Sahra Wagenknecht: „Was für eine bittere Niederlage für Labour. Und das trotz des mutigsten Programms, das eine sozialdemokratische Partei in Europa in den letzten Jahren hervorgebracht hat: Labour wollte das Gesundheitswesen, die Bahn, die Post, die Wasser- und Energiebetriebe sowie einen Teil der British Telecom wieder in öffentliche Verantwortung zurückholen, eine Million Jobs in den verarmten ehemaligen Industriegebieten im Norden schaffen, den Sozialstaat erneuern und ausbauen.

Ist ein solches Programm unpopulär?

Umfragen in Großbritannien belegen das Gegenteil. Viele wünschen sich nach Jahrzehnten neoliberaler Demütigung nichts sehnlicher als einen Staat, der das Heft des Handelns zurückgewinnt, aktiv für Arbeitsplätze und soziale Sicherheit sorgt und sie vor den Unbilden der Globalisierung schützt.

Warum hat Labour dann so dramatisch verloren?

Weil es in diesem Wahlkampf letztlich nur ein zentrales Thema gab: den Brexit. Eine Partei, die sich dazu nur ein verzagtes Jein leisten konnte, weil sie in dieser Schlüsselfrage selbst gespalten war, hatte in einem solchen Umfeld keine Chance. Boris Johnsons „Get Brexit done“ war eine klare Antwort – wo Labour überhaupt keine gab. Hätte Corbyn Johnsons Plänen einen entschlossenen Left Brexit entgegensetzen können, also das Vorhaben, ein Ende der neoliberalen EU-Verträge für einen sozialen Umbau der britischen Gesellschaft zu nutzen, wäre ein anderes Ergebnis durchaus möglich gewesen. Traurige Ironie dieses Wahlkampfes: Labours großes Sozialstaatsprogramm ist innerhalb der heutigen EU überhaupt nicht umsetzbar.

Man muss bedenken: Selbst das Geld, das die Bundesregierung im Rahmen des Klimapakts für einen Ausbau des Bahnnetzes zur Verfügung stellen will, scheitert voraussichtlich an den EU-Beihilferegeln. Eine Ausweitung öffentlichen Eigentums an Schlüsselbereichen der Daseinsvorsorge, Vorrang für Gemeinwohl statt Rendite, all das ist mit den Vorgaben der EU-Verträge schlicht unvereinbar.

Wähler haben einen feinen Instinkt für solche Widersprüche. Dass vor allem die obere Mittelschicht und die gebildeten Großstädter in Großbritannien gegen den Brexit waren, während ehemalige Industriearbeiter und die Ärmeren für ihn stimmten, ist nicht irrational. Irrational ist, dass sie einen neoliberalen Tory wählen mussten, der ihnen noch weniger Schutz, noch weniger soziale Leistungen und noch miesere Löhne bringen wird, um die endlose Bexit-Hängepartie zu beenden.

Bitter, dass es nun so ausgegangen ist. Doch bei aller Dramatik sollte man auch nicht vergessen: Von einem Ergebnis von mehr als 32 Prozent können andere sozialdemokratische Parteien in Europa nur träumen.

Das Scheitern von Labour ist daher definitiv kein Grund, eine Linkswende der Sozialdemokratie andernorts abzublasen.“

https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/3207989379218437

 

Die Verhinderung von Labour

 

Labour moderat

 

Robert Stevens: „Die meisten ihrer Reden halten Labour-Parteichef Jeremy Corbyn und sein Schattenkanzler John McDonnell vor einem empfänglichen Publikum aus Arbeitern. Dort dreschen sie freigiebig linke Phrasen gegen die Unternehmer und bezeichnen ihre Politik gelegentlich sogar als Sozialismus.

Doch nun, während des Wahlkampfs, müssen sich beide vor Bankern und Unternehmern um die von ihnen angestrebten Staatsämter bewerben. Dabei lassen sie alle „radikalen“ Masken fallen und bekunden ihr Verantwortungsbewusstsein für den britischen Kapitalismus.

Am Montag stellte Corbyn auf der Jahreskonferenz des Unternehmerverbands Confederation of British Industry (CBI) die Pläne der Labour Party vor. Dabei stand er in Konkurrenz mit dem Chef der Konservativen, Boris Johnson, und der Vorsitzenden der Liberaldemokraten, Jo Swinson.

Weil diese Wahl unser Land für eine ganze Generation prägen wird, ist es richtig, dass die Parteichefs Ihnen unsere Pläne direkt vortragen“, erklärte Corbyn. „Und eines möchte ich gleich klarstellen: Manchmal heißt es, ich sei unternehmerfeindlich. Das ist völliger Unfug.“

Corbyn beschwor sein Publikum, sich vor Augen zu führen, dass die Exzesse der Konzerne und Finanzparasiten das Profitsystem in den Augen von Millionen Arbeitern diskreditiert haben. Er bat sie, einige minimale Einschränkungen auf sich zu nehmen, und betonte: „Es ist nicht unternehmerfeindlich, wenn man sagt, dass die Großkonzerne ihre Steuern genauso zahlen sollen wie die kleineren Unternehmen ... Es ist nicht unternehmerfeindlich, wenn man Wohlstand für alle Teile unseres Landes will, statt nur für die City of London.“

Er versprach den Konzernvorständen, sie würden bei seinen Plänen für den Brexit „die Garantie einer Zollunion und Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben, wie Sie es seit Langem fordern“.

Weiter erklärte er, angesichts des eskalierenden, von den USA ausgehenden Handelskriegs seien Veränderungen in der Regierung unabdingbar, vor allem für anfällige Branchen: „Labour ... wird die Brexit-Frage schnell lösen und die Unsicherheit für die Unternehmen sofort beenden. Wir werden unsere wichtigsten Handelsbeziehungen nicht zerstören, denn große britische Industriezweige, wie die Stahlindustrie, werden große Schwierigkeiten haben, den von Johnson geplanten Deal mit Trump zu überleben.“

Er versprach: „Sie und Ihre Unternehmen können viel Gutes von einer Labour-Regierung erwarten. Sie werden mehr Investitionen bekommen, als Sie je zu träumen gewagt haben. Sie werden die am besten ausgebildeten Arbeitskräfte bekommen, die Sie sich nur wünschen können. Sie werden die weltbeste Infrastruktur bekommen, die Sie seit langem fordern, einschließlich Vollfaser-Breitbandinternet. Sie werden die schnellen, zuverlässigen Verkehrsverbindungen nutzen können, die Sie immer wollten.“

Außerdem sollten die Unternehmenssteuern reformiert werden, „denn wir wissen, wie viel Schaden sie momentan unseren Einkaufsstraßen und Kommunen zufügen" …

Corbyn betonte, seine Politik sei „kein Angriff auf die Grundlagen einer modernen Wirtschaft, sondern das genaue Gegenteil. In vielen europäischen Ländern ist sie die Norm.“ Er bezeichnete sie als notwendig, um „die ersten Schritte beim Aufbau einer wirklichen Mischwirtschaft für das 21. Jahrhundert zu machen“.

Erneut flehte er seine Kritiker an: „Ich verstehe, dass Sie einigen unserer Pläne misstrauisch gegenüberstehen. Aber auch wenn Teile der Presse es manchmal so darstellen, glaubt Labour nicht, dass der Staat die Wirtschaft alleine modernisieren kann.“

In der Hauptstadt eines Landes mit einer der am stärksten polarisierten Gesellschaft der Welt erklärte Corbyn, sein einziges Ziel sei es, alle Menschen für eine „anständige Gesellschaft“ zusammenzubringen und „die Plattform zu erhöhen, auf der unsere ganze Gesellschaft steht, damit Unternehmen und Einzelne immer höher aufsteigen und ihre Träume erfüllen können“. Weiter versprach er, eine Labour-Regierung werde „immense wirtschaftliche Möglichkeiten für die Unternehmen schaffen“.

Und was verlangt Corbyn als Gegenleistung? „Labour wird diejenigen an der Spitze bitten, einen fairen Anteil an den Steuern zu zahlen.“

Wie hoch dieser „faire Anteil“ ist, hat Schattenkanzler McDonnell letzte Woche in einer Rede enthüllt. Unter Labour wird es nur „für die obersten fünf Prozent“ eine Steuererhöhung geben. „Wir werden die Obergrenze von 45 Prozent ab 80.000 Pfund verringern und den Spitzensteuersatz von 50 Prozent ab 125.000 Pfund wieder einführen.“

Dies hatte Corbyn bereits im Wahlkampf 2017 vorgeschlagen. Ursprünglich stammt der Vorschlag von Blairs Finanzminister Gordon Brown, der ihn 2010 aufbrachte.

McDonnell hakte am Dienstag in seiner Rede dort ein, wo Corbyn aufgehört hatte: „Wir erklären unsere Hochachtung vor allen Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und einen wichtigen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten.“

Unter Verweis auf die Insolvenzen von Carillion, BHS und Thomas Cook warnte der Schattenkanzler: „Allzu oft gewinnen aus Gründen der Gier kurzfristige Profitinteressen die Oberhand über gutes Geschäftsgebaren ... Wir wollen gute Unternehmen, die langfristige Entscheidungen treffen und gute Arbeitsplätze schaffen“ …

Dann erläuterte der Labour-Schattenkanzler noch einen weiteren Programmpunkt: Labour wird nichts daran ändern, dass „das durchschnittliche Gehalt des Vorstandschefs eines FTSE-100-Unternehmens vom 60-fachen des durchschnittlichen Gehalts eines Beschäftigten auf das 150-fache im Jahr 2017 angestiegen ist“. Man wolle lediglich eine „Unternehmensabgabe für exzessive Gehälter“ einführen. Er erklärte, Labour wolle „ein Verhältnis von 20:1 bei der höchsten und der niedrigsten Einkommensstufe im öffentlichen Dienst“. Dies bedeute beispielsweise, „wenn jemand das Existenzminimum von knapp über 16.000 Pfund pro Jahr verdient, könnte ein Vorstandsmitglied fast 350.000 Pfund bekommen“.“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/22/corb-n22.html

Chris Marsden: „Corbyns Antwort wird darin bestehen, seinen Gegnern Friedensangebote zu machen und die Befehle der großen Konzerne und der City of London zum Angriff auf die Arbeiterklasse zu befolgen. Sollte es noch weiterer Beweise dafür bedürfen, dass Corbyn unendlich biegsam ist und über keinerlei Prinzipien verfügt, dann werden diese dadurch erbracht, dass Corbyn sich weigert, WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu verteidigen und gegen dessen Auslieferung an die USA aufgrund einer Anklage wegen Spionage einzutreten. Alle Illusionen, dass Corbyn eine Alternative zu einer Tory-Regierung, endloser Austerität und globaler militärischer Gewalt bietet, werden in den kommenden Wochen und Monaten rücksichtslos beseitigt werden.“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/12/ukel-d12.html

Zu Julian Assange siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/382-sagen-was-ist.html und http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/416-mit-der-zensur-kommt-unweigerlich-die-tyrannei.html .

Für heutige Sozialdemokraten revolutionär – ansonsten hasenfüßig: das „Linke“ in Labour hält sich in Grenzen. Vor allem glauben sie noch an das Gute im Kapitalisten. Wie das ihnen gedankt wird, sollte die Kampagne gegen Labour zeigen.

 

Einmischung aus dem Ausland

 

Wer will, dass Großbritannien aus der EU austritt? Wie üblich die „bösen“ Russen?

Laura Tiernan: „Donald Trump nahm am 31. Oktober den Beginn des Wahlkampfs in Großbritannien zum Anlass, den Vorsitzenden der Labour Party, Jeremy Corbyn, öffentlich zu attackieren. Er warnte, ein Premierminister Corbyn würde Großbritannien in „eine ganz falsche Richtung“ führen.

Der US-Präsident äußerte sich in einem Live-Interview mit dem Sender LBC Radio, der seit Januar 2017 vom Vorsitzenden der Brexit Party, Nigel Farage, moderiert wird. Trump erklärte: „Corbyn wäre so schlecht für euer Land, er wäre ganz schlecht, er würde euch auf einen so falschen Weg bringen, in eine ganz falsche Richtung.“

Die Medien thematisierten in erster Linie Trumps Pro-Brexit-Botschaft und seinen Aufruf zu einem Bündnis zwischen Tory-Premierminister Boris Johnson und Farage. Trump hatte erklärt: „Ich würde es wirklich gerne sehen, wenn Sie und Boris sich zusammentun, dann wären Sie wirklich stark.“ Danach richtete er eine Warnung an Johnson, „sehr aufzupassen“ und nicht vor einem Bruch mit der Europäischen Union zurückzuschrecken. Johnsons Austrittsabkommen bedeute, so Trump, dass „wir kein Handelsabkommen schließen können“. Diese Äußerung war ein Tiefschlag für die Strategie der britischen Regierung für die Zeit nach dem Brexit.

Über Trumps Angriff auf Corbyn hingegen wurde in den Medien kaum berichtet, obwohl auch US-Außenminister Mike Pompeo vor kaum vier Monaten gewarnt hat, die US-Regierung werde keine britische Regierung unter Corbyn dulden und „gegensteuern“, um sie zu verhindern.

Pompeos Äußerungen fielen am 3. Juni, als Trump sich zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien aufhielt, und wurden in der Washington Post veröffentlicht. Pompeo hatte erklärt: „Es könnte sein, dass Corbyn entgegen allen Widerständen gewählt wird. Es ist möglich. Aber Sie sollen wissen, dass wir nicht darauf warten, dass er diese Dinge tut, bevor wir gegensteuern. Wir werden unser Bestes tun ... Denn es ist zu riskant und zu wichtig und wird zu schwierig, wenn es erst einmal passiert ist“ …

Das Interview mit Trump zeigt, dass das von Pompeo angedrohte „Gegensteuern“ weit fortgeschritten ist. Wenn Trump den Oppositionsführer schon in der Öffentlichkeit auf derart undemokratische Weise angeht, muss man sich fragen, was sie hinter den Kulissen diskutieren – und vorbereiten.“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/04/trum-n04.html

 

Antisemitismus

 

Jens Berger: „Nahezu zeitgleich schossen zu Wochenbeginn die Tories und die britischen Medien einmal mehr aus allen Rohren gegen den Spitzenkandidaten von Labour. Wieder einmal geht es um das Thema Antisemitismus. Aufhänger war ein offener Brief des britischen Oberrabbiners Ephraim Mirvis, den die Times veröffentlicht hatte. Die britischen Juden seien „von Angst gepackt“; Angst vor dem „neuen Gift“ des Antisemitismus der Labour-Partei und Jeremy Corbyn. Die Bürger sollten bei der Wahl „ihrem Gewissen folgen“. Die britischen Medien nahmen diese Steilvorlage auf und niemand berichtete über die Hintergründe. Mirvis sieht sich als Freund von Boris Johnson und hat engste Kontakte zur Tory-Spitze. Offenbar geht es hier nicht um Antisemitismus, sondern um schmutzige Meinungsmache mitten in der Hochphase des Wahlkampfs.

Eigentlich sollte der Dienstag ein Befreiungsschlag für Labour werden. Auf einem Parteikongress stellte Jeremy Corbyn in Tottenham das „Race & Faith Manifesto“ von Labour vor, in dem die Partei eindeutig Stellung zu den Themen Rassismus und Antisemitismus bezieht. Corbyns Gegner sorgten jedoch dafür, dass die Inhalte bei der medialen Berichterstattung nur noch ein Randthema waren. Bei seiner Ankunft wurde der Labour-Chef von einer kleinen, aber dafür umso lautstärkeren Gruppe von Demonstranten als „Rassist“ beschimpft, eine dubiose Gruppe namens „Communities United against Labour Party Antisemitism“ hielt Plakate hoch, die ihn als „Terroristen-Unterstützer“ verunglimpften und Plakatwände auf angemieteten Trucks bezeichneten Labour als das „Zuhause für Holocaust-Leugner“. Wer hinter dieser selbst für britische Verhältnisse ungewöhnlichen Schmutzkampagne steht, blieb bislang im Dunkeln und scheint die britischen Medien ohnehin nicht zu interessieren.

Dafür interessierte sich die BBC am Dienstagabend beim Interview mit Jeremy Corbyn viel mehr dafür, ob dieser sich für seinen Antisemitismus entschuldigen wolle. Warum sollte sich Corbyn aber für etwas entschuldigen, das überhaupt nicht zutrifft? Die Überschriften am Mittwochmorgen fielen jedoch ganz anders aus: „Jeremy Corbyn will sich nicht für den Antisemitismus bei Labour entschuldigen“ (Daily Mail, Guardian, Sun, Telegraph, Times, BBC).

Dies war nur der bisherige Höhepunkt einer teils grotesken Kampagne. Nach der zweiten TV-Debatte verdächtigten einige Medien Corbyn sogar des Antisemitismus, weil er den Namen „Epstein“ nach Ansicht einiger Beobachter „antisemitisch ausgesprochen“ habe. Waren diese Versuche noch offensichtlich bemüht, hatte der offene Brief des Oberrabbiners Mirvis schon eine andere Qualität. Inhaltlich hatte Mirvis freilich nichts Relevantes zur Debatte beizutragen. Seine Vorwürfe sind allesamt entweder schon lange als Falschmeldungen widerlegt oder betreffen randseitige Punkte, die von Labour schon vor einem Jahr beantwortet wurden. Es geht dabei um folgende Punkte:

- Jeremy Corbyn wurde von Dritten zu einer pro-palästinensischen Facebook-Gruppe hinzugefügt, in der es wohl antisemitische Äußerungen gab.

- In den inoffiziellen Facebook-Fangrupen von Corbyn gab es vereinzelte antisemitische Äußerungen von Dritten.

- In der Labour-Partei gab es ebenfalls antisemitische Äußerungen. Es wurde in 350 Fällen durch eine extra eingerichtete Kommission ermittelt, es kam zu Parteiausschlüssen und Verwarnungen. Labour hat rund 500.000 Parteimitglieder.

- Corbyn hatte 2012 in einem Kommentar auf Facebook eine Wandmalerei des Künstlers Mear One verteidigt, die antisemitische Stereotype bedient. Für diesen Fehler hat er sich später entschuldigt

- Während seiner Zeit als normaler Abgeordneter ist Corbyn mehrfach für die Rechte der Palästinenser eingetreten. Später wurde er dafür für antisemitische Aussagen von Palästinensern mit in Haftung genommen.

All diese Punkte kumulierten 2018 in einem grotesken Streit um eine Antisemitismus-Definition, bei dem Corbyn am Ende klein beigeben musste, um einen Putsch des rechten Flügels von Labour abzuwehren. Medienwissenschaftler der Birkbeck University of London haben die Medienberichterstattung zu den Antisemitismusvorwürfen in der Studie „Labour, Antisemitism and the News – A disinformation paradigm“ untersucht und sind dabei zu einem vernichtenden Urteil gekommen – Falschmeldungen, Manipulationen und einseitige Berichterstattung waren keine Ausnahmen, sondern die Regel. Würden die Forscher die aktuelle Berichterstattung zu den wieder aufgewärmten Vorwürfen untersuchen, kämen sie wohl zu einem ähnlichen Urteil.

Mirvis´ offener Brief löste eine neue Lawine aus. Boris Johnson nutzte die Gelegenheit, sich medienwirksam „Sorgen“ um den Antisemitismus in der Labour-Partei zu machen und auch der Erzbischof von Canterbury – der ebenfalls den Tories nahe steht – machte sich nun via Twitter seinerseits Sorgen um die Sorgen der jüdischen Gemeinde im Falle eines Wahlerfolgs von Jeremy Corbyn. Die Medien stürzten sich natürlich gleich auf diese Äußerungen und traten unter dem Deckmantel einer „Debatte“ eine Kampagne gegen Labour und Corbyn los.

Und diese Kampagne wirkt. Das äußerst empfehlenswerte Wahlprogramm von Labour ist bereits in der medialen Versenkung verschwunden. Die Themen Gesundheitssystem, Bildungssystem, Mieten und Wohnen und der Mindestlohn finden in der öffentlichen Debatte kaum statt. Es geht nur noch um den Brexit – ein Thema, bei dem Labour zwischen den Tories und den Liberaldemokraten aufgerieben wird – und eben die Antisemitismusvorwürfe. Die Tories stehen in den Umfragen blendend da und es braucht schon sehr viel Optimismus, um noch an eine Wende zu glauben.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=56712

Jonathan Cook: „Die Antisemitismus-Vorwürfe haben nur ein Ziel: Jeremy Corbyn von der Macht fernzuhalten …

Es gibt jedoch gute Gründe, weshalb Juden zögern mögen, ihre Stimme für Corbyn zu erheben.

Letzten April wurde die jüdische Schauspielerin Miriam Margolyes des Antisemitismus beschuldigt, nachdem sie vorgebracht hatte, dass die Antisemitismus-Beschwerden gegen die Labour-Partei übertrieben würden, um Corbyn davon abzuhalten, Premierminister zu werden. Es ist bezeichnend dafür, wie die Medien das Meinungsklima gegen Corbyn erzeugen, dass sich für einen Brief prominenter Juden und öffentlicher Personen, die sich für Corbyn einsetzen – darunter Mark Ruffalo, Steve Coogan und Mike Leigh – nur ein Plätzchen im New Musical Express finden ließ.

Corbyn kämpft seit Jahrzehnten als einer der entschiedensten und sichtbarsten Aktivisten im Parlament gegen Rassismus. In der Tat beruht die aktuelle Antisemitismus-„Krise“ in seiner eigenen Partei auf seiner langjährigen und offenen Unterstützung unterdrückter ethnischer und nationaler Minderheiten.

Corbyn ist seit langem ein führender Verfechter des palästinensischen Anliegens und fordert ein Ende der kriegerischen Besatzung durch Israel, die seit über einem halben Jahrhundert andauert, die Palästinenser unterdrückt und einen eindeutigen Völkerrechtsbruch darstellt …

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass es nichts Neues ist, dass viele in der jüdischen Gemeinde der Labour-Partei mit Abneigung begegnen, und zwar schon lange, ehe Corbyn die Partei führte. In dieser Hinsicht besonders vielsagend war die Unbeliebtheit von Corbyns Vorgänger Ed Miliband, der selbst Jude ist, bei der jüdischen Bevölkerung.

Eine Umfrage des Jewish Chronicle von Anfang 2015 ergab, dass nur 22 Prozent der Juden die Absicht hatten, für Labour unter dem Parteichef Miliband zu stimmen – gegenüber 69 Prozent, die die Konservativen unterstützten.

Außerdem kam auf fünf britische Juden, die Tory-Chef Cameron für gut für ihre Gemeinde hielten, nur einer auf Miliband. Die Beweggründe vieler lassen sich an ihrer Antwort auf eine weitere Frage ablesen: 73 Prozent der Befragten sagten, die Einstellung der Partei gegenüber Israel und dem Nahen Osten sei für ihre Wahlentscheidung „sehr“ oder „ziemlich“ wichtig.

Eine Umfrage, die einige Wochen zuvor durchgeführt wurde, hatte festgestellt, dass die überwiegende Mehrheit der Briten die Tatsache, dass Miliband ein Jude war, als irrelevant für ihre Wahl betrachteten. Paradoxerweise waren es britische Juden, die Miliband in Bezug auf seine jüdische Identität weitgehend negativ sahen.

Man machte Miliband nicht Antisemitismus zum Vorwurf – das hätte vielleicht etwas zu unwahrscheinlich gewirkt – doch eine bedeutende Anzahl Mitglieder der jüdischen Gemeinde legte ihm zur Last, kein ausgesprochener Fürsprecher von Israel zu sein. So brachte er viele gegen sich auf, als er Israel dafür kritisierte, 2014 den abgeschotteten Gazastreifen anzugreifen, wobei mehr als 2.200 Palästinenser getötet wurden, darunter 550 Kinder.

Der Jewish Chronicle beschrieb auch, wie Milibands Ruf bei vielen britischen Juden dadurch beschädigt wurde, dass er sich im selben Jahr für unverbindliche Gesetze einsetzte, die das Vereinigte Königreich auffordern, Palästina als Staat anzuerkennen.

Die israelische Zeitung Haaretz beobachtete: „Britischen Juden stellt sich die beunruhigende Frage: Ist Miliband jüdisch genug? Ist er dem Volksstamm gegenüber loyal? … Die Tatsache, dass britische Juden ihm so wenig Vertrauen entgegenbringen, rührt vor allem daher, dass er Israel gegenüber so wenig Leidenschaft an den Tag legt.“

Dies wurde im März 2015 bei einem Spendendinner des Community Security Trust deutlich, einer führenden jüdischen Organisation. Das Publikum buhte laut, als ein Video mit Miliband gezeigt wurde.

Eine andere beliebte jüdische Schauspielerin, Maureen Lipman, drückte die Stimmung vieler britischer Juden aus. Sie war von Miliband so entsetzt, dass sie der Labour-Partei nach fünf Jahrzehnten der Unterstützung den Rücken kehrte und das mit den Worten kommentierte, er habe gezeigt, dass es „ein Gesetz für die Israelis und ein anderes für den Rest der Welt“ gebe.

Vor der Wahl 2015 drängte Lipman andere Juden dazu, für jede andere Partei, nur nicht für Labour zu stimmen, um Miliband als ersten jüdischen Premierminister Großbritanniens in mehr als 130 Jahren zu verhindern. Vielleicht zählte Lipman auf das kollektive Vergessen der britischen Wähler, als sie letztes Jahr den gleichen Trick anwandte und diesmal nahelegte, es sei Corbyn, der sie den Tories in die Arme getrieben hätte.

Nun schaltete sie eine Spaß-Anzeige für Beattie, eine Figur, die seit den 1980ern mit ihr assoziiert wird, und bat Wähler eindringlich, Corbyn oder Labour nicht zu unterstützen. Das Video wurde von der Mail und der Sun kräftig beworben, letztere nannte es eine „heftige Attacke“.

Corbyns demokratischer Sozialismus ist der erste ernsthafte Versuch der Labour-Partei seit den Thatcher-Jahren, die riesigen und unablässigen ökonomischen Gewinne, die die herrschende Konzernklasse Großbritanniens eingestrichen hat, rückgängig zu machen. Und Corbyns weit entschiedeneres Eintreten für die Rechte der Palästinenser – genauso wie seine Unterstützung der schwarzen Südafrikaner unter der Apartheid-Herrschaft – ist für den Chef einer großen britischen Partei beispiellos.

Das macht ihn besonders angreifbar – sowohl für die Medien, die sich im Besitz von Milliardären befinden und sich wegen seiner Wirtschaftspolitik sorgten, als auch für Lobbyisten in Israel, die darüber besorgt waren, wohin er die britische Außenpolitik gegenüber Israel führen könnte.

Beide sehen im Antisemitismus eine wirksame Waffe, um Corbyn zu schaden – und das liegt sowohl daran, dass der Antisemitismus ein schweres Verbrechen ist und es angesichts der absichtlichen Unschärfe der Bedeutung von Antisemitismus schwierig ist, solche Vorwürfe zurückzuweisen, seit er zum Labour-Chef gewählt wurde …

Zudem wird Corbyns offene Kritik an Israel von jenen britischen Juden, die Israel als zentralen Identifikationspunkt sehen, als Angriff empfunden. Viele haben nur allzu bereitwillig die Behauptungen aufgenommen, dass Corbyns Einsatz für Gerechtigkeit gegenüber den Palästinensern nicht in Prinzipien, sondern in Antisemitismus wurzelt.

Das lächerliche Ausmaß, in dem seine Gegner – ob in der pro-israelischen Lobby oder in den Medien – bereit waren, die Bedeutung von Antisemitismus böswillig zu erweitern, um Corbyn Schaden zuzufügen, zeigt sich in der Reaktion auf seine Wirtschaftsplattform.

Labours Geschichte wurzelt im Sozialismus, auf Verteilungspolitik, Arbeiterrechten und darauf, die Profite der kapitalistischen Klasse, die zulasten der Allgemeinheit gehen, einzudämmen. Doch jetzt wird Corbyns Kritik an jenen, die Arbeiter ausbeuten, ein riesiges Vermögen anhäufen oder es im Ausland verstecken, wo es nicht besteuert werden kann, auch als antisemitisch gebrandmarkt.

Seine Kritiker nehmen an – und offenbaren damit weniger seine denn ihre eigenen Vorurteile – dass Corbyn sich auf „Juden“ bezieht, wenn er von Bankern, Kapitalisten, einer Konzern-Elite oder dem Establishment spricht. Mit dieser Deutung hat Pollard, der Herausgeber des Jewish Chronicle, versuchsweise den Anfang gemacht, doch inzwischen ist sie Allgemeingut geworden …

Die vielleicht größte Ironie der gegenwärtigen Aufrufe von jüdischen Führungsfiguren und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, gegen Labour zu stimmen, besteht darin, dass der einzig mögliche Nutznießer die Konservative Partei sein wird, angeführt von Boris Johnson, der für seinen kalkulierten Rassismus bekannt ist.

Die Tories sind in den letzten Jahren unablässig nach rechts gerückt und setzen nun auf eine Politik der “feindseligen Umwelt“ für Immigranten und ethnische Minderheiten.

Nachdem die Medien jahrelang gleichgültig weggeschaut haben, sind endlich erste Zeichen zu erkennen, dass die Konservativen nun wegen der Islamophobie, die schon lange in den Reihen der Partei grassiert, vielleicht zumindest unter eingeschränkte Beobachtung kommen.

Zunächst scheint Islamophobie unter den Konservativen viel tiefer verankert und weiterverbreitet als Antisemitismus bei Labour. Genauso wichtig und nahezu vollständig ausgeblendet ist die Tatsache, dass auch der Antisemitismus bei der Rechten ein größeres Problem als auf der Linken ist. Das hat die Studie des Economist deutlich hervorgehoben.

Sie erinnern sich: Die Befragten auf der rechten Seite des politischen Spektrums drückten dreieinhalb Mal so häufig Hass gegenüber Juden aus als die Linken.

Dies spiegelt das aktuelle Aufkommen weißer nationalistischer Bewegungen in westlichen Gesellschaften wider, die Juden verleumden oder ihnen mit physischer Gewalt begegnen.

Britische Juden sind überzeugt worden, dass sie von einer Labour-Regierung etwas zu befürchten haben, weil Corbyn Israel seit langem kritisiert. Alle Tatsachen deuten jedoch darauf hin, dass sie weitaus mehr Angst vor dem Wiedererwachen einer traditionellen rechten Bigotterie gegenüber Juden haben sollten.

Möglicherweise haben die Medien und die Israel-Lobby die britischen Juden und viele andere erfolgreich für ihre eigennützige Kampagne rekrutiert, um Corbyn davon abzuhalten, Premierminister zu werden. Aber letzten Endes droht die jüdische Gemeinde von Großbritanniens wachsender „feindseligen Umwelt“ verschlungen zu werden, wenn die Konservativen an der Macht bleiben und weiterhin ungehindert nach rechts driften dürfen.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=56814

Unmittelbar vor der Wahl gab das Simon-Wiesenthal-Zentrum seine Liste mit den schlimmsten antisemitischen Vorfällen des Jahres (bei der es der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen auf Platz 7 schaffte mit der Aussage „Wir glauben, dass das Völkerrecht der beste Weg ist, um Zivilisten zu beschützen und es ihnen zu ermöglichen, in Frieden und Sicherheit zu leben und keine Angst vor israelischen Bulldozern oder Raketen der Hamas zu haben“):

Auf Platz eins „schaffte" es übrigens die britische Labour-Partei unter der Führung von Jeremy Corbyn. Als Begründung heißt es dafür:

Niemand hat mehr getan, um den Antisemitismus in den Mainstream des politischen und sozialen Lebens einer Demokratie zu rücken als die von Jeremy Corby geführte Labour Partei.“

https://deutsch.rt.com/international/95752-deutscher-un-botschafter-auf-antisemitismus/

Zu „Antisemitismus“-Beschuldigungen siehe unter anderem http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/318-zeit-gegen-die-verleumder-vorzugehen.html

 

Mediale Kampagne

 

Chris Marsden: „Die Medien, einschließlich der BBC, überschütteten Corbyn mit einem wahren Strom von Lügen. Sie gaben Millionen Pfund aus für ihre Behauptung, Corbyns Sieg bedeute den wirtschaftlichen Untergang, und er stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar. Im Übrigen sei er ein Antisemit. Diese Kampagne, die von führenden Vertretern der Streitkräfte und der Geheimdienste angezettelt wurde, hatte sogar die Unterstützung des Oberrabbiners und des Erzbischofs von Canterbury.“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/14/john-d14.html

Jens Berger: „Der Sieg der Tories ist auch und vor allem ein großer Sieg für die klassischen Medien. Eine aktuelle Studie der Loughborough University hat die Berichterstattung ausgewählter Zeitungen in den letzten drei Wochen des Wahlkampfs analysiert. Kaum überraschend schnitt dabei die Berichterstattung über Labour mit einem Wert von -75.70 in der letzten Woche dermaßen katastrophal ab, dass selbst Zweifler nicht mehr leugnen können, dass es eine ganz massive Kampagne gegen Labour und deren Parteichef Jeremy Corbyn gibt. Die Tories kommen übrigens auf Werte zwischen +15.87 und +29.98. Auch die staatliche BBC hat sich dieser Kampagne schon längst angeschlossen und wirkt in ihrer Berichterstattung oft wie ein Presseorgan der Tories.

Die NachDenkSeiten hatten über die schmutzige Antisemitismuskampagne der großen Medien berichtet. Aber selbst das war nur die Spitze des Eisbergs. Corbyn wurde von den Medien wahlweise als Antisemit, Marxist oder IRA-Unterstützer beschrieben, der aus Großbritannien ein zweites Venezuela machen würde. Johnson wurde hingegen mit Glacéhandschuhen angefasst. Seine Lügen wurden ignoriert und das Thema Brexit wurde über den gesamten Wahlkampf als das zentrale Thema gepusht.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=57074

 

Die Folgen der Wahl

 

Nachtreten gegen Labour

 

Jens Berger: „Wenn das britische Wahlsystem die Parlamentssitze nicht nach dem Prinzip der Mehrheits-, sondern nach dem System der Verhältniswahl vergeben würde, würde das Land künftig von Jeremy Corbyn und seiner angestrebten „Regenbogenkoalition“ aus Labour, Liberaldemokraten, Scottish National Party und den Grünen regiert werden – zusammen kommen diese vier Parteien auf 50,4%. Doch dies ist bloße Theorie. Nach dem gültigen britischen Wahlsystem werden die konservativen Tories nach den aktuellen Prognosen (Stand 8.35 Uhr) mit 363 Sitzen über eine mehr als komfortable Mehrheit von 37 Sitzen verfügen. In den letzten Monaten hatte Johnson in den eigenen Reihen eine große Säuberung vorgenommen und Kritiker, darunter 21 Unterhausabgeordnete, aus der Partei geworfen. Anders als bei den vergangenen Brexit-Debatten verfügt er nun nicht nur im Unterhaus, sondern auch in der eigenen Partei über eine unangefochtene Mehrheit und kann sein großes Wahlversprechen, „den Brexit hinzubekommen“ nun ohne Widerstand aus Parlament und den eigenen Reihen umsetzen.

Gemessen an der Stimmenverschiebung zwischen den Tories und Labour waren die gestrigen Wahlen einer der größten Erfolge der Tories in der jüngeren Geschichte. Dabei muss jedoch auch berücksichtigt werden, dass Corbyn bei den letzten Wahlen im Jahr 2017 der Labour Partei mit 40,3% zu einem sehr hohen Ergebnis verholfen hat. Das gestrige Ergebnis ist mit 32,6% für Labour zwar katastrophal, aber immer noch besser als die Ergebnisse unter Gordon Brown (2010: 29,4%) und Ed Miliband (2015: 30,8%). Auch in absoluten Zahlen war das gestrige Ergebnis kein Tiefpunkt. Labour holte gestern rund 10,3 Millionen Stimmen. Das ist nicht nur mehr als 2015 (8,1 Millionen Stimmen) und 2010 (8,6 Millionen Stimmen), sondern auch mehr als unter Tony Blair im Jahr 2005, als Labour 9,5 Millionen Stimmen bekam. Wenn nun in den Medien vom „schlechtesten Ergebnis für Labour seit 1935“ gesprochen wird, ist dies daher nur teilweise richtig. Richtig, wenn man sich die Sitzverteilung anschaut; falsch, wenn man die abgegebenen Stimmen betrachtet.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=57074

 

Risse durch Großbritannien

 

Jens Berger: „Auch regional steht das Vereinigte Königreich nun vor dem großen Riss. In Schottland holte die Scottish National Party 48 von 59 möglichen Sitzen (+13), während die Tories (6 Sitze/-7) und Labour (1 Sitz/-6) an den Rand gedrängt wurden. Auch dies ist eine Folge der Brexit-Debatte, wollen die meisten Schotten doch in der EU bleiben und die SNP hat sich konsequent gegen den Brexit positioniert. Bereits in der Wahlnacht erklärte Parteichefin Nicola Sturgeon, dass die Wahl ein demokratisches Votum der Schotten gegen den Brexit sei, sie nun das Mandat habe, Schottland in eine neue Zukunft zu führen und ein neues Unabhängigkeitsreferendum anstrebt. Boris Johnson hatte dies stets abgelehnt, doch durch den Brexit haben sich die Grundlagen für ein neues Referendum maßgeblich geändert. Die „schottische Frage“ wird eine Zerreißprobe für Großbritannien, das vielleicht schon bald nur noch „Kleinbritannien“ sein wird.

Ein weiterer neuer Brennpunkt wird Nordirland sein. Hier konnten die linke Sinn Fein und der nordirische Ableger der Labour Partei der konservativen Democratic Unionist Party sogar jeweils einen Wahlkreis abnehmen und die DUP steht Johnsons Brexit-Plänen sehr kritisch gegenüber. Ein Wiederaufflammen der Troubles des Nordirlandkonflikts ist möglich, die Zukunft Nordirlands ist heute unsicherer denn je.

Wahrscheinlich wird man diese Wahlnacht künftig als Kipppunkt der britischen Geschichte sehen. Das alte Großbritannien, wie wir es kennen, gibt es nicht mehr.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=57074

 

Deutsche Medien

 

Mit der Wahl entlarvt sind auch die deutschen Medien, die dem deutschen Publikum weis machen wollten, dass die Briten den Brexit ja gar nicht wollten und sich darin überboten, den Premier Boris Johnson als Tölpel vom Dienst darzustellen und die blödesten Bilder von ihm zu zeigen.

Bei allem, was gegen den Brexit und gegen Boris Johnson zu sagen ist und mit welchen Kampagnen diese Wahl geführt worden ist: Es ist anzuerkennen, dass die Briten eindeutig den Brexit und Boris Johnson wollen.

Vom politisch-medialen Komplex kam kaum ein Wort zu den jungen Wählern. Auf äußerst drastische Weise wurde bei der Brexit-Abstimmung im Jahr 2016 die ältere Generation beschimpft, die der jüngeren mit dem Brexit ihre Zukunft versaue, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/232-unvorhergesehener-ausgang-der-wahl.html .

Nun, nach der Parlaments-Wahl, beschwert sich keiner aus dieser Ecke über ein im Grunde ähnliches Ergebnis.

Jens Berger: „Bei den jungen Wählern hatten die Parteien der „Regenbogenkoalition“ einmal mehr fast 80% aller Stimmen erzielt. Die künftige große Mehrheit im Unterhaus repräsentiert also nicht einmal jeden fünften Jungwähler. Exakt umgekehrt sieht es bei den älteren Wählern aus – bei den Über-70-Jährigen können die Tories auf mehr als 60% der Wähler zählen.

Die Begeisterung der jüngeren Menschen im Wahlkampf für die Labour-Party war bemerkenswert. Auf der Straße und im Wahlkampf brachten sich zehntausende Anhänger Corbyns mit großem Engagement ein und vor allem in den größeren Städten bilden sie auch die Mehrheit. Bei Rock-Konzerten und Fußballspielen skandierten die Massen ihr „Oh, Jeremy Corbyn“. Alles vorbei. Was passiert nun mit diesen jungen Menschen? Wie zukunftsfähig kann eine Regierung sein, die von denen, die die Zukunft sind, mit übergroßer Mehrheit abgelehnt wird?“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=57074

 

Der alte und neue Premier

 

Jörg Schindler: „Boris Johnson hat die Wahl haushoch und geradezu triumphal gewonnen, er kann jetzt durchregieren. Verloren haben Anstand, Aufrichtigkeit und Integrität.

Da belügt also einer - vom ersten Tag im Amt an - sein Land und seine Königin. Widerspruch in seiner Partei begegnet er, indem er die Widersprechenden hochkant hinauswirft. Das Parlament verhöhnt er bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Quasselbude, um ihre Unversehrtheit bangende Abgeordnete gibt er der Lächerlichkeit preis. Den Medien, sobald unbotmäßig, droht er mit harschen Konsequenzen. Den Menschen, die seine Partei über bald zehn Jahre geschröpft hat, verspricht er urplötzlich das Blaue vom Himmel. Nachfragen dazu weicht er aus - oder beantwortet sie mit neuen Lügen.

Und was machen die Menschen? Sie wählen ihn mit überwältigender Mehrheit wieder ins Amt.

Jetzt ist Boris Johnson also endlich am Ziel. Und er hat diese Wahl, die dritte in viereinhalb Jahren, nicht nur gewonnen, er hat in einer Art und Weise triumphiert wie seit Jahrzehnten kein Brite mehr vor ihm.

Johnson hat die Labour-Partei in eine Krise gestürzt, von der sie sich auf Jahre hinaus nicht erholen wird. Er hat, als erster Konservativer seit Menschengedenken, die rote Labourwand in der Mitte und im Norden Englands durchbrochen und Wähler auf seine Seite gezogen, deren Abneigung gegen Konservative angeboren schien. Er hat nahezu alle Polit-Rebellen, auch in den eigenen Reihen, aus dem Weg geräumt, die sich seinem Brexit-Kurs entgegenstemmten.

Boris Johnson kann fortan praktisch tun und lassen, was er will. Er hat keine natürlichen Feinde mehr.

Man muss nicht Sozial- oder Liberaldemokrat sein, um von diesem Erdrutsch, der sich da in England ereignet hat, schockiert zu sein. Denn die eigentlichen Verlierer dieser Wahl sind nicht die Labour-Partei und die vielen Stimmen der Vernunft auf allen Seiten des politischen Spektrums. Die eigentlichen Verlierer sind Anstand, Aufrichtigkeit und Integrität.

Mit diesem Wahlergebnis - und diesem Sieger - hat sich Großbritannien in den wachsenden Klub jener Länder verabschiedet, die demokratischen Wettstreit, die Suche nach Kompromissen und faktenbasierte Entscheidungsfindung bestenfalls noch als lästige Pflichterfüllung begreifen. An ihre Stelle sind nun auch im selbsternannten Mutterland der modernen Demokratie das Recht des Stärkeren, die Macht der Lüge und die Eliminierung von Widerspruch um jeden Preis getreten. Donald Trump sieht es mit Wohlwollen. Er hat seinen Teil dazu beigetragen, die Briten vom alten Kontinent loszueisen. Er wird weiter lustvoll daran arbeiten. Und mit Boris Johnson hat er einen jetzt ungeheuer mächtigen Verbündeten, der ihm nicht nur äußerlich ähnlich ist.

Keiner weiß, was Johnson mit seiner Machtfülle nun anstellen wird. Der Mann, für den nach oben zu kommen so viel leichter ist als oben zu sein, weiß das vermutlich selber nicht. Kann sein, dass er sich nun tatsächlich als der liberale, moderate Konservative entpuppt, den noch immer manche in ihm zu sehen glauben. Als einer, der kittet, was er zerdeppert hat. Der endlich damit beginnt, auch auf die 48 Prozent der Briten zuzugehen, die 2016 für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt haben. Und der seine Tory-Partei wirklich behutsam auf einen neuen Kurs führt, damit sie die wachsende Armut und die groteske Ungleichheit im Land nicht länger ignoriert.

Kann aber auch sein, dass der nun endgültig entfesselte Johnson seinen zerstörerischen Kurs fortsetzt, mit dem er seit seinem Amtsantritt das Vereinigte Königreich überrollt hat. Dass er die Schotten und Nordiren weiter vor den Kopf stößt.

Und dass er sein Land so weit wie möglich weg führt von der EU, um das gesellschaftszersetzende Deregulierungs- und Privatisierungswerk seiner Vorgänger fortzusetzen - mit Niedrigsteuersätzen und einem Hire-and-fire-Arbeitsmarkt, wie man es auf der anderen Seite des Atlantiks gewohnt ist. Trump und die nun erstarkten Brexit-Radikalen in seiner eigenen Partei werden Johnson massiv dazu drängen. Egal, wie hoch der Preis sein mag.

Man sagt, Gänse würden nie für Weihnachten stimmen. In Großbritannien haben sie es doch getan. Jetzt sollten sie hoffen, dass die Feiernden noch rechtzeitig zu Vegetariern werden.“

https://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-wahl-boris-johnson-hat-alle-gegner-besiegt-kommentar-a-1301152.html

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm