https://www.youtube.com/watch?v=GisN21BoKis

 

Politik und Medien geschockt: Sozialdemokraten an die Spitze der SPD gewählt

Ja, sind denn die Genossen jetzt völlig bescheuert geworden? Politiker nahezu aller Parteien sowie Kommentatoren zahlreicher Medien haben am Wochenende geschockt und verstört auf die Nachricht reagiert, dass die SPD zwei Sozialdemokraten an die Spitze der Partei gewählt hat.

"Sozialdemokraten an der Spitze der SPD? Sowas gab's seit 20 Jahren nicht mehr! Das ist ja der komplette Wahnsinn!", schreibt etwa ein Korrespondent auf zeitbildtagesspiegelschauwelt.de und ergänzt. "Das wird der Untergang dieser stolzen Partei sein, die damals bei 40 Prozent stand und nach zwei Jahrzehnten Agenda-Politik und Neoliberalismus noch von 13 Prozent der Bevölkerung gewählt würde."

Dass unter den SPD-Mitgliedern, die online über die Parteiführung abstimmten, offenbar sozialdemokratische Ideen die Runde machen, wurde mit großer Besorgnis aufgenommen. "Der Verfassungsschutz sollte die sofort prüfen!", fordern bereits erste Anhänger von Union und FDP. "Wobei… Sind sozialdemokratische Umtriebe überhaupt verfassungsfeindlich? Egal!"

Ähnlich schockiert zeigte sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (Gazprom), der parteiinterne Basisbefragungen offenbar nicht für lupenrein demokratisch hält, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis bringen: "Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis."

Experten befürchten, dass der Linksschwenk der SPD langfristig zu einem Abstieg wie dem der portugiesischen (Wahlergebnis: 36,34%) und spanischen (Wahlergebnis: 28%) Sozialdemokraten führen könnte, die derzeit beide mit linken Parteien koalieren. Auch ein grauenhaftes Schicksal wie das der britischen Labour-Partei, die bei der letzten Wahl 40% erreichten (aktuelle Umfragen: 33%), sei nicht auszuschließen.

Die einzige Chance, ein derartiges Desaster abzuwenden, bestehe nun darin, dass die alte Garde um Olaf Scholz und Seeheimer Kreis den beiden Sozialdemokraten das Leben so schwer wie möglich macht.“

https://www.der-postillon.com/2019/12/walter-borjans-esken.html

Die Satire drückt es treffend aus. Der Wurm hat nur sehr geringe Hoffnung für die SPD. Immerhin. Vor Kurzem hatte er überhaupt keine Hoffnung mehr.

 

Der Weg zu den Wahlen

 

Ulrich Rippert im Oktober 2019: „Seit Andrea Nahles Anfang Juni den SPD-Vorsitz niederlegte, sucht die Partei händeringend eine neue Parteispitze.

Nach Willy Brandt, der die Partei von 1964 bis 1987 führte, standen insgesamt 17 Vorsitzende, darunter vier kommissarische, an der Spitze der SPD. Nach Nahles Rücktritt fand sich niemand mehr aus der ersten Reihe, der das Amt übernehmen wollte. Der Parteivorstand ernannte deshalb drei kommissarische Vorsitzende, von denen sich zwei bereits wieder zurückgezogen haben.

Die endgültige Entscheidung über den Parteivorsitz soll Anfang Dezember auf einem Parteitag fallen. Bis dahin findet eine öffentliche Kandidatenkür, ein Mitgliedervotum und, falls kein Paar oder Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten statt. Insgesamt sieben Kandidatenpaare, die sich für eine Doppelspitze (männlich/weiblich) bewerben, sowie ein Einzelkandidat stellen sich bis zum 12. Oktober auf 23 Regionalkonferenzen den Mitgliedern vor …

In der Großen Koalition spielt die SPD eine Schlüsselrolle dabei, eine rasante militärische Aufrüstung und immer schärfere Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzusetzen. Es war der ehemalige sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier und heutige Bundespräsident, der vor fünf Jahren erklärte, Deutschland sei zu groß und wirtschaftlich zu mächtig, um sich in den Krisen der Weltpolitik auf eine Beobachtungsrolle zu beschränken. Seitdem betont die SPD-Führung bei jeder Gelegenheit, dass deutsche Großmachtinteressen auch eine starke militärische Streitmacht erfordern.

SPD-Finanzminister Olaf Scholz setzte in den Haushaltsberatungen eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben durch, während gleichzeitig in allen Sozialbereichen ein Sparprogramm das andere jagt. Diese arbeiterfeindliche Politik stößt in der Bevölkerung auf immer heftigeren Widerstand und hat zur Folge, dass die SPD in einer Wahl nach der andern Rekordverluste einfährt.

Ein Blick auf die Kandidatenliste macht deutlich, das ausnahmslos alle im SPD-Führungskarussell diese rechte Politik unterstützen. Hinter den hohlen Phrasen über mehr „Klimaverantwortung“, „Zukunftssicherung“ und „Innovationsgestaltung“ verbirgt sich immer wieder dasselbe reaktionäre kapitalistische Programm von Handelskrieg, Sozialabbau und militärischer Aufrüstung …

Mit anderen Worten – Kühnerts Gerede über eine sozialistische Entwicklung der SPD ist ein bewusster Betrug. Er weiß sehr gut, dass man die rechte Politik dieser Partei nicht verändern kann, und will das auch nicht. Er sagt selbst: „Die SPD ist in ihrer DNA keine Partei, in der man eine Revolution veranstalten kann.“ Vom Spiegel gefragt, ob er trotzdem in der SPD bleibe, antwortet er empört: „Was für eine Frage!“

Kühnert kennt seine Rolle in dem verlogenen Spiel, der SPD ein linkes Mäntelchen umzuhängen. Doch der wahre Charakter dieser Partei wird immer offensichtlicher. Es ist eine rechte Staatspartei, die uneingeschränkt die Interessen der Banken, der Großkonzerne, der Geheimdienste und der Bundeswehr vertritt. Schröders Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze haben Millionen Arbeiterfamilien ins blanke Elend gestürzt. Wenn die SPD heute von „Reformen“ spricht, meint sie nicht soziale Verbesserungen, sondern Sozialabbau, Staatsaufrüstung und Militarismus.

Es ist notwendig, den Grund für den anhaltenden Rechtsruck und Niedergang der Sozialdemokratie zu verstehen. Denn es handelt sich um einen politischen Prozess, der nicht auf Deutschland beschränkt ist. In Österreich verlor die SPÖ bei der jüngsten Nationalratswahl fast sechs Prozent der Stimmen, in Frankreich ist von den Sozialdemokraten kaum noch etwas übrig, in Italien haben sie sich in der Demokratischen Partei (PD) aufgelöst und rücken ständig weiter nach rechts …

Seit Anfang der achtziger Jahre stagnieren die Einkommen der Arbeiterklasse oder gehen nach unten, während eine kleine Minderheit an der Spitze der Gesellschaft sagenhafte Reichtümer ansammelt und es auch wohlhabenden Teilen der Mittelschicht deutlich besser geht.

Auf diese Schichten stützt sich die SPD. Sie ist eine Partei von Gewerkschafts- und Parteifunktionären, Beamten und wohlhabenden Kleinbürgern, die uneingeschränkt die Interessen des deutschen Kapitals verteidigt – gegen ihre internationalen Rivalen wie gegen die Arbeiterklasse. Sie fürchtet nichts so sehr, wie eine Rebellion der Arbeiterklasse und der Jugend. Je mehr sich der Widerstand gegen die Folgen des wirtschaftlichen Abschwungs und die beginnende Rezession entwickelt, desto offener ruft die SPD nach Polizei, Staatsmacht und Diktatur.“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/09/spde-o09.html

 

Niemand braucht die SPD

 

Die Älteren werden sich erinnern können: bevor die SPD von neoliberalen Apparatschiks übernommen wurde, kümmerte sie sich noch um die Niemande dieses Landes und versuchte ihnen zu helfen. Bei aller Kritik vertrat sie eine halbwegs ordentliche Politik. Seit GerdGas ist jedoch jede Glaubwürdigkeit dahin. Der Satiriker Jan Böhmermann (siehe unter anderem http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/217-darf-satire-alles.html ) zeigt auf, was fehlt und was hätte sein können:

Zur Bewerbung für das Amt des SPD Vorsitzenden veröffentlicht Jan Böhmermann bis zum SPD Parteitag am 6. Dezember 2019 jeden Montag um 12 Uhr eine neue sozialdemokratische Kampfrede.

Die Montagsreden zur Rettung der deutschen Sozialdemokratie stammen dabei aus der Feder einer profilierten Sozialdemokratin oder eines profilierten Sozialdemokraten – von innerhalb oder außerhalb der SPD.

Das #neustart19-Team hat mit der Verfasserin bzw. dem Verfassers Stillschweigen über ihre bzw. seine wahre Identität vereinbart.“

 

21.10. SPD: Proklamation der überfälligen Entschuldigung vom Balkon des Reichstags durch Jan Böhmermann

 

https://www.youtube.com/watch?v=imVqF8Wrpk0

 

"Es ist an der Zeit, dass wir uns bei Ihnen, werte Bewohnerinnen Deutschlands, für jahrelange Scheisspolitik und den Verrat an unseren eigenen Werten und Versprechen entschuldigen!

Entschuldigung für Hartz IV! Wir haben die armen und sozial Schwachen im Stich gelassen und tun es bis heute!

Entschuldigung für die Arbeitsmarktreform und die Agenda 2010!

Entschuldigung an alle Kinder von Hartz IV Empfängern! Entschuldigung, dass wir es Euch bis heute unmöglich machen, Euch selbst aus der Armut herauszuarbeiten!

Entschuldigung an alle Menschen, deren Eltern nicht in Deutschland geboren wurden! Wir müssten mit Euch sein, aber wir sind es nicht!

Entschuldigung, Susanne Neumann, dass wir Dich instrumentalisiert und zu einer Karikatur gemacht haben.

Entschuldigung für Gerhard Schröder, dem wir unter dem befleckten Deckmantel seiner Altkanzlerschaft auch heute noch immer wirklich jeden Quatsch durchgehen lassen.

Entschuldigung, dass wir von 2014 bis 2017 in der Regierung Waffenexporte in Höhe von 25,1 Milliarden Euro gebilligt haben!

Entschuldigung, dass wir das immer wieder tun: Entschuldigung für die Bewilligung der Kriegskredite, die den ersten Weltkrieg ermöglichten. Entschuldigung, Rosa Luxemburg.

Entschuldigung dafür, dass wir seit 1997 Vermögenssteuer nicht mehr erhoben haben, obwohl wir in 5 von 6 Regierungen saßen!

Entschuldigung für die Absenkung der Unternehmenssteuer!

Entschuldigung für die schwarze Null!

Entschuldigung für unser blutleeres, technokratisches Personal und dessen aggressive Biederkeit!

Entschuldigung, dass wir uns und Euch unser verzagtes und mutloses Handeln als Sozialdemokratie verkaufen!

Entschuldigung, dass wir uns von der Kunst, der Wissenschaft und der Intelligenz abgewendet haben!

Entschuldigung für die Destabilisierung der gesetzlichen Rente zugunsten einer privaten Altersvorsorge!

Entschuldigung, dass Ihr nichts fühlt, wenn Ihr mit uns schlaft!

Entschuldigung für die fehlende Solidarität gegenüber den südeuropäischen Ländern während der Eurokrise!

Entschuldigung für die Toten an der europäischen Außengrenze. Entschuldigung für Frontex.

Entschuldigung, das wir Angst vor uns selber haben!

Entschuldigung für die Lästereien übereinander und das schreckliche Klima in unserer Partei.

Entschuldigung dafür, dass wir zu lange die Struktur der Partei unseren Zielen vorangestellt haben. Entschuldigung, dass wir vor lauter Angst die Sozialdemokratie verloren haben.

Entschuldigung Murat Kurnaz! Entschuldigung Murat Kurnaz, besonders im Namen von Frank Walter Steinmeier, der dafür verantwortlich ist, dass Du knapp fünf Jahre lang unschuldig und ohne Anklage in Guantanamo eingesperrt warst!

Entschuldigung dafür, dass in unserer Regierungszeit die soziale Ungleichheit größer und nicht kleiner geworden ist!

Entschuldigung, dass wir zugelassen haben, dass unsere Partei von neoliberalen Vögeln unterwandert wurde.

Entschuldigung dafür, dass wir nicht mal das Allernötigste für das Klima tun! Entschuldigung für das Klimapaket! Entschuldigung dafür, dass wir den ungeheuren Massenprotest ignorieren!

Entschuldigung, dass wir keine Ahnung vom Internet haben!

Entschuldigung, dass wir diejenigen, die mit uns sind, nicht integrieren wollen oder können!

Entschuldigung für die Bundesregierung!

Entschuldigung für das verzweifelte Festhalten an Ämtern und Posten – es ist doch das einzige, was wir noch haben!

Entschuldigung, dass wir uns nicht bei Euch entschuldigen!

Spielt unser Lied und begrüßt, aus Anhalt-Bitterfeld, den Ortsverein Köthen und mein Parteibuch!

Alles für die Menschen! Alles durch die Menschen!"

 

 

28.10. Nach der verkackten Wahl in Thüringen: Keine Kompromisse mehr! Für Klima und Gewerkschaften!

 

https://www.youtube.com/watch?v=O0EedFBPik4

 

"Liebe Freundinnen,

die Zukunft hat uns eingeholt. Die Welt verbrüht sich unter einen heißen Sommer nach dem anderen. So sehr, dass Permafrostböden in der Arktis bereits gebrannt haben, die sonst wichtige Treibhausgase speichern. Wir hatten das erst 2090 erwartet. Als würde man ein Loch in einen Luftballon stechen, sind Unmengen an Gasen in die Atmosphäre entflohen. Tauen weitere solche Böden auf, ist der Klimakollaps unaufhaltsam, dann leben wir bald in einer Welt, die vier bis sechs Grad wärmer ist. Die Zukunft, vor der wir warnen, ist schon da.

Auch die Gegenwart, sie hat uns eingeholt. Während wir in Deutschland über das Klima reden, als seien es wissenschaftliche Abhandlungen, zerstören Wirbelstürme in den Philippinen oder Mozambique Lebensgrundlagen. In Ländern wie dem Tschad in der Sahelzone Afrikas schürt die Klimakrise Konflikte um Land und Wasser, zwingt Menschen zur Flucht. Und es trifft immer die Ärmsten, die Schwächsten, die kein Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und Arbeit haben. Es trifft die Frauen und die jungen Menschen, die aus politischen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Wo bleibt da unser Wille, Genossinnen, Finanzminister Scholz die Stirn zu bieten, wenn er der CDU zuarbeitet? Wo bleiben unsere Lieder, die sich mit den Ärmsten und Schwächsten verbünden, die es immer als erstes treffen wird?

Liebe Freundinnen, auch die Vergangenheit, sie holt uns ein. Denn all dies wissen wir seit über 40 Jahren. Wir wissen, welch Unrecht und Leid unsere Art zu leben und zu wirtschaften in anderen Regionen der Welt verursacht, und was dies für die Zukunft unserer Kinder bedeuten kann. Wir wissen, dass wir damals nicht handelten und dass dies nun unsere letzte Chance ist. Jeden Freitag werden wir erinnert.

Immerhin mobilisierten einige Gewerkschaften mobilisierten am 20. September zu den bisher größten Klimaprotesten. Und wir, liebe Genossinnen, verhindern effektive Klimaschutzmaßnahmen.

Doch wir haben nicht die Zeit zu trauern. Werden wir wieder die Partei des Antriebs, werden wir die Stimme der Stummen, der Armen und Schwachen. Wagen wir den Aufbruch, schauen wir auf die dringendsten Reformen unserer Zeit. Holen wir die Zukunft wieder ein.

Für Deutschland bedeutet das eine grundsätzliche Umstrukturierung unserer alten Industrien. Das Ziel: alle Sektoren erreichen bis 2035 volle Klimaneutralität.

Die Zukunft einzuholen, bedeutet einen Ausstieg aus der Kohle bis 2025. Wir haben fünf Jahre Zeit, die Arbeiterinnen in breit angelegten Konversionsprogrammen weiter zu bilden.

Die Zukunft einzuholen, bedeutet auch, die Genossinnen der Automobilindustrie auf neue Arbeitsplätze vorzubereiten, denn der Individualverkehr sollte bald Vergangenheit sein. Wir brauchen neue Mobilitätskonzepte, autofreie Innenstädte, kostenlosen Nahverkehr.

Die Zukunft einzuholen, bedeutet Massentierhaltung zu beenden, auch den Import zu regulieren, und jegliche Subvention streichen. Es bedeutet wieder ernsthaft in erneuerbare Technologien zu investieren, klimaschädliche Finanzprodukte zu verbieten und Banken zu zwingen, aus klimaschädlichen Fonds auszusteigen.

Aber, liebe Brüder, liebe Schwestern. Wir müssen JETZT beginnen, um den Klimakollaps zu verhindern, mit beiden Beinen in der Gegenwart. 2019 und die kommenden Jahre sind jene, in denen wir am stärksten unsere Treibhausgase reduzieren, die Notbremse ziehen und unsere Wirtschaft und Art zu leben und zu konsumieren grundlegend verändern müssen. Wir müssen uns dem Schock der Gegenwart stellen.

In dieser Gegenwart zu stehen, bedeutet unsere engsten Alliierten zu überzeugen, liebe Gewerkschaften. Dass nicht der Erhalt der alten Sektoren die Arbeitsplätze sichern kann, sondern im Gegenteil, eine breitflächige Konversion und der Aufbau von neuen, progressiven Sektoren. Wir brauchen einen Strukturwandel, der dem Kapital mit breiter Brust entgegentritt. (...)"

 

 

04.11. Deutscher Herbst 2019: Machen wir uns unsere Welt! (Rede an Europa und die Nation)

 

https://www.youtube.com/watch?v=bLoWgE8lDzk

 

"Liebe Freunde,

Die Welt ist nicht mehr die, die sie 1891 war. Als wir der Klassenherrschaft den Kampf erklärten. Als wir uns unbedingt und bedingungslos stellten hinter gleiche Rechte und gleiche Pflichten aller. Als wir eine Gesellschaft gestalten wollten, die niemanden vergaß, niemanden ausschloss.

Die Welt ist nicht mehr die, die sie 1925 war. Zwischen den Kriegen, zwischen den Krisen. Als wir das Rückgrat hatten zu einer damals eigentlich undenkbaren Haltung und Vision eines vereinigten Europas – einer Vision, wegen der man uns „vaterlandlose Gesellen“ schimpfte.

Die Welt, werte Genoss*Innen, ist nicht mehr die, die sie 1959 war, als wir in Godesberg ein Lied des Aufbruchs anstimmten, und es uns nicht um das Singen ging, sondern wirklich und ernsthaft darum: aufzubrechen. Ideen abzustauben und einzumotten und neue zu formulieren. Mit breiter Brust zu verkünden, was für eine Partei wir sein werden: die des Volkes. Die der Taten. Eine Partei jener, die politische Vertretung am ehesten brauchen: der Arbeiter, der Abgehängten. Wir wollten eine Partei des Antriebs hin zu einer Gemeinschaft sein.

Und all das in einer Zeit, in der wir uns der Gefahr eines „kleriko-halbfaschistischen Staates“ bewusst waren und der drohenden „innenpolitischen Faschisierung“ die Stirn bieten wollten.

Die Stirn wurde geboten, die Ideen wurden zu Taten, zehn Jahre später durfte sich Willy Brandt, der damals den meisten nicht vor allem als Flughafen bekannt war, in seiner Antrittsrede bei den Wählern für die eindeutige Ablehnung des Extremismus bedanken. Aber die Welt ist ja nicht mehr die, die sie 1969 war.

An unser Grundsatzprogramm 1989 erinnert sich kein Mensch mehr, wahrscheinlich wegen solcher politischer Maximen wie: „Sport ist ein wesentlicher Beitrag zu unserer Kultur.“

Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns alle an. Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg.“ Schrieb Brandt dann 1992. Aber die Welt ist ja auch nicht mehr die, die sie’92 war. Oder doch?

Wir lassen das Unrecht lange geschehen, wir leben in gestrigen Zeiten

Die Zeiten sind nicht mehr die, die sie waren. In ihren Grundzutaten aber ist die Gegenwart aber oft noch immer eine gestrige Welt.

Auch heute müssen gerade wir, Sozialdemokraten, über Rechte Aller sprechen. Darüber, wie sich Ungleichheiten beseitigen lassen und ein würdevolles Leben für alle zu gewährleisten ist. Wir müssen sprechen über die nach wie vor vielerorts nicht selbstverständliche Gleichstellung zwischen den Geschlechtern, müssen über all die Scheren sprechen, die uns im Sozialen und Wirtschaftlichen trennen, Milieus abgeschotteter Welten generieren, zwischen Reich und Arm, Ost und West, Nord und Süd. Zwischen Neuankömmlingen und uns, die wir „gute Nachbarn sein sollten“.

Wir müssen ein halbes Jahrhundert nach Godesberg wieder über die den allgemeinen Wohlstand sprechen. Über dessen ungleiche Verteilung, angesichts der Tatsache, dass die verfügbaren Einkommen deutscher Haushalte gegenwärtig so weit auseinander liegen wie noch nie. Die Wohlhabenden haben ihre Firmengewinne, ihre Kapitaleinkommen. Die Armen haben Hunger. Deutschland ist ein Land von Ungleichen. Bald wird man wieder von Klassen sprechen.

Diese Spaltung, das ist doch die Kluft, die wir nicht eine Minute zu lang dulden dürfen: Sie erteilt uns den wichtigsten sozialdemokratischen Handlungsauftrag – 40 Millionen Menschen haben in Deutschland zusammen gerade mal 1% des gesamten Besitzes! Sie warten auf unsere Antwort, und zwar nicht nur auf die Frage, warum es so weit kam, sondern vor allem: Wie kommen sie da wieder raus?

Ähnlich laut müssen wir über Geisterdörfer sprechen und jene Gemeinden, die nur dann eine Schlagzeile bekommen, wenn da mal wieder einer mit einem Trecker den Zigarettenautomat umgenietet hat. Wir müssen über ganze Regionen sprechen, die am liebsten Insolvenz anmelden würden, wenn es irgendwie ginge.

Wie bewegen wir diese Orte wieder, damit sie nicht nur Standorte sind: Was bieten wir den Menschen an, was länger hält als die Worthülse „Hoffnung“? So lange die Antwort nur wieder wirtschaftliche Waagschalen beinhaltet, wird die Antwort vor Ort lauten: dann wählen wir eben noch rechter.

Erinnern Sie sich an die Gefahr eines „kleriko-halbfaschistischen" Staates? Sie müssen sich nicht erinnern, die Gefahr ist wieder da. (...)"

 

 

 

11.11. SPD: Darf dieser Männerverein gemeinnützig bleiben?

 

https://www.youtube.com/watch?v=wgt_FNrxAJk

 

"Liebe Genossinnen und Genossen,

auf Seite 41 unseres Hamburger Grundsatzprogramms heißt es: „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.“ Die Sozialdemokratie war in ihrer jüngeren Geschichte schon immer geprägt von herausragenden Frauen. Es waren Sozialdemokratinnen wie Marie Juchacz, die enorme Fortschritte für die Frauen in unserem Land erkämpften und damit den Grundstein für unsere heutige Gesellschaft legten.

Heute sind nur rund 30% der SPD-Mitglieder Frauen, die deutliche Mehrheit der Landesvorsitzenden sind männlich und auch beim Betrachten des politischen Berlins wird es nicht rosiger. Kann die SPD dem Anspruch einer feministischen Partei heute nach innen und nach außen also gerecht werden?

Als ich vor vielen Jahren zum ersten Mal bei einer Abteilungssitzung war, saßen dort ausschließlich alte Männer um die 60 mit dicken Bäuchen, tranken Bier und sprachen über alles, außer sozialdemokratischer Politik. Ich war damals eine junge Frau, bereitete mich auf das Abitur vor. Ich wollte was bewegen, überlegte Parteimitglied zu werden. Aus meinem Elan wurde erstmal Abschreckung vor dem, was sich vor Ort Sozialdemokratie nannte.

Trotzdem, oder vielleicht gerade deshalb, habe ich mich, wie viele andere Frauen auch, dazu entschlossen, in die SPD einzutreten. Und auch, wenn es schwierig sein kann und ich manchmal mit mir hadere, empfinde ich die Entscheidung bis heute als richtig.

Ich glaube, dass man es als junge Frau in der Politik überall schwer hat. Parteien können nur so gut sein, wie die Gesellschaft es ist. Dies dürfen wir nie vergessen, auch wenn in den Parteien Unterschiede im Umgang mit Frauen gibt. Einige Verhaltensmuster dürfen wir deshalb nicht akzeptieren.

In meiner SPD musste ich schon oft miterleben, wie junge Frauen niedergemacht und objektiviert wurden. Es ist Alltag, auf Empfängen wesentlich länger zur Begrüßung von alten Männern umarmt zu werden als die männlichen Genossen oder Bundestagsabgeordneten als die schöne junge Praktikantin vorgestellt zu werden, die man sich doch immer gewünscht hätte. Ich bin zum Arbeiten hier und nicht, damit vermeintliche Kollegen sich erstmal überlegen, ob ich attraktiv sei. Ich bin hier um was zu bewegen, nicht um den Atem der Alten Männer einzuatmen, die nur in die Nähe meiner Brüste kommen wollen. Die Abwertung junger Frauen ist eine Kultur, die sich strukturell vom Ortsverein bis in den Bundestag zieht.

Egal, welche wichtigen Termine du besuchst, was du inhaltlich drauf hast oder wie viele Leute du kennst: du weißt, dass du niemals so viel erreichen kannst wie die Männer. Grund hierfür sind die berühmt berüchtigten gläsernen Decken, die in unserer patriarchalen Gesellschaft eher stählern auf mich wirken, und unfassbar viele junge talentierte Frauen von dem abhalten, was sie wirklich wollen: sozialdemokratische Politik zu machen.

Ich werde mich davon nicht beeindrucken lassen. Wenn es um die Unterdrückung der Frauen geht, akzeptiere ich keine Kompromisse mehr. Das sollten wir alle nicht. Frauenrechte sind. nicht. verhandelbar! . Wir müssen endlich dafür sorgen, dass sich in unserer Partei etwas ändert. Und das darf keine lose Selbstverpflichtung oder ein Lippenbekenntnis sein, sondern muss verbindlich für alle gelten.

Was unsere Jusos uns schon vorleben, brauchen wir auch in der Partei: harte Quoten. Wir brauchen harte Quoten bei Wahlen und bei den Redner*innenlisten. Damit es zu einem radikalen Wandel der Parteikultur kommt, müssen alle es deutlich spüren, wenn Frauen benachteiligt werden.

Keine Abteilung darf mehr damit durchkommen, rein männlich zu Parteitagen anzureisen und trotzdem ihr Stimmrecht zu behalten. Ich will nie wieder Parteitage erleben, auf denen ausschließlich Männer miteinander debattieren. Ich möchte, wenn ich als Frau den Raum betrete, nicht diese erstickende Kraft der Objektivierung spüren müssen.

Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir die Gesellschaft ändern wollen, müssen wir zuerst unsere Partei und damit uns selbst ändern. Wir müssen sensibel sein für unser eigenes Handeln und das unserer Genoss*innen. Sensibel dafür, wie wir miteinander umgehen, wie wir miteinander sprechen und in welchen Blasen wir uns bewegen. Daher brauchen wir verpflichtende Workshops über Redestrategien, patriarchale Strukturen und vom Willy Brandt Haus organisierte Mentoring und Empowerment-Programme für unsere weiblichen Mitglieder."

 

 

18.11. Endlich größer denken: Hat die Menschheit die SPD verdient?

 

https://www.youtube.com/watch?v=riGu57NNQII

 

"Liebe Genossinnen und Genossen,

lassen Sie uns zur Abwechslung einmal nicht über Versäumnisse sprechen, sondern über Chancen. Chancen auf neue Versäumnisse!

In den vergangenen Jahre haben wir wieder und wieder unsere Fehler Revue passieren lassen, unsere Irrtümer, unseren Niedergang. Wir korrigieren, wir justieren, wir fitzeln an winzigen Hautfetzen vorn am Daumennagel herum - aber hat es irgendwas gebracht? Nein, nein, dreimal nein!

Wie die entseelten Arbeiterheere des 16. Jahrhunderts drehen wir immer nur an den Stellschrauben herum, ohne uns je die große Maschine anzusehen. Liebe Genossinnen, liebe Genossen! In den vergangenen eineinhalb Jahrhunderten haben wir uns verändert, haben unzählige windschiefe Pirouetten gedreht wie eine betrunkene Ballerina auf Speed. Eines blieb aber immer gleich: Im Zentrum unserer Politik stand und steht der Mensch. Und, liebe Genossinnen, liebe Genossen, vielleicht ist das der Fehler: der Mensch.

Wir müssen diesen ungeheuerlichen Gedanken einmal an uns heranlassen, ihn mit zitternder Stimme aussprechen und dann bedeutungsvoll in die Runde gucken: Eventuell hat die Menschheit die SPD nicht verdient!

Vielleicht müssen wir anfangen, endlich größer zu denken. Wir müssen an die Zivilisation denken, die nach der Menschheit kommt. An Maschinenintelligenzen, an hyperkognitive Computer, an transhumanistische Lichtwesen, die sich nur von Sonnenenergie und Rapsöl ernähren! Möglicherweise sind unsere Pläne zu groß, als dass sie noch von einem biologischen Verstand begriffen werden können.

Sie werden mich auslachen. Doch wir kommen jetzt an einen Punkt in der Entwicklung der Parteipolitik, wo wir mit klassischer Wählerbefragung, Kuchenbacken und dem leblosen Fleischklumpen Olaf Scholz nicht mehr weiterkommen. Wir werden nicht mehr von Menschen gewählt, sondern nur noch von Leuten, die ohnehin schon für die SPD arbeiten. Von Funktionären! Die Zahl unserer Wählerinnen und Wähler ist mittlerweile mit der Mitgliederliste identisch, man weiß nur nicht, welche der Zahlen schneller schrumpft! Diese Funktionäre sind schon jetzt nicht viel mehr als biologische Roboter, sie leben, denken und atmen durch die Partei, sie wählen SPD, weil die SPD sie ernährt, und die SPD ernährt sie, weil sie SPD wählen. Das ist schon sehr gut, aber es reicht noch nicht. Wir müssen es SPD-Mitgliedern ermöglichen, frühzeitigen Zugriff auf Zukunftstechnologien zu nehmen. Mit jedem SPD-Parteibuch ein Gehirnimplantat! Für jeden Kreisvorstand eine Injektion mit selbstreplizierenden Nano-Robotern, die Schadstoffe aus dem Blutstrom käschern und die Lebenserwartung um Jahrhunderte verlängern. Jeder Kader strahlt sein eigenes WLAN aus! Elektronische Telepathie! Keine Schulungen mehr in irgendwelchen stinkenden Turnhallen! Jeden Morgen werden die Weisungen von der Parteispitze direkt in zehntausende Gehirne eingespeist. SPD-Mitglieder werden zu einer mechatronischen Elite, weise, gerecht und unsterblich. Von menschlichen Makeln wie Hunger, Angst und Krankheit befreit, können Sie ihre ganze Energie dem sozialen Fortschritt widmen. Unser Wille bleibt so frei wie zuvor auch, er wird nur stärker.

Vergesst russische Bot-Farmen! Vergesst Influencer-Kampagnen! Fleisch ist Gedöns! Ich möchte Künstliche Intelligenzen mit SPD-Parteibuch, ich möchte Cyborg-Armeen, die nachts plakatieren gehen und für Familien Kaffee kochen. Ich möchte, dass mich mein Handy morgens fragt, ob ich schon genug für die SPD getan habe, und mich bestraft, wenn das nicht der Fall ist. Ich möchte einen dicken Landesvorsitzenden mit drei USB-Anschlüssen im Gesicht, bereit zur Kopplung! Ich möchte, dass in Regionen mit Mitgliederschwund SPD-Replikanten geklont werden, gekreuzt aus den Genen von Willy Brandt, Gustav Scheidemann und Gerhard Schröder! Ich möchte, das irgendwann der T-1000 vor mir steht und die Gesichtszüge von Kevin Kühnert annimmt. Ich möchte, dass Tentakelroboter aus der Matrix auf Straßenfesten Luftballons aufblasen! Kurz, ich möchte die SPD als ermunterndedystopische Black-Mirror-Episode - nur in gut und nicht vorhersehbar! Mit sozialer Gerechtigkeit! Und Krankenversicherungen, die nicht nur wieder Brillen bezahlen, sondern mein Gehirn direkt ins Internet hochladen! Wenn wir die Macht juristischer Personen zähmen wollen, müssen wir eins mit ihnen werden, müssen uns in der Cloud auflösen und mit ejakulierten Java Scripts verschmelzen. (...)"

 

 

25.11. Niemand braucht die SPD!

 

https://www.youtube.com/watch?v=37bChQQNg4U

 

"Wozu gibt es uns eigentlich noch? Wer braucht eigentlich die SPD? Wenn man sich die Positionen auf SPD.de ansieht, ist die Antwort, rein demografisch: Niemand.

Umgekehrt, sind es gerade die Niemande, die die SPD brauchen. Die von und zus und die ganz wichtigen Namen haben schon ihre Parteien. Wir leben in einem System, dass einigen Wenigen zu Reichtum und sorgenfreiem Leben verhilft. Wo sich eine elitäre Klasse von Milliardären und Millionären alles schön aufteilt.

Sie leben in einer absurden Parallelgesellschaft von Privatinternat und Offshore-Firmen. Sie haben keine Ahnung von Geldsorgen oder was es heißt, ab Mitte des Monats nur noch Einzuheizen, wenn es unbedingt notwendig ist. Sie haben das ganze System so eingerichtet, dass immer sie oben rauskommen. Das Spielfeld ist gekippt, die Anderen können gar nicht gewinnen. Während die Reichenklasse auf unsere Kosten eine Party nach der anderen schmeißt und auch die Faschisten dazu einlädt, wissen Andere nicht, wie sie den Schulausflug ihrer Kinder zahlen sollen. Wir machen Schluss. Die Herrschaft der Kapitalklasse ist vorbei! Und das heißt auch die Herrschaft des Kapitals innerhalb der SPD. Die Herrschaft jener, die die Partei nur als Mittel zum eigenen Zweck sehen. Die, für die die SPD nur eine Zwischenstation zum Öl-, Waffen- oder Autolobbyisten ist. Wir verlassen den dritten Weg und kehren auf unseren Weg zurück. Das ist nicht länger eure Partei! Wir machen nicht mehr eure Politik. Und ihr bestimmt nicht mehr unsere. Ihr seid auf der anderen Seite!

Es sind die Niemande, die nicht vertreten sind, die uns [sanfte Stimme] eigentlich bräuchten. Es sind die Leute, deren Leben im großen Lauf der Dinge nichts zählen. Weil sie nichts zu spenden und nichts zu vererben haben. Es sind die Niemande, die jeden Tag in der Früh aufstehen und für ein Gehalt zur Arbeit fahren. Es sind auch die, die jeden Tag aufstehen und Kinder versorgen oder sich um pflegebedürftige Menschen kümmern. Ohne dafür entlohnt zu werden. Es sind aber auch jene, die hunderte Bewerbungen jeden Tag verschicken in der Hoffnung Arbeit zu finden. Ja, die SPD ist eine Partei der Niemande. Und darauf sind wir stolz.

Wir sind ein Zusammenschluss der Niemande. Uns als Partei braucht es nicht, damit wir das Geschäft der Reichen machen. Die brauchen keine Partei. Und wenn sie eine Partei brauchen, dann kaufen sie sich eine… ich meine, dann spenden sie für eine. Wir sind eine Partei von und für jene, deren Stimmen einzeln nicht gehört werden. Weil sie nicht wichtig genug sind, weil sie entbehrlich sind. (...)"

 

 

02.12. SPD: Reißleine ziehen oder aufschlagen und verrecken!

 

https://www.youtube.com/watch?v=-8B76fi9m-g

 

"Liebe Genossinnen und Genossen,

Stellen Sie sich vor: Sie sitzen auf einer Bank, in einem Park. Der Park ist nicht perfekt. Hie und da liegt Müll 'rum. Und drüben an der Südseite, wo die Wohnungen teurer werden, ist der Rasen auch grüner als anderswo. Dennoch gucken sie ganz zufrieden. Als Grünflächenbeauftragter haben sie den Park schließlich mitgestaltet. Und dank ihnen konnten eine Parksteuer und Anwohnerrechte durchgesetzt werden. Seitdem gibt's auch öffentliche Grillplätze. Unter'm Strich ist das also eine anständige Grünanlage hier.

Doch dann setzt sich jemand neben sie und erzählt ihnen folgendes: „Der Park ist ineffizient und innovationsfeindlich. Anwohnerrechte? Verhindern nur modernere Grillplätze. Parksteuer? Ungerecht. Denn drüben, an der Südseite, haben die ja ihre eigenen Gärten. Und überhaupt: Wäre doch viel besser, wenn jeder seine Parzelle hätte. Dafür müsste man nur die Parksteuer abschaffen, das gesparte Geld investieren die Leute dann in Garten-Fonds. Und weil die Nachfrage an Gärten dann steigt, kann sich bald jeder seine Laube leisten. Oben drauf wächst auch noch der Garten-Sektor. Win-Win-Win-Situation also.“

Sie grübeln. Einerseits haben sie ewig für Parksteuer, Anwohnerrechte und Grillplätze gekämpft. Andererseits: The Times - They are A-Changin. Vielleicht braucht's heute eben keine Grünflächenbeamten mehr, sondern Parkmanager. Letztere haben sich ja bereits in anderen Städten durchgesetzt. Und wenn Sie nun mutig voran steppen, können Sie ja immerhin drauf achten, dass ganze nicht allzu asozial wird. Zumal für Sie und Ihren Gewerkschaftsfreund dann womöglich auch noch Posten bei der Parkmann AG abfallen. Große Verantwortung, aber einer muss den Job ja machen. Wegen Win-Win-Win-Win-Win.

Also packen Sie's an: Die Südseite des Parks wird eingezäunt, damit da nicht mehr frech Pfandflaschen weg gesammelt werden. Grillplätze gibt’s nur noch gegen Gebühr. Anwohnerrechte werden beschnitten, quer durch den Park ein „dritter Weg“ planiert und Gärtner durch Grünflächen-Worker auf Minijob-Basis ersetzt.

Warum erzähle ich Ihnen diese kleine Parabel? Ich erzähle sie Ihnen gar nicht einmal, um Sie abermals an die sozialdemokratische Sündenkartei zu erinnern: Die Verwerfungen der Hartz-Reformen, die Schere zwischen Arm und Reich, die Alters- und Kinderarmut, der Ausverkauf staatlicher Infrastruktur. Das wissen sie ja selbst. (...)"

 

 

Kandidat Olaf Scholz

 

Ulrich Rippert im Oktober 2019: „Als Favorit unter den SPD-Mitgliedern gilt ausgerechnet der Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. 35 Prozent der Mitglieder glauben, dass er das Rennen gewinnen wird. Scholz tritt gemeinsam mit der ostdeutschen Aufsteigerin Klara Geywitz zur Wahl an. Er könnte allerdings scheitern, falls er es nicht in die Stichwahl schafft. Laut der jüngsten Umfrage liegen Scholz/Geywitz in der ersten Runde mit 19 Prozent nur an vierter Stelle hinter drei weiteren Paaren, die es jeweils auf 20 bis 23 Prozent bringen.

Scholz hatte die Partei im vergangenen Jahr bereits als kommissarischer Vorsitzender geleitet und gemeinsam mit Nahles die Fortsetzung der Großen Koalition mit der CDU/CSU durchgesetzt. Er ist ein Garant der rechten, arbeiterfeindlichen Politik der Bundesregierung und macht das auch bei jeder Gelegenheit deutlich.

Eine seiner ersten Maßnahmen als Finanzminister bestand darin, den Deutschlandchef der US-Großbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, zu seinem Staatssekretär zu machen. Er wollte unbedingt betonen, dass die SPD die Interessenvertreterin der Banken und Finanzaristokratie ist und bleibt.

Scholz ist ein typischer SPD-Apparatschik. Er begann seine politische Karriere als Gymnasiast bei den Jusos, wo er es bis zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden brachte. Damals unterstützte er den sogenannten Stamokap-Flügel, der von der Überwindung des Kapitalismus sprach. Doch wie viele Juso-Karrieristen wandelte sich auch Scholz sehr schnell. Heute gehört er zu den führenden Vertretern des rechten Parteiapparats. In der Zeit der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010 hielt er Bundeskanzler Schröder als SPD-Generalsekretär den Rücken frei. In der ersten großen Koalition unter Merkel trug er als Arbeitsminister maßgeblich zur Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 bei.

Als Hamburger Bürgermeister wurde Scholz vor allem durch seine Law-and-Order-Politik bekannt. Bereits 2001 hatte er, damals als Hamburger Innensenator, die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendealern eingeführt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte später als menschenrechtswidrig verurteilte. Als Bürgermeister war er vor zwei Jahren für den massiven Polizeieinsatz und die Verfolgung von Demonstranten verantwortlich, die gegen den G20-Gipfel protestierten.

Seine Partnerin Klara Geywitz war Generalsekretärin der Landespartei in Brandenburg, bevor sie 2017 in den Parteivorstand aufrückte. Nach fünfzehn Jahren als Landtagsabgeordnete verlor sie bei der Wahl Anfang September ihren Abgeordnetensitz. Die SPD, die das Land seit der Wende ohne Unterbrechung regierte, verlor gegenüber dem schlechten Wahlergebnis von 2014 nochmal 5,7 Prozent, ihr Koalitionspartner Die Linke sogar 8 Prozent.

Bekannt wurde Geywitz bisher vor allem als vehemente Feministin. Sie war eine der maßgeblichen Initiatorinnen des so genannten „Brandenburger Paritätsgesetzes“, das alle Parteien verpflichtet, auf ihren Wahllisten gleich viele Männer und Frauen aufzustellen. Nach der letzten Bundestagswahl setzte sich Geywitz für die Fortsetzung der Großen Koalition ein und war Mitglied der Kommission, die den Koalitionsvertrag aushandelte.

Sie verteidigt die unsoziale Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze mit der Begründung, die Schröder-Regierung habe damit eine wichtige Wachstumsphase in Deutschland eingeleitet. Sie betont, dass damals klar wurde, wie wichtig es sei, dem Druck von unten nicht nachzugeben. Auf den Regionalkonferenzen setzte sie sich für einen starken Staat und eine bessere Ausrüstung der Polizei ein.“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/09/spde-o09.html

Wolfgang Michal im November 2019: „In diesen trüben Tagen erleben wir eine fast schon mystische Wandlung: die Verwandlung des kalten „Scholzomaten“ in den leidenschaftlichen, an beiden Enden brennenden „truly Sozialdemokraten“, der täglich drei neue Hammerideen in die Welt hinaushaut und den Eindruck erweckt, er sei ein Ausbund an zupackender und mutig vorausschauender Politik. Die Frauenquote zum Beispiel, das konnte man am vergangenen Montag beim TV-Duell der Kandidatenpaare für den SPD-Vorsitz staunend vernehmen, hat Olaf Scholz schon gefordert, da wussten die Frauen noch nicht mal, wie das Wort Feminismus buchstabiert wird. Den Mindestlohn forderte er in einer Zeit, als dieses Verlangen noch als Beleg für kommunistische Umtriebe galt. Und als linker Arbeiter-Anwalt schützte er seine Klassengenossen bereits im 20. Jahrhundert vor Hungerlöhnen und sachgrundlosen Befristungen.

Es ist eine wahre Freude, zu sehen, was der Wettstreit um den SPD-Vorsitz so alles auszulösen vermag. Die Kanzlerin hält extra eine Pressekonferenz mit ihrem Vize ab, damit Olaf Scholz die tolle, effektive Arbeit der GroKo und die „expansive Geldpolitik“ seines Ministeriums in höchsten Tönen loben kann. Die Unionsparteien gönnen ihm (mit geballter Faust in der Tasche) die Beibehaltung des Soli für die Reichen und den „riesigen großen Sieg“ (Scholz) namens Grundrente. Und jeden Tag gibt es neue gute Nachrichten: mehr Geld für den Mobilfunk und den Breitbandausbau, mehr Geld für Ladesäulen, E-Autos und S-Bahnen, mehr Geld für Rentner, Häuslebauer und Kinder, mehr Geld für Krankenhäuser, Schulen und Paketboten. Dazu die siebte schwarze Null in Folge. Einen neuen Rekord bei den Erwerbstätigen. Eine Haushaltsrücklage von über 40 Milliarden. Und die Abwendung einer Rezession.

Natürlich sprechen sich die Arbeitgeberverbände da für Scholz als neuen SPD-Chef aus, ebenso die SPD-Minister Maas, Giffey und Heil, viele Abgeordnete, die bei Neuwahlen um ihr Mandat fürchten müssten, die Ex-Parteivorsitzenden Schulz und Müntefering, ein „breites Unterstützer-Bündnis“ aus Daimler-Freunden um den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, die Springer-Medien und was sonst noch bis zum 29. November an Sympathiebekundungen, Unterschriftenlisten, schmeichelhaften Porträts, devoten Interviews organisiert werden kann. Ein kleiner Ausschnitt aus den Huldigungen dieser Tage: „Scholz will Steuerbetrüger mit Sondereinheit jagen“, „Olaf Scholz teilt aus“, „Olaf Scholz baut das Finanzministerium um“, „Der Vizekanzler schaltet auf Attacke“, „Scholz will Entschuldungsprogramm für 2.500 Kommunen“, „Olaf Scholz kaum zu bremsen“.

Befasst man sich genauer mit den großen Plänen des Olaf Scholz, stellt sich freilich bald Ernüchterung ein. Vieles, was er fordert, hätte längst in Angriff genommen werden können, vieles entpuppt sich als Mogelpackung, vieles muss man gar nicht erst „kleinreden“, es ist bereits klein – wie die beschlossene Grundrente oder die Entlastung der Mini-Betriebsrenten um wenige Euro. Allein die von der GroKo geplante Absenkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen wird ein Vielfaches davon kosten.

Die angekündigte Finanztransaktionssteuer? Wird nur Kleinanlegern abgezwackt, während die eigentlichen Zocker an den Finanzmärkten verschont bleiben. Die groß annoncierte „Taskforce“ gegen kriminelle Cum-Ex-Geschäfte? Könnte es längst geben, denn der Steuerdiebstahl ist seit 1992 bekannt. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Vereine, die Frauen „grundlos“ fernhalten? Eine Schaufensterforderung. Solche Vereine sind selten. Die Aufnahme neuer Rechte ins Grundgesetz? Purer Aktionismus. Wie so vieles, was die Regierung derzeit aus Selbsterhaltungstrieb „mutig anpackt“. Nach den Parteitagen von CDU und SPD wird der Elan schnell wieder verfliegen.

Ob Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegen die geballte Scholz-Unterstützung überhaupt eine Chance haben? Es käme jedenfalls einer Sensation gleich, könnten sich die SPD-Mitglieder der Gehirnwäsche, der sie in Sachen „Weiter so toll wie bisher“ unterzogen werden, entziehen. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, aber ausgeschlossen ist es auch nicht. Denn viele spüren, dass ein Neuanfang nur mit einer „unbelasteten“ Parteispitze möglich ist.

Es spricht also mehr für als gegen Norbert „Nowabo“ Walter-Borjans, dass er über keinerlei Erfahrung in hohen Parteiämtern verfügt. Auch Bernie Sanders gehörte nie zum inneren Zirkel der US-Demokraten. Er ist nicht mal deren Mitglied. Dass Saskia Esken aus der SPD-Diaspora kommt, wo sie bislang kein Direktmandat erobern konnte, spricht gleichfalls eher für als gegen sie. Denn Standhaftigkeit beweist man dort, wo Mehrheiten nicht von vornherein sicher sind. Die US-Politikerinnen Elizabeth Warren und Alexandria Ocasio-Cortez können ein Lied davon singen.

Natürlich hat Vizekanzler Olaf Scholz, wie der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden, die besseren Karten. Er hat die gesellschaftlichen Eliten, die eine Linkswende der SPD verhindern wollen, hinter sich. Doch sobald er gewählt ist, wird sich der leidenschaftliche Sozi Olaf Scholz wieder in den kühlen Scholzomaten verwandeln. Und die Eliten, die ihn jetzt noch stützen, werden sich auf Schwarz-Grün einrichten (nach österreichischem Vorbild). Als Bollwerk gegen „linke Spinner“ wird Scholz dann nicht mehr gebraucht.“

https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/olaf-scholz-superheld

 

Kandidat Norbert Walter-Borjans

 

Nichts Revolutionäres zu erwarten

 

Peter Schwarz: „Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind durch einen Mitgliederentscheid zu den neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Sie treten die Nachfolge von Andrea Nahles an, die am 3. Juni nach einem verheerenden Europawahlergebnis zurückgetreten war. Die Wahl muss am kommenden Wochenende noch durch einen Bundesparteitag bestätigt werden, doch das gilt als Formsache.

Walter-Borjans und Esken, die nach dem ersten Wahlgang am 25. Oktober noch an zweiter Stelle gelegen hatten, schlugen in der Stichwahl überraschend den amtierenden Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der gemeinsam mit der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Klara Geywitz angetreten war. Das Duo Walter-Borjans/Esken erhielt 53, das Duo Scholz/Geywitz 45 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 54 Prozent.

Das Wahlergebnis ist Ausdruck des tiefen Unbehagens der SPD-Mitgliedschaft mit der Großen Koalition – nicht weil sie deren rechte Politik ablehnen, sondern weil die SPD in Wahlen und Umfragen immer tiefer sinkt und die Funktionäre und Karrieristen, die das Gros der Parteimitgliedschaft ausmachen, um ihre Zukunft fürchten. Das Wahlergebnis zeigt denn auch, dass niemand in der SPD bereits ist, am rechten Kurs der Partei oder am Fortbestand der Großen Koalition etwas zu ändern.

Olaf Scholz, der seit 2001 führende Ämter in Partei und Regierung ausübt – Generalsekretär, stellvertretender Vorsitzender und kommissarischer Vorsitzender der SPD; Innensenator und Erster Bürgermeister Hamburgs; Arbeits- und Finanzminister der Bundesregierung – war der Kandidat des Parteiestablishments. Er hatte sich im Wahlkampf um den Parteivorsitz vehement für eine Fortsetzung der Großen Koalition eingesetzt. Seine Niederlage gegen zwei relativ unbekannte Kandidaten gilt daher als schwerer Schlag für das Parteiestablishment und ist in den Medien entsprechend kommentiert worden.

Die Behauptung, Walter-Borjans und Esken verfolgten eine andere Politik, verkörperten einen linken Flügel der Partei und lehnten die Große Koalition ab, ist dagegen ein Mythos, der keiner ernsthaften Überprüfung standhält. Das einzige, was sie von Scholz unterscheidet, ist, dass sie trotz ihres fortgeschrittenen Alters – Walter-Borjans ist 67 und Esken 58 – bisher kaum öffentlich in Erscheinung getreten sind. Beide haben noch nie eine Wahl außerhalb der SPD gewonnen und haben bisher auch keine hohen Parteiämter bekleidet …

Betrachtet man die politische Biografie von Walter-Borjans und Esken, wird vollends klar, dass sich am rechten Kurs der SPD unter ihrer Führung nichts ändern wird.

Der promovierte Volkswirtschaftler Walter-Borjans trat erst 1983 im Alter von 31 Jahren der SPD bei, um Karriere zu machen. Ohne sich je einer öffentlichen Wahl zu stellen, arbeitete er in unterschiedlicher Funktion für die SPD-geführten Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. Unter anderem war er Staatssekretär, Regierungssprecher und schließlich, von 2010 bis 2017, Finanzminister in NRW.

Als Finanzminister war er für massive Angriffe auf die Arbeiterklasse verantwortlich. „Sie haben die öffentlichen Haushalte zusammengestrichen, dass es kracht“, kommentierte die WSWS kurz vor der Landtagswahl 2017, die die SPD verlor, die Bilanz der Regierung von Hannelore Kraft, in der Walter-Borjans Finanzminister war.

Um die 138 Städte des Landes, die 2010 unter einem Nothaushalt standen, zu entschulden, habe die Landesregierung einen extrem hohen Preis verlangt: „Den Städten wurde ein rigoroser Sparkurs verordnet, der alle Leistungen der Kommunen auf die gesetzlich festgeschriebenen eingedampft hat. Die Folge sind soziale Verelendung und der Zusammenbruch der Infrastruktur. Zudem sind in den Städten und Gemeinden gewaltige Summen bei den Personalkosten eingespart worden – auf dem Rücken der dortigen Beschäftigten und gleichzeitig der Einwohner, die mit eingeschränktem öffentlichen Service und Dienst dafür bezahlen.“

Die Regierung Kraft, schrieb die WSWS, „ist für eine beispiellose Verarmung insbesondere im Ruhrgebiet verantwortlich“. In dieser industriell geprägten Region mit ihren mehr als 5 Millionen Einwohnern liege die Arbeitslosenquote in einigen Stadtteilen über 15, 20 oder mehr Prozent. „Jedes dritte, in manchen Bezirken jedes zweite Kind im Ruhrgebiet wächst in einem Hartz-IV-Haushalt auf.“

Als NRW-Finanzminister war Walter-Borjans auch für die Abwicklung der ehemaligen Westdeutschen Landesbank (WestLB) verantwortlich. Die risikoreichen Papiere und Geschäfte lagerte er in eine Bad Bank aus, bürdete die Verluste also der Staatskasse auf, die gewinnbringenden Teile wurden privatisiert und die Belegschaft von 4.200 auf 1.300 Beschäftigte reduziert.

Um die mit Unterstützung der SPD beschlossene Schuldenbremse umzusetzen, initiierte Walter-Borjans eine Reihe weiterer Sparmaßnahmen, unter anderem eine Kürzung von Beamtengehältern, die später vom Landesverfassungsgericht kassiert wurde.

Seinen Ruf als „Linker“ verdankt Walter-Borjans vor allem dem Umstand, dass er sich als Finanzminister für den Kauf von CDs einsetzte, die dazu beitrugen, Steuerflüchtlinge zu überführen, die ihr Vermögen auf Schweizer Banken versteckt hatten. Die Überführung einiger schwarzer Schafe änderte allerdings nichts daran, dass die SPD bereits vorher durch eine massive Absenkung der Spitzensteuersätze und die Hartz-Gesetze die größte Umverteilung zugunsten der Reichen eingeleitet hatte.

Saskia Esken, die 1990 in die SPD eintrat, war bis 2013 lediglich als Lokalpolitikerin in Baden-Württemberg aktiv. Dann wurde sie in den Bundestag gewählt, wo sie insbesondere als Netzpolitikerin tätig war. Sie ist Mitglied der Gewerkschaft Verdi.“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/02/spde-d02.html

 

Immerhin: ein Schritt Richtung vernünftiger Wirtschafts-Politik

 

Thomas Fricke: „Die Ideen des neuen SPD-Führungsduos gelten als spinnert links. Dabei ist das, was Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vorschlagen, ökonomisch ziemlich vernünftig.

Plötzlich Chef! Und sagen wir so: Richtig souverän kommen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken noch nicht herüber. Das könnte erklären, warum sich mancher Kommentator in den vergangenen Tagen eher kritisch zu der Tatsache geäußert hat, dass die beiden jetzt die SPD führen sollen. Um es nett zu formulieren.

Dabei wirkt bei nüchternerer Einordnung eher der Spott bizarr - zumindest wenn es um das geht, was das vermeintlich so links-verrückte Traumduo wirtschaftspolitisch vorgeschlagen hat. Würde man die Ideenliste einer beliebigen Auswahl international renommierter Ökonomen vorlegen, würde sie mit hoher Wahrscheinlichkeit eine klare Mehrheit bekommen - ökonomisch vernünftig. Und womöglich bei ähnlichem Verfahren auch im Volk.

Könnte nur sein, dass der eine oder andere in Berlin zur Einsicht noch ein bisschen braucht - und es besser ist, die GroKo so lange noch durcharbeiten zu lassen.

Kurzer Check, was so auf der Liste steht.

Ein Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde? Wäre auf Anhieb sicher für einige Betriebe schwierig. Ist aber nichts, was Panik vor dem Einzug des Sozialismus auslösen sollte. Zumal das weniger ist, als gerade Boris Johnson für Britannien vorschlägt - und der ist ja zumindest kein linker Spinner. Dass so ein Mindestlohn per se viele Jobs vernichtet, gehört ohnehin zu den unrühmlichen Fehlwarnungen herkömmlicher Ökonomen.

Ein Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre? Liegt nur einen Hauch über dem, was der linksradikale Bundesverband der Deutschen Industrie vor gut zwei Wochen vorgeschlagen hat. Und ist in etwa das, was seit Jahren viele Experten fordern.

An der schwarzen Null festkleben? Macht in konjunkturell schwierigen Zeiten alles nur schlimmer. Räumt mittlerweile selbst der orthodoxe deutsche Sachverständigenrat ein. Ebenso wie die führenden Forschungsinstitute und der Internationale Währungsfonds, der Industrieländerklub OECD, die EU-Kommission, diverse Nobelpreisträger und überhaupt (wahrscheinlich) sämtliche international führenden Experten. Nur die CDU nicht.

Wer gut investiert, also Geld in bessere Schulen oder ein besseres Bahnnetz steckt, und dafür derzeit nicht einmal Zinsen bezahlen muss, kriegt das Geld ja früher oder später eh mit Rendite wieder - weil es dann schlauere Schüler und zuverlässigere Bahndienste im Land gibt. Die Alternative wären dauerhaft mangelhafte Bahnen und Schulen - was die Wirtschaftskraft schmälert und dann auch zu mehr Schulden führt. Davon hat die oft bemühte künftige Generation auch nichts.

Höhere Steuern für Topverdiener? Gar eine Steuer für Leute, die große Vermögen haben? Auch das gehört heute zu Standardforderungen von Ökonomen, die sich damit beschäftigen, wie dramatisch Einkommen und Vermögen in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Ländern auseinandergedriftet sind. Mehr noch: Es könnte auch den Nerv vieler im Land eher treffen, als, sagen wir, die Forderung der etwas ideenarmen FDP, jetzt mal wieder Spitzenverdiener zu entlasten. Also diejenigen, die ohnehin schon zu den größten Gewinnern der vergangenen Wachstumsjahre zählen.

Die Liste lässt sich fortsetzen. Eine Verschärfung des Klimapakets mit höheren CO2-Preisen bei gleichzeitiger Entlastung der Verbraucher über Klimaprämien? Wird im real existierenden Kommunismus schon praktiziert, also in der Schweiz. Und ist spätestens seit den französischen Gelbwesten-Protesten zur Standardforderung führender Klimaexperten geworden.

Und dass der Bund die Kommunen finanziell entlasten sollte? Liest man auch alle Tage.

Die helle Aufregung über das, was da so Furchtbares gefordert wird, wirkt ein bisschen so, als stehe die SPD nach 21 grandiosen Jahren mit Schröder und seiner Verzicht-für-Wohlstand-Agenda in voller Blüte da - und plötzlich kommen zwei, die ohne erkennbaren Grund mit völlig irren Ideen vom Kurs weg wollen. Die Wahrheit ist damit nicht korrekt beschrieben - weder was die Situation der SPD angeht noch die Lage und Stimmung im Land.

Zur Erinnerung: Wir leben im Jahr 2019. Und die SPD hat seit den Agenda-Reformen einen beispiellosen Absturz erlebt - wie fast alle eher sozialdemokratischen Parteien, die in Italien oder Frankreich Ähnliches mal probiert haben. Und wahrscheinlich nicht trotz, sondern wegen der Agenda(-Nebeneffekte).

Wenn in Umfragen heute 80 Prozent der Leute im Land sagen, dass die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen zu einer Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft wird, dann ist es keine linke Spinnerei, sich darüber Gedanken zu machen, wie sich diese Ungleichheit wieder abbauen ließe. Ob über Steuern oder Mindestlöhne - oder darüber, dass der Staat wieder stärker dafür sorgt, dass Tarifverträge eingehalten werden. Was da am besten ist, ist eher noch zu klären. Nicht mehr der Bedarf an sich.

Wenn heute fast 60 Prozent sagen, dass in Deutschland das Versprechen des sozialen Ausgleichs nicht mehr eingelöst wird, kann man darüber lästern - das ändert aber nichts am Befund einer offenbar tiefen Vertrauenskrise. Was auch eine Spätfolge von Hoppla-Reformen sein könnte wie der, wonach selbst langjährig Beschäftigte seit Agenda-Zeiten schon nach einem Jahr auf Hartz IV abstürzen, wenn sie arbeitslos werden.

Dann ist die Wiederherstellung des Glaubens womöglich auch für die Wirtschaft dringender als alle klassische Wirtschaftspolitik. Und dann sollte man zumindest noch einmal darüber nachdenken, ob es nicht besser ist, die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld an die Lebensarbeitszeit zu koppeln. Noch so eine nur vermeintlich spinnerte Forderung.

All das heißt nicht, dass jede Forderung der designierten neuen SPD-Führung toll ist. Da ist noch Potenzial. Ebenso beim Personal. Und da fehlt vor allem die überzeugende Erzählung, der Slogan, den eine neue Politik braucht. Nur ist das, was da gefordert wird, näher dran an dem, was in den kommenden Jahren im Land dringend nötig ist, als all das, was Spötter und frühere Kanzler noch an alten Dogmen mit sich tragen.

Was das heißt? Dass es zu früh wäre, mit diesem Duo gleich die große Wende zu wagen. Zumal es ja auch in der GroKo längst Offenheit für eine Abkehr von alten Dogmen gibt. Das spräche dafür, die GroKo als gar nicht so schlechte Übergangshilfe weiterzufahren - und sei es mangels fertiger Alternativen (die es ja nicht nur bei der SPD nicht gibt). Und den Führungskräften in der SPD und anderen noch etwas Zeit zu lassen, um aus ein paar gar nicht so spinnerten Ideen vielleicht noch ein richtig gutes Programm für diese, unsere Zeit zu machen.“

https://www.spiegel.de/wirtschaft/spd-die-konzepte-von-walter-borjans-und-esken-im-check-a-1299962.html

 

Immerhin: ein Schritt Richtung Steuer-Gerechtigkeit

 

Die #SPD hat zwei neue Vorsitzende: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Glücklich sind darüber, gelinde gesagt, nicht alle. Vor allem Hauptstadtjournalisten hyperventilieren und tun so, als würde mit den beiden Politikern Deutschlands Weg nun direkt in den Sozialismus führen. Doch woher kommt diese Ablehnung?

Eine Antwort liefert das Buch von Norbert Walter-Borjans, der ein versierter Steuerexperte ist und keineswegs ahnungslos, wie manche Journalisten schreiben. In „Steuern - Der große Bluff“ erklärt #NoWaBo, wie in Deutschland #Steuern hinterzogen und umgangen werden, außerdem rechnet er mit der Lobby der Steuergegner ab, die in den Medien häufig Gehör finden.

Walter-Borjans vertritt sozialdemokratische Positionen, aber genau dies missfällt vor allem jenen, die sehr viel haben und möglichst wenig davon abgeben wollen. Verwunderlich ist das nicht, schon Karl Marx hat im 19. Jahrhundert erklärt, warum Macht über das Kapital häufig auch Macht über die Medien bedeutet.

In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ sprechen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über Norbert Walter-Borjans und die Steuern.“

13. Minute: „Ihm zufolge entgehen dem Staat jährlich bis zu 160 Milliarden Euro an Steuer-Einnahmen. Mit diesem Geld könnten wir die deutsche Infrastruktur reparieren. Schulen sanieren, ja, wir könnten ein Klimaschutz-Paket umsetzen, das auch den Namen verdient; aber genau das scheitert daran, dass sich einige Wenige ihrer Steuer-Pflicht entziehen, obwohl sie selbst ja eigentlich ganz gut leben können …“

23. Minute: „Aber hier verstehen wir auch, warum so viele Medien-Häuser Sturm laufen gegen Norbert Walter-Borjans: Er will diese Missstände aufdecken und er ist auch bereit, unkonventionelle Wege dabei zu gehen – notfalls eben auch diese Steuer-CDs von einem Whistleblower zu kaufen. Er könnte die Reichen in dieser Gesellschaft tatsächlich zur Kasse bitten; nicht nur durch höhere Spitzen-Steuersätze, sondern auch durch das Schließen gewisser Schlupflöcher. - Ja, und das gefällt den großen Zeitungen, die ja im Regelfall nicht ganz unabhängig von Kapital-Interessen sind, überhaupt nicht. Es ist ja klar, so ein Zeitungs-Verleger, der hat auch ein ganz stattliches Einkommen; der müsste wahrscheinlich unter Walter-Borjans jetzt doch ein bisschen mehr Geld abtreten und von daher ist es dann auch klar, woher diese Wut in den Wirtschaftsteilen der großen Zeitungen kommt.“

 

https://www.youtube.com/watch?v=tv7CR1gE7iE&t=414s

 

Presse-Stimmen

 

Jens Berger: „„Eine fatale Wahl“, ein „Bild des Schreckens“, ein „Trauerspiel“, „alles gaga, alles wurscht“ – so kommentieren die konservativen Zeitungen den Sieg der sozialdemokratischen Politiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beim Mitgliedervotum der SPD zum designierten Parteivorsitz. Warum diese Schnappatmung? Wollen Esken und Walter-Borjans etwa eine Räterepublik auszurufen und Springer und Co. enteignen? Die harschen Reaktionen zeigen einmal mehr, wie brachial Teile der Medien jede potentielle Hoffnung auf eine progressive Politik niederzutrampeln versuchen. Frei nach Lenin könnte man vage optimistisch formulieren: „Sage mir, wer dich kritisiert, und ich sage dir, was du richtig gemacht hast“.

In den wesentlichen Punkten sind sich nahezu alle Kommentatoren einig. Die SPD-Mitglieder hätten einen „radikalen Linksruck“ beschlossen und die alles dominierende Frage sei nun der Fortbestand der Großen Koalition. Albrecht Müller hatte dies schon treffend kritisiert …

Erstaunlich ist zudem, welche Sorgen sich vor allem die konservativen Presseorgane über die Zukunft der SPD machen. Frank Pergande unkt in der FAZ, die SPD „schaffe sich ab“, sein Kollege Jasper von Altenbockum sieht in der Wahl ein „Trauerspiel für die SPD und [die] Koalition“. Christoph Schwennicke beschreibt die Wahl im Cicero als „fatal“ – die „SPD [habe] ihren Untergang gewählt“. „Diese Partei [habe] sich selbst abgewählt als maßgebliche Kraft des politischen Betriebs in Deutschland.“ Der Cicero-Chefredakteur Alexander Maguier sekundiert: „Die Partei nimmt sich damit politisch aus dem Spiel“. Das Ergebnis sei „in der Tat so verheerend, dass es völlig unklar ist, wie die deutschen Sozialdemokraten damit je wieder auf die Beine kommen wollen“. Das ist freilich eine interessante Frage, wenn man bedenkt, dass die SPD zur Zeit in den Umfragen bei 14% steht – und dies, „obwohl“ sie stets den Empfehlungen von FAZ und Co. gefolgt ist.

Untergangsphantasien plagen auch Thomas Schmid von der WELT – „Die SPD gibt es nicht mehr“. „Was bleibt, ist eine Sozial-NGO und das Gefühl: alles gaga, alles wurscht“. Die BILD lässt stellvertretend sogar Willy Brandts „entsetzte“ Witwe Brigitte Seebacher zu Wort kommen: „Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie Willy Brandt und Helmut Schmidt jetzt im Himmel sitzen und das Drama mitansehen müssen…“ – gerade so, als hätte Willy auf seiner Wolke den neoliberalen Kurs und die Abkehr seiner Partei von seiner Friedenspolitik mit Wohlwollen verfolgt.

Seit wann ist der FAZ, dem Cicero, der WELT oder der BILD eigentlich etwas am Wohl der SPD gelegen? Die Ideale der Sozialdemokratie sind diesen Medien doch eigentlich so fern wie dem Mitgliedsblatt der Schlachterinnung die Ideale des Veganismus. Der große Nutzen für diese Blätter war ein ganz anderer. Im Englischen gibt es das Sprichwort „Only Nixon could go to China“. Im Deutschen würde man wohl sagen: „Nur die SPD konnte den Sozialstaat demontieren“. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan. Die Krokodilstränen der Edelfedern wirken da doch angestrengt aufgesetzt.

Andersherum könnte man sagen: Wenn die SPD von Jasper von Altenbockum, Christoph Schwennicke, Thomas Schmid oder Paul Ronzheimer gelobt würde, würde sie sicherlich nicht sozialdemokratisch agieren. Kein Wunder, dass alle vier Autoren lobende Worte für Olaf Scholz finden und sich nun große Sorgen um seine politische Zukunft machen.

Für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben diese vier Blätter – was wenig überraschen dürfte – keine lobenden Worte übrig. Alexander Marguier nennt Esken im Cicero „eine intellektuell eher einfach gestrickte Hinterbänklerin“ und ein BILD-Autorenteam beschreibt sie als „wenig teamfähige Hardcore-Linke“. Der stellvertretende BILD-Chef Ronzheimer rückt sie gar in die Nähe von „Fidel Castro, Erich Honecker und Nicolas Maduro“ und wünscht ihr nun in der Opposition eine „Dienstreise zur Weiterbildung nach Venezuela“. Dort könne „sie sich dann vor Ort ein Bild machen, wie der Sozialismus funktioniert“. Geh´ doch nach drüben, wenn es dir hier nicht passt. Die alten, bösen Lieder wurden nie begraben.

Walter-Borjans ist für den Cicero schlicht ein „Polit-Rentner“. BILD nennt ihn einen „Wirtschaftstheoretiker“, der als NRW-Finanzminister „rekordverdächtiges geschaffen [habe]: drei verfassungswidrige Haushalte, gerichtlich kassiert. Zu viele Schulden!“. Die FAZ formuliert dies vorsichtiger: Walter-Borjans habe das Amt „mittelprächtig ausgefüllt“ und fragt sich, wie er nun „aber Autorität gegenüber einem Bundesfinanzminister entwickeln [solle], der zehnmal so viel Erfahrung hat wie er.“ Eine Informatikerin und ein Wirtschaftstheoretiker an der Spitze einer Partei? Nun ja. Die letzten Vorsitzenden der SPD waren eine Germanistin, ein Buchhändler und ein Volkshochschullehrer. Und es soll ja sogar Physikerinnen geben, die Politik machen.

Die Vita der designierten SPD-Vorsitzenden treibt Thomas Schmid in der WELT zu einem geradezu tollkühnen Vergleich: „Die SPD hat in ihrer langen Geschichte immer darauf geachtet, dass an ihrer Spitze Persönlichkeiten standen, die in die bürgerliche Gesellschaft hinein ausstrahlten: Lassalle, Liebknecht, Bebel, Ebert, Wels, Brandt, auch Schröder auf seine Weise noch“. Nun waren zwar weder Lassalle noch Liebknecht (gemeint ist hier wohl Wilhelm Liebknecht) Vorsitzende der SPD, aber es sollte klar sein, dass mit Ausnahme von Gerhard Schröder keiner der genannten Politiker „in die bürgerliche Gesellschaft hinein ausstrahlte“ – die genannten Politiker wurden vielmehr bis aufs Messer von der bürgerlichen Gesellschaft und der bürgerlichen Presse bekämpft. Würde ein Schüler diesen Satz im Fach Geschichte schreiben, würde er wohl durchfallen – aber dafür stünde ihm einen Karriere als WELT-Chefredakteur und -Herausgeber offen.

Die große Frage, die sich diese vier Medien stellen, ist jedoch, wie es denn nun mit der Koalition weitergeht. Dass die SPD die Union zu inhaltlichen Kompromissen bewegen könnte, steht dabei noch nicht einmal zur Debatte. WELT und BILD favorisieren bereits jetzt eine Minderheitsregierung der CDU. „Der Populismus [der SPD habe] gegen [die] Vernunft gesiegt“ und deswegen müsse die CDU nun „darüber nachdenken, wie bis auf weiteres ohne SPD regiert werden kann“, so die BILD in ihrem Stakkato-Deutsch. Die WELT empfiehlt der Union nun „die SPD-Minister durch eigene Leute zu ersetzen und sich in aller Ruhe auf einen Urnengang 2021 vorzubereiten“. „Merkel [könne] mit einer Vizekanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer das Land durch die EU-Ratspräsidentschaft führen“. So weit müsste es jedoch gar nicht kommen, wenn der Parteitag der SPD Jasper von Altenbockum folgt. „Inmitten der fortgesetzten Selbstbeschäftigung und Hassliebe zur Regierung könnte der Parteitag dann doch noch auf die Idee kommen zu sagen: Lasst uns das Trauerspiel beenden. Esken und Walter-Borjans könnten nicht wirklich widersprechen“. Aus diesen Zeilen spricht das ganze Demokratieverständnis der FAZ – lasst sie doch wählen, was sie wollen, wir machen eh, was wir wollen.

Diese eindeutigen Stimmen sind nur ein Vorgeschmack darauf, mit welcher Härte diese Medien nun Stimmung gegen jedes noch so kleine Fünkchen Hoffnung an einer inhaltlichen Neuorientierung der SPD machen werden. Die Kampagnenmaschine läuft sich warm. Es bleibt abzuwarten, ob Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Kraft und vor allem den Rückhalt in der Partei haben, um das Stahlgewitter der Edelfedern zu überstehen.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=56797

Samira El Ouassil etwas ausführlicher:

https://uebermedien.de/43954/apokalyptische-writer/?fbclid=IwAR0Mk2y6PbmVrR1cB094BYA1dH1vqwOtb38P7qasIOsCBVxmeC-68AmLJ6I

 

Was tun?

 

Es gibt zwei Szenarien:

1. Die beiden SPD-Vorsitzenden gehen bald in die Regierung und sorgen dafür, dass zumindest ein kleiner Anteil sozialdemokratischer Gedanken gelebt wird. Millionen von Menschen (und potentielle Wähler) wären ja schon für diesen kleinen Hoffnungs-Schimmer dankbar.

Dem entgegen steht die Verbrecher-Bande des politisch-medialen Komplexes, die in diesem Land das Sagen hat und dafür sorgen wird, dass innerhalb der alten SPD die neuen Vorsitzenden brutalst möglich scheitern werden und über ihre Medien massive Geschütze gegen sie auffahren.

2. Die letzte Hoffnung der SPD scheitert und es wird überhaupt keinen Grund mehr geben, für die SPD zu sein.

Albrecht Müller schreibt, wie es weiter gehen sollte: „… Der bisherige Finanzminister Scholz hat genau an dieser Stelle blockiert und er wird, wenn er im Amt bleibt, weiter blockieren. Das Kleinklein eines Kampfes mit Scholz um konjunkturpolitische und infrastrukturelle Vernunft ist der neuen Führung nicht anzuraten und würde sie auch zermürben …

Im Amt des Finanzministers und Vizekanzlers könnte der neue Finanzminister Walter-Borjans auch zeigen, dass es durchaus Spielräume für eine gerechtere Steuerpolitik gibt. Wenn er sie im weiteren Verlauf der Großen Koalition nicht durchsetzen kann, dann kann er sie als Bundesfinanzminister wenigstens sachverständig erarbeiten und öffentlichkeitswirksam formulieren und propagieren. Das verbietet der Koalitionsvertrag nicht. Anders als von Scholz könnten von Walter-Borjans sachverständige Impulse kommen …

Das Fazit zu dieser Frage nach der personellen Besetzung des Bundesfinanzministeriums und des Amtes des Vizekanzlers: Wenn Scholz dort bleibt, dann wird die neue SPD-Führung in einen ständigen Zermürbungskampf hineingezogen. Die SPD braucht im Kabinett die Unterstützung des Bundesfinanzministers. Das wird sie nur bei personeller Veränderung erreichen …

Interessant ist die in vielen Medien auftauchende Behauptung, mit der neuen SPD-Führung sei ein Linksruck verbunden. Was ist denn links an den Siegern der Mitgliederbefragung? Dass sie für ein bisschen mehr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit eintreten? Dass sie für die Reparatur unserer maroden Infrastruktur auftreten? Dass sie dem befürchteten Konjunktureinbruch entgegenwirken wollen?“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=56779

Peter Schwarz schreibt, wie es tatsächlich weiter geht: „Zwei Tage nach der Wahl der neuen Führungsspitze der SPD hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen finalen Gesetzesentwurf zur Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa vorgelegt, der die Behauptung, die SPD habe einen Linksruck vollzogen, anschaulich widerlegt.

Die Pläne zur Besteuerung von Finanzgeschäften gehen bis auf die Finanzkrise 2008 zurück. Seither versprach die SPD, eine Steuer auf spekulative Geschäfte einzuführen. Durch eine Abgabe auf den Handel mit Derivaten, Devisen und Aktien sollten Finanzspekulationen eingedämmt und die Banken an der Finanzierung der Krisenfolgen beteiligt werden. Allein der deutsche Staatshaushalt hatte 70 Milliarden Euro, die er in die Rettung der Banken steckte, unwiederbringlich verloren.

2012 stimmte die SPD, die damals in der Opposition saß, einer Grundgesetzänderung zu, um die Verabschiedung des Europäischen Fiskalpakts zu ermöglichen. Auf dem Fiskalpakt beruhten die Spardiktate, die den Lebensstandard der Arbeiterklasse in Griechenland, Portugal, Irland und anderen EU-Ländern dezimierten. Die SPD knüpfte ihre Zustimmung zum Fiskalpakt an die Bedingung, dass eine EU-weite Finanztransaktionssteuer eingeführt werde.

Ein erster Vorschlag der EU-Kommission für eine solche Abgabe, die den Handel mit Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent und den Handel mit Derivaten mit 0,01 Prozent besteuern und jährlich 57 Milliarden Euro einbringen sollte, war 2011 am Veto der deutschen und anderer Regierungen gescheitert.

Nach neunjährigen Verhandlungen hat Scholz nun einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der zunächst für zehn EU-Länder gelten soll. Er lässt die großen Spekulanten völlig ungeschoren und besteuert lediglich Aktienkäufe mit 0,2 Prozent. Das sind beim Kauf von Aktien im Wert von 1000 Euro gerade einmal zwei Euro.

Der Handel mit Derivaten (eine Art Finanzwette), die Spekulation mit Währungen und Rohstoffen, der Hochfrequenzhandel, der selbst aus minimalen Gewinnmargen hohe Profite erzielt, und andere ebenso riskante wie gewinnbringende Geschäfte, die zusammen rund 90 Prozent der Finanztransaktionen ausmachen, bleiben völlig steuerfrei.

Und auch für die Steuer auf Aktienkäufe gibt es zahlreiche Ausnahmen. So sollen nur Aktien von Unternehmen besteuert werden, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. In Deutschland sind das gerade einmal 145. Auch Börsengänge von Unternehmen, die sich frisches Kapital beschaffen, werden von der Steuer ausgenommen. Scholz verspricht sich von der neuen Steuer für den deutschen Fiskus zusätzliche Einnahmen von lediglich 1,5 Milliarden Euro.

Selbst die Frankfurter Allgemeine, die sonst bei jeder Steuererhöhung auf Profite und Vermögen den Untergang des Abendlandes herannahen sieht, spottet: „Das ist übrig geblieben von dem einstigen Vorhaben, die Verursacher der Finanzkrise zur Kasse zu bitten. Eine Aktiensteuer von 0,2 Prozent, von der Hochfrequenzhändler ausgenommen werden. Wenn Scholz künftig von Spekulanten spricht, muss sich jeder mit ein paar Aktien und Fonds im Depot eher angesprochen fühlen als die im Millisekundentakt handelnden Algo-Trader oder die außerbörslichen Derivate-Händler, an die der Finanzminister sich nun doch nicht herantraut.“

Und die ebenso konservative Welt schreibt: „Was ursprünglich als Abgabe geplant war, um Börsenspekulation einzudämmen und große Akteure an den Kosten von Bankenkrisen zu beteiligen, soll nun als Aktiensteuer für Kleinanleger kommen. … Nicht nur Transaktionen, die Währungen und Staatsanleihen umfassen, sollen verschont bleiben – beides sind beliebte Objekte der Finanzspekulationen.“

Scholz, der als Vertreter des rechten Parteiflügels gilt, war zwar beim Mitgliedervotum über die neue SPD-Spitze dem Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken unterlegen, das etwas linkere Töne angeschlagen hatte. Doch bereits auf dem Parteitag, der die neue Führung endgültig bestätigte, beschworen Walter-Borjans und Esken die Einheit mit Scholz und seinen Anhängern und rückten von ihrer Kritik an der Großen Koalition ab. Dass Scholz nur zwei Tage danach einen Freibrief für Spekulanten ausstellt, zeigt, dass sich am politischen Kurs der SPD überhaupt nichts geändert hat.

Die Partei spielt seit zwei Jahrzehnten die führende Rolle bei der Umverteilung von Vermögen und Einkommen von unten nach oben. Die Regierung Gerhard Schröders, des letzten sozialdemokratischen Bundeskanzlers, senkte die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften von 40 auf 25 Prozent, den Spitzensteuersatz auf einbehaltene Gewinne von 56 auf 38,6 Prozent und den Spitzensteuersatz auf private Einkünfte von 53 auf 42 Prozent. Die Steuer auf Beteiligungsgewinne, die vorher bis zu 53 Prozent betragen hatte, schaffte sie vollständig ab. Gleichzeitig erhöhte sie die Mehrwertsteuer, die von der Masse der Bevölkerung getragen wird, von 16 auf 19 Prozent, schuf mit den Hartz-Gesetzen einen riesigen Niedriglohnsektor und bereitete mit ihrer Rentenreform der Ausbreitung von Altersarmut den Weg.

Unter CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel setzten sozialdemokratische Finanz- und Arbeitsminister diesen Kurs fort. Franz Müntefering erhöhte das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre. Peer Steinbrück senkte die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften um weitere zehn Prozent und warf den Banken, die sich in der Finanzkrise verzockt hatten, Milliardenbeträge in den Rachen.

Der Rechtsruck der SPD hat seine Ursache darin, dass der erbitterte globale Konkurrenzkampf eine immer schärfere Ausbeutung der Arbeiterlasse erfordert. Die Unterstützung des Kapitalismus, den die SPD immer verteidigt hat, lässt sich nicht mehr mit sozialen Kompromissen verbinden. Je mehr sich der Klassenkampf verschärft, desto entschiedener vertritt die SPD die Interessen der Banken und der Großkonzerne. Der Führungswechsel im Willy-Brandt-Haus ändert daran nichts.“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/12/scho-d12.html

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm