Für jeden denkenden Menschen war es klar, dass in den Medien Stimmung erzeugt wird gegen diejenigen, die nicht auf westlichem Kurs sind bzw. die als Feindbild dienen sollen. Letzte Woche wurde in gleich drei Fällen klar, wie das vonstatten geht: Syrien, Russland, China.

 

Syrien

 

Aus einem Beitrag des Wurms aus dem Jahr 2017: „Es hat mal wieder einen Giftgas-Anschlag in Syrien gegeben.

Wem nutzt es?

Besser gefragt: wem schadet es?

Auf jeden Fall schadet es der syrischen Regierung, die drauf und dran ist, militärisch den Bürgerkrieg zu gewinnen.

Die Art und Weise, wie der gesamte westliche politisch-mediale Komplex aufgejault, auf die emotionale Tränendrüse gedrückt und massive Konsequenzen für die syrische Regierung gefordert hat, macht deutlich, wem der Anschlag nutzt und wer ihn mit größter Wahrscheinlichkeit durchgeführt hat.

Wohlgemerkt: ohne die geringsten Beweise zu haben, wurde sofort von allen führenden westlichen Medien mit aller Macht drauf los gehauen.“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/275-giftgas-in-syrien.html

Es passt dermaßen gut ins Schema, dass der Wurm sich erst gar nicht den Kopf zerbrechen muss, was da passiert ist. Wie die Manipulation gelaufen ist, ist nun wirklich nicht überraschend:

Niles Niemuth: „WikiLeaks hat am Samstag die interne E-Mail eines Mitglieds der Erkundungsmission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Syrien veröffentlicht. Sie enthüllt, mit welch großem Aufwand Beweise unterdrückt und falsch dargestellt wurden, um die Regierung von Baschar al-Assad für den angeblichen Gasangriff in Duma, einem Vorort von Damaskus, verantwortlich zu machen. Duma wurde zu dem Zeitpunkt von CIA-unterstützten islamistischen „Rebellen“ kontrolliert.

Diese Enthüllung macht wieder einmal den verlogenen Charakter der Kampagne deutlich, mit der die USA ihre Regimewechsel-Operation in Syrien rechtfertigen. Große Teile Syriens wurden dadurch mittlerweile in Trümmer gelegt, Hunderttausende getötet, weitere Millionen sind aus dem Land geflohen.

Der angebliche Angriff, bei dem Berichten zufolge 49 Menschen getötet wurden, diente den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs als Vorwand, um eine Woche später Luft- und Raketenangriffe auf syrische Regierungstruppen zu führen. Diese Angriffe fanden nur wenige Stunden vor der Ankunft eines OPCW-Ermittlungsteams in Syrien statt, das den Angriff untersuchen sollte. Sie brachten die USA und ihre Verbündeten nicht nur an den Rand eines offenen Kriegs mit Syrien, sondern auch mit den Verbündeten der Assad-Regierung, dem Iran und Russland.

Der angebliche Chemiewaffenangriff in Duma ereignete sich in einer Situation, in der Assad seine Kontrolle rund um Damaskus konsolidierte. Kurz zuvor hatte Trump den baldigen Abzug der US-Truppen angekündigt, die in der Osthälfte Syriens stationiert waren. Der angebliche Giftgasangriff der syrischen Regierung wurde als Casus Belli benutzt.

Am 8. April, nur einen Tag nach dem angeblichen Chemiewaffenangriff und noch bevor irgendeine Untersuchung durchgeführt wurde, twitterte Trump, das „Vieh Assad“ habe mit Unterstützung Russlands und des Irans einen „unverantwortlichen CHEMIEWAFFEN-Angriff“ durchgeführt und werde dafür „teuer bezahlen müssen“. Unter Führung von Trumps neuem nationalen Sicherheitsberater John Bolton wurden militärische Optionen für Luft- und Raketenangriffe auf Syrien ausgearbeitet. Am 13. April amerikanischer Zeit begannen die Luft- und Raketenangriffe.

Die Veröffentlichung von WikiLeaks am Samstag macht deutlich, dass der Bericht der OPCW vom Juli 2018 so gestaltet wurde, dass er mit den öffentlichen Vorwürfen der USA, Großbritanniens und Frankreichs übereinstimmte. Der Kolumnist der britischen Mail on Sunday, Peter Hitchens, erklärte in einem Artikel auf der Grundlage der WikiLeaks-Veröffentlichung, die Manipulation des OPCW-Untersuchungsberichts „scheint der schlimmste Fall von ,Aufpeppen‘ zur Unterstützung eines Kriegs zu sein seit Tony Blairs manipulierten Dossiers vor dem Überfall auf den Irak“.

Der weiterhin anonyme Ermittler, der das Memo verfasst hatte, schickte die E-Mail am 18. Juni 2018 an den OPCW-Kabinettschef Robert Fairweather und seinen Stellvertreter Aamir Shouket. Er wollte damit „große Bedenken“ anmelden in Bezug auf die Details, die in dem bald darauf veröffentlichten redigierten Bericht über die Untersuchung des angeblichen Gasangriffs durch die Behörde weggelassen oder geändert wurden. Er schrieb, der redigierte Bericht weiche so weit von der Beweislage ab, dass er „nicht mehr länger die Arbeit des Teams wiedergibt.“

Die E-Mail weist auf Äußerungen hin, die die vor Ort gesammelten Beweise der Untersuchung falsch darstellen. Dazu gehört auch die Behauptung, das Team habe „ausreichende Beweise gefunden, um festzustellen, dass aus den Zylindern vermutlich Chlorgas oder eine reaktive Chemikalie austrat, die Chlorgas enthielt“. Nichts davon hat gestimmt. Der Whistleblower erklärte, es wurden zwar Proben geborgen, die mit einer oder mehreren Chemikalien in Kontakt gekommen waren, die ein reaktives Chlorgasatom enthielten. Allerdings hätten diese aus vielen verschiedenen Quellen stammen können, u.a. von haushaltsüblichem Bleichmittel. Zudem gab es nicht genügend Beweise für die Behauptung, dass die Zylinder, die angeblich von Hubschraubern der syrischen Regierung auf Duma abgeworfen wurden, die Quelle für die Freisetzung von Chemikalien waren.

Auch eine weitere Behauptung des offiziellen Berichts ist erfunden: dass an der Stelle des angeblichen Angriffs organische Derivate von Chlorgas in „hoher Konzentration“ gefunden wurden. Laut dem Ermittler wurden Spuren dieser Chemikalien nur in minimaler Konzentration im Verhältnis von eins oder zwei zu einer Milliarde gefunden.

Die Veröffentlichung der E-Mail durch WikiLeaks ist nur die jüngste Episode in der Widerlegung der offiziellen Schilderung. Das Lügengebilde begann schon auseinander zu brechen, als die bürgerliche Presse den angeblichen Gasangriff ausschlachtete und mit ungeprüftem Videomaterial ausschmückte, das leidende Kinder in einem Krankenhaus zeigen sollte.

Die Arbeitsgruppe zu Syrien, Propaganda und Medien veröffentlichte bereits im Oktober 2018 die Ergebnisse ihrer Untersuchung des Vorfalls, laut denen sich mit den Beweisen, die von der OPCW vorgelegt wurden, unmöglich feststellen lässt, ob es tatsächlich einen Chemiewaffenangriff gab. Die ursprünglichen Behauptungen der USA und Frankreichs, in Syrien sei ein Nervenkampfstoff eingesetzt worden, hatte die OPCW kurzerhand zurückgewiesen.

Letzten Mai geriet ein unveröffentlichter Bericht des Ballistikexperten Ian Henderson an die Öffentlichkeit. Der Leiter des Ingenieursteams der OPCW in Duma erhob ernsthafte Zweifel an der Behauptung, bei dem Angriff seien Chlorgaszylinder aus der Luft abgeworfen worden. Diese Behauptung hätte Assads Truppen belastet. Stattdessen kam Henderson in seinem Bericht zu dem Schluss, dass die untersuchten Zylinder viel eher bewusst an ihren Fundorten abgelegt wurden. Das könnte bedeuten, dass der angebliche Angriff von den islamistischen Kräften inszeniert wurde, die zu diesem Zeitpunkt das Gebiet kontrollierten.

Letzte Woche berichtete der ehemalige leitende Auslandskorrespondent des Guardian, Jonathan Steele, im Counterpunch über ein Briefing mit einem OPCW-Whistleblower namens Alex. Dieser schilderte einen Vorfall von Juli 2018, bei dem drei anonyme US-Regierungsvertreter Experten, die eine andere Meinung vertraten, unmissverständlich deutlich machten, dass Syrien für den angeblichen Chlorgasangriff in Duma verantwortlich sei.

Der endgültige Bericht der OPCW, der im März dieses Jahres veröffentlicht wurde, enthält keine quantitative Analyse der niedrigen Mengen an chlorhaltigen organischen Chemikalien, die von den Ermittlern entdeckt wurden. Diese Tatsache widerlegt die offiziellen Behauptungen von einem Chemiewaffenangriff.

Am Montag begann die jährliche Konferenz der OPCW in Den Haag. Der Whistleblower, der mit Steele gesprochen hat, will dort seine Bedenken über die Untersuchung in Duma äußern. Allerdings deutet nichts darauf hin, dass die Organisatoren eine solche Diskussion zulassen werden.

Im Laufe der seit acht Jahren andauernden Bestrebungen, in Syrien einen Regimewechsel herbeizuführen, haben die USA und ihre Verbündeten diverse al-Qaida-nahe islamistische Milizen als Stellvertretertruppen benutzt, während die CIA eine Provokation nach der anderen organisierte. Dennoch konnte die öffentliche Meinung in den USA nicht für einen Krieg gewonnen werden. Im Jahr 2013 wurde Assad für einen Chemiewaffenangriff im Osten von Ghuta verantwortlich gemacht, um die Vorbereitungen auf massive US-Luftangriffe zu rechtfertigen, die von Obama erst in letzter Minute abgesagt wurden. Der investigative Reporter Seymour Hersh hat später enthüllt, dass der Vorfall von Rebellen mit der Unterstützung der USA und der Türkei inszeniert wurde …

Dass WikiLeaks eine entscheidende Rolle bei der Veröffentlichung der folgenschweren E-Mail des Ermittlers gespielt hat, verdeutlicht wieder einmal, warum der Gründer und Herausgeber der Organisation, Julian Assange, im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh vermodert. Ihm droht die Auslieferung an die USA und eine 175-jährige Haftstrafe, weil er amerikanische Kriegsverbrechen im Nahen Osten enthüllt hat. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, verurteilt die Verfolgung von Assange als eine Form von Folter. Das Ziel der US-Geheimdienste und beider Parteien des politischen Establishments ist, alle Informationen über die Verbrechen des US-Imperialismus dauerhaft zu unterdrücken.“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/26/pers-n26.html

 

Der Fall Magnitski

 

Russland wird seit vielen Jahren als Feindbild aufgebaut und gelogen, was das Zeug hält. Der Wurm als Zeuge der Zeit hat das in mehreren Beiträgen dokumentiert; unter anderem beim Flugzeug-Abschuss der MH17 http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/106-falsche-flagge.html und im Falle Sergej Skripal http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/326-gut-gestylter-nato-strichjunge.html .

Auch hier sind die Manipulationen dermaßen plump, dass klar wird, dass der westliche politisch-mediale Komplex sich seiner Sache sehr sicher sein muss, seine Bürger nach Strich und Faden verarschen zu können.

Gert Ewen Ungar im Oktober 2019: „Es war im August, als der EGMR ein Urteil im Fall Magnitski fällte. Medial blieb das unbeachtet. Das verwundert nicht, denn das Gericht folgte der Anklage in der Hauptsache nicht. Der Grund für den "Magnitsky Act" und die damit verbundenen Sanktionen gegen Russland sind hinfällig.

Vorgeschichte 

Sergei Magnitski war ein begabter russischer Rechtsanwalt, der für den britischen Investor William Browder arbeitete. Browder war in Russland aktiv, diente daher mit seinen Investitionen der russischen Wirtschaft. Magnitski entdeckte bei seiner Arbeit einen groß angelegten Korruptionsfall, in den auch staatliche Organe involviert waren.

Als ehrlicher, dem Gesetz und seinem Arbeitgeber loyal verpflichteter Mann brachte er den Fall zur Anzeige. Daraufhin wurde er selbst verhaftet, denn Russland ist ein zutiefst korruptes Land. Die Haftbedingungen waren unzulänglich. In der Haft wurde er gefoltert, und ihm wurde die medizinische Behandlung versagt. Nach knapp einem Jahr als politischer Gefangener verstarb Magnitski, da ihm die medizinische Versorgung verwehrt wurde. Das ist in groben Umrissen die Version, die Magnitskis ehemaliger Arbeitgeber William Browder nicht müde wird zu erzählen.

Seine Erzählung hatte weitreichende Konsequenzen, denn aus Sorge um die Menschenrechte und die Freiheit der russischen Bürger wurde unter der Regierung Obama der "Magnitsky Act" erlassen, mit dem die aus Sicht der US-Behörden am Fall Magnitski beteiligten Personen sanktioniert wurden. Der Magnitsky Act wurde ebenfalls unter Obama noch einmal verschärft und erlaubt es jetzt den USA, Verstöße gegen die Menschenrechte weltweit zu sanktionieren und den aus Sicht der US-Behörden daran Schuldigen die Einreise in die USA zu verweigern und deren Vermögen einzufrieren. Ein Schuldspruch, ein Gerichtsurteil und eine tatsächliche Beweisfindung sind dazu nicht notwendig.

Der Magnitsky Act ist damit so etwas wie die Preisgabe des Rechtsstaatsprinzips, eingesetzt auf Betreiben eines Finanzinvestors, was gleichsam die aktuellen Werte des Westens in prägnanter Weise versinnbildlicht. Wer Geld hat und über Einfluss verfügt, kann den Gesetzgebungsprozess in seinem Sinne steuern. Willkommen in der Willkür der Oligarchie.

Denn an der Geschichte von Browder ist nach rechtsstaatlichen Maßstäben nichts dran, wie jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit seinem Urteil gezeigt hat.

Hauptsache

Die Hinterbliebenen von Sergei Magnitski klagten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Anklage umfasste zahlreiche Punkte, die sich auch um die Haftbedingungen sowie die medizinische Versorgung während der Haft, um die Aufklärung der Todesumstände, vor allem aber um den Haftgrund selbst drehten.

Das Gericht gab den Klägern in zahlreichen Punkten recht. Die Haftbedingungen waren schlecht, die medizinische Versorgung unzureichend. Das Gericht hebt zwar hervor, dass die Untersuchung der Todesumstände durch die russischen Behörden sofort eingeleitet wurden, erkennt jedoch Mängel in der Durchführung.

In der Hauptsache allerdings gibt das Gericht in seinem Urteil den Klägern nicht recht. Die Inhaftierung Magnitskis folgte rechtsstaatlichen Prinzipien, denn es bestand der dringende Tatverdacht der Korruption, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und der Fluchtgefahr, da sich Magnitski kurz zuvor ein Visum und ein Flugticket besorgt hatte. Zudem war Magnitski entgegen der Darstellung Browders auch kein Rechtsanwalt, sondern ein einfacher Steuerberater. Den Hinterbliebenen wird dementsprechend auch nur die Summe von 34.000 Euro für entstandenen immateriellen Schaden zugesprochen …

Was allerdings keine Folge des Urteils sein wird, ist, dass die Sanktionen zurückgenommen werden. Das Urteil wird vom Mainstream nicht besprochen, wird auch von der Politik nicht aufgenommen. Mit anderen Worten: Rechtsprechung ist im Westen nicht mehr in der Lage, Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen zu korrigieren. Auch wenn die Behauptungen Browders keineswegs gerichtsfest sind, werden westliche Länder trotzdem an dem daraus resultierenden Sanktionsregime festhalten. Die Erzählung, das Narrativ, ist inzwischen wichtiger als alle Fakten. So lässt sich am Fall Magnitski auch ablesen, wie weit sich der Westen von seinen eigenen Werten entfernt hat.

Vielleicht sei noch ein Nachsatz zu den Haftbedingungen Magnitskis erlaubt. Magnitski wurde im Jahr 2008 inhaftiert und starb 2009 in Haft. Die Geschichte spielt gerade mal zehn Jahre nach dem Staatsbankrott der Russischen Föderation. Der Internationale Währungsfonds hatte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion seine Kredite an Russland an Auflagen geknüpft, deren Umsetzung mit zum Bankrott beitrugen: Privatisierungen, Kürzung bei sozialen Programmen, Rückbau des Sozialstaates, Einschnitte in den Staatshaushalt, Einsparungen usw. usf.

Das, was der IWF in seiner ideologischen Stumpfheit eben so von seinen kreditnehmenden Ländern fordert. Der IWF trägt also definitiv eine Mitschuld an den Zuständen staatlicher Einrichtungen in Russland zu dieser Zeit. Gefängnisse sind staatliche Einrichtungen. Man kann ironisch anmerken: Hätte Russland beim IWF um einen Kredit nachgefragt, um die Haftbedingungen in russischen Gefängnissen zu verbessern, hätte der sicherlich eingewilligt, wenn im Gegenzug der Strafvollzug privatisiert würde. Dadurch wären die Haftbedingungen nicht besser geworden, es hätten damit aber Investoren wie Browder Geld verdienen können.

Mit anderen Worten: Die Haftbedingungen Magnitskis waren schlecht. Das ist den Umständen geschuldet, der Tatsache, dass Russland noch immer unter der neoliberalen Schocktherapie Jelzins und den damit verbundenen Machenschaften des IWF zu leiden hat. Nicht aber der angeblichen Tatsache, dass Russland seine Inhaftierten oder seine Oppositionellen per se einer unmenschlichen Behandlung aussetzt.“

https://deutsch.rt.com/meinung/93467-fall-magnitski-europaischer-gerichtshof-fur/

Florian Rötzer: „Der Spiegel hat die antirussische Erzählung vom Mord am Whistleblower zerpflückt. Das Lügenkonstrukt ist schon länger bekannt, der Skandal ist, dass Medien und Politik es unhinterfragt verbreitet haben.

Etwas mehr als 10 Jahre nach dem Tod von Sergej Magnitski (Magnitsky) in einem russischen Gefängnis wagt sich ein großes Medium, einen kritischen Artikel über diesen antirussischen Mythos zu schreiben. Browder, ein gerissener Geschäftsmann, der in den 1990er Jahren mit Tricks und nach der russischen Justiz auch mit Steuerhinterziehung sein Geld machte, ist eine andere Art Relotius, der seine Haltung schon auch damit demonstrierte, dass er aus Gründen der Steuervermeidung aus den USA nach Großbritannien übersiedelte. Hartnäckig und beredt hat der einstige Hedgefonds-Manager Bill Browder, der sich angeblich in einen selbstlosen Menschenrechtsaktivisten verwandelte, seinen Angestellten Magnitski als todesmutigen Whistleblower und Kämpfer gegen das korrupte System von Wladimir Putin dargestellt.

Benjamin Bidder klärt in einem Artikel für Spiegel+ endlich über die Geschichte auf, die von Browder, der sich mit den Magnitsky-Gesetzen ein Denkmal setzen und sich als guten Menschen, als "schlimmsten Feind Putins", Aufmerksamkeit verschaffen wollte, erzählt und tausendfach unkritisch wiederholt wurde. Eigentlich ist der Skandal weniger, dass Browder seinen fragwürdigen Geschäften in Russland einen Heiligenschein aufsetzen will, sondern dass er fast ohne Hinterfragen damit durchkam ... 

Medien und Politik glauben an alles, was in die Ideologien und in die Interessen passt. Aber das ist nicht das Thema Bidders, der auch hier den Spiegel kritisch hinterfragen müsste. Der Film wurde vielfach auch auf Betreiben Browders als Teil der angeblichen Desinformationskampagne des Kremls dargestellt, die sich auch bei den Wahlen 2016 in den USA, beim Skripal-Anschlag, bei MH17 oder beim angeblichen Giftgasanschlag in Duma gezeigt habe.

Richtig tapfer war Bidder sowieso nicht. Schon der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Fall Magnitski zu entscheiden. Er sprach im September 2019 zwar den Hinterbliebenen wegen der Haftbedingungen und der Verurteilung nach seinem Tod Schadensersatz zu, bezeichnete den Tod aber nicht als Mord, sprach auch nicht von Folter und wies zentrale Punkte von Browders Erzählung zurück.

Schon damals hätten Medien aufhorchen können. Das geschah aber nicht, man folgte lieber wieder Browders Verdrehung, der erklärte: "The ECHR decision also completely destroys the lies and propaganda about Sergei Magnitsky that the Russian government and their paid smear campaigners in the West have been trying to spread for many years."

Bidder stellt seine Recherchen so dar, als wären seine Erkenntnisse bislang unbekannt gewesen - und lässt sich durch Retweets für seine "tolle Recherche" oder "garantiert sauviel Arbeit" loben. Das ist auf keine Weise so, vielmehr wurde in einer Art Kampagne und mit juristischen und politischen Mitteln eine Aufklärung verhindert. Einer der ersten war der russische Regisseur Andrei Nekrasov, der 2016 über den Geschichtenerzähler Browder einen ausführlichen Dokufilm "The Magnistky Act. Behind the Scenes" gemacht hatte. Bidder verschweigt ihn.

Der Film hätte am 3. Mai 2016 in ARTE gesendet werden sollen, aber es kam anders - und das ist eine bezeichnende Geschichte aus dem neuen Kalten Krieg. Am Schluss stand: "Von der erfundenen Geschichte, dass Magnitsky ein Verbrechen aufgedeckt habe und deshalb umgebracht wurde, ließen sich der Kongress und der Präsident der Vereinigten Staaten, das kanadische Parlament, der Europarat, das Europäische Parlament, der OSZE, zahlreiche NGOs, die Medien und viele normale Bürger, einschließlich ich selbst, täuschen."

Es ist auch die Geschichte eines Fake News-Erzählers, der aus einem Vorfall einem leichtgläubigen Publikum, das sich in antirussischen Vorurteilen, die kräftig von Politikern, Regierungen, Nato und NGOs geschürt werden wohlfühlt, aus persönlichen Interessen heraus das richtige moralische Narrativ anbietet. Der Europarat hatte sich den Fall angeschaut und blind den nicht immer richtigen Übersetzungen von Browders Teams geglaubt, ohne eigenständig zu recherchieren.

Nekrasov, keineswegs ein Putin-Versteher, wollte seinen Film zunächst nach der Geschichte Browders vom Mord an Magnitski erzählen, der einen Steuerbetrug aufdeckte, diesen den Behörden meldete und daraufhin von den beschuldigten Polizisten, die das Geld eingesteckt haben, inhaftiert und schließlich in der Zelle erschlagen wurde, weil er, auch todkrank, sich nicht kleinkriegen lassen wollte. Nekrasov begegnete Browder ab 2010 und ließ sich von ihm die Geschichte des heldenhaften Whistleblowers und des korrupten russischen Systems Wladimir Putins erzählen. Im Anfang des Films sieht man die Szene, wie Magnitski angeblich zu Tode kam und wie die Polizei gewaltsam in die Geschäftsräume eindrang, um Dokumente an sich zu nehmen.

So wollte Nekrasov die Geschichte auch weitererzählen, aber er stieß ab 2015 zunehmend auf Widersprüche, etwa dass nicht Magnitski selbst zur Polizei ging, sondern dort vorgeladen worden war, dass Browder erst ein Jahr nach dem Tod begann, die Geschichte zu erzählen und sie immer ein bisschen anders zu erzählen, um die Dramatik von Gut und Böse zu optimieren, dass Magnitski 358 Tage gefoltert worden sei oder dass Browders Geschichte nicht mit den russischen Vernehmungsprotokollen übereinstimmt, nach denen Magnitski keinen Steuerbetrug aufgedeckt und niemand beschuldigt hat. Die Namen der beiden Polizisten, die Browder beschuldigt, tauchen erst im zweiten Verhör auf, aber auch ohne Beschuldigung. Vielmehr stand Magnitsky schon vorher wegen der Beteiligung an Steuerhinterziehung im Rahmen von Briefkastenfirmen, mit denen auch Browder in Verbindung stand, im Verdacht.

Nekrasov hat mit Vetta Kirillova für Telepolis, nachdem wir seinen beeindruckenden und überzeugenden Film im Telepolis-Salon gezeigt und darüber diskutiert hatten, über das Zustandekommen des Films und die Recherche geschrieben. Größere Erkenntnisse hatte Bidder wohl nicht, er erwähnt aber auch nicht wirklich, wie massiv gegen den Film und den Regisseur vorgegangen wurde und wie einhellig die deutsche Medienfront vom Geschichtenerzähler alles unkritisch übernommen hat. Der Film ist nämlich auf Druck von Browder und u.a. von Grünen-Abgeordneten wie Marieluise Beck von ZDF und ARTE, die den Film erst einmal koproduziert hatten, abgesetzt worden, schon die Premiere im Europäischen Parlament am 27. April 2016 konnte nicht mehr stattfinden.

Beck wird wie Browder oder Andreas Gross, Sonderberichterstatter für den Fall Magnitski im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, im Film schon mit den eigenen Worten entlarvt. Besonders entlarvend ist das Video über die eidesstattliche Vernehmung Browders durch den Anwalt Mark Cymrot am 15. April 2015 in New York. Hier wird anschaulich, wie die Geschichte Browders unhaltbar ist und er sich in Schweigen zu retten sucht. Erreicht wurde jedenfalls, dass Nekrasovs Film im "freien Westen", der so gerne die russischen Desinformationskampagnen angreift, bislang nur auf einigen wenigen Festivals und Veranstaltungen gezeigt werden konnte.

Man wird sehen, ob ZDF/ARTE jetzt den Mut wiederfinden, den Film zu veröffentlichen. Nekrasov arbeitet bereits an einem Film, der nachvollzieht, wie die Wahrheit über den Fall Magnitski unterdrückt wurde. Er hat mit Telepolis darüber auch gesprochen. Man wird auch sehen müssen, ob Regierungen ihre Magnitski-Gesetze, die sich aufgrund von Browders Lobbyismus verabschiedet haben oder dies tun wollen, zumindest den Namen ändern.

Bill Browder, der sonst schnell reagiert, hat sich noch nicht zum Spiegel-Artikel geäußert. Seltsam ist, dass die Deutsche Welle zwar auf Russisch über den Artikel von Bidder berichtet, nicht aber auch auf Deutsch oder Englisch. Bidder hinterfragt dies auch nicht.“

https://www.heise.de/tp/features/Browder-und-das-Magnitski-Narrativ-Ende-einer-Desinformationskampagne-4595245.html

RT Deutsch: „Das Hamburger Magazin Der Spiegel hat in seiner aktuellen Ausgabe einen Artikel veröffentlicht, in dem er sich deutlich vom Narrativ des westlichen Mainstreams im Fall Sergei Magnitski absetzt. Der Artikel mit dem Titel "Story ohne Held", der vom Spiegel-Online-Redakteur Benjamin Bidder verfasst wurde und interessanterweise "nur" im Wirtschaftsteil des Blattes erschien, lässt keinen Zweifel daran, dass die von dem Investor Bill Browder stammende und von Medien und Politik lange Zeit kritiklos verbreitete Darstellung des Ablebens vom Wirtschaftsprüfer Sergei Magnitski in einem russischen Gefängnis vor zehn Jahren auf Lügen beruht …

Bidder dekonstruiert in seinem Artikel Browders Darstellung gründlich: Durch genauere Betrachtung der Unterlagen und Gespräche mit mehreren Beteiligten, darunter mit Browder selbst, legt er deren Widersprüche offen. Browder ist in Bidders Darstellung alles andere als ein Idealist, er zeichnet ihn als durchtriebenen Geschäftsmann, der in eigener Sache unterwegs ist und sich bei der Wahl der Mittel nicht kleinlich zeigt; er nennt ihn einen "Blender".

Bidder bezichtigt den Briten US-amerikanischer Herkunft zwar nicht ausdrücklich der Lüge, allerdings lässt der Artikel summa summarum keine andere Deutung zu. Den Westen kritisiert er dafür, Browder allzu willig gefolgt zu sein …

Was der Artikel berichtet, sind keine Enthüllungen im eigentlichen Sinne. Bidder verweist selbst auf die Ansicht eines britischen Richters aus dem Jahr 2012, dass Browder ein "Geschichtenerzähler" sei, der seine Beschuldigungen nicht durch Fakten untermauert habe. Die Klage des verleumdeten russischen Polizisten gegen Browder wurde abgewiesen, weil das Gericht sich als nicht zuständig ansah.

Der Artikel erwähnt auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom August 2019, welches Russland zur Zahlung einer Entschädigung an die Angehörigen Magnitskis verurteilte, weil der Staat Gesundheit und Leben des Inhaftierten hätte schützen müssen, welches gleichzeitig aber klarstellte, dass die Verhaftung nicht willkürlich erfolgt und auch das Vorgehen der Behörden nicht willkürlich gewesen sei. Der Gerichtshof sprach auch nicht von Folter oder Mord.

In dem Artikel nicht erwähnt werden der russische Filmemacher Andrei Nekrassow und sein Film "The Magnitsky Act. Behind the Scenes" aus dem Jahr 2016. Nekrassow, der als Kritiker der russischen Regierung gilt, wollte eigentlich einen Film drehen, der im Wesentlichen der Darstellung Browders folgen sollte. Bei den Dreharbeiten stieß er auf grundlegende Widersprüche. Am Ende wurde aus seinem Film eine gründliche Demontage von Browders Narrativ. Viele Punkte, die der Spiegel-Artikel aufgreift, finden sich bereits in diesem drei Jahre alten Film …

Bidder wurde auf Twitter natürlich auch kritisiert. Allerdings ist der Vorwurf, dass es sich bei dem Journalisten um einen "Propagandisten des Kreml" handele, völlig haltlos. Vielmehr war Bidder in der Vergangenheit regelmäßig geradezu als anti-russischer Scharfmacher aufgefallen, der es mit der Wahrheit nicht immer so genau nahm. Bidder selbst verteidigte sich auf Twitter gegen die Kritik. Die von ihm wiedergegebene Version sei in Russland seit Jahren weitgehend Konsens. Den Text zu schreiben, sei ihm "unglaublich schwer" gefallen, doch Browders Geschichte habe Lücken. Bei der Gelegenheit nannte er sicherheitshalber RT auch gleich einen "propagandistischen Drecksladen".

Der Spiegel-Artikel ist bemerkenswert – nicht wegen der Präsentation der überwiegend bekannten Fakten, sondern weil mit dem Nachrichtenmagazin erstmals ein westliches Mainstream-Medium die Phalanx derer verlässt, die Browders Version der Geschichte verbreiten und fördern. Das dürfte eine größere Wirkung entfalten, als wenn – wie bereits in der Vergangenheit geschehen – Telepolis oder RT Deutsch darüber berichten …

Am letztendlichen Erfolg der Bemühungen Browders darf nach Erscheinen dieses Artikels nun wohl doch gezweifelt werden. Interessant sind die Bemerkungen auch noch aus einem ganz anderen Grund: Unbeabsichtigt weist der Autor auf den Spiegel selbst zurück. "Seine Geschichte ist einfach zu gut, um falsch zu sein" – mit diesen Worten lassen sich auch Wirken und Erfolg von Claas Relotius über lange Zeit beschreiben, der in ebendiesem Magazin jahrelang erfundene Geschichten verbreiten durfte und dafür auch noch mit Preisen überhäuft wurde …

Bislang hat der Spiegel-Artikel im deutschen Mainstream noch keinen Widerhall gefunden. Lediglich die Deutsche Welle berichtete darüber – und auch das nur in ihrem russischsprachigen Dienst. Auch der Spiegel hatte bis zum Bidder-Artikel keinerlei Zweifel an Browders Narrativ geäußert. Die eigentlich spannende Frage ist, warum sich das nun so plötzlich und gründlich geändert hat.“

https://deutsch.rt.com/international/95000-blender-bill-browder-wie-sich/

So spannend ist diese Frage jetzt auch wieder nicht. Wenn zu einem Vorfall lange Zeit gelogen und/oder geschwiegen wurde und auf einmal das Gegenteil behauptet wird, dann deshalb, weil die eigene Position nicht länger haltbar ist. Dann wird so getan, als wäre medium von selbst drauf gekommen und nicht von Druck von außen dazu gezwungen worden. Bei bösem Willen wird der eigene Beitrag mehr oder weniger „versteckt“ und nur in diesem einen Medium erwähnt; der Rest des politisch-medialen Komplexes schweigt weiter.

 

Wie weiterhin Stimmung gemacht wird, zeigt Gert Ewen Ungar: „Das "Zentrum Liberale Moderne" veröffentlichte am 18. September einen offenen Brief, der sich gegen die politische Repression in Russland richtet und von zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft unterzeichnet wurde. In diesem Zusammenhang stellen wir ein paar W-Fragen.

Was ist das "Zentrum Liberale Moderne"?

Der Name klingt erst einmal gut. Modern und liberal, das klingt nach Weltoffenheit und Toleranz. Wie das aber oftmals bei selbstgewählten Benennungen vorkommt, ist genau das Gegenteil der Fall. So auch hier.

Das "Zentrum Liberale Moderne" wurde von Marieluise Beck und deren Ehemann Ralf Fücks gegründet. Beide sind Mitglieder bei Bündnis 90/Die Grünen. Fücks war vor der Gründung des "Zentrums Liberale Moderne" Leiter der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung. Beck saß als Bundestagsabgeordnete bis 2017 in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Sie war Sprecherin der Fraktion für Osteuropapolitik. Sowohl Fücks als auch Beck trugen maßgeblich zum Rechtsrutsch der Grünen bei. Sie trieben die Abkehr von einer Politik der Verteilungsgerechtigkeit hin zu Identitätspolitik, die unter konsequenter Ausklammerung der Fragen nach sozialer Gerechtigkeit die Gesellschaft in immer kleinere, sich entsolidarisierende Gruppen und Untergruppen spaltet, mit voran.

Maßgeblich beteiligt waren sie an der Abkehr der Grünen von der Friedenspolitik, die einst ein Kernanliegen der Partei war. Sie machten die Grünen an CDU und FDP anschlussfähig. Insbesondere die Aggression Deutschlands gegenüber der Russischen Föderation trieben sie aktiv voran. Das "Zentrum Liberale Moderne" gibt dieser Aggression, für die das Ehepaar steht, immer wieder neuen Ausdruck.

Fücks und Beck nennen ihre Schöpfung zwar Thinktank. Aber – genauso wie die Selbstzuschreibungen liberal und modern – führt auch dieser Begriff in die Irre. Denn gedacht wird in diesem Thinktank nicht. Denken ist ein komplexer Vorgang, der sich in einem Rückkopplungsprozess immer wieder an Fakten orientiert und die eigenen Vorannahmen infrage stellt. Denken ist ein Prozess in Richtung Wahrheit, um es mal ganz pathetisch auszudrücken. Das "Zentrum Liberale Moderne" macht genau das nicht. Mit der Wahrheit tut es sich extrem schwer. Es denkt nicht, sondern verpackt die immer gleiche Information in unterschiedliche Formen. So auch hier in dem kürzlich veröffentlichten offenen Brief.

Was steht in dem offenen Brief?

In Bezug auf Russland ist die Information, die das "Zentrum Liberale Moderne" verbreitet, einfach zu verstehen: Russland ist eine Kleptokratie, in der eine korrupte politische Elite die Bevölkerung ausbluten lässt, um sich selbst zu bereichern. Das "Regime Putin” unterdrückt jede Opposition, reglementiert die Presse- und Meinungsfreiheit, verfolgt eine aggressive Außenpolitik, die sich nicht an das Völkerrecht sowie internationale Standards hält und Autoritarismus in der Welt verbreitet. Menschenrechte werden nicht geachtet und umgesetzt, Demokratie wird bestenfalls simuliert.

Man könnte das alles als Projektion abtun, schließlich liest sich die Auflistung wie eine Beschreibung des aktuell ins Totalitäre kippenden Westens. Man könnte es auch einfach als eine Verlängerung einer typisch deutschen Russophobie abtun, die mit dem 9. Mai 1945 eben nicht zu einem Ende kam. Tweets von Marieluise Beck, in denen sie vom Homo Sovieticus spricht, bezeugen, dass sie eine Geisteshaltung gegenüber Slawen pflegt, die den Generalplan Ost des Dritten Reiches möglich gemacht hat. Es ist zutiefst rassistisch.

Das wäre allerdings zu einfach, denn das würde die Erklärung ins Persönliche verschieben. Aber das "Zentrum Liberale Moderne" findet mit seinen überzogenen, abstrusen antirussischen Thesen und Texten ja auch Resonanz und beeinflusst damit die Russlandpolitik.

Für den aktuellen Text sind der Aufmacher die Protestaktionen, die im Vorfeld der Wahl zum Moskauer Stadtparlament und der Gouverneurswahlen in anderen Teilen Russlands stattfanden. Das Schreiben leitet ein mit "Als Bewohner der freien Welt … verfolgen wir die verstörenden Ereignisse in Moskau und anderen Städten Russlands ...”

Verstörend wirkt allerdings zunächst diese Einleitung angesichts der Entwicklungen in der "freien Welt”. Zeigen diese doch, wie unfrei die "freie Welt”, insbesondere Deutschland, tatsächlich ist. Aktuell ist die "freie Welt” gefangen im Neoliberalismus mit all seinen negativen, die Freiheit einschränkenden Auswirkungen: Zunahme der Armut, Spaltung der Gesellschaft, Militarisierung der Außenpolitik, eine eklatante Medienkrise, die die Meinungsbildung gefährdet. Deutschland ist zusätzlich durch die Einschränkung seiner Souveränität unfrei. Es hat Rechte an die demokratisch kaum legitimierte EU abgegeben und wird zudem noch durch Einbettung in NATO-Strukturen und das Vorhandensein US-amerikanischer Militärbasen in seiner politischen Souveränität begrenzt.

Es ist eine merkwürdige Freiheit, von dem der offene Brief spricht. Es ist im Grunde die Freiheit eines Vasalls, dem Hegemon Folge leisten zu dürfen. Russland ist hinsichtlich all dieser Punkte freier als der "freie Westen”. Es legt die Regeln, nach denen regiert und gewirtschaftet wird, für sich selbst fest. Etwas, das Deutschland nicht vermag.

Während man über den Begriff der Freiheit sicherlich noch diskutieren kann, sind die im Brief darauffolgenden Sätze faktisch falsch. Die Bürger Russlands würden an ihre Regierung lediglich Forderungen stellen, die die Unterzeichner des Briefes als selbstverständlich erachten. Dazu gehöre das Recht, an freien und fairen Wahlen teilzunehmen. Das "Zentrum Liberale Moderne" suggeriert mit diesem Satz, in Russland gäbe es keine freien und fairen Wahlen. Das ist falsch. Wahlen in Russland entsprechen demokratischen Standards: frei, geheim, gleich. Die Wahlen zum EU-Parlament tun das im Gegensatz dazu übrigens nicht. Sie sind zwar frei und geheim, aber nicht gleich.

Ein angeblicher Wunsch der Bürger Russlands ist die Beendigung der Strafverfahren gegen Aktivisten, die an den friedlichen Protesten teilnahmen. Es ist davon auszugehen, dass die Bürger Russlands von dieser in ihrem Namen gestellten Forderung nichts wissen. Sie wäre in Russland mindestens strittig. An den angemeldeten Demonstrationen gab es praktisch keine Verhaftungen. Lediglich an den nicht genehmigten Protesten wurden Personalien festgestellt und bei wiederholtem Verstoß gegen das Versammlungsrecht Verfahren eingeleitet.

Die Autoren verschweigen, dass es sich bei den "friedlichen Protesten” um nicht genehmigte Aktionen handelte. Der Text führt hier den Leser bewusst in die Irre. In allen Ländern dieser Welt wird man verhaftet, wenn man sich an illegalen Protestaktionen beteiligt. Da macht auch keines der Länder des "freien Westens” eine Ausnahme. Im Gegenteil ist die Polizeigewalt im "freien Westen”, namentlich in Deutschland, Frankreich und den USA, deutlich vehementer und brutaler als in Russland.

Keine Wasserwerfer, kein Tränengas, keine ausgeschossenen Augen, keine abgetrennten Glieder, keine Elektroschocker – das ist die Bilanz der Proteste in Russland. Die Sorge des "Zentrums Liberale Moderne" und der Unterzeichner um die Polizeigewalt in Russland ist angesichts der Vorgänge im "freien Westen” bestenfalls zynisch.

Auch die Behauptung, in Moskau sei kein einziger unabhängiger Kandidat zu den Wahlen des Stadtparlaments zugelassen worden, ist falsch. Es gab unabhängige Kandidaten. Das Problem, das zu den Demonstrationen führte, drehte sich um Kandidaten, die mangels einer ausreichenden Anzahl von Unterschriften nicht zu den Wahlen zugelassen worden waren. Dabei kam es zu Streitigkeiten. Während die Wahlkommission Unstimmigkeiten in den Unterschriftenlisten fand, fanden die Protestierenden Unstimmigkeiten in der Art der Zählung durch die Wahlkommission.

Nun setzt eine sachlich fundierte Parteinahme die genaue Kenntnis sowohl der eingereichten Unterschriftenlisten als auch des russischen Kommunalwahlrechts voraus – eine Qualifikation, die man Ralf Fücks und Marieluise Beck getrost absprechen kann. Die Kandidaten, die die Entscheidung der Nichtzulassung angefochten hatten, wurden im Gegensatz zur Behauptung des "Zentrums Liberale Moderne" nicht alle festgenommen. Auch diese Aussage ist falsch. Ljubow Sobol, Kandidatin auf der Liste Nawalny, wurde zwar wiederholt zu einer Geldstrafe wegen der Teilnahme und des Aufrufes zu einer nicht genehmigten Demonstration verurteilt, es wurden auch mehrfach ihre Personalien festgestellt, die Freiheit wurde ihr jedoch nicht entzogen. Die Aussage des offenen Briefes ist nachweislich falsch.

Das "Zentrum Liberale Moderne" behauptet, Teilnehmern der nicht genehmigten Demonstrationen sei willkürlich die Freiheit entzogen worden, weil sie für ihre Rechte eingetreten sind. Auch diese Behauptung ist sachlich falsch. Es gab nach wiederholten Verstößen gegen das russische Versammlungsrecht tatsächlich Verurteilungen, allerdings eben nicht grundlos und willkürlich. Rechtsstaatliche Prinzipien wurden eingehalten. Zudem gab es zugelassene Demonstrationen. Diese hatten deutlich mehr Zulauf als die nicht angemeldeten, dort konnten die Bürger ungehindert für ihr Anliegen demonstrieren.

Diese Tatsache verschweigt das "Zentrum Liberale Moderne". Es verschweigt auch, dass es für die nicht genehmigten Demonstrationen nicht einmal den Versuch einer Anmeldung gegeben hat. Die Oppositionsbewegung steht damit im Verdacht, eine Konfrontation mit der Polizei absichtlich herbeigeführt zu haben, durch die diejenigen Bilder generiert wurden, die der deutsche Mainstream und NATO-Vorfeldorganisationen wie das "Zentrum Liberale Moderne" so sehr lieben.

Für wen schreibt das Zentrum Liberale Moderne den offenen Brief?

Angesichts der vielen, für russische Bürger offenkundigen und leicht nachprüfbaren Falschbehauptungen ist die Antwort auf die Frage einfach zu beantworten: Der offene Brief ist nicht an die russischen Bürger adressiert. Die wären vom Inhalt bestenfalls irritiert, würden ihn mehrheitlich wohl brüsk zurückweisen, zumal der Brief neben der genannten Falschbehauptungen eine grobe Unkenntnis der Autoren über die russische Gesellschaft und das dortige politische System bezeugt.

Nun ist das "Zentrum Liberale Moderne" viel zu klein und unbedeutend, in der russischen Gesellschaft völlig unbekannt, dorthin auch in keiner Weise gut und breit vernetzt, um dort irgendeinen Effekt zu erzielen. Die russische Gesellschaft ist zudem aktuell deutlich offener als die deutsche, die Breite des Sagbaren ist weiter gesteckt, unterschiedlichste Meinungen und Haltungen bilden sich medial ab, wogegen in Deutschland der Meinungskorridor deutlich enger gehalten ist.

Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: Über Russland können wir nicht den Fakten gemäß diskutieren, egal ob Mordversuch am Ex-Spion Skripal in Großbritannien, russische Hacker und Trollfabriken, angebliche Desinformationskampagnen, russische Beeinflussung von Wahlen, Putins vermeintliches Interesse an einem Zerfall der EU: All diese Positionen stehen nicht wirklich zur Debatte, obwohl dringend darüber zu diskutieren wäre.

Denn schon nach oberflächlichem Kratzen an den vermeintlichen Gewissheiten des Mainstreams und der deutschen Politik bröckelt der Lack und gibt den Blick frei auf absolut ungesicherte, unbewiesene Behauptungen, die einfach nur durch Wiederholung die Aura von Wahrheit bekommen sollen, an denen sich trotz all der offenkundigen Zweifel jedoch politisches Handeln ausrichtet. Demgegenüber wirkt die russische Medienlandschaft wie ein Hort der Aufklärung.

Genau an diesen Desinformationskampagnen beteiligt sich das "Zentrum Liberale Moderne". Es ist ein Instrument der Gegenaufklärung, eine Institution, die den aufgeklärten Geist, die das, was westliche Kultur in ihrem Kern ausmacht, mit Füßen tritt. Die Adressaten des Briefes sitzen daher hier bei uns, in der "freien Welt”. Es sind diejenigen, die sich in ihrem Vorurteil über die Russische Föderation bestätigt sehen wollen. Adressaten sind diejenigen, die dem Projekt der Aufklärung, des friedlichen Zusammenwachsens der Völker misstrauisch und ablehnend gegenüberstehen.

Adressaten sind diejenigen, die den Geist des "Zentrums Liberale Moderne" teilen, die meinen, wenn wir auf unserer letztlich nur gefühlten Überlegenheit beharren, uns nicht mehr um die Fakten und ums Völkerrecht scheren, nicht mehr um Verstehen und Diplomatie bemühen, die meinen, wenn wir all dies aufgeben würden, dann stünden wir letztlich besser da. Das ist mit Sicherheit falsch. Denn wir werden gerade von denjenigen Nationen, die dieses Erbe der Aufklärung übernommen haben und weiter pflegen, auf die Plätze verwiesen.

Dort, wo dieses Erbe gepflegt wird, werden Millionen Menschen aus der Armut befreit, wachsen die Mittelschichten und nehmen die Sozialstandards zu. Bei uns nimmt die Armut zu, die Mittelschicht erodiert ebenso wie der Sozialstaat. Die Adressaten des Briefes sind daher die ewig gestrigen Kalten Krieger, die Marktradikalen, er richtet sich an die Unvernünftigen und in der Unvernunft Gefangenen.

Doch es hilft alle Agitation und alles Verbreiten von Fake News nichts. Der westliche Liberalismus ist deswegen in der Krise, weil er seine philosophische und erkenntnistheoretische Grundlage aufgegeben hat und meint, er könnte tatsächliche soziale Teilhabe und Verteilungsgerechtigkeit dauerhaft durch die PR zweifelhafter Thinktanks und NGOs sowie durch mediale Propaganda ersetzen. Wenn dieses Problem eine Person in der Republik nicht versteht, dann ist es Ralf Fücks, der Leiter des "Zentrums Liberale Moderne". Verstünde er es, hätte er seinen Thinktank gar nicht erst gegründet. Schon dem Gründungsgedanken fehlt jede Lauterkeit.

Adressaten sind Entscheider in Politik und Wirtschaft, die mit wirtschaftlicher und politischer Macht eine gefühlte Vormachtstellung zementieren wollen. Faktisch ruft das "Zentrum Liberale Moderne" zu erweiterten Sanktionen gegen Russland auf. Es möchte das Sanktionsregime privatisieren. Firmen und Institutionen sollen nach ethischen Kriterien entscheiden, mit wem sie Geschäfte machen und mit wem nicht. Grundlage für diese Entscheidung möchte das "Zentrum Liberale Moderne" mit seinen Informationen sein. Das wird nicht funktionieren, das ist das Gute daran. Der Ökonom Fücks hat offensichtlich das System, in dem er lebt, nicht verstanden. Es gibt keine Möglichkeit für Unternehmen, auf zugängliche Märkte zu verzichten. Wenn sie das tun, gehen sie unter.

Mit anderen Worten, dieser Text des Zentrums ist gleich in vielerlei Hinsicht Quatsch.

Wer trägt den Inhalt des Textes?

Trotz seiner gravierenden Mängel fand der Brief Resonanz. Knapp 80 Personen aus Politik, Kultur und Wirtschaft haben sich der Unvernunft und Aggression des "Zentrums Liberale Moderne" angeschlossen. Die Liste der Unterzeichner liest sich wie das Who is Who der Korruption und Käuflichkeit. Der Ex-Oligarch, Steuerhinterzieher und wegen Korruption verurteilte Michail Chodorkowski findet sich ebenso darunter wie Karl-Theodor zu Guttenberg, dessen politische Karriere wegen einer Doktorarbeit ohne allzu große Eigenleistung eine Unterbrechung fand. Auch Cem Özdemir hat unterzeichnet. Seine politische Karriere wurde zunächst unterbrochen, da er vergessen hat, seine Einkünfte zu versteuern. Wie auch zu Guttenberg fand er nach einem Aufenthalt in den USA den Weg zurück in die Politik.

Unterschrieben hat ebenso der Investor William Browder. Er hat in den 1990er Jahren in Russland investiert. Sein Rechtsanwalt, der nach Aussagen Browders eine Korruptionsaffäre zur Anzeige brachte, daraufhin inhaftiert, in der Haft gefoltert und schließlich dort gestorben ist, da ihm medizinische Hilfe verwehrt wurde, hieß Magnitsky. Das Dumme ist nur, dass auch diese Geschichte vorne und hinten nicht stimmt, dass sie aber trotzdem Wirkung entfaltet. Ein US-Sanktionspaket gegen Russland wurde auf Betreiben Browders eingesetzt. Es trägt den Namen Magnitsky Act.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof jedenfalls wies kürzlich eine Klage der Hinterbliebenen Magnitskys ab, da er die Geschichte, auf der die Klage basierte, nicht als erwiesen ansah. Über diesen Fall wird hier noch zu berichten sein. Jedenfalls spricht viel dafür, dass die Version des Filmemachers Andrei Nekrassow, der die offizielle Version in seinem Film "The Magnitsky Act. Behind the Scenes” infrage stellt, deutlich näher an der Wahrheit liegt als die Geschichte Browders.

Unterzeichnet hat auch der ehemalige Außenminister Polens, Radosław Sikorski. Er geriet in Bedrängnis, weil er behauptet hatte, der ehemalige Präsident Polens Tusk und der russische Präsident Putin hätten eine Zerschlagung der Ukraine verabredet. Sikorski musste zurücktreten, konnte sich aber wie viele andere in ihren Ländern gescheiterte Politiker auf ein Mandat im EU-Parlament retten.

Mit anderen Worten: Der offene Brief ist ein Riesenflopp. Er ist ein Dokument der Peinlichkeit. Die angeführten Fakten sind falsch, das Wissen um ökonomische Zusammenhänge ist mangelhaft. Die Unterzeichner bestätigen mit ihrer Unterschrift ihre Unkenntnis gegenüber Russland, zusätzlich das Vorhandensein eklatanter Ressentiments und den Unwillen zur Vernunft und Diplomatie. Man muss sich schon überlegen, wo man seine Unterschrift druntersetzt. Diese Liste der Unterzeichner sollte man sich auf jeden Fall merken. Die Unterzeichner haben sich mit ihrer Unterschrift diskreditiert. Das "Zentrum Liberale Moderne" ebenfalls – es ist ein Instrument der Desinformation, das als Quelle völlig unbrauchbar ist.“

https://deutsch.rt.com/meinung/92817-offener-brief-zentrums-liberale-moderne/

Zum Treiben von Marieluise Beck und Ralf Fücks siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/286-extrem.html

 

The Magnitsky Act Behind the Scenes:

https://www.reelhouse.org/pirayafilm/the-magnitsky-act-behind-the-scenes-de/the-magnitsky-act-behind-the-scenes-doc_

 

https://www.youtube.com/watch?v=DA0ptv5GrHc

 

Uiguren

 

Der Westen (vor allem die USA) scheint sich nicht darüber im Klaren zu sein, wer jetzt der größere Gegner sein soll: Russland oder China. China ist mit seinen Wirtschafts-Initiativen weltweit immer mehr im Kommen. Umso mehr gibt es Gründe, Konflikte vor Ort zu schüren und Stimmung gegen den Staat China zu machen. Wg. Tibet wird China seit Jahrzehnten verleumdet. Gerade in Mode ist die „Unterdrückung“ der Uiguren. Siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/306-schwerpunkt-verlagerung.html

 

Christoph Jehle im März 2019: „Welche Interessen verfolgen die USA in Xinjiang?

Dass die USA gerne Muslime als Proxis zur Verfolgung eigener Interessen einsetzen, ist nach Afghanistan kein Geheimnis mehr.

Es fällt auf, dass sich muslimische Gruppen immer wieder instrumentalisieren lassen, um Interessen der USA zu verfolgen oder zumindest zu unterstützen. Das war schon so beim Versuch, die Sowjets aus Afghanistan zu vertreiben, und hat sich später im Süden Thailands fortgesetzt, wo in den drei mehrheitlich muslimischen Südprovinzen der Aufruhr begann, nachdem die CIA dort eine Außenstelle errichtet hatte und noch heute vornehmlich Staatsangestellte sowie Lehrer und buddhistische Mönche bei Bombenanschlägen ums Leben kommen.

Auch im Falle der Rohingya in Myanmar handelt es sich um zugewanderte Muslime, die mit den einheimischen Buddhisten in Konflikt gerieten und offensichtlich aus Pakistan tatkräftige Unterstützung bekommen. Die Unruhe an der Grenze zwischen Myanmar und Bangladesch behindert in jedem Falle die chinesischen Pläne, in dieser Region einen Hafen zu bauen und diesen mittels einer Bahnlinie nach China anzubinden.

Die Behinderung von Landverbindungen scheint zu den besonders beliebten Maßnahmen der amerikanischen Verbündeten zu zählen. So ist im Rahmen des Neue-Seidenstraße-Projekts die Verbindung zwischen den chinesischen Produktionsstätten und Westeuropa die Bahnverbindung durch Xinjiang von besonderer Bedeutung, weil sie deutlich kürzer als der alternative Weg über die Mongolei ist.

Als lautestes Instrument gegen die chinesische Zentralregierung taucht immer wieder der World Uyghur Congress auf, der sein Hauptquartier in Münchens Adolf-Kolping-Straße hat. Und wie nicht anders zu erwarten, unterstützt das National Endowment for Democracy zahlreiche Kampagnen in Xinjiang oder Ost-Turkestan, wie die Region in der westlichen Propaganda gerne genannt wird, um eine Verbindung zu den dort siedelnden Turkvölkern zu schaffen und schon durch die Wortwahl anzuzeigen, dass diese Region aus westlicher Sicht nicht zu China gehört, sondern der Türkei näher steht.

In den vergangenen Jahren versuchten verschiedene Einwohnergruppen aus Xinjiang über Thailand in die Türkei auszuwandern, was letztlich nur Frauen und Kindern gelang. Die Männer wurden nach China zurückgeschickt.

Finden in China jedes Jahr Tausende lokaler Aufstände statt, die letztlich ein Ventil für die Bevölkerung darstellen, die mit der lokalen Verwaltung nicht einer Meinung ist, sieht die Situation in Xinjiang deutlich brisanter aus - und die strategische Bedeutung dieser Region ist auch viel größer als die der eher lokalen und wechselnden Brennpunkte im Rest des Reiches der Mitte.

Im Herbst 2017 brachte Radio Free Asia einen Bericht, der erzählte, dass die chinesischen Behörden von der lokalen muslimischen Minderheit forderten, dass alle Familien ihre Exemplare des Korans ebenso abzuliefern hätten, wie ihre Gebetsteppiche und andere religionsbezogene Gegenstände. Wer sich dieser Anordnung widersetzen sollte, dem drohten heftige Strafen.

Es ging hier um solche Exemplare des Korans, die in Saudi Arabien verlegt wurden und die in Teilen umgeschrieben worden waren, um die Leser zu terroristischen Taten anzustacheln. In den vergangen Jahren gab es in China immer wieder Attentate, die von muslimischen Bürgern Chinas ausgingen und die auch außerhalb Xinjiangs stattfanden.

Die chinesischen Behörden hatten offensichtlich ihre liebe Mühe, mit den uigurischen Aufständen fertig zu werden, und begannen, Teile der lokalen Bevölkerung zu internieren. Als die USA dies im Laufe des Zweiten Weltkrieges mit US-Bürgern japanischer Abstammung machten, war dies weitestgehend kritiklos akzeptiert worden.

Ab Mitte 2018 startete im deutschsprachigen Raum eine knapp halbjährige Pressekampagne gegen das Vorgehen der chinesischen Zentralregierung gegen die Uiguren. Die Tagesschau startete am 6. August mit einem Bericht vom rbb-Mitarbeiter Axel Dorloff vom ARD-Studio Peking unter dem Titel: Uiguren in Xinjiang - Totale Überwachung und Umerziehung.

Am 13. September folgte im Deutschlandfunk ein Bericht des gleichen Korrespondenten unter dem Titel "Politische Umerziehungslager in Xinjiang". Schon am 10. September war die Süddeutsche mit der Meldung Internierungslager für eine Million Uiguren vorgeprescht.

Spiegel-Online brachte am 30. September eine sehr persönlich gehaltene Geschichte über eine Uigurin, zu der ihre Verwandtschaft um die Weihnachtszeit den Kontakt verlor und die inzwischen in einem chinesischen Umerziehungslager vermutet würde.

Die Neue Zürcher Zeitung kam am 10. Oktober mit der Nachricht Xinjiang macht Erziehungslager für Uiguren offiziell.

Die Zeit brachte dann am 13. November einen Beitrag über die Situation der Uiguren unter dem Titel China rechtfertigt 'Umerziehungslager' für Uiguren - und der Tagesspiegel titelte am 19. November: Wie China versucht, die Kultur der Uiguren auszulöschen.

Mit dem Jahreswechsel 2018/19 flaute die Zahl der Berichte über Xinjiang ebenso schnell wieder ab, wie sie zuvor begonnen hatte. Seitdem sind die Uiguren offensichtlich kein Thema mehr. Was aus den nach westlichen Vorstellungen gegen die Menschenrechte verstoßenden Internierungslagern geworden ist, ist derzeit unklar.“

https://www.heise.de/tp/features/Kommentar-Welche-Interessen-verfolgen-die-USA-in-Xinjiang-4330224.html

Willy Wimmer: „Es stellt sich unter globalen Aspekten ein "Déjà-vu-Erlebnis" ein, wenn man die massive Pressekampagne zur Vorbereitung einer westlichen Konfrontation mit China in diesen Tagen wahrnimmt.

Schwadronierte in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Krieg und dem Einsatz der Bundeswehr ein ehemaliger deutscher Verteidigungsminister davon, "Deutschland werde am Hindukusch verteidigt", wird es jetzt Ernst gegen China. Die Pressegeschütze werden entlang der augenfälligen Konfliktlinien über das Hauptquartier in Washington in Stellung gebracht. Die chinesische Provinz Xinjiang und die dort lebenden Turk-Völker werden in Stellung gebracht gegen die Zentralregierung in Peking. Die Lage ist geradezu für einen Großkonflikt angerichtet.

Ein Konflikt übrigens, der in seiner Grundstruktur seit fast dreißig Jahren Muskeln entwickelt hat. Damit wird jetzt gespielt, weil das chinesische Mega-Projekt der "Seidenstraße" den gemeinsamen euro-asiatischen Kontinent sichtbar zusammenwachsen lässt. Damit wird die amerikanische Dominanz der globalen Handelswege und das Sanktionsgeschütz zur Vernichtung von Staaten in Friedenszeiten nachhaltig geschwächt.

Die Ereignisse in Hongkong zeigen nachhaltig, dass an den Ecken und Kanten Chinas gerüttelt wird. Schon lange sind anglo-japanische Pläne bekannt, aus dem großen und einheitlichen China mindestens acht neue Staaten zu machen. Damit wäre der aufwachsende globale Faktor China temporär jedenfalls auf Eis gelegt. Wir werden in absehbarer Zeit bei den bekannten "hot spots" in China sehen können, wo noch gezündelt und möglichst große globale Anteilnahme hinter durchsichtigen Rivalitätsmanövern organisiert werden kann.

In Xinjiang und in Zusammenhang vor allem mit den Uiguren spielt sich der globale Grundkonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem "Rest der Welt" geradezu beispielhaft ab. Seit den Kämpfen vor Jahrzehnten am Fluss Ussuri zwischen den damaligen kommunistischen Mächten Sowjetunion und Volksrepublik China weiß die Welt um die Sensibilität in dieser Region. Deshalb hat sich vor allem der kasachische langjährige Staatspräsident Nasarbajew darum bemüht, zwischen den betroffenen Staaten nach dem Modell der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) einen Mechanismus zur Konfliktverhinderung zu entwickeln.

Übrigens mit großem Erfolg, wie die heutige "Shanghai-Kooperationsgruppe" nachhaltig zeigt. Östlich von Moskau machen dabei die Staaten mit, weil sie mühsame Arbeit für den Frieden jedem Krieg vorziehen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion wird an diesen Konzepten gearbeitet, wie ich als Teilnehmer der Vorbereitungskonferenzen in Almaty hautnah erleben konnte. Es sollte unter allen Umständen verhindert werden, dass sich der Zerfallsprozess der Sowjetunion auf chinesischem Territorium zu einem gewaltigen Krieg würde entwickeln können. Man regelte die Grenzfragen und schuf neue Autonomie-Regeln, um in einer dramatisch komplizierten Lage Krieg zu verhindern.

Vom ersten Tage an waren die Vereinigten Staaten massiv dagegen, einen Mechanismus zur friedlichen Konfliktbeilegung zu entwickeln. Das Konferenzprojekt der "Shanghai-Gruppe" wurde sabotiert, wo es nur ging. Als sich die Staaten vor Ort dennoch verständigten, verließen die Vereinigten Staaten das Konferenzprojekt. Seither kann jeder, der es will, verfolgen, wie die beiden rivalisierenden Konzepte miteinander ringen.

Seit dem Bau des "Drei-Schluchten-Staudammes" am Jangtse-Fluss versucht die chinesische Zentralregierung, die demographische Grundstruktur in Xinjiang zugunsten der chinesisch-stämmigen Bevölkerung zu verändern.

Im vergangenen Jahrzehnt waren deutsche Magazine sich nicht zu schade, von CIA-gesteuerten Aufständen in dieser Provinz zu schreiben. Wie der amerikanisch-chinesische Globalkonflikt die jetzige Zeit dominiert, kann man an den Angriffen aus den Vereinigten Staaten gegen chinesische Investitionen in Pakistan in Zusammenhang mit der Seidenstraße verfolgen.“

https://deutsch.rt.com/meinung/95060-willy-wimmer-mobilmachung-westens-gegen/

Peter Symonds: „Die Propagandakampagne gegen China läuft auf Hochtouren, seit die New York Times und das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten chinesische Dokumente veröffentlicht haben, die ein Licht auf die Unterdrückung der uigurischen muslimischen Minderheit in der westchinesischen Provinz Xinjiang werfen.

US-Medien- und Politiker benutzen die Dokumente, um das Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu verteufeln und Forderungen nach Strafmaßnahmen gegen Peking zu forcieren. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Mittwoch, es gebe „überwältigende“ Beweise dafür, dass die KPCh „Menschenrechtsverletzungen begeht und Gefangene in Lagern misshandelt“.

Die New York Times veröffentlichte mehrere Kommentare, in denen sie das chinesische Regime attackierte. Zuvor hatte sie in einem Artikel vom 16.11.2019 über einige Aspekte der 24 Dokumente berichtet, die ihr zugegangen waren. Sie enthalten 200 Seiten mit internen Reden des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und anderer führender Politiker.

Am 18.11.2019 hieß es in einem Leitartikel mit dem Titel „Das ist keine dystopische Fiktion, das ist China“, die Dokumente würden an 1984 und Schöne Neue Welt erinnern. Die chinesischen „Umerziehungslager“ werden als „moderne totalitäre Gehirnwäsche“ gebrandmarkt. Am gleichen Tag erschien ein weiterer Kommentar mit dem Titel „Pekings Geheimnisse in Xinjiang“, der dem Westen vorwarf, er würde „weitgehend schweigen“ und erklärte, es gebe „keine Entschuldigung dafür, dass westliche Regierungschefs, die Weltbank oder die Vereinten Nationen“ nichts dazu sagen.

Das Drehbuch für diese Kampagne stammt von der CIA und dem Außenministerium, während sich die Medien gegenseitig in ihren reißerischen Angriffen auf China überbieten. Die Washington Post veröffentlichte am 3.11.2019 einen besonders schmutzigen Kommentar mit dem Titel „In China ist jeden Tag Kristallnacht“, in dem sie die Unterdrückung der uigurischen Kultur und die Internierung von Uiguren mit dem Völkermord der Nazis an Millionen Menschen jüdischen Glaubens in Konzentrationslagern während des Zweiten Weltkriegs verglich …

Pekings Versuche, seine Haftzentren in Xinjiang als „Umerziehungseinrichtungen“ darzustellen und die geleakten Dokumente als Fälschungen abzutun, sind schlicht unglaubwürdig. Der US-Imperialismus und seine Verbündeten wiederum missbrauchen die Unterdrückung der Uiguren für ihre eigenen reaktionären Zwecke und stellen entsprechend überzogene Behauptungen über die Dokumente auf.

Für die wiederholte Behauptung der westlichen Medien, dass mindestens 1 Million Uiguren in chinesischen „Umerziehungslagern“ festgehalten werden, gibt es keine Belege in den Zitaten aus den Dokumenten, die bisher übersetzt wurden. Die Zahl basiert nur auf „Schätzungen“ von verschiedenen „Experten“ und erweckt den Eindruck einer Falschmeldung, die ständig wiederholt, aber nicht bewiesen wird.

Am 24.11.2019 hat die New York Times einem dieser „Experten“, einem Mann namens Adrian Zenz, ihre Seiten zur Verfügung gestellt, um sensationelle Behauptungen über „Gigabytes von Daten, Berge von Berichten und Tausende von Tabellen“ zu verbreiten, die angeblich Masseninternierungen in Xinjiang beweisen. Er behauptet, er habe selbst eine „riesige Sammlung von Regierungsdaten“, die noch nicht veröffentlicht wurden. Auf diesen Daten basiert seine eigene revidierte Schätzung, seit 2017 seien zwischen 900.000 und 1,8 Millionen Menschen eingesperrt worden.

Es gibt gute Gründe, solche „Schätzungen“ nicht für bare Münze zu nehmen. Zenz ist ein deutscher Akademiker und steht in Verbindung mit einem Netzwerk von rechten Denkfabriken und Publikationen, die wiederum mit exil-uigurischen Organisationen wie dem World Uyghur Congress und der American Uyghur Association in Verbindung stehen. Diese beiden Organisationen werden von der CIA-Tarnorganisation National Endowment for Democracy (NED) finanziert. Zenz hält Vorträge an der European School for Culture and Theology in Deutschland und ist Senior Fellow der Victims of Communism Memorial Foundation in Washington. Er tritt in Medien wie Radio Free Asia (einem Propagandaorgan des US-Außenministeriums) auf und schreibt Beiträge für Bitter Winter, das vom italienischen Center for Studies in New Religions veröffentlicht wird.

Die Dokumente, die letzten Sonntag vom Internationalen Netzwerk investigativer Journalisten veröffentlicht wurden, scheinen einen Einblick in die repressiven Zustände in chinesischen Haftzentren in Xinjiang zu geben. Allerdings stellen sie keine riesige Sammlung dar und sind auch in keinem Sinne umfassend. Zu ihnen gehört ein neunseitiges Telegramm von chinesischen Sicherheitsvertretern, in dem es um den Betrieb der Zentren geht. Darin wird die Notwendigkeit betont, Fluchten zu verhindern und alle Aspekte des Lebens der Inhaftierten zu verwalten. Sie umfassen außerdem vier kurze Geheimdienstberichte, die auf die Massenüberwachung verdächtiger Uiguren hindeuten, sowie ein öffentliches Gerichtsdokument über den Prozess und das Urteil gegen einen Uiguren, der „ethnischen Hass“ und „extremes Denken“ geschürt haben soll.

Die „Dokumentensammlung“ der New York Times ist etwas anders beschaffen. Sie enthält in erster Linie interne Diskussionen der KPCh, die die Entstehung des Überwachungs- und „Umerziehungs“-Programms während der Zunahme gewaltsamer Angriffe uigurischer Extremisten hervorheben. Im April 2014 hatte Präsident Xi nach einem besonders brutalen Angriff Xinjiang besucht. Damals hatten acht Angreifer mit Messern und Hackebeilen im Bahnhof der südchinesischen Stadt Kunming 29 Reisende und Beschäftigte getötet und mehr als 130 weitere verwundet. Angesichts der öffentlichen Empörung forderte Xi einen „Kampf gegen Terrorismus, Infiltration und Separatismus“ und erklärte, die Regierung müsse hart durchgreifen und „nicht die geringste Gnade zeigen“.

Die Redaktion der New York Times äußerte „Überraschung“, dass Xi „zu seiner Rechtfertigung Beispiele aus dem Westen anführt“ und chinesischen Regierungsvertretern nahelegt, sich anzuschauen, wie die USA auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 reagiert haben. Tatsächlich bestätigten Xis Äußerungen lediglich, dass sich autokratischer Regime auf der Welt den „Krieg gegen den Terror“ der USA zum Vorbild nehmen. Die Bush-Regierung hatte die Anschläge im Jahr 2001 nicht nur als Vorwand für ihre völkerrechtswidrigen Überfälle auf Afghanistan und den Irak benutzt, sondern auch für den Aufbau von Haft- und Folterzentren in beiden Ländern und natürlich für die Gründung des berüchtigten Höllenlochs Guantanamo Bay, in dem „feindliche Kämpfer“ ohne Anklage unbefristet festgehalten werden.

Vor dem Hintergrund der Verbrechen des US-Imperialismus wird deutlich, dass die jüngste „Menschenrechts“-Kampagne gegen China reine Heuchelei ist. Neben Guantanamo Bay betreiben die USA auch ein Netzwerk von mehr als 200 Haftzentren für Immigranten und Flüchtlinge, deren einziges „Verbrechen“ es war, ein besseres Leben für sich und ihre Familien zu suchen. Im Haushaltsjahr 2018 befanden sich in den USA täglich mehr als 40.000 Menschen in Haft, das ganze Jahr über waren es fast 400.000. Von 2003 bis 2016 kam es in Haftanstalten zu mindestens 166 Todesfällen.

Seit langer Zeit schon benutzt Washington Kampagnen um „Menschenrechte“, um Regimewechsel, militärische Provokationen und Kriege zu rechtfertigen, begeht jedoch selbst Menschenrechtsverletzungen und ignoriert diese bei wichtigen Verbündeten. Als die Bush-Regierung Chinas Unterstützung für die Kriege in Afghanistan und dem Irak brauchte, ignorierte sie auch Pekings „Krieg gegen den Terror“ in Xinjiang. Jetzt, wo die Trump-Regierung den Handelskrieg und die Aufrüstung in Asien gegen China forciert, verschärft sie ihre Propagandakampagne wegen der Unterdrückung der Uiguren. Ihr Ziel ist es, China zu schwächen und aufzuspalten.

Dass sich die Kampagne auf Xinjiang konzentriert, ist kein Zufall. Die westliche Provinz ist nicht nur reich an Rohstoffen, befindet sich an einem strategisch wichtigen Ort und ist ein Zentrum von Präsident Xis „Belt and Road“-Initiative. Dieser groß angelegte Infrastrukturplan zielt darauf ab, die eurasische Landmasse mit Afrika und dem Nahen Osten zu verbinden und die Bestrebungen der USA, China einzukreisen, zu durchkreuzen. Die USA setzen nun darauf, Pekings Pläne zunichte zu machen, indem sie internationale Empörung schüren und in Xinjiang Widerstand ermutigen oder sogar dazu anstiften.

Die CIA und das US-Außenministerium unterhalten nicht nur seit langem enge Beziehungen zur uigurischen Diaspora in Europa und den USA (durch Organisationen wie den World Uyghur Congress und die American Uyghur Association), sondern haben auch neue Beziehungen zu uigurisch-islamistischen Extremisten geknüpft, die im Nahen Osten kämpfen. Die CIA und das US-Militär haben al-Qaida-nahe Kämpfer in ihrem schmutzigen Krieg in Syrien eingesetzt, der sich offiziell gegen den Islamischen Staat richtete, in Wirklichkeit aber vor allem darauf abzielte, das von Russland und dem Iran unterstützte Assad-Regime zu stürzen.

Laut einem Papier des Internationalen Zentrums für Terrorabwehr in Den Haag von 2017 haben Tausende von uigurischen Extremisten in Syrien gekämpft. Einige von ihnen sind zwar dem Islamischen Staat beigetreten, doch das größte Kontingent gehört zur Turkistan Islamic Party (TIP), die unter der Schirmherrschaft des al-Qaida-Ablegers Jabhat al-Nusra operiert hat. Seit 2017 stellen uigurische Milizen in Syrien nicht mehr den Nahen Osten, sondern China in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Zu Videos von al-Qaida und dem Islamischen Staat, in denen zum Dschihad gegen China aufgerufen wird, erklärte der Chef der TIP Abdul Haq: „China ist nicht nur unser Feind, sondern der Feind aller Muslime.“

Das zeitliche Zusammenfallen dieses Aufrufs zum Dschihad und der Verschärfung der US-Propagandakampagne in den letzten zwei Jahren dürfte kein Zufall sein. Genau wie der US-Imperialismus in den 1980ern rechte Islamisten wie al-Qaida ausgenutzt hat, um die Sowjetunion in einen nicht zu gewinnenden Krieg in Afghanistan zu verstricken, so spielen zweifellos auch heute Teile der CIA und des Pentagons mit dem Gedanken, einen neuen „heiligen Krieg“ in Xinjiang zu unterstützen, um das KPCh-Regime in Peking zu schwächen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/29/uygh-n29.html

Jens Berger: „Adrian Zenz gehörte in den letzten Tagen zu den meistzitierten Quellen in den deutschen Medien. Angefangen bei der Tagesschau, über den SPIEGEL, die Süddeutsche Zeitung, die ZEIT bis hin zu amerikanischen Propagandasendern wie Radio Free Asia ist Zenz ein gerngesehener Interviewpartner und Zitatgeber. Die FAZ nennt ihn in einem der wenigen etwas ausgewogeneren Artikel zum Thema „Der Mann mit der Million“ – dabei geht es um die Zahl von mehr als einer Million Uiguren, die angeblich in chinesischen Umerziehungslagern interniert sein sollen. Diese Zahl stammt von Zenz und wird als Steilvorlage in der aktuellen Kampagne gegen China oft und gerne aufgenommen. Über den Hintergrund von Adrian Zenz schweigt man lieber. Das ist verständlich, stammt der „Experte“ doch aus einem höchst dubiosen Umfeld mit kalten Kriegern aus der amerikanischen Think-Tank- und Geheimdienstgemeinde. Das lässt an der Seriosität seiner Aussagen zweifeln.

Wer ist Adrian Zenz? Die Tagesschau gibt sich bei der Vorstellung ihres „China-Experten“ recht wortkarg. Zenz „gilt weltweit als renommierter Experte für die Situation der Muslime in China. Zenz lebt und arbeitet in den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Das hört sich natürlich seriös an. Doch wo arbeitete der „weltweit renommierte Experte“ eigentlich genau? Der Wissenschaftsdatenbank ORCID zufolge ist Zenz an der European School of Culture and Theology in Korntal, Baden-Württemberg, tätig. Von dieser Schule werden wohl die Allerwenigsten bislang etwas gehört haben und das ist verständlich. Die ESCT gehört zur Akademie für Weltmission, einer eher randseitigen evangelikalen Bildungseinrichtung, die eng mit der ebenfalls in Korntal niedergelassenen Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen assoziiert ist, zu der auch die evangelikale „Chinesische Missionsgemeinschaft“ gehört. Der FAZ gegenüber beschreibt sich Zenz als „tief religiös“ und spricht von einer „Berufung“ und davon, dass Gott ihn dorthin geleitet habe, auf einem „vorbereiteten Weg“.

Seinem eigenen Eintrag bei „Academia“ zufolge ist Zenz zudem an der Columbia International University tätig und betreut dort die Doktoranden der Korntaler ESCT. Doktoranden einer evangelikalen Privatschule an der Columbia University? Ja, denn die Columbia International University ist nicht mit der renommierten New Yorker Columbia University zu verwechseln, sondern eine dubiose evangelikale Bibelschule in Columbia, South Carolina. Deren online zu erreichenden „Doktortitel“ sind wohl eher als Skurrilität denn als „renommierte Wissenschaft“ zu bewerten. Gegenüber der FAZ hat Zenz übrigens angegeben, dass er sein Geld gar nicht als Wissenschaftler, sondern als „Freiberufler in der IT-Branche“ verdient. Seine China-Studien sind demnach wohl eher ein Hobby, dem er in seiner Freizeit nachgeht. Sonderlich renommiert ist dieser wissenschaftliche Hintergrund nicht. Das klingt alles eher nach einem religiös geleiteten Hobbywissenschaftler.

Zenz´ vermeintliches Renommee kommt aus einer ganz anderen Quelle. Adrian Zenz ist nämlich zusätzlich „Senior Fellow“ für China-Studien bei einem dubiosen Think Tank namens „Victims of Communism Memorial Foundation“. In dieser Funktion ist er dank seiner extremen Aussagen zur chinesischen Politik in ein Zitierkartell rechter und transatlantischer Think Tanks geraten. Das reicht für die Tagesschau dann offenbar aus, um als „weltweit renommierter Experte“ zu gelten.

Wer oder was ist „Victims of Communism Memorial Foundation”? Hierbei handelt es sich um ein Think Tank, der es sich selbst zur Aufgabe gesetzt hat, die „freie Welt“ von den „falschen Hoffnungen des Kommunismus“ zu befreien. Hervorgegangen ist VOC aus den anti-kommunistischen Gruppierungen im Umfeld von McCarthys Komitee für unamerikanische Umtriebe und den darauf aufbauenden reaktionären Gruppierungen, die im Umfeld der Geheimdienste in der Ära des Kalten Kriegs installiert wurden. Gegründet wurde VOC 1993 von den kalten Kriegern Lev Dobriansky, Lee Ewards, Grover Norquist und Zbignew Brzezinski. Der heutige Chairman Lee Edwards war früher unter anderem beim Chiang Kai-shek nahestehenden Committee for a Free China und Gründer der amerikanischen Abteilung der World Anti-Communist League, einer rechtsextremen internationalen – ebenfalls von Chiang Kai-shek initiierten – anti-kommunistischen Liga, der unter anderem auch so „illustre“ Personen wie Otto Skorzeny (Waffen-SS, Organisation der ehemaligen SS-Angehörigen), Ante Pavelić (Ustascha-Kroatien) und zahlreiche Befehlshaber der lateinamerikanischen Todesschwadronen angehörten.

Berater des VOC ist John K. Singlaub, ein 98-jähriger ehemaliger Generalmajor der US-Armee, der zu den Gründern der CIA gehört und die CIA-Operationen im chinesischen Bürgerkrieg geleitet hat. 1977 musste Singlaub zurücktreten, nachdem er öffentlich Präsident Carters angekündigten Abzug der US-Truppen aus Südkorea kritisiert hatte. Danach gründete er mit Gleichgesinnten die „Western Goals Foundation“, ein privater Geheimdienst, der bei der Iran-Contra-Affäre die Waffenlieferungen an die rechtsextremen Contras in Nicaragua organisiert hat. Die „Western Goals Foundation“ wurde von einem ehemaligen Mitglied als eine „Sammlung von Nazis, Faschisten, Antisemiten, bösartigen Rassisten und korrupten Egoisten“ bezeichnet. Singlaub war seinerzeit auch Chairman der World Anti-Communist League und deren US-Ableger United States Council for World Freedom. Das United States Council for World Freedom wurde übrigens mit finanzieller Starthilfe der reaktionären Regierung von Taiwan gegründet – mit an Bord war auch Lev Dobriansky, der Mitgründer des VOC.

Wer das VOC heute finanziert, bleibt im Dunklen. Der rechtsgerichtete Think Tank lebt von anonymen Millionenzuwendungen und tritt vor allem als Stichwortgeber für die dem militärisch-industriellen Komplex nahestehenden Think Tanks in Erscheinung, wenn diese mal wieder Munition gegen die linksgerichteten Regierungen in Südamerika oder eben gegen China benötigen. Ist aus diesem Umfeld eine seriöse, wissenschaftliche Analyse der chinesischen Politik zu erwarten?

Adrian Zenz war nach eigenen Angaben ein einziges Mal in der Provinz Xinjiang – 2007 als Tourist. Für seine Studien hat er frei zugängliche Internetquellen, wie beispielsweise Ausschreibungen und Jobangebote der chinesischen Regierung in der Provinz Xinjiang durchforstet und auf dieser Basis dann Schätzungen über den Umfang der in chinesischen Umerziehungslagern Internierten aufgestellt. Gegenüber der FAZ beschreibt er diese Schätzungen selbst als „spekulativ“.

All diese Hintergrundinformationen besagen natürlich nicht, dass es in der Provinz Xinjiang keine Umerziehungslager gibt. Die Zahl von „einer Million Inhaftierten“, die über den „Experten“ Zenz durch unsere Medien gereicht wird, ist jedoch mehr als fraglich und wie ein Internetrechercheur wie Zenz, der seit 12 Jahren nicht mehr in der Region war, belastbare Aussagen zu Details treffen will, ist ebenfalls ein Rätsel.

Natürlich sollen die Medien gerne auch kritisch über die Unterdrückung der Uiguren in der Provinz Xinjiang berichten. Ob es der Glaubwürdigkeit dient, sich dabei auf derart dubiose „Experten“ zu verlassen, ist jedoch fragwürdig. Alles andere als fragwürdig ist indes das Verschweigen des Hintergrunds des „Experten“ Zenz. Denn wenn die Zuschauer und Leser diesen Hintergrund nicht kennen, können sie sich auch nicht ihr eigenes Bild über die Seriosität der Aussagen und Informationen machen. Aber das sollen sie wohl auch gar nicht. So funktioniert Meinungsmache nun einmal.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=56639

 

Zum Schluss

 

Aus einem früheren Beitrag des Wurms: „In erster Linie handelt es sich um Gutmenschen, die ein „Gefühl“ vermittelt bekommen wollen, die nicht groß nachdenken wollen (schon gar nicht über für sie Beunruhigendes), die ihre Erwartungen (und Vorurteile) erfüllt sehen wollen.

Für solche Leute haben Claas Relotius und alle anderen Schönschreiber zu aller Zufriedenheit geschrieben. Dafür haben sie all die schönen Preise erhalten.

Dass es sich etwa im Falle der Ukraine im Jahr 2014 um einen lange vorher geplanten Regime-Wechsel handelte, war von Anfang an klar. Vor allem dann, wenn mensch an die „orangene Revolution“ denkt, wie sie finanziert und organisiert wurde und für die Ukrainer dann doch alles schlimmer wurde, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/57-boxer-aufstand.html . Dass mit den Todesschützen vom Maidan in Kiew dasselbe Muster ablief wie beim Regime-Wechsel in Rumänien im Jahr 1989 (siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/129-sir-ceausescu.html ).

Wie bescheuert muss mensch sein, um das zu glauben, was der westliche politisch-mediale Komplex verlautbart und dass jetzt alles gut werde für die Ukrainer? Das haben auch schon viele nicht geglaubt. Überraschenderweise eher einfache Menschen, die oft gleich gemerkt haben, dass da etwas nicht stimmt.

Eher „gebildete“ Menschen, die sich mehr oder weniger ausführlich über den politisch-medialen Komplex und gerne über „schön“ geschriebene Texte informieren, glauben fast alles, was ihnen vorgesetzt wird. Und bilden sich auch noch ein, etwas Besseres zu sein. Schließlich sind sie ja „gut“ informiert. Der Wurm bezeichnet solche Menschen als „intellektuelles Prekariat“.“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/366-intellektuelles-prekariat.html

Große Hoffnungen, dass sich dieses intellektuelle Prekariat eines Besseren belehren lässt, hat der Wurm nicht. Aber es wird wohl einige Wenige geben, die mittlerweile bemerkt haben, dass und wie manipuliert wird, darüber nachdenken und die richtigen Schlüsse daraus ziehen.

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm