https://www.youtube.com/watch?time_continue=126&v=SBQwROciC-Y&feature=emb_logo

 

Aus einem früheren Beitrag des Wurms:

Wir befinden uns im Jahre 2014 unserer Zeitrechnung. Der ganze Vordere Orient ist von fanatischen Islamisten besetzt ... Der ganze Vordere Orient? Nein! Eine von unbeugsamen Kurden bevölkerte Stadt hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten.

So oder so ähnlich könnte der Beginn eines Comics sein. Nur, dass es sich nicht um eigenwillige Gallier handelt, sondern um Realität und hauptsächlich Kurden. Und das, was denen droht, sind Versklavung, Vergewaltigung, Folter und Tod.

Ein Häuflein Aufrechter gegen die Mächte der Finsternis …

Wenn es irgendwo auf der Welt noch Menschen gibt, für die die „westlichen Werte“ noch einen Wert haben, die sich derer bewusst sind und bereit sind, sie zu verteidigen, dann in Rojava …

Dass die westlichen Regierungen großes Interesse daran haben, dass Rojava mit seinen „westlichen Werten“ scheitert, ist offensichtlich.

Ausschließlich deshalb, weil die Weltöffentlichkeit entsetzt über die Belagerung Kobanes ist und dessen Fall der „westlichen Wertegemeinschaft“ ein katastrophales Image bescheren würde, gibt es militärische Hilfe vor allem von den USA und damit zumindest die Chance, dass Kobane der Belagerung stand hält.

Es gibt natürlich wieder Menschen, die die helfenden Staaten loben für ihr aktuelles Engagement gegen das Gesindel vom „Islamischen Staat“. Allerdings fragt der Wurm: Wer hat den IS (bzw. ISIS oder ISIL) überhaupt auf die Menschheit losgelassen? Ausgebildet und finanziert? Wer hat den „Bürgerkrieg“ in Syrien angefangen, einem Staat, der allen Religionen gegenüber tolerant war? Wer ist für Tote in 6-stelliger Zahl und Flüchtlinge in 7-stelliger Zahl verantwortlich?

Das wahre Gesindel sitzt unter anderem in Washington, London, Paris, Berlin und Ankara.“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/118-verteidigung-westlicher-werte.html

In den letzten 5 Jahren hat sich einiges in Syrien und in Rojava getan. Unter anderem konnten sich die Kurden gegen den IS behaupten, wobei ihnen auf unterschiedliche Art und Weise unter anderem die USA und Russland halfen.

Mit dem angekündigten militärischen Rückzug der USA aus dem Syrien-Konflikt (mit einer nennenswerten Ausnahme) ist damit das Schicksal Rojavas besiegelt – es wird keine „freie“ Kurden-Republik mehr geben.

 

Die syrische Sicht

 

Jochen Mitschka: „Schauen wir also weiter aus der Sicht eines Syrers auf den derzeitigen Kampf der Kurden im Osten des Landes. Da war zum Beispiel die Belagerung einer Enklave, die von der legitimen syrischen Regierung und ihrer Armee gegen die Terroristen und die Kurden gehalten wurde. Letztere hatten sich bis zuletzt geweigert, Hilfstransporte dort hin zuzulassen, so dass die gesamte Versorgung über die Luft erfolgen musste. Über Jahre hielten hier die wahren Helden dieses Krieges eine Enklave gegen den Versuch von Terroristen und Kurden, das Gebiet zu kontrollieren.

So haben sich die Kurden also entschieden, gegen das eigene Land zu kämpfen. Wie nennt man das? Hochverrat vielleicht? Aber noch dazu kooperierten Sie mit fremden Staaten, also mit den USA, mit Großbritannien und Frankreich, um ihnen zu ermöglichen, den Osten Syriens zu besetzen.

Aus Sicht eines Syrers ist der Verrat, den die Kurden an ihrem Land begingen, um so schwerwiegender, als Syrien über Jahrzehnte ein sicherer Zufluchtsort für sie war. Hier waren sie vor der Verfolgung durch die Türkei sicher, und konnten in Frieden leben, so lange sie nicht grenzübergreifende Terrorakte durchführten. Kurden gehörten sogar zu den wenigen Ausnahmen, die der Staat Syrien machte, indem er zuließ, dass illegal eingewanderte Kurden die syrische Staatsangehörigkeit erhalten konnten. Und das von Kurden besiedelte Gebiet hatte schon vor dem Krieg Sonderrechte erhalten, welche andere Regionen noch lange nicht beanspruchen können.

Aber statt Dankbarkeit zu zeigen, begingen die militanten Kurden, welche nicht mit der Regierung, sondern mit den angreifenden Staaten kooperierten, grausame Verbrechen. Sogar der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle konnte nicht umhin zu berichten, dass Amnesty den Kurdenkämpfern in Syrien Kriegsverbrechen vorwarf.

Eine in 14 Städte und Dörfer in der Region entsandte Mission habe Verheerungen vorgefunden, die nicht das Ergebnis von Kämpfen gegen die Dschihadistenmiliz ‚Islamischer Staat‘ (IS) seien. Vielmehr habe es sich um eine ‚gezielte und koordinierte Kampagne zur kollektiven Bestrafung‘ gehandelt. Getroffen werden sollten damit die Einwohner von Dörfern, die angeblich IS-Kämpfern Zuflucht boten oder zuvor vom IS kontrolliert wurden.“

Den kurdischen Kämpfern im Osten des Landes werden ethnische Säuberungen und Morde vorgeworfen. The Australian berichtet, dass 10.000 Araber von Kurden vertrieben wurden. The Telegraph berichtet davon, dass Kurden beschuldigt werden, ethnische Säuberungen und Morde zu verüben.

Und sie benutzten den Kampf gegen den Terrorismus von IS als Waffe und Hebel um Unterstützung zu erhalten. Worüber allerdings selten bis nie berichtet wird. So findet man Zeugenaussagen, dass Kurden routinemäßig auch Christen in ihrem Gebiet terrorisierten zwar in der rechten US-Seite Breitbart, nicht aber in unseren Medien. Hier gelten sie im Gegenteil als „Retter“ der Christen, obwohl genug Zeugenaussagen darauf hinweisen, dass man, oft erfolgreich, versuchte sie zu vertreiben, um eine kurdische Mehrheit zu erhalten, in Erwartung eines Referendums für eine Unabhängigkeit. Nebenbei bleibt unerwähnt, dass die von den USA unterstützten Gruppen auch gezielt Kindersoldaten einsetzen. Bilder von gefallenen Kindersoldaten der YPG findet man im Internet …

In Syrien stoßen die Bemühungen der Kurden, einen eigenen Staat auf dem Gebiet Syriens zu entwickeln überhaupt nicht auf Gegenliebe in der Gesellschaft …

Syrien beansprucht für sich, eine der, wenn nicht die älteste Zivilisation der Welt zu sein. Kurden wanderten ein und ließen sich nieder. Sie erhielten die Staatsbürgerschaft und teilweise Sonderrechte einer Minderheit. Allerdings handelt es sich bei den Kurden nicht um eine arabische Ethnie, sondern wie gesagt eine iranische. Viele gegenüber dem Staat loyale Kurden kämpfen mit ihm, neben anderen Ethnien, die in Syrien Zuflucht gefunden haben, gegen die angreifenden Mächte. Nur eben jene militanten, vom Westen zur Unterstützung ihres Regime-Change-Kampfes benötigten militanten Kurden im Osten des Landes nicht.

Die erste große Migrationswelle aus der Türkei begann im Jahr 1926. Nach jeder fehlgeschlagenen Rebellion gegen die türkische Regierung wanderte eine weitere Welle nach Syrien ein. Syrien gewährte Ihnen Schutz und Sicherheit. Und nun wenden sich Teile der Kurden gegen die Hände, die sie beschützten …

Obwohl über die Jahrzehnte immer mehr Kurden nach Syrien einwanderten, stellen sie immer noch keine Mehrheit in dem Gebiet, das sie für sich beanspruchen. Sie sind die größte Volksgruppe mit ca. 40% Bevölkerungsanteil, aber das nur in ca. 9% Syriens …

Der Weltrat der Aramäer gab am 9. Oktober eine Presseerklärung heraus, in der die kurdische Separatistenbewegung verurteilt wurde. Die Entscheidung von Trump, sich zurückzuziehen, wurde begrüßt, und man erwarte, dass es der Beginn einer Befriedung des Landes darstellen wird. Der YPG oder PYD wurde vorgeworfen, dass sie genügend Zeit gehabt hätte, den Sicherheitsbedenken der Türkei und der syrischen Regierung zu entsprechen, aber nichts unternommen hätte, um diese auszuräumen.

Indem sie ihre eigene Agenda verfolgen, haben die nationalistischen PYD/YPG-Kurden unverantwortlich gehandelt und das Leben ihres eigenen Volkes, das Leben von Aramäern und anderen Minderheiten gefährdet! Wann immer ein Dorf, eine Stadt oder eine Region in ihre Hände fiel, hissten sie stolz kurdische Fahnen und nationalistische Symbole auf den Gebäuden und zeigten Bilder des PKK-Führers in Gefangenschaft. Es war nur eine Frage der Zeit, bis Damaskus die Kontrolle über Nordostsyrien zurückerobern würde oder bis Ankara seine wachsenden Sicherheitsbedenken an seiner Grenze einseitig lösen würde. Dieser Tag ist gekommen, und die aramäische Zivilbevölkerung leidet jetzt unter der Unverantwortlichkeit der YPG.“

Außerdem, so die Presseerklärung, hätten die Kurden stets viel Geld, Waffen und Luftunterstützung von den USA erhalten, ganz anders als die aramäischen, christlichen Gemeinschaften oder die Jesiden. Anmerkung: Das hat wohl etwas damit zu tun, dass diese drei Minderheiten dem syrischen Staat gegenüber loyal geblieben waren. Darüber hinaus fordert der Rat die PKK/PYD/YPG Kurden auf, den bewaffneten Kampf für Autonomie und ein eigenes „Kurdistan“ auf dem Gebiet der Aramäer und deren Sprache aufzugeben.

Unsere Region ist der Kriege überdrüssig geworden. Sie zerstören nur unser gemeinsames Land und das Leben unserer Lieben und Familien und verursachen Feindseligkeiten. Als indigene Völker im Südosten der Türkei und im Nordosten Syriens fordern wir die PKK/PYD/YPG auf, ihren gewaltsamen Unabhängigkeitskampf zu beenden, damit Araber, Kurden, Araber und Türken gemeinsam an einem gegenseitig bereichernden Zusammenleben verschiedener Ethnien, Religionen und Sprachen in der Türkei und Syrien arbeiten können. Ob in der Südosttürkei oder im Nordosten Syriens, die PKK/PYD/YPG-Kurden halten den Schlüssel zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand für ihr eigenes Volk und für andere Völker in den Ländern, die wir heute teilen müssen.“

Dazu passt die Aussage des Gouverneurs der syrischen Provinz Hasakeh, Jair Hamoud Mousa:

Wir werden keine Begegnungen od. Verhandlungen mit separatistischen Gruppen [kurds] führen, die durch ihr heimtückisches Verhalten den türkischen Besatzer brachten und die Aggression dieses Landes provozierten.““

https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-wurden-die-kurden-in-syrien-verraten/

 

Die Rolle der USA

 

Jochen Mitschka: „Ging es beim Kosovo in erster Linie darum, Jugoslawien zu zerschlagen und eine große NATO- bzw. US-Präsenz näher an der Grenze zu Russland stationiert zu haben, so ging es von Anfang an bei der Zusammenarbeit mit den Kurden alleine darum, Syrien zu spalten und die legitime Regierung zu schwächen oder ganz zu beseitigen. Und das MUSSTE jedem Beobachter klar sein. Deshalb ist die Äußerung des US-Präsidenten Trump, dass die Kurden viel Geld (wer genau?) und modernste Waffen erhalten hätten, ein Hinweis, dass die Kurden von Anfang an von den USA als Söldner angesehen wurden. Als Proxy-Armee, welche die schmutzige Arbeit verrichten kann, ohne dass dies auf die USA zurückfällt.

In Dutzenden von Büchern und vielleicht Hunderten von Artikeln konnte man lesen, welche Beziehung die USA zu den Kurden hatten. Es waren lokale Kämpfer, die sich gegen die eigene Regierung gewandt hatten und nun dazu dienten ein Teil von Syrien zu besetzen. Sie wurden dafür mit Waffen ausgerüstet und gut bezahlt, damit sie verhinderten, dass die legitime Regierung die Gewalt über die Ölfelder zurück gewann. Auch viele Kurden hatten das erkannt. Und, obwohl in der politischen Opposition, sich entschlossen, in der Armee und der Arbeit der Regierung gegen den ausländischen Angriff an der Seite der Regierung zu agieren.“

https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-wurden-die-kurden-in-syrien-verraten/

 

Donald Trump

 

Rainer Rupp: „Demgegenüber scheint das Prestige der USA, das schon seit etlichen Jahren im Sinkflug ist, jetzt in die Phase des freien Falls übergegangen zu sein. Zu einem großen Teil sind dafür die „bürgerkriegsartigen“ Zustände im US-Kongress zwischen Demokraten und Republikanern verantwortlich, wobei die hoch emotionale Hatz der Demokraten gegen Trump die Stimmung noch weiter anheizt. Damit ist in den letzten Jahren eine vernünftige US-Politik zunehmend unmöglich geworden. Und um das Ganze auf die Spitze zu treiben, seit seinem Befehl zum Syrienabzug wird Trump Parteiübergreifend vom Establishment der US-Kriegstreiber des Verrats am „außenpolitischen Konsens“ der USA beschuldigt. — Wenn man diesen Vorwurf zu Ende denkt, dann bedeutet das, dass der „US-außenpolitische Konsens“ aus nichts anderem als den endlosen Kriegen der neo-liberalen Globalisten besteht, mit denen sie die Welt unter die US-amerikanische Knute zwingen wollen.

Aber Trumps erklärte Politik, die bereits sein Wahlkampfversprechen war, ist gerade dieses „die dummen, endlosen Kriege“ welche die USA seit Jahrzehnten rund um die Welt führt, endlich zu beenden. Bei früheren Versuchen, diese Politik umzusetzen ist er stets vom Pentagon, CIA und seinem eigenen Stab im Weißen Haus unterlaufen worden. Schon im April 2018 hatte er den Abzug aus Syrien befohlen, nur um von seinen Leuten gesagt zu bekommen, dass dieses aus allen möglichen Gründen, die z.B. die gefährdete Sicherheit der US-Soldaten gefährden würden, nicht möglich sei.

Spätestens nachdem Trump vor 18 Monaten auf diese Weise eindeutig seine Präferenzen für die US-Politik im Nahen Osten deutlich gemacht hatte, wäre es für seinen Stab im Weißen Haus und für die Ministerien an der Zeit gewesen, einen Plan für den geordneten militärischen und politischen Abzug der USA aus Syrien auszuarbeiten, einen Plan, der in Wort und Geist den Forderungen des Präsidenten entspricht. Nichts dergleichen geschah. Stattdessen wurde Trump von seinen eigenen Leuten wie ein dummes Kind behandelt.

Aber Trumps Bemerkungen und Verhalten war zu entnehmen, dass ihm mit der Zeit durchaus bewusst wurde, dass seine eigenen Leute hinter seinem Rücken gegen ihn arbeiteten. Je länger das andauerte, desto wahrscheinlicher wurde es, dass Trump bei einer nächsten Gelegenheit den Befehl zum sofortigen Rückzug geben würde, was folgerichtig in einem politischen Chaos in Washington enden würde. Genau das ist nun geschehen und das Establishment macht – wie nicht anders zu erwarten – Trump für das Chaos verantwortlich.

Das auslösende Moment war, dass direkt zum Beginn der türkischen Offensive unweit eines US-Basislagers im Kurdengebiet eine türkische Artilleriegranate explodierte. Als Trump davon erfuhr gab er den sofortigen Befehl zum US-Rückzug, nicht nur aus den Kurdengebieten, sondern aus ganz Syrien, in das die US-Armee schon vor seiner Amtszeit völkerrechtswidrig eingedrungen war. Der Aufschrei der Kriegspartei in Washington über den Schaden, den Trump der US-Glaubwürdigkeit zugefügt habe, war riesig. Dennoch dürfte Trump mit seinem Verweis, dass er mit seinem Abzugsbefehl US-Kriegsopfer in Syrien verhindert hat, und dass die USA nicht länger in weit entfernten Ländern für andere Regierungen Kriege führen sollten, nicht nur bei der kriegsmüden US-Bevölkerung gut angekommen sein, sondern auch bei den US-Soldaten, bei denen er hoch im Kurs steht.

Wie in einer Echokammer stimmten auch die Kriegstreiber in Europa, insbesondere in Berlin in das Washingtoner Wehklagen über Trump ein, der Erdogan ermächtigt habe, die Kurden zu massakrieren. Aber weder in den USA noch im Mittleren Osten, noch in Sotschi, wo Erdogan und Putin am Dienstag Nägel mit Köpfen gemacht haben, um eine friedliche Lösung durchzusetzen, war man daran interessiert, die aufgeplusterten deutschen Politiker, die unbedingt globale Verantwortung übernehmen wollen, zur Kenntnis zu nehmen …

Diese entscheidende Änderung der US-Politik in Richtung Frieden in Syrien ist allein durch Trump zustande gekommen. Egal wie man die Persönlichkeit Trumps beurteilt, das ist eine große Leistung, wofür Trump auch Anerkennung verdient.

Er hat sich gegen seine Administration durchgesetzt und mit seinem Befehl zum Abzug aus Syrien die völkerrechtswidrige Besetzung von Teilen Syriens beendet. Das war die Voraussetzung, um auf dem Fundament der diplomatischen Vorbereitungen der Russen eine win-win-win-win-win Situation für die fünf beteiligten Kriegs-Parteien zu schaffen: Erdogan konnte an der türkischen Grenze einen unabhängigen Kurdenstaat mit Verbindungen zur PKK verhindern. Trump konnte ein weiteres seiner Wahlversprechen halten, nämlich US-Truppen von endlosen Auslandseinsätzen nach Hause zu holen. Syrien erlangte wieder die territoriale Kontrolle über den Nordosten und die wichtigen wirtschaftlichen Ressourcen dieses Gebiets zurück. Russland festigte sein globales Ansehen und erlangte zusätzlichen Einfluss im Nahen Osten.“

https://kenfm.de/tagesdosis-25-10-2019-gezeitenwechsel-im-mittleren-osten/

 

Diebstahl von Öl

 

Jochen Mitschka: „Vollkommen unberichtet bleibt in den westlichen Medien auch die Tatsache, dass die Kurden im Osten des Landes, mit Hilfe der NATO-Länder USA, Frankreich und Großbritannien, die Ölquellen besetzten, und das Öl verkauften, welches eigentlich dem Wiederaufbau des Landes hätte zugutekommen kommen sollte.“

https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-wurden-die-kurden-in-syrien-verraten/

RT Deutsch: „Zu Recht fragte sich der geneigte Beobachter, mit welchem Argument Washington nun als Nächstes aufwarten würde, um weiterhin Einfluss auf die Geschicke Syriens ausüben zu können. Und tatsächlich: Im nächsten Akt des Offenbarungseids umriss der getriebene US-Präsident nun offiziell seine weiteren Überlegungen zum Thema Syrien. Aus seinen Ausführungen stach vor allem eine Passage heraus.

Noch bis vor wenigen Wochen wurden Behauptungen, dass es den USA neben einem Regime-Change vor allem auch um die Besetzung der syrischen Ölfelder gehe, als Propaganda abgetan. Nun jedoch legte Trump die Karten auf den Tisch.

Wir haben das Öl gesichert", gab der US-Präsident zu Protokoll.

In der Tat handelt es sich bei der Region, in der sich bis zuletzt die Mehrzahl der US-Einheiten aufhielten, um das ölreichste Gebiet Syriens. Und um das "schwarze Gold" nun weiterhin zu kontrollieren, soll nach dem Willen der US-Regierung "eine kleine Zahl von US-Truppen in dem Gebiet bleiben, wo sie [in Syrien, Anm. d. Red.] das Öl haben".

Und wir werden es sichern, und wir werden darüber entscheiden, was wir in Zukunft damit machen", erklärte Trump ...

Der US-Nachrichtensender CNN weiß derweil über die US-gesicherten syrischen Ölfelder zu berichten, dass diese auch vom "Assad-Regime begehrt" werden:

Die Ölfelder sind Vermögenswerte, die auch von Russland und dem Assad-Regime begehrt werden, dem nach Jahren des Bürgerkriegs das Bargeld ausgeht. Sowohl Moskau als auch Damaskus hoffen, mit den Öleinnahmen zum Wiederaufbau Westsyriens beizutragen und die Position des Regimes zu festigen.

Wie der Sender zudem berichtet, mutmaßte Trump auch darüber, "dass die USA einen Öldeal für die Kurden" ausarbeiten könnten, um "deren Finanzen aufzubessern".

Nach Angaben der New York Times soll es sich bei der Ölschutztruppe um 200 Mann einer US-Spezialeinheit handeln, "um den Islamischen Staat zu bekämpfen und das Vorrücken syrischer Regierungstruppen und russischer Kräfte zu den begehrten Ölfeldern der Region zu unterbinden".

Auch US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärte, dass US-Truppen zeitweilig in Syrien verbleiben, "teilweise, um Ölfelder im Land vor dem IS zu schützen, während sich andere US-Truppen aus Nordsyrien zurückziehen".

Bei einer Pressekonferenz in Afghanistan erklärte Esper, dass der Rückzug aus Nordsyrien eher "Wochen als Tage" dauern wird und dass US-Truppen, die zum "Schutz" der Ölquellen abkommandiert wurden, nicht zu dem Truppenteil gehöre werden, der Syrien verlässt.

Der Regime-Change ist gründlich misslungen, der IS strukturell bezwungen und der Einfluss Russlands und des Iran keineswegs geschwächt. Einfluss will Washington dennoch weiterhin ausüben und offenbart dabei nun, worum es auch im Fall des syrischen "Bürgerkriegs" ging.“

https://deutsch.rt.com/international/93867-trump-legt-karten-auf-tisch-syrien/

 

Russische Diplomatie

 

Rainer Rupp: „Bereits wenige Tage nach der türkischen Invasion hatte der politische Arm der YPG, der unter dem Namen „Syrische Demokratische Kräfte“ (SDF) firmiert, mit der syrischen Regierung von Baschar al- Assad eine Vereinbarung getroffen, wonach diese den Kurden bei der Verteidigung Rojavas, – so heißt das syrisch-kurdische Stammgebiet, in dem die YPG operiert – zu Hilfe kommt. Das war das Resultat langjähriger und zäher Vermittlungen russischer Diplomaten. Viele Indizien deuten darauf hin, dass die Syrisch Arabische Armee (SAA) von Präsident Assad auf diese Entwicklung vorbereitet war, denn sie konnte in einer unglaublichen Schnelle darauf reagieren.

Unter dem Vorwand, das letzte verbliebene Nest der islamistischen Kopfabschneider in der Provinz Idlib im Nordosten Syriens in einer Großoffensive zu befreien, wurden in den letzten Wochen SAA-Verbände mit schwerem Gerät in der Nähe der Kurdengebiete zusammengezogen. Sofort nach Inkrafttreten des Abkommens mit den YPG-Kurden stießen dann Einheiten der russischen Militärpolizei, begleitet von Lotsen der YPG bis zu den syrisch-türkischen Grenzübergängen vor. Ihnen folgten die Einheiten der SAA mit schweren Waffen.

Die russische Militärpolizei stellt seither einen Puffer zwischen den regulären syrischen und türkischen Truppen dar. Zugleich sichert die russische Luftwaffe und Flugabwehr das Gebiet gegen mögliche türkische Luftangriffe, die seit Sonntag jedoch unterblieben sind. Eine einzelne türkische F-16, die sich über dem Gebiet wahrscheinlich verirrt hatte, wurde so gleich von russischen Jägern vertrieben.

Laut türkischen Medienberichten soll es Äußerungen von Präsident Erdogan geben, dass er auch mit einer Lösung zufrieden wäre, in der in einer ersten Phase die Russen, und später – im Rahmen eines Abkommen mit Damaskus – syrische Regierungstruppen sicherstellen, dass es entlang der türkisch-syrischen Grenze von Seiten der YPG-Milizen keine Grenzverletzungen gibt, keine illegalen Übertritte, militärische Einfälle oder Waffenschmuggel für PKK-Gruppen gibt. Dies könnte die Blaupause für eine nachhaltige Lösung der Probleme entlang der syrisch-türkischen Grenze darstellen, erst Recht, wenn Russland, das sowohl in Ankara als auch in Damaskus hohes Ansehen genießt, als Garantiemacht auftreten würde.

Das wäre eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten, mit einem Wermutstropfen für die syrischen Kurden, die ihren – wenn auch unrealistischen – Traum von einer unabhängigen Republik in Rojava aufgeben müssten, wenn sie ihre ethnische Vertreibung durch die türkische Armee verhindern wollten. Dafür stehen jedoch auch für die syrischen Kurden die Chancen gut für ein baldiges Ende des Krieges und für einen Wiederaufbau in Frieden als gleichberechtigter Teil des syrischen Staates.“

https://kenfm.de/tagesdosis-18-10-2019-nato-buendnisfall-in-nordsyrien-verrueckter-gehts-nicht/

Nur vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, was nach dem überraschenden Abzug der US-Militäreinheiten aus den syrischen Kurdengebieten passiert ist. Was eigentlich unmöglich erschien, nämlich eine erfolgreiche Vermittlung zwischen den bis aufs Blut verfeindeten türkischen und syrischen Regierungen und zugleich die mit Erdogan und Assad verfeindete Kurdenführung mit ins Boot zu holen, das ist der russischen Diplomatie mit Bravour gelungen. Zugleich wurde Russland als Garantiemacht für die Einhaltung des Abkommens von allen Seiten anerkannt. Dazu gehört ein enormes Vertrauen in die Integrität der russischen Politik und in das Durchsetzungsvermögen ihrer Hauptakteure Putin und Lawrow …

wie das Abkommen zwischen Russland und der Türkei zeigt, das am 22. Oktober 2019 in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi vom türkischen Staatschef Erdogan und Putin unterzeichnet wurde. Hiernach folgt die deutsche Übersetzung aus dem Russischen der 10 Punkte der Einigung von Putin und Erdogan über Syrien im Wortlaut:

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und der Präsident der Türkischen Republik, Recep Tayyip Erdogan, haben sich auf folgendes geeinigt:

1. Beide Seiten bekräftigen ihr Engagement für die Wahrung der politischen Einheit und territorialen Integrität Syriens, sowie für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Türkei. (Anm. des Autors: Damit hat die Türkei anerkannt, dass ein Separatstaat oder eine Abtrennung von syrischen Gebieten ausgeschlossen sind.)

2. Sie unterstreichen ihre Entschlossenheit, den Terrorismus in allen Erscheinungsformen zu bekämpfen und separatistischen Bestrebungen auf syrischem Territorium entgegenzutreten. (Anm. des Autors: Unter „Terrorismus in allen Erscheinungsformen“ fallen gegebenenfalls auch kurdische Gruppierungen. Allerdings würden damit auch die al-Kaida nahen Free Syrian Army FSA Gruppen, die bisher von den Türken gehätschelt wurden, unter diese Rubrik fallen.)

3. In diesem Zusammenhang wird der Status Quo auf dem derzeitigen Gebiet der Operation Friedensquelle zwischen Tel Abyad und Ras Al Ain auf einer Tiefe von 32 Kilometern beibehalten.

4. Beide Seiten bekräftigen die Bedeutung des Abkommens von Adana und die Russische Föderation wird die Umsetzung des Abkommens von Adana unter den gegenwärtigen Umständen fördern. (Anm.: Im Abkommen von Adana hatte sich Syrien 1998 verpflichtet, die Unterstützung der PKK aus Syrien zu unterbinden. Zugleich war türkischen Sicherheitskräften das Recht eingeräumt worden, bei „“Gefahr in Verzug“ bis zu einer Tiefe von 5 Km in syrisches Gebiet einzudringen. Diese Zusage an die Türkei wird hier also erneuert.)

5. Ab dem 23. Oktober 2019 um 12.00 Uhr werden Einheiten der russischen Militärpolizei und des syrischen Grenzschutzes auf der syrischen Seite der syrisch-türkischen Grenze außerhalb des Einsatzgebietes der Operation Friedensquelle eingesetzt. Sie werden den Abzug der kurdischen Einheiten und ihrer Waffen auf eine Linie 30 km von der syrisch-türkischen Grenze aus unterstützen, der ab dem 23. Oktober 2019 um 12.00 Uhr innerhalb von 150 Stunden abgeschlossen werden soll. Ab dem Moment beginnen auf einer Tiefe von 10 km von der Grenze im Westen und Osten des Einsatzgebiets der Operation Friedensquelle gemeinsame russisch-türkische Patrouillen, mit Ausnahme der Stadt Kamishli.

6. Alle kurdischen Einheiten und ihre Waffen werden aus Manbij und Tal Rifat abgezogen.

7. Beide Seiten werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Unterwanderung durch terroristische Elemente zu verhindern.

8. Es werden gemeinsame Anstrengungen unternommen, um die sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu erleichtern. (Also keine türkische Zwangsansiedlung von syrisch-arabischen Flüchtlingen im Kurdengebiet.)

9. Es wird ein gemeinsamer Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus eingerichtet, um die Umsetzung dieses Memorandums zu überprüfen und zu koordinieren.

10. Beide Seiten werden weiterhin daran arbeiten, im Rahmen des Astana-Mechanismus eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt zu finden und die Aktivitäten des Verfassungsausschusses unterstützen. (Anm.: Im so genannten „Astana-Format“ arbeiten Russland, die Türkei und der Iran an der Lösung des Syrien-Konfliktes)

(Übersetzt aus dem Russischen von Thomas Röper im Anti-Spiegel vom Mittwoch).

Wenn dieses Abkommen hält, dann wird es als diplomatische Meisterleistung ohnegleichen in die ganze Welt ausstrahlen und Russlands Ansehen noch weiter stärken.

Aber auch Trump verdient Anerkennung. Auch wenn nicht wenige Leser Trump als Persönlichkeit nicht mögen oder gar verachten, so sprechen doch die Ergebnisse für sich selbst. In weniger als einer Woche haben zwei der Hauptkriegsteilnehmer (Russland und die Türkei), wobei Russland in Abstimmung mit der Führung Syriens verhandelt hat), einen historischen Deal abgeschlossen, der die eiternde Wunde an der syrisch-kurdischen Grenze heilen und den Weg für ein Ende des Krieges ebnen könnte. Sonst hätte es solange keinen Frieden in Syrien gegeben, wie die USA das Gebiet östlich des Euphrats besetzten gehalten hätten.“

https://kenfm.de/tagesdosis-25-10-2019-gezeitenwechsel-im-mittleren-osten/

 

Medien

 

Andreas Richter: „Schon das mediale Echo auf diese Ereignisse war so absurd wie wirklichkeitsfern. Von der "Kapitulation des Westens" war etwa im Spiegel die Rede, und vom Triumph der "Despoten" Assad, Erdoğan und Putin. Welche Rolle der vermeintlich gute und gütige Westen bei der Zerstörung Syriens spielte, wie viel Mühe und Geld er in den Regime Change steckte – kein Wort davon. Dass der absehbare Sieg der syrischen Regierung eine Chance auf Wiederaufbau und eine Rückkehr der Flüchtlinge bietet – kein Gedanke daran.

Dafür wieder das Gerede über den "Massenmörder" Baschar al-Assad, nachdem Claus Kleber und Konsorten über all die Jahre schon nicht müde wurden, den offenbar aus einer PR-Agentur stammenden Satz zu verbreiten, Assad führe "Krieg gegen das eigene Volk". Dass die Vorgänger des US-Präsidenten erheblich mehr Blut an den Händen, dass sie noch viel mehr Länder zerstört und Menschen ihre Heimat genommen haben, will, kann und darf in den "Qualitätsmedien" einfach niemandem auffallen.“

https://deutsch.rt.com/meinung/93803-opfer-eigenen-propaganda-deutsche-establishment/

Jochen Mitschka: „Was aber verräterisch ist, das sind die vielen Demonstrationen gegen den türkischen Einmarsch in den NATO-Ländern. Wie kommt es, dass sich plötzlich so viele Menschen um Ost-Syrien kümmern, während sie keinen Finger rührten, als die NATO-Mächte diesen Teil Syriens besetzten? Und während nun alle möglichen Sanktionen gegen die Türkei diskutiert werden, war dies niemals der Fall, als klar war, dass die USA, Frankreich und Großbritannien Ost-Syrien und die Ölquellen besetzt halten wollten …

Derweil behauptet der Außenminister von Luxemburg, Asselborn, dass die NATO nach Artikel 5 verpflichtet wäre, der Türkei zu helfen, sollte sie von syrischen Truppen im Rahmen der Verteidigung Ost-Syriens angegriffen werden. Was natürlich Quatsch ist, weil jedes Land für sich entscheiden kann, ob der Artikel greift oder nicht. Aber so wird Panik erzeugt. Aber was noch entlarvender ist: Die Nachrichten berichten am Montag, den 14. Oktober, dass alle NATO-Mitglieder die Türkei für den völkerrechtswidrigen Einmarsch nach Ost-Syrien verurteilen würden. Eine Verurteilung, die man nie gehört hatte, als die USA mit Frankreich und Großbritannien einmarschiert waren.“

https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-wurden-die-kurden-in-syrien-verraten/

Rainer Rupp: „Es ist vor diesem Hintergrund, dass in unserem selbsternannten „Qualitätsmedium“ par Excellence, nämlich in der ARD-Nachrichtensendung ein Interview mit dem Luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn gezeigt wurde, in dem dieser ohne Widerspruch die Lage an der türkisch-syrischen Grenze auf den Kopf gestellt hat und die Öffentlichkeit zugleich auf die Möglichkeit eines NATO-Eingreifens an der Seite der Türken vorbereitete hat.

Hier Minister Asselborn im Wortlaut:

Doch was passiert, wenn die syrische Armee mit Militärangriffen auf die türkische Offensive reagiert? Strenggenommen müsste dann der Bündnisfall ausgerufen werden. Dieser wird in Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags beschrieben. Darin heißt es: Ein Angriff auf ein NATO-Land ist als Angriff auf alle NATO-Staaten zu verstehen. Bisher passierte dies überhaupt erst ein einziges Mal – nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA.“

Nach dieser in mehrerer Hinsicht falschen Aussage des Ministers folgte dann eine Kommentierung der ARD, welche die irreführenden Ausführungen des Luxemburgers nicht hinterfragte sondern sogar als Tatsache bekräftigte. Da heißt es, dass angesichts der Eskalation in Nordsyrien Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nun davor gewarnt habe, dass weitere Länder in einen Krieg hineingezogen werden könnten. […] ARD-O-Ton: „Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an“, sagte Asselborn. „Auf Deutsch heißt das, dass alle NATO-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen.“

Was Asselborn und der ARD-Sprecher hier losgelassen haben, ist kein harmloser Quatsch sondern gefährliche Irreführung der Öffentlichkeit. Der in Artikel 5 der NATO-Charta festgelegte, sogenannte gegenseitige Beistandspakt aller NATO-Mitgliedsstaaten gilt nicht – mit der Betonung auf NICHT(!) – wenn ein NATO-Land ein anderes Land angreift und dieses Land sich wehrt, bzw. zurückschlägt. Die NATO-Charta gibt das nicht her, egal wie man den Text dreht oder wendet. Dafür hatten bei der Gründung der NATO 1949 die US-Amerikaner selbst gesorgt. Denn damals waren viele NATO-Staaten noch in koloniale Kriege verwickelt. Zudem war das NATO-Mitglied Türkei schon damals ein unsicherer Kantonist mit Begehrlichkeiten jenseits seiner Grenzen.

Weil Washington auf keinen Fall in koloniale Auseinandersetzungen seiner NATO-Vasallen hineingezogen werden wollte, – wofür die spätere Suez-Krise ein gutes Beispiel ist – stellten die Vereinigten Staaten in dem berühmten Artikel 5 sicher, dass die Beistandsverpflichtung nur dann gilt, wenn ein NATO-Land von außen angegriffen wird, nicht aber, wenn ein NATO-Land einen anderen Staat überfällt.

Fakt ist und bleibt, dass die Türkei im vorliegenden Fall den souveränen Staat Syrien militärisch angegriffen hat. Egal welche Minderheit dort auf syrischer Seite im Grenzgebiet faktisch die Macht ausübt, völkerrechtlich gibt es keine Rechtfertigung für die türkische Überschreitung der syrischen Grenze mit Waffengewalt. Aber statt den Bruch des Völkerrechts durch die Türkei zu konstatieren, schwadronieren NATO-Politiker wie Asselborn und NATO-Pressituierte nicht nur im ARD sondern auch in der Tageszeitung „Die Welt“ und in anderen „Qualitätsblättern“ davon, „dass alle NATO-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen.“

So einfach kann aus dem Widerstand der Regierung Assad gegen die türkische Besetzung Nordsyriens ein möglicher „Angriff“ gegen die Türkei konstruiert werden.

Artikel 5, der Grundpfeiler des NATO-Charter scheint heute offensichtlich bei führenden NATO-Politikern und Medienvertretern in Vergessenheit geraten zu sein. Zwar stimmt es, dass früher die USA von ihren Vasallen nicht in deren kolonialen Kriege hineingezogen werden wollte. Aber seit der Auflösung der Sowjetunion hat umgekehrt Washington stets darauf bestanden, dass seine NATO-Vasallen sich an den US-Angriffskriegen beteiligten, angefangen vom ersten US-Krieg gegen Irak 1990, gegen Jugoslawien 1989, über Afghanistan 2001, wieder gegen Irak 2003, Libyen 2011 und zuletzt gegen Syrien – unter dem Vorwand ISIS zu bekämpfen. In keinem dieser Fälle – nur mit einem kleinen Fragezeichen hinter Afghanistan – gab es gemäß NATO-Artikel 5 eine vertragliche NATO-Verpflichtung, den Amis bei ihren Kriegen zu helfen.

Hier stellt sich die Frage, warum unser Allgemeiner Regierungsdienst (ARD) und auch die Printmedien kritiklos Asselborns Stimmungsmache für den NATO-Bündnisfall verbreitet haben. Haben sie vielleicht den zutiefst aggressiven Charakter der NATO und den damit verbundenen, Orwellschen Neusprech derart verinnerlicht, das für sie Krieg „Frieden“ und Angriff „Verteidigung“ bedeutet?“

https://kenfm.de/tagesdosis-18-10-2019-nato-buendnisfall-in-nordsyrien-verrueckter-gehts-nicht/

 

AKK und die deutsche Politik

 

Andreas Richter: „Übertroffen wird das Versagen des medialen Mainstreams noch durch das der Politik. Dort überschlagen sich Vertreter fast aller Parteien, den Einmarsch der Türkei als völkerrechtswidrig zu kritisieren. Gleichzeitig bedauerten sie den Abzug der dort ebenfalls völkerrechtswidrig stationierten US-Truppen als "Verrat an den Kurden". Am Montagabend setzte die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer der Debatte mit ihrer Forderung nach einer von deutschen und anderen NATO-Truppen kontrollierten internationalen "Schutzzone" die Krone auf.

Man muss sich das vor Augen führen: Die Ministerin schlägt vor, dem völkerrechtswidrigen Einsatz der Türken mit einem ebenfalls völkerrechtswidrigen Einsatz anderer NATO-Truppen zu begegnen. Glücklicherweise hat der Vorschlag Kramp-Karrenbauers mit der Realität vor Ort nicht viel zu tun. Die EU wird in Nordsyrien nicht viel zu melden haben; Russen und Türken dürften mit dem Vorschlag nichts anfangen können, die Syrer noch weniger. Und was sollte diese seltsame Zone bringen, außer einer Verlängerung des Konfliktes? Wer als westlicher Politiker den Menschen in Syrien helfen will, braucht sich nur für die Aufhebung der Sanktionen gegen das Land einzusetzen.

Vermutlich ging es der angeschlagenen Parteichefin weniger darum, wirklich in Syrien mitzumischen, als im Angesicht des wachsenden Unmuts in der Partei und der Kritik vonseiten der Springer-Presse Führungsstärke und Kompetenz zu beweisen. Das immerhin hat sie mit ihrem Vorstoß geschafft, der nicht einmal mit den Koalitionspartnern abgestimmt war, wenn auch nicht in dem von ihr beabsichtigten Sinn.

Die Fehlleistung Kramp-Karrenbauers ist kein Einzelfall, Parteifreunde von ihr wie Norbert Röttgen und Roderich Kiesewetter äußerten sich zuvor bereits ganz ähnlich. Und doch steht ihr Plan gewissermaßen stellvertretend für das immer offenkundiger werdende Versagen einer politischen Klasse, die sich in einem Gespinst aus Inkompetenz, Lobbyismus und Kriminalität verfangen hat und dabei zunehmend der eigenen "Wir-sind-die-Guten"-Propaganda aufsitzt.“

https://deutsch.rt.com/meinung/93803-opfer-eigenen-propaganda-deutsche-establishment/

Rainer Rupp: „Geradezu verzweifelt mutete der unbedachte Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin A.K. Knarrenbauer an, Bundeswehrsoldaten in die Krisenzone zwischen türkischem und syrischem Militär in das Grenzgebiet zu schicken, nur um die Russen von dort fern zu halten. Dieser Versuch, Aufmerksamkeit zu erregen, war so lächerlich inkompetent, dass sich jede weitere Kommentierung erübrigt. Zumal – dieser Zug war schon längst abgefahren ...“

https://kenfm.de/tagesdosis-25-10-2019-gezeitenwechsel-im-mittleren-osten/

 

Rückblick und Ausblick

 

Jochen Mitschka: „Die Frage ist, wer wirklich wen verraten hat. Um mich auf das Glatteis der Vermutungen zu begeben behaupte ich, dass eine korrupte oder blauäugige kurdische Führung bewusst den Bruch mit der syrischen Regierung gesucht hat, obwohl sie wissen musste, dass die USA unter Trump nicht in der Lage und willens ist, einen kurdischen Staat, ähnlich zum Kosovo, auf Dauer zu unterstützen. So verlockend auch die Aussicht war, einen ständigen Konfliktbrennpunkt mitten in dem Widerstands-Halbmond Syrien, Irak, Iran zu haben. Vielleicht hatte man auch auf mehr Hilfe aus Israel gehofft. Jedenfalls war und ist das Spielen mit einem kurdischen Staat in Syrien eine absurde Idee.

Was nicht heißen soll, dass Kurden kein Recht auf die Entwicklung einer eigenen Kultur und Identität hätten, auch innerhalb eines arabischen Staates. Und insbesondere jene Kräfte, welche loyal zum Staat waren, die in der Armee gegen Terroristen kämpfen und sich einem gemeinsamen Interesse der Bevölkerung verpflichtet fühlen, werden mit Sicherheit nach dem Krieg Forderungen stellen und auch erfüllt bekommen. Auch die Fußsoldaten der syrisch kurdischen Unabhängigkeitsträumer werden sicher wieder eingegliedert werden können, wobei allerdings begangene Verbrechen nicht ungesühnt bleiben können. Was wiederum erwartungsgemäß zu einer Fluchtwelle in Richtung Deutschland führen dürfte. Zu den ca. 1 Million Menschen, die sich als Kurden ansehen, dürften also noch einige hinzu kommen. Eine schwere Aufgabe für Staaten, welche die Kurden im Osten Syriens als Hebel für einen Regime-Change missbrauchten …

Meine Hoffnung? Die Türkei beendet die Anwesenheit der anderen NATO-Länder in Syrien. Die syrische Regierung entsendet Kurden, die loyal zur Regierung stehen, in den Osten und bietet eine Amnestie für die kurdischen Kämpfer an, während gleichzeitig eine schrittweise Übergabe der Region unter die Kontrolle des syrischen Staates durch die Türkei erfolgt. Was der Beginn einer Aussöhnung zwischen den Staaten ist, verbunden mit einem Verzicht Syriens auf das Einklagen von Reparationszahlungen, und zur Wiedereinsetzung der Vorkriegsvereinbarungen. Danach sorgte Syrien dafür, dass keine grenzüberschreitenden Anschläge in der Türkei verübt wurden, und die Türkei respektiert im Gegenzug die Souveränität und die Grenzen Syriens. Man sollte nicht vergessen, dass Erdogan und Assad vor dem Krieg einmal befreundet schienen. Und in arabischen Ländern ist die Verwirklichung eines solchen Traums durchaus vorstellbar.

Und die Kurden? Sie erhalten einen Minderheitenschutz und eine beschränkte Selbstverwaltung für Gebiete, in denen sie die Bevölkerungsmehrheit stellen. Da dies ein sehr kleiner Bereich sein wird, werden sie ansonsten mit den Veränderungen auf Grund der in Arbeit befindlichen neuen Verfassung vorliebnehmen müssen. Darin wird aber ziemlich sicher auch ein Minderheitenschutz auf kommunaler Ebene enthalten sein.“

https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-wurden-die-kurden-in-syrien-verraten/

Rainer Rupp: „Allerdings hat die fünfte „Win-Situation“, nämlich die der Kurden einige Wermutstropfen. Wenn sich die Kurden jedoch mit dem Status einer Teilautonomie zufrieden geben, können sie in Zukunft wieder als Teil der syrischen Republik einer friedlichen Zukunft entgegen sehen. Aber viele Kurden, vor allem die im sicheren Ausland lebende Kurden aus Nordost-Syrien und ihre zumeist linken Freunde sehen das nicht so. Ihr kurzer Traum von einer unabhängigen, sozialistischen, kurdischen Volksdemokratie in der nordost-syrischen Rojava Region, war jedoch zu schön, um wahr zu sein. Denn diese „Kurdische Volksrepublik“ sollte mit vom syrischen Staat gestohlenen Öl-Quellen finanziert werden, welche die Kurden mit amerikanischer Hilfe in syrisch-arabischen Gebieten erobert hatten. Zugleich wäre die Existenz dieser „Kurdischen Volksrepublik“ vollkommen von der permanenten Anwesenheit von US-Truppen abhängig gewesen, um dieses „sozialistische Gebilde“ zu verteidigen, sowohl gegen alle Versuche der legitimen Assad-Regierung, ihre Ölquellen und verlorenes Territorium zurück zu gewinnen, als auch gegen türkische Einfälle um die Unterstützung der PKK zu unterbinden.

Auf dieser wahnsinnigen Konstruktion haben die kurdische Führung und ihre linken Freunde im Ausland ihre Hoffnungen und Erwartungen gebaut. Dass dies auf Dauer nicht gut gehen konnte, war von Anfang an klar. Aber jetzt stimmen sie alle in das Verrat-Geschrei der westlichen Kriegstreiber in der NATO und in Washington ein. Und vor allem für Rojava-Unterstützer im Ausland ist nicht nur Trump der Verräter, sondern in wütenden Rundumschlägen geben sie jetzt auch den Russen die Schuld für das Ende ihrer Träumereien …

Laut Kreml-Sprecher Dimitri Peskow werden die Russen die Kurden zu nichts zwingen. Falls sich die kurdischen Formationen nicht gemäß der Sotschi-Vereinbarung mit ihren Waffen zurückziehen, dann werden sich stattdessen „die Grenztruppen der syrischen Regierung und die russische Militärpolizei zurückziehen“, sagte der Kremlsprecher am vergangenen Mittwoch. Peskow zufolge würden dann die zurück gebliebenen Kurden-Einheiten von der türkischen Armee plattgewalzt.“

https://kenfm.de/tagesdosis-25-10-2019-gezeitenwechsel-im-mittleren-osten/

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm