Aus gesundheitlichen Gründen gibt Sahra Wagenknecht die Führung bei „Aufstehen“ auf und tritt bei den Wahlen zum Fraktions-Vorstand der Linken im Herbst nicht mehr an.

Wesentlich zu ihrer Entscheidung (und zu den gesundheitlichen Problemen) dürften massive Anfeindungen aus der eigenen Partei beigetragen haben.

Sahra Wagenknecht erklärt zu Beginn des Pressestatements, dass sie aus gesundheitlichen Gründen bei den nächsten turnusmäßigen Wahlen des Fraktionsvorstandes nicht mehr wieder als Fraktionsvorsitzende kandidieren werde. Gleichzeitig bedeute dies nicht, dass sie sich aus der Politik zurückzieht. Sie bleibt weiterhin gemeinsam mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende, bis ein neuer Fraktionsvorstand gewählt wird.“

https://www.youtube.com/watch?v=5upzGkWfnEc

 

 

Zustand der „Linken“ in Deutschland

 

Aus früheren Beiträgen des Wurms:

Womit sich Linke in den vergangenen 20 Jahren auch immer beschäftigten – mit den Sorgen und Nöten der einfachen Bevölkerung hatte das immer weniger bis nichts zu tun.

Und das in der Hoch-Zeit des Neoliberalismus, in der mittlerweile ein Drittel der Bevölkerung Abstiegsängste hat und sich nicht sicher sein kann, ob sie in naher Zukunft eine sichere Arbeit, eine bezahlbare Wohnung oder ein Alters-Leben in Würde hat. Ganz zu schweigen von jenen Millionen, denen es sehr „dreckig“ geht.

Wer nimmt sich dieser Bevölkerungs-Gruppe an, wer macht Politik für sie? Die linken Parteien sind es nicht, oft kommen von ihnen solche Sprüche nach dem Motto, dass jeder selbst schuld an seinem Schicksal hat – sie selber hätten es ja auch geschafft.“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/347-aufstehen.html

Was ist „links“?

Für den Wurm geht es um folgende Punkte:

- soziale Gerechtigkeit

- Chancengleichheit für alle

- Friede

- Demokratie und Meinungsfreiheit

In allen seinen Beiträgen ist der Wurm diesen Prinzipien nachgekommen.

Mensch kann die genannten Punkte unterschiedlich definieren, auch wie weit er jeweils gehen will (so ist etwa Aufruf zu Verbrechen nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt oder Diebstahl durch soziale Gerechtigkeit).

Wo waren Linke in den letzten Jahren tätig und wo nicht? Bei sozialer Gerechtigkeit? Mit Sicherheit nicht. Gegen den Neoliberalismus und dessen Auswüchse gibt es kaum Stimmen aus dem linken Lager. Die Verdammten dieser Erde haben sich von links abgewandt bzw. gehen gleich nach rechts. Siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/214-schlechte-alternative.html , http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/251-zeitenwende.html und http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/254-weisser-muell.html ).

Chancengleichheit? Teilweise ja. Wenn mensch sich jedoch vergegenwärtigt, dass kaum noch Arbeiterkinder studieren oder die gesellschaftliche Stellung von Frauen immer noch weit hinter dem zurück liegt, was in den früheren sozialistischen Staaten erreicht wurde, wird auch hier klar, dass sich da für die Masse nicht viel getan hat.

Frieden? Gab es größere Demonstrationen, Ostermärsche, Aufrufe, die Aggression und militärische Umzingelung gegenüber Russland bleiben zu lassen?

Im Gegenteil – Aktionen wie die „Montagsmahnwachen“, „Friedenswinter“ oder „Stoppt Ramstein“ wurden von linker Seite aus übelst diffamiert („Querfront“). Und gerade „Linke“ wie Joschka Fischer (http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/88-bruch-des-voelkerrechts.html ), Daniel Cohn-Bendit oder Marieluise Beck rufen zu Bombardierungen anderer Länder oder zu Regime-Wechseln unter Mithilfe von Faschisten auf (http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/286-extrem.html ).

Meinungsfreiheit? Wie im Falle Ken Jebsen zu sehen ist – nein.

Das bekamen in der Vergangenheit auch schon andere sich als links definierende Gruppen zu spüren, indem diese von linken Schlägertrupps drangsaliert, deren Veranstaltungen massiv gestört und medial nieder gemacht wurden. Etwa der „Bund gegen Anpassung“ hat das in seinen „Ketzerbriefen“ schön dokumentiert. Ken Jebsen in seinem „Rubikon“-Gespräch auch.

Wenn dann noch direkte oder indirekte Aufrufe zur Gewalt gegenüber den jeweiligen Personen und sogar deren Familien dazu kommen, zeugt das von moralischer Verkommenheit. Vor allem dann, wenn sich führende Linke nicht von diesen Gewalt-Aufrufen distanzieren.

Was auf linker Seite noch gerne dazu kommt, ist Dogmatismus. Ob etwas stimmt oder nicht, wahr ist oder nicht, in eine Katastrophe mündet oder nicht – egal, Hauptsache, der Linke hat Recht.

Wer da anderer Meinung sein sollte, wird gnadenlos diffamiert. Bassam Tibi etwa gehört zu jenen Opfern (http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/296-kassandra-tibi.html , http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/235-die-wiedergeburt-des-bassam-tibi.html ).

Letztendlich ist es eine gnadenlose Dummheit, Menschen, deren Meinung einem nicht passt, als „Verschwörungs-Theoretiker“, „rechts“ oder als „Antisemiten“ (siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/285-antisemitismus.html ) zu beschimpfen, der das alles in keinster Weise ist. Der Effekt ist nämlich eine sehr starke Verharmlosung von Menschen, auf die das tatsächlich zutrifft, womit solche Anschuldigungen und diejenigen, die sie verbreiten, immer weniger ernst genommen werden.

Nichtsdestotrotz gibt es gerade unter Linken viele und großartige Idealisten, die sich für das Gute einsetzen. Wie ja auch im Fall Ken Jebsen. Diesen zollt der Wurm größten Respekt. Sieht aber auch, dass sich deren Einfluss sehr in Grenzen hält.“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/310-links.html

André Tautenhahn: „Sahra Wagenknecht will nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag kandidieren. Es war die Top-Nachricht am gestrigen Tag. Die Ankündigung hat zu vielen Reaktionen geführt. Am respektvollsten äußerste sich dabei noch der politische Gegner, während die vermeintlichen Parteifreunde beim vereinzelten Nachtreten blieben. Aber das war zu erwarten. Wirklich schräg ist jedoch die Behauptung, dass nun durch den Rückzug Wagenknechts neue progressive Bündnisse möglich würden …

Mit schlechtem Marketing versucht die SPD dennoch den Eindruck zu erwecken, so etwas wie eine progressive Sozial- und Europapolitik zu betreiben. Dabei kommen dann Werbe-Claims wie “Gute-Kita-Gesetz”, “Starke-Familien-Gesetz” und “Respekt-Rente” heraus. Diese peinlichen Übertreibungen sollen den mageren Inhalt offenbar aufwerten.

In Wirklichkeit ist mit SPD und Grünen kein Politikwechsel möglich. Sie haben schon vor Jahren den Pfad der Anpassung gewählt. Sie finden schwarze Nullen und Schuldenbremsen gut, sie unterstützen eine Steuerpolitik, die Unternehmen und Vermögende begünstigt, sie sperren sich nicht ernsthaft gegen Aufrüstung und gegen die transatlantischen Forderungen nach mehr militärischem Engagement und wirtschaftlichem Druck. Sie schrecken nicht einmal davor zurück, die gute Tradition der Entspannungs- und Friedenspolitik über Bord zu werfen und dafür am Aufbau neuer Feindbilder mitzuwirken.

Sie sind nicht beziehungsfähig, sondern allenfalls zu Netzwerken bereit, die Karrieren fördern und die Sozialdemokratie zerstören. Kurzum: Es gibt keine progressiven Mehrheiten mehr.“

https://www.taublog.de/190312beziehungsfahigkeit

 

Anfeindungen des politischen Gegners

 

Sarah Wagenknecht und ihre Anhänger sind die einzige ernst zu nehmende Alternative in der deutschen Parteien-Landschaft. Entsprechend sind die Versuche, sie zu „stören“.

Eine dieser Störungen hatte der Wurm im Jahr 2014 dokumentiert: „Die Talkshow „Markus Lanz“ vom 16.01.2014 wird in die Geschichte eingehen. Und das ist aus mehreren Gründen für den Wurm interessant mitsamt Bonifaz Breitmaulfrosch, dem Leiter der Arbeitsgruppe MMM (Macht, Medien, Manipulation).

Dabei wäre diese Sendung zum größten Teil nur unter Medien-Interessierten auf Interesse gestoßen, wenn nicht die Zuschauerin Maren Müller eine online-Petition gegen Markus Lanz wg. der Behandlung seines Gastes Sahra Wagenknecht gestartet hätte. Dann sprach sich der Ablauf der Sendung aber sehr schnell rum.

Hier ein Auszug aus dem lesenswerten Kommentar von Stefan Niggemeier:

Lanz hatte Wagenknecht eingeladen, um sie nicht zu Wort kommen zu lassen. Sie sollte anscheinend keinen Satz und keinen Gedanken zuende bringen. Zur Verstärkung und als Testosteron-Booster hatte er Hans-Ulrich Jörges eingeladen, den Politik-Clown vom Dienst beim »Stern«. Die beiden hatten sich offenbar vorab zu einem Wettbewerb verabredet, wer Wagenknecht schneller, lauter und dümmer über den Mund fährt. Die Strategie von Jörges war dabei, die tatsächlichen Aussagen Wagenknechts durch Pappkameraden zu ersetzen und die dann mit blinder Wut zu attackieren.

Wenn Wagenknecht redete, unterbrach Lanz sie. Wenn Jörges redete, murmelte Lanz »das ist richtig«, nickte, bot ihm fehlende Prädikate an und vollendete seine Sätze.“

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/wie-markus-lanz-ein-paar-mal-bei-der-schoensten-linken-aller-zeiten-einhaken-musste/

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/54-schuss-nach-hinten.html

Gegen Angriffe von außen weiss sich Sahra Wagenknecht exzellent zur Wehr zu setzen. Jedoch ist auch sie nicht gegen Dolchstöße in den Rücken und Dauer-Mobbing aus den eigenen Reihen gefeit.

 

Linke Intriganten

 

F. Solms-Laubach im Oktober 2017: „Gleich vorweg: Partei-Chef Bernd Riexinger (61) bestreitet den Vorgang. Doch ein Zeuge gab BILD gegenüber eine eidesstattliche Versicherung ab.

Das soll geschehen sein: Auf der Sommer-Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 4. bis 8. Oktober in Madrid diskutierten rund 80 Nachwuchspolitiker, die meisten aus Deutschland, über „Strategien, Streitfelder und soziale Rechte“.

Linken-Chef Riexinger sprach das Grußwort und betreute die jungen Genossen. Auch am Freitag, dem 6. Oktober, abends in der Bar „La Biblioteca“ (Platz für rund 50 Gäste, ein Liter Bier 6 Euro).

Mehr als ein Dutzend Parteimitglieder versammelten sich am langen braunen Holztisch im ersten Stock. Am späten Abend soll Riexinger – so ein Teilnehmer – über die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht doziert haben:

Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.“

https://www.bild.de/politik/inland/sahra-wagenknecht/wird-sahra-wagenknecht-in-der-linkspartei-gemobbt-53512806.bild.html

Selbst wenn Bernd Riexinger diese Aussage nicht getätigt haben sollte, so ist sie doch gut erfunden – denn er und seine Kumpels haben sich genau so verhalten.

Albrecht Müller, ebenfalls im Oktober 2017: „Es ist schon seit Tagen erkennbar, dass in der Linkspartei die Parteivorsitzenden Riexinger/Kipping mit Unterstützung anderer und von außen versuchen werden, Sahra Wagenknecht und den inhaltlich orientierten Teil der Linkspartei loszuwerden. Ohne Rücksicht darauf, was das für die Aktionsfähigkeit und auch für die Wahlchancen bedeutet. Jetzt sind Äußerungen des Parteivorsitzenden Riexinger bei einem Treffen in Madrid bekannt geworden, die das bestätigen. Damit verbunden sind weitere Indizien.

Die Kernsätze der Äußerungen von Riexinger, vermutlich im Suff und damit umso wahrer, lauten:

Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.“

Wenn die Mitglieder der Linkspartei und die Parteitags-Delegierten einigermaßen auf Draht wären und ihre Verantwortung begreifen würden, dann würden sie diesen Vorsitzenden wegen parteischädigendem Verhalten sofort abwählen. Aber etwas Derartiges wird vermutlich nicht geschehen. Eher das Gegenteil.

Sahra Wagenknecht soll eingemauert werden. Dafür soll die Geschäftsordnung der Linken-Fraktion geändert werden

Im Anhang sind vier Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung zusammengestellt. Danach würden die Parteivorsitzenden gleichberechtigtes Rederecht mit den Fraktionsvorsitzenden im Parlament haben, und zum Beispiel könnte Sahra Wagenknecht das Rederecht im Bundestag mit Verweis darauf, dass sie “von der Mehrheitsmeinung“ abweichende Positionen vertrete, sogar ganz genommen werden.

Da kann man Sahra Wagenknecht nur empfehlen, nicht mehr zu kandidieren. Offensichtlich ist die Führung der Linkspartei – namentlich Riexinger und Kipping – so von sich überzeugt, dass sie dieses Mobbing ohne Rücksicht auf Verluste betreiben …

Mir war bei der Lektüre eines Nachwahlpapiers des Instituts Solidarische Moderne (ISM) und dann an der Veröffentlichung des unsäglichen Artikels des Soziologieprofessors Lessenich im Neuen Deutschland aufgefallen, dass da etwas im Busch sein muss.

Der Artikel von Lessenich war mit seiner Nazi-Assoziation („nationalsozial“) mit Sahra Wagenknecht, also mit dem schlimmsten Querfront-Vorwurf, den man sich denken kann, mit albernen Wortverdrehungen und mit einer seltsamen Würdigung der Parteispitze Kipping/Riexinger eindeutig auf Mobbing angelegt. Lessenich hatte beklagt, dass als Spitzenkandidat/innen nicht die „ausgleichend-harmonierenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger“ bei der Bundestagswahl am 24. September zur Wahl standen.

Wenn man dann noch berücksichtigt, dass der Soziologieprofessor aus München der Vorsitzende des Kuratoriums des Instituts Solidarische Moderne ist und Katja Kipping dem Vorstand des ISM angehört und in dem erwähnten Artikel völlig beziehungslos zum Anliegen des Artikels gegen Wagenknecht und Lafontaine gepoltert wird, und zwar mehrmals, dann wird einem klar, dass diese Mobbingkampagne breit angelegt ist.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=40566

Karolina Pajdak: „Nach dem angekündigten Rückzug von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (49) will auch ihre Stellvertreterin Sevim Dagdelen (43) nicht erneut für das Amt kandidieren, wie BILD aus Fraktionskreisen erfuhr.

Ein Insider zu BILD: „Die Stimmung in der Fraktion ist unerträglich. Der Mobbing-Terror gegen Wagenknecht und Dagdelen geht auf keine Kuhhaut. In der Fraktion ziehen Bernd Riexinger, Katja Kipping, Caren Lay, Anke Domscheit-Berg, Sabine Leidig, Cornelia Möhring und Martina Renner permanent über sie her.“

Die Gruppe um Wagenknecht und Dagdelen will sich nun wehren, verlangt den Rücktritt der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Linken-Politiker Alexander Ulrich (48): „Die Entscheidung von Sahra ist für uns eine Zäsur. Man kann so nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Eine Parteispitze die dieses Klima aktiv betreibt, muss sich jetzt vor der Parteibasis erklären und verantworten.“ Mit Wagenknecht sei „die wichtigste Persönlichkeit“ der Partei mit „Dauermobbing und Intrigen zur Aufgabe gezwungen” worden, so Ulrich.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/linken-beben-wagenknecht-vize-dagdelen-wirft-hin-60622644.bild.html

 

Freude über Sahra Wagenknechts Rückzug

 

Tobias Riegel: „Das Medienecho auf Sahra Wagenknechts angekündigten Rückzug als Fraktionschefin der Linkspartei und aus der ersten Reihe der sozialen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ kann als erwartungsgemäß unseriös bezeichnet werden. Folgende Punkte stechen hervor: Das öffentliche und unbegründete Anzweifeln der von Wagenknecht angeführten gesundheitlichen Gründe, das frühzeitige Jubeln über ein „Aus“ der Sammlungsbewegung „Aufstehen“, irrige Ansichten über nun „bessere“ Chancen für Rot-Rot-Grün und eine verfrühte Freude über ein Ende des Grabenkampfes in der Linkspartei. Zudem ist festzustellen, dass die besonders fragwürdigen Kommentare von Politikern und nicht von Redakteuren stammen.

Die „taz“ hat sich in gleich mehreren Kommentaren gegen Wagenknecht positioniert. So sei „Aufstehen“ doch „von Anfang an ein Egoprojekt“ gewesen: „Sahra Wagenknecht hat „Aufstehen“ genutzt, solange es Aufmerksamkeit generierte. Jetzt entsorgt sie die Bewegung auf schäbige Weise“, so die Behauptung der „taz“. Die Zeitung scheut sich nicht, die Krankheit Wagenknechts indirekt in Zweifel zu ziehen:

Dass ihr Rückzug von der Fraktionsspitze mit diesem politischen Scheitern zusammenhängt liegt auf der Hand – auch wenn Wagenknecht selbst persönliche Überlastung und ihre gerade überstandene Krankheit ins Feld führt. Ein schlüssiger Grund, aber auch eine willkommene Brücke.“

Zudem begeht der Kommentar den Fehler, Kontroversen als ein Hindernis für Debatten darzustellen: „Der Rückzug aus der Spitze eröffnet die Chance, jetzt längst fällige Debatten ohne machtpolitisches Taktieren zu führen”. Schließlich gesteht die „taz“ Wagenknecht jene Macht zu, eine Bewegung alleine scheitern zu lassen – im Gegensatz zum in der Zeitung oft vertretenen Standpunkt, Bewegungen hätten von Einzelpersonen unabhängig zu sein: „Mit dem Rückzug von Sahra Wagenknecht aus Aufstehen und vom Fraktionsvorsitz ist ihre Bewegung gescheitert.“

Die – verfrühte – Erleichterung über ein Ende von Wagenknechts politischem Einfluss soll hier stellvertretend für zahlreiche große Medien von der „Zeit“ zitiert werden:

Sie ist weg, und das ist auch gut so. Mit Sahra Wagenknecht verliert die Sammlungsbewegung Aufstehen ihr bekanntestes Gesicht. Das ist kein Verlust: Als linke Integrationsfigur ist sie vollkommen ungeeignet.“

In eine ähnliche Richtung argumentiert die „Welt“ in diesem und in diesem Artikel: Demnach sind nun Lafontaine und Wagenknecht „beide gescheitert“ und die Sammlungsbewegung ein „Rohrkrepierer“. Der „Tagesspiegel“ fürchtet, die nun wieder „freie Radikale“ Wagenknecht habe bald wieder mehr Energie für ihre „politischen Querschüsse“. Das kann man ja nur hoffen.

Noch infamer als die großen Medien haben sich aber diverse Politiker geäußert. So schrieb Johannes Kahrs (SPD) auf Twitter: “Wagenknecht bleibt liegen. Will nicht mehr aufstehen. Die Arbeit sollen jetzt andere machen.“ Simon Vaut (SPD) sprach von einer “guten Nachricht”, was angesichts der Krankmeldung Wagenknechts fragwürdig ist. Vaut fügte noch an, Wagenknechts “nationaler Sozialismus“ sei schädlich und Rot-Rot-Grün sei nun ein bisschen wahrscheinlicher geworden.

Doch besonders giftig waren einige Töne aus der Linkspartei. So sagte die Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert:

Ich nehme das verwundert zur Kenntnis und hoffe, dass sich jetzt nicht die Menschen, die tatsächlich Hoffnung in das Projekt gesetzt haben, von der Politik abwenden“, sagte sie dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND). „Man darf nicht mit Menschen und ihren Erwartungen spielen.“

Der linke Bundestagsabgeordnete und ehemalige Schatzmeister der Partei, Thomas Nord, sagte dem RND: „Die Art und Weise, wie sich Wagenknecht von Aufstehen verabschiedet, zeigt, wie wenig Respekt sie vor Leuten hat, die ihr nicht mehr nützlich erscheinen. Wenn sie weiter ihr eigenes Süppchen kocht, dann werde ich sie auch weiter kritisieren. Das hat nichts mit Nachkarten zu tun. Die Partei muss sich selbst ernst nehmen.“ Und Anke Domscheit-Berg schrieb: “Man kann Bewegungen nicht von oben anordnen und nicht undemokratisch führen.” Dass die Bewegung „scheitern“ werde, sei von Anfang an klar gewesen.

Auf den aus diesen Sätzen sprechenden Grabenkampf in der Linkspartei gehen wiederum einige Medienbeiträge ein. So erinnert Tim Herden beim MDR an die Attacken gegen Wagenknecht beim letzten Parteitag:

Noch heute erschüttert mich im Rückblick das Tribunal gegen Sahra Wagenknecht auf dem Leipziger Parteitag im vergangenen Jahr. Wagenknecht wurde von Funktionären der Partei für ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik öffentlich an den Pranger gestellt. Neben der Pflicht des Journalisten zu berichten war auch das Gefühl des Fremdschämens, wie eine Partei mit ihrer Spitzengenossin umgeht und eine Parteispitze dies zulässt. Wir reden von der Linkspartei, deren Mitglieder sich für die ‚Guten‘ halten.

Von einer Schlammschlacht in der Linkspartei gegen Wagenknecht spricht auch ein Insider, den der „Münchner Merkur“ zitiert: „Für eine linke Partei war der Umgang mit Sahra Wagenknecht ein unwürdiges Schauspiel“. Und nochmals an die unwürdige Episode vom Parteitag erinnert Andreas Wehr:

Das Präsidium des Parteitags hatte unter Billigung der Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger die eigene Fraktionsvorsitzende in entwürdigender Weise den wütenden Angriffen ihr feindlich gesonnener Delegierter ausgeliefert – ein in der bundesdeutschen Parteiengeschichte einmaliger Vorgang. Diese Attacke und das nachfolgende, nicht enden wollende Mobbing konnten nicht ohne Einfluss auf ihre Gesundheit bleiben.

Diese Berichte über internes Mobbing und den angekündigten Rückzug lassen wiederum an ein Zitat des LINKE-Chefs Bernd Riexinger von 2017 denken, an das Jens Berger gerade erinnert hat: “Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.”

Welche Personen in der Linkspartei dieser Aufforderung angeblich/mutmaßlich Folge geleistet haben, das listet ein Insider in der „Bild“-Zeitung auf:

Die Stimmung in der Fraktion ist unerträglich. Der Mobbing-Terror gegen Wagenknecht und Dagdelen geht auf keine Kuhhaut. In der Fraktion ziehen Bernd Riexinger, Katja Kipping, Caren Lay, Anke Domscheit-Berg, Sabine Leidig, Cornelia Möhring und Martina Renner permanent über sie her.“

Doch es gibt auch viel Unterstützung für Sahra Wagenknecht – nur schaffen es diese Bekundungen der Solidarität für die Politikerin erfahrungsgemäß eher selten in die großen Medien. Darum soll hier mit einem Zitat aus einer Facebook-Nachricht des LINKEN-Politikers Fabio De Masi geschlossen werden:

Es lässt sich keine gerechtere Gesellschaft bauen, wenn man von innen verhärtet und sich unverzichtbar fühlt. Nur wer wie Sahra die eigenen Grenzen erkennt – und was im Leben wirklich zählt – ist wirklich frei.

Man erkennt an Tagen wie diesen auch sehr schnell, wer über Charakter verfügt. Es ist die Ironie der Geschichte, dass der Fraktionschef der „Ellenbogen FDP“ – Christian Lindner – Sahra gute Besserung wünscht und zumindest hier sozialer unterwegs ist als einige Genossinnen und Genossen, bei denen jetzt die Sektkorken knallen. Aber darüber kann man auch milde lächeln, wenn man das mit dem Spiegel beherzigt.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=50147

Fabio De Masi im Original: „Ich konnte gestern eine ganze Weile mit Sahra alleine sprechen. Ich habe einen Menschen getroffen, der mit sich im Reinen ist.

Politik macht krank. Wie schnell hält man sich für unverzichtbar. Nach ein paar Jahren in der Politik gibt es für mich eine einfache Regel: ich möchte in der Lage sein, in den Spiegel zu blicken und mich wie ein anständiger Mensch zu fühlen.

Es lässt sich keine gerechtere Gesellschaft bauen, wenn man von innen verhärtet und sich unverzichtbar fühlt. Nur wer wie Sahra die eigenen Grenzen erkennt - und was im Leben wirklich zählt - ist wirklich frei.

Man erkennt an Tagen wie diesen auch sehr schnell, wer über Charakter verfügt. Es ist die Ironie der Geschichte, dass der Fraktionschef der „Ellenbogen FDP“ - Christian Lindner - Sahra gute Besserung wünscht und zumindest hier sozialer unterwegs ist als einige Genossinnen und Genossen, bei denen jetzt die Sektkorken knallen. Aber darüber kann man auch milde lächeln, wenn man das mit dem Spiegel beherzigt.

Diejenigen - auch in der eigenen Partei - die trotz ihrer Krankheit an ihrem Stuhl sägten, Jene, die immer eine Schuldige für die Schwäche der Linken brauchen, aber niemals einen Saal füllten, die es fertig brachten, sie erst für ihr Engagement bei Aufstehen, dann für ihren Rückzug von der Spitze von Aufstehen zu kritisieren, die gar die GroKo und das Elend der SPD ihr anlasten wollten, diese Leute merken gar nicht mehr wie kaputt das ist, diesen Leuten gilt daher vor allem eins: mein Mitleid.

Sahra ist angetreten die Lebensverhältnisse von Menschen zu verbessern, nicht ein Amt zu bekleiden. Daher wird sie weiter für eine soziale Politik kämpfen und sich mit den mächtigen Interessengruppen anlegen, die oben sind, weil andere unten sind.

Und:

Wenn ein Ralf Stegner sich schon auf eine rot rote Koalition zum Tarif von Andrea Nahles oder Olaf Scholz freut, wenn ein Matthias Meißner vom Tagesspiegel über Sahra einen Kommentar verfasst, dass es einen friert, dann hat Sahra vieles richtig gemacht.

Einige Kommentatoren haben mit Häme an den Rücktritt von Oskar Lafontaine am 11. März vor 20 Jahren erinnert. Viele scheinen aber vergessen zu haben, was darauf folgte:

Eine Party an der Börse, die Zerstörung des Sozialstaates, Finanzkrise, beispielloser Niedergang der Sozialdemokratie (Gründung der Linken) und der Aufschwung rechter Kräfte in Europa.

Sahra wird weiter dafür kämpfen, dass Jene, denen jeden Tag Verachtung entgegen schlägt, eine Stimme haben. Weil es Ideen gibt, die größer sind als wir selbst.“

https://www.facebook.com/210239532509087/posts/1006239579575741/

 

Aufstehen

 

Roberto J. De Lapuente: „Nicht Wagenknechts Rückzug aus der aufstehen-Spitze wird zum Problem für die Bewegung. Faktisch ist aufstehen schon lange am Ende. Das liegt vor allem daran, dass all die Probleme, mit denen die Linke zu ringen hat, in die Bewegung eingeschleppt wurden.

Sahra Wagenknecht tritt zurück. Aus gesundheitlichen Gründen. Das ist zu respektieren. Den Kopf in den Sand stecken muss man allerdings nicht. Dieser Abgang wird aufstehen nicht in eine tiefe Sinnkrise stürzen. Faktisch steckt das Projekt nämlich schon seit Monaten in einer solchen Krise. Ein Blick in die sozialen Netzwerke, dorthin also, wo sich die Aktivisten moderner Schule zur Verbesserung der Welt hineinklicken, offenbart das Dilemma: aufstehen versumpft in der Beliebigkeit – eigentlich war es mal die Absicht, eine linke Bewegung zu formieren, die eben nicht in die linke Beliebigkeitsfalle tappt. Leider ist das aber trotzdem geschehen.

Im August des letzten Jahres schrieb ich dazu an dieser Stelle: »Problematisch wird es nur, wenn die Themenauswahl nicht klar ausgerichtet wird: Nämlich auf die soziale Frage, sprich: Auf den Komplex, der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesundheitspolitik betrifft. Harte Verteilungsthemen, die ein klares Primat vor den Soft Skills linker Identitätsthemen genießen. aufstehen sollte als Sammlungsplattform klare Grundsätze haben. Toleranzsujets haben in der Parteienlandschaft eine Heimat. Ob nun Antirassismus, Antisexismus, Antihomophobie oder Genderismus: Bei Sozialdemokraten, Grünen und natürlich Linken sind das doch die It-Themen. Eine überparteiliche Sammlungsbewegung muss sich dieser Themen nicht auch noch annehmen. Sie hat als ein eher ökonomisches Panel zu fungieren – natürlich unter den Gesichtspunkten nicht zu akademisch und verquast zu klingen, eher sowas wie eine »populäre« Andockstelle dem Wortsinn nach darzustellen.«

Explizit warnte ich davor, nicht dem linken Moralismus und der dazugehörigen Rigorosität auf den Leim zu gehen. Man muss freilich nicht zum Sympathisant der AfD werden, aber die Reduzierung aller Themen auf die AfD-Karte, wie sie im Mainstream der Parteien (eben auch der Linkspartei) zum Usus transformierte, kann keine zukunftsträchtige, keine stabile Strategie sein. Man fragte Sahra Wagenknecht mal in einem Interview, ob sie im gleichen trüben Gewässer fische, wie es die AfD tut. Ihre Antwort (sinngemäß): Dieses trübe Gewässer nennt sich Bevölkerung und ja, natürlich wolle man die für sich gewinnen. Liest man aber in den aufstehen-Gruppen mit, die sich bei Facebook formieren, so wird schnell ziemlich deutlich: Die AfD, die Partei wie ihre Wählerinnen und Wähler, sind auch dort ständiger Begleiter, über die man sich mokiert, aufregt, denen man den Kampf erklärt und die man für dumm und daher entbehrlich hält.

Der linke Avantgardismus, der ursächlich war für die Etablierung eines linken Bündnisses, das sich vielleicht eines Tages zu einer neuen Partei formiert hätte, ist auch dort angekommen. Identitätsthemen werden auch dort vorzugsweise behandelt, die Aufregung war zum Beispiel groß in diesen Netzwerken, als AKK ihren Drittgeschlechtswitz machte: Als ob ein linkes Movement nicht ganz andere Betätigungsfelder finden könnte in diesen Zeiten!

aufstehen war die letzte Chance, ein Mitte-links-Bündnis zu etablieren. Man hat sie versiebt. Und das lag nicht an Sahra Wagenknecht, schon gar nicht an ihrem Abgang. Die Sache war vorher eigentlich durch. Wenn sich das Movement inhaltlich nicht wesentlich von der Programmatik jener Parteien abhebt, auf die man Druck aufbauen wollte, macht es sich entbehrlich. Warum aufstehen, wenn man auch liegenbleiben kann? Durch die Spezialisierung auf Themenkomplexe wie Genderismus oder Feminismus, hat sich die Bewegung denen verschlossen, die guten Willens bereit dazu gewesen wären, für eine ökonomische Neuausrichtung im Lande aufzustehen. So aber hat man normale Bürger abgeschreckt und potenzielle AfD-Wählerinnen und -Wähler gar nicht erst als Neumitglieder in Erwägung gezogen. Was eh von vielen aufstehen-Aktivisten gar nicht befürwortet würde, lieber exklusive Gesellschaft bleiben als auch nur jemanden in den eigenen Reihen wissen, der nicht hundertprozentig richtig auf Linie einpendelt – so suppt es aus den Diskussionen der Aktivisten heraus.

Und wenn die Leute zu rückständig, zu dumm sind, das vollumfängliche linke Weltbild nicht verinnerlichen zu wollen, so scheint man in den Reihen dort zu denken, dann haben sie es auch gar nicht verdient, bei aufstehen ein Plätzchen zu finden. Kann man machen. Sinnvoll ist es aber nur dann, wenn man ein beschränkter kleiner Klub bleiben möchte, der keinerlei Mitwirkungsrelevanz im politischen Betrieb erzeugt. Eine Bewegung, die genau das sein und genau das erzeugen will, nämlich Bewegung, darf sich nicht durch Ideologie lähmen. Tut sie es doch, darf sie sich nicht darüber wundern, bewegungslos herumliegen zu müssen.

Ist aufstehen gescheitert? Ja! Und zwar am linken Generalitätsanspruch. Den haben Wagenknecht und Lafontaine wahrscheinlich etwas unterschätzt. In Zeiten sozialer Medien und netzwerkerischer Dauerbefeuerung schaukelt sich der Zelotismus gerne mal schnell hoch und generiert dann undurchdringliche Communities, die nicht mehr offen sind für alle. Insofern: Gute Besserung Frau Wagenknecht – das wird wieder. Und gute Besserung, liebes aufstehen. Aber ob das noch was wird?“

https://www.neulandrebellen.de/2019/03/wagenknechts-abgang-gute-besserung-liebe-aufsteher/

 

Zum Schluss

 

Der Wurm hofft, dass sich der vernünftige Flügel um Sahra Wagenknecht von der Partei Die Linke lösen wird. In welcher Form auch immer. Der Zustand der Partei hängt nicht nur an der Führung sondern auch an der inneren Verkommenheit der Parteibasis, die sich von linker Politik abgewandt hat. Möge sich Die Linke zusammen mit der SPD und den Grünen zu einer Partei der Gutmenschen zusammenschließen und sich um das ganze Tralala kümmern – inhaltlich gibt es zwischen den drei Parteien keine größeren Unterschiede.

Eine richtig linke Partei wäre für Deutschland bitter notwendig.

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm