In Helsinki gab es ein Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland.

Es ist immer gut, wenn geredet wird. Die älteren Leser mögen sich an alte Zeiten erinnern, als die Russen bzw. die Sowjets noch die „Bösen“ waren. Wie haben da die westlichen Medien über jene Gipfel berichtet? So ziemlich alle positiv, dass es überhaupt zu Gesprächen kommt und erst recht positiv, wenn der Gipfel gute Ergebnisse gebracht hat.

Der Gegensatz zu heute ist eklatant: die westlichen Medien ärgert es schon, dass überhaupt ein Gipfel zustande kommt und versuchen alles mögliche, dass die Besprechungen schlecht ausgehen.

Einmal mehr zeigen die westlichen Staats-Medien, allen voran die deutschen, ihre heutige Verkommenheit und Kriegstreiberei.

Der Wurm hat ein paar Kommentare zusammengestellt:

 

Jens Berger

 

„Die „bizarre Putin-Trump-Horrorshow“ – der Gipfel von Helsinki zeigt, in welchem erbärmlichen Zustand unsere Medien sich befinden

Die zwei mächtigsten Männer der Welt treffen sich, sprechen unter vier Augen über einige der drängendsten Themen der Gegenwart, verständigen sich in vielen Punkten und läuten damit vielleicht sogar eine Tauphase im neuen Kalten Krieg ein. Da sollte man doch eigentlich meinen, dass die Kommentare zumindest verhalten positiv ausfallen. Eine Übersicht über die Reaktionen auf das gestrige Gipfeltreffen in Helsinki zeigt jedoch, wie naiv heutzutage der Gedanke an konstruktive, vielleicht sogar im Ansatz objektive, Journalisten ist. In den Leitartikeln des heutigen Tages wird der Gipfel mit einer massiven, kaum mehr fassbaren Aggressivität kritisiert. Die Schreibtischkrieger gieren nach Konfrontation und lehnen den Dialog ab. Der Zustand der Medien ist einfach nur noch erbärmlich.

Ein kleines Experiment zu Beginn: Versuchen Sie doch bitte einmal selbst, sich über die großen Nachrichtenportale einen neutralen Eindruck zu verschaffen, was die Präsidenten Putin und Trump gestern auf ihrem Gipfeltreffen in Helsinki überhaupt besprochen haben. Sie werden scheitern, so wie auch ich bei den Recherchen zu diesem Artikel in diesem Punkt gescheitert bin. Stattdessen werden Sie auf meinungsstarke Kommentare treffen, die sich in ihrer geballten Arroganz und Ignoranz bestenfalls graduell unterscheiden. Wer Probleme damit hat, unsere großen Medien als „gleichgeschaltet“ zu bezeichnen, sollte wohl erst einmal für ein paar Tage in die innere Emigration flüchten – denn dieser Standpunkt ist nach der Lektüre der „Gipfel-Berichte“ kaum mehr aufrechtzuhalten, wie unsere kleine Presseschau zeigt.

Den Beginn soll Matthias Kolb von der Süddeutschen machen. Kolb findet es „bizarr“, dass Donald Trump kein „kritisches Wort an seinen Gipfel-Partner Putin über die Lippen ging“. https://www.sueddeutsche.de/politik/gipfel-in-helsinki-erst-haelt-trump-sich-ans-skript-dann-wird-es-bizarr-1.4057785  Es fehle „jegliche Kritik am autokratischen Kreml-Chef“, kein Wort zur „Annexion der Krim“, nichts zur „Einmischung Moskaus in die US-Wahl 2016“. Trump hätte auch „den von Russland geführten Krieg in der Ostukraine“ und den „Giftstoff-Einsatz im britischen Salisbury“ anführen sollen. Da kann man nur staunen, über welch exklusive Insiderinfos Kolb verfügt. Was Trump und Putin in ihrem fast dreistündigen Gespräch besprochen haben, wissen nämlich nur sie selbst und ihre Dolmetscher … sicher aber nicht Herr Kolb von der Süddeutschen. Der kann nur bewerten, was in der anschließenden Pressekonferenz gesagt wurde. Und da kamen die aufgeführten Themen – außer der unsinnigen Story aus Salisbury – sehr wohl zu Wort; nur eben in einer konstruktiven, bisweilen sogar versöhnlichen Tonart. Dass dies einem Vertreter der deutschen Medien, die in ihrer Russland-Kritik schon längst nur noch auf Maximalstufe hyperventilieren, nicht gefallen kann, ist zumindest nachvollziehbar. Aber in der Sache führt dies auch nicht weiter. Vielleicht kann Herr Kolb ja mal in die Archive steigen und recherchieren, ob Ronald Reagan seinen Gegenüber Michael Gorbatschow auf dem historischen Gipfeltreffen von Reykjavík 1986 vor der Weltöffentlichkeit wegen des Kriegs in Afghanistan gerügt hat! Und ob George Bush 1990 beim Gipfeltreffen von Helsinki die Menschenrechtslage in der Sowjetunion angeprangert hat, wäre auch mal eine interessante Frage. Gut, dass Kolb nur Journalist ist; als Paartherapeut wäre er mit seiner Strategie, stets mit möglichst schrillen Vorwürfen an den Gegenüber in konstruktive Gesprächssitzungen zu gehen, sicher schon bald pleite.

Da kann er sich mit seinem Kollegen Julian Hans von der Süddeutschen zusammentun. Der wettert nämlich auch gleich über die angeblich nicht zur Sprache gekommene „Unterstützung für den Giftgasmörder Assad“, den „ Abschuss eines Passagierflugzeuges durch eine russische Rakete“ und - bitte festschnallen - die „Attacke russischer Hacker, Staatsmedien und Trollarmeen auf die Demokratien in Amerika und in Europa“. https://www.sueddeutsche.de/politik/gipfel-in-helsinki-warum-sich-die-europaeer-wieder-fuerchten-muessen-1.4056595 Unter diesen Vorzeichen sei offenbar kein Dialog möglich. Das ist inhaltlich falsch, wie wir auf den NachDenkSeiten schon mehrfach festgestellt haben und zudem sehr einseitig. Drehen wir den Spieß doch einfach mal um. Warum kritisiert Hans eigentlich weder die Menschrechtsverletzungen in Guantanamo noch die Völkerrechtsverletzungen durch den Drohnenkrieg, den die USA in sieben Ländern der Welt ohne UN-Mandat führen? Hat Putin dies angesprochen? Hat er eine Schließung von Guantanamo zur Vorbedingung für den Gipfel gemacht? Warum nicht? Ist ein Dialog mit dem Präsidenten eines Landes wie den USA, das systematisch internationale Regeln bricht, denn überhaupt möglich? Ja. Und mehr noch: Ein Dialog ist in solchen Fällen nicht nur möglich, sondern nötig und wohl sogar alternativlos. Denn wie soll man sonst konstruktiv die Mängel beseitigen? Doch Julian Hans hält von konstruktiver Zusammenarbeit nichts. Er titelt ja auch, „warum sich die Europäer wieder fürchten müssen“. Wenn sich die Präsidenten der USA und Russlands konstruktiv treffen, müssen die Europäer sich also fürchten? Früher war es mal genau anders herum. Was für ein krudes Weltbild muss man eigentlich haben, um Moskau-Korrespondent der Süddeutschen zu werden?

Erwartungsgemäß genau so katastrophal fällt die Bewertung von Clemens Wergins schon beinahe kindisch-bockigem Gipfelresümee „Und dennoch war das Auftreten Trumps eine Katastrophe“ aus. https://www.welt.de/politik/ausland/article179463670/Treffen-mit-Putin-Und-dennoch-war-das-Auftreten-Trumps-eine-Katastrophe.html Wergin bedient sich dabei eines besonders perfiden Tricks: Er wirft – komplett haltlose – Befürchtungen in den Raum, die er dann als Worst-Case-Szenario abarbeitet. So ist Wergin beispielsweise erleichtert, dass Trump „keinen russischen Einflusszonen in Europa“ zugestimmt hat. Bitte was? Von so etwas war doch nie auch nur im Ansatz die Rede. Wergins transatlantischer Kollege Klaus-Dieter Frankenberger wirft in der FAZ in diesem Kontext sogar das Schlagwort „Jalta II“ in den Raum. Zur Erinnerung: In Jalta haben Stalin, Roosevelt und Churchill im Frühjahr 1945 das kontinentale Nachkriegseuropa in ihre Einflusszonen aufgeteilt. Wergin und Frankenberger suggerieren damit, dass Trump und Putin 2018 tatsächlich ebenfalls Kontinentaleuropa in eine amerikanische und eine russische Einflusszone aufteilen wollten. Das ist derart absurd und grotesk, dass man nicht weiß, ob man nun lachen oder weinen soll. Und auch ansonsten sind sich die beiden transatlantischen Schreibtischkrieger einig – der Gipfel sei per se eine schlechte Sache, da Putin nun „rehabilitiert“ sei; was für ein Unsinn.

Und sonst? Roland Nelles findet den Gipfel im SPIEGEL „zum Gruseln“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-und-wladimir-putin-pflegen-eine-maennerfreundschaft-a-1218782.html ,sein FR-Kollege Karl Doemens spinnt den Gedanken weiter und fabuliert von „Trumps Horror-Show“. http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/treffen-mit-putin-trumps-horror-show-a-1545378 Beide echauffieren sich über „Ungeheuerlichkeiten“, „Verschwörungstheorien“, „Männerfreundschaften“, „Kumpanei“ und „Deals“ und scheinen eine neue Form des Bullshit-Bingos zu spielen. Wer in seinem Leitartikel als erster die Begriffe „Menschenrechte“, „Pressefreiheit“, Demokratie“ und „Völkerrecht“ unterbringen kann, hat gewonnen. Bizarr.

Der erste Platz im Skurrilitätenkabinett gebührt heute jedoch einmal mehr der Tagesschau. In einem nur noch absurd zu nennenden gespielten Interview im extra angesetzten Brennpunkt dürfen sich dort die Korrespondenten Udo Lielischkies und Stefan Niemann krude Interpretationen geben und sich gegenseitig in ihren Verschwörungstheorien bestärken. https://www.tagesschau.de/ausland/schalte-niemann-lielischkies-putin-trump-101.html Die Pointe: Trump kann nur deshalb Putin „nicht angegriffen haben“, weil der „irgendetwas gegen ihn in der Hand hat“. Quelle: Spekulationen aus Washington. Na toll und so etwas in einem Nachrichtenformat, das doch tatsächlich den Anspruch an sich gesetzt hat, der Benchmark in Sachen Qualitätsjournalismus zu sein. Es ist zum Haare raufen. Ginge es hier um Profanitäten, könnte man auch herzhaft lachen. Doch das Thema ist bitterernst. Die selbsternannte vierte Gewalt nimmt außen- und sicherheitspolitisch eine immer arrogantere, aggressivere und konfrontativere Linie ein. Das hatten wir schon mal.

Wie es so weit kommen konnte, dass Teile des deutschen Volkes sich vor nicht einmal 80 Jahren einen Krieg geradezu herbeigesehnt haben, beschreibt Sebastian Haffner in seinem sehr lesenswerten Buch „Von Bismarck zu Hitler“ sehr anschaulich. Wie viele andere Historiker schreibt auch Haffner den Journalisten einen großen Teil der Verantwortung zu. Sollte es wirklich zu einem neuen Krieg mit Russland kommen, werden Historiker mit Sicherheit auch Schreibtischtäter vom Schlage eines Udo Lielischkies zur Rechenschaft ziehen. Er und seine Kollegen tragen dazu bei, die Koordinaten der Öffentlichkeit zu verschieben und treten dabei in die Fußstapfen der unseligen Vertreter der Zunft, die Haffner nicht einmal mit dem Allerwertesten angesehen hätte. Was Bild, die Tagesschau, FAZ, SZ, SPIEGEL und Co. heute abliefern, ist wahrlich erbärmlich.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=45001

 

 

Roger Köppel

 

 

„Die Medien sind erwartungsgemäß empört, hinter mir läuft CNN, da ist jetzt seit etwa 24 Stunden eine Art Dauerempörungs-Ekstase, eine Empörungs-Begeisterung über diesen Gipfel; Trump wird da in die Nähe des Landesverrats, ja, nicht in die Nähe des Landesverrats – er wird zum Landesverräter gestempelt von CNN-Leuten und –Gewährsleuten und Zeitzeugen und Kommentatoren und so weiter, aber auch die schweizerischen Medien stehen da in nichts nach. Am extremsten der „Tagesanzeiger“. Er titelt „Ein Verrat an der eigenen Geschichte“, da wird auch Trump als völlig unfähig klassifiziert, weil er sich eben nicht ans Moralismus-Drehbuch des „Tagesanzeigers“ gehalten hat. Es ist ja wirklich empörend, dass der amerikanische Präsident nicht nach den Vorgaben der Auslands-Redaktion des „Tagesanzeigers“ diesem Putin also da richtig die Knöpfe eingetan hat, wirklich ein Skandal. Ich rate dem „Tagesanzeiger“, sofort, sofort zu intervenieren im Weissen Haus und im Kreml, so geht’s gar nicht.

Ein zweiter Artikel unter dem Titel „Alter, ich rede mit dir“, das müssen Sie sich mal anschauen. Ich meine, sind die verrückt geworden bei diesen Zeitungen – „Alter, ich rede mit dir“. Putin ist 65, Trump ist 72. In einer älter werdenden, demographisch sozusagen sich veralternden Gesellschaft stehen diese beiden Staatsmänner jetzt dann bald für den Durchschnitt, nicht den Durchschnitt, aber den gehobenen Durchschnitt. Ist der völlige Unsinn jetzt hier mit quasi gerontophobischen altersdiskriminierenden Abfälligkeiten diesen Gipfel zu besprechen? Aber eben, ich sage Ihnen, gegenüber Trump, gegenüber Putin ist alles erlaubt.

Das ist jetzt interessant: wenn die Medien, die Mainstream-Medien, so allergisch reagieren auf dieses Gipfeltreffen, alles in Bausch und Bogen verdammen, dann kann ich Ihnen aus langjähriger Erfahrung sagen, dann muss das ein hervorragender Gipfel gewesen sein – und das war es auch.

Was ist hier passiert? Was werfen die Medien Trump vor? Sie werfen ihm vor, dass er nicht den russischen Präsidenten vor versammelter Weltöffentlichkeit zusammengestaucht hat und ihm quasi die Leitartikel der „New York Times“, des „Tagesanzeigers“ um die Ohren geschlagen hat und gesagt „ihr habt mich zum Präsidenten gemacht, ihr habt die Wahlen gefälscht in den USA und das lassen wir uns nicht bieten“. Das war ungefähr die Erwartung dieser Journalisten, dass Trump dies sagen würde. Ist natürlich eine völlig weltfremde Annahme und wäre auch falsch gewesen.

Donald Trump hat ein strategisches Ziel, das ist unübersehbar, und dieses strategische Ziel ist: kein Kalter Krieg mit Russland. Zweitens: natürlich mache ich meinen innenpolitischen Feinden nicht den Gefallen, dass ich jetzt auch noch einstimme in diese Wahlmanipulations-Verschwörungstheorie, die seit der Wahl Trumps unablässig in den amerikanischen Links-Medien, auch in den europäischen Medien, verbreitet wird. Das wäre ja Wahnsinn, das wollen ja die innenpolitischen Gegner, wollen ja mit diesem Russland-Knüppel, wollen sie letztlich Trump letztlich delegitimieren, wollen sie sagen, das ist gar nicht der rechtmäßige Präsident, weil Putin eigentlich die Wahlen gefälscht hat, was eine völlige Widersinnigkeit ist und übrigens auch eine Geringschätzung der amerikanischen Wähler. Entschuldigung, sind denn die Amerikaner so leicht manipulierbar, kann man sie mit ein paar gehackten Internet-Konten dazu bringen, einen Präsidenten zu wählen; ich meine, wenn die Amerikaner so leicht beeinflussbar wären, dann müsste man dafür plädieren, die Demokratie abzuschaffen.

Das sind völlig abwegige Szenarien und Trump hat das einzig richtige getan, er hat gesagt, ich stelle das strategische Interesse ins Zentrum und das heisst: Wir wollen keinen Krieg mit Russland, keinen Kalten Krieg mit Russland, ich respektiere Putin als gewähltes Staatsoberhaupt eines Landes, das aus einer ganz anderen Geschichte heraus zu verstehen ist; man solle mal aufhören mit dieser Unsitte, immer aus der eigenen Sicht die Innenpolitik anderer Länder zu verschmähen, zu beurteilen, ich finde das gut, dass Trump das nicht macht. Also das strategische Interesse natürlich: USA und Russland brauchen sachliche, vernünftige Beziehungen. Deshalb nimmt man sicher nicht eine Pressekonferenz zum Anlass, um da moralisierende Schelte zu betreiben.

Was die beiden dann in den 4 Stunden oder wie lange diese Gespräche gedauert haben, untereinander gesprochen haben, das wissen wir ja nicht. Also Trump hat hier richtig gehandelt, das ist übrigens auch im Interesse Europas, wenn die Amerikaner und die Russen keinen Krieg haben. Warum ist das im Interesse Europas? Weil wenn die Amerikaner, die ja immer Loyalität einfordern, in eine heftige Auseinandersetzung mit Russland gerieten, dann würde von dieser ganzen Auseinandersetzung auch Europa in Mitleidenschaft gezogen werden, man müsste sich quasi entscheiden zwischen dem einen und dem andern und so lange die Amerikaner und die Russen einigermaßen gut auskommen, haben wir in Europa, dazu zähle ich auch die Schweiz, haben wir die Möglichkeit, mit allen in dem Sinn gut auszukommen. Also diese Entspannungs-Politik, die man ja eigentlich vernünftig und gut finden müsste, wird bei Trump verteufelt und da sehen Sie eben, dass es den Journalisten überhaupt nicht um die Sache geht – es geht ihnen einzig und allein um ihre persönliche subjektive Vendetta gegen diesen Präsidenten, der nichts richtig machen kann aus Sicht dieser linksgedrehten, linksgestrickten Journalisten.

Ich bleibe dabei, ich habe es schon vor zwei Jahren gesagt. Beim Superbowl-Interview von Donald Trump mit Bill O’Reilly habe ich gesagt: ein bemerkenswerter US-Präsident. Das sind ganz neue Töne, die man hier von einem US-Präsidenten hört. Sie können sich erinnern, damals wurde Trump gefragt ‚Was halten Sie von Putin?‘, er sagte ‚Ich respektiere ihn‘, worauf der Journalist sagte ‚Ja, was, Sie respektieren ihn? Putin ist doch ein Killer!‘, worauf Trump erwiderte ‚Ja Entschuldigung, da draußen gibt es viele Killer und glauben Sie denn, dass die Vereinigten Staaten so unschuldig sind?‘ – Ich fand das ein ganz bemerkenswertes Votum von einem republikanischen Politiker, insbesondere von einem republikanischen Präsidenten, denn die republikanische Orthodoxie, die rechte Orthodoxie in den USA ist: Russland-Bashing, Kalter Krieg total. Und Trump widersetzt sich dieser manichäischen, dieser auf eben Kalten Krieg gebürsteten Sichtweise. Er ist eben da eine unkonventionelle Person und er hat das auch im Vorfeld dieses Gipfels gesagt, er hat gesagt Putin sei in Ordnung, mit ihm kann man zusammenarbeiten und was ist jetzt so schlimm daran, wenn die Amerikaner mit ihm zusammenarbeiten?

Also: diese Kleinkariertheit, diese moralisch-politische Verbissenheit der Medien ist für mich geradezu ein Beleg dafür, wie richtig die beiden, Putin und Trump, liegen, indem sie sich nicht von diesem Getöse, von dieser Hysterie, anstecken lassen.“

Alles Roger!

 

 

Klaus Hartmann

 

„Das Treffen der Präsidenten Trump und Putin in Helsinki wird einen langen Nachhall haben. Denn der Befund „keine konkreten Ergebnisse“ aus den Abteilungen für Betreutes Denken (hier der GEZ-finanzierten ARD-Tagesschau) wird durch ihre eigene Aufgeregtheit und Hetze selbstredend Lügen gestraft. Der ARD-US-Korrespondent Niemann brachte die Trump-Erklärung, „es eröffneten sich jetzt neue Möglichkeiten für Frieden und Stabilität“ mit dem entlarvenden Satz zusammen: “der überwiegende Teil der Begleitpresse hier reagierte entsetzt“.

Besser aufeinander schießen statt miteinander reden – so lautet offenbar das Leitmotiv der Medienmeute angesichts des sie so fürchterlich frustrierenden Treffens. Was von dem Treffen zu halten ist, dazu hat man es nicht abwarten müssen, es hätte gar nicht stattfinden müssen. Denn das ist auch das Hauptproblem: Es hätte gar nicht stattfinden dürfen, wenn es nach der transatlantischen Kriegspartei gegangen wäre. Deshalb hat das Erste Deutsche Regierungsfernsehen schon drei Wochen vor dem Ereignis für die rechte Sicht auf das Treffen gesorgt: „Kritisch beäugt“ werde der Gipfel, meldet ein gewisser Ganslmeier vom ARD-Studio Washington, und stellte seinen Beitrag unter das Motto: „Kritik an Trumps ‚Kniefall‘ vor Putin“.

Das (GEZ-finanzierte) Regierungsradio Deutschlandfunk meldete zwei Tage vor dem Ereignis: „Vor Treffen mit Putin: US-Präsident Trump – brandgefährlich“. Der US-Korrespondent Kößler vom Deutschlandradio aus Washington weiß um die Gefahr: „Trump hat sich noch niemals kritisch über den starken Mann im Kreml geäußert“, und er sei sich „mit Wladimir Putin in bedenklich vielen Punkten einig“. Kößlers Alptraum geht weiter, da es „die beiden mächtigsten Männer der Welt in der Hand haben, die Nachkriegsordnung aus den Angeln zu heben. Die Rede ist bereits von einer Neuauflage Jaltas, der machtpolitischen Aufteilung der Welt, dieses Mal unter Einbeziehung Chinas.“

Jalta als Konferenzort der Alliierten der Anti-Hitler-Koalition löst immer noch bemerkenswerte Reflexe aus, die man eher nicht antifaschistisch nennen kann. „In Trumps und Putins neuer Welt würden keine Regeln mehr gelten, sondern allein die Macht. Und nicht die Stärke des Rechts. Sondern das Recht des Stärkeren“, so unser bezahlter Regierungskorrespondent, nach einem Dutzend völkerrechtswidriger Angriffskriege. Fortgeschrittene Demenz? Nein, wahrscheinlich nur Lügenpresse in Hochform.

„Trump ist Putin nicht gewachsen“ – diese Äußerung des US-Autors D’Antonio machte „Bild“ zur Schlagzeile. Da ist der deutsche Außenminister zum Glück von anderer Statur. Das Bewusstsein darüber verlieh ihm sogar die Kraft, vor dem Gipfel den US-Präsidenten „warnen“ zu können. Nach dem ersten Schreck über so viel diplomatisches Talent denkt man zwangsläufig an den legendären Bayern-Trainer Giovanni Trapattoni: „Was erlauben Maasmännchen?“, und setzt mit Trapattoni fort: Ein Minister „wie Flasche leer“.

Die „Süddeutsche“ brachte am Tag des Treffens ein Interview mit dem Moskauer Politologen Kolesnikow, Tenor: „Für Putin ist Trump ein nützlicher Idiot.“ Die Hetze nach dem Treffen unterschied sich davon nicht. Im (GEZ-finanzierten) „ARD-Brennpunkt“ wurden Russlandhasser wie Lielischkies und Röttgen vernommen, mit dem Ergebnis: „Man hat das Gefühl, Putin hat Trump massiv in der Hand“. Kommentar eines Rainald Becker: „Da haben sich zwei Gefährliche gesucht und gefunden“. Während seriöse Information Fehlanzeige ist, kam man bei der Suche nach dem größten Skandal des Treffens zielsicher zur vermeintlichen „Einmischung Russlands in den US-Präsidenten-Wahlkampf“. Die Ermittlungen zur sogenannten „Russland-Affäre“ nannte Trump treffend eine „Hexenjagd“, und Putin „innenpolitische Spielchen“. Darauf erwiderte der Oberkommandierende der US-Russlandhasser John McCain, der Helsinki-Gipfel sei „einer der infamsten Auftritte, die ein amerikanischer Präsident je hatte“, und Obamas CIA-Chef und IS-Förderer John Brennan sprach gar von „Landesverrat“. Abgeordnete der Demokraten wollen jetzt Trumps Dolmetscherin vorladen, damit sie ausplaudert, was unter vier Augen mit Putin besprochen wurde.

Sonderermittler Mueller hatte rechtzeitig zur Störung des Gipfels eine Anklageschrift gegen russische Geheimdienstmitarbeiter in die Welt gesetzt, Vorwurf: Diebstahl und Veröffentlichung vertraulicher Dokumente, „mit dem Ziel, Clintons Glaubwürdigkeit zu beschädigen“. Bedauerlicherweise wurde auf der Gipfelpressekonferenz nicht aus den Mails der Kriegsverbrecherin zitiert, die sie u.a. als Unterstützerin des rechten Staatsstreichs in Honduras und als treibende Kraft beim Aggressionskrieg gegen Libyen zeigen. Das sind die wirklichen Skandale, nicht deren Aufdeckung. Die „Verräter“-Rufe nötigten Trump nach seiner Rückkehr zum Bekenntnis, er habe sich bei der Pressekonferenz missverständlich ausgedrückt: „Warum sollte Russland nicht verantwortlich sein?“, hätte der Satz eigentlich heißen müssen, allerdings ergänzte er: „Es könnten auch andere Menschen sein. Es gibt eine Menge Menschen da draußen.“

Am Abend nach dem Treffen hatte (der GEZ-finanzierte) Atlantikbrücken-Kleber einen Kleine-Brockhoff (nicht zu verwechseln mit dem Großen Brockhaus) zu Gast. Der war zuvor Planungsstabschef beim Pfaffen-Präsidenten Gauck, jetzt beim „German Marshal Fund“, dessen Name schon belegt, dass hier lupenrein deutsche Interessen vertreten werden, und der „eine millionenschwere Stiftung des Bundes“ sein soll, wie Kleber bemerkte. Kleine-Brockhoff gab zum Besten, „dass dieser Präsident die Weltordnung, wie sie existiert, umkrempeln will“. Diese Befürchtung erklärt ziemlich genau das Hyperventilieren der militaristischen, transatlantischen Hirnis und der als NATO-Pressestellen arbeitenden Medien.

„Ist Präsident Trump ein Verräter, weil er Frieden mit Russland will?“, fragt der konservative ehemalige US-Unterstaatssekretär Paul Craig Roberts. Die Kriegsverbrecherin und Clinton-Freundin Madeleine Albright befindet jedenfalls: „Der Stuhl des Führers der freien Welt ist leer“. Für die Londoner Times „ist klar, dass die Bündnisse, auf denen sich die Weltordnung gründet, in Gefahr sind“. Na, wenn das keine gute Nachricht ist. So hatte schon Rainer Rupp (RT deutsch, 16.07.18) analysiert: „Im Westen grassiert die Angst – vor dem Frieden. Sie haben Angst um ihr verbrecherisches Geschäftsmodell, von dem sie jahrzehntelang profitiert haben.“

Bleibt noch die Frage, warum jene, die sich ganz ironiefrei selbst „Qualitätsmedien“ nennen, so ein jämmerliches Bild abgeben: Gift und Galle verspritzen, auf unterstem Niveau. Wollen sie Einschaltquoten und Auflagen weiter senken? Wollen sie bekräftigen, wie gleichgeschaltet sie sind, dass sie Soldschreiber der NATO sind, dass sie den Titel „Lügenpresse“ zu Recht tragen?

Eines scheint ihnen bei ihrem jüngsten Manöver gründlich misslungen zu sein: Den Trump hauen, aber den Putin meinen, sozusagen zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen. Dass dies nicht meiner Fantasie entspringt, bestätigt der FAZ-Leitartikler am 18.07.18: Man dürfe den Widerstand gegen Trump nicht nur als Empörung deuten, „sondern auch und vor allem als Versuch, Putin das Spiel zu verderben“. Doch ist dieser Zwei-Fronten-Krieg gegen die Präsidenten der USA und Russlands zu gewinnen? Offenbar nicht, denn zwecks Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit der eigenen Gehirnwäsche werden immer wieder Meinungsumfragen veranstaltet, so zuletzt vom Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Ergebnis: Quer durch die Anhängerschaft sämtlicher Parteien hält man Putin für sympathischer, kompetenter und mächtiger und Trump für gefährlicher. Fast zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) halten Trump für eine größere Gefahr für den Weltfrieden als Putin (16 Prozent).

Na, da haben die Meinungsmacher aber was gekonnt. Auf welch seltsame Wege sie ihr Anti-Trumpismus verschlägt, belegt gerade der „stern“-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges in der Ausgabe vom 19.07.18: Nicht die USA, sondern die anderen EU-Staaten sollten raus aus der NATO, denn da habe Trump schon Recht - die NATO sei obsolet. So verquer man die Argumentation finden mag, Hauptsache das Ergebnis stimmt. „Raus aus der NATO“ ist das wirksamste Gegengift, die logische Konsequenz aus der antirussischen Volksverhetzung und Konfrontationspolitik.“

https://kenfm.de/tagesdosis-20-7-2018-treffen-trump-putin-und-militaristen-am-rande-des-nervenzusammenbruchs/

 

Willy Wimmer vor dem Gipfel

 

„… Ein Blick auf diese Praxis macht deutlich, dass weder das eigene Land noch die Partner in Westeuropa mit einem Präsidenten Trump und einer offenkundigen Verständigungsperspektive etwas anfangen können. Sind ihnen die Präsidenten lieber, die als politischen Männlichkeitsnachweis in alter globaler Kriegstradition einen Krieg nach dem anderen in der Manier vom Zaun gebrochen haben, wie sie zum Ersten und Zweiten Weltkrieg geführt haben? Fragen an die Adresse der Vereinigten Staaten ergeben sich zuhauf und sie wurden seit dem NATO-Treffen am 12. Juli 2018 in Brüssel geradezu dramatisch auf die internationale Tagesordnung gebracht.

Die zentrale Frage ist die danach, was und wen Präsident Trump überhaupt vertritt, wenn er sich mit dem russischen Präsidenten Putin trifft. Wie viele Vereinigte oder Getrennte Staaten von Amerika gibt es eigentlich und was muss die Welt bedenken, wenn die ersten Erklärungen über ein mögliches Gesprächsergebnis die Augen der Weltöffentlichkeit erreichen? Schon in der Person des Präsidenten Trump gehen die Dinge auseinander. In Helsinki will er die Politik der ausgestreckten Hand deutlich machen. Da kann man Ergebnisse erzielen, bis hin zu dem Unterlaufen der eigenen Sanktionspolitik gegenüber Russland zu Lasten der europäischen Gefolgschaft. Aber eines bekommt man nicht auf die Reihe, auch nicht bei Präsident Trump. Beim NATO-Gipfel in Brüssel hat er sich voll hinter die von den Präsidenten Clinton bis Obama betriebene Aufmarschpolitik gegenüber der Russischen Föderation gestellt.

Die Ziele der aus Washington erkennbaren Politik gegenüber der Russischen Föderation sind seit langem eindeutig. Dazu zählt vor allem:

1. der Russischen Föderation einen Platz der Gleichberechtigung am Tisch der europäischen Völkerfamilie deshalb zu verweigern, weil das die angelsächsische Dominanz relativieren könnte

2. Alles zu unternehmen, die Entscheidungsgewalt der Staatsorgane der Russischen Föderation über das eigene Land in Frage zu stellen.

3. Ein derartiges Maß an militärischen Zündeleien an den Grenzen der Russischen Föderation zu bewerkstelligen, dass gegebenenfalls mit dem Ausbruch von Feindseligkeiten gerechnet werden muss.

4. Seit der Konferenz von Bratislava im Mai 2000 alles zu unternehmen, über einen „Ost-Limes“ die Russische Föderation von ihren natürlichen Partnern nach Westen zu trennen und eine Politik der Auflösung des russischen Staatsgebietes zu betreiben.

5. Den amerikanischen Militärbefehlshabern in Europa freie Hand auf den Territorien der westeuropäischen Staaten zur Kriegsvorbereitung gegen Russland einzuräumen.

Diese erkennbaren und über Jahrzehnte verfolgten Ziele der amerikanischen Politik, die bei dem NATO-Gipfeltreffen in Brüssel in Vorbereitung des Helsinki-Treffens noch einmal nachdrücklich manifestiert worden sind, machen zwei Handlungsstränge der amerikanischen Politik klar und eindeutig. Oben die Politik des „Deals“ mit Präsident Putin und darunter auf einer gleichberechtigten Ebene die Politik der Kriegsvorbereitung gegen denjenigen, mit dem man auf der Präsidentenebene verhandelt.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=44967

 

Willy Wimmer nach dem Gipfel

 

„Manchmal ist es geradezu geboten, mit der Türe ins Haus zu fallen. Die Pressekonferenz beider Präsidenten nach stundenlangen Gesprächen bot einen solchen Anlass.

Dieser bestand in der puren Erwähnung der „Sicherheit Israels“. https://de.sputniknews.com/politik/20180716321584228-putin-trump-gipfeltreffen-iran-syrien-golanhoehen/ Vielleicht wird die Welt in absehbarer Zeit feststellen, dass mit beiden Persönlichkeiten etwas verbunden werden kann, was die Welt bislang jedenfalls an den Rand eines Abgrundes geführt hat. Beide Präsidenten betonten in ihren Erklärungen die Lage im Nahen und Mittleren Osten und die sich daraus ergebenen Gefahren für den gesamten Globus. Es war allerdings mit den Händen zu greifen, dass gerade in den Präsidenten Trump und Putin der Welt eine besondere Chance eingeräumt wird.

Auffallend war in den Wochen und Monaten vor diesem denkwürdigen Ereignis in Helsinki, dass sich in Moskau nicht nur zwei Persönlichkeiten aus der Armaggedon-Region die Klinke in die Hand gegeben hatten. Sowohl der Präsident Abbas für Palästina als auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu waren fast ständig in Moskau präsent. Hochrangige Berater aus Teheran folgten ihnen fast auf dem Fuße. Mit dem Eintreten der Russischen Föderation an die Seite der legitimen syrischen Regierung in den von außen initiierten Konflikt in Syrien in völliger Übereinstimmung mit den geltenden Regeln des Völkerrechts ist die Russische Föderation und ihr Präsident, Herr Putin, nach den Gegebenheiten des Nahen und Mittleren Ostens in eine einzigartige Position gelangt, was eine tatsächliche Befriedung dieser Region anbetrifft. Seit dem Ersten Weltkrieg wird das Schicksal fast der gesamten Welt von dieser Region und ihren Herausforderungen bestimmt.

In dieser Frage hat der russische Präsident Putin in seinem amerikanischen Amtskollegen einen geradezu kongenialen Partner gefunden. Alles das, was bislang zu der Frage zu hören oder zu lesen war, wieso es überhaupt zu einem Kandidaten Trump in den USA und dann zu dem Präsidenten Trump kommen konnte, war und ist mit dieser Frage verbunden. Bis in die eigene Familie und über weltweit höchst umstrittene Entscheidungen, die die Präsenz der USA in Israel betreffen, hat der Präsident Trump das klar und deutlich gemacht.

Es war gewiss kein Zufall, dass auf dieser Pressekonferenz der Name George Soros, gleichsam als Antipode für rationales staatliches Handeln beider Mächte fiel. https://de.sputniknews.com/politik/20180716321581616-putin-treffen-trump-soros/ Damit ist aber weniger der Zufall, als vielmehr die Herausforderung beschrieben. Möglich ist, dass beiden Präsidenten im Falle ihres Gelingens die Welt zu mehr verpflichtet ist als eine Einladung nach Oslo.

Es war das Auftauchen von Geschäftsmäßigkeit in den Beziehungen zwischen beiden Staaten zu verspüren und fast mehr als das. Bei der medialen Vorgeschichte und dem tiefgreifenden Auseinandersetzungen in den Vereinigten Staaten selbst war es eine Botschaft der besonderen Art an die Welt, als der russische Präsident Putin zum Schluss seiner sorgfältigen Eingangserklärung sehr freundlich und freundschaftlich von „Donald“ sprach, als er sich an Präsident Trump wandte.

Europa bekam die Messlatte vorgeführt und vorgehalten. Dazu diente sowohl die Krim als auch die Ukraine und generell die europäische Energieversorgung. Präsident Trump hat seine Vorstellung über die Krim und Russland hat die seine und betrachtet die Angelegenheit damit als beendet. Selbst die Ukraine dürfte unter bestimmten Umständen substantieller Sorgen beim Transit von Erdgas und Erdöl ledig sein, auch wenn sie stärker als bislang angehalten sein dürfte, den Minsker Prozess ernst zu nehmen. Ja, beide Staaten sind in Westeuropa Konkurrenten um den Markt von Erdgas und Erdöl und der amerikanische Präsident macht das deutlich, auch wenn er die Marktnähe Russlands herausstellt. Damit entfällt die seit Jahrzehnten betriebene Überhöhung dieser Frage bei den NATO-Knappen. Geschäft ist Geschäft und da kann man sich die überaus harten Bandagen gut vorstellen.

Man wird sich wiedersehen und damit alle global in die Ecke stellen, die den Lehrsatz des Präsidenten Trump bis in die Uckermark nicht verstanden haben: Diplomatie ist alles, Ignoranz nichts. Man hatte den nachvollziehbaren Eindruck bei Präsident Trump, dass einem da wieder ein amerikanischer Staatschef begegnet, der den Namen „Präsident“ dabei ist, sich redlich zu verdienen und nicht lediglich als Puppe angesehen zu werden, die von Neo-cons hin und hergeschoben wird. Heiko Maas, als Ausbund deutscher Diplomatie, wird Helsinki - vermutlich ebenso wie Herr Soros - als Abgesang einer nur noch von ihm festgestellten „westlichen Wertegemeinschaft“ beklagen. Wie man hört, suchen die Mitglieder der amerikanischen Regierung bei seinen Feststellungen über die Welt regelmäßig die Schutzräume auf.

Helsinki war Champions League.”

https://de.sputniknews.com/kommentare/20180716321584769-putin-trump-treffen/

 

Karl-Jürgen Müller

 

„Manchmal muss man persönlich werden. Ich habe mich außerordentlich gefreut, als ich von der gemeinsamen Pressekonferenz des russischen und des US-amerikanischen Präsidenten gehört (und sie später nachgelesen) habe. Weil es berechtigte Hoffnung gibt, dass ein Krieg zwischen zwei Atommächten verhindert werden und dass es Schritt für Schritt bessere Beziehungen zwischen diesen beiden großen Mächten geben kann – nicht in trauter Eintracht, aber doch in einem Wettbewerb miteinander, der fair ausgetragen wird.

Willy Wimmers Text, den er gleich am Montagabend nach der Pressekonferenz geschrieben und veröffentlich hat, hat mir aus Seele und Verstand gesprochen. Willy Wimmer selbst hatte seinem Text den Titel „ Worte aus Helsinki, auf die die Welt gewartet hat" gegeben und mit dem Satz „Helsinki war Champions-League" enden lassen.

In der Tat: Was kann sich die Welt denn mehr wünschen als eine Verständigung zwischen zwei Atommächten, die kurz vor einer kriegerischen Auseinandersetzung stehen? Und was ist besser als zwei Politiker, denen es gelingt, Weichen für eine politische Kurskorrektur zu stellen – obwohl beide dafür heftige politische Attacken einstecken müssen?

Solche Attacken waren zu erwarten.

Trotzdem: Als ich am Dienstagmorgen die Medienberichterstattung über das Treffen der beiden Politiker und deren Pressekonferenz las, war ich erneut entsetzt darüber, wie weit die Gleichschaltung gediehen ist. Ich schaute mir bei Google die nach Datum sortierten, ersten vier Seiten der “News" alle an und fand nur Einheitsbrei. Immer dasselbe: Dieselbe Ignoranz gegenüber dem, was Putin und Trump in Helsinki wirklich gesagt haben, dieselben haltlosen Vorwürfe, dieselben Zitate von altbekannten US-amerikanischen Politikern – es waren insgesamt nicht viel mehr als fünf Personen – und eine maßlose Schärfe.

Ein Kriegstreiberblatt wie die „ Süddeutsche Zeitung" übernahm am Mittwochmorgen sogar die Redeweise ihrer US-amerikanischen Gesinnungsgenossen von Trumps „Hochverrat" – ein bislang nie dagewesener Vorgang im Vasallenland Deutschland und ein Signal dafür, welch finsteren Pläne manch einer schmiedet. Aber die deutsche Dienstbarkeit gilt heute nur noch der US-amerikanischen Kriegsfraktion. Merkel hat Obama „den Eid geleistet" und alle Lehnsnehmer folgen.

Unabhängige kritische Stimmen gibt es nur jenseits der Leitmedien. In Deutschland zum Beispiel bei den „Nachdenkseiten" oder in den USA beim Online-Journal „Strategic Culture“. https://www.strategic-culture.org/news/2018/07/19/west-fury-and-bitterness-about-russia-successes.html

Für Menschen mit wachem Verstand ist klar: Wenn die Leitmedien derart massiv aus allen Rohren schießen – dann ist etwas oberfaul an der Medienberichterstattung. Gustave Le Bon hat mit seiner vor 100 Jahren formulierten Theorie zur Propaganda, man müsse Lügen nur oft genug wiederholen, damit sie geglaubt werden, eben doch nicht recht. Denkende Menschen stößt so etwas ab. Und trotzdem: Gegenüber allen, die unsere Leitmedien nutzen, ist es eine Unverschämtheit, ein Affront! Es ist ein Vergehen gegen alles, wozu wir Medien brauchen. Sie sollen wirklich frei sein, sachgerecht informieren und werteorientiert kommentieren. Propagandawalzen kennzeichnen totalitäre Diktaturen. Das Ansinnen gleichgeschalteter Leitmedien ist totalitär. Das Denken soll ausgeschaltet werden, der Mensch soll gefügig werden. Dagegen hilft nur der Aufstand des freien Geistes.

Was ich hoffe? Dass der russische und der US-amerikanische Präsident bei ihrer Grundsatzentscheidung bleiben und weiterhin alles tun, um das Verhältnis zwischen ihren Ländern zu verbessern. Die andere Richtung wäre fürchterlich.

Noch ist nicht ausgemacht, wofür das laute Bellen nach dem 16. Juli steht. Schwer ist einzuschätzen, wie stark der US-Präsident von der Kriegsfraktion eingemauert werden kann. Das Land steht am Abgrund. Trumps Gegner suchen den Ausweg im Krieg und in weltweiter Hegemonie. Trump, dafür spricht vieles, versucht eine Umkehr. Dafür wurde er gewählt. Sein Treffen mit dem russischen Präsidenten war ein Signal der Stärke.

Welchen Spielraum er wirklich hat, wird die nahe Zukunft zeigen. Ihn in der Sache des Friedens zu unterstützen, ist ein Gebot des Überlebenswillens. Donald Trumps Einladung an Wladimir Putin zu einem nächsten Gipfeltreffen im Herbst in Washington ist deshalb voll zu begrüßen.“

https://www.rubikon.news/artikel/der-medien-krieg

 

Dirk Pohlmann

 

„Der Trump-Putin Gipfel hat eine unangenehme Wahrheit zu Tage befördert. Die einzige Supermacht der Welt kann nicht mehr ernst genommen werden. Das ist eine beunruhigende und brandgefährliche Situation. Die treffendste Beschreibung für den augenblicklichen Zustand der USA ist das Bild der losgerissenen Kanone, die bei schwerer See unkontrolliert über das Deck eines Segelschiffes rollt und alles zermalmt, was ihr im Weg steht. Die USA halten sich für „exzeptionell“, als von Gott bestimmt einzigartig und zum Herrschen ausersehen. Aber seit einiger Zeit fürchten die US-Eliten den Verlust ihrer absoluten, weltweiten Vormacht, das Zerbröseln der „Full Spectrum Dominance“. Und diese Mischung aus Angst und Größenwahn macht sie zur Gefahr für den Rest der Welt.

Nur einige Stimmen zum Gipfeltreffen von Trump und Putin, den Chefs der mit jeweils 7000 Atomsprengköpfen mit weitem Abstand tödlichsten Atommächte der Welt, von deren Verständigung die Existenz des Planeten abhängt. An dieser Tatsache, dem Zwang zur Verständigung, hat sich auch seit dem Ende des Kalten Krieges nichts geändert. Aber die US-Politik und die US-Medien fordern jetzt von Trump die totale Konfrontation mit Putin. Sie wollen dem US-Präsidenten vorschreiben, dass Diplomatie mit Russland nur noch die Verlautbarung von möglichst wüsten Anklagen sein kann, ein Verhalten, das im Kalten Krieg, als Russland oder genauer die Sowjetunion noch als Supermacht betrachtet werden musste, unvorstellbar war.

Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat sagte am Tag des Gipfels, dass die einzige Erklärung für Trumps Verhalten sei, dass Putin gefährliche Informationen über ihn besäße. https://www.politico.com/story/2018/07/16/chuck-schumer-putin-trump-blackmail-724353 Trumps Handlungen seien „schändlich“, er habe „die Widersacher der USA gestärkt und gleichzeitig die Verteidigung der USA und ihrer Alliierten untergraben.“

Der selbe Chuck Schumer pries Donald Trump noch vor kurzem für die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und sagte im März 2018 vor der AIPAC (American Israel Public Affairs Conference), dass es keinen Frieden im Nahen Osten gäbe, weil zu viele Palästinenser und Araber keinen jüdischen Staat im Nahen Osten wollten. Die Juden wüssten aus der Torah, dass ihnen dieses Land gehöre, aber das Poblem sei, dass die Palästinenser und Araber nicht an die Torah glaubten. https://www.youtube.com/watch?v=ow2Dveio5PY

John McCain https://edition.cnn.com/2018/07/16/politics/john-mccain-statement-trump-putin-summit/index.html , republikanischer US-Senator aus Arizona und Obamas geschlagener Konkurrent um das Präsidentenamt, nannte das Trump-Putin-Gipfeltreffen „eine der schändlichsten Darbietungen eines US-Präsidenten seit Menschengedenken.“ „Der Schaden, der durch Trumps Naivität, Egoismus, falsche Annahme der russischen Gleichwertigkeit und seine Sympathie für Autokraten“ entstanden sei, sei schwer einzuschätzen.

John McCain hatte im Dezember 2016 die Schmutzakte des ehemaligen MI6-Agenten Christopher Steele an das FBI übergeben, die vom demokratischen Wahlkampfteam um Hillary Clinton in Auftrag gegeben worden war, angeblich um Trump „vor ungerechtfertigten Verschwörungstheorien zu schützen“ https://www.businessinsider.de/john-mccain-conspiracy-theories-steele-dossier-trump-russia-2018-5?r=US&IR=T oder den Kreml daran zu hindern, die Vorwürfe zu nutzen, falls sie echt sein sollten.

Mitarbeiter von Christopher Steele ist Pablo Miller, der die Überläufer Alexander Litwinenko und Sergej Skripal als Führungsoffizier bearbeitete. Die Skripal-Affäre ist ein weiterer Baustein der „Putin ist der Satan“-Kampagne, die derzeit medial inszeniert wird.

Es gibt noch viele andere durchgeknallte Äußerungen zum Gipfeltreffen, wie „an Hochverrat grenzend“, Trump wolle „sein Vaterland verkaufen“ und er habe sich „vor einem Tyrannen selbst erniedrigt“. Man reibt sich die Augen und Ohren. Die gleichen Medien, die bei Aufdeckung der zahlreichen historischen Verbrechen des US-Imperiums stets sofort von „Verschwörungstheorien“ sprechen, lassen keine Möglichkeit aus, Politiker kritiklos wilde Behauptungen als Tatsachen darstellen zu lassen und knüpfen selbst angebliche Beweisketten aus wilden Behauptungen  – wenn es nur gegen Trump geht.

Eine Kaskade inszenierter Medienereignisse lief genau zum Gipfeltreffen an, wie zum Beispiel die Anklage gegen 12 russische „Agenten“, die angeblich die US-Wahl beeinflusst hatten. Ihnen wird seit 2017 vorgeworfen, unstrittig echte Emails veröffentlicht zu haben, die davon handeln, dass Hillary Clinton ihren Konkurrenten Bernie Sanders mit schmutzigen Tricks aus dem Weg räumen wollte. Mehrere Zeugen haben angegeben, dass die Emails von einem Informanten aus dem Wahlkampfteam Clintons an Wikileaks übergeben wurden, aber US-Geheimdienste, die extra Software entwickelt haben, um die Herkunft von Datenlecks zu Täuschungszwecken beliebigen Quellen zuschreiben zu können, berufen sich darauf, dass die Herkunft der Datenlecks nach Russland weise.

Einen Tag vor dem Gipfel wurde jetzt eine 29jährige angebliche russische Agentin mit Studentenvisum verhaftet. Ihr Vergehen: sie habe im Auftrag eines “hochrangigen russischen Regierungsmitarbeiters“ Zugang zur einflussreichen US-Waffenlobby NRA gesucht und zweimal versucht, „geheime Treffen“ zwischen Putin und Trump zu arrangieren. Was ja eine der Hauptaktivitäten von 29jährigen Studentinnen ist, wie wir alle wissen: Geheime Gipfeltreffen arrangieren. Und die Schwerkraft zu beseitigen, natürlich.

Wenn man noch einen Nachweis brauchte, dass die US-Politik insgesamt, nicht nur US-Präsident Trump, hysterisch ist und letztlich nur noch mit psychiatrischen Kategorien beschrieben werden kann – hier ist er.

Wenn man noch einen Nachweis brauchte, dass die US-McMedien eine beleidigte Meute sind, die jede Gelegenheit nutzt, um sich an Trump für die miese Behandlung zu rächen – hier ist er.

Die US-McMedien hatten ihre Glaubwürdigkeit bereits mit der Veröffentlichung gefälschter Beweise und gelogener Behauptungen im Vorfeld der US-Invasion im Irak 2003 auf Hitler-Tagebuch-Niveau minimiert. Jetzt liefern sie eine Berichterstattung, die man nur noch als Kampagnenjournalismus bezeichnen kann.

Und die deutschen Medien folgen. Der Terrorismus und Geheimdienst-Experte sowie stellvertretende Chefredakteur des ZDF Elmar Theveßen sagte anlässlich des NATO-Gipfels in einem Kommentar: Trumps Lügen zerstörten das Fundament der NATO. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/kommentar-elmar-thevessen-trump-und-das-fundament-der-nato-100.html Und das Fundament der NATO sei Vertrauen.

Wie bitte? Welchen Anlass gibt es, dem Angriffskriegsbündnis NATO zu vertrauen, außer wenn man stellvertretender Chefredakteur ist und die NATO-Nähe Garant für die Karriere in den deutschen McMedien ist?

Als Gorbatschow ankündigte, dem westlichen Militärbündnis das schlimmste anzutun, was möglich sei, nämlich ihm den Feind Sowjetunion zu entziehen, war das leider mehr als ein intelligenter Satz.

Die Ankündigung sorgte wirklich für Zukunftsangst in Brüssel. Die Lösung für die unübersehbare Sinnlosigkeit des Fortbestehens der NATO nach der Auflösung des Warschauer Paktes war die Neudefinition der Aufgabe. „Out of Area or Out of Business“ war damals der Slogan. Entweder man verabschiedete sich vom „Verteidigungsbündnis“ und plante zukünftig aggressive Auslandseinsätze zur Machtprojektion der westlichen Führungsmächte, oder man würde überflüssig und abgeräumt. Die NATO musste eine neue Aufgabe für ihr immenses Waffenarsenal finden. Aber gegen diese Idee stand das Völkerrecht und die UNO. Institutionen, zu denen die westlichen Mächte jahrzehntelang Lippenbekenntnisse abgegeben hatten und die ihnen jetzt im Weg standen, beim Plan zur Vorherrschaft über den Planeten.

Eigentlich, wenn die Lippenbekenntnisse etwas wert gewesen wären, hätte nach dem Ende des Kalten Krieges erstmals in der Weltgeschichte die Möglichkeit bestanden, eine neue Stufe der Zivilisation zu erreichen. Die UN hätten reformiert werden können und größere Macht bekommen können. Falls die USA es ernst gemeint hätten mit Freedom, Democracy und der Herrschaft des Rechtes. Oder mit Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“, die die Bedingungen der Möglichkeit für eine friedliche Welt vorgedacht hatte: Republiken, dass hieß zu Kants Zeiten schlicht: keine Monarchien, also volkssouveräne Staaten, die das interne Gewaltmonopol auf einen Zusammenschluss freier Nationen übertragen hätten. Mit anderen Worten: Militärische Gewalt nicht mehr als politisches Machtinstrument, Krieg nicht mehr als Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln, sondern nur noch als Polizeimaßnahme nach Gerichtsbeschluss, so wie innerhalb eines Staates. Die Herrschaft des Rechts als friedensstiftende Maßnahme.

Aber die USA wollten genau das Gegenteil. Sie sahen sich als Sieger, sie sahen sich als die Guten, die Macht von Gottes Gnaden, und sie wollten herrschen. Alleine. Sie würden die Regeln vorgeben. Paul Wolfowitz formulierte das 1994 in seiner Doktrin, die an die Presse durchgestochen wurde, was heftige Reaktionen erzeugte. https://en.wikipedia.org/wiki/Wolfowitz_Doctrine Denn Wolfowitz formulierte in brutaler Offenheit, worum es ging, und er warnte auch die Europäer, sie sollten die Vormacht der USA nicht antasten. Mit dem Ende des Kalten Krieges war die Möglichkeit für die USA gekommen, ihre Vorstellung der zukünftigen Welt durchzusetzen. Weltweiter Kapitalismus. Nicht unbedingt weltweite Demokratie, man hatte ja Verbündete wie z.B. Saudi Arabien. Demokratie war nur als Mittel gut, um Länder für den Kapitalismus zugänglich zu machen, wie es die Farbrevolutionen in ehemaligen Ostblockstaaten ermöglichten. Wenn es bereits Kapitalismus gab, war Demokratie nicht nötig. Aber Krieg wurde zum Mittel der Wahl, auch um das sozialistische, neutrale Jugoslawien zu zerschlagen, in verschiedene Kleinststaaten.

Totale Herrschaft war immer das Ziel. In den 80er Jahren hatten republikanische US Politiker und die israelische Rechtspartei Likud bereits an einer gemeinsamen Möglichkeit gebastelt, das Gewaltverbot der Vereinten Nationen und das Völkerrecht zu umgehen. Man hatte den „Internationalen Terrorismus“ als neuen Feind ausersehen, der das möglich machen sollte. Der Kampf gegen den ominösen „Terrorismus“ bot ungeahnte Möglichkeiten, über Ausnahmezustandsregelungen militärisch aktiv werden zu können, damit hatten die Israelis Erfahrung. Wenn es keinen Terrorismus gab, dann musste man ihn ermöglichen. Nach dem 11. September wurde zum ersten Mal der NATO-Verteidigungsfall ausgerufen – und das gesamte Arsenal der juristischen Möglichkeiten in Stellung gebracht, um dem wahren Zweck zu dienen. 911 war -mindestens- ein willkommener Anlass.

Aber welchen Anlass gibt es, der NATO zu vertrauen? Etwa den unendlichen Krieg in Afghanistan nach 911? Afghanistan hat sich zum weltweit bedeutendsten Hauptexporteur von Heroin entwickelt, seit dort die westliche Wertegemeinschaft die Kontrolle ausübt. Je mehr Geld sie für die Bekämpfung des Mohnanbaus bereit stellt, um so mehr Heroin wird produziert, mittlerweile 90% der weltweiten Drogenmenge. http://www.moonofalabama.org/2018/06/counterdrug-programs-come-with-increased-drug-production-where-does-the-money-go.html Und Frieden herrscht dort nicht.

Welchen Anlass gibt es, der NATO zu vertrauen? Wegen des zusammengelogenen Krieges im Irak, der das Land ins Chaos gestürzt hat, mit über 1 Million Toten?

Wegen des Krieges gegen Libyen, dem vielleicht schändlichsten Angriff überhaupt, der aus dem autoritär regierten Land mit dem höchsten Lebensstandard in Afrika einen unregierbaren Katastrophenstaat gemacht hat? Und der Flüchtlinge erstmals in bisher unvorstellbarer Zahl produzierte? Ein Problem, dass die USA angezettelt haben, dass Europa in unversöhnliche Lager teilt wie kein anderes derzeit. Wolfowitz siegt immer noch.

Soll man der NATO vertrauen, weil sie mittlerweile das Werkzeug ist, um dem Finanzkapital den benötigten freien Zugang zu allen Ländern der Welt zu ermöglichen?

Ist das nicht auch der Grund für den Hass auf Russland? Mit dem durch massive Wahlintervention der USA ermöglichten Sieg von Boris Jelzin https://www.globalresearch.ca/us-meddling-in-1996-russian-elections-in-support-of-boris-yeltsin/5568288 und die damit verbundene Zerschlagung der Sowjetunion hatte sich die Finanzmagnaten des angloamerikanischen Raumes erhofft, die ungeheuren Rohstoffvorkommen der ehemaligen UdSSR ihrem System einverleiben zu können. Die neuen Oligarchen wie Chodorkowski waren die nützlichen Helfer. Chodorkowski, als politischer Gefangener Putins bezeichnet,  hatte Exxon 40% Beteiligung an seiner Firma Yukos für 25 Milliarden US Dollar angeboten https://www.nytimes.com/2003/10/02/business/exxon-may-offer-25-billion-for-40-of-yukos.html und damit einen an „Hochverrat“ grenzenden Deal vorgeschlagen, den Putin vereitelte. In den USA hätte der Deal unter umgekehrten Vorzeichen nicht verhindert werden müssen. Abgesehen davon, dass er illegal gewesen wäre, niemand hätte so einen Affront gegen die Macht gewagt, weil das den sofortigen sozialen Tod in der Geschäftswelt bedeutet hätte. Mindestens.

Russland ist keine Supermacht mehr. Barack Obama hat Russland als „Regionalmacht“ bezeichnet, um es zu beleidigen. Aber Putin hat die geopolitischen Pläne der USA in Syrien durchkreuzt. Putin hat verhindert, dass Russland komplett in den Herrschaftsbereich der angloamerikanischen Finanzelite eingefügt wurde. Dafür soll er bestraft werden. Politisch, wirtschaftlich, flankiert von Medienkampagnen. Wenn es nötig ist, auch durch einen Anschlag. https://www.americanthinker.com/articles/2014/08/how_to_solve_the_putin_problem.html Auch darüber wurde bereits öffentlich diskutiert.

Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis mehr. Sie ist ein angloamerikanisches Bündnis, das mit Unterstützung ehemaliger Kolonialmächte Angriffskriege plant. Eine Organisation, die auf dem Müllhaufen der Geschichte gehört.

Was ich hier schreibe, ist keine Außenseitermeinung. Eine Mehrheit der Deutschen möchte einen Abzug der Anglo-Amerikaner https://www.n-tv.de/ticker/Fast-jeder-zweite-Deutsche-will-Abzug-der-US-Truppen-article20523855.html aus Deutschland und ein besseres Verhältnis zu Russland. https://www.welt.de/politik/ausland/article174648662/WELT-Trend-Mehrheit-der-Deutschen-wuenscht-politische-Annaeherung-an-Russland.html

Aber warum hören wir diese Argumente dann nicht in den freiesten Medien, die Deutschland jemals hatte, Halleluja? Warum führen solche Äußerungen zur Beschäftigungslosigkeit in den deutschen McMedien, während das wahrheitswidrige Lobpreisen der USA immer noch karrierefördernd ist?

Für welche „Öffentlichkeit“ arbeiten unsere Medien eigentlich? Wer ist ihr Kunde? Wer ist ihr König? Welche Macht soll der Empfänger über den Sender haben? Durch welche demokratischen Verfahren entsteht die Macht der Sender? Wer kontrolliert, ob sie ihre Aufgabe erfüllen?

Helsinki ist ein Warnsignal. Aber für ganz andere Gefahren, als die, von denen wir jetzt hören.“

https://kenfm.de/tagesdosis-17-7-2018-hochverrat-in-helsinki/

 

Rainer Rupp

 

„Vor dem Hintergrund der hysterischen westlichen Kriegshetze gegen Russland, hat das Ergebnis des Helsinki-Gipfeltreffens zwischen den Präsidenten Trump und Putin eindringlich gezeigt, dass es trotz aller Gegensätze Tausend Mal besser ist, miteinander zu reden als aufeinander zu schießen! Leider sehen das die medialen und militärpolitischen „Eliten“ des Westens in ihrer Abgehobenheit von der Basis des Volkes nicht so. Denn Frieden und Ausgleich zwischen den Völkern würde das Geschäftsmodell zerstören, in dem sie Karriere gemacht haben und reich geworden sind.

Im Vorfeld des Helsinki-Gipfels überschlugen sich auch im deutschen Medienwald die Warnungen. Im „Qualitätsmedium“ Deutschlandfunk https://www.deutschlandfunk.de/vor-treffen-mit-putin-us-praesident-trump-brandgefaehrlich.720.de.html?dram:article_id=422952 alarmierte der hauseigene Kommentator Thilo Kößler „vor einem neuen Pakt zwischen Trump und Wladimir Putin“, und zwar mit einer Eindringlichkeit, als ob Genosse Stalin höchstpersönlich noch im Kreml residieren würde.

Und warum war das Trump-Putin Treffen laut Kößler so „brandgefährlich“? Ganz klar! Weil der unberechenbare Trump (Zitat) „Hand an die globale Sicherheitsordnung legt“. Und die Bildzeitung titelte mit ihrer üblichen Balkenüberschrift: „TRUMP TRIFFT PUTIN. Wie gefährlich wird dieser Gipfel für uns?“

Als die US-Präsidenten von Bush-Senior über Clinton, über den Dummkopf Bush Junior bis hin zum „fake“ Friedensnobelpreisträger Obama im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika einen Angriffskrieg nach dem anderen angezettelt haben, mit Millionen von Toten und zig Millionen Flüchtlingen, da war für die Presstituierten vom Deutschlandfunk bis Bild, vom Allgemeinen Regierungsdienst ARD bis zum Zentralen Dummfunk ZDF die Welt noch in Ordnung. Das waren nämlich gute Kriege, die von guten US-Präsidenten, nämlich von den Führern der freien Welt im Namen von Demokratie und Menschenrechten und – nicht zuletzt – für die freie Wirtschaft des globalen Marktes geführt wurden.

Aber Trump? Dieser ungehobelte Bösewicht und Frauenfeind ist gegen den von allen Handelshindernissen entrumpelten globalen Markt. Zudem hat er - obwohl er bereits 18 Monate im Amt ist - nicht wie seine Vorgänger immer noch keinen neuen Krieg angefangen. Und - um die Sache auf die Spitze zu treiben - ist er an der Nordatlantischen Terror Organisation NATO nicht besonders interessiert und stattdessen will er – oh Schreck, oh Schreck – auch noch den Ausgleich und eine echte Partnerschaft mit Russland. Ausgerechnet mit Russland, das doch ein ausgesprochener Feind der von den US-Eliten gesteuerten neo-liberalen Weltordnung ist. Kein Wunder, dass so mache „Experten“ und Presstituierte dem US-Präsidenten Trump lauthals „Verrat“ vorgeworfen haben.

Für die sicherheitspolitischen „Experten“ des Westens wäre eine Einigung mit Russland der reine Frevel. In über zwei Jahrzehnten globaler Alleinherrschaft als einzige Supermacht hat das US-Establishment die hohe Kunst der Diplomatie verlernt. Man versuchte gar nicht erst, mit Staaten und Regierungen, die sich andere politische und gesellschaftliche Prioritäten gesetzt hatten, einvernehmlich auszukommen. Stattdessen hat sich Washington in den letzten Jahrzehnten zunehmend mit der einfachen Methode erpresserischer Drohungen und kriegerischer Interventionen durchgesetzt.

Mit diesem Geschäftsmodell, das die angeblich „liberale“, westliche Weltordnung des globalen Marktes absichert, haben ganze Generationen von Politikern, „Experten“ und Journalisten in den USA und den verbündeten Ländern Karriere gemacht. Und dank der großzügigen Zuwendungen des rüstungs- und sicherheitstechnischen, industriellen Komplexes sind sie dabei in der Regel auch sehr reich geworden. Dies ist ihre Welt! Aber durch die möglichen Folgen des Trump-Putin-Gipfels sehen sie ihre Welt in ernster Gefahr.

Wenn wir diesen Eliten, die sich nach außen so freiheitlich, demokratisch und humanitär gebärden, nicht Einhalt gebieten und sie an der „Ostfront“ weiter zündeln lassen, dann wird die Lage früher oder später unkontrollierbar, mit nicht zu übersehenden Folgen für uns alle. Allein die Tatsache, dass Teile unserer „Eliten“ die Grenze zu Russland inzwischen wieder als „Ostfront“ bezeichnen, spricht für sich selbst. Es zeigt die Richtung, in die sie die zahmen Bürgerschafe treiben wollen.

Jede neue Eskalation der westlicher Sanktionen gegen Russland, jede weitere, aggressive, militärische Machtdemonstration an den Grenzen Russlands, die an Zahl und Umfang rasant zunehmen, wird von unseren „Eliten“ in Politik und Medien als ein Beitrag zu unserer Sicherheit verkauft. Das dürfen wir ihnen auf keinen Fall abkaufen. Stattdessen sollten wir alle daran erinnern, dass man auch im Westen, sogar in der NATO, bereits Mitte der 1980er Jahre schon einmal zu Erkenntnis gekommen war, dass eine wahre Sicherheitspolitik nur dann funktioniert und beständig ist, wenn meine Sicherheit auch die Sicherheit der Gegenseite bedeutet.

Dagegen trägt es nicht zur Sicherheit bei, auch nicht zur eigenen, wenn ich mich im Alleingang bis an die Zähne mit immer neuen Militärtechnologien bewaffne. Das untergräbt die Sicherheit meines Gegenübers. Trotz aller Beteuerungen meiner friedlichen Absichten fühlt sich mein Gegenüber zu Recht bedroht. Die Folgen sind Wettrüsten, riesige Verschwendung öffentlicher Gelder und ein Goldregen für den rüstungs-industriellen Komplex. Aber Sicherheit ist zu keinem Zeitpunkt geschaffen worden.

Sicherheit kann stattdessen nur erreicht werden, wenn man auf der Suche nach einem militärischen Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau konstruktiv und mit großer Transparenz mit der Gegenseite verhandelt. Auf den Punkt gebracht bedeutet das, dass meine Sicherheit zugleich Sicherheit für den anderen bedeuten muss. Von dieser fundamentalen Erkenntnis, die sich ab Mitte der 1980er auch in der NATO im Umgang mit dem Warschauer Vertrag durchgesetzt hatte, sind die militärpolitischen Eliten des Westen heute wieder Lichtjahre entfernt. Denn sie wollen ihr verbrecherisches Geschäftsmodell erhalten.

Machen wir uns nichts vor! Lassen wir uns nicht von den Humanitätsduseleien und demokratischen Sperenzchen unserer „Eliten“ Sand in die Augen streuen. Denn wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass das Geschäftsmodell dieser Bande auf Zerstörung, Hunger, Krankheit und Tod für Millionen Menschen beruht, und auf der Vertreibung ganzer Völkerschaften. Ein Blick auf die Lage im Nahen- und Mittleren Osten genügt. Wie unendlich viel besser ginge es dort den Menschen heute, wenn die USA und ihre westlichen Mittäter, einschließlich Deutschland, sie nicht mit militärischer „Demokratie-Hilfe“ und „freier“ Märkte beglückt hätten“.

https://kenfm.de/tagesdosis-27-7-2018-angst-vor-dem-frieden/

 

Bill Van Auken

 

„In den USA gehen die Hysterie und Vorwürfe an den US-Präsidenten Donald Trump weiter, der sich in Helsinki mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin getroffen hat. Am 19. Juli brachte die New York Times einen Artikel mit dem Titel: „Jetzt dreht sich die Debatte um das Wort ‚Verrat‘.“

Der Artikel stammt von dem Times-Korrespondenten für das Weiße Haus, Peter Baker. Er ist Autor zweier Bücher, eines davon „The call of history“ (Der Ruf der Geschichte), das Barack Obama verherrlicht, und das andere eine Dämonisierung von Putin im Stil des Kalten Krieges („Kremlin Rising“). Sein neuster Artikel über Trump enthüllt ungewollt die scharfe Rechtswende, die die Demokratische Partei und der einstige Medien-Liberalismus vollzogen haben.

Baker weist darauf hin, dass der Vorwurf des Verrats sich darauf beziehe, dass Trump anscheinend „Putins Wort über das der amerikanischen Geheimdienste stellt, wenn es um die Einmischung in russische Wahlen geht“. Dann schreibt er:

„Mr. Trump wurde nicht nur des schlechten Urteils, sondern auch des Verrats beschuldigt – und zwar nicht nur von Randelementen und liberalen Talkshow-Moderatoren, sondern auch von einem ehemaligen CIA-Direktor.“

An Trump gewandt, fährt er fort: „In einer beispiellosen Präsidentschaft sorgen Sie für einen neuen Moment, der in die Geschichtsbücher eingehen wird. Während der Vorwurf des Verrats immer wieder mal am Rand der politischen Debatte erhoben wird, war er in der Moderne noch nie ein so prominenter Teil des nationalen Gesprächs.“

Für Baker scheint die „Moderne“ ein kurzes Zeitalter zu sein. Darüber hinaus war er offenbar über einen wichtigen Artikel nicht informiert. Auf den Innenseiten dieses Leib- und Magenblattes des US-Establishments erschien am selben Tag ein Nachruf auf John Stormer, den Autor eines Buchs von 1964 mit dem Titel „None Dare Call It Treason“ (Niemand erdreiste sich, es Verrat zu nennen). Dieser Nachruf ist für die Vorwürfe hochaktuell.

John Stormers Buch, das eine Rolle in der gescheiterten Präsidentschaftskandidatur des damaligen republikanischen Kandidaten Barry Goldwater spielte, brachte das Narrativ des rechtsextremen Flügels der amerikanischen Politik auf den Punkt, das zum Teil auf Senator Joseph McCarthy zurückgeht. Dieses Narrativ besagte, dass die US-Regierung weitgehend von kommunistischen Agenten und „Betrügern“ übernommen worden sei, die sie im Interesse des Kremls führten.

Auf der Titelseite des Buches stand: „1964 ist ein Jahr der Krise und der Entscheidung. Wird Amerika weiterhin dem kommunistischen Feind helfen, wird es sich angesichts der Gefahr entwaffnen, sich vor kommunistischen Diktatoren in jedem Winkel der Erde beugen? Die Entscheidung liegt bei Ihnen.“

Dieser paranoide Stil findet zweifellos Widerhall innerhalb der Demokratischen Partei und der New York Times selbst. Nur zwei Tage zuvor beschrieb der unsägliche außenpolitische Kolumnist der Zeitung, Thomas Friedman, Trump als „eine Bereicherung des russischen Geheimdienstes“ und rief auf ähnliche Weise zu den Waffen: „Meine amerikanischen Mitbürger, wir sind in Schwierigkeiten und haben heute große Entscheidungen zu treffen.“ Letztes Jahr benutzte derselbe Friedman seine Kolumne, um einen offenen Brief an die Militäroffiziere der Trump-Administration zu richten und zu einer Palastrevolte gegen den Präsidenten aufzurufen.

Die Hauptautorität, die Baker für seinen Verratsartikel zitiert, ist John Brennan, der ehemalige Direktor der US Central Intelligence Agency (CIA). Baker bezeichnet ihn als „einen der lautesten Kritiker von Trump“. Brennan hatte Trumps Verhalten in Helsinki als „nichts anderes als Verrat“ denunziert.

Die Behauptung, Trump sei ein Agent des Kremls, ist nicht glaubhafter als ähnliche Anschuldigungen, die vor mehr als einem halben Jahrhundert von Leuten wie McCarthy, Stormer und der John Birch Society gegen Eisenhower und Kennedy erhoben wurden.

Die Demokratische Partei erweckt ein Narrativ zu neuem Leben, das mit den rechtsextremen Elementen des amerikanischen politischen Spektrums verbunden ist. Das hat unheilvolle Folgen. Es wird in der US-Bevölkerung zwangsläufig politische Verwirrung stiften und eine extrem reaktionäre und gefährliche Wende des amerikanischen kapitalistischen Staates einleiten.

Was ist der Inhalt von Trumps „Verrat“? Wie lautet die Anklage, die die Fernsehmoderatoren und Hohlköpfe im Ton der Entrüstung endlos wiederholen? Es sind übrigens dieselben medialen Handlanger, die schweigend über die Kriegsverbrechen in Syrien und Irak und den Völkermord im Jemen hinweggehen und zur Seite schauen, wenn Trump an der US-mexikanischen Grenze die Einwandererkinder von ihren Eltern trennen lässt.

Der Vorwurf lautet, dass Trump die Aussagen des amerikanischen Geheimdienstes missachtet habe. Als Zeugen der Anklage bei diesem vermeintlichen „Staatsverbrechen“ wird ein Trio aus früheren Geheimdienstagenten angeführt, die heute ihre Finanzen aufstocken, indem sie als „Sicherheits- und Geheimdienst-Analysten“ für die Fernsehsender tätig sind: John Brennan, Michael Hayden und James Clapper.

Wahrhaftig unbestechliche Hüter der Wahrheit! Als CIA-Direktoren waren sie federführend bei Folter, geheimen Gefängnissen, „außerordentlichen Überstellungen“ und Drohnenmorden und haben noch andere Verbrechen angeleitet, die hinter dem Rücken des amerikanischen Volkes begangen wurden.

Brennan versuchte, die Enthüllung des CIA-Folterprogramms zu verhindern, indem er das Computer-Hacken des Senats-Geheimdienstes durch CIA-Spitzel anordnete. Clapper ist ein Meineidiger, der den Kongress belog, indem er leugnete, dass die National Security Agency, die er auch leitete, Daten über amerikanische Bürger sammelte. Diese Lüge wurde durch die Enthüllungen von Edward Snowden ans Licht gebracht. Und Hayden, ebenfalls ein Chef der NSA, setzte massive Spionageprogramme im Inland durch.

Wer auch nur ein flüchtiges Geschichtswissen hat, muss hinter die Präsentation dieser Agenten als Verteidiger der Demokratie und hinter die Tatsache, dass sie gegen den „Verräter“ Trump ins Feld geführt werden, ein großes Fragezeichen stellen.

In jeder demokratischen Gesellschaft sind die Geheimpolizei und die Geheimdienste des kapitalistischen Staates von jeher mit dem größten Misstrauen betrachtet worden. Nirgendwo ist das so wahr wie in den USA.

Tatsächlich war das Misstrauen in die CIA so groß, dass ihre Gründungsurkunde sie daran hinderte, Operationen innerhalb der USA selbst durchzuführen. Man ging allgemein davon aus, dass die Agentur ihre geheimen Machenschaften nicht im Rahmen nationaler und internationaler Gesetze durchführen könne.

Die CIA, wegen ihres Mordprogramms auch „Murder, Inc.“ (Mord AG) genannt, hat Staatsstreiche gegen demokratisch gewählte Regierungen durchgeführt und sie durch brutale Diktaturen ersetzt. Dies betraf Staaten vom Iran über Guatemala bis zur Türkei und zu Griechenland und mehrere Länder Lateinamerikas.

Was das FBI angeht, so ist seine Akte prall voll von Gerichtsverschwörungen, Provokationen und Morden. Die Agentur führte einen ausgewachsenen Krieg gegen die Bürgerrechtsbewegung, die Antikriegsbewegung und jeden Teil der amerikanischen Linken und überschwemmte Organisationen mit Tausenden von Spionen und Provokateuren.

Diese Agenturen sind weitgehend verantwortlich für die zwei Lügen – „Massenvernichtungswaffen“ und „Krieg gegen den Terrorismus“ – die benutzt wurden, um im vergangenen Vierteljahrhundert eine US-Außenpolitik auf der Grundlage unendlicher Angriffskriege zu rechtfertigen.

Es muss eine deutliche Warnung vor einem US-Polizeistaat sein, wenn jetzt die Aussage eines Politikers, der sich hinsichtlich der Wahrhaftigkeit und Integrität der CIA, des FBI und der NSA skeptisch äußert, derart gebrandmarkt und mit Verrat gleichgesetzt wird.

Trumps zweiter „Verrat“ bestand in seinem Versuch, die Spannungen mit Moskau abzubauen. Während der US-Präsident Russland durch das Prisma seiner „America First“-Außenpolitik betrachtet, sind die Fraktionen, die im US-Establishment und im Militär- und Geheimdienstapparat das Sagen haben, so sehr auf die Vorbereitung eines Angriffs auf Russland konzentriert, dass sie keinerlei Entspannung tolerieren können.

Die Demokraten, die darauf brennen, die russische Föderation aufzuteilen und in eine Kolonie zurück zu bomben, stellen nach ihren heutigen Interessen die vollendete Partei der Wall Street und der CIA dar. Sie sind weder willens noch fähig, sich Trump von einem progressiven oder linksstehenden Standpunkt aus zu widersetzen, denn sie verteidigen die Interessen des Finanzkapitals und der Milliardäre à la Jeff Bezos dieser Welt.

Die Begriffe „links“ und „rechts“ haben im Kontext der bürgerlichen Politik der USA ihre Bedeutung verloren. Die Demokraten haben eine Neo-McCarthy-Politik angenommen. Darin zeigt sich, dass das gesamte herrschende Establishment und seine kriegführenden Fraktionen zur Reaktion übergehen und bereit sind, die sozialen und demokratischen Grundrechte der Bevölkerung zu zerstören.“

https://www.wsws.org/de/articles/2018/07/20/pers-j20.html

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm