Jochen Duwe: „Selbstjustiz, Lynchjustiz, Faustrecht: Es gibt viele Namen für den Vorgang, bei dem Menschen das Recht in die eigene Hand nehmen. Was für drastische Ausmaße das annehmen kann, zeigt der aktuelle Fall aus Bremen Nord: Eine Gruppe von etwa zehn Menschen versammelte sich vor der Wohnung eines 50-Jährigen und schlug ihn so heftig zusammen, dass er aufgrund einer Hirnblutung zeitweise in Lebensgefahr schwebte. Die Gruppe glaubte, den Mann in einem Fernsehbeitrag des kommerziellen Senders RTL erkannt zu haben. In dem Beitrag ging es um einen potentiellen Pädophilen.“

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/wissen/selbstjustiz-erklaerung100.html

Der arme Kerl fiel einer Verwechslung zum Opfer und hat nichts mit Pädophilie zu tun – ein klarer Fall von Lynchjustiz. Es macht durchaus Sinn, kriminelle Taten von Polizei und Justiz aufklären zu lassen.

Was aber wäre gewesen, wenn es den „Richtigen“ erwischt hätte? Wie viele Menschen würden die Tat begrüßen und aus welchen Gründen?

 

Selbstjustiz in der Vergangenheit

 

Die „BILD“-Zeitung listet im Jahr 2014 sechs spektakuläre Fälle von Selbstjustiz in Deutschland auf:

 

„Der Fall „Kalinka“

 

André Bamberski (76) ließ den Killer seiner Tochter Kalinka († 14) verschleppen. Ein Gericht in Mulhouse (Frankreich) verurteilte ihn deshalb nun zu einem Jahr auf Bewährung.

Kalinkas Peiniger (ihr deutscher Stiefvater) hatte das Mädchen vor mehr als 30 Jahren missbraucht. Kalinka starb. Bamberski, der leibliche Vater, sah schließlich nur den Weg der Selbstjustiz ...

Die beiden Entführer des Killers wurden zu je einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt. Bamberski wurde vorgeworfen, die Entführung im Herbst 2009 organisiert zu haben. Sein Ziel: Kalinkas Killer, Dieter K. (79), sollte in Frankreich vor Gericht gestellt werden. Bamberski hat tatsächlich nie bestritten, von der Verschleppung gewusst zu haben.

Aber: „Ich habe nicht zugegeben, diese Entführung in Auftrag gegeben zu haben“, sagte Bamberski. „Ich habe einem Projekt zugestimmt, über das ich informiert worden bin.“

Dieter K. verbüßt inzwischen eine 15-jährige Haftstrafe wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge. Erst im April 2014 wurde er verurteilt.

 

Mordfall Lena aus Emden

 

Als nach dem Mord an der kleinen Lena († 11) am 24. März 2012 ein erster Verdächtiger festgenommen wurde, rief Cornelius D. (damals 18) aus Emden auf „Facebook“ zur Selbstjustiz gegen einen damals 17-Jährigen auf.

Der Jugendliche war irrtümlich unter Mordverdacht geraten, wie sich später herausstellte. Nach dem Internet-Aufruf hatten sich rund 50 Menschen vor der Polizeiwache in Emden zusammengerottet. Die Meute wollte das Gebäude stürmen – und den Verdächtigen lynchen!

Cornelius D. wurde am 30. Mai wegen Aufrufs zu einer Straftat zu zwei Wochen Dauerarrest verurteilt.

Der fälschlicherweise Verdächtigte saß drei Tage lang in Untersuchungshaft. Nach seiner Entlassung aus dem Polizeigewahrsam floh er aus der Stadt. Bis heute leidet er an den Folgen des Internet-Mobbings.

 

Der Fall Marianne Bachmeier

 

Am 6. März 1981 erschoss Marianne Bachmeier (damals 31) den Mörder ihrer Tochter im Gerichtssaal. Mit sechs Schüssen aus einer Beretta-Pistole richtete sie den Schlachter Klaus Grabowski (†35) hin.

Es war der dritte Tag der Hauptverhandlung am Lübecker Landgericht. Der einschlägig vorbestrafte Täter hatte laut Anklage die kleine Anna (†7) in seine Wohnung gelockt, sie vergewaltigt und anschließend mit einer Strumpfhose erdrosselt.

Anna war die jüngste Tochter der alleinerziehenden Mutter. Kurz vor Verhandlungsbeginn schoss sie Grabowski fünf Mal in den Rücken, ein Schuss streifte ihn am Arm. Er war sofort tot.

Bachmeier ließ sich widerstandslos festnehmen. Sie wurde des Mordes angeklagt, vier Monate nach Verfahrenseröffnung wegen Totschlags und unerlaubten Waffenbesitzes zu sechs Jahren Haft verurteilt. Nach drei Jahren wurde sie vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen.

Marianne Bachmeier starb 1996, im Alter von nur 46 Jahren an Krebs.

 

Die Rentner-Gang

 

Es war ein Rachefeldzug wie im Krimi! Fünf Senioren, die sogenannte „Rentner-Gang“, entführte im Juni 2009 ihren erfolglosen Finanzberater, hielten ihn tagelang in einem Kellerverlies gefangen und wollten ihre verlorenen Millionen von ihm zurück.

Die Rentner hatten dem Finanzberater James A. ihr Millionenvermögen anvertraut, doch der verzockte ihr schönes Geld. Das wollten sie dem Finanz-Hai nicht durchgehen lassen.

Sie entführten James A. aus dessen Wohnung in Speyer und brachten ihn gefesselt und geknebelt im Kofferraum eines Autos in ein Haus am Chiemsee. Tagelang hielten sie James A. als Geisel und versuchten, ihr verlorenes Erspartes aus ihm herauszupressen. Dem Opfer gelang es jedoch, einen versteckten Hilferuf abzusetzen. Nach vier Tagen befreite ihn die Polizei!

Der Drahtzieher der Geiselnahme, Roland K. (damals 74), musste für sechs Jahre hinter Gitter. Sein Komplize Willi D. (damals 60) für vier Jahre. Die beiden Ehefrauen (damals 80 und 64 Jahre) kamen glimpflicher davon: Das Landgericht Traunstein verurteilte die beiden Seniorinnen zu eineinhalb Jahren bzw. einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung. Gegen den fünften im Bunde konnte nicht verhandelt werden: der damals 67-jährige Arzt war krank.

 

Die Flugkatastrophe von Überlingen

 

Am 1. Juli 2002 um 23.30 Uhr prallten eine Tupolew-Passagiermaschine der Bashkirian Airlines und eine DHL-Fracht-Boeing in 11.000 Meter Höhe zusammen. Alle 71 Insassen kamen ums Leben, unter ihnen 52 Schulkinder aus der russischen Teilrepublik Baschkirien, die ihre Ferien in Spanien verbringen wollten.

Unter den Toten auch die Frau und die beiden Kinder des Russen Witali Kalojew (58). Zwei Jahre später erstach er in Zürich den beim Zusammenstoß diensthabenden Fluglotsen Peter Nielsen. Er hatte ihn als Hauptschuldigen der Tragödie gesehen.

Für seine Rache wurde Witali Kalojew wegen Totschlags zu acht Jahren Haft verurteilt. Nach dreieinhalb Jahren kam er vorzeitig frei. Viele bezeichnen ihn noch heute als „Fluglotsenmörder“.

 

Blutrache vorm Landgericht Frankfurt

 

24. Januar 2014. Es ist kurz vor 9 Uhr, als Hamayon S. (47) blutige Rache will. Im Landgericht Frankfurt entdeckt er die Männer, die er für die Mörder seines Bruders hält. Der Afghane zieht eine Pistole – und feuert!

BEIDE MÄNNER STERBEN IN IHREM BLUT!

Mohammad P. (45), bricht noch am Eingang tot zusammen. Sein Begleiter, Barellay A. (50), will weglaufen. Hamayon S. stürmt hinterher, durchbricht die Sicherheitsschleuse – und drückt wieder ab. Barellay A. sackt tot zusammen.

Hintergrund soll ein tödlicher Streit zwischen zwei Autohändler-Familien im November 2007 gewesen sein. Damals sollen Mohammad P. und Barellay A. mit einem Messer Hamayon S., seinen Sohn Yousof (25) und seinen Bruder (†36) angegriffen haben. Der Bruder starb noch am Tatort.

Gegen Hamayon S. ist Haftbefehl wegen zweifachen Mordes erlassen worden.“

https://www.bild.de/news/inland/kriminalfaelle/sechs-spektakulaere-faelle-der-selbstjustiz-36465848.bild.html

Mensch überlege sich mal kurz, welche Empfindungen er als Täter gehabt hätte. Zumindest Sympathie oder Nachvollziehbarkeit bei jenen Fällen, die nicht tödlich endeten? Etwa bei der Rentner-Gang?

 

Ist Sicherheit gegeben?

 

Beispiel Berlin

 

Fatina Keilani schreibt für den „Tagesspiegel“ in Berlin. Berlin mag nicht bis ins Letzte repräsentativ sein, aber letztendlich geht es in weiten Teilen Deutschlands ähnlich zu.

https://www.tagesspiegel.de/keilani-fatina/4465210.html

Hier ein paar Artikel von Fatina Keilani aus den letzten Monaten und mensch frage sich jedes Mal, was der „normale Bürger“ dabei empfinden mag.

im August 2017: „Staatsverdrossenheit entsteht hier auch aus anderen Gründen, zum Beispiel dem Mangel an Abschiebungen. Auch hier gibt es die Kausalkette Gesetz, Ablehnung des Asylbewerbers, Erschöpfung des Rechtswegs, vollziehbare Ausreisepflicht. Und dann? Ist zum Beispiel der rot-rot-grüne Senat nicht willens, das umzusetzen. Das ist im Kern rechtsstaatswidrig. Und erzeugt – Staatsverdrossenheit.

Ein wichtiges Stichwort lautet: Berechenbarkeit. Wenn dies, dann das. In Berlin gibt es keine Berechenbarkeit. Kann sein, dass man einen Termin im Bürgeramt schnell bekommt und gut bedient wird. Kann aber auch nicht sein. Berechenbarkeit erzeugt Vertrauen. Vertrauen wiederum ist nicht leicht zurückzugewinnen, wurde es einmal verspielt.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/personalmangel-in-der-verwaltung-wo-der-staat-in-berlin-versagt/20183420.html

im Oktober 2017: „Den Brief vom 28. September 2017 hat der Vizepräsident des Landgerichts, Christoph Mauntel, in Vertretung der Gerichtspräsidentin Gabriele Nieradzik an die Justizverwaltung geschickt; auch der Kammergerichtspräsident, der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten und die Staatsanwaltschaft bekamen ihn. Er liegt dem Tagesspiegel vor.

„Belastung der großen Strafkammern“ steht in der Betreffzeile. „Zum 15. September waren bereits 17 von 21 allgemeinen großen Strafkammern von der turnusmäßigen Verteilung neu eingehender Haftverfahren ausgenommen“, schreibt Mauntel. Von den vier verbliebenen Kammern hätten sodann zwei weitere Überlastung angezeigt, eine weitere hat Überlastung angekündigt. „Wir wissen nicht, wie wir die Eingänge verteilen sollen“, heißt es dazu aus dem Gericht.

Große Strafkammer, das bedeutet, es handelt sich um schwere Taten mit einer Strafandrohung von mehr als vier Jahren, also Kapitaldelikte, Wirtschaftsstrafverfahren, auch Sexualstraftaten, deren Zahl infolge des neuen Rechts stark gestiegen ist. Die Staatsanwaltschaft schreibt immer mehr Kammeranklagen, also Anklagen, die bei einer großen Strafkammer erhoben werden statt vor dem Schöffengericht oder dem Strafrichter.

„Wir können nicht mehr damit rechnen, dass unsere Anklagen verhandelt werden und müssen befürchten, dass es zu Entlassungen aus der Untersuchungshaft kommt“, sagt ein Staatsanwalt. „Wir versuchen schon, den Anklagevorwurf möglichst runterzukochen, um beim Amtsgericht vor dem erweiterten Schöffengericht anklagen zu können.“ Eine tat- und schuldangemessene Ahndung von Straftaten sei beim Landgericht nicht mehr zu erwarten.

Spätestens vier Monate nach Anklageerhebung muss die Hauptverhandlung beginnen, das ist ständige Rechtsprechung des Kammergerichts. Es entspricht auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Hiergegen verstößt das Landgericht dem Inhalt des Brief zufolge.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/brandbrief-aus-dem-berliner-landgericht-wir-sind-am-ende-wir-koennen-nicht-mehr/20482300.html

im Dezember 2017: „Die Justiz ist nicht nur überlastet, sondern versagt streckenweise völlig. Zum Beispiel werden Ladendiebstähle oft auch dann nicht verfolgt, wenn es sich um Wiederholungstaten handelt und hoher Schaden entstanden ist. Dies wurde kürzlich bei einer Diskussionsveranstaltung des Deutschen Richterbunds (DRB) ganz deutlich. „Ist die Justiz zu milde?“, lautete das Thema des Abends, und Peter Schröder, Jurist beim Einzelhandelsverband, stand auf und schilderte seine Erfahrungen.

„Ich könnte jetzt viele Beispiele nennen“, sagte Schröder. „Wir haben etwa einen Wiederholungstäter, der innerhalb von 24 Monaten einen Schaden von 20 000 Euro verursacht hat, wobei man von einer hohen Dunkelziffer ausgehen kann. Bei Festnahmen wird er renitent. Und trotzdem sind Verfahren gegen ihn immer wieder eingestellt worden.“ Auf dem Podium saß unter anderem Berlins Generalstaatsanwalt Ralf Rother, der sich nun von Schröder die Frage anhören musste: Haben wir den Zeitpunkt erreicht, wo die Justiz Verfahren einstellt, weil sie der Sache nicht mehr Herr wird? Wo sie aus Effizienzgesichtspunkten auf Strafverfolgung verzichtet?

Rother zögerte nicht und stellte sich auf Schröders Seite. „Wenn es ein Wiederholungstäter ist, in dieser Vielzahl von Fällen, mit diesem Ausmaß von Schaden, dann dürfen diese Fälle nicht einfach eingestellt werden. Ohne Wenn und Aber. Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte Rother.

Schröder schilderte ein anderes Beispiel, in dem ein Mann binnen zwölf Monaten 483 Artikel stahl, 6500 Euro Schaden verursachte und nichts passierte. „Der ist weiter on tour, der klaut unbehelligt, das führt zu einer hohen Frustration bei den Einzelhändlern, die Polizei nimmt die Fälle schon gar nicht mehr auf – das unterhöhlt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Hier nun hob Rother das Thema auf die nächsthöhere Ebene: „Hier frage ich: Was sind wir eigentlich dem Staat wert? Wie viel gibt der Staat für uns aus?“, so Rother, und lieferte gleich die Antwort: „In Berlin werden nur 2,8 Prozent des Gesamthaushalts für die Justiz ausgegeben. Das ist viel zu wenig. Die Justiz ist der Garant für das Sicherheitsgefühl und das Zusammengehörigkeitsgefühl in diesem Land.“ Früher am Abend hatte Rother bereits ausgeführt, dass ohnehin nur 17 Prozent der Verfahren jemals vor einen Richter kämen; rund 83 Prozent würden von den Strafverfolgungsbehörden erledigt.

André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter schilderte das Phänomen eingeschleuster Georgier, die den ganzen Tag nichts anderes taten, als gewerbsmäßig zu stehlen: „Das Bundeskriminalamt hat ausgerechnet, dass allein diese Personengruppe, obwohl es von ihnen nur eine niedrige vierstellige Zahl in Deutschland gibt, mehr als 100 Millionen Euro Schaden pro Jahr verursacht hat“, so Schulz. Insgesamt klauen Kunden laut Einzelhandelsverband jährlich im Wert von 2,2 Milliarden Euro, Mitarbeiter vergrößern das Loch um weitere 800 Millionen Euro.

Schon beim Thema Wohnungseinbrüche waren sich Schulz und Rother einig gewesen, dass es nicht reiche, wenn die Polizei nur zur „Beileidskundgabe“ vorbeikomme. „Da wird man als Geschädigter in seinen Grundfesten getroffen“, sagte Rother, „solche Breitendelikte, zum Beispiel auch Körperverletzung im öffentlichen Nahverkehr, die können jedem passieren und müssen verfolgt werden, aber leider ist es so: Wir kommen da an Grenzen.““

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kriminalitaet-diebstahl-wird-in-berlin-kaum-noch-verfolgt/20679408.html

im April 2018: „Am plakativsten wird die Krise der Justiz immer dann, wenn mal wieder Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil das Gericht nicht schnell genug das Verfahren eröffnet hat. Dies war im vergangenen Jahr sechs Mal der Fall, in den beiden Vorjahren jeweils sieben Mal. Doch die Probleme beginnen schon viel früher, und wie so oft hängt alles mit allem zusammen …

Ein Flaschenhals, jedenfalls bisher. Statt Menschen werden Verfahren eingestellt, 70 Prozent der Taten kommen nie vor ein Gericht …

Die Amtsanwälte kümmern sich um die Fälle leichterer Kriminalität, wozu auch Diebstahl und Schwarzfahren gehören – also ums Massengeschäft. Sie haben nach eigenen Angaben zwei Minuten pro Akte, da geht Einstellen schneller als Anklagen

Schreibt der Staatsanwalt den Satz „Die Ermittlungen sind abgeschlossen“, so kann das zwei Folgen haben: Das Verfahren wird eingestellt (meistens), oder es wird Anklage erhoben. Jedenfalls kann er die Akte in den Ausgangskorb legen. Im Anklagefall wandert die Akte weiter zum Gericht. Bis es aber zu dem eingangs zitierten Satz kommt, kann es dauern, denn die Ermittlungen werden immer umfangreicher und die Verfahren immer komplexer.

Dank technischer Mittel wie der Telekommunikationsüberwachung müssen manchmal Hunderte Seiten mitgeschriebener Telefonate ausgewertet werden, die zudem oft übersetzt werden müssen. Entsprechend viel Arbeit kostet dann die Anklageschrift. Endlich wird beim zuständigen Gericht Anklage erhoben.

Handelt es sich um eine Haftsache, ist Eile geboten. Spätestens vier Monate nach Anklageerhebung muss die Hauptverhandlung beginnen, das schaffen die Gerichte oft nicht, und natürlich geht das Vorziehen der Haftsachen auf Kosten aller anderen Sachen. Dicke Wirtschaftsstrafverfahren bleiben Jahre liegen, und am Ende fallen die Strafen milde aus, weil es für die Verzögerung einen Strafabschlag gibt.

Wie viele große Verfahren seit Jahren nicht drankommen, weil Haftsachen Vorrang haben, konnte die Justizverwaltung zunächst nicht sagen. Es gebe derzeit nur ein Verfahren, in dem die Hauptverhandlung begonnen habe und in dem die Wirtschaftsstrafkammer seit mehr als drei Jahren an mittlerweile 148 Verhandlungstagen verhandelt.

Ginge es nach einigen Staatsanwälten, würde die Beweislast hinsichtlich der Vermögen von Verdächtigen umgekehrt – dann müsste der Verdächtige beweisen, dass er die Werte legal erworben hat. Es ist aber umgekehrt, der Staat muss ihm die Rechtswidrigkeit nachweisen und kann sonst kein Vermögen abschöpfen. Lästig für Ermittler, jedoch zwingend unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit. Derzeit drohen mehrere große Verfahren zu verjähren …

Der Prozess läuft

Und er dauert. Es müssen Zeugen vernommen werden, Sachverständige gehört, durch die große Zahl ausländischer Angeklagter werden viele Dolmetscher gebraucht. Je mehr Angeklagte, desto mehr Verteidiger müssen koordiniert werden. Die Doppelbelegung der Säle betrifft vor allem Fälle, in denen Sicherungsverfügungen erlassen wurden oder sich mehr als fünf Angeklagte in Haft befinden, und sie verlangsamt alles, da man nicht bis zum Ende verhandeln kann.

In größeren Verfahren mit mehreren Angeklagten und deren Anwälten freut das Verteidiger und Angeklagte: Je länger alles dauert, desto milder fällt am Ende die Strafe aus. Es fehlt im Gericht an fast allem: Säle, Richter, Staatsanwälte, Büros, Mitarbeiter. Staatsanwälte stehen selbst am Kopierer, um Hunderte Aktenseiten zu vervielfältigen. Zeit, die für ihre eigentlichen Tätigkeiten verloren geht. Die elektronische Akte ist immer noch weit entfernt. Es gibt sie am Amtsgericht Charlottenburg, und in Neukölln startet im September der Pilotbetrieb.

Das organisierte Verbrechen ist den Ermittlern voraus. Es werden Zeugen eingeschüchtert, Beweise verschwinden, und schlussendlich ist die Staatsanwaltschaft schon froh, wenn sie einen Al-Z. oder R. oder Abou-C. wenigstens mal ein paar Monate in Untersuchungshaft hatte. Hinzu kommen nun noch islamistische Gefährder, die man nur abschieben kann, wenn ihnen im Heimatland keine Gefahr droht und wenn sie überhaupt einen Pass haben. Der Senat ist insgesamt gegen Abschiebungen. Die Zahl der Terrorprozesse ist massiv gestiegen.

Staatsanwälte sitzen zum Teil zu dritt in Einzelbüros. Immerhin wird jetzt nach Räumen gesucht. Das Dachgeschoss des Gebäudes in Moabit könnte ausgebaut werden, doch das dauert Jahre. Es wird also eine schnellere Lösung benötigt, und die sieht so aus: Das Verwaltungsgericht soll ausziehen. Dann wird in der Kirchstraße Platz frei, den die Staatsanwaltschaft beziehen könnte.

Das Verwaltungsgericht soll in das Kathreiner-Haus am Kleistpark ziehen. Laut Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ist aber auch die Herrichtung dieses Gebäudes nicht unter drei Jahren zu schaffen. Zudem droht ein Nachwuchsproblem: In den nächsten zehn Jahren geht die Hälfte aller Staatsanwälte in Pension. Schon jetzt ist es nicht leicht, genügend gute Bewerber zu finden.“

https://www.tagesspiegel.de/berlin/sinkende-kriminalitaet-keine-entlastung-fuer-berliner-justiz/21205394.html

 

Staatsversagen

 

Der deutsche Minister Jens Spahn im April 2018 in einem Interview mit der „NZZ“:

„Als Erstes haben Sie von Vertrauen gesprochen. Wie ging das verloren?

Tja, das ist eine komplexe Frage. Vertrauen ging massiv mit der Flüchtlingsfrage verloren, aber nicht nur. Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben. Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig.

Teilen Ihre Regierungskollegen diese Analyse?

Zumindest die vernünftigen Sozialdemokraten erkennen, dass auch sie massiv an Vertrauen verloren haben. Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“

https://www.nzz.ch/international/jens-spahn-frontex-braucht-100-000-mann-und-soll-wirklich-die-grenze-schuetzen-ld.1371586

Aus einem früheren Beitrag des Wurms:

„Zurück nach Deutschland: „Darüber fand auch keine politische Debatte statt – über die Integrationsprobleme mit Zuwanderern aus autoritär geprägten Gesellschaften des Nahen Ostens. Davon weiß man zwar schon aus der bisherigen Integrationsgeschichte in Deutschland, worauf bei Phoenix Franziska Giffey hinwies. Doch habe man vor Jahren ja noch nicht einmal erwähnen dürfen, dass die Mehrheit der jugendlichen Intensivtäter in Berlin einen arabischen Familienhintergrund habe, sagte die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln."

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/phoenix-zur-gewalt-in-koeln-14003435.html

„Darf“ mensch das heute erwähnen? Im privaten Umfeld wird mensch von Gutmenschen zurecht gewiesen, dass darüber nicht geredet werden darf und die Staatsmedien berichten nicht darüber.“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/205-ausgelassene-stimmung.html

 

Gefühl der Unsicherheit

 

So ziemlich jeder, der in einer größeren Stadt lebt, weiss, dass sich auf deren Hauptplätzen vorrangig jugendliche Ausländer aufhalten, in den Straßenbahnen zu einem nicht geringen Teil junge Ausländer mit rücksichtslosem Benehmen sind, in den Parks sich auch Gruppen von Ausländern aufhalten, die möglicherweise Drogen verkaufen.

Das muss alles nichts Schlimmes bedeuten – führt aber dazu, dass sich immer mehr Einheimische (also auch länger hier lebende Ausländer) immer unwohler fühlen und immer mehr den öffentlichen Raum meiden.

Und immer mehr den Staat dafür verantwortlich machen.

 

Eliten-Verwahrlosung

 

Mehr und mehr Menschen haben soziale Probleme und müssen erkennen, dass das die Eliten aus Politik und Medien einen Dreck interessiert, diese Probleme leugnen und sie sogar selbst herbeigeführt haben.

Unter anderem prekäre Arbeits-Verhältnisse http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/211-der-gefangene-von-landsberg.html und http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/280-leiharbeit.html , nicht mehr bezahlbarer Wohnraum vor allem in den Städten http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/263-der-geheimdienst-die-stadt-und-die-not.html oder Altersarmut in der Zukunft http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/273-verraten-und-verkauft.html .

Oft müssen sie erkennen, dass der Staat seine Leistungen für die Allgemeinheit zurückfährt. Etwa Infrastruktur, sozialer Wohnungsbau, Schließen von Schwimmbädern oder Bibliotheken, Einsparen von Personal. Der positive Ausdruck dafür lautet „schlanker Staat“. Mit teilweise katastrophalen Konsequenzen: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/283-schlanker-staat.html

Je weiter unten die Menschen sind, umso mehr erkennen sie das und schenken dem Staat und seinen Vertretern immer weniger Vertrauen.

Und wenn sie dann der Meinung sind, dass in ihrer Nachbarschaft ein Pädophiler wohnt, die Polizei ihre Kinder vor diesem nicht schützt oder die Justiz diesen nicht verurteilt, dann hält mensch es für nötig, sich selbst zu schützen. Auch wenn er dabei selbst kriminell wird.

 

Mediale Aufrufe zur Selbstjustiz

 

Neue soziale Medien

 

Schnell ist ein verdächtiger Nachbar ausgemacht, schnell ein Bild von dem gemacht, schnell dieses Bild über die sozialen Medien verbreitet und zur Jagd aufgerufen.

Carsten Korfmacher: „Auf der Insel Usedom spielt sich derzeit ein ähnlicher Fall ab. Seit Tagen wird auf verschiedenen Internetseiten und Chatgruppen vor einem vermeintlichen Exhibitionisten gewarnt. Allerdings variieren die Angaben zu Wohnort, Alter und Fahrzeugen des angeblichen Täters. Teilweise wurden auch Fotos von verschiedenen Personen veröffentlicht, die alle nachweislich nicht von der Polizei beobachtet werden.

Zwar gebe es, so die Anklamer Polizei, einen 28-jährigen Mann auf Usedom, der als Exhibitionist aktenkundig sei und unter Bewährungsauflagen stehe. Im Fokus der Öffentlichkeit jedoch steht nun ein 32-Jähriger. Fotos dieses Mannes wurden bereits im Netz mit Warnhinweisen vor einem „Exhibitionisten und Kinderschänder” verbreitet. Die falschen Verdächtigungen hätten sich bereits fatal auf den Mann und sein persönliches Umfeld ausgewirkt, so die Polizei. Er erstattete bereits Anzeige wegen Bedrohung und übler Nachrede.“

https://www.nordkurier.de/aus-aller-welt/lynchmob-schlaegt-vermeintlichen-paedophilen-fast-tot-1432307206.html

Das Vertrauen in den Staat schwindet immer mehr und dafür steigt die Bereitschaft, selbst gewalttätig zu werden.

Aber auch die alten Medien verrohen immer mehr.

 

Alte Medien

 

Aus einem früheren Beitrag des Wurms: „Originell verhielt sich die BILD. Quasi mit Aufruf zur Lynch-Justiz: http://www.bild.de/news/inland/g20-gipfel/wer-kennt-diese-verbrecher-52493328.bild.html

Susan Bonath: „Viele Menschen sind erschüttert von den G20-Krawallen im linksalternativen Hamburger Schanzenviertel. Auch linke Gruppen zeigten sich entsetzt. Mit der bürgerlichen Entrüstung versuchte Springers »Bild« am Montag wie gewohnt richtig Kasse zu machen. Doch diesmal ging das Blatt einen Schritt zu weit: Mit selbst produzierten oder gekauften Schnappschüssen betätigte es sich als Ermittler, Richter und Henker zugleich. Unter der Schlagzeile »Gesucht: Wer kennt diese Verbrecher?« schrieb es gezielt Personen zur »Fahndung« aus.

Eine willkommene Hilfe des Skandalblattes für die Polizei? Das Problem: Die Gazette mit Millionenauflage bildet die Menschen nicht nur unverpixelt und identifizierbar ab, was aus gutem Grund nicht einmal der Polizei erlaubt ist. Sie schreibt ihnen Vorwürfe zu, ohne diese weiter recherchiert zu haben. Die Bild bezichtigt etwa eine Frau des »Einklaus«. Unter dem Foto eines jungen Mannes heißt es: »Volle Pulle Attacke! Vom Wasserwerfer durchnässt, schleudert dieser Mann eine Bierflasche«. Und so weiter.

Das mag einige freuen. Kleinwagen und Tante-Emma-Läden abzufackeln oder zu zertrümmern und damit unbeteiligte Anwohner zu schädigen, ist nicht links, sondern kriminell. Doch nicht nur, dass »Bild« gar nicht recherchiert hat, ob die Abgebildeten wirklich etwas mit den Krawallen in der Schanze zu tun haben und ihre Motivationen im Augenblick des Fotos gar nicht kennt. Wenn ein solches Blatt Menschen erkennbar abbildet, sie pauschal zu Verbrechern erklärt und ihre Leser auffordert, gegen diese tätig zu werden, setzt sie diese der Verfolgung außerhalb jeder staatlichen Institution aus – mit unabsehbaren Folgen.“

https://kenfm.de/denunzianten-gesucht/

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/287-hamburg.html

Es kam tatsächlich zu Übergriffen der wütenden Bevölkerung. Mit Verwechslungen. Die Verprügelten sahen den Angeprangerten lediglich ähnlich.

Auch war etwa die Kampagne gegen „die faulen Griechen“, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/175-die-siechen-griechen.html äußerst erfolgreich: bislang anerkannte und unbescholtene griechische Mitbürger wurden massiv beschimpft und bedroht.

Es liegt nur eine äußerst dünne Schicht der Zivilisation über der Unzivilisation der Menschen.

Die nächsten Jahre werden noch lustig werden.

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm