Thomas Pany: „"Die USA werden aus der Atomvereinbarung mit Iran aussteigen", gab Präsident Donald Trump heute Abend mitteleuropäischer Zeit in einer Erklärung aus dem Weißen Haus bekannt. Dem Ausstieg aus dem JCPO (Gemeinsamer Aktionsplan) würden scharfe Sanktionen folgen.

Wir werden die höchste Stufe an ökonomischen Sanktionen einleiten. Jede Nation, die Iran bei seinem Streben nach nuklearen Waffen hilft, könnte von den USA ebenfalls streng bestraft werden. Amerika wird sich nicht von einer nuklearen Erpressung zur Geisel nehmen lassen.

US-Präsident Trump

Der Schritt überrascht niemanden. Sämtliche Erklärungen dazu waren vorbereitet wie zum Beispiel das Bedauern, das der französische Präsident Macron im Namen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands via Twitter bekundete.

Laut New York Times hatte das Weiße Haus bereits am Montag Verbündete darüber informiert, dass Trump den Rückzug aus dem Deal verkünden wird und Ölsanktionen wiedereinsetzen werde und dazu zusätzliche Sanktionen gegen die Zentralbank in Iran aussprechen wird.“

https://www.heise.de/tp/features/Trump-kuendigt-Ausstieg-aus-der-Atomvereinbarung-mit-Iran-an-4045233.html

 

Jürgen Todenhöfer gibt eine brauchbare Analyse:

„Die Iranpolitik der USA ist unanständig

CHAOS IST KEINE STRATEGIE

Liebe Freunde, nach dem Irak, Libyen, Syrien, Jemen soll jetzt der Iran in die Knie gezwungen werden. Trump geht es nicht um einen besseren Nuklear-Vertrag. Sondern um die totale Macht im Mittleren Osten. Er will keinen Frieden mit Iran, sondern dessen Unterwerfung. Notfalls durch Militärschläge Israels. Damit legt er die Lunte an ein Pulverfass. Europa darf dieses Rambo-Spiel um Macht, Markt und Moneten nicht länger mitmachen. Sonst gehen auch in Europa die Lichter aus.

WO SIND KONSTRUKTIVE FRIEDENS-INITIATIVEN EUROPAS?

Die Iraner sind keine Engel. Aber ich weiß aus langen und intensiven Gesprächen in Teheran, dass sie jederzeit zu ernsthaften Friedensverhandlungen bereit sind. Auch im Jemen und in Syrien. Der schlechteste Frieden wäre besser als der beste Krieg. Der von den USA verursachte Flächenbrand im Mittleren Osten bedroht schon jetzt Europa. Doch wo ist Europa? Wo ist Deutschland? Wo sind konstruktive Friedensvorschläge Europas? Beginnend mit einem Nichtangriffspakt für den Persischen Golf?

DIE USA WOLLEN DAS IRANISCHE REGIME WEGFEGEN

Erst haben die USA den Widerstand des Irak gebrochen. Durch mörderische Sanktionen und Krieg. Dann haben sie das Gaddafi-Regime weggebombt. Und Syrien mit einem schmutzigen Stellvertreter-Krieg überzogen. Anschließend haben sie zusammen mit Saudi-Arabien den Nord-Jemen bombardiert und ausgehungert. Jetzt wollen sie das iranische Regime erledigen. Mit rechtswidrigen Sanktionen und rechtswidrigen Militärschlägen. Zusammen mit Saudi-Arabien und Israel. Die amerikanische Chaos-Strategie wird jeden Tag gefährlicher.

SIE SCHWÄCHEN IM IRAN DIE REFORMKRÄFTE

Trump schwächt mit seiner Politik die Reformkräfte des Iran. Er fällt ihnen geradezu in den Rücken. Bewusst? Es wäre nicht das erste Mal. 1953 stürzten die USA Irans ersten demokratischen Ministerpräsidenten und ersetzten ihn durch einen linientreuen Kaiser.

DER IRAN-DEAL WAR OBAMAS BESTER DEAL

Auf Drängen der USA haben die iranischen Reformkräfte vor 3 Jahren Irans ziviles Nuklearprogramm den weltweit schärfsten Kontrollen und Einschränkungen unterworfen. Gegen den heftigen Widerstand der iranischen Hardliner. Obwohl 2007 alle (!) US-Geheimdienste gemeinsam und ausdrücklich festgestellt hatten, dass der Iran seit 2003 überhaupt keine Atomwaffen mehr wollte.

ANSTÄNDIGE KAUFLEUTE BRECHEN KEINE ABKOMMEN

Dieses konstruktive Verhalten jetzt zu bestrafen, ist nicht nur ein Wortbruch. Es ist unanständig. Der „Nuklear-Deal“ wird vom Iran - laut der Internationalen Atomagentur in Wien - exakt eingehalten. Von den USA wird er systematisch gebrochen. Statt die Sanktionen gegen den Iran wirklich aufzuheben, bedrohen die USA die europäischen Banken mit schwerwiegenden Konsequenzen, falls sie Geschäfte mit dem Iran finanzieren.

SO KILLT MAN DIE INTERNATIONALE ABRÜSTUNGSPOLITIK

Der Tod des Iran-Deals könnte der Tod der internationalen Abrüstungspolitik sein. Kein Land der Welt kann sich noch auf das Wort des Westens verlassen. Schon Saddam Hussein und Gaddafi haben schlechte Erfahrungen mit ihrer Abrüstung gemacht. Nachdem sie abgerüstet hatten, wurden sie gnadenlos überfallen. Auch Kim Jong Un wird sich kräftig überlegen, ob er das Schicksal seines Landes in die Hände von Wortbrüchigen legen soll.

DER IRAN IST FRIEDLIEBENDER ALS DIE USA

Vom Iran geht keine Kriegsgefahr aus. Der Iran hat seit 200 Jahren kein einziges Land angegriffen. Die USA dutzende. Der Verteidigungshaushalt des Iran beträgt nur rund 2 Prozent des Verteidigungshaushalts der USA und nur 20 Prozent des Militärbudgets Saudi-Arabiens. Der Iran ist im Mittleren Osten auch nicht durch eine besonders raffinierte Vorwärtsstrategie erstarkt. Sondern durch die unendliche strategische Dummheit der USA. Die USA haben den Irak, Syrien und Nord-Jemen in die Arme des Iran gebombt.

WAS IST MIT ISRAELS ATOMWAFFEN?

Auch die von den USA neuerdings in den Vordergrund geschobenen konventionellen iranischen Mittelstrecken-Raketen geben dem Iran keine Option, die seine potentiellen Gegner nicht auch haben. Vor den Küsten des Iran liegen Atom-U-Boote Israels und der USA. Bestückt mit Atom-Raketen. Saudi-Arabiens konventionelle Raketen haben eine größere Reichweite als die des Iran. Derartige Fragen löst man in Rüstungskontroll-Verhandlungen. Dort sollte man allerdings auch über die Atomwaffen Israels sprechen.

DIE USA SIND ZUR ZEIT DIE GRÖSSTE GEFAHR FÜR DEN WELTFRIEDEN.

Die USA werfen dem Iran vor, den Mittleren Osten zu destabilisieren. Dabei sind sie selbst der größte Unruhestifter im Mittleren Osten. Es wird Zeit, dass sich Europa den USA entgegen stellt. Chaos ist keine Strategie. Die Lösung des Konflikts heißt nicht Krieg mit dem Iran, sondern Frieden mit dem Iran. Sonst fliegt uns demnächst auch unsere Welt um die Ohren.“

https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/posts/10155569187560838?hc_location=ufi

Es wird also einseitig ein internationaler Vertrag gebrochen mit dem Ziel, den Iran wirtschaftlich massiv zu schwächen. Ziel ist ein dortiger Regime-Wechsel. Sollte der nicht klappen, wird wohl die militärische Option wahrgenommen. Zumindest Saudi-Arabien und Israel wären mit Begeisterung dabei, wenn sie nicht zum Krieg drängen. In einem Vortrag zeigt Daniele Ganser ab der 24. Minute, dass der Iran von US-Militär-Stützpunkten umzingelt ist: https://www.youtube.com/watch?v=kuPQrmKMHNs&t=9s

 

Wirtschaftlicher Druck

 

Dollar

 

Stephan Kaufmann: „Die US-Regierung zieht die Daumenschrauben an. Mit wirtschaftlichen Sanktionen versucht Washington, den Iran in die Knie zu zwingen. Die wirksamsten dieser Sanktionen sind die finanziellen – mit ihnen sollen das Land und seine Banken vom globalen Geldkreislauf abgeschnitten werden.

Den Weisungen Washingtons unterwerfen sich nicht nur US-Banken, sondern auch die meisten Institute anderer Länder, auch wenn sie dazu gar nicht verpflichtet sind. Denn die USA beherrschen über ihren Dollar das globale Finanzsystem und nutzen diese Macht, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.

Am Donnerstag erließ das US-Finanzministerium Sanktionen gegen fünf Personen und drei Unternehmen, die die iranischen Revolutionsgarden mit dem Stoff versorgt haben, den der Iran braucht: Dollar. Die Garden sind ein mächtiger Wirtschaftsfaktor des Landes und für ihre breit angelegten Aktivitäten gerade im Ölbereich brauchen sie die US-Währung.

Daher „sind wir entschlossen, die Geldflüsse der Revolutionsgarden abzuschneiden, egal wo sie herkommen und hinfließen“, sagte Finanzminister Steven Mnuchin. Mit dem Verbot, sich das US-Geld zu verschaffen, haben die USA eine mächtige Waffe gegen unliebsame Regierungen in der Hand. Denn wer global Geschäfte machen will, gerade im Rohstoffbereich, der braucht die US-Devise.

Der Dollar ist das Geld der Welt. Schon seit den fünfziger Jahren nehmen Banken weltweit Dollar an und vergeben Kredite auf Dollar-Basis. Auch zum Beispiel die Sowjetunion, die sich lieber bei europäischen Banken Dollar lieh, weil sie fürchtete, dass Washington die sowjetischen Guthaben bei US-Banken im Krisenfall einfrieren könnte.

Dass die US-Regierung nicht wusste, wer auf der Welt sich Dollar verschaffte, kümmerte sie jahrzehntelang nicht. Doch das änderte sich mit dem „Krieg gegen den Terror“: Spätestens seit 2009 erfahren die US-Banken und die sie beaufsichtigenden Behörden die Identität der „wirtschaftlich Begünstigten“ jeder einzelnen Dollar-Transaktion weltweit, erklärt Ulrich Leuchtmann, Devisenanalyst bei der Commerzbank.

„Damit haben die US-Behörden die Möglichkeit, US-Sanktionen weltweit zu erzwingen – nicht nur bei heimischen Banken, sondern auch bei ausländischen Finanzinstituten.“ Denn Washington kann auch europäischen oder japanischen Geldhäusern damit drohen, ihnen den Zugang zum Dollar und zum US-Finanzsystem zu versperren.

Und das kann sich keine Bank leisten. Sie folgen daher den US-Anweisungen und akzeptieren auch Strafen – so zahlte die britische Lloyds Banking 350 Millionen Dollar für Überweisungen an iranische Adressen, die Schweizer Credit Suisse 536 Millionen.

„Nur der Status des Dollars als Welt-Leitwährung verschafft den USA die Möglichkeit, ihre Sanktionspolitik weltweit durchzusetzen“, erklärt Leuchtmann und bebildert dies an einem Beispiel: Sollte Norwegens Regierung ähnliches versuchen, könnten Banken und Personen mühelos Zahlungen in norwegischer Krone vermeiden. „Keine überregional agierende Bank hat diese Wahl, wenn es um den Dollar-Zahlungsverkehr geht – eben weil die US-Währung Weltleitwährung ist.“

Bislang sei dies für die meisten Banken außerhalb der USA kein Problem gewesen. Denn Amerikas Sanktionspolitik habe auch der Sanktionspolitik anderer Länder entsprochen. So wurden die US- und die EU-Sanktionen gegen Russland nach der Krim-Invasion eng koordiniert. Umging zum Beispiel eine französische Bank die Sanktionen, verstieß sie nicht nur gegen amerikanisches, sondern auch gegen heimisches Recht.

Inzwischen aber „koordinieren die USA ihre Sanktionspolitik nicht mehr mit ihren europäischen Partnern“, so Leuchtmann. Damit stehen nicht-amerikanische Banken vor dem Problem, Geschäfte auf amerikanischen Wunsch unterlassen zu müssen, die sie gemäß heimischer Rechtslage eigentlich tätigen dürfen. Amerikas Recht gilt „extraterritorial“.

Die iranische Regierung versucht seit Jahren, der Macht des Dollar zu entkommen und Geschäfte in Euro oder anderen Währungen abzuschließen. Doch ist dies kompliziert und teuer und oftmals gar nicht möglich. Teheran setzt daher auf vermehrten Handel mit China, dessen Unternehmen und Banken zum Teil außerhalb des Dollar-Bereichs operieren.

Im Februar hatte zudem der Chef der französischen Staatsbank Bpifrance angekündigt, iranischen Kunden auf Euro lautende Kredite zu gewähren, um französische Importe zu bezahlen. Doch dürfte die US-Regierung derartige Angriffe auf ihre Währungsdominanz nicht kampflos hinnehmen.“

https://www.ksta.de/wirtschaft/iran-sanktionen-wie-die-usa-mit-dem-dollar-weltweit-unternehmen-unter-druck-setzen-30166132#

 

Swift

 

András Szigetvari: „Washington will den Iran erneut aus dem Swift-System drängen. Geldüberweisungen wären damit so gut wie unmöglich

In dem Tauziehen zwischen den USA und der EU rund um die Iran-Sanktionen spielt ein Unternehmen in der belgischen Stadt La Hulpe wohl die allerwichtigste Rolle. In der kleinen Gemeinde befindet sich die Zentrale der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift). Swift ist das größte und weltweit bedeutendste Finanznetzwerk, mit dessen Hilfe Banken internationale Geldüberweisungen tätigen können.

Über Swift werden keine Gelder versendet. Das System ermöglicht seit den 1970er-Jahren die sichere grenzüberschreitende Übermittlung von Nachrichten zwischen Banken. Wenn ein Kunde 1.000 Euro von Wien nach Teheran, Delhi oder Peking überweisen will, werden die involvierten Banken via Swift von der anstehenden Transaktion informiert. Swift garantiert die Kommunikation zwischen zwei oder mehr Banken.

Wenn die Kreditinstitute direkte Beziehungen unterhalten, also gegenseitig über Konten verfügen, wird parallel dazu das Geld auf das Empfängerkonto transferiert. Gibt es solche direkten Beziehungen nicht, sucht das Swift-System eine Partnerbank, über die der Transfer laufen kann.

In der EU gibt es mit Sepa ein eigenes System. Über Swift sind aber in 200 Ländern gut 11.000 Banken miteinander verbunden.

Swift spielt eine zentrale Rolle bei den Iran-Sanktionen; 2012 wurden die iranischen Banken von Swift abgetrennt. Das war eine Folge der Strafmaßnahmen der EU und der USA gegen den Iran, nachdem das Land ein illegales Atomprogramm betrieben hat. Diese Maßnahme war ein schwerer Schlag für Teheran. Ohne Swift sind internationale Geldüberweisungen nahezu unmöglich, es sei denn, es werden Geldkoffer getauscht. Im Jänner 2016 wurde der Iran als Folge des Atomdeals wieder an Swift angeschlossen.

Nun, da die USA die Sanktionen im Alleingang in Kraft setzen, gerät Swift zwischen die Stühle. Die US-Sanktionen gelten auch für ausländische Finanzdienstleister, die Geschäfte mit dem Iran machen. Swift drohen also in den USA Strafen, wenn das Unternehmen den Iran nicht vom Netz nimmt. Zugleich will das die EU nicht zulassen. Was geschieht also? Bei Swift ist man ratlos: "Da es keine entsprechende Änderung der EU-Rechtsvorschriften gab, werden wir uns natürlich mit den Behörden der EU und der USA beraten und um Klärung bitten", heißt es auf STANDARD-Anfrage.

Sollte Swift den US-Vorgaben folgen, hätte das globale Folgen. Auch Händler in Indien oder China hätten Schwierigkeiten, Öl im Iran einzukaufen. Es gab in der Vergangenheit immer wieder Überlegungen diverser Länder, ein eigenes Finanznetzwerk zu schaffen – bisher ohne Erfolg.“

https://derstandard.at/2000079957636/Wie-die-USA-den-Iran-aus-dem-globalen-Finanzsystem-werfen

 

Machenschaften gegen „unabhängige“ Länder

 

Ein sehr guter Vortrag aus dem Jahr 2014 stammt von Andreas von Bülow. Andreas von Bülow ist ehemaliger Forschungsminister, Staatssekretär im Verteidigungs-Ministerium und ehemaliges Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission der Nachrichtendienste. Also einer, der es wissen muss. Dankenswerterweise redet er Klartext. Nach dem Vortrag weiss mensch, was international so gespielt wird.

Ganz am Schluss des Vortrages sagt er Folgendes: „Sie dürfen nicht unterschätzen, was es heisst, gegen eine Supermacht als mittlere Macht aufzustehen. Da werden Sie sofort singuliert, Sie sind der einzige, das war ja damals, als Schröder im Irak sich weigerte, mitzumachen, da ging’s sofort los, der Cheney fing an zu höhnen, diese Europäer, das sind ja die Venus-Menschen, die wollen ja nur noch genießen und sie wollen nicht mehr bereit sein, Verantwortung zu übernehmen … Dann geht das los, dass Investitionen gekürzt werden, dass im Wirtschaftsbereich Druck gemacht wird, dass Ausschreibungen nicht mehr fair wahrgenommen werden und so weiter. Es geht in einem fort.

Irgend eine französische Bank muss jetzt 9 Milliarden Dollar Strafe zahlen. Für irgend was. Das kann man auch erlassen …“

 

 

Weltjustiz

 

Jens Berger im Jahr 2016: „Manchmal muss man sich bei der Lektüre der neuesten Meldungen staunend an den Kopf fassen. Habe ich das jetzt wirklich gelesen, oder bilde ich mir das ein? Die Meldung, dass das US-Justizministerium „wegen mutmaßlich systematischen Dopings gegen den russischen Sport ermittelt“ gehört zweifelsohne dazu. Aber auch das Kleingedruckte in einem FAZ-Artikel zur geplanten Monsanto-Übernahme durch den Bayer-Konzern lässt einen erschaudern: Dort steht in einem Nebensatz nämlich, dass das sogenannte Komitee für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten offenbar plant, einem chinesischen Chemiekonzern zu untersagen, einen Konkurrenten aus der Schweiz zu übernehmen – aus Gründen der nationalen Sicherheit der USA. Die Frage „Was soll das?“ stellen die deutschen Journalisten, die derartige Meldungen schreiben, dabei gar nicht mehr. Das imperiale Gebaren der USA wird offenbar als selbstverständlich hingenommen.

Keine Frage: Man muss es kritisieren, dass es im russischen Sport offenbar systematisches Doping gibt und die Dopingregeln der Internationalen Anti-Doping-Agentur WADA offenbar genauso systematisch umgangen werden. Für solche Betrugsfälle haben die zuständigen internationalen Sportverbände, die internationale Anti-Doping-Agentur und das IOC auch ihre eigenen Regeln. Und sollten diese Verbände entscheiden, dass Russland von den kommenden Olympischen Spielen in Rio ausgeschlossen wird, dann sei dem so. Aber wer hat die US-Justiz mit dieser Sache betraut? Warum maßt sich die US-Justiz an, in einem Fall tätig zu werden, der nicht auf amerikanischem Boden begangen wurde und für den das US-amerikanische Recht überhaupt nicht zuständig ist? Ähnlich grenzüberschreitend ermittelte die US-Justiz ja bereits gegen die Fifa und den russischen Fußballverband, der angeblich die Weltmeisterschaft 2018 mit unlauteren Mitteln bekommen haben soll. Auch hier stellt sich die Frage, mit oder besser nach welchem Recht die US-Behörden ermitteln. Wenn ein zypriotischer Funktionär über einen in der Schweiz ansässigen internationalen Sportverband von einem russischen Funktionär bestochen worden sein soll, ist dafür doch nicht die US-Justiz zuständig.

Ähnliches Kopfschütteln bringt der Fall ChemChina/Syngenta hervor. Man muss es nicht gut finden, dass ein chinesisches Staatsunternehmen einen Schweizer Agrarchemiemulti übernimmt. Man kann auch auf nationaler Ebene Kartellverfahren einleiten und Sanktionen aussprechen, wenn diese Kartellverfahren Anlass zu einer Sanktionierung geben. Dies ist im konkreten Fall aber offenbar nicht gegeben. So wie über den Fall berichtet wird, haben die Amerikaner lediglich Sorgen, dass ein starkes ChemChina-Syngenta-Konglomerat dem US-Konzern Monsanto auf dem asiatischen(!) Markt Konkurrenz machen könnte. Das mag für die USA zwar ein Grund zur Sorge sein – ein Grund, diese Übernahme juristisch zu verhindern, ist dies jedoch ganz sicher nicht. Das sehen die USA freilich anders. Das „Komitee für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten“ sieht aufgrund der Konkurrenzsituation eine Gefährdung für die nationale Sicherheit. Hätte sich dies ein Drehbuchautor ausgedacht, man hätte den Film als unrealistisch betrachtet. Die Realität ist aber noch schlimmer als es jede Phantasie je sein könnte.

Rein rechtlich gesehen kann die USA natürlich ChemChina nichts verbieten. Wenn sie dem Chemiemulti jedoch drohen, nicht mehr auf dem US-Markt tätig sein zu dürfen, wenn dieser sich nicht an der nationalen Sicherheit der USA orientiert, ist dies in einem globalen Wettbewerb eine Art Todesstoß. Ähnlich verhielten sich die USA übrigens in der Vergangenheit schon häufiger – vor allem im Finanzsektor, wenn es darum ging, Sanktionen gegen den Iran durchzudrücken. So wurde aus den US-Sanktionen gegen den Iran mittelbar internationale Sanktionen, da sich (fast) keine Bank der Welt mehr getraut hat, Auslandsgeschäfte mit dem Iran zu finanzieren.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=33434

Hier ein paar Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit:

 

BNP Paribas

 

Francis Dubois im Jahr 2014: „Putin sagte: "Wir sind uns des Drucks bewusst, den die amerikanischen Partner auf Frankreich ausüben, um von der Lieferung der Mistrals [Kriegsschiffe] abzusehen... und wir wissen auch, dass sie angeboten haben, die Sanktionen gegen die BNP Paribas Bank diskret fallen zu lassen oder zumindest zu verringern, falls Frankreich die Mistrals nicht liefern würde ". Er bezeichnete das amerikanische Verhalten als "Erpressung " …

Die nicht genannte Bank, auf die sich Putin bezog, ist die BNP Paribas, gegen die in den USA wegen Verstoßes gegen Sanktionen der USA gegen Länder wie den Sudan, Iran und Kuba, ermittelt wurde. Der Bank wurde im Juni eine Rekordgeldstrafe von neun Milliarden US Dollar (6,5 Milliarden Euro) auferlegt und ihr droht eine Teilaussetzung ihrer in Dollar denominierten Geschäfte. Die Sanktionen gegen die BNP waren Hauptthema des Besuchs von Präsident Obama bei den Feierlichkeiten zum Tag der Landung der Alliierten in der Normandie (1944) in Frankreich am 6. Juni.

Der Verkauf dieser Kriegsschiffe von einem Nato-Mitgliedsland an Russland war vom US Militär kritisiert wurden. Jedoch behinderte dies in keiner Weise die militärische Zusammenarbeit der USA und Frankreichs. Doch im Zusammenhang mit der aggressiven amerikanischen Kampagne zusammen mit Deutschland in der Ukraine und der Verhängung von Sanktionen gegen Russland verschärfte sich der Ton zwischen den beiden imperialistischen Mächten.

Victoria Nuland, die Leiterin der Europa Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, erklärte im Kongress, dass die Obama Regierung "ihre Bedenken gegen den Verkauf deutlich geäußert" habe.

Zur gleichen Zeit bedrohten die Finanzbehörden der USA BNP mit einer Milliarden Dollar Strafe. Die Summe wurde als exzessiv beurteilt und verärgerte die politische Führungsschicht Frankreichs sehr. Obama, der der Wall Street Billionen Dollar öffentlicher Geldern übergeben hatte, weigerte sich, öffentlich gegen die Strafe für BNP einzuschreiten, um sie aufzuheben oder zumindest zu reduzieren. Als Begründung gab er scheinheilig an, er wolle nicht den Anschein erwecken, Banken in Gerichtsverfahren zu bevorzugen.

Bei einem offiziellen Besuchs des französischen Außenministers Laurent Fabius am 13. Mai in Washington kritisierte die Obama Regierung den Mistral Verkauf an Russland öffentlich. US Außenminister John Kerry nannte ihn "nicht konstruktiv".“

http://www.wsws.org/de/articles/2014/07/10/bnpp-j10.html

 

VW

 

Aus „Wikipedia“: „Am 18. September 2015 richtete die US-Umweltschutzbehörde EPA eine Notice of Violation (sinngemäß: Mitteilung eines Rechtsverstoßes) an die Volkswagen Group of America, mit exakter Erläuterung der juristischen Vorwürfe hinsichtlich der Verstöße gegen den Clean Air Act. Als Folge dieses Verfahrens drohen Volkswagen Geldstrafen von bis zu 18 Mrd. US-Dollar. Laut Medienberichten haben auch das US-Justizministerium und der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman Ermittlungen gegen Volkswagen eingeleitet. Schneiderman soll anstreben, mit den Generalstaatsanwälten aller Gliedstaaten der Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten. Unterdessen kommen auf Volkswagen auch Sammelklagen privater Käufer und Autohändler in Kanada und den USA zu.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Abgasskandal

Unabhängig davon, ob die Strafe in dieser Höhe berechtigt ist oder nicht, schadet sie einem Konkurrenten von US-Unternehmen.

 

Kuba

 

Aus dem Buch „Fidel Castro – Eine Biographie“ von Volker Skierka vom Jahr 2000: „Am 12. März 1996 unterzeichnet der demokratische US-Präsident Bill Clinton das bereits im Oktober 1995 vom Senat verabschiedete, aber wegen seiner außenpolitischen Brisanz auf Eis liegende „Gesetz zur kubanischen Freiheit und demokratischen Solidarität“. Nach seinen Urhebern, dem republikanischen Senator Jesse Helms und seinem Parteifreund Dan Burton, einem Mitglied des Repräsentantenhauses, benannt, geht es als Helms-Burton-Gesetz in den politischen Sprachgebrauch ein. Hinter den neuen Vorschriften verbirgt sich eine drastische Verschärfung des seit fast 35 Jahren bestehenden Wirtschaftsembargos gegenüber Kuba. Die neu verfügten Maßnahmen erscheinen mindestens so unverhältnismäßig wie der Abschuss der Flugzeuge und gehen weit über jene Handelseinschränkungen hinaus, wie sie die USA gegen den Iran, den Irak und Libyen verhängt haben. Sie sind selbst nach dem Urteil kubakritischer Experten und Politiker sowie moderater kubanischer Exilantenkreise ein Bünde! an politischer Unvernunft und Kurzsichtigkeit.

So schreibt das Gesetz eine Ausweitung der Sanktionen gegen Kuba auf Firmen aus Drittstaaten vor, die Wirtschaftskontakte zu Kuba unterhalten. Dies kommt nicht nur einer Neuauflage des Platt-Amendments von 1901 nahe, mit dem sich die Vereinigten Staaten die Karibikinsel nach deren langem und blutigem Unabhängigkeitskrieg untertan gemacht und sie in eine halbkoloniale Abhängigkeit gezwungen hatten. Das Gesetz geht wegen seines die Souveränität anderer Staaten verletzenden Allmachtsanspruchs sogar noch darüber hinaus. Was damals der „big stick“ der militärischen Intervention war, ist jetzt der Knüppel der Finanz-­ und Wirtschaftssanktionen, der nach dem Willen Washingtons nicht nur das unbotmäßige Kuba, sondern auch all jene Firmen und Länder treffen soll, die sich dem amerikanischen Willen, Kuba zu isolieren, nicht fügen. Experten aller politisch-juristischen Disziplinen sind denn auch selten einhellig der Auffassung, dass das Helms-Burton-Gesetz elementar gegen das Völkerrecht verstößt, weil es nationales US-Recht über internationales Recht stellt und sogar in die demokratischen Verfassungen befreundeter und verbündeter Staaten hineinregiert. Zwar gibt es ähnliche Sanktionen auch gegen andere Länder, mit denen die USA zu dieser Zeit in Feindschaft leben, wie den Iran, den Irak und Libyen. Keine dieser Rechtsvorschriften ist jedoch so drakonisch wie jene gegen Castros Kuba. Dies wird an einer Reihe auf den Inselstaat bezogener Sonderregelungen deutlich.

In den Augen Castros ist das Embargo-Gesetz, das die Exilkubaner als weiteren Schritt „zur Beendigung der Castro-Tyrannei“ verstehen, weitaus mehr als eine Blockade: „Das ist Krieg, das ist Verfolgung, das ist Quälerei““

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/239-der-letzte-seiner-art.html

„Die Vereinten Nationen verurteilten das Embargo regelmäßig seit den 1990er Jahren. 2002 beispielsweise votierten 173 Nationen gegen das Embargo und nur drei dafür. 2013 stimmten bereits 188 Staaten für die Aufhebung des Embargos, nur die USA und Israel stimmten dagegen und drei Inselstaaten (Mikronesien, Marshall-Inseln, Palau) enthielten sich. Der kubanische Außenminister Pérez Roque nannte das Embargo einen „Akt des Völkermordes“. Außerdem nannte er es einen „Diebstahl“, dass eingefrorene Guthaben des kubanischen Staates in den USA für Gerichtsverfahren der USA gegen die Republik Kuba verwendet werden.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Embargo_der_Vereinigten_Staaten_gegen_Kuba

„Seit fast einem halben Jahrhundert erhalten die USA ein einseitiges wirtschaftliches Handels-und Finanzembargo gegen Kuba aufrecht. Die Härte und der Umfang der Sanktionen variierten abhängig von politischen Entwicklungen in Kuba, den USA und dem Rest der Welt.

In internationalen Foren löste die ständige Aufrechterhaltung des Embargos heftige Debatten aus. Die UN-Vollversammlung verurteilte wiederholt das US-Embargo als Verstoß gegen die UN-Charta und gegen internationales Recht. Während der Sitzung am 29. Oktober 2008 wiederholte die UN-Vollversammlung zum 17. Mal ihren Appell an die USA, das Embargo gegen Kuba zu beenden. Diese Resolution wurde mit 185 Zustimmungen, drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission wiederholte auch ihre Position über „die Auswirkungen solcher Sanktionen auf die Menschenrechte für die kubanische Bevölkerung“ und verlangt deswegen eine Aufhebung des Embargos.

Die internationale Gemeinschaft hat das US-Embargo nicht nur verurteilt, da dieses internationales Recht verletzt, sondern auch aufgrund moralischer, politischer und wirtschaftlicher Grundlagen. Seit Barack Obama im Januar 2009 das Präsidentenamt in den USA übernommen hat, gab es intensive Debatten und mehrere Rufe sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene nach einer Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba. Leider werden in diesen Debatten die negativen Auswirkungen des Embargos auf die Menschenrechte der kubanischen Bevölkerung kaum erwähnt.

Dieses Dokument wiederholt frühere Forderungen von Amnesty International, das US Embargo aufzuheben. Die Organisation begründet Ihre Empfehlungen mit den negativen Auswirkungen des Embargos auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der kubanischen Bevölkerung, insbesondere auf die verwundbarsten Mitglieder der Gesellschaft. Dieses Dokument hebt die negativen Auswirkungen hervor, die das US Embargo auf die Bemühungen von UN-Agenturen und Programmen hat, die die kubanische Regierung bei der Umsetzung wirtschaftlicher und sozialer Rechte unterstützen. In diesem Bericht konzentriert sich Amnesty International auf das Recht auf Gesundheit, indem hervorgehoben wird, wie die Handels- und Finanzsanktionen die Bereitstellung der Gesundheitsfürsorge in Kuba beeinflussen. Die auf den Handel und die Finanzen verhängten Restriktionen begrenzen in hohem Maße Kubas Möglichkeiten für den Import von Medikamenten, medizinischen Geräten und neuesten Technologien, von denen einige für die Behandlung lebensbedrohlicher Krankheiten, sowie die Aufrechterhaltung von Kubas staatlichen Gesundheitsprogrammen, essentiell sind …

„Die Restriktionen infolge des verhängten Embargos tragen dazu bei, Kuba seines lebenswichtigen Zugangs zu medizinischer Versorgung, wissenschaftlicher und medizinischer Technologie, Nahrungsmittel, chemischer Wasseraufbereitung und Elektrizität zu berauben.“

Persönlicher Vertreter des Hochkommissars für Menschenrechte, 26. Januar 2007.“

http://www.amnesty-kuba.de/files/dateien/US_Embargo_2009_Deutsch.pdf

Siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/216-menschenrechts-verletzungen-auf-kuba.html

 

Argentinien

 

Sebastian Schoepp im Jahr 2016: „Argentiniens neue Regierung hat sich mit US-amerikanischen Hedgefonds auf die Zahlung eines Millardenbetrags geeinigt. Präsident Mauricio Macri will damit einen Schlusspunkt unter einen Schuldenstreit setzen, der schon mehr als ein Jahrzehnt andauert und dem Land zwiespältigen Ruhm beschert hat: Auf den internationalen Finanzmärkten galt Argentinien als Paria, bei Kritikern des Finanzkapitalismus hingegen erwarb es durch seinen zähen Widerstand eine Art Heldenstatus. Damit ist es nun vorbei: Argentinien sei bereit, den Hedgefonds NML Capital, Aurelius und zwei anderen Fonds 4,65 Milliarden Dollar zu zahlen, teilte der in dem Streit eingesetzte Vermittler Daniel Pollack am Montag in New York mit. Das sind 75 Prozent der ursprünglich geforderten Summe. Die Grundsatzeinigung war demnach am Sonntagabend erzielt worden …

Die Auseinandersetzung geht zurück auf die Jahrtausendwende, als Argentinien einen Staatsbankrott hinlegte. Hedgefonds erwarben damals - vereinfacht ausgedrückt - argentinische Schrottpapiere und beharrten später, nach der Erholung des Landes, auf den Nennwert der Staatsanleihen - was enorme Gewinne bedeutet hätte. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, die von 2007 bis 2015 amtierte, weigerte sich, die Hedgefonds auszuzahlen, bezeichnete sie als "Geierfonds" und Finanzterroristen, die Argentinien ausplündern wollten.

Dahinter steckte natürlich auch, dass sich Argentinien die Zahlung schlicht nicht leisten konnte. Das Land hat seit seiner Pleite 2002, als es 100 Milliarden Dollar Schulden nicht bedienen konnte, praktisch keinen Zugang zum internationalen Parkett. Dafür hatte es zuletzt allerdings auch einen der geringsten öffentlichen Schuldenstände seiner Geschichte.

Endgültig zum Aussätzigen wurde Argentinien durch eine Entscheidung eines US-Bundesrichters, der entschied, dass Argentinien erst die Hedgefonds auszahlen müsse, ehe es die Forderungen weiterer privater Gläubiger begleichen dürfe. Der Richter muss Argentinien nun erst wieder den Zugang zum internationalen Finanzmarkt erlauben. Binnen sechs Wochen solle dies aber erreicht sein, sagte Pollack.“

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/staatsschulden-argentinien-einigt-sich-mit-hedgefonds-1.2886424

 

Russland / EU

 

„Bei einer Rede an der Kennedy School of Government an der Universität Harvard hat US-Vizepräsident Joe Biden erstmals die Wahrheit über die Sanktionen gegen Russland gesagt: Demnach wollte die EU keine Sanktionen verhängen und wurde von Obama gezwungen, dem Kurs der Amerikaner zu folgen. Das Weiße Haus dokumentiert die Rede stolz im vollen Wortlaut …

„Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat – ja, Europa des Öfteren fast sagen musste, dass ihre Haltung eine Schande sei – sich zu erheben und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um dafür zu sorgen, dass die Russen dafür bezahlen müssen. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.““

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/05/obama-vize-blamiert-merkel-usa-haben-eu-zu-sanktionen-gegen-russland-gezwungen/

 

 

„Als Mitautor des Artikels "Wie man sich gegen den Kreml durchsetzt: Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde" sprach der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden bei einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations über Russland, Putin, die Ukraine-Krise und die antirussischen Sanktionen. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, erklärt er, dass die europäischen Staatschefs die Sanktionen nicht wollten:“

 

 

Japan

 

Der spätere Gouverneur von Tokio, Shintaro Ishihara, im Jahr 1998:

„SPIEGEL: Herr Ishihara, in Ihrem Buch "Kriegserklärung" fordern Sie die "Befreiung Japans von der finanziellen Versklavung durch die USA". Sind die USA schuld an Japans Abstieg?

Ishihara: Was die Bankenkrise betrifft, hat unser Land schwere Fehler gemacht - kein Zweifel. Kläglich versagt hat vor allem das Finanzministerium. Man stelle sich vor: Dort gibt es höchstens drei Beamte, die sich mit den sogenannten Derivativen - also hochspekulativen Finanzprodukten - auskennen. Wahr ist aber auch, daß wir der globalen Finanzstrategie der Amerikaner zum Opfer gefallen sind.

SPIEGEL: Japans Banken haben acht Jahre Zeit gehabt, ihren Berg an faulen Krediten abzubauen. Nun sollen die Amerikaner schuld sein?

Ishihara: Nicht einmal Ex-Premier Ryutaro Hashimoto wurde von der Bürokratie in das wahre Ausmaß der faulen Kredite eingeweiht. Doch am schlimmsten ist: Japan hat sich von den USA drängen lassen, das bisher behütete Finanzwesen im Zuge des "Big Bang" - der großen Reform - bis zum Jahre 2001 abrupt zu öffnen. Auf diese Weise will das größte Schuldnerland der Welt USA das größte Gläubigerland der Welt Japan unterjochen.

SPIEGEL: Angeschlagene japanische Institute flüchten in Fusionen mit US-Banken. Fällt Japans Finanzsektor am Ende völlig in amerikanische Hände?

Ishihara: Wenn wir uns das gefallen lassen, ja. Im Zuge der Globalisierung der Finanzmärkte und mit der Macht des Dollar bestimmen ja die USA, was als "fair und frei" zu gelten hat. Klar, daß beim Kasino-Kapitalismus die Amerikaner, die früh ihre Finanzmärkte liberalisierten, überlegen sind. Wenn man den profitorientierten "amerikanischen Standard" in Asien einführt, strauchelt unsere Wirtschaft wie eine Konkubine, der die Füße gefesselt sind.

SPIEGEL: Ist es nicht legitim, daß ausländische Investoren durchsichtige Spielregeln verlangen?

Ishihara: Auch ich bin für faire Regeln. Aber daß die Amerikaner nicht fair sind, haben wir doch im November 1997 beim Zusammenbruch von Yamaichi, Japans viertgrößtem Brokerhaus, erlebt: Zuerst verhandelten US-Investmenthäuser wie Merrill Lynch mit Yamaichi über eine Übernahme. Als Yamaichi dann über seine Schulden aufklärte, dachten die Amerikaner sich: Wir können Yamaichi auch billiger schlucken - wir machen es einfach kaputt. Als die US-Rating-Agenturen Standard & Poor's und Moody's Yamaichis Rating senkten, haben sie dessen Untergang besiegelt. Später hat Merrill Lynch dann einen großen Teil des Filialnetzes von Yamaichi öffentlich übernommen. Daß der Chef von Yamaichi, Shohei Nozawa, öffentlich geweint hat, geschah in Wirklichkeit aus purer Verzweiflung über das eiskalte, brutale Vorgehen der Amerikaner.

SPIEGEL: Washington verlangt, Japan solle endlich seine Wirtschaft in Ordnung bringen.

Ishihara: Die Amerikaner geben uns nur Ratschläge, die ihnen selbst nützen. Wir Japaner haben als einzige farbige Rasse einen modernen Staat aufgebaut. Aber Amerika prügelt uns wie einen Vasallen. Unser Premier Keizo Obuchi benimmt sich wie ein Filialleiter der Amerikaner.

SPIEGEL: Dagegen drohen Sie den USA damit, Japan könne seine US-Staatsanleihen, rund 300 Milliarden Dollar, abziehen. Wollen Sie die Weltfinanzen ins Chaos stürzen?

Ishihara: Nein. Aber schon die Drohung mit dem Abzug der US-Anleihen ist für Japan ein wertvoller Trumpf. Irgendwie müssen wir uns ja wehren: Die USA wollen auf dem Weg über die Finanzen in Asien die Führung übernehmen, weil sie in der realen Wirtschaft nicht gegen die japanische Konkurrenz ankommen.

SPIEGEL: Führen Sie die Asienkrise also auf Intrigen der Amerikaner zurück?

Ishihara: Der amerikanische Angriff auf Asien begann nach einer Rede des US-Spekulanten George Soros in Tokio im November 1996. Dabei agierte Soros aber nur als Vorhut der US-Regierung. Als Thailand, Indonesien und Südkorea vor dem Kollaps standen, marschierte der IWF als Besatzungsgruppe der Amerikaner ein. Kurz nach Ausbruch der Krise hat Japan die Bildung eines Asienfonds vorgeschlagen. Doch die USA fürchteten - und zwar zu Recht -, daß ein von Japan finanzierter Fonds bedrohte Firmen in den Tiger-Ländern am Leben erhalten würde, statt sie einfach zu zerstören. Daher hat US-Finanzminister Robert Rubin Japans Vorstoß mit chinesischer Hilfe abgeblockt. Damals ist unsere Regierung eingeknickt, aber künftig dürfen wir vor einer Konfrontation mit den USA nicht zurückschrecken - auch im Interesse der übrigen Ostasiaten.“

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8030822.html

 

Euro / Griechenland

 

Dirk Müller im Gespräch mit „Handelsblatt“ und „LZ“ im Jahr 2015:

„Ich glaube, dass hier geostrategische Interessen im Spiel sind. Gehen wir ein paar Jahre zurück: Der Euro war auf dem besten Wege, den Dollar als Leitwährung anzugreifen. Davor hat unter anderem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman gewarnt. Aus Sicht der Amerikaner wäre es fahrlässig gewesen, nichts dagegen zu tun. Amerika ist existenziell darauf angewiesen, dass der Dollar die Leitwährung der Welt bleibt. Weltweit gibt es Öl fast ausschließlich gegen US-Dollar. Wenn es hierdurch nicht eine beständige Nachfrage nach US-Dollar geben würde, würde das amerikanische Modell überhaupt nicht mehr funktionieren. Die Frage ist nicht: Kann es sein, dass die Amerikaner etwas gegen den Euro haben? Sondern: Ist es realistisch, dass sie tatenlos zuschauen, wie der Euro den US-Dollar als Weltleitwährung gefährdet.

Das hört sich schon ein wenig nach Verschwörung an.

Ich sage doch nicht, dass es einen Masterplan von einigen wenigen Mächtigen gibt. Das wäre Quatsch. Letztlich geht es um die ganz normalen Mechanismen internationaler Politik. Es gibt unterschiedliche Interessen. Jeder versucht, seine durchzusetzen - der eine hat mehr Macht, der andere weniger, dies zu tun. Bundesfinanzminister Schäuble hat 2010 selbst gesagt, er sei gegen eine Beteiligung des IWF an der Euro-Rettung, weil er eine zu große Einflussnahme der USA befürchtete.“

http://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/trends/dirk-mueller-im-interview-hier-stimmt-etwas-nicht/8085168-2.html

„Vor einigen Jahren beeinflussten sogenannte Ratingagenturen, die quasi aus dem Nichts auftauchten, stark die Märkte. Sie waren in der Lage, nicht nur Unternehmen, sondern ganze Staaten abzuwerten. Warum hört man von denen nichts mehr?

MÜLLER: Ratingagenturen gibt es schon lange. Sie haben insbesondere in Europa zwischen 2008 und 2011 eine unrühmliche Rolle gespielt. Hintergrund war, dass der Euro den Dollar beinahe als Leitwährung abgelöst hätte, sich die USA das aber auf keinen Fall leisten konnten. Die Ratingagenturen hatten in dieser Zeit einen maßgeblichen Anteil daran, die Eurozone in Misskredit zu bringen, was ja auch funktioniert hat. Heute hört man von den Ratingagenturen kaum noch Lautes in Richtung Europa. „Mission accomplished“, sozusagen. Dafür ist jetzt Russland im Fokus der Abwertungen.“

http://www.lz.de/owl/20323200_Dirk-Mueller-Wir-werden-nicht-von-Gutmenschen-regiert.html

Die Rolle von Goldman Sachs:

„Nach Berichten des Spiegels sowie der New York Times hatten US-Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan verschiedenen Euro-Ländern wie Italien und Griechenland in den letzten zehn Jahren dabei geholfen, das Ausmaß ihrer Staatsverschuldung zu verschleiern. Neu aufgenommene Kredite waren als Währungsswaps verbucht worden, welche nicht zur Staatsverschuldung gerechnet wurden. Die Verwendung von Finanzderivaten zur Staatsfinanzierung wurde bis 2008 nicht reguliert. Nach der Regulierung durch Eurostat im Jahr 2008 kam die griechische Regierung den Meldevorgaben nicht nach, als die Nachmeldung solcher Transaktionen angefordert wurde.

Laut einem Bericht von Bloomberg Business konnte sich die griechische Regierung über ein 2001 mit Goldman Sachs abgeschlossenes Währungsswap-Geschäft mehr als 2,8 Milliarden Euro leihen. Mithilfe fiktiver Währungskurse konnten mit diesem Geschäft circa 2 % der griechischen Staatsschulden in der Bilanz verborgen werden. Das Geschäft erwies sich jedoch, wohl auch aufgrund seiner Intransparenz bzw. Komplexität, als unvorteilhaft für den griechischen Staat, so dass bereits drei Monate nach Abschluss eine Neuverhandlung angesetzt wurde, die zu einem Geschäft mit inflationsgekoppelten Derivaten geführt hat. Diese stellten sich in der Folge aber als ebenfalls unvorteilhaft für den griechischen Staat heraus, so dass im August 2005 die griechische Regierung mit Goldman Sachs über den Rückkauf der gesamten Anleihen durch die griechische Zentralbank verhandelte. Für die Rückzahlung dieser Derivate ergab sich schließlich eine Höhe von 5,1 Milliarden Euro, zu deren Finanzierung außerbörsliche Zinsswap-Geschäfte aufgenommen wurden. Angeblich erhielt Goldman Sachs für die Durchführung dieses Geschäfts 600 Millionen Euro. Andere Berichte sprechen davon, dass künftig zu erwartende Einnahmen, zum Beispiel aus Flughafengebühren und Lotteriegewinnen, abgetreten wurden.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Staatsschuldenkrise

„Die Investmentbank Goldman Sachs und der Ölkonzern Shell sind die diesjährigen Träger des Negativpreises Public Eye Award. Die globalisierungskritische Organisation "Erklärung von Bern" und die Naturschützer von Greenpeace verliehen den Preis in Davos - in Sichtweite des Weltwirtschaftsforums. Während nebenan Wirtschaftsführer und Politiker aus aller Welt tagen, werden in dem noblen Schweizer Skiort seit 2000 auch die "übelsten Unternehmen des Jahres" ausgezeichnet. Einen Preisträger kürt eine Jury, der zweite wird durch eine öffentliche Abstimmung bestimmt …

Die Jury der Public Eye Awards vergab ihren Preis an die Investmentbank Goldman Sachs, weil sie "die Profite von wenigen mit explodierender Ungleichheit und der Verarmung breiter Schichten" bezahle. Die Bank sei "einer der Hauptgewinner der Finanzkrise", erklärte der Juryvorsitzende Michael Baumgartner. Mit Buchungstricks und gegen hohe Honorare habe Goldman Sachs das wahre Ausmaß der Staatsschulden Griechenlands verschleiert. Die US-Bank sei daher mitverantwortlich für die Beinahepleite des Staats und die gesamte EU-Staatsschuldenkrise …

Darüber hinaus prangerte die Jury das "undurchsichtige, weltweit einzigartige Netz an Verbündeten in höchsten Positionen" der Bank an. Viele Ex-Banker sind in Politik und internationale Organisationen gewechselt: Zu den bekanntesten Beispielen gehören der italienische Ministerpräsident Mario Monti, der ehemalige US-Finanzminister Henry Paulson und EZB-Präsident Mario Draghi. Aber profitiert die Bank wirklich von Entscheidungen ihrer Ex-Kollegen? Belege gibt es dafür bislang nicht, nur haufenweise Theorien von Verschwörungstheoretikern. Goldman Sachs jedenfalls gibt sich überzeugt: "Für eine solche Vermutung sehen wir keine sachliche Grundlage."“

http://www.spiegel.de/wirtschaft/goldman-sachs-und-shell-mit-public-eye-awards-ausgezeichnet-a-879384.html

Siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/175-die-siechen-griechen.html

 

Schweiz

 

„1996 begann in den Vereinigten Staaten eine vom Jüdischen Weltkongress und Ed Fagan ausgelöste Diskussion über die Aktivitäten von Schweizer Banken während des Zweiten Weltkrieges. Die Organisation reklamierte eine Entschädigung für das stillschweigende Einbehalten nachrichtenloser jüdischer Depot- und Kontenvermögen. Weiterhin hatten die deutschen Nationalsozialisten enteignete Vermögenswerte in Form von Schmuck, Kunst und Devisen in der neutralen Schweiz „umgeschlagen“.

Die Banken weigerten sich auf die Forderungen einzugehen und begründeten ihre Haltung mit einer Entschädigungszahlung von 1946/47 in Höhe von 250 Mio. Schweizer Franken (Pariser Reparationsabkommen, Abkommen über deutsche Vermögenswerte in der Schweiz (1946)) und der bisherigen Freigabe von 55.000 Konten, rechtskräftigen Abweisungen weiterer Ansprüche vor deutschen und US-Gerichten in der Folgezeit, einem ungerechtfertigten Bereicherungsanspruch seitens der Holocaust-Organisationen auf erpresserische Weise sowie mit einer Rechtsunsicherheit, da weitere Ansprüche vor ausseramerikanischen Gerichten weiterhin möglich wären. Die Schweiz selbst wies alle Ansprüche ab.

In der Folge wurden in den US-Bundesstaaten New York, New Jersey und Kalifornien Schweizer Produkte mit Boykott bedroht. Kalifornien etwa erliess 1999 den California's Holocaust Victim Insurance Relief Act (HVIRA), ein Gesetz das jeden Versicherer verpflichtete, detaillierte Informationen über seine Aktivitäten in Europa von 1920 bis 1945 zu liefern. Daraufhin einigten sich die Schweizer Banken UBS und Credit Suisse in einem Verfahren vor dem U.S. District Court in Brooklyn, New York gegen die Schweizer Banken 1998 (CV-96-4849 (8 431884) (0184W98 NB)) mit den Klägern auf eine Globallösung in Höhe von 1,25 Mrd. US-Dollar. Das Verfahren basierte auf den Alien Tort Claims Act von 1789. Nach einer Absichtserklärung vom 2. Mai 1996 wurde in verschiedenen Übereinkommen zwischen Januar 1999 und August 2000 dann das weitere Vorgehen festgehalten.“

https://www.nzz.ch/schweiz/der-streit-um-nachrichtenlose-vermoegen-im-rueckblick-1.18118430

Nichts gegen die Entschädigung jüdischer Opfer bzw. deren Nachkommen. Natürlich. Aber mehr als 50 Jahre nach dem eigentlichen Tathergang? Da geht es doch wohl eher um die Schädigung eines konkurrierenden Landes.

Erst recht beim Erzwingen der Aufhebung des Schweizer Bankgeheimnisses.

Das SRF im Jahr 2014: „So zwangen die USA Schweizer Banken in die Knie

Die UBS, Bank Wegelin und jetzt auch die Credit Suisse haben eines gemeinsam. All diese Schweizer Banken standen in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung am Pranger.

Der Streit um unversteuerte Gelder von US-Bürgern auf Schweizer Bankkonten schwelt inzwischen seit bald sieben Jahren. Bisher konnten erst zwei Banken sowie eine in der Finanzberatung tätige Schweizer Tochter einer Liechtensteiner Bank das Problem lösen. Nun auch die Credit Suisse. Die CS zahlt im Steuerstreit mit den USA die höchste Geldstrafe in der Schweizer Bankengeschichte.

Für die Grossbank UBS kam es 2009 nach monatelangem Tauziehen zu einer Lösung: Im Februar verordnete die Finanzaufsichtsbehörde (Finma) mit Wissen des Bundesrates der UBS, dem US-Justizministerium erste Kundendaten zu übergeben. Gleichzeitig gestand die Bank, US-Gesetz gebrochen zu haben.

Bankgeheimnis, Adieu!

Ebenfalls Bestandteil der Einigung war eine Busse über 780 Millionen Dollar. Um den Streit um Kundendaten beizulegen, musste aber weiter mit den Amerikanern verhandelt werden. Auf diese Weise konnte die Bank eine Anklage gegen sie verhindern. Das Schweizer Bankgeheimnis gehörte von da an praktisch der Geschichte an.

Im August 2009 einigten sich die UBS, der Bundesrat und die US-Behörden im Rahmen eines Staatsvertrages auf die Herausgabe von Namen verdächtiger Kunden: Die USA erhielten so die Daten zu 4450 UBS-Konten. Im Oktober 2010 wurde in den USA das Strafverfahren gegen die UBS schliesslich eingestellt.

Kein Stein auf dem anderen geblieben

Unter dem Druck des Strafverfahrens in den USA verkaufte die Bank Wegelin ihr Geschäft mit Nicht-US-Kunden im Januar 2012 an die Raiffeisen-Gruppe. Die älteste Bank der Schweiz zerbrach dadurch.

Aus dem Nicht-US-Geschäft der Bank Wegelin wurde die Raiffeisen-Tochter Notenstein. Wegelin war die erste ausländische Bank, die wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung in den USA verurteilt wurde. Sie hatte unter anderem auch nach dem Jahr 2008 von der UBS US-amerikanische Kunden übernommen und ihnen geholfen, Gelder in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar vor dem Fiskus zu verstecken.

Von Wegelin blieb nur das US-Geschäft. Ein Jahr später bekannte sich die Bank wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig. Im März letzten Jahres wurde die Rest-Wegelin zu 74 Millionen Dollar Busse verurteilt.

Die Sache mit dem Datenschutz

Vor zehn Tagen schliesslich lieferte mit Swisspartners erstmals ein reiner Schweizer Vermögensverwalter Kundendossiers von mutmasslichen Steuersündern an die US-Justiz.

Insgesamt wurden Daten zur Identifikation von 110 Kunden übermittelt – und zur Abgeltung der Hilfe zur Steuerhinterziehung eine Busse von 4,4 Millionen Dollar gezahlt.

Im Gegenzug verzichtete die US-Justiz auf eine Strafverfolgung der Firma, die mehrheitlich im Besitz der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) ist.

Da Swisspartners keine Bank ist, untersteht sie auch nicht dem Bankgeheimnis – die Lieferung der Kundendaten könnte aber aus Datenschutzgründen ebenfalls ein juristisches Problem darstellen.

Brisant ist die Herausgabe von Kundendossiers zudem auch deshalb, weil die Konti der Kunden bei Depotbanken in diversen Ländern geführt wurden, darunter auch bei Banken in der Schweiz.“

https://www.srf.ch/news/wirtschaft/so-zwangen-die-usa-schweizer-banken-in-die-knie

 

Weltfinanz-Polizist

 

Beat Gygi und Florian Schwab im Jahr 2016: „Amerika betreibt mit dem Informationsaustausch Fatca eine Radar-Anlage, um Finanzflüsse weltweit zu überwachen, bietet im eigenen Land aber beste Tarnmöglichkeiten. Die US-Steuerbehörde könnte, je nach Wahlausgang, bald weitere Raubzüge ins Ausland unternehmen.

«Die begehrtesten neuen Steueroasen liegen in den USA». So ungefähr lautet der Titel einer ­Publikation, mit dem die amerikanische ­Finanzinformationsfirma Bloomberg kürzlich schlagartig die Aufmerksamkeit des breiten Publikums in Wirtschaft und Politik erlangt hat.

Die Botschaft ist im Kern zwar nicht neu, aber sie wurde quasi neu aufgeladen. Seit Jahren weisen Steuerfachleute darauf hin, dass einige Gliedstaaten der USA derart geringe Anforderungen an die Offenlegung von Informationen stellten, dass man da sehr leicht Geld vor dem Steuerzugriff verstecken könne. Bloomberg ­zitierte Steuerexperten, die darlegten, wie Vermögensberater ausländischen Anlegern helfen könnten, Vermögen in die USA zu bringen, ­ohne Steuern zahlen zu müssen und ohne von ihren eigenen Behörden entdeckt zu werden.

Rasch fiel in diesem Zusammenhang der Ausspruch «die neue Schweiz». Der hiesigen Finanzbranche muss so etwas weh tun – nicht nur wegen der Oberflächlichkeit dieser Bemerkung, sondern auch weil es die Schweiz nun besonders hart träfe, sollten grosse Summen aus Europa nach Amerika fliessen und das ­Geschäft mit der Verwaltung ausländischer Vermögen (Offshore) in den USA stärken.

Die Verschiebungen in den Kräfteverhältnissen und allenfalls den Geldflüssen hängen stark damit zusammen, dass die zwischen den USA und den andern Ländern vereinbarten Regeln zum Informationsaustausch in Finanzfragen sehr ungleichgewichtig angelegt sind. Die USA haben im Streit um Steuern andern Ländern die sogenannte Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) aufgezwungen; im Frühling 2010 hat die US-Administration dieses Regelwerk erlassen. Die Fatca befiehlt quasi, dass die Länder, die diesen Vertrag annehmen, umfassende Informationen über Bankkunden, die mit den USA im Zusammenhang stehen, an die amerikanische Steuerbehörde IRS senden.

Vor der Nase des Polizisten

Die Tabelle auf Seite 40 unten zeigt, dass die Partnerländer zahlreiche Informationen über Konto- und Depotinhaber mit US-Bezug an die USA zu liefern haben, dass aber bei vielen Positionen keine Gegenleistung der Amerikaner vorgesehen ist. Von wirklicher Gegenseitigkeit kann also keine Rede sein. Die Schweiz hat das Abkommen, das dem hiesigen Bankkundengeheimnis für Ausländer praktisch den Boden entzog, im Herbst 2013 im Parlament verabschiedet und ab Mitte 2014 umzusetzen begonnen.

Der früher bei der UBS und heute bei der ­Beratungsfirma Anaford tätige Steuerexperte Peter Cotorceanu hat Ende 2015 in der Zeitschrift Trusts & Trustees beschrieben, welche Auswirkungen das haben kann. Nicht-US-Bürger, die eine Deklarierung aus völlig legitimen Gründen, etwa wegen der Privatsphäre und der persönlichen Sicherheit, vermeiden wollten, könnten dies nun leichter legal tun. Anleger, die Anonymität suchen, finden in den USA also speziell gute Bedingungen vor, da von da aus ­relativ wenige Kundendaten ins Ausland gelangen. Man muss sich unter anderem, wie Cotorceanu schreibt, auf Bargeldkonten oder Konten konzentrieren, auf denen keine US-internen Anlageerträge entstehen, dann wird das nicht ins Ausland gemeldet. Bildlich gesprochen: Wer sein Vermögen möglichst anonym lagern möchte, begibt sich mit dem vollen Geldkoffer am besten direkt vor die Nase des Polizisten, der mit Scheinwerfern und Radaranlage die ganze Welt überwacht; wer ganz nah beim Sheriff steht, wird von seinen Beobachtungsinstrumenten nämlich nicht gleich scharf erfasst wie jemand hinter dem nächsten Hügel.

Der Verdacht lautet also: In der internationalen Welt des automatischen Informationsaustauschs gibt es einen blinden Fleck, und dieser sind die Vereinigten Staaten. Dies bestätigen sämtliche von der Weltwoche befragten Insider. Philipp Zünd, Steuerexperte bei KPMG Schweiz, hält fest, dass es durch Fatca unmöglich geworden sei, sich als Eigentümer eines Vermögens vor der amerikanischen Steuerbehörde IRS hinter Strukturen wie Trusts und Stiftungen im Ausland zu verstecken. Hingegen würden die USA selber nicht in allen Bundesstaaten die wirtschaftlich Berechtigten aller Vermögensverwaltungsstrukturen ermitteln, geschweige denn mit ausländischen Behörden teilen. Auch für den ehemaligen Präsidenten einer grösseren Schweizer Bank ist klar: «Die USA betreiben ein Offshore-Business mit politischem Sukkurs.» Thomas Sutter, Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung, bestätigt: «Die USA sind bei der Transparenz das verbleibende Schlupfloch.»

Zu viele Zugeständnisse

Geneigte Beobachter sprechen schon von einem mächtigen Rauschen in den Rohren, in denen riesige Summen aus Fatca-Partnerländern in die USA fliessen. Doch laufen die USA tatsächlich der Schweiz den Rang ab bei den unversteuerten Vermögen, wie es der Bloomberg-Artikel behauptet? In den Statistiken ist ein solcher Effekt bis anhin nicht sichtbar. Die Boston Consulting Group gibt jährlich eine Studie zur grenzüberschreitenden (Offshore)Vermögensverwaltung heraus. Hier beträgt der Marktanteil der Schweiz noch 25 Prozent, während man vor ­einem Jahrzehnt noch von einem Drittel sprach. Davon profitierten aber nicht unbedingt die USA (konstant zirka 8 Prozent Anteil am Weltmarkt), sondern asiatische Zentren. Hört man sich am hiesigen Finanzplatz um, dann erfährt man jedoch, dass amerikanische Banken «mit grossem Propagandaaufwand» die Vorteile der finanziellen Privatsphäre anpreisen. Im Zentrum des Interesses stehen vor allem vermögende lateinamerikanische Kunden – ein traditioneller Schwerpunkt der Schweizer Privatbanken. «Kunden mit unklarem Steuerstatus wollen wir mit der Weissgeldstrategie ja auch nicht mehr», sagt KPMG-Vertreter Zünd. Abgesehen von diesem sehr begrenzten Kundensegment, rechnet er nicht mit grösseren Abflüssen in Richtung USA. Die meisten europäischen Kunden hätten ihre Vermögen mittlerweile versteuert. Wer dies nicht getan habe, der müsse seit 2014 ohnehin damit rechnen, von einer Gruppenanfrage seines Wohnsitzstaates erfasst zu werden.

Ab dem Jahr 2017 greift dann der automatische Informationsaustausch (AIA). Spätestens dann profitieren die USA doppelt: Dank Fatca erhalten sie Informationen aus aller Welt, und dank dem AIA kann unter den anderen Staaten kaum noch eine Steueroase bestehen …

Auch mit Blick auf den derzeitigen US-Wahlkampf gehen die Einschätzungen weit auseinander. Auf der Seite eines Bankiers klingt es resigniert: «Die Amerikaner hassen die Schweiz, weil sie sie nicht unter Kontrolle haben.» Andere sind optimistischer. Richard Rahn vom Cato Institute weist darauf hin, dass sich beispielsweise der republikanische Präsidentschaftskandidat Ted Cruz klar gegen Fatca und den IRS ausgesprochen habe. Eine Rücknahme von Fatca sähe er unter dessen Präsidentschaft in Reichweite. Tatsächlich befindet sich dieses Regelwerk im republikanisch dominierten Kongress unter Dauerbeschuss. Die Republikaner rechnen vor, dass es den USA gerade einmal acht Milliarden Dollar jährlich einbringe, aber weltweit das Zerrbild des imperialistischen Amerika zementiere. Der IRS, so Richard Rahn, habe weltweit den Fatca-Partnerstaaten wider besseres Wissen vorgemacht, dass auch die USA Steuerdaten liefern würden. «Jetzt beginnen es die Leute zu merken und werden wütend» …

Dass die USA gegenüber nichtamerikanischen Personen mit grossen Steuervorteilen punkten können, hängt wie schon kurz erwähnt aber nicht nur mit Fatca, sondern auch mit den rechtlichen Konstruktionen zusammen, die in einigen Gliedstaaten möglich sind. Die Anforderungen an die Offenlegung von Informationen über Finanzinvestitionen sind gering, wenn das Prinzip «Kenne deinen Kunden» bei der Annahme von Geldern nicht gilt und die tatsächlichen Eigentümer (beneficial owner) von sogenannten Trusts nicht angegeben werden müssen. Die sogenannten domestic asset protec­tion trusts sind Stiftungen, die es erlauben, sein Geld unwiderruflich in einem sicheren Gefäss einzuschliessen. Der Eigentümer übergibt seine Mittel einer Stiftungsverwaltung, die dann in eigener Regie entscheiden und anlegen kann (diskretionär), und der Zweck der Stiftung ist unwiderruflich (irrevocable).

Nach der Einschätzung von Wolfram Kuoni, Inhaber einer Anwaltskanzlei in Zürich und erfahren im amerikanischen Wirtschaftsrecht, sind die Gliedstaaten Nevada, Wyoming und Delaware für Anleger, die nicht in den USA steuerpflichtig sind, auch deshalb besonders attraktiv, weil die in diesen Staaten erlaubten Trusts nicht als amtshilfefähig gelten. Eine ausländische Steuerbehörde kann also, wenn Doppelbesteuerungsabkommen nichts anderes vorsehen, keine Informationen über Vermögen oder Eigentümer dieser Konstrukte anfordern. Und es sind nicht nur die speziellen Trusts, sondern auch andere Gesellschaften, die in diesen Gliedstaaten ohne Offenlegung der effektiven Eigentümer operieren können.

Oft sind es nach Kuonis Worten speziell beauftragte Anwaltskanzleien, welche die Geschäfte dieser Gesellschaften betreuen, und diese Juristen könnten sich in den USA auf das Anwaltsgeheimnis berufen, wenn der Staat mit einschlägigen Informationsansprüchen auftauche. So habe sich in einigen Gliedstaaten der USA eine blühende Treuhandwirtschaft entwickelt, die je nach Gebiet einen beträchtlichen Teil der Wirtschaftsleistung ausmache. Entsprechend gering sei das Interesse, an diesen Steuerregimen etwas zu ändern, und der amerikanische Zentralstaat lasse den einzelnen Staaten ziemlich viel Spielraum – mit dem Argument, dass sich die Bundesbehörden in den USA nicht zu sehr in Angelegenheiten der untergeordneten Ebenen einmischen sollen.

Warum können US-Gliedstaaten Steuerregeln aufrechterhalten, welche die USA offiziell als unerlaubt verurteilen und weltweit abgeschafft sehen wollen? Patrick Emmenegger, Professor für Politikwissenschaft an der Universität St. Gallen, weist darauf hin, dass die Amerikaner das Doppelspiel gut beherrschen, bei dem die Bundesebene eine Linie vertritt, welche die Regierungen in einzelnen Gliedstaaten dann nicht einhalten. Die USA seien in der Weltwirtschaft eben in einer derart starken Position, dass sie solche Widersprüchlichkeiten aufrechterhalten könnten. Die Schweiz dagegen, die ja auch Kantone mit ihren speziellen Interessen habe, vermöge so etwas nicht durchzusetzen …

Insgesamt steht aber die Finanzbranche im Schatten des Riesen USA. Verbreitet ist in der Wirtschaft die Meinung, die Vereinigten Staaten würden die Macht ihres grossen Kapitalmarktes politisch einsetzen, um die eigenen Interessen mit aller Härte zu vertreten – häufiger als in der Politik, in der oft von «befreundeten Staaten» die Rede ist. Wenn die Amerikaner die Banken beispielsweise anweisen, keine Russland-Bond-Emissionen mehr durchzuführen, passt das zum Bild des Quasimonopolisten, der sein Dollarsystem dazu nutzt, möglichst alle Transaktionen und beteiligten Personen zu überwachen und zu kontrollieren. Unliebsamen Akteuren kann man so notfalls den Hahn abdrehen. Fatca ist zu einer wichtigen Grundlage für dieses Regime geworden. Einzelne Beobachter sehen dieses Monopolgebaren mittelfristig aber auch als Gefahr für die USA. Bei den Bedrängten steige der Anreiz zur Schaffung ­eigener Clearingsysteme und Kapitalmärkte, ein mächtiger Akteur wie China könnte durchaus ein Gegenregime aufbauen.

Vorläufig können die USA den kräftigen und riesigen amerikanischen Kapitalmarkt aber nutzen, um weltweit Vermögen unter Kontrolle zu halten und auf Steuersubstrat zuzugreifen. Im Zusammenhang mit der amerikanischen Erbschaftssteuer ist bisweilen sogar von Schreckensszenarien die Rede – etwa nach ­folgendem Muster: Das amerikanische Recht verfolgt den Ansatz, dass beispielsweise eine amerikanische IBM- oder Apple-Aktie der amerikanischen Erbschaftssteuer unterliegt, da die Emittenten der Papiere US-Firmen seien, egal, wer der Erblasser ist.

Für Ausländer, die US-Aktien besitzen, kann dies laut Fachleuten brisant werden. Der US-Fiskus sei schon lange hungrig nach der damit verbundenen Erbschaftssteuer, habe aber bei Ausländern die nötigen Informationen nicht gehabt. Die Einführung von Fatca verändere das schlagartig: Plötzlich sei die US-Administration nicht mehr blind, sondern sehe nun, wer hinter welchem Wertschriftendepot stehe. Auch wenn die amerikanische Erbschaftssteuer variabel sei und Freibeträge vorsehe, sei der Gedanke ungemütlich, dass in ein paar Jahren die Justiz und die Steuerbehörde der USA mit einer riesigen Forderungswelle einen Angriff auf alle Banken in aller Welt starten könnten.“

https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2016-9/artikel/bankgeheimnis-made-in-the-usa-die-weltwoche-ausgabe-92016.html

Im selben Artikel steht auch: „Auch beim Thema des automatischen Informationsaustauschs hätte die Schweiz wohl noch einige Jahre Widerstand leisten können. Wie dies geht, zeigt derzeit Panama. Das mittelamerikanische Land hat sich zwar im Grundsatz ebenfalls zum AIA bekannt, bislang aber noch keine Abkommen abgeschlossen. Zudem hat Panama der OECD kommuniziert, dass es nur unter sehr begrenzten Voraussetzungen solche Verträge eingehen werde. Im Auftrag der Regierung von Panama schrieb der US-Staranwalt James Bacchus von der Kanzlei Greenberg Traurig im letzten September an den OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría: «Gestützt auf eine ausführliche juristische Analyse, haben wir Panama dargelegt, dass, nach unserer Ansicht, keiner dieser internationalen ‹Standards› die Voraussetzungen erfüllt, um als internationales Recht zu gelten.» Daher, so müsse er dem «lieben Ángel» mitteilen, sei Panama «nicht verpflichtet, sich gestützt auf internationales Recht daran zu halten». Sollte die OECD Strafaktionen ins Auge fassen, so könne Panama diese mit Fug und Recht vor der Welthandelsorganisation (WTO) anfechten, so Bacchus weiter. Es scheint also, zumindest beim AIA, möglich, ein gemächlicheres Tempo anzuschlagen, als die Schweiz dies tut.“

https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2016-9/artikel/bankgeheimnis-made-in-the-usa-die-weltwoche-ausgabe-92016.html

Dass es bald darauf auch Panama an den Kragen gehen sollte, ist in einem früheren Beitrag des Wurms nachzulesen:

„Wer sich nach dem Sinn der Panama-Aufdeckungen fragt, wird bei Ernst Wolff fündig:

„Die Enthüllung der „Panama Papers“ hat sich wie ein Lauffeuer rund um den Globus verbreitet. Kaum ein Medium, das nicht darauf verweist, dass es sich bei den 2,8 Terrabyte Daten, 214.000 Firmenadressen und insgesamt mehr als 11 Millionen Dokumenten um das „größte Datenleck“ der jüngeren Geschichte und damit um eine journalistische Sensation ersten Ranges handelt.

Journalisten preschen bereits vor und behaupten, mit diesen Enthüllungen sei ein großer Schritt zur Trockenlegung aller globalen Steueroasen für Superreiche und korrupte Machthaber getan. Auch die internationale Politik schließt sich an, entrüstet sich medienwirksam, fordert Strafverfolgung und mahnt strenge Konsequenzen wie die Schließung weiterer Steuerschlupflöcher an.

Bei näherem Hinsehen stellt man allerdings fest, dass die Auswahl an Steuersündern zum einen recht einseitig ausfällt und zum anderen außergewöhnlich gut in das Konzept der US-Regierung passt. So werden bisher nicht bestätigte Vorwürfe gegen das Umfeld von Wladimir Putin und die Tochter des chinesischen Ex-Präsidenten erhoben, während man unter den aufgeführten Steuersündern vergeblich nach einem einzigen US-amerikanischen Staatsbürger sucht.

Bei der Enthüllung der Daten handelt es sich auch keinesfalls um eine journalistische Bombe, die über Nacht geplatzt ist, sondern um einen von langer Hand vorbereiteten Coup, bei dem nichts dem Zufall überlassen wurde: 400 Journalisten von 100 Medienorganisationen in rund 80 Ländern waren mehr als 12 Monate lang mit der Auswertung der Daten beschäftigt.

Da man getrost davon ausgehen kann, dass die betroffenen Medien sich fest in der Hand internationaler Investoren befinden, sollte man von den „Panama Papers“ keine Enthüllungen erwarten, die der internationalen Finanzelite gefährlich werden könnten. Was aber steht dann hinter der Veröffentlichung dieser angeblich so brisanten Informationen?

Die Frage beantwortet sich von selbst, wenn man die Politik der USA gegenüber den größten Steueroasen der Welt in den vergangenen Jahren näher betrachtet.

Vor allem seit der Jahrtausendwende hat die amerikanische Regierung nichts unversucht gelassen, um an das Geld ihrer eigenen steuerhinterziehenden Bürger heranzukommen. So hat der US-Kongress 2010 das Fatca-Gesetz (Foreign Account Tax Compliance Act) verabschiedet, das außerhalb der USA gelegene Finanzinstitute dazu zwingt, alle Kontodaten von US-Bürgern an die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) zu melden.

Unter anderen gerieten die Schweiz, Luxemburg, Monaco, Zypern, Singapur und die Cayman Islands ins Visier der US-Justiz. Inzwischen haben zahlreiche Schweizer Banken nach Strafzahlungen in Milliardenhöhe das Angebot der USA auf Verzicht auf Strafverfolgung angenommen, ihre Taktiken zur Steuerhinterziehung offengelegt und damit das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses besiegelt.

Das Ergebnis der amerikanischen Härte war allerdings eher ernüchternd: Die Gelder flossen im großen Stil aus den alten in neue Steueroasen. Deshalb suchten die USA nach einem neuen Weg, um an das Geld von Steuerflüchtlingen heranzukommen und änderten die eigene Taktik: Im Rahmen der G 8 und der G 20 spielten sie die eigene Macht aus und erwirkten, dass deren Mitglieder und die der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) einem Abkommen über den Automatischen Informationsaustausch (AIA) zustimmten.

In diesem Abkommen verpflichten sich fast 100 Staaten, gegenüber ausländischen Steuerbehörden, die Vermögensverhältnisse von deren Staatsbürgern offenzulegen. Nur wenige Länder haben dieses Abkommen nicht unterzeichnet – Bahrain, Nauru, Vanuatu… und die USA.

In anderen Worten: Die USA haben die ganze Welt mit Nachdruck zur Offenlegung des Steuergeheimnisses gedrängt, die dazu durchgesetzten Vorschriften selbst aber nicht übernommen. Und das ist nicht alles: In den vergangenen Jahren haben sie vier ihrer Staaten in wahre Steuerparadiese für internationales Kapital verwandelt …“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/218-oh-wie-schoen-ist-panama.html

 

Weil sie es können

 

Aus einem früheren Beitrag des Wurms: „Das, was die Regierungen und Geheimdienste der USA zum Unwohle der Menschheit so treiben, ist zu einem großen Teil widerlich.

Nun muss aber auch gesagt werden, dass es gerade in den USA Organisationen gibt, die sich um das Wohl der Menschheit sorgen und sich hartnäckig dafür einsetzen, dass die Folter-Dokumente (wenn auch stark gekürzt) veröffentlicht werden.

Und es gab eine Veröffentlichung. In den USA besteht wenigstens die Möglichkeit, dass auch über unangenehme Dinge geredet wird. Nach dem Motto „war nicht schön, aber wir haben das gemacht, wir stehen dazu, dass wir das so gemacht haben und wir wollen dafür sorgen, dass wir es in Zukunft besser machen.“

Das wäre in Europa kaum möglich. Mal davon abgesehen, dass es hier nicht die starken Menschenrechts-Organisationen gibt und die Medien-Vertreter mittlerweile den Mächtigen allzu sehr in den Arsch kriechen, wird hier gerne so getan, als ob alles wunderbar wäre. Drastisch ausgedrückt: Scheisse nicht als Scheisse zu bezeichnen, sondern den Geruch mit Parfum überdecken bzw. leugnen, dass es diese Scheisse gibt.

Das, was die USA zum Unwohl der Menschheit treiben, machen sie nicht, weil sie so böse sind, sondern weil sie die Macht dazu haben. Das würden alle anderen Ländern vielleicht nicht genau so machen – aber doch so ähnlich. Auch die europäischen Länder, auch und gerade Deutschland."

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/128-reich-der-finsternis.html

Sehr zu empfehlen für jene, die glauben, die Deutschen seien „die Guten“, ist einer jener Beiträge, die aufzeigen, wie Deutschland verfährt, wenn es die entsprechende Macht hat: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/177-man-spricht-deutsch.html

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm