Um die Menschen für sich einzunehmen, ist die Wortwahl wichtig. So gibt es keinen „Kriegs“-Minister mehr, sondern weltweit nur noch „Verteidigungs“-Minister.

Nicht viel anders sieht es mit dem „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ aus, dessen Neufassung in Bayern der „Hilfe“ psychisch Kranker dienen soll. Nur, dass die so Geholfenen über das neue Gesetz entsetzt sind.

 

Psychische Krankheiten

 

Für die Bewohner des Erdreichs ist es schon sehr erstaunlich, mit welchen psychischen Problemen bis hin zu offiziellen Krankheiten die Menschheit befallen ist.

Das „Aktionsbündnis Seelische Gesundheit“ listet folgende psychische Erkrankungen:

Angst

Bipolare Störung

Burnout-Syndrom

Demenz

Depression

Essstörungen

Persönlichkeitsstörungen

Psychosen

Schizophrenie

Süchte

Tourette-Syndrom

Traumafolgestörungen

Zwänge

https://www.seelischegesundheit.net/themen/psychische-erkrankungen/erkrankungen-von-a-z

Aus „Wikipedia”: „Eine psychische oder seelische Störung ist eine krankhafte Beeinträchtigung der Wahrnehmung, des Denkens, Fühlens oder Verhaltens. Auch das Selbstbild (Selbstwahrnehmung) kann verändert sein.

Ein wesentlicher Bestandteil dieser Störungen ist zudem oft eine verminderte Selbstregulationskompetenz. Ist dies der Fall, können die Betroffenen ihre Erkrankung auch durch verstärkte Bemühungen, Selbstdisziplin oder Willenskraft nur schwer oder gar nicht beeinflussen. Folgen der psychischen Symptomatik sind meist Probleme, den Alltag zu meistern, oder belastete soziale Beziehungen (z. B. durch Schwierigkeiten, soziale Rollen wie vorher auszufüllen).

Psychische Störungen treten in vielfältigen Erscheinungsformen auf und können großes persönliches Leiden verursachen. Sie gehören zu den am weitesten verbreiteten Erkrankungen: So schätzt die Weltgesundheitsorganisation, dass weltweit etwa 300 Millionen Menschen von Depressionen, 47,5 Millionen von Demenz und 21 Millionen von Schizophrenie betroffen sind …

Psychische Störungen gehören zu den häufigsten Beratungsanlässen in allgemeinmedizinischen Praxen. An erster Stelle stehen in Europa Angststörungen, gefolgt von Schlafstörungen, Depressionen, Somatoformen Störungen, Substanzabhängigkeiten, ADHS bei jüngeren und Demenz bei älteren Menschen.

2005 berechneten Wissenschaftler der Technischen Universität Dresden und des Max-Planck-Instituts für Psychiatrie in München, dass etwa jeder vierte erwachsene EU-Bürger innerhalb eines Jahres an einer psychischen Erkrankung leidet. In einer umfangreichen weltweiten Analyse von Daten ergab sich im Jahr 2014, dass global gesehen im Durchschnitt etwa jeder Fünfte innerhalb eines Jahres an einer psychischen Erkrankung leidet.

Schwieriger ist die Angabe einer Lebenszeitprävalenz. Bei einmaligen Befragungen kann es zu einer starken Unterschätzung der Neuerkrankungsrate kommen, da im frühen Erwachsenenalter erlebte psychische Erkrankungen später oft nicht mehr erinnert werden. Eine Längsschnitt-Studie ergab, dass über 80 % aller Untersuchten zwischen Geburt und mittlerem Lebensalter mindestens kurzzeitig unter einer psychischen Erkrankung litten. Laut WHO leidet gut ein Viertel der Weltbevölkerung einmal in ihrem Leben an einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung. Eine Metaanalyse der TU Dresden geht sogar von einem Lebenszeitrisiko von mehr als 50 Prozent aus.

Psychische Erkrankungen zeichnen sich besonders dadurch aus, dass sie oft früh beginnen und überproportional Jugendliche und junge Menschen betreffen. So brechen ca. 50 % aller psychischen Störungen vor dem 15. Lebensjahr, und 75 % vor dem 25. Lebensjahr aus. Das steht in starkem Kontrast zu anderen chronischen Erkrankungen wie Krebs, Herzleiden oder Parkinson, die meist in deutlich späterem Lebensalter auftreten …

Vor einigen Jahren wurde in Deutschland mit Unterstützung des Bundesministeriums für Gesundheit das „Aktionsbündnis für Seelische Gesundheit“ (ABSG) ins Leben gerufen. Zu den 90 Mitgliedern des Bündnisses zählen die Selbsthilfe-Verbände sowie zahlreiche Vertreter aus den Bereichen Psychiatrie, Gesundheitsförderung und Politik, darunter die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde. Zweck davon ist, verstärkt über psychische Erkrankungen aufzuklären und die Initiativen zur Förderung der seelischen Gesundheit zu vernetzen.

Das ABSG nutzt dafür zum Beispiel den 10. Oktober, den „internationalen Tag der seelischen Gesundheit“ (1992 von der World Federation for Mental Health mit Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Leben gerufen). An diesem Datum soll durch Informationstage, Aktionswochen und Veranstaltungen über die Vorbeugung (Prävention) und Therapie psychischer Erkrankungen informiert und auf die Belange psychisch erkrankter Menschen aufmerksam gemacht werden.

Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Seit 1976 steigen die Arbeitsunfähigkeitstage durch psychische Erkrankungen stetig an. Von 2005 bis 2012 stieg der Anteil um 97,1 Prozent. Frauen waren dabei deutlich häufiger betroffen als Männer. Das spiegelt sich auch im stationären Bereich (Krankenhaus) wider: Seit 1986 stieg die Zahl der Krankenhausfälle von 3,8 Fällen je 1000 GKV-Versicherte um das 2,5-fache auf 9,3 Fälle im Jahr 2005. Dieser Trend hat sich bis 2017 weiter fortgesetzt.

Psychische Störungen sind eine wesentliche Ursache für Frühverrentung. Die wirtschaftlichen Belastungen durch diese Erkrankung sind wegen der Kombination aus hohem Verbreitungsgrad, frühem Einsetzen und oft ungünstigem, langem Krankheitsverlauf bedeutend. Die jährlichen Gesamtkosten wurden in Europa für das Jahr 2004 auf 240 Milliarden € geschätzt. Der größte Teil entfällt dabei auf die indirekten Kosten, die mit 132 Milliarden € beziffert werden können. In Deutschland betrugen die Kosten für psychische und Verhaltensstörungen im Jahre 2002 noch 280 Euro pro Einwohner, 2015 lag diese Summe bereits bei 540 Euro.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Psychische_St%C3%B6rung

Heribert Prantl: „Acht Millionen Menschen in Deutschland leiden an einer psychischen Krankheit; 1,2 Millionen werden stationär behandelt; 120.000 sind zur Diagnose und Therapie untergebracht - davon derzeit zehn Prozent gegen ihren Willen.“

http://nl-link.sueddeutsche.de/u/gm.php?prm=6rjPJuRq5T_783191557_103023_15168

„Macht Arbeit psychisch krank?

Zunächst ist Arbeit eine wichtige Voraussetzung für das seelische Wohlbefinden. Arbeit stiftet Sinn, am Arbeitsplatz werden soziale Kontakte geknüpft und gepflegt, und das Gefühl, gebraucht zu werden, wird hier ebenfalls befriedigt. So finden sich bei Menschen, die ihre Arbeit verloren haben und länger arbeitslos bleiben, vermehrt psychische Erkrankungen wie Depressionen.

Auf der anderen Seite hat die Zunahme der Psychischen Erkrankungen in den letzten Jahren auch mit den gestiegenen Belastungen in der Arbeitswelt zu tun. Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer in Deutschland fühlen sich in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Auslöser können persönliche Konflikte (Stichwort Mobbing), belastende Bedingungen wie ständiger Leistungsdruck und Schichtarbeit, Unsicherheit des Arbeitsplatzes, andauernde Überlastung, aber auch Unterforderung sein.

All diese Faktoren können mit dazu beitragen, dass Menschen, deren Widerstandskraft bereits fast aufgebraucht ist, eine psychische Krankheit entwickeln. In den letzten 15 Jahren betrug der Anstieg mehr als 80 Prozent. Depression und Angsterkrankungen drohen zu Volkskrankheiten am Arbeitsplatz zu werden.“

https://www.seelischegesundheit.net/themen/psychisch-gesund-am-arbeitsplatz

Aus früheren Beiträgen des Wurms:

„Mobbing-Opfer: über eine Millionen im Berufsleben, 54% aller Schüler und 32% der Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind von Cyber-Mobbing betroffen …

Im Jahr 2009 1,5 Milliarden verordnete Psychopharmaka „definierte tägliche Dosis“ = 4 Millionen Dosen täglich. Je nach Rechnung nehmen 4 Millionen Deutsche täglich Psychopharmaka oder 8 Millionen jeden 2. Tag oder 40 Millionen jeden 10. Tag. Im Jahr 2014 dürfte die Zahl deutlich gestiegen sein.

http://www.psywiki.org/index.php?title=Psychopharmaka_Verordnungen_2009

… Ein krankes Volk.

Aber so tun, als wären sie die Größten.“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/105-weltmeister.html

Über Depression: „Aus moralischen Gründen mag mensch von dieser Sorte Mensch halten, was er mag – die Zahl ihrer Opfer geht in die Millionen. Viele leiden vor sich hin, viele werden durch den extremen Druck zu Fehlern gezwungen und viele sitzen an entscheidenden Stellen. Wenn sie dort diese Fehler machen oder gar nicht mehr „funktionieren“, dann knallt’s. Im wahrsten Sinne des Wortes.“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/152-leaving-on-a-jet-plane.html

Aus politischen Gründen für psychisch krank erklärt: „Einer der Betroffenen gab im Jahr 2013 ein Interview. Hier Auszüge daraus:

„Ich darf mich erst mal vorstellen: Mein Name ist Schmenger. Ich war in Hessen Steuerfahnder, wurde selbst psychiatrisiert, nachdem wir in Hessen auf die Mißstände hingewiesen hatten, daß wir in der Steuerfahndung Frankfurt die Bankenfälle nach dem Gesetz, nach dem Legalitätsprinzip, gar nicht abarbeiten können. Es wurden Geheimakten geführt über meine Person, es wurde ein disziplinarisches Ermittlungsverfahren konstruiert, es wurde ein Falschgutachter engagiert. Das ist eine Odyssee, die geht mittlerweile seit über zwölf Jahren, und ich habe im Rahmen dieser zwölf Jahre auch schon Teilerfolge erzielt, z.B. daß der Falschgutachter in der Steuerfahnderaffäre Hessen entlarvt wurde …

Der Falschgutachter von mir begutachtet bis zum heutigen Tage für die Justiz in Hessen, obwohl dieser Gutachter verurteilt wurde durch das zuständige Berufsgericht wegen vorsätzlicher Falschbegutachtung und das ist Dr. Holzmann aus Frankfurt - das kann auch jeder wissen und jeder nachlesen.“

http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Rudolf_Schmenger_(N%C3%BCrnberger_Rede)

… In einem anderen Fall war der „Querulant“ nicht im Staatsdienst und wurde deshalb nicht zwangspensioniert, sondern musste gleich hinter Gitter:

„Ich darf mich kurz vorstellen: Gustl Mollath, mein Name.

Mein Anliegen: Fairness für mich, Fairness für andere, für uns alle: ein entgleistes Justiz- und Regierungssystem wieder in die richtige Spur zu bringen.

Nachdem mein Kontakt zur Außenwelt auf perfide Weise derzeit so gut wie unterbunden ist war, benötige ich dazu Ihr Interesse.

(M)eine unglaubliche Geschichte oder: wie es einer Bank mit Regierungsbeteiligung fast gelungen wäre, Schwarzgeldverschiebungen zu vertuschen, und wie einer ihrer Kritiker ohne Lobby über den Missbrauch forensischer Psychiatrie und fachlicher Gutachten fast mundtot gemacht worden wäre.““

http://www.gustl-for-help.de/index.html

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/117-diebstahl-ungeheuren-ausmasses.html

 

Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, dessen Folgen und der Zusammenhang mit dem Polizeiaufgabengesetz

 

Sebastian Eder: „Die etwa 50 Jahre alte Frau hat also niemanden verletzt und auch sonst keine Straftat begangen. Nach den Vorstellungen der Regierungspartei in Bayern sollte ihr Name jetzt trotzdem für fünf Jahre auf einer Liste stehen, auf die die Polizei zugreifen kann. Der heftig kritisierte CSU-Entwurf für die Neufassung des „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes“ (PsychKHG) sieht eine „zentrale Unterbringungsdatei“ vor, um Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen. In dieser Datei sollen neben den persönlichen Daten auch Diagnose und Dauer der Unterbringung erfasst und fünf Jahre lang gespeichert werden. Seit das bekannt wurde, melden sich aus dem ganzen Land Experten zu Wort, die den Gesetzesentwurf für eine Katastrophe halten. Thomas Kallert, leitender ärztlicher Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken, schrieb in der „Bayerischen Staatszeitung“: „Einer Kriminalisierung, Entrechtung und lang anhaltenden strukturellen Stigmatisierung dieser Patienten muss ganz entschieden entgegengetreten werden.“

Wie es Rebecca D. fände, wenn ihr Name jetzt auf so einer Liste stünde? „Furchtbar, ich wäre erschüttert. Und ich hätte auch Angst.“ Wovor? „Erstens ist mir meine Karriere sehr wichtig. Und es ist leider so, dass Menschen, die mal psychisch erkrankt waren, am Arbeitsplatz ausgegrenzt werden. Ich habe es öfter erlebt, dass ein Arbeitgeber gesagt hat: Wir können Ihren Vertrag leider nicht verlängern, werden Sie erst mal gesund. Und alleine zu wissen, dass es irgendwo eine Liste gibt, auf der mein Name und meine Diagnose steht und man nicht weiß, wie gut die Daten geschützt sind, wäre ein schreckliches Gefühl. Ich würde keinem Arzt mehr vertrauen können. Und Offenheit ist ja die Grundlage für eine erfolgreiche Behandlung.“

Andreas Heinz, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am Campus Charité Mitte in Berlin, sagt: „Dieses Gesetz wäre ein absoluter Rückschritt. Psychisch Erkrankte werden kriminalisiert. Dabei sind das Krankheiten wie jede andere Krankheit auch. In Deutschland sind jedes Jahr rund ein Drittel der Erwachsenen von einer psychischen Störung betroffen.“ Und fast niemand werde deswegen zu einer Gefahr für die Gesellschaft. „Die meisten Gewaltdelikte verüben in Deutschland Männer unter Alkoholeinfluss. Sollen wir eine Liste von Männern anlegen, die Alkohol trinken? Das ist doch absurd“, sagt Heinz. Oft gebe es überhaupt keinen Zusammenhang zwischen einer Straftat und der psychischen Erkrankung.

Und wenn doch, würden psychisch Kranke auch verurteilt und kämen in eine forensische Klinik – und eben nicht per Zwangseinweisung in eine normale Psychiatrie. Heinz sagt: „Bei einer Fremdgefährdung geht es oft, wenn es im Wahn überhaupt zu einer Tat kommt, um leichte Körperverletzungen. Warum sollte jemand dafür, nur weil er krank ist, fünf Jahre lang bei der Polizei in einem Register geführt werden – ein Gesunder aber nicht? Das ist eine Sonderbehandlung, die meiner Meinung nach auch rechtlich nicht erlaubt ist.“ Das könne dazu führen, dass sich Menschen aus Angst vor einer gesellschaftlichen Ausgrenzung seltener Hilfe holen, ihre Krankheit verheimlichen – und vielleicht gerade deswegen irgendwann die Kontrolle verlieren.

Rebecca D. hat auch noch eine andere Sorge, die wegen Deutschlands dunkler Geschichte eigentlich auf der Hand liegt: „Ich hätte auch Angst, dass es irgendwann zu einer Diskriminierung oder sogar Verfolgung kommen könnte. Die Grundlage dafür wäre ja so eine Liste.“ Sie verweist auf die Anfrage der AFD im Bundestag, die gerade für Aufregung gesorgt hat. Die Vertreter der rechten Partei wollten von der Regierung wissen, wie viele Menschen mit einer Schwerbehinderung keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, nannte das auf Twitter „ekelhaft“ und fragte, wer nicht den Zusammenhang zum Gedankengut vom „unwerten Leben“ der Nazis sehe. Rebecca D. sagt: „Wer eine Liste hat, kann die Leute darauf auch verfolgen.“

Und spätestens, wenn es um Zwangseinweisungen wegen Selbstgefährdung geht, fehlt ihr für das Vorhaben jedes Verständnis. Auch Psychiater Heinz sagt: „Das geht überhaupt niemanden etwas an.“ Für fatal hält es Rebecca D. gerade in diesen Fällen auch, dass Besuche in bayerischen Psychiatrien stark eingeschränkt werden sollen. Sie sagt: „Wenn jemand wegen Selbstgefährdung eingewiesen wird, ist er oft depressiv. Und gerade dann braucht er Besuch, Ansprache und eine Perspektive.“ Welchem Depressiven die Perspektive helfen soll, in den nächsten fünf Jahren wie ein Straftäter behandelt zu werden, müssten ihr die Politiker in Bayern noch erklären.“

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/massive-kritik-an-geplantem-psychiatriegesetz-in-bayern-15550067.html

„Menschen mit psychischen Erkrankungen dürfen nicht wie Kriminelle behandelt werden

Die DGPPN und das Aktionsbündnis Seelische Gesundheit kritisieren aufs Schärfste den aktuellen Entwurf der Bayerischen Landesregierung zu einem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG).

Menschen mit psychischen Erkrankungen dürfen in keinem Fall mit psychisch kranken Straftätern und Kriminellen gleichgesetzt werden und zur Gefahrenabwehr nach den Vorschriften des Strafgesetzes oder Maßregelvollzugs gegen ihren Willen behandelt und untergebracht werden. Sie darüber hinaus als „Gefährder“ einzustufen und lege artis ihre Daten zur Gefahrenabwehr langfristig zu speichern, ist unethisch und menschenunwürdig und als ein Rückschritt für eine moderne, rechtsstaatliche Gesellschaft zu bewerten.

„Das Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz hat in der vorgelegten Fassung die gesamte Fachwelt alarmiert und hält in keinster Weise, was sein Titel verspricht. Sinnvolle Ansätze, die das BayPsychKHG gleichwohl bereithält – wie den Aufbau eines flächendeckenden Krisendienstes – werden angesichts der restriktiven Maßnahmen im Umgang mit Menschen mit psychischen Erkrankungen konterkariert“, so Professor Arno Deister, Präsident der DGPPN. „So ist es vollkommen unverständlich, „dass dem Thema „Stärkung der psychiatrischen Versorgung“ im Gesetzesentwurf nur eine Seite gewidmet wird, während die Regelungen zur „Öffentlich-rechtlichen Unterbringung“, zum „Datenschutz“ und zu den „Schlussvorschriften“ die übrigen 80 Seiten des Dokumentes füllen. Diese Herangehensweise kann nur Ausdruck von Vorurteilen und mangelnder Information über Menschen mit psychischen Erkrankungen sein.“ Weiter betont Deister: „Menschen mit psychischen Erkrankungen gefährden weder per se die Sicherheit der Bevölkerung, noch dürfen psychiatrische Kliniken als Verwahranstalten verstanden werden. An erster Stelle muss für die Politik stets das Bemühen stehen, Menschen mit seelischen Problemen frühzeitig den Zugang zu geeigneten Hilfe- und Versorgungsangeboten zu eröffnen. Deshalb setzen wir uns als Fachgesellschaft mit einer intensiven entstigmatisierenden Aufklärungsarbeit dafür ein, die Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen umfassend zu verändern. Neben den Rahmenbedingungen muss das Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen Menschen mit psychischen Erkrankungen, Angehörigen und Professionellen dringend verbessert werden. Auf politischer Ebene wird sich der Deutsche Ärztetag Anfang Mai mit unserer Beteiligung intensiv mit diesem Thema befassen.“

Zusammenfassend schlägt die DGPPN der Bayerischen Landesregierung vor, ihr geplantes Gesetzesvorhaben zu überarbeiten und steht ihr zusammen mit dem „Aktionsbündnis Bayerisches Psychiatrie-Kranken-Hilfe-Gesetz“ dazu beratend zur Verfügung.

Die DGPPN beteiligt sich seit vielen Jahren an diesem öffentlichen Diskurs. Aktuell wird eine wissenschaftliche S3-Leitlinie zur Vermeidung von Zwangsmaßnahmen erarbeitet, die noch in diesem Jahr veröffentlicht wird. Die Fachgesellschaft spricht sich zudem für eine weitgehende Angleichung der äußerst heterogenen Regelungen aus – denn die Gesetze zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung sind Ländersache. Sie bringt sich deshalb aktiv in die Novellierungsprozesse der einzelnen Bundesländer ein. Um hierbei neue Impulse zu geben, hat die DGPPN ein umfangreiches Online-Informationsangebot geschaffen, das die Regelungen nebeneinanderstellt.“

https://www.seelischegesundheit.net/aktuelles/836-baypsychkhg

Heribert Prantl: „Sehr geehrter Herr Wiesner,

dieser Brief ist ein sorgenvoller Brief, ein Brandbrief. Warum? In meinen dreißig Jahren als Journalist habe ich viel Kritik an Gesetzen erlebt und selber geübt. Aber nie war die Kritik aller Beteiligten und Betroffenen so massiv, so einhellig, so besorgt, so empört, so entsetzt wie zu diesem Gesetz: Das vom bayerischen Ministerrat schon beschlossene Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist ein Gesetz, das psychisch kranke Menschen in die Nähe von Straftätern rückt und sie wie Straftäter behandelt.

Ein Krankenhaus ist kein Ort für Stigmatisierung

Es ist ein Gesetz, das psychisch Kranke zu Gefährdern erklärt, das ihre Ärzte zu Hilfspolizisten und die psychiatrischen Krankenhäuser zu Verwahranstalten macht. Die Menschen, die von diesem "Hilfe-Gesetz" betroffen sind, sollen nach den Regeln des Kriminalrechts in den psychiatrischen Krankenhäusern festgehalten und der Polizei gemeldet werden. Für psychisch Kranke gelten in der Klinik dann die Regeln des Strafvollzugs, die Regeln des Maßregelvollzugs und die Regeln der Sicherungsverwahrung. Ihre Entlassung soll der Polizei annonciert, ihre Krankheitsdaten sollen in einer zentralen Datei gespeichert und von den Sicherheitsbehörden abgerufen werden können. Wer traut sich da noch, mit Depressionen um Hilfe zu rufen, wer traut sich in Ausnahmesituationen um Intervention zu bitten? Er muss damit rechnen, dass ihm aus seiner Krankheit ein Strick gedreht wird, dass er in einem Staatsberuf nicht eingestellt oder dass er nicht befördert wird. Ein Krankenhaus ist aber ein Ort, an dem geheilt werden soll - nicht stigmatisiert.

Acht Millionen Menschen in Deutschland leiden an einer psychischen Krankheit; 1,2 Millionen werden stationär behandelt; 120.000 sind zur Diagnose und Therapie untergebracht - davon derzeit zehn Prozent gegen ihren Willen. Sie werden von so einem Gesetz in Angst und Schrecken versetzt. Und weil der Ministerpräsident, unter dessen Ägide dieses Gesetz entstanden ist, jetzt Bundesinnenminister ist, muss man fürchten, dass der Ungeist dieses Gesetzes bundesweit zu spuken beginnt. Entweder Horst Seehofer weiß nicht, was da zu seiner Zeit als Regierungschef von seinen Sozial- und Gesundheitsministerien ausgebrütet worden ist; dann ist es schlimm. Oder er weiß es und hat es gebilligt, dann ist es noch schlimmer.

Ein Missbrauch der Psychiatrie

Vor kurzem haben mich die ärztlichen Direktoren dreier großer psychiatrischer Kliniken in Bayern in meinem Büro in der Süddeutschen Zeitung aufgesucht - in allergrößter Sorge. Sie warnten eindringlich davor, aus einem Krankenhilfegesetz ein Sicherheitsgesetz, ein Polizeigesetz, zu machen. Sie sahen eine Grundregel ihres ärztlichen Handelns in Gefahr. Diese Grundregel lautet: Es dürfen nur solche Kranke zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht und behandelt werden, die nicht selbstbestimmungsfähig sind - nur die also, die nicht mehr Herr ihrer Sinne sind, die nicht mehr wissen, was sie tun und deswegen Schutz brauchen; Schutz für sich und ihre Mitmenschen. Für sie ist das Unterbringungsrecht da. Es ist nicht dafür da, Gefährder festzusetzen; dafür gibt es das Polizeirecht und das Strafrecht.

Psychiatrische Krankenhäuser sind Krankenhäuser - keine Verwahranstalten im Auftrag der Sicherheitsbehörden; sie dürfen es nie werden. Ein Gesetz, das sich als Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz bezeichnet, aber ausdrücklich der Gefahrenabwehr dienen soll, ein Gesetz, das Ärzte zum Einfangen und Festhalten von angeblichen Gefährdern missbraucht, ist ein Missbrauch der Psychiatrie.

Maß und Ziel verloren

Das ist so unmittelbar einsichtig, dass man sich fragt, wie ein so suspektes Vorhaben überhaupt Gesetzesreife erlangen konnte. Das liegt daran, dass die CSU-Politik in ihrem Sicherheitsrausch Maß und Ziel verloren hat. Fünfzig Jahre nach dem Erlass der Notstandsgesetze auf Bundesebene produziert die CSU bayerische Notstandsgesetze, die zu ihrem Einsatz einen Notstand nicht mehr als Voraussetzung haben. Sie werden mit der Terrorgefahr begründet, sind aber bei ihrer Durchführung vom Terror losgelöst - für die Zugriffe und Eingriffe genügt die "drohende Gefahr" jeglicher Art.

Konkret muss die Gefahr gar nicht sein - aber der Polizei wird es gleichwohl erlaubt, Post sicherzustellen, Telekommunikation abzuhören, Daten auszulesen, auch aus der Cloud, verdeckte Ermittler einzusetzen, mit Drohnen zu filmen; Polizisten dürfen Bodycams einsetzen, selbst in Wohnungen; sie dürfen in die Genspuren hineinschauen, um Haar-, Haut- und Augenfarben festzustellen. Jeder, der einem Polizisten mit Bodycam begegnet, muss künftig damit rechnen, dass er erfasst und gerastert wird.

Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz, das im Mai verabschiedet werden soll, ist das schärfste, umfassendste, grundrechtsverbrauchendste Polizeigesetz der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Es räumt der Polizei Rechte in einer Zahl und in einer Eingriffstiefe ein, die es in dieser Dimension noch nie gegeben hat - und dies wird auf ein Polizeigesetz draufgesattelt, das erst vor einem knappen Jahr kräftig ausgeweitet wurde: Damals wurde, einmalig in der Bundesrepublik, ein zeitlich unbegrenzter Unterbindungsgewahrsam eingeführt - schon vorher stand Bayern mit einer bis zu 14-tägigen Polizeihaft an der Spitze solcher Haftzeiten in Deutschland. Nun ist aus den 14 Tagen jedenfalls theoretisch eine Unendlichkeitshaft geworden - für den Unterbindungs- oder Vorbeugegewahrsam, genannt Polizeihaft, gibt es keine zeitlichen Grenzen mehr.

Potenzielle Normabweichungen aufspüren

Das neue bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz muss im Kontext des neuen bayerischen Polizei- und Sicherheitsrechts gesehen werden; es ist ein Teil davon. Das Ganze formt sich zu einem neuen Präventions- und Sicherheitsrecht, das das klassische Straf- und Sicherheitsrecht hinter sich lässt. Es geht um die Errichtung eines Frühwarnsystems, das Regungen potenzieller Normabweichung aufspürt, das Auffälligkeiten registriert, das den terroristischen Gefährder, den Dieb, den Sprayer schon erkennt, bevor er sich entschließt, wirklich einer zu sein. Es geht um ein System, das flächendeckend und umfassend Signale und Daten einfängt und sicherheitshalber speichert, um daraus Erkenntnisse zu gewinnen. Es entsteht ein einheitliches, vernetztes Sicherheitssystem, in dem geheimdienstliche, aber rechtsstaatlich wenig kontrollierte Ermittlungsmethoden allgemeiner Standard werden.

Es werden, und das ist der Preis dieses Frühwarnsystems, ohne konkreten Anlass und ohne konkrete Anhaltspunkte solche Mittel zum Einsatz gebracht, die bisher im Strafrecht nur gegen Verdächtige möglich waren. Weit im Vorfeld einer Straftat sollen nun also geringere Anforderungen an einen massiven Grundrechtseingriff gelten als dann, wenn der Täter schon zur Tat angesetzt hat.

Sicherheit XXL, Grundrechte XXS?

Je weiter eine konkrete Tat entfernt ist, umso mehr ist dem Staat erlaubt: Das ist die neue Regel der Prävention. Sie sprengt alle bisherigen rechtsstaatlichen Regeln. Bayern ist damit nicht allein, es gibt das alles auch in Bundesgesetzen und den Polizeirechten anderer Bundesländer. Aber nirgendwo ist das alles so weit vorangetrieben wie im neuen bayerischen Polizeirecht - ohne Rücksicht auf Kranke, ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Verluste. Man muss fürchten, dass das, unter Anleitung des bayerischen Bundesinnenministers, in ganz Deutschland Schule macht. Deshalb ist dieser Brief eine Warnung vor der Banalisierung der Grundrechte. Sicherheit XXL, Grundrechte XXS? Das ist ein schlechtes Motto für einen Rechtsstaat.

Über dem Eingang der wunderbaren Klosterkirche Polling in Oberbayern steht der berühmte Spruch "Liberalitas Bavarica" - der als Ausdruck bayerischer Lebensart gilt und gern falsch übersetzt wird. So falsch wie in den neuen bayerischen Gesetzen aber ist dieser Spruch noch nie übersetzt worden. Man muss ihn eigentlich jetzt durch "Brutalitas Bavarica" ersetzen.

Ihr

Heribert Prantl,

Mitglied der Chefredaktion und Leiter des neuen SZ-Ressorts Meinung“

http://nl-link.sueddeutsche.de/u/gm.php?prm=6rjPJuRq5T_783191557_103023_15168

Gisa Bodenstein: „Bei Bayern soll es aber nicht bleiben. Gestern berichtete die taz, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz – wie bereits vermutet – als Blaupause für sein geplantes Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer verwenden will. Schon jetzt beraten Baden-Württemberg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen ihrerseits über neue Polizeigesetze …

Auch die Strafverteidiger-Vereinigung von Nordrhein-Westfalen meldete sich in einer Presseerklärung zu Wort: Sie lehne den Gesetzentwurf als rechtsstaatswidrig auf das Schärfste ab und argumentiert: "In Deutschland hatten Polizeibehörden letztmalig 1945 so weitreichende Befugnisse". Sie sieht sogar Verstöße gegen die europäische Menschenrechtskonvention und ist der Meinung, die Polizei würde so nicht vor Gefahren schützen, sondern selbst zur Gefahr für den Bürger werden.

Unter "Alternative" steht im Entwurf für das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz schlicht "keine".“

https://hpd.de/artikel/viel-sicherheit-vertraegt-freiheit-15506

 

Big Data und die drohende Gefahr

 

Wer kein Leben außerhalb der Zivilisation führt, dessen Vorlieben sind bei privaten Firmen und dem Sicherheits-Apparat registriert.

Jeder Einkauf, der nicht bar bezahlt wird, jede Finanz-Transaktion, jeder Klick auf dem Computer, jede Eingabe im Smart TV, jede Eingabe im Navigations-System, jedes Telefonat, jede Eingabe auf einer App, werden auf die eine oder andere Art und Weise aufmerksam registriert und sind oft noch Jahre später zurück verfolgbar.

Schon das mit-sich-Führen eines Handys verrät den aktuellen Standort. Andrej Holm wurde vom Sicherheitsapparat vorgeworfen, Straftaten zu begehen, weil er sein Handy nicht immer mit sich führte, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/263-der-geheimdienst-die-stadt-und-die-not.html

Für den Sicherheits-Apparat ist es natürlich verlockend, mit Hilfe von Big Data zu erfahren, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass es in einem bestimmten Gebiet von einer bestimmten Person zu einer bestimmten Straftat kommt.

Und da ist es schon interessant zu wissen, wer an welchen psychischen Krankheiten leidet. Oder wie die Vermögens- bzw. Nicht-Vermögens-Verhältnisse sind. Oder ob „verschwörungs-theoretische“ Webseiten angesehen werden. Da könnte bei so ziemlich jedem mal ein Besuch ins Haus stehen.

Wie hoch müsste die Wahrscheinlichkeit der „Gefahr“ liegen? Bei 99%? 90%? 50%? 10%? 1%? Wie hoch wäre das Strafmaß einer nicht begangenen Tat? Welche Tat wäre würdig für einen Besuch? Gehören etwa bei „rot" über die Ampel gehen oder schwarzfahren auch dazu?

Sollte jemand absolutes Vertrauen in den deutschen Staat und Sicherheits-Apparat haben: sicher, dass die jetzt erlassenen Gesetze etwa in 5 oder 10 oder 20 Jahren bei einer anderen Regierung nicht auf üble Weise angewendet werden?

Der sächsische Datenschutz-Beauftragte schreibt:

„Zunehmend sind Systeme zur Datenanalyse auch für Polizeibehörden am Markt verfügbar. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder weist daher frühzeitig – bevor diese Systeme in der Fläche beschafft werden – darauf hin, dass der Einsatz solcher Systeme durch die Polizei geeignet ist, elementare Grundsätze des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in Frage zu stellen. Solche Verfahren können enorme Mengen von heterogenen – strukturierten wie unstrukturierten – Daten mit hoher Geschwindigkeit auswerten. Sogenannte selbst lernende Algorithmen sind in der Lage, die Kriterien für die Auswertung selbst zu entwickeln und an neue Erkenntnisse anzupassen. Damit sollen Zusammenhänge zwischen Straftaten erkannt werden und Vorhersagen über künftige Straftaten oder Gefahren bereits im Vorfeld getroffen werden (“Predictive Policing“).

Dies kann zu einer weiteren Verschiebung der polizeilichen Eingriffsschwelle in das Vorfeld von Gefahren und Straftaten führen. Die Gefahr fehlerhafter Prognosen ist der Vorfeldanalyse stets immanent – mit erheblichen Auswirkungen auf die dabei in Verdacht geratenen Personen.

Besonders kritisch ist es, wenn Analysesysteme vermeintlich harmlose, allgemein zugängliche Daten aus dem Internet auswerten, etwa aus Foren oder sozialen Netzwerken. Diese können zudem mit polizeilichen Speicherungen verknüpft und einer konkreten Person zugeordnet werden. Es besteht das Risiko, dass die Systeme die Daten aus einem ganz anderen Zusammenhang verwenden, denen kein gefährdendes oder strafbares Verhalten zu Grunde liegt. Dann können Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher sein, welche ihrer Handlungen von der Polizei registriert und nach welchen Kriterien bewertet werden – zumal diese stets nur auf statistischen Erfahrungswerten beruhen, die im Einzelfall nicht zutreffen müssen. Sind die Kriterien und die Funktionsweise der Auswertealgorithmen nicht bekannt, ist es den Betroffenen unmöglich, das Ergebnis mit eigenen Angaben zu widerlegen.

Auch wenn die derzeit in der Praxis bei einzelnen Länderpolizeien eingesetzten Verfahren, mit denen relevante polizeiliche Daten ausschließlich ortsbezogen und nicht personenbezogen ausgewertet werden, nicht die beschriebenen Risiken hervorrufen, kann die Bewertung bei nur geringfügigen Änderungen eine ganz andere sein. Die ständig weiterentwickelten technischen Auswertemöglichkeiten bergen schon heute das Potential dafür, dass Bürgerinnen und Bürger die Kontrolle über ihre Daten - in einem Umfang und auf eine Art und Weise - verlieren könnten, die in der Vergangenheit nicht vorstellbar gewesen ist.

Die derzeitigen gesetzlichen Vorschriften in Bund und Ländern enthalten – mit Ausnahme der Regelungen zur Rasterfahndung – keine ausdrücklichen Vorgaben für den Einsatz weit gefasster Analysesysteme. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder weist angesichts der beschriebenen Gefahren darauf hin, dass der Einsatz solcher Systeme durch die Polizei nur in engen Grenzen als verfassungsrechtlich zulässig zu betrachten ist.“

https://www.saechsdsb.de/oeffentlichkeitsarbeit/137-datenschutzkonferenzen/dsk-89/500-big-data-zur-gefahrenabwehr-und-strafverfolgung-risiken-und-nebenwirkungen-beachten

Gerne verweist der Wurm darauf, dass es schon jetzt westliche Länder gibt, die auf bloßen Verdacht hin Menschen außer Landes entführen und ohne jeglichen Rechts-Schutz inhaftieren und foltern. Siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/128-reich-der-finsternis.html und http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/216-menschenrechts-verletzungen-auf-kuba.html

Und auf bloßen Verdacht hin Menschen mit Drohnen töten. In vielen Fällen werden auch noch weitere Menschen ermordet, die sich in der Nähe des so Getöteten aufhielten. Siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/261-leichen-pflastern-seinen-weg.html

In mehreren Beiträgen hatte der Wurm den starken Verdacht geäußert, dass es sich bei den meisten bekannten „Terror“-Angriffen um staatliche Aktionen handelte, um die Wandlung in Polizei-Staaten zu rechtfertigen. Unter anderem in http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/165-vorbereitungen-fuer-groessere-auseinandersetzungen.html und http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/274-buback.html

Offiziell zugegeben ist, dass aus solchen Motiven heraus viele NATO-Staaten teilweise über Jahrzehnte hinweg ihre eigene Bevölkerung terrorisierten: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/196-gladio.html

Das alles sollte mensch im Hinterkopf haben, um das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und Polizeiaufgabengesetz einordnen zu können.

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm