„Die Anstalt“ ist eine der vorzüglichsten Sendungen des Fernsehens, über die der Wurm mehrfach berichtet hatte. Zuletzt über das Thema „Leiharbeit“ http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/280-leiharbeit.html

Bei der Sendung in dieser Woche ging es um die „Waffenfabrik Deutschland“.

 

 

https://www.zdf.de/assets/faktencheck-27-maerz-100~original?cb=1525165382860

 

 

Kampf für den Frieden

 

Aus Albert Einstein: „Für einen militanten Pazifismus“:

„Es wird nicht möglich sein, die kriegerischen Instinkte in einer einzigen Generation auszurotten. Es wäre nicht einmal wünschenswert, sie gänzlich auszurotten. Die Menschen müssen weiterhin kämpfen, aber nur, wofür zu kämpfen lohnt: und das sind nicht imaginäre Grenzen, Rassenvorurteile oder Bereicherungsgelüste, die sich die Fahne des Patriotismus umhängen. Unsere Waffen seien Waffen des Geistes, nicht Panzer und Geschosse.

Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten. Ein Zehntel der Energien, die die kriegführenden Nationen im Weltkrieg verbraucht, ein Bruchteil des Geldes, das sie mit Handgranaten und Giftgasen verpulvert haben, wäre hinreichend, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen sowie die Katastrophe der Arbeitslosigkeit in der Welt zu verhindern.

Wir müssen uns stellen, für die Sache des Friedens die gleichen Opfer zu bringen, die wir widerstandslos für die Sache des Krieges gebracht haben.“

https://ittybyte.files.wordpress.com/2015/03/einstein-albert-warum-krieg.pdf

Jene Gelder, die für Waffen ausgegeben werden, stehen für zivile Ausgaben nicht mehr zur Verfügung. Ganz besonders gilt das für die ärmeren Länder.

Es bedarf noch nicht einmal eines Krieges – ein Bruchteil des Geldes, das weltweit für Rüstung ausgegeben wird, würde reichen, allen Menschen ein materiell gutes Leben zu ermöglichen.

Wer auch immer sich für Frieden einsetzt, kann damit rechnen, von Medien, die der Rüstungs-Industrie gehören bzw. von ihr abhängig sind (also ziemlich alle des politisch-medialen Komplexes) aufs Übelste diffamiert zu werden bzw. dass erst gar nicht über sie berichtet wird, siehe unter anderem http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/184-querfront.html

Charlie Chaplin hat sich selbst als „Friedenshetzer“ bezeichnet, was ihm nicht gut bekommen ist, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/93-friedenshetzer.html

 

Schüren von Konflikten

 

Weltweite Rüstungs-Industrie

 

„In Zeiten politischer Spannungen mit vielen militärischen Konflikten werden auf der Welt wieder mehr Waffen verkauft. Im vergangenen Jahr stieg der Umsatz der 100 größten Rüstungsunternehmen mit Waffen und militärischen Dienstleistungen auf 374,8 Milliarden Dollar (rund 316 Milliarden Euro), wie das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri berichtete. Nach fünf Jahren des Rückgangs nahmen die Waffenverkäufe damit erstmals wieder zu - im Vergleich zu 2015 um 1,9 Prozent.

Mehr als zwei Drittel (217 Milliarden Dollar) der Rüstungseinnahmen gingen an amerikanische Unternehmen, die rund vier Prozent mehr verkauften. Dafür hätten zum einen US-Militäroperationen im Ausland gesorgt. Außerdem hätten andere Länder amerikanische Waffensysteme erworben. Die westeuropäischen Waffenverkäufe blieben nach einem Anstieg im Vorjahr dem Bericht jetzt zufolge stabil. Der Umsatz betrug rund 91,6 Milliarden Dollar (rund 77 Milliarden Euro).“

https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/rheinmetall-lockheed-kmw-das-sind-die-groessten-waffenhersteller-der-welt/20694716.html

Der „Kampf gegen den Terror“ hat sich gelohnt: in den 10 Jahren nach 9/11 gab es eine Umsatz-Steigerung um ca. 60%.

https://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/04_Was_wir_tun/Themen/Krieg_und_Flucht/Broschuere_Gute_Gruende_gegen_den_Waffenhandel.pdf

 

Bedeutung von Kleinwaffen

 

Deutlich mehr als 90% der getöteten Menschen gehen auf das Konto von „Kleinwaffen“. Alleine die Gewehre und Pistolen von „Heckler & Koch“ sorgten dafür, dass seit Ende des 2. Weltkriegs weit mehr als eine Million Menschen umkamen. Von den Verletzten ganz zu schweigen.

Siehe https://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/04_Was_wir_tun/Themen/Krieg_und_Flucht/Broschuere_Gute_Gruende_gegen_den_Waffenhandel.pdf

 

Anheizen von Konflikten

 

Das Vorhandensein von Waffen sorgt überhaupt erst dafür, dass bewaffnete Konflikte begonnen werden bzw. sich in die Länge ziehen. „Optimal“ ist es natürlich, wenn Gegner aufeinander gehetzt werden, die sich gegenseitig schwächen und auch noch Geld verdient werden kann.

Aus einem früheren Beitrag des Wurms: „George Friedman: „Die Politik, die ich empfehlen würde, ist die, die Ronald Reagan angewendet hat, im Iran und Irak (Iran-Irak-Krieg 1980-88). Er finanzierte beide Seiten, sodass sie gegeneinander kämpften und nicht gegen uns. Es war zynisch, bestimmt nicht moralisch, aber es funktionierte.““

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/149-teile-und-herrsche.html

 

Auf der Flucht

 

„Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Ende 2016 waren 65,6 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Im Vergleich dazu waren es ein Jahr zuvor 65,3 Millionen Menschen, vor zehn Jahren 37,5 Millionen Menschen. Im vergangenen Jahr hat sich der Anstieg von Flucht und Vertreibung demnach verlangsamt. In jedem der letzten fünf Jahre stieg die globale Gesamtzahl jeweils in Millionenhöhe.

Die Zahl der Flüchtlinge ist mit 22,5 Millionen höher als jemals zuvor. Syrien bleibt weltweit das größte Herkunftsland von Flüchtlingen (5,5 Millionen). Der größte neue Faktor im Jahre 2016 war jedoch der Südsudan, wo der katastrophale Zusammenbruch der Friedensbemühungen im Juli zu einer Massenflucht von 739.000 Menschen bis zum Jahresende führte (aktuell sind es mittlerweile 1,87 Millionen).

Aber auch in vielen anderen Ländern kam es zu tausendfachem Flüchtlingselend. Der Hunger im Osten Afrikas und im Jemen, Kämpfe im Irak, der Zentralafrikanischen Republik, Burundi, dem Jemen, der Ukraine zwingen viele Millionen Menschen zur Flucht.

Die Zahl der Menschen, die innerhalb ihres Heimatlandes geflohen sind, liegt bei 40,3 Millionen im Vergleich zu 40,8 Millionen im Jahr zuvor. Syrien, Irak und weiterhin Kolumbien stehen an der Spitze jener Staaten, die von Binnenflucht und –vertreibung betroffen sind. Dieses Problem hat jedoch eine globale Dimension und ist verantwortlich für fast zwei Drittel der Gesamtzahl von 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht.

Bei der dritten Gruppe handelt es sich um Asylbewerber, also Menschen, die ihr Heimatland verlassen haben und anderswo internationalen Schutz als Flüchtlinge suchen. Ende 2016 betrug ihre Zahl weltweit 2,8 Millionen.

„Egal welchen Maßstab man nimmt, diese Zahl ist nicht zu akzeptieren“, betont UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. „Wir müssen zusammen sicherstellen, dass die Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und Asylsuchenden weltweit angemessen geschützt und versorgt werden.““

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html

 

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

 

Politische und strategische Interessen

 

Bis 1989 galten für die BRD relativ harte Regeln und es gab relativ wenig Rüstungs-Exporte in Nicht-NATO-Länder.

Seit 1990 wurden die politischen und strategischen Interessen neu definiert:

- Zugang zu strategischen Rohstoffen

- einzelne Länder wie Israel oder Saudi-Arabien sollen „stabilisiert“ werden

- Rüstungs-Güter als Türöffner für zivile Aufträge

- Ausübung von Einfluss auf Regierung und Militärs anderer Staaten

- deutsche Rüstungs-Industrie soll international wettbewerbsfähig sein

Bei internationalen Verhandlungen zum Verbot bzw. Eindämmung von Streumunition und Minen übte die Bundesregierung durch Ausnahmeregeln und Verwässerung von Bestimmungen eine unrühmliche Rolle.

https://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/04_Was_wir_tun/Themen/Krieg_und_Flucht/Broschuere_Gute_Gruende_gegen_den_Waffenhandel.pdf

 

Export von Rüstungsgütern in der Praxis

 

Das Kriegswaffenkontrollgesetz ist recht harsch. Allerdings gilt für den Export noch das Außenwirtschaftsgesetz, das sehr exportfreundlich ist.

Entscheidungen wg. Export von Rüstungsgütern werden letztendlich vom Bundessicherheitsrat getroffen. Mitglieder sind: Bundeskanzler, Chef des Bundeskanzleramts sowie die Minister für Äußeres, Krieg, Finanzen, Inneres, Justiz, Wirtschaft und Entwicklungshilfe. Es gibt keine parlamentarische Kontrolle oder gar Mitbestimmung. Einmal im Jahr werden die Beschlüsse veröffentlicht.

Meisterhaft wird in der „Anstalt“ geschildert, wie die eigenen Gesetze umgangen werden:

 

 

Deutsche Waffen für Nahost

 

Der Nahe Osten gehört weltweit zu den unsichersten Gebieten, in denen Kriege statt finden bzw. gerade vorbereitet werden. Deutschland liefert Waffen an die aggressivsten Länder.

Markus Bickel aus dem Jahr 2017: „Die Aktionäre können sich freuen: Einen Rekordumsatz von mehr als 5,6 Milliarden Euro verkündete die Rheinmetall AG Ende März. Allein die Rüstungssparte des Konzerns habe im vergangenen Jahr 147 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet, gab Vorstandschef Armin Papperger in Düsseldorf bekannt – und das vor allem im Bereich Munition und Waffen, der 108 Millionen Euro einbrachte. Fast die Hälfte der Verkäufe gingen 2016 in den arabischen Krisengürtel, wo die Konzerntochter Rheinmetall Denel Munition (RDM) mit Militärbetrieben der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), aber auch Saudi-Arabiens kooperiert. Diehl Defence, der Raketenhersteller vom Bodensee, unterhält in Abu Dhabi ein Außenbüro. Bei der Vorstellung seines Geschäftsberichts im Sommer werden ebenfalls Umsatzzuwächse erwartet.

Ein Trend, der sich fortsetzen dürfte, und zwar nicht zuletzt, weil die Kriege und Krisen von Libyen über Syrien und Irak bis Jemen für anhaltende Nachfrage nach Großwaffensystemen, Kleinwaffen und Munition sorgen. Um vier Prozent wachsen werden die Verteidigungsetats im Mittleren Osten und Nordafrika bis 2020 – für neue Erträge der Big Five der deutschen Rüstungsindustrie, Rheinmetall Defence, Kraus-Maffei Wegmann, Diehl Defence, Airbus Defence und Thyssen Krupp Marine Systems ist also gesorgt. Denn die Aufrüstung lassen sich vor allem die Golfstaaten einiges kosten: 87 Milliarden US-Dollar gab allein Saudi-Arabien 2015 für neue Waffensysteme und den Unterhalt seiner Streitkräfte aus – nur China und die USA investierten mehr in Rüstung.

Angeheizt wird das Geschäft nicht nur durch die Blockkonfrontation der sunnitischen Golf-Monarchien mit dem schiitischen Iran, sondern auch durch das Bestreben, sich unabhängig zu machen von westlichen Importen. Allen voran die beiden Führungsmächte des Golf-Kooperationsrats (GCC), Saudi-Arabien und die VAE, setzen bis 2030 auf einen massiven Ausbau der heimischen Rüstungsindustrie. Finanziell gut dafür ausgestattet sind sie, trotz des niedrigen Ölpreises. Denn schon lange bereiten sie sich auf die Ära nach dem Ende des Petrozeitalters vor; der Aufbau des militärisch-industriellen Komplexes ist Teil dieser Strategie.

Davon, dass sie buchstäblich über Leichen geht, profitiert die globale Rüstungsindustrie, die 2015 Umsätze in der Höhe von 370 Milliarden US-Dollar erwirtschaftete: Zwei Jahre nach Beginn des Kriegs im Jemen ist weiterhin kein Ende des Konflikts in Sicht – wiederholt haben Menschenrechtsorganisationen der von Riad und Abu Dhabi geführten Militärallianz Kriegsverbrechen vorgeworfen. Mehr als 10.000 Tote und Millionen Vertriebene sind das verheerende Resultat des Stellvertreterkriegs, den die Streitkräfte der autoritären Regimes am Golf gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen führen.

Grund genug eigentlich für die Bundesregierung, ihre Rüstungsexportpolitik gegenüber den GCC-Staaten zu überdenken. Zumal 2016 bereits das Europaparlament die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini aufgefordert hatte, eine Initiative in die Wege zu leiten, um Saudi-Arabien mit einem Waffenembargo zu belegen, solange das Königreich den Krieg im Jemen nicht beende. Das sei „angesichts der schweren Vorwürfe, die sich auf den Verstoß gegen internationales Völkerrecht durch Saudi-Arabien im Jemen beziehen“, dringend notwendig. Doch anders als Schweden, das bereits 2015 die militärische Kooperation mit Riad ausgesetzt hatte, hält Berlin daran fest.

Das ist umso verwerflicher, als Vizekanzler Sigmar Gabriel es in einer Grundsatzrede bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik noch 2014 als „unausweichlich“ bezeichnet hatte, nach den arabischen Aufständen von 2011 „Rüstungsgüter nur nach sehr strengen Kriterien und nach dem Grundsatz größter Zurückhaltung in diese Region auszuführen“. Für eine restriktive Exportpolitik nach Nahost sprächen der gewaltsam ausgetragene sunnitisch-schiitische Konflikt, der Krieg in Syrien und scheiternde Staaten wie Libyen und Jemen. Dazu gesellten sich der Aufstieg des Islamischen Staats und der Terrorgruppe al-Qaida auf der arabischen Halbinsel im Jemen.

Doch kurz vor Ende der Amtszeit von Schwarz-Rot ist die Bilanz ernüchternd. So verkauften deutsche Firmen 2015 dem renommierten Branchenfachdienst IHS Janes zufolge Rüstungsgüter im Wert von fast fünf Milliarden Euro ins Ausland. Ein Drittel davon ging nach Nahost und Nordafrika. Und auch im Jahr 2016, für das noch keine Verkaufszahlen vorliegen, genehmigte der geheim tagende Bundessicherheitsrat Exporte in Höhe von 6,9 Milliarden Euro – unter anderem an Algerien, Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. 2015 war Katar der größte Importeur deutscher Rüstungsgüter – ein Staat, der aktiv an der Bombardierung des Jemens beteiligt ist und islamistische Milizen sowohl in Syrien wie in Libyen unterstützt.

Widerstände im Wirtschaftsministerium und dem ihm unterstellten Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn, das die Rüstungsexportgenehmigungen verwaltungsrechtlich umsetzt, gelten als Grund für Gabriels Scheitern; und die mächtige Allianz, die die wehrtechnische Industrie, wie sie ihre Repräsentanten gerne nennen, mit Abgeordneten vor allem von CDU und SPD in den Wirtschafts- und Verteidigungsausschüssen des Bundestags geschmiedet hat.

Immer wieder sind Parlamentarier in Verruf geraten, weil sie ihre Posten bei Lobbyverbänden wie der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik oder dem Förderkreis Deutsches Heer nicht angaben – trotz klarer Vorgaben in der Geschäftsordnung des Bundestags, wonach solche Funktionen veröffentlicht werden müssen.

Solange sich an der engen Verflechtung von Politik und Rüstungslobby nichts ändert, werden die unheilvollen Exporte in die Krisenregion Nahost weitergehen. Erst im März genehmigte der Bundessicherheitsrat die Ausfuhr von „Sidewinder“-Luft-Luft-Raketen aus dem Hause Diehl Defence sowohl an Ägypten wie an die Vereinigten Arabischen Emirate. Und das, obwohl Militärmachthaber Abdel Fattah al-Sisi in Kairo die Opposition rücksichtslos verfolgen lässt – und die Luftwaffe der VAE die Führungsrolle im verheerenden Krieg im Jemen übernommen hat, mit katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung.“

http://www.fr.de/wirtschaft/waffenexporte-wie-deutsche-firmen-am-krieg-verdienen-a-1255089

Der Autor Markus Bickel im Gespräch mit Ken Jebsen über sein Buch „Profiteure des Terrors“:

 

 

Rüstungs-Lobby

 

Eine ungute Rolle spielte von 2011 bis 2017 als Chef-Lobbyist Georg Wilhelm Adamowitsch: „Ein Sozialdemokrat macht künftig Werbung für Deutschlands Waffenschmieden: Georg Wilhelm Adamowitsch, Ex-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, wird Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Die Lobby, der Waffenhersteller wie der Panzerproduzent Krauss-Maffei, die Kriegsschiffsparte von ThyssenKrupp und der Sturmgewehr-Hersteller Heckler & Koch angehören, feiert ihn bereits als "ausgewiesenen Experten der nationalen und europäischen Industriepolitik" - der 63-Jährige tritt sein neues Amt morgen an.“

http://www.taz.de/!5113090/

„Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung soll in den Rheinmetall-Aufsichtsrat einziehen. Der 68-jährige CDU-Politiker, der von 2005 bis 2009 an der Spitze des Verteidigungsministeriums stand und danach kurz Bundesarbeitsminister war, soll nach Recherchen der „Welt“ auf der Hauptversammlung am 9. Mai in das Kontrollgremium gewählt werden.

Ein Rheinmetall-Sprecher begründete die geplante Berufung mit der besonderen Expertise von Jung im Verteidigungsbereich. Der Rheinmetall-Konzern mit 5,6 Milliarden Euro Umsatz (2016) besitzt zwei nahezu gleich große Umsatzsäulen aus Automobiltechnik sowie Rüstung.

Jung, der auch als Rechtsanwalt und Notar tätig ist, wäre nicht der erste Ex-Minister, der dann für Rheinmetall tätig ist. Seit Anfang 2015 ist der ehemalige Bundesentwicklungsminister und FDP-Politiker Dirk Niebel bei dem Düsseldorfer Unternehmen angestellt. Der 54-Jährige ist Leiter des Bereichs Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen des Konzerns.“

https://www.welt.de/wirtschaft/article163294020/Ex-Verteidigungsminister-soll-Rheinmetall-kontrollieren.html

Dies sind nicht die einzigen Rüstungs-Lobbyisten – wie es auch äußerst einflussreiche Lobbyisten in sämtlichen anderen Bereichen der Politik gibt. Den Vogel hat jedoch die SPD abgeschossen.

Albrecht Müller im November 2017: „Hallo, liebe Sozis, wacht endlich auf: Die Rüstungslobby besetzt den zentralen Posten des Generalsekretärs.

Damit ist die Friedenspolitik als SPD-Domäne endgültig entsorgt. Im vergangenen Bundestagswahlkampf fiel schon auf, dass der Kampf für friedliche Lösungen von Konflikten und gegen Kriege in der Programmatik der SPD keine Rolle mehr spielt, obwohl die SPD mit ihrer Entspannungs- und Friedenspolitik ab 1966 die Welt in Europa zum Guten verändert hatte. Auch im Scholz-Papier hat dieses wichtige Thema keine Bedeutung. NachDenkSeiten-Leser haben recherchiert und herausgefunden, dass der neue Generalsekretär Klingbeil ein Lobbyist der Rüstungslobby ist und im Vorfeld der Bundestagswahl zusammen mit seinem Kollegen Hitschler in einem Positionspapier für eine Erhöhung des Rüstungsetats warb – weitere Erhöhungen seien „dringend nötig“.

Hier sind die Belege und Quellen: …

Wenn Lars Klingbeil auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember dieses Jahres zum Generalsekretär gewählt wird, dann sind drei wichtige Posten der SPD-Führungsspitze an die Seeheimer gegangen:

Carsten Schneider als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, Thomas Oppermann als Vizepräsident des Deutschen Bundestages und dann noch Lars Klingbeil. Alles Männer, alle rechts und wie Klingbeil alles andere als aktive Friedenspolitiker.“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=40869

 

Nein!

 

Es gibt viele Webseiten, die sich gegen Rüstungs-Exporte wenden. Vor allem gehört diese hier dazu:

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/

Aus dem Jahr 2013 stammt folgende Broschüre. Natürlich sind die dort verwendeten Zahlen nicht mehr aktuell – nichtsdestotrotz bietet sie einen guten Überblick:

https://www.tdh.de/fileadmin/user_upload/inhalte/04_Was_wir_tun/Themen/Krieg_und_Flucht/Broschuere_Gute_Gruende_gegen_den_Waffenhandel.pdf

„Wir fordern:

Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter sollen grundsätzlich nicht exportiert werden.

Schritte dahin:

- Kein Export von Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende Staaten.

- Kein Export von Rüstungsgütern an kriegführende Staaten.

- Exportverbot für Kleinwaffen und Munition.

- Keine Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte.

- Keine Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen.

- Umstellung der Rüstungsindustrie auf nachhaltige zivile Produkte (Rüstungskonversion)“

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/fileadmin/dokumente/Daten_Fakten/Fluchtursachen/Factsheet_Fluechtlinge_und_dt_Ruestungsexport.pdf

Aus einem DGB-Flugblatt:

„Kriegsprävention statt Militäreinsätze!

Verzicht auf Gewalt!

Kooperation statt Konfrontation!

Gegen eine neue Rüstungsspirale:

Abrüstung jetzt!

Die Mitgliedsländer der NATO, darunter auch Deutschland, haben vereinbart, die jährlichen Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu erhöhen. Für Deutschland würde dies eine Erhöhung von heute jährlich 37 Milliarden auf über 60 Milliarden bedeuten.

Diese Milliarden würden im zivilen Bereich fehlen, bei dringend erforderlichen Investitionen in Schulen, Kitas, Ausbildung und Beschäftigung. Sie werden auch dringend benötigt bei der Stabilisierung des Rentensystems, der Integration von Geflüchteten, der Verbesserung der kommunalen Infrastruktur, beim sozialen Wohnungsbau, Verkehrswegebau und bei Umweltmaßnahmen.

Noch mehr Geld für Rüstung und Militär auszugeben, ist der völlig falsche Weg. Höhere Militärausgaben erhalten nicht den Frieden.

Die Militärinterventionen der letzten Jahrzehnte, etwa in Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien, haben zu Opfern und Zerstörungen in den betroffenen Ländern geführt und vielfältige neue Unsicherheiten geschaffen. Sie haben die internationalen Beziehungen verschlechtert, Konflikte geschürt und den Extremismus gefördert. Millionen von Menschen haben Heimat und Existenzgrundlage verloren.

Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Als Organisation der arbeitenden Menschen vertreten die Gewerkschaften auch das Interesse an der Sicherung des Friedens, an der Verhinderung oder Beendigung von Kriegen. Sie verstehen sich deshalb als natürlicher Teil der Friedensbewegung und fordern gemeinsam mit anderen Friedenskräften von Bundesregierung und Bundestag:

- Keine weitere Aufrüstung der Bundeswehr, stattdessen Abrüstung und Verwendung der Rüstungs- und Kriegsmilliarden für soziale Zwecke!

- Insbesondere keine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Kampfdrohnen, keine „Stationierung“ im schleswig-holsteinischen Jagel!

- Keine Rüstungsexporte in Krisenregionen und langfristiger Stopp aller Rüstungsexporte und Rüstungsproduktionen!

- Entwicklung einer Handlungsperspektive zur Umstellung der Rüstungsindustrie auf nachhaltige Produktionsziele (Konversion)! Hierbei muss die Politik dafür Sorge tragen, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktive alternative Beschäftigungsperspektiven erhalten.

- Konsequente Ablehnung der geplanten Stationierung neuer US-Atomwaffen in Büchel. Beendigung jeglicher Gedankenspiele über eine atomare Bewaffnung Deutschlands! Diplomatische Bemühungen um einen weltweiten Verbotsvertrag für Atomwaffen!

- Schluss mit dem Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien und Irak! Auch alle anderen Auslandseinsätze ohne UN-Mandat sind zu beenden!

- Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs der NATO gegen Russland – weder an Kriegsmanövern noch an der Militärpräsenz in Osteuropa. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.

- Deutschland setzt sich für eine europäische Friedensordnung ein, die die Sicherheitsinteressen aller Nachbarländer berücksichtigt. Dazu müssen entsprechende Initiativen in die zuständigen Gremien der EU eingebracht werden. Die Schaffung einer „europäischen Armee“ mit Deutschland als zentralem „Rahmenpartner“ ist dabei nicht weiter zu verfolgen! Die OSZE muss gestärkt werden und mit ihr zivile Maßnahmen zur Konfliktprävention und Konfliktlösung. Auch für das zivile „Peace-Keeping“ im Rahmen der UNO müssen bessere Konzepte erarbeitet und größere Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

- Solidarität mit Geflüchteten! Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern. Das Massensterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die Schutzsuchenden brauchen legale Einreisemöglichkeiten nach Europa.

- Die sozialen und ökologischen Konflikte werden durch die strukturelle Gewalt einer globalisierten neoliberalen Ökonomie verschärft. Deshalb: „fair-trade“, Gerechtigkeit und die Beachtung der Menschenrechte in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen.“

https://www.ak-friedenswissenschaft.de/app/download/11306433998/DGB+Flugblatt+Frieden_02122018.pdf?t=1519316221

Seit Jahrzehnten aktiv ist Jürgen Grässlin, der am Ende der „Anstalt“ einen kurzen Auftritt hat. Hier in einem zweiteiligen Gespräch mit Ken Jebsen:

 

 

 

Die Waffen einer Bank

 

„Haben Sie sich als Bankkunde oder Aktiensparerin eigentlich schon einmal gefragt, ob Sie durch ihre Spareinlagen und Aktienkäufe auch von Waffengeschäften profitieren? Oder hat Ihre Bank Sie überhaupt schon einmal darauf aufmerksam gemacht, dass sie Ihr Vermögen gern auch mal an Waffenhändler verleiht?

Wahrscheinlich eher nicht, denn solche sensiblen und imageschädigenden Informationen behalten die herkömmlichen Banken gern für sich. Dabei wissen Berater/innen bei Volksbanken oder Sparkassen ebenso wie jene von Commerz- oder Deutscher Bank sehr wohl, dass zwei Drittel ihrer Kunden und Kundinnen Waffengeschäfte ablehnen. Viele würden ihre Bank wechseln, wenn sie denn darüber informiert wären, dass sie mit Rüstungsherstellern Geschäfte macht. Repräsentative Umfragen haben das herausgefunden, und Banken fürchten nichts mehr als aufgeklärte, verantwortungsbewusste und wechselwillige Kundschaft.

Zu Recht: Denn Kredite für Atomwaffen- und Militärflugzeughersteller wie Airbus sind ebenso an der Tagesordnung wie die Kreditvergabe an die hiesigen wie internationalen Waffenexporteure wie Rheinmetall, BAE Systems oder Heckler & Koch. Wohlformulierte Nachhaltigkeitsberichte der gängigen Banken, die Abstinenz vom Rüstungssektor suggerieren, täuschen dabei häufig über die Investitionsrealität hinweg.

Die Renditen der Waffengeschäfte sind verlockend hoch – weitaus höher sind jedoch die daraus resultierenden Kosten für Mensch und Umwelt. Waffenlieferungen fördern nachweislich inter- und intranationale Konflikte, führen zu politischer Instabilität und Verstößen gegen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht und verursachen verringertes wirtschaftliches Wachstum, Korruption und Veruntreuung von öffentlichen Mitteln …

Die Frage, ob man als Bankkunde und Bankkundin von diesen mörderischen, zerstörerischen und Ressourcen verschlingenden Geschäften profitieren möchte, ist also völlig berechtigt. Da zu befürchten ist, dass Ihre Bank Ihnen eine Antwort schuldig bleiben wird, versucht diese Broschüre aufzuklären, wie es denn steht, um die „Waffen Ihrer Bank“ …

Würden Sie Ihr Geld einem Waffenhändler geben, wenn er Ihnen ein paar Euro Zinsen verspricht? Oder einen Elektronikkonzern finanzieren, der Atomwaffen modernisiert?

Die meisten Bankkunden und –kundinnen in Deutschland würden ihr Geld sicher nicht für solche Aktivitäten einsetzen, sie tun dies aber teilweise trotzdem. Denn: wer sein Geld bei einer normalen Bank anlegt, hat meistens relativ wenig Einfluss darauf, was das Finanzinstitut damit anstellt. Wie die Bank das Geld ihrer Kundschaft vermehrt – etwa durch Waffengeschäfte – danach fragen diese selten, zu selten. Was den Banken wiederum gefällt, denn sie haben in aller Regel kein Interesse daran, die Kundschaft von sich aus oder vorab darüber zu informieren, was mit ihrem Geld so alles geschieht. Sie könnte ja vielleicht keinen Gefallen daran finden.

Fragen Sie also nicht bei Ihrer Bank nach, kann es Ihnen geschehen, dass Sie (ohne es zu wissen) Anteilseigner oder Kreditgeberin von Rüstungsunternehmen werden, die U-Boote oder Atomwaffen herstellen oder Kleinwaffen exportieren, mit denen Kindersoldaten gezwungen werden, Menschen zu töten. Es ist durchaus möglich, dass Sie vom weltweiten Waffenexportboom profitieren, natürlich auch von Rüstungsexporten in Krisengebiete. Zum Beispiel in den Nahen und Mittleren Osten, Asien oder Mittel- und Südamerika, in Länder wie Saudi-Arabien, Indonesien, Mexiko oder Kolumbien, wo Demokratie und Menschenrechte keine große Rolle spielen. Mit diesen (Ihren) Waffenlieferungen werden dann Bürgerkriege befeuert, unbeteiligte Zivilisten oder Demonstrantinnen getötet und massenhafte Fluchtbewegungen ausgelöst.

Es könnte Ihnen aber auch passieren, dass Sie teilhaben an der Entwicklung neuester High-Tech-Waffen, sogenannter Killerroboter, autonome Waffensysteme, die zukünftig ohne menschliches Zutun darüber entscheiden, wer leben darf und wer sterben muss.

Gewinne also auf Kosten der Menschenrechte? Das muss jede und jeder für sich selbst entscheiden. Natürlich, Sparer oder Aktionärinnen möchten einen möglichst hohen Gewinn erzielen, gerade in Zeiten geringer Zinsen. Doch immer mehr Menschen wollen finanzielle Ziele mit ethischen, sozialen und ökologischen Wertvorstellungen in Einklang bringen und wählen Geldanlagen, die auch profitabel sind und beispielsweise den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern, anstatt in Waffen zu investieren.

Und Sie ? …

In einem sind sich viele Bundesbürger/innen einig: Wenn es um die eigene Geldanlage geht, dann soll die Waffen- und Rüstungsindustrie nicht dabei sein. Die deutsche Bankenwelt hat daraus erste Konsequenzen gezogen. Fast alle Bankhäuser verfügen über Rüstungsrichtlinien. Dabei handelt es sich jedoch oft um Goodwill-Erklärungen, die Rüstungsgeschäfte nicht wirklich ausschließen.

 

Stets zu Diensten: Deutsche Großbanken und die Rüstungsindustrie

 

Um Imageschäden und protestierenden Bankkund/innen vorzubeugen, hat mittlerweile ein Gros der deutschen Finanzwelt den Herstellern von Streumunition und Landminen den Geldhahn zugedreht. Grundsätzlich aber sind Rüstungsunternehmen bei den meisten großen konventionell arbeitenden Banken - von Deutscher Bank, Commerzbank und HypoVereinsbank bis hin zu den Landesbanken - weiterhin gern gesehene Kunden. Die Hersteller von Atomwaffen stehen ebenso wenig auf dem Index wie die von Panzern, Militärhubschraubern oder Kriegsschiffen. Zwar sprechen sich Banken vielerorts gegen die direkte Finanzierung von Panzer- oder U-Boot-Exporten in Spannungsgebiete wie dem Nahen oder Mittleren Osten aus. Allgemeine Unternehmenskredite stellen sie den Konzernen jedoch ohne Bedenken zur Verfügung. Mit diesem Finanzierungsumweg unterlaufen Banken quasi ihre eigenen Richtlinien und geben Rüstungsunternehmen die unternehmerischen und finanziellen Spielräume, die sie für ihre Waffengeschäfte benötigen. Es sind v.a. Mischkonzerne wie ThyssenKrupp oder Airbus, die von einem Großteil der deutschen Banken finanziell unterstützt werden. Gerne rechtfertigen sich die Banken damit, dass diese Konzerne schließlich nur zu einem geringen Prozentsatz im Rüstungsgeschäft aktiv seien: 4% bei ThyssenKrupp bzw. 18% bei Airbus. Dass sie aber gleichzeitig zu den größten Rüstungskonzernen weltweit gehören (ThyssenKrupp: Platz 42, Airbus: Platz 7), die mit ihren Schiffs- und Flugzeugexporten vielfach zur Aufrüstung instabiler Regionen beitragen, verschweigen sie geflissentlich. Auch, dass ThyssenKrupp ein weltweit führender U-Boot-Exporteur ist.

 

Ein klares Jein: Kirchenbanken und die Rüstungsindustrie

 

Kirchenbanken vergeben Kredite satzungsgemäß nur an kirchliche und karitative Einrichtungen sowie Privatpersonen bzw. teilweise sogar nur an Mitarbeiter/innen kirchlicher Einrichtungen. Bei der Kapitalmarktanlage stehen Produzenten geächteter Waffensysteme grundsätzlich auf dem Index, bei Produzenten weiterer Rüstungsgüter – Militärtransporter, U-Boote oder Militärflugzeuge – variieren die Toleranzgrenzen. Die Bank für Kirche und Diakonie verfügt hier über die ausführlichsten und klarsten Ausschlusskriterien, viele andere schließen Rüstungskonzerne erst dann aus, wenn sie 5–10% ihres Umsatzes in dieser Branche generieren. Dieses vage Ausschlusskriterium führt dazu, dass sich in den Fondsprodukten eines Großteils der Kirchenbanken vereinzelt Konzerne mit Rüstungsaktivitäten, wie die Daimler AG (Pax-Liga-Fonds), ThyssenKrupp (KCD-Fonds) und Dassault Systèmes (Terassisi-Fonds) befinden. Zudem werden Produkte von Drittanbietern (Union Investment) verkauft, die z.T. in die Rüstungsindustrie investiert sind.

 

Auf Abstand: Nachhaltigkeitsbanken und die Rüstungsindustrie

 

Nachhaltigkeitsbanken wollen mit dem Geld ihrer Kundschaft Sinnvolles tun. Die Förderung erneuerbarer Energien, energieeffizientes Bauen, ökologische Landwirtschaft sowie soziale Projekte aller Art stehen im Fokus der Kreditvergabe dieser Geldinstitute. Die Förderung der Rüstungsindustrie passt nicht zu diesem Wertekanon, und so verfügen fast alle Banken mit ökologisch-ethischem Anspruch über klare Ausschlusskriterien für den Rüstungssektor. Ökologisch-sozial ausgerichtete Banken (GLS Bank, Triodos Bank und EthikBank) schließen mit ihren Richtlinien Rüstungsunternehmen von Kreditvergabe und Kapitalmarktanlage kategorisch aus. Sie formulieren diese Ausschlüsse bis ins Detail. Die Triodos Bank erwartet sogar von Banken, mit denen sie zusammenarbeitet, eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Herstellern geächteter Waffensysteme …

 

Es geht auch anders — oder darf es doch ein bisschen Rüstung sein?!

 

Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte auf explizit ethisch-ökologische Aktien oder Rentenfonds zurückgreifen. 2014 haben Finanztest und die Verbraucherzentrale Bremen stichprobenartig 45 ethisch-ökologische Aktien- und Rentenfonds genauer unter die Lupe genommen. Das Thema Waffen und Rüstung steht bei solchen Fonds in der Regel ganz oben auf der Ausschlussliste. Acht der untersuchten vermeintlich nachhaltigen Investmentfonds konnten jedoch nicht garantieren, dass kein Geld mit Investitionen in Panzer oder Waffen verdient wird. Dazu zählte zum Erhebungszeitpunkt z.B. auch der Allianz Global Sustainability A-Rentenfonds, der jenseits von Streumunition und Landminen kein Rüstungsausschlusskriterium kennt.

Deshalb gilt: Bei der Auswahl von Aktien und Rentenfonds muss man sich auch bei als ethisch oder nachhaltig gekennzeichneten Produkten genauestens über die Ausschlusskriterien und mögliche tolerierte Umsatzschwellen informieren, um nicht Gefahr zu laufen, dass das eigene Geld dann doch noch in Rüstungskonzerne fließt …

 

Was tun?

 

Sie haben die Wahl. Niemand muss sein Geld bei Banken anlegen und in Finanzprodukte stecken, die die Produktion von Waffen unterstützen. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, dass Ihr Geld sauber angelegt wird und nicht in „Bombengeschäfte“ fließt, sollten Sie Ihre persönlichen Ersparnisse nur bei Geldhäusern anlegen, die Geschäfte mit der Rüstungsindustrie definitiv ausschließen.

 

Diese Kriterien muss eine „rüstungsfreie Bank“ erfüllen:

 

- Umfassende Ausschlusskriterien für die Finanzierung von und Investition in Waffenhersteller und Rüstungsexporteure oder deren Zulieferer, was Atomwaffen, Streumunition und Landminen einschließt.

- Achten Sie darauf, dass die Ausschlusskriterien Ihrer Bank keine Schlupflöcher enthalten. Banken, die Rüstung eigentlich ausschließen, akzeptieren manchmal, dass (Ihr) Geld in Unternehmen fließt, die „nur“ einen geringen Anteil ihres Umsatzes mit Waffen erwirtschaften. Dann kann es Ihnen passieren, dass Ihre Gelder in Konzerne wie ThyssenKrupp oder Airbus fließen, die zwar nur einen begrenzten Prozentsatz ihres Umsatzes im Rüstungsbereich generieren, aber trotzdem zu den Top-50 bzw. 20 der größten Rüstungskonzerne weltweit zählen.

- Zusätzliche Sicherheit bekommen Sie, wenn Ihre Bank jegliche Zusammenarbeit mit anderen Banken oder Finanzinstituten ausschließt, die die Rüstungsindustrie massiv unterstützen.

 

Die Nachhaltigkeitsbanken GLS Bank, Triodos Bank und EthikBank: Waffenfrei

 

Die drei Nachhaltigkeitsbanken haben es sich zum Prinzip gemacht, ihre Finanzierungen offen zu legen. Sie arbeiten mit Ausschlusskriterien, die die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie verbieten, und sie bieten ihrer Kundschaft auch keine Fonds-Produkte an, die direkt in Rüstungsunternehmen investiert sind. Außerdem kann die Kundschaft nachvollziehen, wohin das Geld fließt.

 

Die Kirchenbanken: Fast waffenfrei

 

Kirchenbanken vergeben keine Kredite an Rüstungskonzerne und haben auch bei der Kapitalanlage Ausschlusskriterien für diesen Bereich. Je nach Bank sind diese jedoch unterschiedlich streng. Genaues Nachfragen ist hier unerlässlich. Viele Kirchenbanken arbeiten z.B. mit Umsatzschwellen, so dass im Rahmen der Kapitalanlage vereinzelt in Unternehmen, die bis zu 5-10% ihres Umsatzes im Rüstungsbereich generieren, investiert werden darf. Fehlende Transparenz erschwert es, das Bankenhandeln komplett zu bewerten.

Wenn Sie also Kunde oder Kundin einer Kirchenbank sind oder erwägen, zu einer Kirchenbank zu wechseln, sollten Sie genauer nachfragen, mehr Transparenz einfordern und für einen 100-prozentigen Ausstieg aus der Rüstung streiten.

 

Sparkassen und Genossenschaftsbanken: Einzeln überprüfen!

 

Die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken sollen zum Wohl ihrer Region arbeiten. Vor Ort unterscheiden sich die Institute sehr stark voneinander. Übergreifende Ausschlusskriterien, die Kreditvergabe an oder Kapitalanlage in Rüstungsunternehmen verbieten, gibt es bei Sparkassen und Volksbanken nicht. Unsere Recherchen haben z.B. ergeben, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall auch von der Stadtsparkasse Düsseldorf mitfinanziert wird. Oder, dass zahlreiche ihrer Zentralinstitute wie die Landesbanken - allen voran die Bayerische Landesbank - oder die DZ Bank den Rüstungssektor noch massiv finanzieren.

Um sich einen besseren Überblick zu verschaffen, wie es um Ihre Volksbank oder Sparkasse bestellt ist, müssen Sie kritisch nachfragen, Transparenz sowie einen umfassenden, 100-prozentigen Ausstieg aus der Rüstungsfinanzierung einfordern und Ihr Geld nur in Produkte anlegen, die „rüstungsfrei“ sind.

 

Geschäftsbanken: Todsicher in Rüstung investiert!

 

Falls Sie Kundin oder Kunde einer deutschen Großbank sind, sollten Sie Ihr Konto umgehend wechseln. Diese Banken unterhalten umfassende Geschäftsbeziehungen zu deutschen wie internationalen Rüstungsschmieden und verfügen oftmals nur über sehr lückenhafte Richtlinien.

Wenn Sie nicht direkt wechseln wollen, können Sie trotzdem mithelfen, einen Schlussstrich unter unverantwortliche Geschäftspraktiken zu ziehen. Werden Sie aktiv! Fordern Sie von Ihrer Geschäftsbank einen sofortigen und radikalen Kurswechsel – zu einer Bank mit praktizierten Grundsätzen, die Menschenrechte achtet und z.B. nicht länger mit Rüstungskonzernen kooperiert, die in Krisenregionen exportieren oder Atomwaffen herstellen.

Machen Sie eines deutlich: Menschenrechtsbelange dürfen nicht länger ehrgeizigen ökonomischen Renditezielen geopfert werden."

https://fairfinanceguide.org/media/277142/the-weapons-of-my-bank-de.pdf

 

 

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm