Ein kleiner Preis einer kleinen Zeitung und so viel Wirbel darum. Und ein deutliches Zeichen, wo die Partei der Linken und die Linke überhaupt steht und wer dort die vernünftigen bzw. unvernünftigen Leute sind.

Der Berliner Kultursenator (Die Linke) Klaus Lederer am 13.11.2017:

„Wie ich heute erfahren habe, soll im Dezember im Kino Babylon die Verleihung eines Preises für „engagierte Literatur und Publizistik“ an Ken Jebsen stattfinden. Der Preisträger und mehrere an dieser Veranstaltung Beteiligte sind in der Vergangenheit durch offenen, abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten. So die Band „Die Bandbreite“, die mit ihren vor Rechtsesoterik triefenden Texten bis tief in rechtsradikale Milieus wirkt, dort auch aufgetreten ist und sich des Beifalls von NPD bis Jürgen Elsässer versichern konnte.

Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“

https://www.facebook.com/DrKlausLederer/posts/1627515903967481

 

Klare Kante gegen Querfront

 

Beschluss des Parteivorstandes vom 3. Dezember 2017

Anlässlich der Ankündigung einer Kundgebung am 14. Dezember 2017 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Parteizentrale der LINKEN, die sich gegen den LINKEN Berliner Kultursenator Klaus Lederer richtet, fasst der Parteivorstand der LINKEN folgenden Beschluss:

Der Parteivorstand bekräftigt sinngemäß seinen Beschluss 2014/215 vom 25./26. Mai 2014: "DIE LINKE distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die […] rechtspopulistische Welterklärungsmuster und 'Querfront'-Strategien salonfähig […] machen (wollen). […] DIE LINKE wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten."

Der Parteivorstand erklärt sich solidarisch mit allen Linken, die Querfrontbestrebungen kritisieren und dafür angegriffen werden, darunter dem LINKEN Kultursenator Klaus Lederer und seinem Recht, sich kritisch zur sogenannten Preisverleihung an Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon zu äußern.

Der Parteivorstand erwartet, dass Mitglieder der LINKEN diese Kundgebung nicht unterstützen und sich daran nicht beteiligen.“

https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/klare-kante-gegen-querfront/

 

Albrecht Müller zur Einschätzung der Lage

 

„„Querfront“ – Die strategisch ausgedachte Propagandaformel wirkt. Berlins Kultursenator Lederer verweigert den Raum für eine Preisverleihung an Ken Jebsen.

Und das atlantische Kampfblatt „taz“ applaudiert. Es wird an Geschützen aufgefahren, was die Strategen der neoliberalen Weltordnung für solche Fälle vorgesehen haben: Verschwörungstheorie. Mit Elsässer unter der Laterne gesehen. Antisemit. – Es wird jeden Tag schlimmer in diesem Land. Gestern gab‘s ja nicht nur die taz-Meldung zum Raumverbot. Es gab auch noch den schlimmen Bericht des Atlantikers Kornelius von der Süddeutschen Zeitung über Äußerungen des BND-Präsidenten zu Russland und zum West-Ost-Konflikt.

Wir stehen unter der Knute des westlichen Establishments und sind die Opfer ihrer willfährigen Helfer in Deutschland – gerade auch in Medien und Gruppen, die sich wie die taz, die SZ und Lederer ein progressives Image angelacht haben.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass die Basis dieser undemokratischen Gängelung und Machtausübung die Propaganda ist. Dahinter stecken Strategien der Meinungsmache. Der Vorwurf „Querfront“ wurde neu belebt, um die kritischen Begleiter des Geschehens mundtot zu machen. Im konkreten Fall Ken Jebsen. Vor einem guten Jahr Sahra Wagenknecht. Oder 2015 der Versuch des Journalisten Wolfgang Storz im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung in seiner unseligen Querfrontstudie. Die NachDenkSeiten waren davon betroffen.

Mit diesen Hinweisen will ich belegen, dass diese Art von Etikettenverteilung von langer Hand geplant und umgesetzt worden ist. Und wie damals die Otto-Brenner-Stiftung, also eine eher fortschrittliche Einrichtung, eingesetzt wurde, um die NachDenkSeiten, Daniele Ganser und Ken Jebsen zu diffamieren und mundtot zu machen, so geschieht es heute mithilfe eines Berliner Senators, der der Linkspartei angehört, und mithilfe eines Blattes, der taz, von der immer noch gutmeinende Menschen glauben, sie sei ein fortschrittliches kritisches Blatt. Dort schreiben Autoren, die sich kritisch geben und es wohl auch sind. Aber sie sehen nicht, welche Rolle sie spielen: die Rolle eines Alibis, das für Glaubwürdigkeit sorgen soll. Oder sie sind so unter beruflichem Druck, dass sie gar nicht anders können, als ihren guten Namen für eine miese taz einzusetzen. Ich verstehe das sogar. Aber wir alle sollten diese Hintergründe kennen.“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=41076

„Die Doppelstrategie gegen alles Linke: 1. bei Wahlen klein halten mithilfe der Medien. 2. unterwandern – sichtbar am Fall Lederer

Bei der mit Recht kritischen Kommentierung der Intervention des Berliner Kultursenators gegen die Verleihung eines Preises an Ken Jebsen im Berliner Babylon, das vom Berliner Senat subventioniert wird, begegnete man erstaunlicher Weise oft dem Ruf: ‚So sind sie, die Linken! So ist die Linkspartei!‘. Wer so argumentiert, hat den Ernst der Gefahr für die Existenz einer einigermaßen demokratischen Willensbildung noch nicht erkannt. Im Kampf gegen alle Parteien, die bisher mit fortschrittlichen Vorstellungen in den Ring gegangen waren und sind, wurde von reaktionärer, von konservativer und von neoliberaler Seite immer doppelstrategisch gearbeitet.

Zur Erläuterung und zum Beleg der Doppelstrategie hier nun Anmerkungen zu den verschiedenen Parteien – zur Linkspartei am Ende:

Beispiel: SPD

Die frühere SPD wurde bei Wahlen bis aufs Messer bekämpft und diffamiert. Ihre Spitzenkandidaten und die SPD als Partei wurden des Vaterlandsverrats und der Arbeit für fremde Mächte verdächtigt. Zum Beispiel vom berühmten „linken“ Geißler: die SPD sei die „fünfte Kolonne Moskaus“. Das ist eines von unendlich vielen Beispielen übelster Propaganda zulasten der Wahlchancen der SPD. Damals haben führende Sozialdemokraten immerhin noch gekontert. Willy Brandt über Geißler: „Ein Hetzer ist er, seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land.“

Die erwähnten bösartigen Angriffe in und vor Wahlkämpfen waren nur der eine Teil der Doppelstrategie. Der andere zielte immer schon darauf, die innere Entwicklung, die Programmatik und die Personenauswahl zu beeinflussen. Gerade Willy Brandt konnte ein Liedchen davon singen. Nacheinander bekamen konservative und dann neoliberale und militärisch orientierte Denkweisen und Personen Einfluss im Inneren der SPD. Ich selbst habe es als Sprecher der Parlamentarischen Linken und schon vorher als Mitarbeiter von Brandt und Schmidt erlebt. Ganz früh waren es die sogenannten Kanalarbeiter, dann die 1972 initiierten Seeheimer. Sie waren später dann eng verbunden mit NATO, USA, Rüstungswirtschaft und konservativen Thinktanks. Und sind das bis heute noch.

Auch bei den aktuellen Überlegungen zur Koalition oder Nicht-Koalition oder zur Akzeptanz eines Minderheitenkabinetts von Angela Merkel kann man beobachten, wie sich berühmte Pappenheimer positionieren: Seeheimer wie der Rüstungslobbyist Johannes Kahrs, auch der Bundespräsident, der ja mal aktiver Sozialdemokrat war und bei dem man in den Jahren seiner aktiven Tätigkeit den Einfluss von außen beobachten konnte: die Nacht beim ukrainischen Präsidenten in der Nähe des Maidan, Rede beim Arbeitgeberverband, Vorschlag zur Abschreckung – wir haben darüber oft berichtet. Jedenfalls ist diese Personalie in der jetzigen Situation ein besonderes Problem und vermutlich nur zu durchschauen, wenn man um die Doppelstrategie weiß und sie in Rechnung stellt.

Das gilt für nahezu alle handelnden Personen in den jetzigen Verhandlungen um eine neue Regierung. Man begreift die Schachzüge nicht, wenn man nicht auch den zweiten Teil der Doppelstrategie ins Kalkül zieht.

Selbst CDU, CSU und FDP sind fremdbestimmt worden

Wahrscheinlich könnte man manche Entwicklung der FDP und der CDU und CSU ähnlich erklären. Die Entmachtung des Sozialflügels bei der CDU/CSU war vermutlich ähnlich von außen mit beeinflusst wie auch die Rückbesinnung der FDP auf konservative und nationale Denkweisen, nachdem sie mit dem Freiburger Programm und Karl Hermann Flach als Generalsekretär durchaus einen progressiven Weg zu beschreiten begonnen hatte.

Dann kamen die Grünen und denen ging es genauso.

Die Grünen traten in den achtziger Jahren nicht nur als eine ökologisch orientierte Partei an; sie waren zudem eng verbunden mit dem Thema Frieden zum einen und mit sozialkritischen Ansätzen zum anderen.

In den Anfängen wurde in den Medien und von anderen politischen Parteien richtiggehend gegen die grüne Partei mobilisiert.

Zur öffentlichen Agitation gegen die neuen Grünen, die den Charakter einer politischen Stigmatisierung hatte, kam dann aber sehr früh die Einflussnahme auf die innere Entwicklung und auf die Personalauswahl. Sehr geschickt wurde als Sprachregelung die Aufteilung in Realos und Fundis ausgegeben. Beide Wörter enthalten schon die gewollte Wertung. Fundamentalisten sind eigentlich in der politischen Praxis nicht zu gebrauchen, Realisten schon. Diese agitatorischen Formeln hatten ihre Eigendynamik in sich.

Hinzu kam die geschickte Vereinnahmung einzelner Personen des Realo-Flügels durch wichtige westlich orientierte Personen und Einrichtungen: Joschka Fischer wurde Freund und Geschäftspartner von Frau Albright, der früheren US-amerikanischen Außenministerin, andere wie Özdemir „verkrochen“ sich in den USA. Die Realos besetzten unter der Führung von Ralf Fücks die Heinrich-Böll-Stiftung, also die politische Stiftung der Grünen Partei. Damit wurde auch der deutsche Steuerzahler zur inneren Indoktrination der Grünen Partei in Richtung rechts, in Richtung militärischer Intervention und weg von jeglichem sozialrevolutionären Denken herangezogen.

Die Grünen sind das Paradebeispiel für die Wirksamkeit der Doppelstrategie.

Die Doppelstrategie gegen die Linkspartei

Systematisch wurden ihre Wahlchancen dadurch gemindert, dass man sie komplett in die Nähe der SED gerückt hat. Die Rote-Socken-Kampagne wurde regelmäßig bei Wahlen neu aufgelegt. Die Verfilzung von Christdemokraten und Freidemokraten mit der SED und mit den Blockparteien war kein großes Thema – eigentlich systematisch verschwiegen.

Gleichzeitig wurde versucht, die innere Willensbildung und die inneren Personalentscheidungen zu beeinflussen. Ohne Rücksicht auf die Realitäten wurde der beeinflussbare Flügel „Die Reformer“ genannt und hofiert, und vor allem über die Medien gefördert. Dabei wurde nicht geprüft, wie stark gerade ihre Vertreter früher mit der SED verbunden waren. Den anderen Flügel, mehr im Westen verankert und keinesfalls mehr SED-geprägt, nannte man orthodox und dogmatisch. Das ist zur gängigen Sprachregelung geworden. So ist die innerparteiliche Entwicklung in der Linkspartei ordentlich angefeuert worden.

Bei den sogenannten Reformern finden sich dann einige, die im Einflussbereich der Atlantiker stehen. Dazu gehört Stefan Liebich, ein Außenpolitiker der Linkspartei. (Siehe dazu einen kritischen Beitrag von 2015 bei Ken FM) Liebich gehört zum Berliner Landesverband der Linkspartei und ist eng verbunden mit dem Berliner Kultursenator Lederer. Hier schließt sich der Kreis.

Das ist nur ein Beispiel für einen großen, fast schon existenzbedrohenden Konflikt innerhalb der Linkspartei.

Wenn man aber einmal verstanden hat, dass gerade diese Krise das Ergebnis der Doppelstrategie der Gegner alles Linken im allgemeinen und der Linkspartei im Besonderen ist, dann macht es keinen Sinn, die Linke oder die Linkspartei als solche verantwortlich zu machen für die Verweigerung der Preisverleihung an KenFM im Babylon. Das ist gerade dort schon ein paar Mal geschehen. So macht man sich ungewollt zum Handlanger der Doppelstrategen.“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=41232

 

Ken Jebsen: Fakten

 

Wer sich über Ken Jebsen und dessen Portal seine eigene Meinung bilden will, hat hier die Gelegenheit dazu:

https://kenfm.de/

https://www.youtube.com/channel/UCr6VVXep3Fs5EOtjMK3i2AQ

 

Ken Jebsen hat interessante Gesprächspartner aus allen möglichen Gebieten. Unter anderem

 

Ex-Regierungs-Mitglieder bzw. UN-Mitarbeiter

 

Albrecht Müller, Andreas von Bülow, Hans-Christof von Sponeck, Rita Süssmuth, Helmut Schäfer, Willy Wimmer

 

Juden

 

Alfred Grosser, Moshe Zuckermann, Evelyn Hecht-Galinski, Sally Perel, Elias Davidsson, Rolf Verleger

 

Als „links“ geltende Personen

 

Jean Ziegler, Rolf Hochhuth, Eugen Drewermann, Reiner Braun, Peter Wahl, Ralph Boes, Jürgen Grässlin, Hans-Jürgen Krysmanski, Daniela Dahn

 

Mitglieder der Partei „Die Linke“

 

Andreas Wehr, Wolfgang Gehrcke, Andreas Maurer, Dieter Dehm

 

Ständige Autoren

 

Bernhard Loyen, Bernhard Trautvetter, Brigitta Schmidt, Dirk C. Fleck, Dirk Pohlmann, Ernst Wolff, Evelyn Hecht-Galinski, Hermann Ploppa, Kaveh Ahangar, Laurent Stein, Mathias Bröckers, Paul Schreyer, Pedram Shahyar, Peter König, Petra Wild, Prinz Chaos II., Rainer Rupp, Rüdiger Lenz, Sean Henschel, Sofia Lux, Susan Bonath, Ulrich Gellermann, Willy Wimmer, Wolfgang Bittner

 

Mit etwas gutem Willen sollte mensch gleich erkennen, dass alleine wg. der Gesprächspartner und ständigen Autoren alle gegen Ken Jebsen erhobenen Vorwürfe konstruiert sind: mit einem „Verschwörungs-Theoretiker“ würden nicht solch hochrangige (Ex-)Politiker reden, die Ken Jebsens Meinungen zum größten Teil teilen, zu einem „Antisemiten“ würden nicht solch hochrangige Juden kommen, die sich genauso über die Politik des Staates Israel aufregen und über die Methode, jede noch so berechtigte Kritik als „Antisemitismus“ zu diffamieren. Zu einem „Rechten“ bzw. „Neu-Rechten“ würden nicht solch hochrangige Linke kommen (Jean Ziegler: „dieser hervorragende Sender“).

Unter den ständigen Autoren sind mehrere ausdrückliche Linke dabei und kein einziger Rechter. Unter den Gesprächspartnern war kein ausdrücklich Rechter dabei. Mit Ausnahme von Jürgen Elsässer, der eine stark linke Vergangenheit hatte und mit dem es vor ein paar Jahren wg. „rechter“ Positionen zum Bruch kam.

Ken Jebsen ist ausdrücklich gegen die AfD und gegen Pegida und wird immer wieder in Kommentaren seiner Beiträge von rechter Seite kritisiert, weil er sich der rechten Seite verschließt.

Mensch muss nicht alle Positionen von Ken Jebsen teilen – aber wer ihn als „rechts“, „Antisemit“ oder „Verschwörungs-Theoretiker“ diffamiert, ist entweder dumm, bezahlt oder bösartig. Oder alles zusammen.

 

Massive Geschütze: Die Gegner

 

Erik Peter in der „taz“

 

„Klaus Lederer hat reagiert auf dieses Treffen sich als Opfer stilisierender Wichtigtuer, die überall große Lügen und Komplotte wittern, und sich vor allem auf eines einigen können: die steuernde Macht der Zionisten …

Man muss Jebsen und die Macher der Seite nicht als Nazis bezeichnen, doch ist ihre Nähe ins rechtsextreme Milieu auch über das Bedienen antisemitischer Stereotype hinaus unverkennbar. Jebsen etwa bietet in seinen Sendungen diversen neurechten Szenegrößen in stundenlangen Interviews Raum für ihre kruden Thesen …

Dass Lederer mit seiner Kritik den Babylon-Geschäftsführer Timothy Grossman adressiert, ist richtig – wen auch sonst? Mit Jebsen und anderen Verschwörungstheoretikern kann man nicht rational argumentieren.“

http://www.taz.de/!5465402/

 

Markus Decker in der „Frankfurter Rundschau“

 

„Jebsen wird seit längerem schon Antisemitismus vorgeworfen; deshalb trennte sich der RBB auch von ihm. Später beteiligte sich der 51-Jährige an „Querfront“-Kooperationen von Linken und Rechtsextremisten und arbeitete da auch mit dem in der rechtsextremistischen Szene einschlägig bekannten Publizisten Jürgen Elsässer zusammen. Er war im Zuge der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ wieder bekannter geworden.“

http://www.fr.de/politik/verschwoerungstheoretiker-der-zu-antifaschistische-linke-a-1401006

 

Halina Wawzyniak in „Die Zeit“

 

„Ken Jebsen, der frühere RBB-Moderator, der auf YouTube wilde Verschwörungstheorien verbreitet, soll einen Preis bekommen …

Warum tut sich die Linke immer wieder so schwer mit solchen Leuten? Die Beschlusslage ist doch eindeutig. Im Mai 2014 hielt der Parteivorstand fest: "Die Linke distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, (…) Querfront-Strategien salonfähig zu machen. (…) Die Linke wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten." Doch Praxis und Beschlüsse fallen offensichtlich manchmal auseinander.

Antisemitismus, Rassismus, dunkle Mächte – was ist Querfront?

Die Querfront, das ist ein Sammelbegriff für antidemokratische, antisemitische, verschwörungstheoretische, rechtspopulistische oder rassistische Positionen. Die Diskursmuster, die dafür benutzt werden, die Vorurteile und Stereotype, die sie anzapfen, wiederholen sich. Vier Beispiele aus Videos von Jebsen sind exemplarisch:

1. Für Jebsen und seine Anhänger ist die Demokratie ein Flugzeug auf Autopilot. Frei nach dem Motto, wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Sie schwadronieren von "installierten Politikern", von "Darstellern", die in Wahrheit nichts ändern könnten. Immer schwingt da eine dunkle Macht im Hintergrund mit, die angeblich die Strippen zieht, kurz, der Mythos der gelenkten Demokratie. Es geht um nichts weniger als die Erosion des Vertrauens in den Rechtsstaat und seine Institutionen.

2. Wer diese angeblichen Mächte im Hintergrund sein sollen, ist auch klar. Die konstruierte Bedrohung kommt von außen. Selten gehen Querfrontler dabei so plump vor wie Rechtsradikale – rassistische Klischees gehören immer dazu. Als zum Beispiel der im Iran geborene Grünen-Politiker Omid Nouripour Donald Trumps Einreiseverbot kritisierte, höhnte Jebsen: "Da wird er schon in den Perserteppich gebissen haben, der Omid Nouripour."

3. Jebsen gibt sich selbst als großer, unbequemer Aufklärer. Die Qualitätsmedien sind für ihn und seine Anhänger gelenkt. "Was sich die deutsche Presse gegen Donald Trump leistet, (…) das ist wirklich erschreckend, und das ist schon die Vorform von Hetze, wie wir sie vom Stürmer aus dem Dritten Reich kannten." Die Verharmlosung der NS-Zeit ist Programm.

4. Und dann ist da noch die Israelfrage. Der Antisemitismus gehört in der Querfront zur DNA. Da wird der Staat Israel schon mal mit dem Apartheidsregime in Südafrika verglichen. Es gab und gibt Linke, weit über die Linkspartei hinaus, für die sind solche Positionen anschlussfähig. Leider.

Dafür darf es keinen Preis geben!

Gehrcke, Dehm und Reymann finden, dass es für solches Gerede einen Preis geben soll, Jebsen sei es wert, gewürdigt zu werden. Im Gegenteil, finde ich. Klaus Lederer wünschte sich, dass der Veranstalter sagt: "Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung." Recht hat er.“

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/linke-querfront-demokratie-positionierung

 

Martin Niewendick in „Die Welt“

 

„Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen soll in Berlin einen Preis bekommen …

Im Lager der Lederer-Gegner befindet sich auch Oskar Lafontaine, der sich bereits seit Längerem als anfällig für Verschwörungstheorien erweist …

Zu den KenFM-Unterstützern zählen auch Politiker wie der Linke-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, einer der fundamentalistischsten Antiimperialisten der Partei.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article171415925/In-der-Linken-tobt-der-Antisemitismus-Streit.html

 

Peter Nowak in „Telepolis“

 

„Der Moderator Ken Jebsen, dessen Markenzeichen regressiver Antizionismus, verschwörungstheoretisches Denken und der Aufruf zu einem Links-Rechts-Crossover ist, sollte im vom Berliner Senat subventionierten Kino Babylon von der Neuen Rheinischen Zeitung einen Preis verliehen bekommen …

Nun könnte man sich über das verdiente Desaster eines Projekts freuen, das vom Kampf gegen Israel und den USA lebt …

In der Ablehnung von Kategorien wie links und rechts und im Hass auf Israel und die USA treffen sie sich mit Ken Jebsen, der seine Tagesdosis Verschwörungstheorie sehr professionell unter das Publikum bringt und das ist nicht klein. Das ist ein Zeichen des Irrationalismus, in Zeiten, in der linke Politikvorstellungen diskreditiert sind …

Selbst die antizionistische Tageszeitung "junge Welt" konzediert Jebsen ein geschlossen antisemitisches Weltbild und bezieht sich auf den Videoclip Antizionistischer Rassismus.“

https://www.heise.de/tp/features/Querfront-Projekt-endete-als-Farce-3918874.html

 

Birgit Gärtner in „Telepolis“

 

„Auch Jebsen fiel in der Vergangenheit immer wieder durch antisemitische Sprüche auf …

Was die illustre Schar, die sich im "Babylon" ein Stelldichein geben wollte, offenbar zusammenhält, ist die obsessive Beschäftigung mit dem Nahost-Konflikt und das Bestreben, den Staat Israel zu delegitimieren. Irgendwie die passende Veranstaltung in einer Zeit, in der nicht weit entfernt vom "Babylon" Laken mit aufgedrucktem Davidstern in Brand gesetzt wurden. Voll im Trend sozusagen.“

https://www.heise.de/tp/features/Ganz-grosses-Kino-3919709.html

 

„Neues Deutschland“ bietet sogar einen Soziologen auf

 

„Felix Schilk ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie der Technischen Universität Dresden und forscht dort zur Ideengeschichte des Konservatismus und der Neuen Rechten. Mit dem Phänomen der „Querfront“ hat er sich zuletzt in einer diskursanalytischen Studie zum Compact-Magazin auseinandergesetzt, die unter dem Titel „Souveränität statt Komplexität“ im März 2017 im Unrast-Verlag erschienen ist.

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer warf dem Medienschaffenden Ken Jebsen im Zusammenhang mit einer umstrittenen Preisverleihung öffentlich Israel-Hass sowie die Verbreitung antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien vor. Teilen Sie diese Einschätzung?

Ich halte sie für sehr treffend. Für all das gibt es zahlreiche Beispiele bei Jebsen.

Fangen wir beim Antisemitismus an, welche Beispiele gibt es hier?

In seinem Beitrag »Zionistischer Rassismus« von 2012 finden sich alle Formen des Antisemitismus. Er benutzt darin eine Umwegkommunikation, das heißt, er spricht nicht von »Juden«, sondern von »Zionisten«.

Was sagt Jebsen denn über Zionisten?

Jebsen behauptet, dass es in den USA eine zionistische Lobby gibt, die die Medien und Hollywood kontrolliert. Er setzt die NS-Politik mit der israelischen Politik gleich und sagt sogar, dass der Zionismus am Ende identisch mit der Rassenideologie der Nationalsozialisten sei. Er sagt, dass das, was Hitler mit den Juden nicht gelungen sei, jetzt von radikalen Zionisten bei den Palästinensern erreicht würde und benutzt dafür das Wort »Endlösung«.

Und Sie behaupten, er meint mit Zionisten eigentlich »Juden«?

Es ist interessant: Er versucht, immer von »Zionisten« zu sprechen, oft spricht er im Nebensatz dann aber doch von »Juden«.

Wo ziehen Sie die Grenze zwischen antisemitisch konnotierter Kritik an Israel und legitimer Kritik an der Politik des Staates?

Die Einseitigkeit der Rhetorik spielt hier eine große Rolle. Jebsen setzt sich kaum kritisch mit anderen Regierungen auseinander – abgesehen von den USA – und berichtet nie über die Verantwortlichkeit der Hamas für die Zustände in Gaza. Seine Kritik ist ausschließlich auf Israel gerichtet. Dabei wird die Vielfältigkeit der israelischen Gesellschaft, auch der israelischen Politik völlig ignoriert.

In einem Interview von 2014 entschuldigte sich Jebsen dafür, »das, was Israel mit den Palästinensern tut, mit der Sprache des Holocaust zu beschreiben.« Ist das als Distanzierung zu verstehen?

Ich weiß nicht, ob so ein kleines »Sorry« eine Distanzierung ist. Er sagt auch, dass es keine Distanzierung in der Sache sei, sondern nur in der Rhetorik.

Ist danach eine Wendung in Jebsens Beiträgen hinsichtlich des darin enthaltenen Antisemitismus zu erkennen?

Nein. Jebsen hat beispielsweise Donald Trumps jüngste Verkündigung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, auf seinem Blog kommentiert. Dort hat er Israel im Rahmen der »Nakba«, des palästinensischen Narrativs der Vertreibung 1947 und 1948, ethnische Säuberungen vorgeworfen. In einem Interview von 2016 distanziert er sich nicht von dem Begriff eines »Genozid«, den Israel an den Palästinensern betreibe. Er benutzt weiterhin regelmäßig den Begriff »Apartheidsstaat« für Israel, obwohl es im Gegensatz zum ehemaligen südafrikanischen Regime dort beispielsweise arabische Minister und Generäle gibt.

Der LINKE-Politiker Andrej Hunko kritisiert an den Vorwürfen gegen Jebsen eine »wabernde Unschärfe und assoziative Vermengung« der Begriffe »Querfront«, »Nationalismus«, »Verschwörungstheorie« und »Antisemitismus«. Muss hier stärker getrennt werden?

Teilweise gehören die Kritikpunkte ja zusammen. Antisemitismus und Verschwörungsideologie sind Teil einer kognitiven Struktur: Innere Konflikte werden auf ein äußeres Objekt übertragen. Im Antisemitismus konkretisiert sich das in den Juden. Verschwörungstheorien kommen zum Teil auch ohne Juden aus, oft läuft das aber zusammen.

Haben Sie ein Beispiel dafür, dass Jebsen Verschwörungstheorien verbreitet?

Anlässlich der Anschläge in Paris 2015 stellte Jebsen die Erzählung der Polizei in Frage, die Attentäter gefunden zu haben – und verglich sie mit den Angaben der Polizei nach den Anschlägen von New York 2001. 9/11 bezeichnet er als »Terrorlüge«, im Sinne der sogenannten »Truther«-Bewegung: Diese Leute denken, dass die USA selbst hinter den Anschlägen stecken.

Und was ist mit dem Vorwurf der »Querfront«?

Da geht es darum, dass Linke und Rechte zusammenarbeiten. Historisch fand man das in Deutschland bei den so genannten Nationalbolschewisten in der Weimarer Republik und dem »Tat-Kreis« um Hans Zehrer, die Kontakte zum »linken Flügel« der NSDAP suchten. Es geht jedoch nicht nur um Zusammenarbeit, sondern auch um ein geteiltes Weltbild.

Das wäre?

Die Analyse des kapitalistischen Systems wird ersetzt durch moralische Kritik. Das neue Subjekt ist nicht die Arbeiterklasse, sondern die Nation beziehungsweise das Volk. Das findet man heute ganz stark in den Montagsmahnwachen: Die Ablehnung der Kategorien »links« und »rechts« über einen homogen-identitären Begriff von »Volk«.

Wo setzen sie hier die Grenze zwischen links und rechts? Jebsen kritisiert etwa in einem Beitrag nach der Bundestagswahl die repräsentative Demokratie: »Kein Volk möchte Krieg. Wie kann es dann sein, dass in demokratischen Regierungen Kriege überhaupt möglich werden, wenn doch das Volk das gar nicht möchte? Weil das Volk nichts zu sagen hat, auch nicht in einer Demokratie.« Ähnliche Kritik kennen wir zum Beispiel auch von den Indignados bei der spanischen Demokratiebewegung 2011.

Da ist sicherlich etwas dran. Das Problem ist, dass Jebsen dann einseitig zuspitzt. Sein Ausgangspunkt ist ein unpolitischer: »Volk« ist so ein Ding an sich, er sieht nicht die Spaltung, die vielfältig miteinander vermittelten Herrschaftsverhältnisse.

Sein Zitat geht so weiter: »Du kannst nicht mitbestimmen. Denn die Macht dahinter, die eine sehr alte Macht ist, nutzt diese Demokratie als Trojanisches Pferd, denn du kommst gar nicht an sie ran. Deine Wut entlädt sich bei Merkel, bei Schulz, bei den Grünen. Aber der Mächtige dahinter, der das ganze System installiert hat und mit diesem Demokratiesystem global arbeitet, das sind ja Global Player, den kennst du gar nicht.« Wen meint er denn da?

Das kann man nur mutmaßen, weil diese Vagheit ja gerade Assoziationen wecken soll. Jebsen benennt dann häufig globale Unternehmen oder Leute wie etwa George Soros, den er in seinen Beiträgen oft anführt und der eine beliebte Hassfigur für die Neue Rechte ist.

Wer ist das?

Ein amerikanischer Multimilliardär, der demokratische, auch pro-westliche Nichtregierungsorganisationen und Bewegungen auf der gesamten Welt unterstützt.

Und der wird als Strippenzieher ausgemacht?

Jebsen geht von einer Welt aus, in der es quasi keine strukturellen Konflikte oder Widersprüche gibt, sondern bloß den bösen Willen von einzelnen, der dann zu Krieg führt, zu Krisen, zu sozialer Ungleichheit. Wenn man seine Videos anschaut, dann merkt man ja, dass bei ihm immer alle Puzzleteile zusammenpassen. Das sollte schon stutzig machen, weil die Welt so nicht funktioniert.

Wo liegt der Unterschied zu linker Kritik?

Eine linke Analyse beschäftigt sich nicht mit den bösen Entscheidungen einzelner, sondern mit der Struktur des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, die zu diesen strukturellen Effekten führt und dann auch angreifbar ist. Jebsen sucht Sündenböcke, er konstruiert Feindbilder, aber er analysiert nicht.

Können Linke nicht trotzdem punktuell mit Jebsen zusammenarbeiten, etwa in der Friedenspolitik? Wo liegt die Gefahr?

Jebsen entmündigt sein Publikum. Durch ihn werden Menschen, die vielleicht politisch aktiv werden wollen, nicht zum Denken erzogen. Man zeigt, wie böse die Welt ist, man zeigt Betrug und Unterdrückung, man zeigt die Schuldigen dafür, aber das Ganze beinhaltet keine Möglichkeit für politisches Handeln.

Nicht?

Was müsste man denn tun, wenn man Jebsen folgt? Man müsste die schuldige Person entfernen. Im Grunde läuft es auf eine menschenverachtende Praxis hinaus.

Warum hat Jebsen mit alledem so einen großen Erfolg? Seine Reichweite ist vergleichbar mit den meistgelesenen Artikeln von »Zeit Online«.

Was das Ganze so massenkompatibel macht, ist diese leicht konsumierbare Form. Jebsen ist ein guter Redner und ein guter Agitator – eine Führerfigur. Für die Zuschauer ist es zudem nicht schmerzhaft, sich mit seinen Inhalten auseinanderzusetzen: weil es nie um die eigene Involviertheit in Machtverhältnisse geht, sondern immer nur um die Feinde, die man erkennt. Und das generiert einen Kreis von Eingeweihten.

Glauben Sie, die politische Linke ist besonders anfällig für diese Art von Denken?

Nein, ich glaube, alle Menschen sind dafür anfällig. Gerade Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das zieht sich durch alle Schichten und Kreise. Bei Pegida oder der AfD finden sich übrigens ganz ähnliche Denkmuster wie bei Jebsen. 

Zurück zum Anlass unseres Gesprächs: zur geplanten Preisverleihung an Ken Jebsen. Trotz aller Kritik an seinen Inhalten – ist das Argument der Meinungsfreiheit nicht richtig?

Ja, aber die hat er doch. Ich finde es ganz interessant, dass hier auf ein klassisches Pegida-Argument zurückgegriffen wird: »Es gibt doch Meinungsfreiheit, warum dürfen wir das nicht äußern?« Der Punkt ist: Das machen sie doch die ganze Zeit, sie äußern sich. Auch Jebsen sollten in Berlin übrigens nicht seine Äußerungen verboten werden, sondern es ging um einen öffentlichen Raum, der nicht dafür zur Verfügung stehen sollte. Das Wichtige ist, dass diese Debatte jetzt geführt wird.

Geschah das nicht schon 2014?

Ich weiß nicht, warum es der Linken so schwer fällt, einen Umgang mit Jebsens Kreisen zu finden. Vielleicht fällt es der Linkspartei schwer, weil sie aus verschiedenen Flügeln zusammengesetzt ist und sich da manche Flügel ein bestimmtes Wählerpotenzial vielleicht nicht verprellen wollen – also aus taktischen Fragen."

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1073322.antisemitismus-bei-ken-jebsen-jebsen-entmuendigt-sein-publikum.html

 

Stimmen der Linken

 

Oskar Lafontaine

 

„Wen hat Ken Jebsen umgebracht?

Wenn Henry Kissinger, George W. Bush, Barack Obama oder Hillary Clinton, die für Millionen Tote verantwortlich sind, im Kino Babylon in Berlin einen Preis verliehen bekämen, würde dann der Kultursenator Klaus Lederer intervenieren, um diese Preisverleihung zu verhindern? Weil dem Journalisten Ken Jebsen dort der „Kölner Karlspreis“ verliehen werden sollte, hat er das jedenfalls für nötig befunden.

Am Wochenende hat der Parteivorstand der Linken einen Beschluss gefasst, in dem er sich ausdrücklich mit Klaus Lederers Intervention solidarisiert und sich gleichzeitig nicht nur von Nationalisten, Antisemiten und Rechtspopulisten distanziert - was sich von selbst verstehen sollte - sondern auch von sogenannten „Verschwörungstheoretikern", mit denen Linke „ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten" dürften. Begriffe wie „Verschwörungstheoretiker“ oder auch „Querfront“ stammen aus dem Arsenal der Geheimdienste.

Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Während Meinungen, die man nicht teilt, in zunehmendem Maße - als gäbe es eine Gedankenpolizei - von einzelnen Mitgliedern des Parteivorstandes diffamiert, ausgegrenzt und geächtet werden, gibt es auf der anderen Seite „keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit Befürwortern von Militäreinsätzen oder neuer Aufrüstung, keine Abgrenzung, keine Ächtung mehr“, wie der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, zu Recht kritisiert. Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien oder r2g-Gespräche wären dann auch eher schwierig.

Unabhängig davon, ob man jede Meinung von Ken Jebsen teilt, für die Linke gilt der Satz Rosa Luxemburgs: „Freiheit ist immer die Freiheit des anders Denkenden.“ Die Ausgrenzung missliebiger Meinungen hat in der LINKEN eine ungute Tradition.

Die Freiheit gehört spätestens seit der französischen Revolution zum Wertekanon der politischen Linken. Nachdem Willy Brandt 1972 dem Radikalenerlass, der zu Berufsverboten führte, zugestimmt hatte, bezeichnete er diesen später als einen großen politischen Fehler. Ebenso wenig wie Berufsverbote können Auftrittsverbote Instrumente linker Politik sein.“

https://www.facebook.com/oskarlafontaine/photos/a.198567656871376.47953.188971457830996/1629779007083560/?type=3&theater

 

Andreas Wehr

 

„Solidarität mit Ken Jebsen!

Warum? Zum einen, weil die vom Berliner Kultursenator Klaus Lederer verlangte Absage der Verleihung des Karlspreises an Ken Jebsen im Kino Babylon nur den Höhepunkt einer schon lange anhaltenden Kampagne gegen diesen Journalisten darstellt. Eine Kampagne, die durch nichts gerechtfertigt ist, und die leider – und auch das bereits seit Jahren - von der Tageszeitung junge Welt mitbetrieben wird. Deren Geschäftsführer Dietmar Koschmieder verfolgt Ken Jebsen in einer Art und Weise, die nur noch manisch genannt werden kann. Es stellt ein beispielloses Versagen dieser selbsterklärten „marxistischen Zeitung“ dar, dass ihr jetzt zu den Zensurmaßnahmen von Klaus Lederer nichts einfällt!

Es ist an der Zeit, nicht mehr wegzusehen oder sich wegzuducken. Es ist Zeit, entschieden zu widersprechen. Diese Kampagne muss endlich beendet werden! Es muss wieder möglich sein, über die Positionen eines Ken Jebsen so normal diskutieren zu können, wie über die jedes anderen auch, etwa über seine oft sehr moralisch und individualistisch begründete Kritik der herrschenden Verhältnisse.

Zum zweiten: Weil die Kampagne gegen Ken Jebsen auch eine gegen die Kritiker der Verhältnisse  ist. Sie hat gesellschaftskritisches Denken im Visier. Sehen wir uns dazu die Vorwürfe an, die Klaus Lederer gegen ihn erhebt: „Offen abgründiger Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und krude Verschwörungstheorien“.

Nehmen wir den Vorwurf des „offen abgründigen Israelhasses“: Er wird vor allem jenen angedichtet, die die konkrete Politik Israels angreifen. Die Keule des Antisemitismus haben schon viele Linke zu spüren bekommen: Moshe Zuckermann, Wolfgang Gehrcke, Norman Paech, Heike Hänsel, Annette Groth und andere. Kritik wird dabei in  „Hass“ verfälscht. Der israelische Neokolonialismus in Form der Unterdrückung der Palästinenser und Israels Aggressionen gegen den Libanon und Syrien soll vor Angriffen immunisiert werden.

Nehmen wir den Vorwurf der „Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster“: Schon die Formulierung verrät die Akrobatik der Wortkonstruktion. Was sind überhaupt „typische antisemitische Denkmuster“? Ein solches Muster hat angeblich bereits derjenige im Kopf, der einen Unterschied zwischen Finanz- und Realwirtschaft macht, oder wer überhaupt vom Finanzkapital spricht. Ziel ist es, antikapitalistische Kritik zu isolieren und zu tabuisieren.

Nehmen wir den Vorwurf „kruder Verschwörungstheorien“: Er ist völlig beliebig, da damit jede Spekulation, jede Vermutung, jeder Verdacht als Unsinn abgetan werden kann. Die Welt ist aber voll solcher Spekulationen. Nur wenige stören sich etwa an der weitverbreiteten Spekulation, dass es einen Gott gibt, und er seinen Sohn hatte. Und die „Verschwörungstheorie“, dass er die Welt und auch noch den Menschen erschaffen hat, wird sogar hochoffiziell staatlich gefördert! Hier geht es aber um etwas anderes: Mit dem Vorwurf der Verschwörungstheorie soll der Raum für politische Debatte von Beginn an auf das offiziell Akzeptierte eingegrenzt werden. Personen, die davon abweichende Meinungen kundtun, werden hingegen diskreditiert bzw. – wie Klaus Lederer es versucht - als Träger von „Aluhüten“ lächerlich gemacht.

Der Kanon der üblichen Ausgrenzungen umfasst noch weitere Begriffe. Da ist etwa der Vorwurf des Populismus. Er wird unterschiedslos gegen rechts wie links erhoben. Nach Didier Eribon ist aber der Populismus ein Verdikt, das jene „reflexartig“ anwenden, “die glauben, ihre Definitionshoheit über die legitime Politik durch den Vorwurf des ῾Populismus῾ sichern zu können, den sie jeder abweichenden Meinung entgegenschleudern; dieser Vorwurf bezeugt nichts anderes als ihr klassenbedingtes Unverständnis für die ῾Irrationalität῾ eines Volkes, das sich ihrer ῾Vernunft῾ und ῾Weisheit῾ nicht fügen will.“

Und da ist schließlich der inflationsartig verwendete Vorwurf des Nationalismus. Er wird all jenen angehängt, die nicht an die Segnungen von Globalisierung, von Freihandelsabkommen oder der Europäischen Union glauben. So warnt die Autorin und Redakteurin der Süddeutschen Zeitung Evelyn Roll vor dem „Gespenst des Nationalismus“, das in Europa umgehe: „In fast jedem europäischen Land marschieren sie jetzt, die kleinen Trumps, wie Zwerg-Karikaturen und Möchtegern-Wiedergänger der Schlafwandler von 1914. Mit populistischen Dummheiten, nationalistischen Abschottungsphantasien, Verschwörungstheorien und Scheinlösungen sammeln sie die Stimmen der Verunsicherten und Überforderten, der Abgehängten, Entkoppelten, der Denkfaulen und Verbitterten.“ Diese Wortwahl, enthalten in ihrem Buch  „Wir sind Europa! Eine Streitschrift gegen den Nationalismus“, zeigt eine beispiellose Arroganz und eine Verächtlichmachung derer, die über die Globalisierung und die Europäische Union anders denken. Die Autorin sieht in ihnen lediglich „Verunsicherte“, „Überforderte“, „Abgehängte“, „Entkoppelte“, „Denkfaule“ bzw. „Verbitterte“.

Lediglich der obligatorische Vorwurf des Antiamerikanismus kommt diesen Gesinnungspolizisten heute nicht mehr so leicht über die Lippen. Zu Antiamerikanern sind sie ja seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten selbst geworden. Und die Tatsache seiner Wahl erklären sie sich mit einer klassischen Verschwörungstheorie: Es waren russische Hacker und Facebook-Nutzer, die das möglich gemacht haben. 

Die Kampagne gegen Ken Jebsen ist Teil eines ideologischen Kampfes, des Kampfes um die Sprache. Der Soziologe Wolfgang Streeck spricht in seinem Artikel „Merkel Ein Rückblick“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16.11.2017 von einer „neuen, 90-prozentigen gesellschaftlichen Großmitte“, die die heutige Politik in Deutschland bestimmt. Indem von ihr Worte mit einem Bann belegt werden, wird auch ein bestimmtes Denken aus dem Diskurs ausgeschlossen. Am Ende werden dann auch die Menschen ausgeschlossen, die anderes zu denken wagen. Zu dieser „Großmitte“ gehören inzwischen auch Mitglieder der Partei DIE LINKE, etwa Klaus Lederer. Gegen die Zensurversuche dieser „Großmitte“ müssen wir uns wehren.“

http://www.andreas-wehr.eu/solidaritaet-mit-ken-jebsen.html

 

Christiane Reymann und Wolfgang Gehrcke

 

„EMPÖRT EUCH!

 

Am 14.Dezember soll im Berliner kommunalen Kino Babylon der Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik an den Journalisten und Medienmacher Ken Jebsen vergeben werden. Ob es bei dem Ort bleibt, ist derzeit unsicher, denn Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) übt Druck aus. Er schrieb am 13. November auf Twitter: Der Preisträger sei „durch offen abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten ... Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“ Finanziell von der Kulturbehörde abhängig, hat sich das Babylon vorerst dem Druck von oben gebeugt. Dieser Druck hat einen Namen: ZENSUR!

Das Kino Babylon liegt am traditionsreichen Platz, der den Namen Rosa Luxemburgs trägt. Ihr Gedanke von der Freiheit der Andersdenkenden ist dem Kino in seiner cineastischen Tradition und politischen Arbeit nah; der Kulturort Babylon ist genau der richtige Raum, um Ken Jebsen und die Arbeit von KenFM zu würdigen. Der Druck aus der Berliner Kulturbehörde ist das Gegenteil von der Freiheit der Andersdenken, er zeugt vielmehr von Zensur. In unserer Gesellschaft sind Freiheit der Kultur und Meinungsäußerung in höchstem Maß gefährdet. Auch in der linken Geschichte hat Zensur eine leidvolle und zerstörerische Schneise geschlagen.

Manche meinen: So ist eben DIE LINKE. Wir sagen: Das Vorgehen des Kultursenators ist weder links noch emanzipatorisch. DIE LINKE orientiert sich in ihrem Programm und ihrer Praxis so gut sie kann am freiheitlichen und kritischen Geist Rosa Luxemburgs. Der wird heute nicht zuletzt angegriffen von denjenigen, die allzu leichtfertig, dafür umso verbissener und leider auch raumgreifender kritische Geister als Verschwörungstheoretiker, Antiamerikaner, Antisemiten, Querfrontler diffamieren. Zu einem ihrer Lieblingsobjekte ist Ken Jebsen geworden. Allein: Er ist zwar umstritten und ob seine Art und Weise oder seine Argumente im Einzelnen gefallen oder nicht, sei dahingestellt, er ist weder rechts noch antisemitisch, er stellt sich kontroversen Debatten, er hilft Griechenland, unterstützt Flüchtlinge, er ist Teil einer breiten Friedensbewegung.

Wir möchten mit Euch gegen diese Zensur protestieren und wir wünschen uns mehr gemeinsame und konzentrierte Aktionen gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur. Auch in den eigenen Reihen.“

https://www.wolfgang-gehrcke.de/de/article/1939.bitte-helft-zensur-zurückzuweisen.html?sstr=lederer

 

„Denunziation? Nein Danke! - Stigmen statt Argumente sind von übel

Zur Diskussion um die Lederer-Babylon-Jebsen-Zensur

 

Liebe Leserinnen und Leser,

am 17. November hatten wir in unserem Umfeld einen Text Empört Euch gegen das Berliner Verdikt, eine Zensur findet statt, verbreitet. Die Resonanz war überwältigend. Die Beiträge, die bis zum 22.11. eingegangen sind, sind auf der Website www.wolfgang-gehrcke.de nachzulesen. Wir bedanken uns bei allen für ihre Kritik, Unterstützung und die eigenen Gedanken, die sie zu diesem Thema aufgeschrieben und damit öffentlich gemacht haben. Uns geht es nicht in erster Linie um Klaus Lederer, sondern um Zensur, Stigmen, Denunziation. Diese Themen sind uns viel zu ernst, um sie für innerparteiliches Machtgehabe zu missbrauchen oder missbrauchen zu lassen. Mit dieser Replik schließen wir unsererseits diese Diskussion in dieser Form vorerst ab.

Anhand der vielen Zuschriften zu unserer Wortmeldung ist uns nicht zuletzt klar geworden, wie viele Linke unter der Verbreitung von Stigmen wie Antisemitismus, Antiamerikanismus, Verschwörungstheorie oder Querfront leiden und sie entschieden zurückweisen, wenn sie gegen Menschen im friedensbewegten und sozial engagierten Spektrum ins Feld geführt werden; gegen Menschen und Gruppen also, die keine Rassisten oder Nazis sind, sondern die irgendwie anders ticken und denken als der mediale Mainstream und anders, als sich das einige linke Gruppen resp. einige Gruppierungen in der LINKEN so wünschen. Es ist diese Ersetzung von Argumentation durch Brandmarkung, die uns umtreibt. Dafür ist Klaus Lederer ein prominentes Beispiel; doch selbst, wenn er nicht mehr Kultursenator wäre, wäre ja diese Unkultur noch nicht überwunden. Sie ist anti-emanzipatorisch, anti-aufklärerisch und sehr gefährlich, vergiftet sie doch (potenzielle) Bewegungen und geht schon heute bis zum Rufmord, auch aus dem linken Spektrum heraus. Von außen ohnehin.

Ein Beispiel: Der Chefredakteur des Tagesspiegels, Matthias Meisner, verteidigt Lederer gegen unseren Appell, indem er auf die Auseinandersetzung des Rundfunk Berlin/Brandenburg (rbb) mit Ken Jebsen aus dem Jahr 2011 verweist. Damals habe Jebsen „in einer Mail an einen Hörer unter anderem geschrieben, er wisse, wer den Holocaust als PR erfunden und wie Goebbels die entsprechenden Kampagnen umgesetzt habe“. Meisner zitiert dann auch einen aktuellen Tweet des LINKEN Bundestagsabgeordneten Stefan Liebig: "Empörend, Zensur, das Gegenteil der ,Freiheit der Andersdenkenden' (Luxemburg)? Wenn Klaus Lederer seine Kritik an einer Preisverleihung an Ken Jebsen (‚Ich weiss, wer den holocaust als PR erfunden hat’) formuliert, dann hat er meine Unterstützung, denn er hat damit einfach Recht." Hat er aber nicht, denn Jebsen hat den Holocaust nie geleugnet. Vielmehr hatte er zehn Jahre lang in all seinen 545 Sendungen im Jugendradio fritz in der Rubrik Rückblicke „eher auf der Seite Israels gestanden“, wie er in einem Interview sagte. Dort hat er an die Geschichte der Judenverfolgung erinnert, es kamen Auschwitz-Überlebende zu Wort, warnend hat er gezeigt, wie sich Menschen gegen andere Menschen aufhetzen lassen. „Also es war immer ganz klar“, so Jebsen weiter, „dass ich immer sage, das (der Holocaust- d.A.) ist das schlimmste, mechanisch produzierte, industriell geplante und in alle Facetten hinein konstruierte Verbrechen, das die Menschheit je erlebt hat.“ Nun könnte man einwenden, die eigene Einschätzung des Betroffenen sei nicht maßgeblich. Aber man muss ihn doch wenigstens zu Wort kommen lassen und ihm zuhören. Dieser Kernbestand bürgerlichen Rechts muss auch für Linke uneingeschränkt gelten.

Schauen wir uns den inzwischen wohl schon tausendfach zitierten Chat einmal genau an. Er ist keine Meisterleistung der deutschen Sprache und argumentativen Klarheit, eher zwischen vielen parallelen Chats „schludrig hingeballert“ (Jebsen), aber doch eindeutig genug: „ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat. der neffe freuds. bernays. in seinem buch propaganda schrieb er wie man solche kampagnen durchführt. goebbels hat das gelesen und umgesetzt.“ Leider finden wir diesen Chat nicht mehr im Original im Netz. Wir haben ihn nach dem Jacob Jung Blog zitiert. Jakob Jung weiter:

„Jebsen spricht hier von Edward Bernays, einem Neffen von Sigmund Freud. Bernays gilt als der ‚Vater der Public Relations’ und brachte 1923 sein bekanntes Standardwerk ‚Crystallizing Public Opinion’ heraus. Joseph Goebbels studierte das Buch und nutzte seine Inhalte, um die antijüdische Propaganda im nationalsozialistischen Deutschland aufzubauen.

In seiner Autobiografie aus dem Jahre 1955 äußerte sich Edward Bernays über den Einfluss seines Buches auf die Propaganda der Nazis: ‚Ich wusste, dass jede menschliche Aktivität für soziale Zwecke benutzt oder antisoziale missbraucht werden kann. Offenbar war die Attacke gegen die Juden Deutschlands kein emotionaler Ausbruch der Nazis, sondern eine wohlüberlegte, geplante Kampagne.’ Genau dies beschreibt Ken Jebsen in dem betreffenden Abschnitt seiner Mail.“

Es war sein Versuch, einen Aspekt der Methoden zu erklären, mit deren Hilfe es den Nazis gelungen war, die erdrückende Mehrheit der deutschen Bevölkerung manipulativ gegen „die Juden“ aufzubringen. Im Ergebnis galt den Nazis bereits die Weimarer Republik als „von Grund auf jüdisch. Ihre führenden Repräsentanten wurden als ‚jüdische Novemberverbrecher’ diffamiert, die dem internationalen Judentum und dem westlichen Kapitalismus in die Hände spielten.“ Vor und nach dem Hitler-Faschismus war die feindselige Bezeichnung verjudet gleichzeitig Mordbefehl gegen Linke, Demokraten, Sozialisten, gegen Kommunisten allemal, gegen Intellektuelle und Künstler. 1945 hat das Stigma verjudet und der verjudete Bolschewismus nicht aufgehört zu existieren, es wirft bis heute (wieder!) seinen langen Schatten.

Ken Jebsen entschuldigte sich vor sechs Jahren umgehend für seinen missverständlichen Chat. Wenn Leute wie Meisner oder Genossen wie Lederer und andere daraus fortdauernd bis heute eine Leugnung des Holocausts machen, dann ist das wenigstens böswillig, aus unserer Sicht eine Lüge.

Es ist inakzeptabel, dass Politiker der LINKEN, die es besser wissen (müssen), ungeprüft so schwerwiegende Vorwürfe wie „offen abgründiger Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien“ (Lederer zu Jebsen) ohne einen einzigen Beleg in die Welt setzen – und darin zu allem Überfluss noch Wiederholungstäter sind. Lederer hatte 2014/2015 ähnlich frei von Wahrhaftigkeit „Zitate“ von Protagonisten der Montagsmahnwachen und des Friedenswinters in die Welt gesetzt, um diese anti-Kriegs-Bewegungen zu diskreditieren. Diese Art unlauterer Unterstellungen hatten wir in unserem Artikel Wider denunziatorische Kommunikation nachgewiesen und zu deren Methoden, Inhalten und Interessen das Buch Rufmord. Antisemitismuskampagne gegen links geschrieben. Interessierten schicken wir es gern zu. In Hülle und Fülle gibt es Literatur zum politischen Schaden, den diese Kampagnen anrichten, allein: sie hören nicht auf.

Eine größere Rolle als schon 2015 spielt inzwischen der Querfront-Vorwurf. So wird etwa in besagtem Tagesspiegel-Artikel von Matthias Meisner der Tweet von Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin und Genossin der LINKEN, zitiert: "Lieber Wolfgang, ich bin entsetzt: Bei allen Meinungsverschiedenheiten. Bisher ging ich davon aus, dass wir bei #Antisemitismus #Menschenfeindlichkeit #Rassismus beieinander sind. #Querfront ist einfach übel." Wir mögen nicht glauben, dass Petra Pau Wolfgang Gehrcke – die beiden kennen sich gut und arbeiten seit 1990 gerade im Kampf gegen Antikommunismus, Rechts, Rassismus kollegial zusammen – unterstellt, sie hätten keine Gemeinsamkeiten mehr zu Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Rassismus wegen...Querfront! Das hieße doch, die Gemeinsamkeiten seien dahin, weil Wolfgang aus der Linken eine Rechte machen wolle.

Querfront, wir zitieren uns selbst (Rufmord, S. 31/32) „bezeichnet den Versuch, rechte Inhalte in linke Bewegungen zu schleusen. Der Querfrontpolitik verdächtigt zu werden, konnte unter Stalin tödlich enden. Karl Radek, dem galizisch-polnisch-russisch-deutschen Revolutionär und Mitbegründer der KPD, wurde im 2. Moskauer Schauprozess 1937 Querfrontpolitik vorgeworfen, in der Haft wurde er erschlagen. Auf diesem Hintergrund sollten Linke den Vorwurf mit Bedacht verwenden. Aktuell aber wird er inflationär und als Stigma benutzt...“ Und „Querfront“, nebulös und vielseitig verwendbar, ist inzwischen für alle etwas Widerwärtiges: Für Spiegel und taz, für ND und Berliner Zeitung, für Tagesspiegel und Lederer... Eine mögliche Erklärung für diese eigentümliche Übereinstimmung eigentlich doch unterschiedlicher bis gegensätzlicher Medien und politischer Strömungen bietet der Soziologe Wolfgang Streeck in seinem Artikel Merkel. Ein Rückblick in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 16.11.2017. Er spricht dort von einer „neuen, 90-prozentigen gesellschaftlichen Großmitte“, die die heutige Politik in Deutschland bestimme. Spinnen wir diesen Gedanken weiter: Diese Großmitte besetzt Begriffe, die sie der Linken gestohlen hat, etwa Reform oder humanitär (-e Intervention); sie führt Stigmen ein und definiert sie, sie bestimmt, was beispielsweise Antisemitismus, Antiamerikanismus oder Querfront sei und belegt Begriffe wie etwa Israelkritik oder Russland verstehen mit einem Bann. So setzt die Großmitte Ausgrenzungen, Tabus und Denkverbote durch. Gehören zur Großmitte inzwischen auch Linke und Mitglieder der LINKEN?“

https://www.wolfgang-gehrcke.de/de/article/1942.denunziation-nein-danke-stigmen-statt-argumente-sind-von-übel.html?sstr=lederer

 

Rainer Rupp

 

„Mit der Frage nach dem Geisteszustand, "Sind die Linken im Parteivorstand verrückt geworden?", traf der engagierte Antimilitarist, vielfach preisgekrönte Schriftsteller und Journalist Dr. Wolfgang Bittner den Nagel auf den Kopf. Auf diese Weise reagierte der promovierte Jurist Bittner am 7. Dezember auf einen Mehrheitsbeschluss des Parteivorstands. Der Beschluss sollte den linken Berliner Kultur-Senator Dr. Klaus Lederer unterstützten, der die Verleihung des von der linken Neuen Rheinischen Zeitung  (NRhZ) ausgelobten Karlspreises an den bundesweit bekannten Journalisten Ken Jebsen mit bösartigen Verleumdungen zu hintertreiben versucht hatte.

Als Gebieter über den Kulturetat der deutschen Hauptstadt hatte der linke Zensur-Senator den Betreiber des einzigen städtischen Berliner Kinos - "Babylon" - genötigt, den Mietvertrag für eine Preisverleihung an Jebsen am 14. Dezember 2017 zu kündigen. Zur Begründung führte Genosse Lederer das Argument an, dass die Veranstaltung nichts Anderes sei als ein "Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte". Zudem würde es dort von "Querfront"-Anhängern nur so wimmeln.

Vergiftete Worthülsen wie "Querfront", die je nach Gefühl alles und nicht aussagen, sind natürlich ganz tolle justiziable Rechtfertigungen zur Aufkündigung eines rechtsgültig abgeschlossenen Mietvertrags. Wahrscheinlich sind deshalb auch Lederer Zweifel gekommen. Daher hat er mit der noch immer garantiert wirkenden Antisemitismuskeule nachgelegt. Jebsen - so heißt es in seiner Facebook-Nachricht weiter - sei in der Vergangenheit durch "offenen, abgründigen Israelhass" sowie durch die "Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster in Erscheinung getreten". Tatsächlich kündigte der Betreiber des Kinos daraufhin den Mietvertrag mit der NRhZ, woraufhin diese prompt einen gerichtlichen Beschluss zu ihren Gunsten erwirkte.

Damit hat Lederer mit seinem Zensur-Versuch vor einem Berliner Amtsgericht eine Schlappe auf ganzer Linie erlitten. Die Preisverleihung wird am Donnerstag, dem 14. Dezember, wie vorgesehen im Babylon stattfinden. Das Gericht sah weder den vom Senator ausgeübten Druck noch die vom Babylon-Betreiber vorgebrachten anderen Argumente als hinreichende Begründung für den Vertragsbruch.

Dabei hätte der promovierte Jurist Lederer es besser wissen müssen – und auch, dass Artikel 5 des Grundgesetzes das Recht eines jeden garantiert, "seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten". War dem Genossen Lederer bereits die Arroganz der Macht zu Kopf gestiegen? Hatte er gar womöglich geglaubt, dass seine denunziatorischen Schlagworte automatisch in Berlin blindes Gehör finden würden?

Vielleicht aber ist Genosse Lederer trotz seines Doktortitels der Jurisprudenz dümmer als man glaubt. Dafür spricht unter anderen seine Rechtfertigungsrundmail, die er als Antwort auf die vielen Proteste gegen seinen Zensurversuch in die politische Landschaft geschickt hatte. Für den Kolumnisten Ulrich Gellermann besteht das "Glanzstück" dieser Mail aus nachfolgender Passage:

'Verboten', wie immer wieder kolportiert wurde, habe ich die Veranstaltung nicht und könnte ich auch nicht. […] (Aber) wer erhebliche öffentliche Mittel erhält, trägt eine besondere Verantwortung dafür, was in seinen Räumen stattfindet und wer dort eine Plattform erhält.“

Mit dieser Warnung wollte der Herr Senator auch dem Dümmsten klarmachen, welcher Wind durch die Flure der Berliner Verwaltung weht. Aus dem Beamtendeutsch übersetzt heißt das: "Wer Geld aus Lederers Haus erhält, der soll sich gefälligst auch an Lederers Meinung halten", so Gellermann.

Auch Andrej Hunko, MdB der Linken, übte scharfe Kritik an dem Versuch Lederers, sein Fehlverhalten in der Rundmail zu bagatellisieren. In einer persönlichen Erklärung schreibt Hunko:

„Es ist ein Unterschied, ob ich eine Preisverleihung an einen Journalisten gut finde oder nicht. Es ist etwas Anderes, ob ich mich dagegen öffentlich äußere oder sogar friedlich demonstriere. Es ist wiederum etwas Anderes, ob ich sie physisch verhindern will. Und es ist etwas Anderes, ob ich als Inhaber eines öffentlichen Amtes Druck auf eine von öffentlicher Finanzierung abhängige Einrichtung ausübe, um die Veranstaltung zu verhindern.“

Letzteres als "kritische Äußerung" zu bagatellisieren, wie es Lederer in seiner Mail getan habe, sei ein Versuch, "genau diese Unterschiede zu verwischen".

Auch wenn manche Ken Jebsens Art des Auftretens nicht lieben, so wird ihm niemand, der vorbehaltlos seine Arbeit für die antimilitaristische und friedenserhaltende Aufklärung bewertet, umhinkommen, ihm zumindest großen Respekt zu zollen. Erst recht ist Jebsen - jedenfalls nach europäischen Maßstäben - kein Rassist oder Antisemit.

Das ist eine absurde und längst von Gerichten widerlegte Beschuldigung. Dennoch wird diese Beschuldigung von sich als "links" bezeichnenden Eiferern immer wieder, in der Regel anonym, gegen Jebsen eingesetzt. Dabei gehört der zu den wenigen unbeugsamen Journalisten, die sich mutig der Kriegspropaganda entgegenstellen, die tagtäglich in den Konzern- und Regierungsmedien Verbreitung findet.

Was aber macht Ken Jebsen so besonders gefährlich für das linke Establishment und dessen Anhang? Wahrscheinlich ist es die ungewöhnlich große und ständig wachsende Zahl seiner Leser, Zuhörer und Zuschauer, die in die Hunderttausende geht. Damit aber wird auch das Definitionsmonopol der Parteiführung über linke Friedens-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Frage gestellt. Dies wiederum erschwert die Verwirklichung der Pläne der Parteiführung, die mit ihren angepassten Vorstellungen perspektivisch auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen ausgerichtet ist. Eine solche aber würde die Aufgabe linker Grundpositionen voraussetzen, wie zum Beispiel die Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Bei möglichen Neuwahlen zum Bundestag könnte sich bereits im Frühjahr 2018 eine Chance auf eine rot-rot-grüne Koalition ergeben. Daher ist es für die Linken-Führung wichtig, die in der Partei und in der Bevölkerung noch vorhandenen Widerstände gegen diese Pläne zu schwächen und sich zugleich von allen linken Bewegungen, die gegen NATO, gegen die EU-Militarisierung und gegen die neoliberale Globalisierung sind, entschieden zu distanzieren. Aber das allein genügt nicht, um bei der SPD und bei den Grünen als Koalitionär auf Bundesebene glaubwürdig zu werden. Daher versuchen die linken Emporkömmlinge im real existierenden Neoliberalismus, sich mithilfe von Diffamierungen linker Andersdenkender als Querfrontler, Aluhutträger und Verschwörungstheoretiker und durch deren Denunziation als rechtsaffin oder antisemitisch als verlässliche Partner in der marktkonformen BRD-Demokratie zu profilieren.

Das hat auch die über deutsche Grenzen hinaus bekannte Nahost-Expertin und Journalistin Karin Leukefeld am eigenen Leib erfahren. In einem Schreiben an die NRhZ, in dem sie der Redaktion zur Entscheidung des Berliner Amtsgerichts gratuliert, skizziert sie den hinterhältigen Kampf der offiziellen gegen alle andersdenkenden Linken:

„Es ist ungeheuerlich, dass in Deutschland erneut Menschen ihrer Meinung und ihres Einsatzes für Frieden und Völkerverständigung wegen öffentlich angeprangert, stigmatisiert, diffamiert und bedroht werden. Autoren, Journalisten, Politiker und viele namenlose Aktivisten sind betroffen.“

Tatsächlich sei seit einigen Jahren im linken Spektrum die erschreckende Entwicklung zu sehen, dass Menschen, die für Frieden und gegen Militarismus eintreten, oder Journalisten, die über sie berichten, als "Querfront zwischen Rechten und Linken" diffamiert werden. Ziel dieser Kampagnen sei es, Aufklärung zu verhindern und durch Denunziation das Engagement dieser Menschen zu lähmen, die sich gegen eine neue deutsche Großmachtpolitik organisieren, die den Krieg so sicher enthält wie die Regenwolke das Wasser.

In den 1950er Jahren galt diese Art der Diffamierungskampagnen vor allem denjenigen, die gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands und die atomare Rüstung auftraten, darunter viele Kommunisten. Später waren es die Proteste gegen den Vietnamkrieg, gegen Kolonialismus, gegen Besatzung und Rassismus. Dann traf es die Initiativen gegen Atomkraft, Proteste gegen den Jugoslawienkrieg, gegen den Afghanistankrieg und dann den Irak-Krieg, gegen die neoliberale Wirtschaftsordnung sowie gegen die Militarisierung des Alltags. Diffamierungskampagne folgte auf Diffamierungskampagne. Aktuell richten sie sich vor allem gegen Menschen, die für Frieden und für die Verständigung mit Russland eintreten.

Allerdings gibt es heute einen wesentlichen Unterschied zu früheren Zeiten: Damals mussten die Vertreter des Kapitals, die rechten Militaristen, die Revanchisten und Erzkonservative die linken Bewegungen für Frieden und gegen Aufrüstung noch selbst denunzieren. Heute erledigt das Establishment der Partei "Die Linke" diese schmutzige Arbeit für sie. Dafür dürfen Establishment-Linke sogar in Konzernmedien, die sonst ständig für neue Kriege werben, andersdenkende Friedensaktivisten als "Querfrontler" diffamieren und möglichst auch noch beruflich ruinieren.

Meist finden die linken Schmutz- und Diffamierungsaktionen gegen Andersdenkende jedoch anonym statt. Nur selten können Ross und Reiter so klar benannt werden wie im Fall Lederer. Daher hat Wolfgang Gehrcke, bis 2017 außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, daran erinnert, dass Ausdrücke wie "Querfront" aus der Requisitenkiste der Geheimdienste stammen. Zugleich hat er den Vorstand der Linken aufgefordert: "Macht Schluss mit stalinistischen Geheimverurteilungen." Stattdessen plädiert er für eine "öffentliche argumentative Auseinandersetzung" statt Verurteilungen mit leeren Begriffen.“

https://deutsch.rt.com/meinung/61995-zensur-statt-kultur-dr-lederer/

 

Ken Jebsen über dies alles

 

Irgendwann wurde es auch Ken Jebsen zu viel. Er erschien weder zur Preisverleihung noch zur Meinungsfreiheits-Demo.

Vor dem Kino „Babylon“ wurden Zettel mit Ken Jebsens Adresse und seiner Telefon-Nummer verteilt und schon vorher zu Gewalt gegenüber seiner Familie aufgerufen.

 

 

 

Der Wurm zur Thematik

 

Über Linke

 

Was ist „links“?

 

Für den Wurm geht es um folgende Punkte:

 

- soziale Gerechtigkeit

- Chancengleichheit für alle

- Friede

- Demokratie und Meinungsfreiheit

 

In allen seinen Beiträgen ist der Wurm diesen Prinzipien nachgekommen.

Mensch kann die genannten Punkte unterschiedlich definieren, auch wie weit er jeweils gehen will (so ist etwa Aufruf zu Verbrechen nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt oder Diebstahl durch soziale Gerechtigkeit).

Wo waren Linke in den letzten Jahren tätig und wo nicht? Bei sozialer Gerechtigkeit? Mit Sicherheit nicht. Gegen den Neoliberalismus und dessen Auswüchse gibt es kaum Stimmen aus dem linken Lager. Die Verdammten dieser Erde haben sich von links abgewandt bzw. gehen gleich nach rechts. Siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/214-schlechte-alternative.html , http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/251-zeitenwende.html und http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/254-weisser-muell.html ).

Chancengleichheit? Teilweise ja. Wenn mensch sich jedoch vergegenwärtigt, dass kaum noch Arbeiterkinder studieren oder die gesellschaftliche Stellung von Frauen immer noch weit hinter dem zurück liegt, was in den früheren sozialistischen Staaten erreicht wurde, wird auch hier klar, dass sich da für die Masse nicht viel getan hat.

Frieden? Gab es größere Demonstrationen, Ostermärsche, Aufrufe, die Aggression und militärische Umzingelung gegenüber Russland bleiben zu lassen?

Im Gegenteil – Aktionen wie die „Montagsmahnwachen“, „Friedenswinter“ oder „Stoppt Ramstein“ wurden von linker Seite aus übelst diffamiert („Querfront“). Und gerade „Linke“ wie Joschka Fischer (http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/88-bruch-des-voelkerrechts.html ), Daniel Cohn-Bendit oder Marieluise Beck rufen zu Bombardierungen anderer Länder oder zu Regime-Wechseln unter Mithilfe von Faschisten auf (http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/286-extrem.html ).

Meinungsfreiheit? Wie im Falle Ken Jebsen zu sehen ist – nein.

Das bekamen in der Vergangenheit auch schon andere sich als links definierende Gruppen zu spüren, indem diese von linken Schlägertrupps drangsaliert, deren Veranstaltungen massiv gestört und medial nieder gemacht wurden. Etwa der „Bund gegen Anpassung“ hat das in seinen „Ketzerbriefen“ schön dokumentiert. Ken Jebsen in seinem „Rubikon“-Gespräch auch.

Wenn dann noch direkte oder indirekte Aufrufe zur Gewalt gegenüber den jeweiligen Personen und sogar deren Familien dazu kommen, zeugt das von moralischer Verkommenheit. Vor allem dann, wenn sich führende Linke nicht von diesen Gewalt-Aufrufen distanzieren.

Was auf linker Seite noch gerne dazu kommt, ist Dogmatismus. Ob etwas stimmt oder nicht, wahr ist oder nicht, in eine Katastrophe mündet oder nicht – egal, Hauptsache, der Linke hat Recht.

Wer da anderer Meinung sein sollte, wird gnadenlos diffamiert. Bassam Tibi etwa gehört zu jenen Opfern (http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/296-kassandra-tibi.html , http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/235-die-wiedergeburt-des-bassam-tibi.html ).

Letztendlich ist es eine gnadenlose Dummheit, Menschen, deren Meinung einem nicht passt, als „Verschwörungs-Theoretiker“, „rechts“ oder als „Antisemiten“ (siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/285-antisemitismus.html ) zu beschimpfen, der das alles in keinster Weise ist. Der Effekt ist nämlich eine sehr starke Verharmlosung von Menschen, auf die das tatsächlich zutrifft, womit solche Anschuldigungen und diejenigen, die sie verbreiten, immer weniger ernst genommen werden.

 

Nichtsdestotrotz gibt es gerade unter Linken viele und großartige Idealisten, die sich für das Gute einsetzen. Wie ja auch im Fall Ken Jebsen. Diesen zollt der Wurm größten Respekt. Sieht aber auch, dass sich deren Einfluss sehr in Grenzen hält.

 

Über Ken Jebsen

 

Zu Ken Jebsen und die über ihn geschütteten Diffamierungen hatte sich der Wurm schon mehrfach geäußert. Unter anderem in http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/184-querfront.html und http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/189-ein-gutmensch-ist-ein-schlechter-mensch.html .

Mensch muss nicht immer seiner Meinung sein, muss ihm aber zugestehen, hervorragende journalistische Arbeit zu machen. Daneben tut er als Friedensaktivist und seinen Aktionen mehr für Frieden als die gesamte Linke Partei und leistet im Gegensatz zu dieser auch internationale Solidarität und praktische Hilfe vor Ort wie etwa mit seiner Griechenland-Hilfe https://www.youtube.com/watch?v=r_nNCXsfZb4 .

Möge er noch lange leben und sich weiter für die Menschen einsetzen wie bisher.

 

Über Meinungsfreiheit

 

Seit je her hat sich der Wurm unmissverständlich für Meinungsfreiheit und gegen jede Art von Manipulation ausgesprochen – selbstverständlich auch dann, wenn ihm die jeweilige Meinung oder die jeweilige Person nicht gepasst hat.

Aus dem Beitrag über das Buch „Finis Germania“ von Rolf Peter Sieferle:

„Wenn schon bei einem derart harmlosen und uninteressanten Büchlein dermaßen manipuliert wird, kann mensch davon ausgehen, dass es dann, wenn es nach Meinung des politisch-medialen Komplexes gefährlich wird, so richtig rabiat zur Sache geht.

Der Wurm hatte sich bereits mehrfach mit dieser Thematik beschäftigt. Unter anderem in http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/267-mediale-hinrichtung.html und http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/54-schuss-nach-hinten.html .

Und er erinnert gerne an Akif Pirincci …

Es ist gerade mal ein paar Wochen her, als der Wurm in http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/189-ein-gutmensch-ist-ein-schlechter-mensch.html Folgendes schrieb:

„Der Gesinnungs-Terror der Gutmenschen erstreckt sich natürlich auch in ihren Moral-Vorstellungen. Wehe, wenn da einer ausschert! Da reicht es nicht, wenn derjenige, der sich daneben benommen hat, seiner gerechten Strafe zugeführt wird. Nein, es wird gefordert, dass seine Existenz vernichtet wird – und sie wird vernichtet. Siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/44-alles-in-allem-ein-durchschnittsleben.html

Auch, wenn ein Mensch gegen kein einziges Gesetz der Welt verstoßen hat, kann es ihm passieren, dass er sich im Lande kaum noch blicken lassen kann, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/58-respekt-vor-edathy.html

Es reicht auch schon aus, ein konservatives Weltbild zu haben. Da wird von den Gutmenschen nur darauf gewartet, dass der entsprechende Mensch sich angreifbar macht. Irgend etwas lässt sich dann schon konstruieren. Da schützt selbst die Position eines hochrangigen Bischofs nicht. Siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/40-flug-lug-und-betrug.html

Die Meute der Gutmenschen stört auch schon, wenn sie sich in ihrem Tagesablauf gestört fühlt. In den passen Gewerkschaften, die ihre Arbeit machen und sich für ihre Mitglieder einsetzen, natürlich nicht hinein. Nur dank des starken Rückhalts seiner Gewerkschafts-Mitglieder konnte sich Klaus Weselsky der gegen ihn laufenden Hetze behaupten, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/119-niedere-beweggruende.html“ .

Es ist wieder soweit: der Ketzer wird nicht mehr auf dem Scheiterhaufen verbrannt – er wird medial hingerichtet und seiner materiellen Existenz beraubt …

Was mensch auch immer von Akif Pirincci halten mag – es rechtfertigt in keinster Weise, dass seine Bücher nicht mehr zu kaufen sind.

Eines muss mensch ihm auf jeden Fall zugute halten: Er hat es geschafft, dem deutschen Gutmenschentum die Maske vom Gesicht zu reissen. Bei offiziellen Gedenkfeiern lassen sie noch Toleranz und Meinungsfreiheit hoch leben; im Praxistest sind sie zutiefst intolerant und wollen keine andere als ihre eigene Meinung hören. Manipulation, Lüge, Propaganda, Zensur sind die üblichen Mittel, die bis hin zur existentiellen Vernichtung gehen.

Wer sich (wie der Wurm) beschwert, dass in der heutigen Zeit Künstler oder Intellektuelle keine eigene Meinung haben bzw. sich für ihre geäußerten Meinungen bezahlen lassen (siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/153-was-gesagt-werden-muss.html ), muss auch akzeptieren, wenn einer eine andere Meinung als die seine vertritt.

Das, was (und auf welche Art und Weise) Akif Pirincci zum Besten gibt, ist nicht immer des Wurms Sache. Nichtsdestotrotz – er ruft nicht zu Gewalt auf und er vertritt überhaupt eine Meinung.

Wer es mit „Je suis Charlie“ und der Meinungsfreiheit ernst meint, muss auch „Je suis Akif“ sagen.“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/192-die-vernichtung-des-akif-pirincci.html

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/289-finis-germania.html

 

 

Ich bin Philanthrop, Demokrat und Atheist. Rupert Regenwurm