Marieluise Beck wurde 65 Jahre alt. Wie kaum eine andere symbolisiert sie die Hoffnungen, die in sie selbst und in die Partei der Grünen gesetzt wurde und deren moralischen Verfall.

Am allerersten Tag der Grünen im Bundestag überreichte sie dem frisch gewählten Kanzler Helmut Kohl einen verdorrten Tannenzweig als Symbol für das Waldsterben.

Heute unterstützt sie offen militante Faschisten in der Ukraine und betreibt Kriegshetze gegen Russland.

Aus einem früheren Beitrag des Wurms: „Die übelsten Hetztiraden gegenüber Russland kommen von den Grünen. Unter anderem von Marieluise Beck. Mensch sehe sich dagegen mal ihren etwas jämmerlichen Auftritt im „ZDF-Morgenmagazin“ an.

Auf die Frage „Wie kann es eigentlich sein, dass das Blutbad, wir haben es gerade auch im Beitrag gehört, bis heute noch nicht aufgeklärt worden ist?“ kommt folgende Antwort:

„Ich weiss es nicht, ob wirklich die Unterlagen nicht frei gegeben werden, es gibt ja auch kein Vertrauen, selbst wenn jetzt eine ukrainische Staatsanwaltschaft mit einem Ergebnis nach draußen käme, würde das sicherlich sofort wieder von anderen Kräften, auch von russischer Seite, und von Seite der Separatisten in Frage gestellt, ich glaube, dass tatsächlich derzeit a) so ein Durcheinander herrscht und b) aber auch faktisch überhaupt kein Vertrauen in Instanzen da ist, dass diese Klarheit über die Ereignisse derzeit nicht ans Tageslicht kommen kann.“

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/446#/beitrag/video/2347028/Maidan:-"Geblieben-ist-ein-großes-Drama"

Es herrscht also ein Durcheinander, es ist faktisch überhaupt kein Vertrauen in Instanzen da und aus Angst, dass manchen das Ergebnis nicht gefällt, wird es nicht veröffentlicht.

Tolle Regierung, der der Westen seit einem Jahr -zig Milliarden Euro gegeben hat …

Nicht zu unterschätzen sind die deutschen Grünen mit ihrer Heinrich-Böll-Stiftung:

„In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung vom 1. Mai wirft Ralf Fücks, Vorstand der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, der Bundesregierung Nachgiebigkeit und Schwäche im Ukraine-Konflikt vor …

Fücks Beitrag bestätigt, dass die Grünen an vorderster Front für die Wiederbelebung des deutschen Militarismus kämpfen. Nicht nur Fücks, sondern auch andere Grünenpolitiker schüren eine hysterische Kriegshetze gegen Russland und fordern die Regierung Merkel zu einem härteren Vorgehen in der Ukraine auf.

Dabei beschränken sie sich nicht auf Propaganda. Die Heinrich-Böll-Stiftung spielte eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung des Putsches, der am 22. Februar den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch stürzte und eine rechte, prowestliche Regierung an die Macht brachte. Sie unterhält in Kiew ein eigenes Büro. Fücks’ Ehefrau, die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, nahm persönlich an den Protesten auf dem Maidan teil und verfasste darüber ein Tagebuch.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte in der Ukraine bereits die „Orangene Revolution“ von 2004 aktiv unterstützt. 2005 gründete sie dann gemeinsam mit einem Netzwerk von Stiftungen, NGOs, Wissenschaftlern, Medien und Politikern das Forum „Kiewer Gespräche“, das seitdem regelmäßig in Berlin und in Kiew tagt. Unter anderem sind daran das Auswärtige Amt, die Robert-Bosch-Stiftung, alle Parteistiftungen, die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, ukrainische und polnische Institutionen sowie Vertreter von Medien wie der Deutschen Welle und des Deutschlandradios beteiligt.

Das Forum hat in enger Absprache mit der Bundesregierung Ideologie und Propaganda der ukrainischen Opposition ausgearbeitet und für die Ausbildung und Finanzierung von führenden Teilnehmern aus dem studentischen und akademischen Milieu gesorgt.

Seit Ende 2012 stand die Verharmlosung der faschistischen Partei Swoboda, die beim Putsch in Kiew eine maßgebliche Rolle spielte und in der neuen Regierung vertreten ist, im Zentrum der Kiewer Gespräche.

Obwohl Swoboda Nazi-Kollaborateure und Massenmörder aus dem Zweiten Weltkrieg verherrlicht und mit der deutschen NPD zusammenarbeitet, behauptete der Politologe Andreas Umland bei einem Kiewer Gespräch in Berlin am 19. Februar 2013, die Partei könne nicht als neonazistisch bezeichnet werden. Swoboda sei harmloser als der französische Front National, weil sie nicht die „jüdisch-freimaurerische Weltverschwörung“ als ihren Hauptfeind betrachte, sondern den „russischen Imperialismus“.

Zwei Tage vor dem Putsch in Kiew, bei dem der faschistische Rechte Sektor und Anhänger von Swoboda als Stoßtrupp agierten, veröffentlichte die Heinrich-Böll-Stiftung einen Aufruf unter dem Titel „Euromaidan: Keine extremistische, sondern freiheitliche Massenbewegung“. Darin warnte sie vor einer „übermäßigen Betonung der rechtsradikalen Elemente auf dem Kiewer Euromaidan“. Der „imperialistische Nationalismus“ Russlands stelle „eine weit größere Gefahr für soziale Gerechtigkeit, Minderheitenrechte und politische Gleichheit dar, als alle ukrainischen Ethnonationalisten zusammen genommen“.“

https://www.wsws.org/de/articles/2014/05/08/fuck-m08.html

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/143-gipfel-der-dreistigkeit.html

Robert Zion im März 2015: „Zurück in Rumsfelds "altem Europa" in Berlin. Heute veranstaltet die Heinrich-Böll-Stiftung dort eine Konferenz mit dem Titel "Ukraine, Russland und die EU - Europa ein Jahr nach der Annexion der Krim". Teilnehmer sind neben Marieluise Beck und Ralf Fücks auch Timothy Snyder, dessen Buch "Bloodlands" eine Art verspätete Geburt der Ukrainischen Nation aus einem Opfermythos heraus konstruiert, ein Buch, das unter seriösen Historikern wie Manfred Hildermeier jedoch hoch umstritten ist, sowie der ebenfalls zum Washingtoner Forum vom Oktober 2014 geladene Direktor des Warschauer "Institute of Public Affairs" Jacek Kucharczyk und der ehemalige französische Außenminister (von 2007 bis 2010 in der Regierung Sarkozy) und Europäische Ratspräsident Bernard Kouchner, der bereits 2004 ebenfalls den Russland-Brief des PNAC unterzeichnet hatte. Ebenfalls geladen war Ludger Volmer, der sich jedoch genötigt sah, die Einladung auszuschlagen, da die Themenbeschreibung das Ergebnis der Konferenz bereits vorwegnehme: "Diese Konferenz ist Teil des Problems, nicht der Lösung", so Volmer. Angesichts dieser Netzwerkbildung mit US-Falken und Neokonservativen auf transatlantischem Eskalationskurs mit Russland stellen sich vor allem zwei Fragen. Zum Ersten: Was hat es eigentlich zu bedeuten, dass hierbei auf beiden Seiten des Atlantiks häufig maoistische oder trotzkistische Hintergründe auftauchen? Der PNAC-Vorsitzende William Kristol ist der Sohn des ehemaligen Trotzkisten Irving Kristol. Marieluise Beck bezeichnete sich 1983 "als Sympathisantin der Trotzkisten."

Reinhard Bütikofer kommt ebenso aus einer maoistischen "K-Gruppe", dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), von dessen Chef Joscha Schmierer ist Ralf Fücks die rechte Hand gewesen, wie etwa der Mitzeichner des PNAC-Briefes André Glucksmann oder etwa auch Manuel Barroso, der als EU-Präsident wahrscheinlich einen der entscheidendsten "Fehler" in die gegenwärtige Eskalation hinein beging, als er "im Februar 2013 erklärte, ein Land könne nicht Mitglied einer Zollunion sein und zugleich einer weitreichenden Freihandelszone mit der EU angehören, die Ukraine müsse sich entscheiden." Elisabeth Weber aus dem bereits erwähnten "Fachbeirat Europa/Transatlantik" der Heinrich-Böll-Stiftung war sogar ein Jahrzehnt im ZK einer solchen Maoistischen Organisation.

Setzen sich hier - unter den Vorzeichen eines ideologischen Seitenwechsels - erneut Vorstellungen durch, dass die Macht stets "aus den Gewehrläufen" komme und dabei "Moskaus Sozialimperialismus" der Feind Nr. 1 sei, statt dass hier eine ehrliche Aufarbeitung der eigenen ideologischen Vergangenheit stattgefunden hat? …

Den parteinahen Stiftungen in Deutschland stehen für ihre Aufgaben erhebliche Mittel zu Verfügung. So beliefen sich die Einnahmen der Heinrich-Böll-Stiftung etwa im Jahr 2013 nach eigenen Angaben auf 51,5 Millionen Euro, fast alles aus staatlichen Zuwendungen. Zum Vergleich: die Partei Bündnis 90/Die Grünen hatte im Jahr 2012 Einnahmen von 38,4 Millionen Euro.

Dass die Stiftungen mit ihrem Geld als "diplomatische Hilfstruppen" anzusehen sind, die dabei eine "Nebenaußenpolitik" betreiben, hat die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bereits in einer Studie von 1998 festgestellt. Dabei leistet die Heinrich-Böll-Stiftung mit ihrer Zentrale, ihren Auslandsbüros und Länderstiftungen überwiegend eine wertvolle und auch gute Arbeit. Doch wird nicht gerade diese Arbeit mit den hier beschriebenen Netzwerken und eben von Teilen der Führung der Stiftung von innen heraus eher konterkariert?

Dabei ist die Kritik aus grünen Kreisen, dass Ralf Fücks mit der Stiftung, seit seiner Abwahl als Bundesvorsitzender 1990 und dann in seiner Vorstandsfunktion bei der Stiftung ab 1996, Parteipolitik betreibt und den Kurs der Grünen nach rechts zu beeinflussen sucht, nicht neu, ebenso wie die Wahrnehmung, "dass in der Stiftung lediglich ein einseitiger Diskurs der Fücks'schen Interventionsposition geführt wird", so der heutige grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg Winfried Hermann bereits 2010 in der Süddeutschen Zeitung.

Unterschätzt wurde bis heute wohl hingegen die weitreichende Dimension und Wirkungskraft dieser Nebenpolitik in internationalen Zusammenhängen, in der deutschen Öffentlichkeit und in die grüne Partei hinein. Unterschätzt wurde bis heute auch der neokonservative Kontext. Gute transatlantische Beziehungen sind das eine, diese sind wichtig und sollten selbstbewusst verfolgt werden, das Gleiche gilt in Bezug auf die Staaten Mittelosteuropas und für die Solidarität mit der von ihren Oligarchen ausgeplünderten und im Einflusszonengezerre der Großmächte geschundenen Ukraine.

Etwas anderes ist es jedoch für die Stiftung wie für die ihr nahe stehende Partei, derart in die Nähe der oben beschriebenen Zusammenhänge und Politiken getrieben und damit plötzlich eher auf der eskalierenden statt auf der deeskalierenden Seite eines hochgefährlichen Prozesses verortet zu werden, bis in die ideologische und historische Genese der gegenwärtigen Entwicklung hinein. Darin lediglich nur eine "Dialogstrategie" zu sehen, wie Ludger Volmer ironisch-süffisant meinte, ist zu wenig: Es ist Politik, an den Grünen und ihren Grundsätzen und Beschlüssen vorbei und dabei nicht selten in deren Namen.“

https://www.heise.de/tp/features/Die-Gruenen-Parteiferne-Anstiftung-3370415.html

 

Extrem für immer

 

Es gibt ja durchaus frühere jugendliche „Rebellen“, die im Alter eher gemäßigt wurden.

Aber die Frage, die sich nicht nur bei Marieluise Beck stellt, lautet: Wie schafft es mensch, das Gegenteil von dem zu sagen und zu machen, das er in jungen Zeiten verkündet hatte?

Das ist aber die falsche Frage. Denn es gibt eine Konstante in deren Leben, die immer gleich geblieben ist: das Extreme.

Egal, was sie sagen, egal, was sie tun - solche Menschen befinden sich immer im Besitz der absoluten Wahrheit. Der Blödsinn kann nicht blöd genug sein. Diese Sorte wird auch nie etwas vermuten – sie wird immer Behauptungen aufstellen. So widersinnig diese auch immer sein mögen.

Mit ihrem dominanten Auftreten und ihrer (zumeist) rhetorischen Überlegenheit schüchtern sie natürlich solche Menschen ein, die sich und ihrer Sache eher unsicher sind und kommen leichter in führende Positionen in Gesellschaft, Wirtschaft oder Politik.

Es ist so gut wie sinnlos, mit dieser Sorte von Mensch zu diskutieren – es geht denen nicht um Argumente, sondern darum, ihre Mitdiskutanten zu dominieren und ihre eigene Meinung als die allein richtige dastehen zu lassen. Wie blödsinnig die auch immer sein mag. Und meistens glauben sie auch noch selbst daran.

Wenn sie einen Vorteil darin sehen, das genaue Gegenteil von dem bisherigen zu erzählen, so ist das für sie kein Problem. Hauptsache, sie sind weiter obenauf.

Es gibt durchaus standfeste Personen, die von der Jugend bis ins Alter ihre grundlegenden Überzeugungen beibehalten oder geänderten Situationen bzw. Erfahrungen oder Informationen anpassen – aber es gibt sehr viele Menschen, die überhaupt keine Grundüberzeugungen haben. Denen geht es darum, ihre Dominanz ihren Mitmenschen gegenüber auszuspielen.

Davon gibt es leider viele. Der Wurm hat einige von ihnen aufgeführt. Sofern nicht anders angegeben, stammen die Zitate aus dem Buch „Das waren die Grünen – Abschied von einer Hoffnung“ von Jutta Ditfurth aus dem Jahr 2000.

 

Ralf Fücks

 

„Das Atomkraftwerk Wyhl wurde nie gebaut … Der Widerstand war bunt: SozialistInnen und konservative BäuerInnen, StudentInnen und ChristInnen, WinzerInnen und Freaks. Eine kleine unangenehme Ausnahme bildeten einige Mitglieder des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW). Sie beschimpften AKW-GegnerInnen als maschinenstürmende Fortschrittsfeinde und empfahlen Zentralismus und Kader statt jener läppischen neuen Basisdemokratie. Wir warfen sie raus. Einer aus diesem Klub wurde später grüner Umweltsenator in Bremen: Ralf Fücks ist heute Chef der millionenschweren grünen Heinrich-Böll-Stiftung, die in luxuriösen Räumen in Berlin-Mitte residiert …

Ralf Fücks, ehemaliger KBW-Mann und Vorstandssprecher der grünnahen Heinrich-Böll-Stiftung, wollte gegen den bisherigen klassisch sozialdemokratischen Umverteilungsgedanken „eine Umverteilung von Chancen, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen“ setzen. Die Bündnisgrünen „müssen das Gespräch sowohl mit den NGOs (Non-Governmental-Organisations) wie mit den Industrie- und Handelskammern suchen“. Die Tarifforderungen der Gewerkschaften seien „anachronistisch“, der Dialog mit der Wirtschaft sei angesagt.

AKW-Gegnerinnen erinnern sich an Fücks, weil er uns als KBW-Funktionär in den siebziger Jahren der Fortschritts- und der Technikfeindlichkeit beschuldigte. Er war später Umweltsenator in Bremen, schon dort offen für die CDU („Ich bin für Lockerungsübungen gegenüber traditionellen Lagerbildungen rechts – links“) und half in einer Ampelkoalition, den Sozialabbau durchzusetzen. Fücks' Fraktion wollte es der neofaschistischen DVU „ersparen“, wie die Grünen früher „an den Rand gedrängt zu werden“, und stimmte für ein Zählverfahren in den Ausschüssen der Bremer Bürgerschaft, das den DVU-Abgeordneten und NPD-Mitglied Karl-Heinz Vorsatz zum Sprecher der Kulturdeputation machte, zuständig unter anderem für die Arbeit mit ausländischen Jugendlichen. Als Joseph Fischer mit Auschwitz noch gegen und nicht für deutsche Truppen auf dem Balkan argumentierte, sah Fücks die Grünen schon an der Seite der NATO. Die strategische Frage für die Grünen sei nur noch, ob sie sich künftig „eher sozialdemokratisch oder eher ökolibertär“, eher rot-grün oder eher schwarz-grün präsentieren.“

 

Joscha Schmierer

 

Aus „Wikipedia“: „Hans-Gerhart „Joscha“ Schmierer (* 1. April 1942 in Stuttgart) war von 1973 bis 1982 Sekretär des Zentralkomitees des KBW. Seitdem ist er publizistisch und politikberatend tätig, 1999 bis 2007 Mitarbeiter im Planungsstab des Auswärtigen Amts unter Bundesaußenminister Joschka Fischer sowie dessen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier, dort u.a. zuständig für Grundsatzfragen der Europapolitik.

Schmierer plante ursprünglich eine Promotion bei dem Historiker Werner Conze, bewarf seinen Doktorvater jedoch 1969 bei einer Diskussionsveranstaltung in der Aula der Universität mit Eiern, weil dieser das Vorgehen der Wehrmacht in Osteuropa verteidigt haben soll. Damit endete Schmierers akademische Laufbahn.

Schmierer war 1968 Mitglied im Bundesvorstand des SDS und 1973 Mitbegründer der bedeutendsten und größten deutschen K-Gruppe, des maoistischen Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), und bis zu dessen Selbstauflösung 1985 seine Führungsfigur. Im Dezember 1978 reiste er mit einer KBW-Delegation zu einem Solidaritätsbesuch zum Diktator Pol Pot nach Kambodscha und sandte diesem auch nach Bekanntwerden des dortigen Terrors 1980, nach dem Einmarsch der vietnamesischen Truppen, noch eine Solidaritätsadresse.

In der zweiten Jahreshälfte 1975 saß Schmierer wegen schweren Landfriedensbruchs während einer Demonstration 1970 zwei Drittel einer achtmonatigen Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Waldshut ab. In dieser Zeit nahm Martin Fochler die Funktion des Sekretärs des ZKs des KBW wahr.

Innerhalb der linksradikalen Szene der 1970er Jahre standen die straff organisierten und dogmatischen K-Gruppen einschließlich Schmierers KBW in scharfer Opposition zu den eher anarchistischen sogenannten Sponti-Gruppen, zu denen auch Joschka Fischers und Daniel Cohn-Bendits Gruppe Revolutionärer Kampf gehörte. Schmierers KBW betrachtete diese als „arbeitsscheue Bonvivants“ und drohte Cohn-Bendit mit Zwangsarbeit oder Todesstrafe: „Entweder er wird von der Arbeiterklasse eine nützliche Arbeit zugewiesen bekommen, etwa in einer Fischmehlfabrik in Cuxhaven, oder er wird während der Revolution durch die Massen an den nächsten Baum befördert“. Dieses häufig Schmierer zugeschriebene Zitat stammt allerdings von Jürgen Klocke.

Trotz seines späteren Pragmatismus und seiner etablierten Position hat Schmierer dennoch nie radikal mit seinen früheren Positionen gebrochen, sondern versucht, sie umzudeuten und so in eine gewisse Kontinuität einzuordnen. So erklärte er, es sei ihm im Grunde immer um Demokratie gegangen, und Demokratie – so Schmierer am 17. Februar 2001 im Tagesspiegel im Zusammenhang mit der damaligen Diskussion um die Rolle Joschka Fischers bei gewalttätigen Demonstrationen – sei nun einmal kein „Deckchensticken“. Der Polizei wies er eine Mitschuld für die Eskalation der Gewalt bei Demonstrationen zu.

Von 1983 bis 1999 wirkte er als Chefredakteur der dem Realo-Flügel der Grünen nahestehenden Zeitschrift Kommune. Forum für Politik, Ökonomie und Kultur, bei der er heute als Herausgeber fungiert.

Als Publizist - z.B. in der taz, aber auch in bürgerlich-konservativ orientierten Zeitungen wie der Welt und der FAZ - wie auch als Referent der Denkfabrik des Außenministeriums hat er sich in den letzten Jahren mit einer dezidiert realpolitischen Position profiliert. So befürwortete er u.a. die westlichen Militäreinsätze im Irak 1991, Serbien/Kosovo (seit 1999) und Afghanistan (seit 2001), plädierte für eine pragmatische Zusammenarbeit der EU mit den USA, aber auch mit Russland und äußerte während des Irakkriegs 2003 Verständnis für George W. Bushs Außenpolitik als „konsequente Weltinnenpolitik“ und bezeichnete dessen „extensive Auslegung des Selbstverteidigungsrechts“ als Konsequenz aus einem Versagen der Vereinten Nationen.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Joscha_Schmierer

 

Hans Magnus Enzensberger

 

„In Algerien tobte, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis 1962, ein grauenhafter Kolonialkrieg. Die französische Armee tötete, auch mit Napalm, eineinhalb Millionen von insgesamt zehn Millionen AlgerierInnen. Erst nach dem Ende dieses Krieges, 1966, erschien die deutsche Übersetzung von Frantz Fanons Buch Die Verdammten dieser Erde (Erstausgabe 1961). Es beeinflußte die neue Linke in ihren Protesten gegen den Vietnamkrieg.

SPD und DGB standen in diesen antikolonialen Protesten nicht an der Seite der „Verdammten“, aber ein Schriftsteller agitierte: „Wir sind Komplizen. Algerien ist überall, es ist auch hier, wie Auschwitz, Hiroschima und Budapest … Der algerische Krieg wird in unserem Namen geführt, er wird geführt mit den Truppen der NATO.“ Der Mann hieß Hans Magnus Enzensberger. Mensch schrieb das Jahr 1961.

Längst hat Enzensberger jeglichem antiimperialistischen Widerstand abgeschworen, fand Auschwitz vernachlässigbar und denunziert das politische Bemühen um die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte - außer es dient der Rechtfertigung von deutschen Kriegen. Befreiungsbewegungen wurden für ihn pauschal zu „marodierenden Banden“. Er wurde während des Golfkrieges zum Bellizisten und trug zur Relativierung des NS-Faschismus bei, indem er Saddam Hussein als „Wiedergänger Hitlers“ bezeichnete und „dem Golfkrieg wortreich seinen Segen“ erteilte. Der „Nationaldichter des gehobenen deutschen Stammtischs“ beklagte sich in seiner Dankesrede zur Verleihung des Heinrich-Heine-Preises am 13. Dezember 1998 in Düsseldorf, ähnlich wie Walser über die „Auschwitzkeule“, über die „Experten des Schuldbewußtseins“ und die angeblich lächerliche Kritik am Kapitalismus und an der ZweidrittelgeselIschaft: Der Unterschied zwischen Arm und Reich bestehe kaum mehr, aber Arbeitende und Arbeitslose würden immer unverschämter. Das „Neger Klatschen“ (Enzensberger) komme von penetranter Moral und zu vielen Sozialarbeitern.

Werner Rügemer warf dem „Großhirn der deutschen Intelligenzija“ (Süddeutsche Zeitung) vor: „Der von Moral-, Wahrheits- und Sozialschranken sich weiter befreiende Reichtum wird immer frecher und asozialer, ohne Grenzen.“ Das kommt hin. Verrät uns doch ein vor dem „Großhirn“ kniender Spiegel-Reporter: »Ein Buchstabe Enzensberger wird auf dem Essay-Markt zur Zeit mit etwa anderthalb Mark notiert. Das ... ist auch keine Schande.“' Welcher ernstzunehmende Linke hat sich je wie Enzensberger beschwert: Sein „Engagement für die Studentenrevolte habe ihn eine Million an entgangenen Einnahmen gekostet“?“

 

Wolf Biermann

 

„Wolf Biermann, der sich heute gelegentlich am Kamin der CSU wärmt, verkündete damals: „Sie erwarten doch wohl nicht, daß ich mich von der ‚Roten-Armee-Fraktion‘ distanziere? ... immerhin hat die RAF wichtige Antworten auf die Frage geliefert, ob und in welchem Maße die Methoden der südamerikanischen Tupamaros in Westeuropa anwendbar sind. Und solche Erfahrungen werden nicht in Wortgefechten gemacht, sondern in praktischen Kämpfen. Billiger sind neue politische Erkenntnisse nicht zu haben.““

Aus „Wikipedia“: „Biermann äußerte sich zur deutschen Außenpolitik: Er befürwortete das Eingreifen der NATO im Kosovokrieg 1999 und den Irak-Krieg der USA und ihrer Verbündeten 2003. Im Herbst 2006 vertrat er die Auffassung, der Irak-Krieg hätte 2003 vermieden werden können, wenn Deutschland und Frankreich sich an der Koalition der Willigen im Vorfeld des Angriffs beteiligt hätten, da in diesem Falle Saddam Hussein abgetreten wäre.

2013 bekannte er, er werde die CDU wählen und empfahl Merkel zur Kanzlerin, obwohl ja eigentlich die SPD immer seinem Herzen näher gewesen sei …

Am 7. November 2014 war Biermann anlässlich des 25. Jahrestages des Falles der Mauer vom Präsidenten des Deutschen Bundestages Norbert Lammert zu einer Gedenksitzung in den Bundestag eingeladen worden, um das Lied Ermutigung zu singen. Im Plenarsaal bezeichnete Biermann sich als „Drachentöter“ und die Abgeordneten der SED-Nachfolgepartei Die Linke als „Drachenbrut“ und „elenden Rest dessen, was zum Glück überwunden ist“. Die Partei sei in Wahrheit nicht links, sondern „reaktionär“.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Wolf_Biermann

 

Tom Koenigs

 

„Was Rot-Grün bedeutete und wie nah Rot-Grün Schwarz-Grün steht, konnte mensch in Frankfurt beobachten. Das niederschmetterndste Lob kam von den Banken: Commerzbanker stellten fest, daß unter Rot-Grün in der Kommune „mehr Offenheit gegenüber den Interessen der Banken (herrsche) als vorher“. Tom Koenigs, der Neffe eines früheren Präsidenten der Frankfurter Börse und Sohn eines Bankiers, der selbst eine Banklehre absolviert hat, war eine Art Heimatvertriebener. Normalerweise ist mir gleichgültig, wo eine/r herkommt. Dafür kann keine/r was. Wichtig ist, was sie oder er aus sich macht, wie jemand sich mit seiner Herkunft auseinandersetzt und welche Konsequenzen für sein eigenes Leben eine/r daraus zieht. Koenigs ist ein klassischer Rück-Fall. Mitglied des Revolutionären Kampfes, der Fischer-Gang, stets Fischers Mann in der zweiten Reihe, Fachmann für Bürokratisches, Finanzen und die Maßregelung der eigenen Leute, ehemaliger tyrannischer und unsozialer Stadtkämmerer und Umweltdezernent der rot-grünen Koalition in Frankfurt/Main.

Koenigs ließ sich bei der Durchsetzung eines rabiaten Sparhaushaltes von einem dafür freigestellten Banker der Deutschen Bank beraten, der zudem noch CDU-Mitglied war. Vor dem Industrieausschuß der Frankfurter Handelskammer machte der Bankierssohn einen guten Eindruck, meldete die Zeit die Ankunft des Heimkehrers.

Erinnern Sie sich? Rot-grüne Regierungen sollten einmal ökologische und soziale Reformen durchsetzen, die angeblich mit der bösen „Verweigerungspolitik“ von „FundamentalistInnen“ nicht zu haben sein würden. Das war die Zeit, in der „Reform“ noch keine Androhung von Sozialabbau bedeutete, sondern Maßnahmen versprach, die die soziale Lage der Menschen verbessern würden. Nicht die kleinsten Reförmchen sind zu sehen. Im Gegenteil: Was CDU und FDP nicht wagten - aus Angst vor zu lauten sozialen Protesten -, zog Rot-Grün in Frankfurt durch: ein knallhartes Sparprogramm gegen Jugendzentren und soziale Projekte. Koenigs „Geheimrezept für die Haushaltssanierung“, hieß „Marktwirtschaft, Effizienz und Privatisierung“.

Heute, durch Fischers Beziehungen ist Koenigs UN-Beauftragter für die Zivilverwaltung im Kosovo. Gedanklich hat Reserveoffizier Tom Koenigs die Republik Kosovo dem Staat Jugoslawien schon enteignet. Jugoslawien sei eine „Illusion“ die nur noch aus Montenegro, das aus der Gemeinschaft herauswill, und Serbien bestehe. Der ehemalige APO-Mann nutzt den Kosovo als staatsautoritäres Experimentierfeld. Er registriert Fingerabdrücke und Fotos der gesamten Bevölkerung: „Das ist eben der Stand der Technik. Wenn die internationale Gemeinschaft 35 Millionen Dollar für die Registrierung bezahlt, dann erwartet sie dafür jede mögliche Verbrechensprävention.“ Er hält es für vernünftig, „die Kraftfahrzeug-Anmeldung gleich mit einem Interpol-Fahndungsabgleich zu koppeln“, denn dann „bekommt vielleicht doch mancher Deutsche seinen Mercedes wieder“. Wir wissen ja, wie die Kosovo-Albaner so sind. Jetzt kennen wir jedenfalls das Ziel grüner Zivilverwaltung in einem vom Krieg zerschundenen Land.“

 

Ludger Vollmer, Angelika Beer, Claudia Roth

 

„Die Grünen täuschen seit dem Massenexodus von Linken und BasisdemokratInnen Anfang der neunziger Jahre gern vor, daß es in ihren Reihen noch Linke gäbe. 1995 empfahl Ludger Volmer Fischer, sich eine Knarre anzuschaffen und damit nach Sarajevo zu marschieren. 1997 rief er wegen Fischers zunehmender Kriegsbereitschaft zum Wahlboykott auf. Ein Jahr später nahm Fischer Volmer als „Staatsminister in die Pflicht“ und brachte ihn so „zum Schweigen“, lobte Fischers Hofbiografin Krause-Burger. Er nahm ihn am 9. Oktober mit nach Washington, wo Volmer sich auf das servilste vor Bill Clinton verneigte, der dem „politischen Gartenzwerg“ (Johannes Agnoli) die Hand schüttelte.

Eine ebenso lächerliche Figur machte Angelika Beer. Jahrelang hatte sie „Raus aus der NATO“ gefordert, noch 1990 unter der Parole „Nie wieder Deutschland“ demonstriert, 1993 gewettert „Für den Frieden kämpfen, das geht mit Waffen nicht!“ und bis zum Sommer 1998 gegen öffentliche Bundeswehrgelöbnisse protestiert. Als die Linken die Partei verließen, blieb sie am Sessel kleben, schenkte Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) selbstgemachte Marmelade und mutierte zur Militaristin, die seit Juli 1999 an Bundeswehrgelöbnissen teilnimmt und inzwischen für „Frauen in die Bundeswehr“ ist.

Auch die ach so linke Menschenrechtsexpertin Claudia Roth kann wochenlang um einen zum Tode verurteilten Deutschen (!) in den USA weinen, die jugoslawischen Opfer der grünen Menschenrechtskrieger bleiben für sie Kollateralschäden. Der engagierte Journalist und ehemalige Black-Panther-Aktivist Mumia Abu Jamal sitzt in einer US-amerikanischen Todeszelle. Auch lautstarke rot-grüne Proteste gegen seine drohende staatliche Ermordung hat keiner gehört.“

 

Oswald Metzger

 

Jochen Buchsteiner aus dem Jahr 1996: „Gewiß, es ist lange her, daß er im oberschwäbischen Alternativblatt Motzer Kommando-Erklärungen einsitzender RAF-Terroristen veröffentlicht hat und ihm die Staatsanwaltschaft wegen Verunglimpfung des Andenkens von Hanns Martin Schleyer auf den Fersen war. Aber auch in den fast zwanzig Jahren, die seitdem vergangen sind, empfand sich der mittlerweile 41jährige stets als Teil des links-alternativen Milieus.“

http://www.zeit.de/1996/24/Murren_ueber_den_Mann_mit_den_Zahlen/komplettansicht

Jutta Ditfurth: „Sogleich nach der Bundestagswahl erklärte der Bundestagsabgeordnete Oswald Metzger, ein früherer linksradikaler Freak aus dem Schwäbischen, das asoziale grüne Programm: „Wir müssen mit einer Blut-,Schweiß- und Tränen-Geschichte starten und auch an Tabubereiche wie Einsparungen bei sozialen Leistungen herangehen“ …

Metzgers Botschaft von 1996: Um den „Faktor Arbeit vor allem bei den Lohnnebenkosten“ zu entlasten, „müssen und werden (wir) in den kommenden Jahren einen Wohlstandsverzicht leisten, der alle trifft. Der Wohlstandsabbau dürfte 5 bis 10 Prozent betragen“.“

Aus einem früheren Beitrag des Wurms (Oswald Metzger als Lobbyist der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“: „Zur INSM lohnt es sich unbedingt, einen 6-minütigen Beitrag der Sendung „plusminus“ aus dem Jahr 2005 anzusehen: https://www.youtube.com/watch?v=TMaK3Ia65Jo

Aus der Sendung:

„Es war der mächtige Metallarbeitgeber-Chef Kannegiesser persönlich, der die Initiative vor 5 Jahren gründete. Aus Ärger. Auslöser war eine repräsentative Umfrage. Danach stand die Mehrheit der Deutschen der Marktwirtschaft kritisch gegenüber, wünschte sich auch in Zukunft einen starken Sozialstaat.

Den Arbeitgebern standen die Haare zu Berge. Sie beschlossen, das störrische Volk ins Visiser zu nehmen. Der Plan: eine systematische Umerziehung von oben durch PR, denn 'das muss man doch vielleicht ändern können, dass das, was wir an notwendigen Reformen erkennen, auch von den Mitbürgern als eine positive Reform akzeptiert wird‘ (Werner Riek, damaliger Pressesprecher Gesamtmetall).

Kurz: das ganze Volk muss auf Linie gebracht werden. Mit Geld, viel Geld. Fast 100 Millionen Euro werden für 10 Jahre Meinungsmache investiert. Über 30 Werbeprofis der Agentur „Scholz & Friends“ werden engagiert. Sie erfinden die so genannte „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Gemeint ist natürlich weniger soziale Marktwirtschaft.

Drei Botschaften werden den Menschen immer wieder eingebläut:

1. Deutschland steht am Abgrund

2. Schuld sind der Sozialstaat und seine bornierten Anhänger und

3. Rettung bringen nur harte Reformen nach dem Motto „Nehmt’s den Armen, gebt’s den Reichen“. Genau wie Robin Hood, nur anders herum.

Damit die Botschaft auch gehört wird, werden zahlreiche Prominente verpflichtet: Wissenschaftler und Sportler, aktive und ausrangierte Polit-Größen aus allen Lagern. Sie fungieren als „Türöffner“ bei den Medien. Auf allen Kanälen sind die Botschafter Dauergäste in den Talkshows. Manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf. Oder als „unabhängige Experten“. Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind“ …

Thomas Wieczorek aus seinem Buch „Die verblödete Republik – Wie uns Medien, Wirtschaft und Politik für dumm verkaufen“:

„Ungekrönte Königin dieses Kompetenz-Bluffs bei der Verbreitung marktradikalen Gedankenmülls bleibt das Propagandaflaggschiff der Industrie namens Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die sogar nach eigenen Angaben von den Arbeitgeberverbänden der Elektro- und Metallindustrie mit jährlich 8,3 Millionen Euro finanziert wird.

Reihenweise sammelt man aus den Souterrains der Wissenschaft Leute mit Professorentitel, aber auch Studienabbrecher wie den Politkasper Oswald Metzger, und macht sie zu INSM-Botschaftern, um sie als „unabhängige und weltweit renommierte Experten“ auf Gehirnwäschetour in Verlage und Funkhäuser, Schulen und Universitäten zu schicken.

Hierbei garantieren ‚Medienpartnerschaften‘ unter anderem mit Financial Times Deutschland, Wirtschaftswoche, Zeit, Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung, Focus und Handelsblatt auch gleich die ‚richtige‘ neoliberale Sichtweise: Die INSM liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Motiven. Aus Sicht mancher Verlage und Redaktionen spart dies Zeit und Arbeit – und damit meist auch Planstellen. Zudem ist die Fertigware wie geschaffen für die halbgebildeten Nachplapperer: Die nämlich merken meist nicht einmal, ob eine Position die ‚ganz normale‘ oder die verzerrte neoliberale Sicht der Dinge ist."

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/176-personifizierter-drecksack.html

 

Daniel Cohn-Bendit

 

„Cohn-Bendit steht für viele frühere Linke. Er sei hier als besonders skurriles Beispiel aufgeführt. Ihn lieben vor allem die, die früher (ein bißchen) links waren und denen er als Alibi für die eigene Anpassung dient. Er liefert Sprüche in Talk-Shows, ist aber keine ernsthafte Bedrohung fürs Establishment …

Jahrelang - möglicherweise bis heute - kooperierte der Staatstragende in der anarchistischen Maske mit dem Verfassungsschutz. Schon im Oktober 1985 stellte sich in einem Hinterhof der Pflasterstrand-Redaktion ein „Herr Benz vom Bundesamt für Verfassungsschutz“ vor, der Kontakt „zu ausgestiegenen oder aussteigewilligen RAF-Mitgliedern“ suchte. Cohn-Bendits Pflasterstrand half und druckte z. B. 1987 ein Interview mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz ab. Mit „Herrn Benz“ fuhr Cohn-Bendit nach Paris, um mit dem versteckt lebenden Hans-Joachim Klein („Klein-Klein“) über das Aussteigerprogramm zu reden. Klein war 1975 am Überfall auf eine Konferenz der erdölexportierenden Länder (OPEC) in Wien beteiligt gewesen. Drei Menschen starben. Seitdem wurde nach ihm gefahndet. 1998 wurde Klein in Frankreich verhaftet und an Deutschland ausgeliefert. Seitdem redet er und nennt Namen …

Menschenrechte sind für den Rassisten Cohn-Bendit teilbar. Sie gelten nicht für jeden Menschen. Für vertriebene Kosovo-AlbanerInnen ja. Für vertriebene SerbInnen nicht. Immer wieder gab es Menschen, die in seinen Augen mehr wert waren als andere …

Hartnäckiger als viele andere betreibt Daniel Cohn-Bendit die Relativierung der Shoa. Wo immer es ihm in das politische Geschäft paßt, liegt ihm „Auschwitz“ als Vergleich für Nichtvergleichbares nah. Als Grund für einen Krieg gegen Jugoslawien z. B. schien ihm Auschwitz nützlich: „Wenn Juden in Bosnien leben würden, dann hätte es eine internationale Intervention gegeben, weil es Auschwitz gab“ (1993). Er verglich die Situation der im belagerten Gorazde eingeschlossenen Menschen mit der der Juden im Warschauer Ghetto und forderte eine militärische Intervention (1994). Die Vertreibung Hunderttausender SerbInnen aus der Krajina kümmerte ihn nicht …

Der linke französische Europa-Abgeordnete Alain Krivine, ein Aktivist der Mai-Revolte von 1968 in Paris, beobachtete den grünen Europarlamentarier: „Daniel Cohn-Bendit ist zunächst und vor allem ein Politik-Schauspieler … Der Cohn-Bendit von heute teilt mit dem von '68 nur noch seine Frechheit und seine Sprache … Seine Haltung zu sozialen Problemen ist eher die eines Liberalen. Das betrifft auch alle Fragen, bei denen die Ökologen eigentlich präsent sein sollten, wie etwa den IWF, die WTO etc. Am Ende ist er abwesend bei allen großen Problemen.“ Französische WählerInnen hätten ihn gewählt „weil sie nicht wissen, was aus ihm geworden ist, die denken, damit für die Ideale von '68 zu stimmen. Andere wiederum geben ihm ihre Stimme, weil er für sie '68 gerade nicht mehr verkörpert … Auf Dauer aber wird er das nicht durchhalten können.“

Auch in Frankreich wird die Kritik an Cohn-Bendit schärfer, nachdem er sich als Neoliberaler, als besessen von Privatisierungen aller Art - von der Telekommunikation bis zur Finanzierung von Schulen - und als Gegner eines humanen Asylrechts enthüllt hat. Mehr und mehr wird er von kritischen Köpfen als einer betrachtet, der zwar radikale Sprüche pflegt und ein paar ganz Rechte atmosphärisch provoziert, aber nie so weit geht, daß er die herrschende Ordnung in Frage stellt. Serge Halimi ist zuzustimmen, wenn er schreibt: „Es kommt auch vor, daß ebenso, wie die Werbefachleute die Themen des Protests oder der Rebellion zu kommerziellen Zwecken wiederverwerten, ehemalige Rebellen ihr … Profil nutzen, um in die neuen Kleider der Herrschaft zu schlüpfen … Der Marktteilnehmer verkauft Rebellion, der Rebell lobt den Markt, ihr Zusammenstoß resümiert die Ideenwelt.““

Aus zwei früheren Beiträgen des Wurms: „Gerne sind die Gutmenschen dabei, wenn es darum geht, ganze Länder zu bombardieren. Vor allem dann, wenn sie politisch den Grünen nahe stehen.

Erst lassen sie sich gegen einen oder einige wenige Menschen aufhetzen und dann sind sie mit Begeisterung dabei, wenn ganze Länder bombardiert werden (wie Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien). Wenn es "nur" diese einzelnen Personen wären, die getötet werden, wäre das ja noch halbwegs nachvollziehbar – aber dann, wenn –zig oder hunderttausende Menschen dabei umkommen, ist das keineswegs akzeptabel. Zumindest nicht für die Nicht-Gutmenschen. Die Gutmenschen selbst stört das weniger.

Jasinna dokumentiert, wie (mehr oder weniger) offen Daniel Cohn-Bendit 2011 zum Krieg gegen Libyen aufruft: https://www.youtube.com/watch?v=UziRzrfYOYY

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/189-ein-gutmensch-ist-ein-schlechter-mensch.html

„Bezeichnend für die derzeitigen Grünen ist ein bizarrer Antrag im EU-Parlament: „Doch kein Maulkorb für Gerhard Schröder: Im Europaparlament ist am Donnerstag ein Vorstoß der Grünen gescheitert, den Altbundeskanzler zum Schweigen in Sachen Ukraine-Konflikt aufzufordern. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte einen entsprechenden Antrag ab.

Die beiden Ko-Vorsitzenden der Grünen, Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms, hatten damit eine Entschließung des Parlaments zur russischen "Invasion" auf der ukrainischen Halbinsel Krim ergänzen wollen. So sollte die Passage lauten: "Das Europaparlament bedauert die Äußerungen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder über die Krise in der Ukraine und betont, dass er keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen sollte, die Russland betreffen."“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-verbietet-ex-kanzler-schroeder-nicht-den-mund-a-958552.html

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/88-bruch-des-voelkerrechts.html

 

Joschka Fischer

 

Aus „Wikpedia“: „Bis 1975 war Fischer Mitglied der linksradikalen und militanten Gruppe Revolutionärer Kampf. Er beteiligte sich an mehreren Straßenschlachten mit der Polizei („Putzgruppe“), in denen Dutzende von Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. Ein Foto vom 7. April 1973 zeigt den mit einem schwarzen Motorradhelm vermummten Fischer und Hans-Joachim Klein, später Mitglied der Revolutionären Zellen (RZ), wie sie gemeinsam auf einen Polizisten einschlagen. Als Außenminister gestand Fischer seine damalige Gewalttätigkeit ein.

Er beteuerte allerdings, niemals Molotowcocktails geworfen zu haben. Hintergrund war eine vorläufige Festnahme Fischers 1976, bei einer Demonstration für die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, unter dem Verdacht, einen solchen Brandsatz während einer Demonstration aus Anlass des Todes Ulrike Meinhofs am 10. Mai 1976 auf ein Polizeifahrzeug geworfen zu haben, wobei der Polizeiobermeister Jürgen Weber lebensgefährlich verletzt und dauerhaft entstellt worden war. Gegen Fischer wurde wegen Landfriedensbruchs, versuchten Mordes und der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Fischer wurde aus der Haft entlassen, weil sich der Verdacht gegen ihn nicht erhärten ließ. Bei der Planung der Demonstration war unter Beteiligung Fischers der Einsatz von Molotowcocktails diskutiert worden. Nachermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft zu diesem Vorfall wurden 2001 durch den Umstand behindert, dass die Hessische Staatskanzlei unter SPD-Ministerpräsident Holger Börner von der Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Frankfurt alle Unterlagen über Fischer angefordert hatte, als dieser 1985 in Wiesbaden Umweltminister wurde, und seitdem über den Verbleib der Akten nichts bekannt war. Aus der Frankfurter Zeit stammt auch seine Freundschaft mit dem deutsch-französischen Studentenführer Daniel Cohn-Bendit, mit dem er zeitweilig in einer Wohngemeinschaft wohnte. Im September 2015 tauchte die, seit 1985, 30 Jahre verschollene Polizeiakte Fischer in einem herrenlosen Koffer am Frankfurter Flughafen wieder auf. Das Schriftstück enthält Fotos, Fingerabdrücke und Daten und dokumentiert die Verstrickung Fischers in die linksradikale Szene.

Nachdem Fischer noch 1976 erklärt hatte „Wir können uns […] nicht einfach von den Genossen der Stadtguerilla distanzieren, weil wir uns dann von uns selbst distanzieren müssten“, leiteten die Ereignisse im so genannten Deutschen Herbst 1977 (Entführung und Ermordung des BDA-Präsidenten Hanns Martin Schleyer, Entführung des Flugzeugs Landshut, Suizid der RAF-Gründer) nach eigenen Angaben einen Erkenntnisprozess bei ihm ein, den er als Illusionsverlust bezeichnete und der schließlich zu seiner Abkehr von radikalen und gewalttätigen Politikvorstellungen geführt habe. Er habe sich dann zum Demokraten aus Überzeugung gewandelt, was auch dem politischen Lebensweg seiner Partei entspreche:

„Ich [...] habe erkannt, wie Gewalt die eigenen Gesichtszüge verzerrt, selbst wenn man meint, sie aus guten Gründen einsetzen zu können. [...] Ich habe damals Unrecht getan, und ich habe mich dafür zu entschuldigen bei allen, die davon betroffen waren.“

Dennoch kommentierte er noch 1978 die Ermordung von Hanns-Martin Schleyer, Siegfried Buback und Jürgen Ponto durch die RAF mit dem Satz: „Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen für mich.“ Am 11. Mai 1981 wurde der hessische Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry ermordet, anschließend bekannten sich die Revolutionären Zellen zu der Tat. Später stellte sich heraus, dass die Tatwaffe, zusammen mit anderen aus einer amerikanischen Kaserne gestohlenen Waffen, im Jahre 1973 in Joschka Fischers Auto transportiert worden war. Fischer gab dazu an, er habe dem damaligen Autoschlosser Hans-Joachim Klein (1973 noch nicht Mitglied der RZ, aber bereits im Dunstkreis linksradikaler militanter Gruppen) den Wagen lediglich gegeben, um von ihm einen neuen Motor einbauen zu lassen. Erst später habe er erfahren, dass mit dem Auto gestohlene Waffen transportiert worden seien.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Joschka_Fischer

Jutta Ditfurth: „1994 war Fischer - wie der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) - noch gegen den Einsatz von deutschen Kampftruppen auf dem Balkan, weil dort einst die deutsche Wehrmacht mörderisch gewütet hatte: „Ich bin der festen Überzeugung (!), daß deutsche Soldaten dort, wo im Zweiten Weltkrieg die Hitler-Soldateska gewütet hat, den Konflikt anheizen und nicht deeskalieren würden ... eines ist für mich jedenfalls klar: Wo deutsche Soldaten im Zweiten Weltkrieg gewütet haben, darf es keine Einsätze geben.“ Als ahnte er seine Kehrtwende von morgen, formulierte Fischer im selben Jahr: „Für die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr, daß die Bundesregierung, Koalition und Generalität nach den Gesetzen der Salamitaktik Anlässe suchen und Anlässe schaffen werden, um die Barrieren abzuräumen, die es gegenüber der Außenpolitik des vereinigten Deutschland noch gibt. Als Vehikel dienen dabei die Menschenrechts- und Humanitätsfragen.“ (Hervorhebung J. D.)

Fischer beschrieb damit exakt die Taktik, mit der er 1999 den ersten Krieg der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 betreiben sollte …

Der Krieg gegen Jugoslawien war geplant und vorbereitet. Seit dem Winter 1997/98 hatte die UCK - die selbsternannte sogenannte kosovo-albanische Befreiungsarmee - mit Terroranschlägen, Flugzeugabschüssen, Mord an Polizisten und an albanischen und serbischen ZivilistInnen Angst und Schrecken im Kosovo verbreitet. Nach Auffassung von Janes Intelligence Review herrschte die UCK in ihren Gebieten mit harter Hand: „Gezielte Angriffe auf jugoslawische Polizeiposten, Mordanschläge auf Serben im Kosovo und Hinrichtungen von kosovarischen Kollaborateuren“ gehörten zum Repertoire der Milizen. Selbst der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, gab zu, die UCK sei aufgrund ihrer „nicht gerade zimperlichen“ Handlungen „bestimmt nicht“ qualifiziert, „in der Liga der Engel auch nur einen untersten Liga-Platz einzunehmen“.

Ab dem Sommer 1998 schlugen serbische Polizei und das Militär zurück. Serbien wurde dafür regelmäßig von den USA wegen Verletzung des Waffenstillstandsabkommens von Dayton gerügt. Die UCK nicht. Die hatte das Abkommen auch gar nicht unterzeichnet und betrachtete dies als Freibrief, eine Situation herzustellen, die die Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien näherbrachte und den Anschluß an Albanien …

Die NATO machte aus dem regionalen Konflikt im Kosovo einen Krieg. Der Kosovo wurde zum Übungsgelände für die Einübung von NATO-internen Kooperationen auf europäischem Boden, für die Gewöhnung (nicht nur) der bundesdeutschen Bevölkerung an Kriege. Zum Showroom für die Rüstungsindustrie. Der Krieg sollte einen Weg nach Zentralasien freiräumen, ein Hindernis für die geostrategischen Interessen in Zentralasien beseitigen.

Menschen starben auf Wiesen, in Häusern, in Zügen, auf Flüchtlingsmärschen, in Krankenhäusern, Fabriken, Studentenwohnheimen und Schulen. Die NATO flog in 78 Kriegstagen 38.000 Lufteinsätze und warf 9.160 Tonnen Bomben ab. Gezielte NATO-Luftangriffe verwandelten die Chemiefabriken und Petroleumraffinerien in Giftbomben so z.B. am 15. April in Pancevo. Auch Novi Sad, Kragujevac und Bor wurden zu Zentren der chemischen Verseuchung. Phosgen schädigte die Atemwege, krebserregende Dioxine reicherten sich in menschlichen Körpern an. Quecksilber, Zink, Kadmium und Blei verseuchten die Trinkwasserreservoirs. Krieg ist immer auch eine ökologische Katastrophe, die die soziale Lage der Menschen ruiniert.

Jugoslawien habe der NATO vor dem Krieg einen Plan der chemischen Anlagen, der „gefährlichsten Produktionsstätten“ gegeben, um vor den Folgen eventueller Angriffe zu warnen, berichtete die serbische Umweltbeauftragte Gordana Brun: „Die NATO hat zynischerweise auf Basis dieses Plans bombardiert.“ Längst mußte die NATO zugeben, was KriegsgegnerInnen seit April 1999 behaupteten: 100 NATO-Angriffsflüge mit A-10-Flugzeugen schossen rund 31.000 Geschosse mit insgesamt 10 Tonnen abgereichertem Uran auf Jugoslawien ab! Eine wirkliche strahlende humanitäre Intervention, krebserregend und umweltverseuchend (nicht eine Silbe der Kritik von den Grünen). Die NATO verweigert die Auskunft, wo die radioaktiven Bomben aufprallten, so daß keine Schutzmaßnahmen getroffen werden können. „Sämtliche westliche Nichtregierungsorganisationen ... schweigen“, kritisierte Brun: „Mehrmals bin ich bei Gruppen wie Greenpeace vorstellig geworden … Aber Greenpeace hat bislang kein einziges Wort über die ökologischen Verwüstungen der NATO-Bombardements verloren. Die haben offensichtlich Angst“ …

Heute, mehr als ein Jahr nach Ende des ersten deutschen Angriffskrieges nach dem Zweiten Weltkrieg, vergeht kein Tag, an dem nicht SerbInnen oder Roma oder auch nur serbisch sprechende KFOR-Soldaten von kosovo-albanischen Paramilitärs oder Heckenschützen angegriffen werden. Hunderttausende von SerbInnen und Roma und eine unbekannte Anzahl von Jüdinnen und Juden sind aus Angst um ihr Leben mittlerweile aus dem Kosovo geflohen. Ihre Menschenrechte erregen die KriegstreiberInnen sowenig wie die Vertreibung von 100.000 bis 200.000 SerbInnen durch die kroatische Armee aus der Krajina im August 1995. Viele von denen, die zu alt oder zu krank waren und in der Krajina zurückbleiben mußten, wurden vom kroatischen Militär ermordet.

Am 22. September 1999 hielt Außenminister Fischer seine erste Rede vor der UN-Vollversammlung. Die Menschenrechte stünden von nun an über dem Prinzip der Souveränität von Staaten. In Fischers Diplomatensprech klang das so: „Der einzelne Mensch und seine Rechte müssen im 21. Jahrhundert neben den Rechten der Staaten stärker in das Zentrum des Sicherheitsbegriffes der internationalen Staatengemeinschaft rücken.“ Hört sich gut an - oder?

Was bei oberflächlicher Betrachtüng menschenfreundlich klingt, ist katastrophal. Die oberste Bestimmung des Völkerrechts sollte darin bestehen, die Würde des Menschen zu schützen. Ein Völkerrecht, das nicht auf einem umfassenden Verständnis der Menschenrechte beruht, ist kein wirkliches Völkerrecht. Ein Menschenrecht aber, das von den mächtigsten Staaten der Welt via UNO als Hebel benutzt werden kann, um sich über das Völkerrecht und die Souveränität anderer Staaten hinwegzusetzen, ist kein „Menschenrecht“, sondern eine Methode zur Herrschaftssicherung einer imperialen Macht, ein Hebel für Großmächte, um politisch mißliebige Staaten in die Knie zu zwingen …

Welchen grünen Kriegstreiber kümmerte es, daß in jugoslawischen Krankenhäusern durch die Bomben der Strom ausfiel, daß Strahlenbehandlungen gegen Krebs abgebrochen, Brutkästen abgestellt und Dialysegeräte abgeschaltet wurden? Daß Ärzte einen Patienten sechs Stunden lang per Hand beatmeten, weil die eiserne Lunge ausgefallen war?

Die Grünen haben geholfen, die Menschenrechte zu militarisieren, sie als Mittel und Begründung von Kriegführung durchzusetzen. Nähmen sie die Menschenrechte ein bißchen ernst, würden sie wenigstens ein umfassendes Recht auf Asyl wieder einführen, und Fischer hätte während des Krieges jugoslawischen Deserteuren das Aufenthaltsrecht nicht verweigert. Die Grünen hatten in den achtziger Jahren Bleiberecht und offene Grenzen für alle Flüchtlinge gefordert. Es war einmal. Unvorstellbar, wie im Märchen.

Im Irak starben seit dem Golfkrieg etwa 500.000 Kinder durch das Embargo der USA. Die US-Menschenrechtsministerin Madeleine Albright zuckte mit den Schultern: „Das ist eben der Preis.“ Als der deutsche Diplomat Hans von Sponeck im Februar 2000 sein Amt als Leiter des UNO-Hilfsprogramms im Irak aufgab, weil er die Lage der Kinder, ihre Mangelernährung und die hohe Säuglingssterblichkeitsrate, nicht mehr verantworten konnte, fand er beim deutschen Außenminister keine Unterstützung. Sponeck: „Das Erziehungs- und das Gesundheitswesen sind zusammengebrochen.“ Durch Unterernährung und fehlende Medikamente sei die Säuglingssterblichkeit auf 131 von 1.000 Neugeborenen gestiegen (Deutschland: 5 von 1.000).

Joseph Fischer schüttelt lieber seinem neuen Freund Hashim Thaci, dem UCK-Chef, lächelnd die Hand. Der kam durch Mordanschläge auf SerbInnen und Hinrichtungen von kosovarischen „Kollaborateuren“ an die Spitze der terroristischen Vereinigung UCK …

Die Grünen waren nicht nur neue Gesichter, sie lebten noch vom Image der achtziger Jahre, daß sie eine pazifistische und moralische Partei seien. Hätte der geplante Krieg unter der alten CDU/FDP-Regierung stattgefunden, hätten Hunderttausende FriedensdemonstrantInnen die Straßen von Berlin verstopft, die Gewerkschaften noch ihre müdesten Mitglieder zum Protest gerufen, kein Gelöbnis hätte öffentlich abgehalten werden können.

Nun aber wurden die Grünen dringend gebraucht. Es gab da ein Problem namens Shoa: die Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden durch Nazi-Deutschland. Die Ausrottung von KommunistInnen, SozialistInnen und Homosexuellen, von OsteuropäerInnen, von Roma und Sinti. Die Blutspur der Wehrmacht, nicht nur auf dem Balkan, all das wird heute - etwas losgelöst - symbolisiert mit dem Wort „Auschwitz“.

Auf dem Weg zur Durchsetzung sich erneuernder imperialistischer Interessen Deutschlands störten Auschwitz und der NS-Faschismus. Die Grünen wurden gebraucht, um bei der vollständigen Integration des ehemals kritischen Alternativpotentials zu Staat, Kapital und NATO zu helfen. Nur sie konnten die furchtbare Mär kreieren, nicht trotz, sondern wegen Auschwitz müsse der erste deutsche Angriffskrieg nach dem Zweiten Weltkrieg geführt werden. Ausgerechnet gegen Jugoslawien bzw. Serbien, das nun erneut von Deutschen überfallen wurde.

Schwer vorstellbar, daß Helmut Kohl (CDU) oder Guido Westerwelle (FDP) mit einer derart makabren Rechtfertigung durchgekommen wären. Es mußte ein Grüner sein, ein ehemaliger Antifaschist, der das Propagandamaterial für den Krieg lieferte.

Dann begann der Krieg. Joseph „Wilhelm“ Fischer behauptete, im Kosovo herrsche nicht nur NS-Faschismus, sondern „barbarischer“, „roher“, gar „primitiver“ Faschismus - offensichtlich ein nicht so eleganter und zivilisierter Faschismus wie der deutsche NS-Faschismus: Die deutsche Sprache enthält genügend Worte, um Verbrechen und Entsetzen zu beschreiben, dafür braucht es keinen Vergleich mit Auschwitz. Jedes behauptete Massaker erklärte Fischer zum „Völkermord“, zum „Genozid“. Es gab angeblich „Deportationen“ und ein „KZ“. Milosevic sei wie Hitler, schrien Fischer, Scharping, und auch Ludger Volmer tönte: „Milosevic handelt nicht anders als Hitler.“ Fischer: „Es war ein wirklicher Schock, daß Milosevic bereit war, zu handeln wie Stalin und Hitler: einen Krieg gegen die Existenz eines ganzen Volkes zu führen.“ Und: „Die Bomben sind nötig, um die ‚serbische SS‘ zu stoppen.“ Sie-versuchten sich gegenseitig zu übertrumpfen. Verteidigungsminister Scharping hetzte, Serben hätten mit „abgeschnittenen Kinderköpfen Fußball“ gespielt, kosovo-albanischen „Schwangeren den Fötus aus dem Leibe“ gerissen, um ihn „zu grillen“ und „um ihn dann wieder zurück in den Leib der Schwangeren zu stoßen“.

Auschwitz lag plötzlich im Kosovo. Indem Deutschland militärisch half, Jugoslawien zu zertrümmern, befreite es sich von der eigenen Vergangenheit. Nicht in meinen furchtbarsten Alpträumen hätte ich mir vorgestellt, daß einmal ein Ex-Linker, der deutsche Außenminister Joseph Fischer, eine neue deutsche Auschwitzlüge auf den Weg bringen und so den NS-Faschismus entsorgen helfen würde. Ich verfaßte Mitte April 1999 öffentliche Erklärungen, in denen ich Fischer genau dies vorwarf. Selbstverständlich wurden sie praktisch nicht erwähnt wie auch die meisten kritischen Äußerungen all der anderen KriegsgegnerInnen nicht …

Bis November 1999 fanden 20 Suchteams mit rund 500 ExpertInnen an 195 verschiedenen Stellen insgesamt 2.108 Leichen im Kosovo: AlbanerInnen, SerbInnen und Opfer der NATO-Bomben. Bis zur Fertigstellung dieses Kapitels wurden keine neuen Zahlen bekannt. Es hat sicher viele einzelne Verbrechen gegeben, wobei unklar ist, auf wessen Konto - das von JugoslawInnen oder das von Kosovo-AlbanerInnen – sie gehen. Doch ein Völkermord an den Kosovo-AlbanerInnen, den die Politiker des NATO-Bündnisses behaupteten und mit dem sie den Krieg rechtfertigten, hat nicht stattgefunden. Die meisten Toten starben im Krieg und durch den Krieg.

Ein Grund für die Bombardierung und Ermordung von ZivilistInnen? Eine Berechtigung für die Zerschlagung der Volkswirtschaft eines souveränen Staates? Es gab vor dem Krieg eine anhaltende Auseinandersetzung zwischen einer illegalen, von der CIA und dem BND unterstützten terroristischen Untergrundarmee, der UCK, und der serbischen Polizei sowie von Teilen des serbischen Militärs. Deren Brutalitäten und Menschenrechtsverletzungen werden hier selbstverständlich nicht bestritten. In Folge dieser Auseinandersetzungen zwischen der UCK und dem jugoslawischen Staat kam es zu brutalen Vertreibungen von Kosovo-AlbanerInnen aus ihren Häusern.

Auschwitz? Es gab kein Auschwitz im Kosovo, es gab keine Konzentrationslager, und es gab die von der UCK und der NATO behaupteten Massaker nicht.“

 

Mann ohne Prinzipien: Gerhard Schröder

 

Ansgar Graw 2001: „"Ja, ich bin Marxist", antwortete er 1978 den "Lutherischen Monatsheften". Und der damalige Chef der Jungsozialisten fügte an: "Das ist die korrekte Bezeichnung für die politische Position der Jusos" …

"Gewählt als Vertreter der marxistischen Kräfte bei den Jusos, hast du dich von diesen unseren Positionen gelöst", hielten ihm 1979 Göttinger Jusos in einem offenen Brief vor, in dem sie Schröder den Vorwurf eines "prinzipiellen Rechtsschwenks" machten. Schröder ließ sich auch als Bonner Hinterbänkler gern als Linker ein. Das garantierte den Kontrast zum bürgerlichen Helmut Schmidt, später zu Kohl. In Brokdorf nahm er an Anti-AKW-Demos teil, ebenso agitierte er gegen die von Schmidt unterstützte Nato-Nachrüstung. Antiamerikanische Positionen gehörten zu seinem Stil.“

https://www.welt.de/print-welt/article431746/Am-Anfang-war-die-antibuergerliche-Rhetorik.html

Moritz Rinke 2015: „Schröder tritt bei den Jusos ein, heiratet Eva, kauft sich das Buch Marxismus für Manager, hört bei den unendlichen Debatten meist nur zu, wird von allen unterschätzt, fasst aber am Ende zusammen, setzt immer Akzente. Und irgendwie wird er Juso-Chef, was auch Egon Bahr in Bonn verwundert. Schröder verteidigt nebenbei den Terroristen Horst Mahler, heiratet Anneliese, zieht das Interesse des Spiegels auf sich, ebenso das von Günter Grass, kritisiert fast alle in der SPD und bringt das Kunststück fertig, vehement gegen den Nato-Doppelbeschluss zu polemisieren, ohne jemals den Kanzler Helmut Schmidt anzugreifen, der ihm dann im Juni 1979 eine erste Audienz gewährt – und wenig später sitzt Schröder im Bundestag …

1997 trifft er in der Frage der Castor-Transporte auf die Bundesumweltministerin Angela Merkel, die er im Interview als "inkompetent und reichlich naiv" beschreibt – und Merkel sagt ihm daraufhin, dass sie ihn "irgendwann genauso in die Ecke stellen" werde. "Ich brauche dazu noch Zeit, aber eines Tages ist es so weit. Darauf freue ich mich schon."“

http://www.zeit.de/2015/39/gerhard-schroeder-biographie/seite-2

Aus zwei früheren Beiträgen des Wurms:

„‚Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht‘, sagte Schröder auf der Veranstaltung in Hamburg weiter. Dennoch wolle er seinen Freund, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawien-Konflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. ‚Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte."‘ Insofern sei er mit dem erhobenen Zeigefinger vorsichtig, betonte Schröder.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/krim-krise-ex-kanzler-gerhard-schroeder-kritisiert-eu-a-957728.html

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/88-bruch-des-voelkerrechts.html

„2014: „Schon als Gerhard Schröder SPD-Ministerpräsident Niedersachsens war, suchte Maschmeyer seine Nähe - er wollte, dass dieser Mann und nicht der damalige SPD-Chef Oskar Lafontaine Kanzlerkandidat wurde. Maschmeyer schaltete in wichtigen niedersächsischen Tageszeitungen für 650.000 Mark Anzeigen für Schröder. Als dieser ab Herbst 1998 die rot-grüne Koalition anführte, wurde das Verhältnis immer enger. Vom "Sie" gingen die beiden zum "Du" über. Laut "Stern" bekam Maschmeyer im Verlauf der Verhandlungen zur privaten Zusatzvorsorge "Riester-Rente" Zugang zum Rentenexperten des Kanzleramtes. Schröders Memoiren finanzierte Maschmeyer indirekt mit - indem er die Urheberrechte erwarb und weiterverkaufte.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/carsten-maschmeyer-das-ist-das-netzwerk-des-awd-gruenders-a-1002914.html

2014: „Dieser Tage wiederum fragt man sich, was Gerhard Schröder für jene zwei Millionen Euro getan hat, die ihm der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer nach Ende der Kanzlerschaft überwies. Sie seien das Garantiehonorar für Schröders Memoiren gewesen, wird erklärt.

Der Verlag Hoffmann und Campe jedoch zahlte, wie der SPIEGEL schreibt, für das Werk wohl nur eine Million Euro an Maschmeyer, der seinem Freund Gerhard also sehenden Auges eine Million Euro (brutto) mehr gab, als das Buch wert war. So betrachtet hat Schröder den Meyer gemacht. Er kassierte ohne angemessene Gegenleistung.

Das wüsste man jetzt gern ein bisschen genauer, Fragen gibt es ja genug. Und bei solchen Deals ist es nicht unüblich, dass am Ende auch der Steuerzahler Lasten trägt, von denen er wissen sollte. Doch Gerhard Schröder schweigt. Er tut es auf eine ausnehmend dreiste Weise, weil man unterstellen darf, dass es ihm einfach Schnurz ist, was die Bürger denken.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schroeders-dreister-deal-mit-maschmeyer-a-1003283.html

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/273-verraten-und-verkauft.html

 

 

Dada

 

Unsere kleine Polizei-Station

 

Wir befinden uns im Jahre 2017 unserer Zeitrechnung. Ganz Deutschland ist von Verbrechern besetzt … Ganz Deutschland? Nein! Eine von unbeugsamen Hütern des Gesetzes bewohnte Polizei-Station hört nicht auf, dem Verbrechen Widerstand zu leisten.

Und so ist halt noch vieles in Ordnung in der Region. Denn für Ruhe, Ordnung und Gerechtigkeit sorgt der Polizeiposten Rüppurr.

Kleine und große Spitzbuben, mehr oder weniger Leichtgläubige, Verrückte und Alkoholisierte, mehr oder weniger wilde Tiere treiben hier ihr Unwesen. Der Polizeioberkommissar und Chronist Karl Sauter hält diese Vorkommnisse fest im Buch „Tatort Rüppurr – Karl Sauters Notizen aus dem Polizei-Alltag“ aus dem Jahr 2005, jeweils monatlich im lokalen „Rieberger Bläddle“ und „Monatsspiegel“ und im Internet:

http://www.polizei.rueppurr.de/index.php?action=berichte

http://www.polizei.rueppurr.de/index.php?action=cms&id=1

Von Zeit zu Zeit möchte der Wurm eine dieser Geschichten zitieren. Diesmal geht es um folgenden Fall:

 

Wer rollt mit Jesus?

 

Sie erinnern sich, 08.07.14, Deutschland - Brasilien, 7:1.

Gegen 21:00 Uhr wurde ein Longboard der Marke Rivera mit einer auffälligen Jesusfigur auf der Unterseite vor einem Haus in der Wutachstraße abgestellt. Gegen 21:30 Uhr war es weg, und es stellt sich nun die Frage, wer rollt jetzt mit Jesus. Hinweise werden auch in diesem Fall an die weltlichen Behörden, sprich den Polizeiposten Rüppurr, Tel.: 89 04 08, erbeten.

 

Das Leben geht weiter: Ob Freispruch oder Zuchthaus – und auf die Guillotin' hat unser Herr Polizeioberkommissar Karl Sauter eh niemanden geschickt.

Es ist eine liebe Zeit – trotz der Vorkommnisse, menschlich halt. Und darum kommt es immer wieder zu diesen Szenen – beim Polizeiposten Rüppurr.

 

 

Der persische Dadaist Dareios I. ließ im Jahr 520 vor unserer Zeitrechnung am Berg Bisotun ("Ort der Götter") in etwa 60 m Höhe ein Felsrelief anbringen.

Sehen und lesen konnte das kein Mensch – war aber ohnehin für die dadaistischen Gottheiten gedacht.

Siehe auch den Reisebericht „Götter, Gräber und Gelehrte: Iran antik“ http://www.edwin-grub-media.de/reiseberichte/asien/iran/iran-antik.html