Vor 40 Jahren wurde der Generalbundesanwalt Siegfried Buback ermordet. Aus „Wikipedia“:

„Siegfried Buback (* 3. Januar 1920 in Wilsdruff; † 7. April 1977 in Karlsruhe) war ein deutscher Jurist. Vom 31. Mai 1974 bis zu seinem Tod amtierte er als Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof. Seine Ermordung durch Mitglieder der Roten Armee Fraktion wird gemeinhin als Auftakt des Terrorjahres 1977 betrachtet, das im Deutschen Herbst gipfelte …

Am 7. April 1977 saß Siegfried Buback auf dem Beifahrersitz seines Dienstwagens, auf dem Fahrersitz sein Fahrer Wolfgang Göbel, 30 Jahre alt, auf dem Rücksitz Georg Wurster, der Leiter der Fahrbereitschaft der Bundesanwaltschaft, 43 Jahre. Sie waren auf dem Weg von Bubacks Wohnung in Neureut zum Bundesgerichtshof. Der Mercedes wartete an der Kreuzung Linkenheimer Landstraße (heutige Willy-Brandt-Allee) und Moltkestraße an einer roten Ampel.

Rechts neben ihnen hielt nun ein Motorrad, Typ Suzuki GS 750, mit zwei Personen, die olivgrüne Integralhelme trugen. Ohne von der Sitzbank abzusteigen, feuerte eine der Personen aus einem halbautomatischen Gewehr vom Typ HK43 fünfzehn Schüsse auf den Mercedes ab. Alle drei Männer im Pkw wurden getroffen. Nachdem der angeschossene Fahrer das Fahrzeug verlassen hatte, rollte der mit manuellem Schaltgetriebe ausgestattete Wagen einige Meter weiter, bevor er gegen einen Pfosten stieß.

Buback und Göbel starben noch am Tatort, Wurster erlag am 13. April seinen Verletzungen. Zu der Tat bekannte sich das „Kommando Ulrike Meinhof“ der Roten Armee Fraktion, zuvor war es als „Aktion Margarine“ in Anlehnung an ein Produkt, dessen Namen mit den Initialen von Siegfried Buback übereinstimmte, im Jargon der RAF bezeichnet worden.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Buback

So weit so schlecht. Das Ungeheuerliche an der Ermordung Siegfried Bubacks ist jedoch, dass der deutsche Geheimdient vorher Bescheid wusste, dass und wie diese Tat passieren würde.

Freundlich geschrieben.

Mit großer Wahrscheinlichkeit war es der deutsche Geheimdienst, der Siegfried Buback hat ermorden lassen.

Warum Siegfried Buback Opfer des Geheimdienstes wurde? Es gibt rationale Erwägungen, die aber letztendlich Spekulation bleiben und an der sich der Wurm nicht beteiligen möchte.

Unzweifelhaft dürfte aber sein, dass der deutsche Geheimdienst seine Finger im Spiel hatte.

Auch heute noch, 40 Jahre nach der Tat, rückt der Staat die Akten nicht raus. Aus dem Jahr 2015:

„Michael Buback hatte gehofft, dass Becker, von Reue bewegt, auspacken würde. Entsprechend enttäuscht war er nach dem Prozess. Zu jener Zeit las er ein Interview mit Thomas de Maizière. Der hatte erklärt, dass er als Bundesinnenminister Buback Zugang zu Akten verschafft habe. Allerdings habe er "das nicht vollständig getan, und zwar mit Rücksicht auf gegebene Zusagen früherer Regierungen".

Buback fragte bei de Maizière nach: Wer habe da wem welche Zusagen gegeben? Keine Antwort. Buback bat Bundespräsident Joachim Gauck darum, ihm die Akte des Präsidialamts zur Begnadigung Verena Beckers ungeschwärzt zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls vergebens.

Michael Buback lernte eine bittere Lektion: "Dem Staat und seinen Vertretern sind die Geheimnisse des Verfassungsschutzes wichtiger als die Wahrheitsfindung der Justiz", sagt er, "wichtiger auch als die Gefühle und das Leiden von uns RAF-Opfern."

Wie nach dem Attentat auf dem Münchner Oktoberfest 1980 und der Mordserie des rechtsextremen NSU bleiben Dokumente gesperrt. Bubacks Frau Elisabeth, die ihn bei seinen Recherchen in all den Jahren unterstützt hat, sagt: "So ist Staat."“

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-135434684.html

Auch, wenn sie die entscheidenden Fragen bestenfalls nur andeutet, bietet die Dokumentation „Wer erschoss Siegfried Buback? Ein Fall zwischen Staatsräson und historischer Wahrheit“ eine gute Einführung in das Thema:

 

 

Michael Buback

 

Michael Buback ist der Sohn von Siegfried Buback. Ein ehrenwerter, sehr staatstreuer Mensch, der an Recht und Gerechtigkeit und an den Staat glaubt.

Der aber im Laufe der Zeit erkennen muss, dass es immer mehr und immer größere Ungereimtheiten bei der Aufklärung bzw. Nicht-Aufklärung der Ermordung seines Vaters gibt.

Aus einem Interview mit „Telepolis“ im Jahr 2014:

„Gibt es Parallelen zwischen dem Fall NSU und der Aufarbeitung des Mordes an dem von der Roten Armee Fraktion (RAF) 1977 ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback?

Im Mai dieses Jahres meldete sich der Sohn von Siegfried Buback, der sich seit Jahren für die Aufklärung des Verbrechens an seinem Vater einsetzt, in einem Leserbrief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu Wort. Darin verdeutlichte er: Sowohl im Fall seines Vaters als auch in Sachen NSU gibt es erstaunlich viele Überschneidungen.

Im Gespräch mit Telepolis geht Michael Buback auf die Parallelen ein, er verrät, welche Aussagen von Innenminister Thomas de Maizière ihn schockiert haben, was er von einer Art Wahrheitskommission nach südafrikanischem Vorbild hält und er spricht an, welche Schritte er von ehemaligen RAF-Mitgliedern für notwendig hält, so dass es zu einer Versöhnung kommen könnte.

Vor kurzem haben Sie einen Leserbrief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht, darin sprechen Sie an, dass es Parallelen zwischen dem Karlsruher Attentat (bzw. dem Verfahren gegen Verena Becker) und dem Komplex NSU gibt. Welche Parallelen sehen Sie?

Michael Buback: Die Parallelen zwischen dem Stuttgarter RAF-Verfahren gegen Verena Becker und dem Münchner NSU-Prozess erscheinen mir auffällig: Viele Jahre lang wurde jeweils nicht gegen dringend Tatverdächtige vorgegangen, Akten verschwanden oder wurden vernichtet.

Die wohl entscheidende Parallele ist, dass es ein Zusammenwirken des Verfassungsschutzes mit Terroristen oder mit Terroristen nahe stehenden Personen gegeben hat. Ich befürchte, dass der Wunsch der Angehörigen nach Aufklärung der Morde auch im NSU-Prozess nicht erfüllt werden wird. Die als unmittelbare Täter bezeichneten zwei Männer sind nicht angeklagt und gegen sie kann es keinen Prozess mehr geben, da sie tot sind.

Erstaunlicherweise wurden beide über etwa zehn Jahren nicht wegen der Morde angeklagt, aber nach dem Tode der beiden Männer sind die Ermittler fest überzeugt, dies seien die Täter gewesen. Mich erstaunt diese Annahme auch deshalb, weil meiner Frau und mir von zwei Bundesanwälten erklärt wurde, es sei naiv anzunehmen, dass die Besitzer der Karlsruher Tatwaffe, also Verena Becker und Günter Sonnenberg, bei ihrer Verhaftung vier Wochen nach dem Verbrechen, auch die Karlsruher Täter seien.

Eine solch brisante Waffe werde selbstverständlich von den Tätern an Dritte weitergegeben. Beim NSU-Komplex wird der umgekehrte Schluss gezogen: Hier gelten diejenigen als unmittelbare Täter, bei denen oder in deren Bereich die Tatwaffe gefunden wurde.

Können Sie weitere Beispiele anführen?

Michael Buback: Ich kann mich nicht zu Details äußern, da ich das Stuttgarter Verfahren als Nebenkläger sehr viel besser kenne als das Münchner NSU-Verfahren, von dem ich nur aus der Presse weiß. Die zentrale Parallele - und dies ist wohl des Pudels Kern - erscheint aber klar. Sie liegt im Zusammenwirken des Geheimdienstes mit Terroristen und es gibt wenig Neigung, dies publik zu machen. Es erstaunt dann nicht, dass es in Verbindung mit den RAF- und NSU-Verfahren in Umfang und Zeitpunkt bemerkenswerte Aktenvernichtungen gab.

Die beim BKA gelagerten Spurenakten zum Karlsruher Attentat wurden im Jahre 1994 auf Weisung des Generalbundesanwalts vernichtet. Dabei hatte es im Jahre 1982 die Mitteilung des Verfassungsschutzes an den Generalbundesanwalt gegeben, Stefan Wisniewski sei der Karlsruher Schütze gewesen. Gegen ihn hatte die Bundesanwaltschaft zum Zeitpunkt der Aktenvernichtung jedoch noch kein Ermittlungsverfahren wegen dieses Attentats aufgenommen.

Irritierend ist auch, dass die 1982 übergebene Verfassungsschutzakte mit dieser Information über Wisniewski in der Bundesanwaltschaft verschwunden ist, sodass sie von der Behörde im Jahre 2007 beim Verfassungsschutz angefordert werden musste.

Welche Schlüsse ziehen Sie für sich aus dieser Erkenntnis?

Michael Buback: Die Verbrechens-Aufklärung wird offensichtlich schwer, wenn es ein Zusammenwirken geheimdienstlicher Stellen mit Personen im terroristischen Bereich gegeben hat. Bei Verena Becker geht auch der Senat des Stuttgarter Oberlandesgerichts davon aus, dass sie Informantin des Bundesamtes für Verfassungsschutz war. Bei dieser Sachlage stößt die weisungsgebundene Bundesanwaltschaft an Grenzen.

Es kann dann zwar jahrelang verhandelt werden, aber Kernpunkte bleiben ausgeklammert. Der Stuttgarter Prozess zum Karlsruher Attentat befasste sich mehrfach mit den örtlichen Gegebenheiten des Camps, in dem sich RAF-Terroristen im Jemen aufgehalten hatten. Der Antrag der Nebenklage, einen Lokaltermin am nahe gelegenen Karlsruher Tatort anzusetzen sowie an der Stelle, an der die Täter vom Motorrad in den Fluchtwagen umgestiegen sind, wurde dagegen vom Senat abgelehnt, obwohl dies für die Beurteilung von Zeugenaussagen sehr wichtig gewesen wäre.

Im Falle der NSU-Morde wäre zu fragen, wie durch die Vernehmung von Ferienbekannten und Nachbarn, die keinerlei Nähe zu einem der Tatorte hatten, die Ermittlungen vorangebracht werden können, wenn ein Verfassungsschützer nichts bemerkt hat, der in Kassel zur Tatzeit beim Tatort war und als Mann vom Fach doch Beobachtungen gemacht haben müsste. Wenn Geheimdienste im Spiel sind, kommt man nicht weiter, sagte mir ein kenntnisreicher Beobachter zu Beginn des Stuttgarter Prozesses. Dies wollten meine Frau und ich nicht glauben.

Auch die Hinterbliebenen des Oktoberfest-Attentats kämpfen bis heute für mehr Aufklärung. Verbrechen der so genannten dritten Generation der RAF sind noch immer nicht aufgeklärt und werfen auch viele Fragen auf. Haben Sie jemals daran gedacht, dass sich all diese Opfer und Hinterbliebenen der verschiedenen terroristischen Anschläge, die es in Deutschland gab und bei denen noch immer vieles unaufgeklärt ist, doch zusammen tun könnten, um sich gemeinsam für eine Lösung einzusetzen?

Michael Buback: Es wäre kein gutes Zeichen für unseren Rechtsstaat, wenn sich Opferangehörige solidarisieren müssten, um eine Aufklärung und Strafverfolgung zu erreichen. Hinzu kommt, dass die Empfindungen der Opferangehörigen sehr unterschiedlich sind, was ich gut verstehe. Einige wollen gar nichts mehr von dem schrecklichen Geschehen hören und wissen, sodass sie sich nicht an gemeinsamen Initiativen beteiligen möchten.

Übrigens haben Corinna Ponto, Jörg Schleyer und ich im September 2010 über die "Bild"-Zeitung an die Bundeskanzlerin appelliert, die Aufklärung der politischen Morde an unseren Vätern tatkräftig voranzutreiben. Wir haben keine Antwort erhalten.

Manchmal wird Ihnen von Kommentatoren vorgeworfen, dass Sie Rache wollen, man rät Ihnen, das Verbrechen an ihrem Vater doch endlich ruhen zu lassen. Können Sie unseren Lesern erklären, was ihre Motivation ist und warum Sie sich weiter für die Aufklärung am Mord ihres Vaters einsetzen?

Michael Buback: Wer so etwas sagt, verkennt, dass es nicht bei mir liegt, Anklage zu erheben oder gar eine Hauptverhandlung zu eröffnen oder zu beenden. Es war eine Anklage der Bundesanwaltschaft. Die von Ihnen erwähnten Kommentatoren sollten auch bedenken, dass die Stuttgarter Hauptverhandlung für Verena Becker wohl wesentlich wichtiger war als für die Familie Buback.

Frau Becker ist erst jetzt - nach dem rechtskräftigen Urteil wegen Beihilfe - dauerhaft vor Strafverfolgung wegen Mittäterschaft beim Karlsruher Attentat geschützt. Das war sie zuvor nicht, da das diesbezügliche Ermittlungsverfahren gegen sie im Jahre 1980 mit der Begründung eingestellt worden war, sie sei unschuldig, zumindest könne ihr die Tat nicht nachgewiesen werden.

Die damalige, für Verena Becker günstige Entscheidung war allerdings mit dem Risiko verbunden, dass sie beim Auftauchen belastender Fakten angeklagt werden könnte, was ja dann im April 2010 auch geschehen ist und zu Ihrer Verurteilung im Jahre 2012 geführt hat, die aber, wie wir jetzt wissen, keine Haft für Frau Becker zur Folge hat.

Gut, aber um nochmal den Vorwurf, Sie wollten Rache üben, aufzugreifen...

Michael Buback: Wer mir einen Wunsch nach Rache vorwirft, zeigt damit, dass er sich nicht näher mit dem Verfahren befasst hat. Er wüsste sonst von meinem Plädoyer, das - wie auch meine Blogtexte über jeden Stuttgarter Prozesstag - bei 3sat.kulturzeit.blog nachzulesen ist.

Darin habe ich zunächst ausgeführt, "dass die Angeklagte Verena Becker unmittelbar an der Durchführung des Attentats am Gründonnerstag, dem 7. April 1977, beteiligt war", aber danach erklärt: "Die Tatsache, dass den Prozessbeteiligten jede genauere Auskunft über Einflussnahme des Verfassungsschutzes vorenthalten wurde und dass es sehr viele Hinweise darauf gibt, dass die Ermittlungsakten nicht den Ansprüchen genügen, die man in einem so gewichtigen Verfahren, in dem es um dreifachen Mord geht, verlangen muss, ermöglichen es mir trotz der klaren Täterschaft somit nicht, eine lebenslängliche Verurteilung für die Angeklagte zu fordern." Ich habe somit für Frau Becker keine Bestrafung gefordert. Der Vorwurf, ich wolle Rache, erscheint mir abwegig.

Und was genau ist jetzt ihre Motivation?

Michael Buback: Mein Vater und der Vater meiner Frau waren Bundesanwälte in Karlsruhe. Unsere Familie ist dem Rechtsstaat tief verbunden, für den sich mein Vater mit aller Kraft und im besten Sinne eingesetzt hat. Es hat Versuche gegeben, ihn als Person darzustellen, die für Isolationsfolter und Vernichtungshaft eingetreten sei. Dies hat, obwohl es nicht zutreffend ist, Menschen darin bestärkt, ihn zu ermorden.

Ich wollte dazu beitragen, das schwere Verbrechen aufzuklären. Meine Frau und ich hatten mit Erstaunen bemerkt, dass Personen Informationen uns, aber nicht den zuständigen Behörden gaben. Wir haben uns als Vermittler gesehen und diese Personen und ihre Angaben an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet.

Wir wundern uns, dass kein allgemeines Interesse besteht, den Mord am Generalbundesanwalt und seinen Begleitern aufzuklären und die Attentäter zu verurteilen. Es wird gelegentlich so dargestellt, als handele es sich hierbei um das persönliche Hobby eines Angehörigen. Es ist aber doch das Anliegen eines Rechtsstaats.

Gab es nach dem Verfahren gegen Verena Becker weitere Entwicklungen?

Michael Buback: Ja. Es wurde bekannt, dass im Mai 1977 beim BKA wenigstens 40 Bilder des Dienstwagens meines Vaters angefertigt wurden und der zugehörige Filmstreifen noch jetzt dort lagert. Die Bilder wurden im Verlauf des Stuttgarter Verfahrens, nachdem ein ehemaliger Mitarbeiter des BKA auf sie aufmerksam gemacht hatte, zu den Prozessakten nachgereicht, nicht aber durch Inaugenscheinnahme in die Hauptverhandlung eingeführt.

Ich erfuhr von den Bildern erst nach dem Urteil, da sie mir als Nebenkläger nicht zugesandt wurden, sondern nur meinem Rechtsbeistand. Die Bilder belegen, dass bereits damals von BKA-Experten am Dienstwagen Rekonstruktionen der Schussbahnen durchgeführt wurden, die zu anderen Ergebnissen führen, als sie jetzt im Prozess ein Gutachter präsentiert hat. Weder der Senat noch die Bundesanwaltschaft haben auf diese Diskrepanz hingewiesen.

Die Fotos wurden in den früheren Prozessen zum Karlsruher Attentat - gegen Knut Folkerts sowie gegen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar - nicht in die Hauptverhandlung eingeführt. Dies ist besonders befremdlich, da der Dienstwagen meines Vaters, der sich in der Obhut von BKA und Justiz befunden hat, nicht mehr vorhanden ist. Auch das Fluchtauto der Attentäter ist spurlos verschwunden. Wieviele DNA-Spuren hätte man im Fluchtauto finden können, zumal die Täter keine Vorkehrungen gegen diese Analytik treffen konnten, die 1977 noch unbekannt war.

Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz zwischen den damals vom BKA durchgeführten Analysen und dem Ergebnis, zu dem der Experte im Verfahren gegen Verena Becker gekommen ist?

Michael Buback: Dass Sachverständige zu unterschiedlichen Beurteilungen kommen, ist als solches nicht überraschend. Das Problem im vorliegenden Fall sehe ich darin, dass in der Hauptverhandlung von Seiten der Justiz, der die Dokumente vorlagen, nicht darauf hingewiesen wurde, dass BKA-Beamte bereits 1977 entsprechende Untersuchungen durchgeführt haben.

Somit wurde vor Gericht nicht erörtert, dass die Experten damals an dem vor ihnen stehenden PKW andere Erkenntnisse gewonnen haben als der Gutachter jetzt, dem nur Bildmaterial vorlag. Leider gibt es weitere bedrückende Diskrepanzen: In zahlreichen Fällen konnten sich Zeugen, die jetzt erstmals in einer Hauptverhandlung zum Karlsruher Attentat vernommen wurden, nicht mit dem identifizieren, was als ihre damalige Aussage in die Akten gelangt ist. Auch das kann ich nicht erklären.

Zurück zur Entwicklung nach dem Prozess. Hat sich sonst noch etwas ereignet?

Michael Buback: Ja, ich wurde nach dem Urteil auf einen Augenzeugen hingewiesen, der sich kurz vor dem Attentat an der Aral-Tankstelle nahe beim Tatort aufgehalten hat. Er sah ein Motorrad, in dem er als Motorradbegeisterter sicher eine Suzuki erkannte. Lenker des Motorrads sei ein Mann gewesen.

Die Person auf dem Soziussitz sei von der Figur her eine Frau gewesen, zierlich, fast wie ein Kind, sagte er mir. Das Motorrad sei dann in Richtung Stadt - und damit auch in Richtung Tatort - losgefahren und gleich danach habe es geknallt.

Und?

Michael Buback: Ich habe diese Information an den Generalbundesanwalt weitergeleitet. Bei der nachfolgenden Vernehmung in der Behörde hat der Zeuge erklärt, dass auf dem Soziussitz eine Frau oder ein schmaler Mann gesessen habe. Diese Beschreibung passt auf keine der uns von der Behörde als Soziusfahrer genannten Personen.

Der Zeuge berichtete weiterhin, er habe sein Auto kurze Zeit später an der Karlsruher Kunsthalle abgestellt und sei in Richtung Tatort gelaufen. Wie in meinem Blog geschildert, teilte mir der Zeuge weiter mit: "Die Polizei sei schon vor Ort gewesen. Einem der Polizisten, die den Tatort absperrten, habe er seinen Namen genannt und berichtet, er habe das Motorrad mit zwei Personen darauf gesehen. Der Polizist habe geantwortet, es sei alles klar, man sei im Bilde. Der Name des Zeugen sei nicht notiert worden."

Dem Zeugen wurde jetzt in der Vernehmung bei der Bundesanwaltschaft mein Blogtext vorgelegt und er hat diese wichtige Passage nicht beanstandet. Sie besagt, dass ein Augenzeuge der Polizei Angaben über die zwei Personen auf dem Tatmotorrad anbietet, er aber mit der Bemerkung abgewiesen wird, es sei alles klar. Dieser bedrückende Sachverhalt stimmt überein mit dem, was andere Augenzeugen berichtet haben.

Es gibt - mit einer Ausnahme - von keiner der Personen, die in ihren Autos an der frequentierten Kreuzung warteten, ein am Tatort aufgenommenes Vernehmungsprotokoll. Dabei standen nach Zeugenangaben viele Wagen an der Kreuzung, die schließlich durchgewinkt worden seien. Die einzige Ausnahme stellt der jugoslawische Zeuge dar, der in seinem Auto neben dem Dienstwagen meines Vaters stand und losfuhr, als die Ampel auf Grün sprang. Er kam aber nicht weit, da sein Vorderreifen durch ein Geschoss zerstört worden war.

Durch die Tagesschau und eine Presseerklärung des Stuttgarter Innenministeriums vom Tattag wird belegt, dass der Jugoslawe kurz nach der Tat sagte, eine Frau habe möglicherweise vom Beifahrersitz aus geschossen. Warum hat die Polizei die Augenzeugen nicht veranlasst, vor Ort zu bleiben, bis sie vernommen oder zumindest ihre Namen für eine spätere Vernehmung registriert worden waren?

Dieses Versäumnis spricht nicht für einen deutlichen Aufklärungswillen. Und wie kann es sein, dass ich über 30 Jahre nach dem Verbrechen auf diesen und andere Augenzeugen hinweisen muss? Warum wurden nicht alle Augenzeugen der Tat sofort oder spätestens an den Tagen gleich nach dem Attentat von Ermittlerseite festgestellt?

Etwas anderes: In einem 2013 erschienenen Buch spricht Innenminister Thomas de Maizière darüber, dass noch immer Akten unter Verschluss gehalten werden. Er sagte: "...es gab Zusagen früherer Regierungen an bestimmte Personen, etwas nicht offenzulegen. Und daran haben sich alle Nachfolgeregierungen - auch ich mich - gebunden gefühlt. Aber wir haben dann Aktenauszüge oder Sachverhalte so zusammengestellt, dass sie Rückschlüsse auf bestimmte Personen nicht zugelassen und zugleich eine vollständige Aufklärung der strafrechtlichen Beteiligung ermöglicht haben. Das haben wir genau so mit der damaligen Generalbundesanwältin besprochen…" Was halten Sie von diesen Aussagen?

Michael Buback: Es war ein Schock für mich, diese Äußerungen zum Karlsruher Attentat zu lesen.

Warum?

Michael Buback: Die Information des Ministers zeigt: Es gab in Verbindung mit dem Karlsruher Attentat schützende Zusagen und sogar eine Ressort übergreifende Absprache bei der Zusammenstellung von Aktenauszügen und Sachverhalten. Inzwischen ist auch klar, dass die ausgewählten Aktenauszüge und Sachverhalte eben nicht für eine vollständige Aufklärung gereicht haben.

Ich frage mich auch, wie der Minister von der Existenz der Zusagen früherer Regierungen an "bestimmte Personen" erfahren hat. Wer hütet solch ein Geheimnis? Und warum hat der Minister diese Information jetzt einem Journalisten mitgeteilt, aber nicht mir bei unserem zweimaligen Briefwechsel vor der Hauptverhandlung?

Das hätte meiner Frau und mir mehr als zwei sehr bittere Jahre erspart. Wenn wir gewusst hätten, dass die Bundesregierung und deren Vorgänger gezielt Informationen zum Karlsruher Attentat zurückhalten, hätten wir uns nicht auf diesen kraft- und zeitraubenden, äußerst frustrierenden Prozess eingelassen. Erstaunlich ist auch, dass es in der Presse keine Resonanz auf die Äußerungen des Ministers gab. Journalisten könnten Persönlichkeiten befragen, die als Regierungschefs, Vizekanzler, Justiz- oder Innenminister in den vergangenen gut drei Jahrzehnten Verantwortung trugen.

Wenn man weiß, dass Verena Becker Informantin des Verfassungsschutzes war, ist es durchaus möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, dass sie eine der mit Zusagen ausgestatteten Personen ist. Die Antwort, die in Stuttgart angeklagte Verena Becker gehöre nicht zum Kreis der mit einer Zusage geschützten Personen, hätte man mir übrigens auf meine Nachfrage geben können, da in diesem Falle keine Zusage verletzt würde. Deshalb vermisse ich diese Auskunft.

Wenn Sie nun zurückblicken: Was meinen Sie, ist in dem Verfahren gegen Verena Becker falsch gelaufen?

Michael Buback: Das Verfahren war offensichtlich nicht erfolgreich, denn die Justiz steht mit leeren Händen da. Der Senat kann die Karlsruher Täter nicht nennen. Die Ermittler und Strafverfolger müssen also weiter suchen, da Mord nicht verjährt. Es wird kein Verfahren mehr gegen Verena Becker geben.

Das Stuttgarter Urteil bedeutet aber, wie der den Bruder meines Vaters vertretende Rechtsanwalt Matthias Rätzlaff erkannt hat, dass zwingend gegen weitere ehemalige RAF-Mitglieder wegen Beihilfe beim Karlsruher Attentat zu ermitteln ist. Im Urteil gegen Verena Becker steht, die Entscheidung über die Durchführung von Anschlägen sei aufgrund kollektiver und gleichberechtigter Willensentscheidungen aller RAF-Mitglieder erfolgt.

Die "Aktionen" seien nach eingehender Diskussion einstimmig und damit verbindlich festgelegt worden. Für den Tatbestand der Beihilfe genüge es, dass ein Gehilfe die Haupttat im Vorbereitungsstadium fördert. Die Unterstützung könne auch in Form psychischer Beihilfe schon dadurch geleistet werden, dass der Gehilfe den Haupttäter in seinem schon gefassten Tatentschluss bestärkt.

Somit müsste die Bundesanwaltschaft gegen weitere "Gehilfen" tätig werden, auf die der Vorwurf einer solchen Beihilfe in gleicher Weise zutrifft wie auf Verena Becker, die für diesen Tatbeitrag verurteilt wurde.

Was heißt das?

Michael Buback: In besonderem Maße müsste dieser Tatvorwurf für Stefan Wisniewski gelten, der an beiden RAF-Treffen teilgenommen hat, aber auch für Siegfried Haag und Roland Mayer, bei denen - wie in einer kürzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ausgeführt - kein Strafklageverbrauch hinsichtlich der Taten der Offensive 77 eingetreten ist.

Haben Sie weitere Kritik an dem Verfahren?

Michael Buback: Bedrückend in der Rückschau ist die auch von vielen Prozessbeobachtern konstatierte Nähe von Anklage und Verteidigung, wie man sie eigentlich für Anklage und Nebenklage erwarten würde. Es ging sogar soweit, dass mir die Bundesanwaltschaft in der öffentlichen Verhandlung - in Anwesenheit von Verena Becker - vorgeworfen hat, dass ich die Wahrheit mit Füßen treten würde. Dies zeigt, dass es auch für einen Opferangehörigen keine Schonung gibt, wenn er konsequent auf bedenkliche Punkte hinweist und Klärung einfordert.

Sehr unbefriedigend ist, dass dem Gericht Akten vorenthalten wurden. Warum kann nicht verlässlich mitgeteilt werden, wann der Kontakt des Verfassungsschutzes mit Frau Becker zustande kam, nachdem nun klar ist, dass es diesen Kontakt gegeben hat. Warum wurde die Verfassungsschutzakte aus dem Jahre 1982 mit der Aussage der Quelle zum Karlsruher Attentat gesperrt, nachdem ihre Existenz im Jahre 2007 bekannt geworden war. Ist die Akte in 25 Jahren geheimer geworden?

Im Tresor bei Erich Mielke wurde ein erheblicher Aktenbestand zu Verena Becker gefunden. Warum wurden diese Unterlagen nicht in die Hauptverhandlung eingeführt? Es stellt sich die Frage, was so viel wichtiger ist als die Klärung der Ermordung eines Generalbundesanwalts und seiner beiden Begleiter und deshalb geheim gehalten werden muss.

Die Nebenklage hatte auch beantragt, die bei der Bundesanwaltschaft bereits zum Zeitpunkt des Attentats beschäftigten und mit der Klärung dieses Verbrechens befassten Beamten als Zeugen zu laden. Dies ist in keinem Fall gelungen. Die als Zeugen aufgetretenen Bundesanwälte waren entweder zum Zeitpunkt des Attentats noch nicht in der Behörde oder sie waren nach eigener Auskunft mit anderen Verbrechen befasst. Die Nebenklage musste auf sehr viele ihrer Anträge auf Zeugenladung als Entscheidung hinnehmen, dass es der Senat nicht als geboten sehe, dem Antrag nachzukommen.

Sie versuchen seit Jahren über den Rechtsweg Klarheit in Sachen Mord an ihrem Vater zu bekommen. Bisher hat das nicht so funktioniert, wie Sie es sich erhofft haben. Doch wenn man mal von der strafrechtlichen und juristischen Dimension absieht: Meinen Sie nicht, dass die Tat vielleicht auch den Täter belastet, er aber aus Angst vor Konsequenzen schweigt? Wie würden Sie reagieren, wenn Ihnen der bzw. die Täter in einem vertraulichen Rahmen die Wahrheit gestehen würde?

Michael Buback: Aus Respekt vor den Aussagen von mehr als zwanzig Augenzeugen, die von einer Frau auf dem Soziussitz des Motorrads berichtet haben, sollte man etwas vorsichtiger sein mit Formulierungen wie "den Täter" und "er". Nach Abschluss des Stuttgarter Verfahrens gegen Verena Becker und nachdem Günter Sonnenberg nicht mehr wegen des Karlsruher Attentats angeklagt werden kann, gehe ich davon aus, dass es zu keiner Klärung dieses Verbrechens und zu keiner Verurteilung der unmittelbaren Attentäter vor einem deutschen Gericht kommen wird.

Es ist ein Phänomen des Stuttgarter Prozesses, dass ausgehend von der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft, in der Verena Becker vorgeworfen wird, "gemeinschaftlich mit anderen handelnd durch dieselbe Handlung am 7. April 1977 in Karlsruhe aus niedrigen Beweggründen und heimtückisch drei Menschen getötet zu haben" und trotz weiterer im Verlaufe des Prozesses zutage geförderter Hinweise auf ihre Mittäterschaft der Senat zur Überzeugung gelangt ist, Frau Becker sei definitiv nicht an der Karlsruher Tat beteiligt gewesen.

Ich werde andererseits von kompetenter Seite gefragt, was denn beim Karlsruher Attentat noch aufzuklären sei. Günter Sonnenberg und Verena Becker hatten, als sie in Singen verhaftet wurden, die Karlsruher Tatwaffe bei sich, für die sich in Verena Beckers Umhängetasche Munition befand. Sonnenberg hatte das Tatmotorrad ausgeliehen. Verena Becker hatte bei der Verhaftung außerdem einen Suzuki-Schraubenzieher bei sich, wie er im Bordset des Karlsruher Tatmotorrads als einziges Werkzeug fehlte.

Die Haarspur in einem der Täterhelme stimmt - nach Auskunft eines BKA-Dokuments - mit Haaren in Verena Beckers Haarbürste überein. Gehe es noch klarer, werde ich gefragt. Bei jedem "normalen Verfahren" würde dies zur Verurteilung der beiden wegen Mittäterschaft führen.

Es kommt hinzu, dass im Stuttgarter Verfahren sechs konkrete Hinweise auf die Karlsruher Tatbeteiligung von Verena Becker bekannt wurden, darunter sind zwei Zeugen, die persönlichen Kontakt zu Christian Klar hatten. Im Prozess wurden, wie erwähnt, zudem zahlreiche Zeugenaussagen bekannt, wonach eine Frau hinten auf dem Tatmotorrad gesessen habe. Sie stützen nicht die Feststellung im Urteil, zwei Männer hätten die Tat ausgeführt, wie sie nun zur juristischen Wahrheit erhoben worden ist.

Über die Gründe der Täter oder Mitwisser, die Wahrheit nicht zu offenbaren, kann ich nur spekulieren. Offensichtlich ist bei ihnen keine allgemeine Bereitschaft zur Kommunikation mit der Justiz vorhanden. Eine Rolle spielt sicher, dass Verena Becker Informantin des Verfassungsschutzes war.

Immerhin hat sie in einem abgehörten Telefonat davon gesprochen, dass sie die "Buback-Geschichte" aufschreiben wolle. Dazu kam es leider nicht. Sie wurde verhaftet. Bei einem zufälligen Zusammentreffen mit Frau Becker auf dem Stuttgarter Hauptbahnhof habe ich ihr gesagt, falls sie mit mir sprechen wolle, wäre ich hierzu bereit. Sie wusste, dass wir im selben Zug fahren würden, sodass sich gleich eine Gelegenheit geboten hätte.

Ein anderer Punkt noch: Was bringt es, wenn ich persönlich von Tätern ein Geständnis erhalte. Der Prozess in Stuttgart hat gezeigt, dass nur zählt, was vor Gericht mitgeteilt wird. Wenn uns Angehörigen privat ein Tatbekenntnis gegeben würde, wäre das in der Sache wenig hilfreich. Man könnte uns falsche Angaben oder Wunschdenken unterstellen. Meine Frau und ich haben nach der langen, intensiven und vorurteilsfreien Befassung mit dem Karlsruher Attentat ein klares Bild von Tat und Tätern. Ungeachtet davon würden wir es als bemerkenswertes Zeichen akzeptieren, wenn uns die Täter die Wahrheit sagen würden.

Was halten Sie von der Idee, dass es in Sachen terroristischer Verbrechen in Deutschland eine Wahrheits- und Versöhnungskommission nach südafrikanischem Vorbild geben sollte?

Michael Buback: Zunächst würde ich es mir wünschen, dass die für die Strafverfolgung zuständigen Stellen eine Klärung der schweren Verbrechen herbeiführen. Es ist bedrückend, dass kaum gesicherte Kenntnisse über die Täter bei den vielen der RAF zugerechneten Verbrechen vorliegen. Eine Ausnahme bildet der Anschlag auf Jürgen Ponto, vermutlich weil dessen Ehefrau die Tat von einem Nebenzimmer aus verfolgt hat.

Die Einrichtung von Wahrheitskommissionen bedeutet für mich auch das Eingeständnis, dass die Ermittler nicht in der Lage sind, die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Erst wenn die Ermittler und Staatsanwälte im Bemühen, Verbrechen aufzuklären, definitiv versagen, sollte man eine Wahrheits- und Versöhnungskommission als Option in Betracht ziehen. Allerdings werden auch dann kompetente Beamte benötigt, um sicherzustellen, dass sich niemand einer Tat rühmt, die er nicht begangen hat.

Dieser Fall ist ja durchaus realistisch. Knut Folkerts hat in dem gegen ihn geführten Prozess zum Karlsruher Attentat keine Argumente gegen seine Täterschaft vorgebracht, aber Jahrzehnte später in einem "Spiegel"-Interview durchaus nachvollziehbar erklärt, weshalb er nicht der Karlsruher Schütze gewesen sein könne.

Übrigens gibt es inzwischen mehrere wegen des Karlsruher Attentats verurteilte Personen, die alle, ohne nachteilige juristische Folgen befürchten zu müssen, die Wahrheit über das Attentat preisgeben könnten. Dies wäre ein wichtiger Schritt zu einer Versöhnung. Ich würde ihn sehr begrüßen.“

https://www.heise.de/tp/features/Es-war-ein-Schock-fuer-mich-diese-Aeusserungen-zum-Karlsruher-Attentat-zu-lesen-3366003.html

Michael Buback 2017 im Gespräch mit Ken Jebsen:

 

 

Der deutsche Staat und die RAF

 

Von Anfang an dabei

 

Aus einem früheren Beitrag des Wurms: „Nun haben die Menschen diese merkwürdige Eigenschaft, äußerst vertrauensselig zu sein und nichts dazu zu lernen. Wenn „von oben“ etwas verkündet wird, wird das sofort geglaubt. Und bei der „eigenen“ Gruppe handelt es sich immer um die „Guten“. „Unser“ Geheimdienst macht demnach keine schlechten Sachen.

Manchmal können diese schlechten Sachen dann doch nachgewiesen werden. Legendär, aber relativ uninteressant ist das „Celler Loch“:

„Als Celler Loch wurde die Aktion Feuerzauber des niedersächsischen Verfassungsschutzes bekannt, bei der am 25. Juli 1978 ein Loch mit rund 40 Zentimeter Durchmesser in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt wurde. Damit wurde ein Anschlag zur Befreiung von Sigurd Debus vorgetäuscht, der als mutmaßlicher Terrorist der Rote Armee Fraktion im Celler Hochsicherheitsgefängnis einsaß. Angeblich wollte man mit Hilfe dieser verdeckten Operation unter „falscher Flagge“ einen Informanten in die RAF einschleusen. Die Öffentlichkeit und diverse Strafverfolgungsbehörden wurden über die wahren Urheber des Anschlags planmäßig getäuscht, erst 1986 kamen die Hintergründe durch Recherchen von Journalisten ans Licht.“

http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch

Wesentlich interessanter ist der Fall Peter Urbach:

„Peter Urbach (* 2. Mai 1941 in Posen; † 3. Mai 2011 in Santa Barbara, Kalifornien, USA), genannt „S-Bahn-Peter”, war ein V-Mann und Agent Provocateur des Berliner Verfassungsschutzes in den späten 1960er Jahren.

Urbach war gelernter Vorrichter bzw. Rohrleger, häufig wird sein Beruf auch fälschlich mit Klempner angegeben. Er gab sich in der Studentenszene als hilfsbereiter, politisch links stehender Handwerker aus und führte Arbeiten in linken Wohngemeinschaften wie der Kommune I durch. Auf diese Weise verschaffte er sich das Vertrauen von führenden Mitgliedern der damaligen Studentenbewegung, darunter Dieter Kunzelmann, Fritz Teufel und Rainer Langhans. Urbach spielte eine vielfach kritisierte Rolle als ungefragter Anbieter und Verteiler von illegalen Materialien an Personen der linken Szene. Er lieferte nachweislich Molotow-Cocktails, mindestens eine Schusswaffe sowie mehrere Spreng- und Brandbomben. Mehrere Angebote und aktive Vorbereitungen für die Beschaffung von größeren Mengen an Schusswaffen sind dokumentiert, es ist jedoch kein Fall einer tatsächlich erfolgten Übergabe bekannt. Eine seiner Bomben wurde am 9. November 1969 für einen versuchten Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus in West-Berlin verwendet, was erst 2005 bekannt wurde.

Zu den Interessenten und Abnehmern für seine Lieferungen zählten auch Andreas Baader, Horst Mahler und Bommi Baumann, die etwa zum Ende von Urbachs Wirken die linksextremistischen Terrororganisationen Rote Armee Fraktion (RAF) und Bewegung 2. Juni mitgründeten. Urbach gab 1970 den entscheidenden Hinweis für die erste Verhaftung des RAF-Mitgründers Baader und sagte 1971 als V-Mann in einem Prozess gegen Mahler aus, wodurch seine Tätigkeit für den Verfassungsschutz allgemein bekannt wurde. Daraufhin besorgte ihm der Verfassungsschutz eine neue Identität im Ausland. Bis zu seinem Tod im Mai 2011, der erst im März 2012 bekannt wurde, war danach über sein weiteres Leben und seinen Aufenthaltsort nichts mehr bekannt.

Der RAF-Forscher Wolfgang Kraushaar bezeichnete Urbach als das beste Beispiel für einen geheimdienstlichen Einfluss auf die linksradikale Szene. Es gebe immer noch keine Stellungnahmen der damals beteiligten staatlichen Stellen, und die Öffentlichkeit werde in dieser Angelegenheit wie in einer Reihe vergleichbarer Fälle „einfach hängengelassen“. Der Historiker Gerd Koenen bezeichnete das Verschwindenlassen Urbachs durch den Verfassungsschutz als „vielleicht größten Skandal seiner Art in der Geschichte der alten Bundesrepublik“.“

http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach

Anders ausgedrückt: der deutsche Geheimdienst hat die RAF mitgegründet. Zumindest hat er zur Radikalisierung eines Teils der linken studentischen Szene beigetragen.

Im Laufe der Jahre wurden „V-Leute“ in die linke Szene eingeschleust bzw. der Versuch dazu wurde unternommen. Häufig gebärdeten sich diese „V-Leute“ als besonders gewalttätig und stachelten zu kriminellen Taten auf.

Wozu Geheimdienste fähig sind, konnte in Italien mit der Geheimarmee „Gladio“ bewiesen werden …

Aber der deutsche Geheimdienst würde so etwas bestimmt nicht machen! Ganz, ganz bestimmt nicht. West-Deutschland, an der Nahtstelle zwischen Ost und West, das wichtigste und entscheidende Land Europas – und das soll mit solchen Dingen nichts zu tun gehabt haben?“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/124-herrhausens-ende.html

 

Zum Fall Buback

 

Ebenfalls aus einem früheren Beitrag des Wurms: „Michael Buback, der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback:

„Bei Verena Becker geht auch der Senat des Stuttgarter Oberlandesgerichts davon aus, dass sie Informantin des Bundesamtes für Verfassungsschutz war. Bei dieser Sachlage stößt die weisungsgebundene Bundesanwaltschaft an Grenzen.“

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42089/1.html

„Inzwischen hat der Verfassungsschutz jedoch neue Dokumente vorgelegt, die Verena Becker von der Mittäterschaft entlasten. In den Dokumenten vom 16. November 1981 heißt es, dass „Becker und Mohnhaupt … im April 1977 nach Bagdad geflogen“ seien. Leider seien die Originaldokumente nicht mehr vorhanden, die entsprechenden Tonbänder gelöscht, die Originalabschriften und weite Teile der Akten verschwunden und der Verfasser der jetzt erst aufgetauchten Dokumente schon gestorben

Bubacks Sohn Michael veröffentlichte 2008 das Buch Der zweite Tod meines Vaters über seine Ermittlungsergebnisse zum Mord an seinem Vater, eine erweiterte Ausgabe erschien 2009. Das Buch gilt als einer der Anlässe für den neuen Prozess gegen die Ex-Terroristin Verena Becker. Buback schreibt darin unter anderem über seinen begründeten Verdacht, dass deutsche Geheimdienste an der Ermordung seines Vaters beteiligt gewesen oder zumindest vorher darüber informiert gewesen sein könnten – und dass die Bundesanwaltschaft in Verbindung mit Geheimdiensten den wahren Mörder gedeckt haben könnte, wobei vieles auf Verena Becker hindeute. Der RAF-Forscher Wolfgang Kraushaar stellte daraufhin eigene Nachforschungen an und bilanzierte in dem darauf aufbauenden Buch Verena Becker und der Verfassungsschutz: „Der Verdacht [von Michael Buback] ist und bleibt eine begründete Vermutung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Kraushaar beobachtete den Prozess gegen Becker und kommentierte, dass nach seiner und der Ansicht anderer Prozessbeobachter dabei „der Staat die Angeklagte verteidigt“. Es sei eine „Perversion des Rechtsstaats, wenn der Vertreter der Anklage insgeheim die Interessen der Angeklagten, in diesem Fall einer Exterroristin, vertritt“ …

manche Rezensenten zeigten sich regelrecht erschüttert angesichts der „Sprengkraft“ und Tragweite der von Buback zusammengetragenen Fakten und der daraus gezogenen Schlüsse. So schrieb der Historiker und FAZ-Feuilletonleiter Nils Minkmar:

„Doch niemand […] ist auf die Sprengkraft dieses Buches vorbereitet. Es ist erschütternder als ein Krimi, denn es ist die glasklare, durch solide Quellen gestützte Beschreibung eines bis heute andauernden Staatsskandals. Mit einer irgendwie überemotionalisierten Verschwörungstheorie eines trauernden Sohnes hat dieses Werk nichts zu tun. […] Es ist ein weiterer, wichtiger Hinweis auf die immer noch zu wenig erforschten Verbindungen zwischen Linksterrorismus und Geheimdiensten, die in Italien seit Jahren für heftige Diskussionen sorgen. Ist es nicht auch hierzulande längst Zeit für eine Aufarbeitung der jüngeren Geschichte der Dienste? Michael Bubacks Vorwurf darf so nicht stehenbleiben. Es ist unerträglich anzunehmen, heute in Freiheit lebende Personen könnten über Wissen verfügen, das die deutsche Öffentlichkeit fundamental zu erschüttern vermochte.““

https://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Buback

„Wikipedia“ drückt es vorsichtig aus – sicher ist jedoch Folgendes: zumindest wusste der deutsche Staat (zumindest der Geheimdienst), wann und wie sein Generalbundesanwalt ermordet werden sollte.

Bewiesen ist, dass der deutsche Staat (zumindest der Geheimdienst) durch eingeschleuste V-Leute in der RAF zu deren Radikalisierung beitrug, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/124-herrhausens-ende.html

Da der Staat sich in solchen Fällen, in denen der Verdacht besteht, dass er selbst zur Tötung seiner Bürger beitrug (wie etwa in den Fällen Buback, Herrhausen, NSU, Oktoberfest-Attentat), sich nicht selbst anklagen wird und das Weisungsrecht besteht, werden solche Fälle ohne massiven Druck der Öffentlichkeit nie zur Aufklärung kommen.“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/181-ein-abgrund-von-landesverrat.html

 

Gladio

 

Zu „Gladio“ hatte sich der Wurm ausführlich anderweitig geäußert: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/196-gladio.html

Sowie „Offiziell ließen die westlichen Staaten aus innenpolitischen Gründen ihre eigenen Bevölkerungen terrorisieren, um diesen Terror unliebsamen Zeitgenossen in die Schuhe schieben zu können. Wobei in Deutschland das Oktoberfest-Attentat von 1980 dazu gehören könnte, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/196-gladio.html .

Und generell geht der Wurm davon aus, dass durch die Umverteilungs-Politik von Unten nach Oben der letzten Jahre und Jahrzehnte und den demnächst erwarteten wirtschaftlichen bzw. finanziellen Zusammenbruch der westlichen Länder es zu Massenunruhen kommen wird und deshalb die jeweiligen Sicherheits-Apparate massiv ausgebaut wurden und werden. Um dies zu begründen, wird, wie schon bei „Gladio“, die eigene Bevölkerung terrorisiert und die Attentate werden finsteren Gesellen bzw. „Sündenböcken“ in die Schuhe geschoben, siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/165-vorbereitungen-fuer-groessere-auseinandersetzungen.html .“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/236-muenchen-geschlossene-stadt.html

 

Die Folgen

 

Es gibt vor allem zwei nennenswerten Folgen des RAF-Spuks:

Die Sicherheitsdienste wurden massiv ausgebaut, schließlich muss mensch ja geschützt werden und sich sicher fühlen können. Im Gegenzug wurden Individual-Rechte abgebaut.

Das geht übrigens bis auf den heutigen Tag so weiter. Nachdem die RAF als Schreckgespenst nicht mehr glaubwürdig war, musste die „Organisierte Kriminalität“ bekämpft werden, dann der „Rechtsradikalismus“ und schließlich die „Islamisten“.

Und immer wieder fällt der Großteil der Bevölkerung drauf rein und fordert immer mehr Überwachung, immer größere Befugnisse der Sicherheitsdienste.

Die 2. Folge war, dass in Deutschland eine aufkommende Linke diskreditiert und schließlich zerstört wurde.

Exakt die selbe Entwicklung gab es in ganz Europa zu besichtigen. Daniele Gansers Buch zu „Gladio“ gibt Auskunft darüber (bzw. die Kurzfassung des Wurms http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/196-gladio.html

Es gibt lediglich einen Unterschied: wurden diese Machenschaften in anderen Ländern bewiesen und von den Regierungen offiziell zugegeben, ist dies in Deutschland nicht der Fall. Thomas de Maizière und andere werden „mit Rücksicht auf gegebene Zusagen früherer Regierungen" das Geheimnis mit Sicherheit nicht lüften. Mensch will bestimmt lieber nicht wissen, was da alles ans Tageslicht käme.

 

Richard David Precht: „Lenin kam nur bis Lüdenscheid“

 

Der, der nicht weiss, wer oder wie viele er ist (Richard David Precht), gibt einen Einblick in die linke Szene der damaligen Zeit. Geboren wurde er 1964, seine Eltern waren überzeugte Kommunisten. Geprägt durch die 68’er Zeit, aber in der Provinz. Und damit waren ihre Anschauungen rational und langfristig. Eben nicht kurzfristig „Happening-mäßig“ wie in den Großstädten, wo viele nur mitmachten, weil es gerade in Mode war.

In den Worten von Richard David Precht: „Der praktische Einsatz für die Opfer und Schwachen dieser Welt war die Rückseite einer Medaille, auf deren vorderen Seite der Kampf stand, die ungerechten und grausamen Verhältnisse in der Welt so weit wie möglich zu ändern. Hilfe und Kampf waren einander ergänzende Bausteine eines Lebensmodells, das Gefühl und Gedanke fest zusammenschloss. ‚Wer etwas gegen den Hunger in der Welt tut, ist ein Heiliger‘, sagte der Fernsehmoderator Dietmar Schönherr. ‚Wer aber fragt, woher der Hunger kommt, und wer ihn verschuldet, der wird sofort verfemt als Kommunist.‘ Meine Eltern waren Kommunisten.“

Wozu zu sagen ist, dass „Kampf“ nicht unbedingt Anwendung körperlicher Gewalt sein muss. Was Prechts Eltern auch nicht taten.

Richard David Precht schildert in „Lenin kam nur bis Lüdenscheid“ die linke Szene und die linke Pädagogik, wie er sie in seinen jungen Jahren erlebt hat. Wer das so nicht erlebt hat (wie etwa der Wurm, der in der gleichen Zeit, aber unter Konservativen, aufgewachsen ist) wird einiges von dem Beschriebenen reichlich skurril finden. Aber auch liebevoll.

Auf jeden Fall ist Richard David Prechts Buch ein wertvolles Dokument der Zeitgeschichte und zeigt den Weg der westdeutschen linken Szene von der Zeit des Aufbruchs ins Tal des Jammers. Wozu wesentlich der RAF-Terror beigetragen hat:

"Schon am nächsten Mittag läuft wieder der Fernseher. Schulfernsehen, keiner guckt hin. Es gibt eine Unterbrechung. Ein durchsiebtes Fahrzeug. Blut auf der Fahrbahn; die Autobahn bei Karlsruhe. Generalbundesanwalt Siegfried Buback ist erschossen worden. Daneben liegt sein toter Leibwächter, ein paar Meter weiter der tote Fahrer. Ermordet von der Roten Armee Fraktion. Der Sprecher zitiert ein Bekennerschreiben: Buback wurde 'hingerichtet', weil er ein 'Teil des Systems' war, als der Mann, der die 'Ermordung' Ulrike Meinhofs 'inszeniert und geleitet' hatte.

Den Namen Buback höre ich das erste Mal. Auch von der RAF weiß ich nichts. Ulrike Meinhof dagegen kenne ich, meine Mutter und Hanna haben manchmal von ihr gesprochen, die aufgeschlagene Zeitung in der Hand. Wenn ich dazukam, haben sie geschwiegen: 'Davon verstehst du nichts.' Ulrike Meinhof war also tot, und dieser Buback hat etwas damit zu tun. Aber nun war er auch tot, 'hingerichtet' auf der Autobahn. Im Farbfernsehen ist das Blut ziemlich echt. Leichen unter der Plane, ein Arm guckt raus. Immer und immer wieder kommen sie ins Bild. Alles sieht schrecklich aus, wie bei den Bildern aus Vietnam.

Der Mörder aber waren nicht die USA. Auch keine 'Faschisten' oder 'Reaktionäre'. Die RAF war links, sehr links sogar. Man musste sich wehren gegen den Staat, das war klar. Aber musste man dafür Menschen mit einer Maschinenpistole erschießen wie diesen Buback? Musste man dessen Fahrer töten und dessen Leibwächter? ... 

Inzwischen ging alles weiter. Die Bild-Zeitung und die CDU forderten ein sofortiges Verbot aller kommunistischen Parteien und in jedem Fall der maoistischen K-Gruppen. Ich verstand überhaupt nichts mehr. Karl-Heinz Hofmann hatte Siegfried Buback doch gar nicht erschossen. Die ARD redete von der 'Baader-Meinhof-Gruppe', das ZDF dagegen von der 'Baader-Meinhof-Bande'. Auch Hanna machte sich dazu ihre Gedanken, sie fragte meine Mutter, was von beidem eigentlich richtig war. Meine Mutter war mehr für 'Gruppe', aber besonders wohl fühlte sie sich dabei offensichtlich auch nicht. Seltsam war, dass Ulrike Meinhof ja tot war, und der Andreas Baader saß im Gefängnis. So gesehen stimmten eigentlich beide Bezeichnungen nicht recht.

Mai 1967: Eine bundesweit bekannte Berliner Wohngemeinschaft, die sich Kommune I nannte, hatte in Berlin lustige Happenings veranstaltet und Flugblätter mit einem Inhalt irgendwo zwischen Scherz, Ironie und tieferer Bedeutung verteilt. 'Wann brennen die Berliner Kaufhäuser?' Drei junge Leute, den Kleinganoven Andreas Baader, die Pfarrerstochter Gudrun Ensslin und den Studenten Thorwald Proll dürstete es nach Taten: Sie zündeten Brandsätze in den Zeil-Warenhäusern in Frankfurt. Verletzte oder Tote gab es nicht. Franz Josef Strauß definierte die Anarchos als 'Außergesetzliche' — das Wort Terroristen gab es noch nicht. Im Winter 1969/70 fusionierten mehrere linksradikale Aktionsgruppen und neue entstanden. Baader und Ensslin waren mit dabei, ein anderer führender Kopf war der Rechtsanwalt Horst Mahler. Als sie Andreas Baader zur Flucht verhalf, stieß auch die Journalistin Ulrike Meinhof dazu. Ein unübersichtliches Gefilz von Gruppen bereitete sich auf den 'bewaffneten Kampf' mit dem Staat vor - als vermeintlich letzter Ausweg einer ohnmächtigen radikalen Linken. Die 1971 gegründete 'Rote Armee Fraktion' mit Stern und Kalaschnikow im Emblem war zunächst nur eine von vielen. Bereits 1971 gab es die ersten Toten. Im Juli wurde Petra Schelm von einem Polizisten durch den Schuss aus einer Maschinenpistole getötet. Im Oktober ermordete ein späterer Kronzeuge der Bundesanwaltschaft den ersten Polizisten. Sechs Wochen später starb Georg von Rauch von der Aktion '2. Juni' - die Organisation war nach dem Tag der Anti-Schah-Demonstration 1967 benannt - bei einem Schusswechsel mit der Polizei. Der Reiz der Illegalität bereicherte sich um ein handfestes Interesse an Waffen bis hin zum Fetischismus. Die 'Stadtguerilla' stand nun unter dem Primat der Gewalt. Statt einer feinsinnigen Definition der politischen Ziele regierte ein sozialistischer Fundamentalismus, verkörpert von den Mullahs eines neuen Glaubens mit fester Kluft und strengen Riten. Die Ästhetik des Terrors mit Lederjacken, Stiefeln und Waffen erspann sich selbst eine völlig imaginäre Realität. Längst stand der Aufwand des Kampfes im Widerspruch zu einer immer dubioseren und nahezu dadaistischen Vorstellung von einem linken Zukunftsstaat. Die Begeisterung für die Mittel des Kampfes hatte die Begeisterung für die Ziele überlagert, wenn nicht sogar abgelöst - der 'Volkskrieg', der nie einer war, als Selbstzweck. Waren die Kaufhausbrände schon ein sehr fragwürdiges politisches Signal, aber immerhin als ein solches interpretierbar, so verübten die 'Stadtguerilleros' jetzt zahlreiche Banküberfälle, allein um sich selbst das Weitermachen zu ermöglichen. Als Gefangene einer eigenen Logik der Eskalation provozierten sie die behauptete Radikalisierung des Staates zu einem Polizeistaat erst herbei. Ein gespenstisches Spektakel: Geiselnahmen, Flugzeugentführungen, Bombenattentate auf der einen, Großrazzien, Exekutionen von Terroristen durch Polizisten und ein Abbau der Rechtsstaatlichkeit auf der anderen Seite. Am Ende sind zwischen zwanzig und dreißig Menschen von Terroristen ermordet worden, Prominente und Unbekannte, Polizisten und Leibwächter. Sechzehn Terroristen sterben durch Polizeikugeln; zahlreiche Unschuldige werden verletzt, mehrere von der Polizei getötet.

Dass diese Gruppe oder Bande links sein sollte, war schrecklich. Der Baader sah aus wie die Rocker, die einem auf dem Schulweg auflauerten und nach Kleingeld durchsuchten. Ein Land, das von Typen wie diesem regiert wurde, war eine grausige Vorstellung, so finster wie die Smaragdenstadt unter Urfin. Was für ein Kontrast zu Oleg Blochin! Die Terroristen waren die ersten Linken, die man nicht mehr einfach so gut finden konnte. Ich dachte an Schlienz und seine Kumpane, die nicht anders aussahen wie die Terroristen, und die mir auch nicht so richtig geheuer waren, als sie den bösen Hausbesitzer brutal aus dem Auto zerrten. Was jetzt aber geschah, war die Fortsetzung von Schlienz mit noch viel stärkeren Mitteln ...

Die Terroristen waren überall. An jeder Tankstelle hing jetzt das Plakat mit den Gesichtern, man konnte sie duchkreuzen wie im Michel-Junior-Katalog für Briefmarken. Es versprach eine unvorstellbar große Belohnung für 'Sachdienliche Hinweise zur Ergreifung'. Alles wie im richtigen Fernsehen. 'Aktenzeichen XY' … Der Kampf gegen den Terrorismus war die Fortsetzung von 'Aktenzeichen XY' mit wesentlich professionelleren Methoden. Steckbriefe, Fotos. Fast jeder versuchte, einen Terroristen zu erkennen. Die Wahrscheinlichkeit, auf diese Weise an dicke Summen zu kommen, wurde höher eingeschätzt als beim Lotto …

Weil alle Leute Angst vor den Terroristen hatten, verfolgten sie sie in den Nachrichten. Überall wurde über sie geredet, auch auf dem Schulhof, der dicke Mischke kannte sich bestens aus, wusste alles, er konnte sogar über die Terroristen reden und gleichzeitig in die Pissschale pinkeln. Ich stand daneben, wie ich in der Schule immer daneben stand, aber diesmal noch weiter entfernt als sonst.

Ich hatte keine Angst vor den Terroristen. Ich hatte ja auch nie Angst davor, dass die Russen kommen würden. Die Vorstellung, dass hinter jedem Baum oder in jedem Kaufhaus ein Terrorist mit Maschinenpistole lauerte, war einfach zu lächerlich. Mein Vater meinte, dass die Gefahr, von einem gewöhnlichen Kriminellen verletzt oder getötet zu werden, etwa tausend Mal so hoch wäre wie durch einen Terroristen.

Der Staat, das Fernsehen und die Zeitungen sahen das anders und lösten die größte Panik seit Kriegsende in der Bevölkerung aus: Erstaunlicherweise griffen die Politiker und Journalisten die alberne Volkskriegsrhetorik der Terroristen auf. Schon 1976 fabulierte der Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz vom Einsatz von Handgranaten in einer 'vorrevolutionären Situation'. Wie die Terroristen hatten die meisten das Maß verloren und das Gespür für eine realistische Sicht der völlig unrevolutionären bundesdeutschen Realität. Das Einzige, was der Terroristenrede von einem 'Volkskrieg' entsprach, war die emotionale Mobilmachung durch Presse und Fernsehen.

Meine Mutter und mein Vater versuchten, sich die Hysterie zu erklären. Neu an der Situation war, dass zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte die gesamte Führungselite in Politik und Wirtschaft Angst haben musste, nicht vor einem Umsturz, der lag ferner denn je, wohl aber unmittelbare Angst um das eigene Leben. Attentate auf Politiker und Wirtschaftskräfte hatte es in Deutschland in den letzten hundert Jahren selten gegeben, die Ermordung Walther Rathenaus und die Attentate auf die so genannten Erfüllungspolitiker des Versailler Vertrags zählten zu den wenigen Ausnahmen. Selbst beide Weltkriege hatten kaum Opfer unter hochrangigen Politikern und Wirtschaftsführern zu verzeichnen. Die Terroristen aber veränderten diese so ehernen Spielregeln.

Offensichtlicher noch als diese verständliche Angst der Führungselite aber war die Chance, die Strömung, die '68 begonnen hatte, aufzuhalten. Jetzt ließ sich das Rad wieder zurückdrehen. Hatte sich alles Linke nicht durch die Terroristen diskreditiert? Die Rechte holte zum Gegenschlag aus, und die SPD bemühte sich eilig um Anschluss. Wer über alle Rhetorik hinweg jemals bestritten haben sollte, dass die SPD ein im Grunde konservativer und zutiefst bürgerlicher Verein war, wurde nun eines Besseren belehrt. Die drei im Bundestag vertretenen Parteien marschierten Seit an Seit bei der Bewältigung eines Ausnahmezustands, den sie rhetorisch weitgehend selbst erzeugt hatten. Ein einiger Staat, eine fast einstimmige Presse, ein meinungskonformes Fernsehen und eine nahezu einhellige Bevölkerung im Kampf gegen ein paar Dutzend bewaffnete Spinner - eine seltsame Konstellation. In der Propaganda der Politik und den Medien aber war schnell von einem weit dämonischeren Gegner die Rede, den 'Sympathisanten', obskuren Gestalten, die bezeichnenderweise in einem 'Sumpf' hausten und ausgetrocknet werden mussten - der Jargon war in Deutschland nicht neu, aber in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einzigartig.

Franz Josef Strauß definierte den Terrorismus auf seine Wese. Für ihn reichte er 'vom linken Flügel der SPD bis zum Kommunismus'. Pfeifende Zuhörer bei seinen Wahlkampfveranstaltungen waren nun grundsätzlich 'Terroristen'.

Fast über Nacht hatte sich alles verändert. Polizisten filzten Hunderttausende auf den Autobahnen, das Maschinengewehr im Anschlag. Übliche Verdächtige waren Leute mit langen Haaren, in VW-Bussen und merkwürdigerweise auch solche mit Kindern. Immer wieder gerieten wir ins Visier der Fahnder. Dass die Terroristen ihre Kinder verlassen hatten, schon seit Mitte der Siebziger bevorzugt Audi und BMW fuhren und aussahen wie schneidige Jungmanager, hatte sich offensichtlich nicht herumgesprochen. Das alte Feindbild saß zu tief. Das Land hatte seine Mitte verloren, die Fähigkeit zur Unterscheidung und das Gefühl für die Verhältnismäßigkeit der Mittel ...

Hanns Martin Schleyer war auf dem Weg von der Arbeit nach Hause, als ein weißer Mercedes sich den beiden Limousinen - dem Fahrzeug des Arbeitgeberpräsidenten und seinem Personenschutz - in den Weg stellte. Ein Paar schob einen Kinderwagen auf die Straße, darin zwei Schnellfeuerwaffen. Mehr als hundert Kugeln durchsiebten das Fahrzeug der Personenschützer, alle drei Insassen starben. Die Terroristen erschossen auch den Chauffeur und zerrten Schleyer aus dem Auto in einen VW-Bus. Es war der 5. September 1977. Der 'Deutsche Herbst' hatte begonnen, kalt und blutig und genau achtzehn Tage zu früh.

Den Schleyer kannte ich nicht, genauso wenig wie den Ponto oder den Buback, aber alle Leute redeten jetzt über ihn, so als ob sie ihn schon lange kennen würden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Hans Filbinger hingegen, als Marinerichter im 'Dritten Reich' einst ein gefürchteter Nazi, mochte den Schleyer vielleicht wirklich schon aus alten Tagen kennen. Er sprach im Fernsehen und erklärte den »nationalen Notstand«. Die Kirchen, Gewerkschaften und Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien bekundeten ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem Arbeitgeberpräsidenten.

Auch meine Eltern waren betroffen. Die Rücksichtslosigkeit und Brutalität der RAF widerten sie zutiefst an. Schleyer war ein Faschist gewesen, ein Mann, an dem es nicht viel gab, was man mögen konnte. Aber er war ein Mensch. Die Methoden der RAF gegen ihn und andere Menschen erinnerten meinen Vater an die Kälte und Unmenschlichkeit der SS - der schlimmstmögliche Vergleich. Mörderkinder gegen Mörderväter - in diesem Stück gab es keine Guten. Aber meine Eltern waren immer für die Opfer. Das war jetzt ausnahmsweise mal einer wie der Schleyer: Er sah erbärmlich aus und Mitleid erregend. Meine Eltern wollten nicht, dass der Schleyer ermordet wurde. Sie wollten überhaupt keine Gewalt, keine Morde und keine Toten.

Der Notstand war nicht national, wie Filbinger und fast alle anderen Politiker meinten. Die Nation war weder gefährdet noch bedroht; aber die Terroristen stellten viele vor ein großes Problem, den Staat ebenso wie seine gewaltlosen linken Kritiker. Konkret stand die Regierung vor der Frage, ob sie Schleyer gegen elf inhaftierte RAF-Häftlinge austauschen sollte; eigentlich jedoch vor einer viel größeren Herausforderung, nämlich vor der Frage: Welche Mittel sind im Kampf gegen ihre skrupellosen Gegner gerechtfertigt? Die Frage war letztlich die gleiche, die sich auch schon die Stadtguerilleros aus ihrer Sicht gestellt hatten.

Für Marxisten wie meine Eltern waren die Terroristen die ersten Zeitgenossen, denen man in keinem Fall mehr folgen konnte und wollte. Viele linke Schrecken und Gräueltaten schoben sie normalerweise routiniert beiseite. über die Zahl der Opfer der chinesischen »Kulturrevolution«, von der meine Eltern nie etwas gehalten hatten - das war ein Problem der Maoisten -, oder über die Opfer der Stalin-Zeit, wo der gute Zweck die Mittel geheiligt hatte, wollten sie im Zweifelsfall lieber nicht allzu genau Bescheid wissen. Und den 'Steinzeitkommunisten' und Massenmörder Pol Pot in Kambodscha, der mit massiver Hilfe der USA an die Macht gekommen war, hatten sie als Handlanger kapitalistischer Interessen gebrandmarkt. Die Mittel der Terroristen aber heiligte kein guter Zweck, und die Terroristen waren auch keine versteckten Agenten des Kapitals. Sie hinterließen eine tiefe Ratlosigkeit ...

In der Nacht stürmte eine Abteilung der GSG 9 unter Beteiligung des britischen SAS die Lufthansa-Maschine auf dem Flughafen von Mogadischu. Alle Passagiere wurden befreit. Nur ein einziges Mitglied des Palästinenser-Kommandos überlebte den Angriff schwer verletzt. Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe erschossen sich in ihren Zellen. Ex und hopp. Irmgard Müller unternahm einen Selbstmordversuch. Am 19. Oktober wurde Hanns Martin Schleyer tot im Kofferraum eines grünen Audi 100 im französischen Mülhausen gefunden - ermordet durch einen Genickschuss aus unmittelbarer Nähe. Helmut Schmidt gab eine Regierungserklärung ab, in der er die Staatsraison über das Wohl des Einzelnen stellte. Beim Staatsakt für Schleyer sprach Bundespräsident Walter Scheel. Er erklärte den Krieg des Staates gegen den Terrorismus zum Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei. Drei Tage später beriet der Bundestag in erster Lesung eine weitere Gesetzesvorlage zum Kampf gegen die RAF. Sie trat später in Kraft. Mit einbezogen wurden nun auch die »geistig-politischen Ursachen des Terrorismus« wie der Angriff auf den Staat, der Angriff auf das Vertrauen der Bürger in den Staat, der Angriff auf die Werteordnung, jede maßlose Gesellschaftskritik und der Marxismus. Es war der 28. Oktober.

Der Deutsche Herbst war zu Ende. Die RAF aber ermordete in den folgenden Jahren weitere Politiker und Wirtschaftsführer, und die Polizei erschoss mehrere Terroristen ...

Hinter meinen Eltern lag der Herbst '77. Die Konsequenzen im Alltag waren nur geringfügig, es gab keine Kontakte zu den Naturfreunden mehr und auch nicht zur Solinger DKP - man hatte ohnehin nicht besonders gut zueinander gepasst. Viel gravierender aber waren die Folgen für das allgemeine Weltbild. Mein Vater hatte nie viel politischen Optimismus gehabt, dazu ist er zu sehr Realist, aber nun wurde er regelrecht fatalistisch. Auch meine Mutter hatte ihren Schwung merklich verloren. Sie war ins Entscheidungsgremium des Adoptionsreferats bei terre des hommes aufgestiegen und befand nun als eine von dreien direkt über die Anträge für Adoptionen. Doch die Organisation war schon lange nicht mehr die alte. Die meisten Bärte waren kürzer geworden, das Lebensgefühl von vor sieben Jahren dahin. Es gab keine Aufbruchstimmung mehr. Die große Mehrheit derjenigen, die der Geist der frühen Siebziger nur auf Zeit gestreift hatte, trennte sich nun von einem harten Kern mit unverrückbarer Weltsicht. Schildkamps Haus sah noch immer bunt und verwildert aus, wie in den Jahren zuvor, und immer noch war jeder Besuch ein tiefes Erlebnis; die uneingeschränkt lebensbejahende Utopie hatte hier ihr zeitlos anmutendes Asyl. Aber es waren nur noch wenige, die sich den Esprit der frühen Jahre bewahrt hatten, weil er mit ihnen identisch war ...

Die Linke hatte sich überlebt, hatte sich ins radikale Abseits manövriert oder war im Zuge des langen Marsches durch die Institutionen längst gebändigt und gemäßigt. Wer übrig geblieben war, sammelte sich spätestens nach '77 in den verschiedenen grünen und alternativen Listen. Die neuen Schlachtfelder hießen Brokdorf, Grohnde und Gorleben. Statt Kapitalismus oder Kommunismus kämpfte die Gesellschaft jetzt für oder gegen eine seltsam kleine Technologiefrage: für oder gegen die ominöse Kernenergie. Der Bau von Atomkraftwerken geriet zum Symbol. Ein vergleichsweise belangloser Nebenkriegsschauplatz war nach dem Deutschen Herbst zum Hauptkriegsschauplatz geworden. Am 17. März 1979 gründeten sich die GRÜNEN.

Meine Mutter fand die GRÜNEN frech und witzig. Auf gewisse Weise verkörperten sie viel von dem, was die Kommunisten, die sie aus Solingen kannte, nicht waren: jung und inspirierend, unkonventionell und mutig. Die antibürgerliche Ästhetik erhielt nun wieder neue Klamotten. Seit Anfang der Siebziger hatte meine Mutter sich so gekleidet, wie es nun die GRÜNEN taten, und der Traum vom Aufleben der Atmosphäre, die sie bei Schildkamps so geliebt hatte, schien mit einem Mal in noch viel größerem Maßstab realistisch.

Mein Vater war skeptischer. Auch ihm gefiel, dass wieder etwas Neues passierte, aber das Weltfremde daran war doch unübersehbar. Anders als den Kommunisten ermangelte es den GRÜNEN an jedem gesellschaftlichen Fundament; keine Analyse, zu wenig Vernunft. Häkelnde Hausfrauen und makrobiotische Ernährung waren kaum ein tragfähiges Fundament für eine 'andere Gesellschaft'. Wer einfach nur irgendwie dagegen war, hatte keine Perspektive, an der er arbeiten konnte, und der Bedeutungswandel von Marx zu Morgenthau erfolgte nicht ohne einen erheblichen Verlust. Das Dafür der GRÜNEN war mit Sonnenblumen und Friedenstauben noch abstrakter als die Embleme der Linken. Ein positives Ungefähr aus sauberen Flüssen, abgesägten Strommasten und weniger Technik. Die 'Abschaffung des innerdeutschen Luftverkehrs' und die weitgehende Umstellung des Autoverkehrs in den Großstädten auf Fahrräder hörten sich lustig an, realpolitisch betrachtet jedoch, waren es finstere Scherze. Was also würden die GRÜNEN tun, wenn sie einmal Macht haben würden? Wie würden sie sich zu den kapitalistischen Produktionsbedingungen verhalten, und was hatten sie den Arbeitern zu bieten und was den Gewerkschaften?

Dass nun die GRÜNEN ein immer reicher genutztes Auffangbecken der Linken wurden, war ein nicht unbedenklicher Prozess. Programmatisch gesehen nämlich, ließen sie sich kaum als ein reibungsloser Anschluss an die linke Weltanschauung verstehen. Bisher jedenfalls hatte zum Linkssein fast zwingend der technische Fortschritt gehört, die Befreiung des Arbeiters von der Knochenarbeit durch immer bessere Maschinen. Die Maschinen arbeiten - die Arbeiter singen, träumte die Utopie ...

'Das hätten sie wohl nicht gedacht, wie? Dass das auf ewig so weitergehen würde, haben sie doch gedacht: so langsam in den Sozialismus schlittern ... Und wir? Wir stehen daneben und schauen einfach zu dabei und sehen uns das an?' Der Industriekapitän liest der Linken im Lande die Leviten. In dieser Rolle ist Degenhardt am besten, als Advokat der Gegenseite, als Vati, Gesinnungsprüfer, Verfassungsschützer und Großkapitalist. 1979 war er mal wieder unter den Ersten, die das Gras nach dem Kahlschlag des Herbstes '77 hatten wachsen hören. Der Wind hatte sich gedreht. Der Zeitgeist wehte nun von rechts, und aus dem Osten kamen ausnahmslos schlechte Nachrichten. Im Winter '79/'80 waren sowjetische Soldaten in Afghanistan einmarschiert. Der Westen interpretierte die Intervention als Beleg der sowjetischen Bedrohung. Das Wort 'Aggressor' tauchte auf, eine strategische Neuschöpfung ...

Von alledem schien die Entwicklung der Linken in Deutschland seltsam unberührt. Die schief gehende Weltgeschichte und der immer hinfälligere Staatssozialismus waren in weite Ferne gerückt. Man war froh, dass nach dem Rückschlag von '77 nun etwas anderes gefunden war. Die neuen Utopien beschäftigten sich vor allem mit der Heimatstadt und der Region. Wie in allen größeren Städten, so formierten sich auch in Solingen neue politische Gruppen, die so genannte alternative Szene. Es gab eine neue linke Stadtzeitung, das Volksblatt, sie war das Sprachrohr der Anti-Atomkraft-Bewegung, der Fahrradinitiative, der Hausbesetzer, Frauen, Kriegsdienstverweigerer und Kurden. Das neue Schlagwort hieß 'Gegenöffentlichkeit', und die Redakteure waren so jung wie langhaarig. Auch Hanna fühlte sich davon angezogen und verkaufte von nun an jeden Samstag in der Einkaufspassage einen Stapel Volksblätter. Im Sommer '81 fuhr sie zum Demonstrieren nach Kalkar, übernachtete in einer Scheune und trampte anschließend mit einer Freundin gen Skandinavien bis zum Nordkap ...

'Imagine, there is no heaven, above us only sky ...' Im Englischunterricht läuft eine Platte, aus der wir offensichtlich eine Lehre ziehen sollen. Meine Lehrerin mag das Lied; die anderen nicken still.

Ich bin der Einzige, der das Lied nicht kennt und beim ersten Hören den Sinn auch nicht versteht. Meine Mitschüler lachen. Die weitere Exegese erfolgt freundlicherweise mit Textblatt; die übliche Matrize in violett auf gelblich-glattem Papier, ein toller Stoff, schon nach kurzem Schnüffeln wird einem davon schwindelig. Das Lied heißt 'Imagine', der Komponist John Lennon, von dem habe ich schon gehört, der war drogensüchtig und wurde vor zwei Jahren erschossen.

Nach einer halben Stunde ist die Moral herausgearbeitet. Textbeschreibung, Analyse, Fazit: Es ist ein sehr engagiertes Lied, und es bringt die revolutionäre Hoffnung auf den Weltfrieden zum Ausdruck.

Wäre es tatsächlich ein revolutionäres Lied, würde ich es kennen. Die Deutung bestürzt mich. Seit wann gelten ausgerechnet in der Schule Lieder von Drogensüchtigen als klug und vorbildlich? Ich gebe mir selbst die Antwort: Der eindrucksvoll ausdruckslose Text verlagert den diffusen Friedenswunsch von der politischen in die Traumsphäre; eine Kapitulation aller konkreten Handlungsanweisungen und strategischen Überlegungen.

Ich ereifere mich gegen Lennons Kifferkitsch, rede mich richtig warm. Meiner Lehrerin und meinen Mitschülern gefällt das Lied trotzdem. Ich gebe auf. Was soll ich hier auch groß von Revolutionen und Revolutionären reden. Wo gibt es die denn noch, wo besteht denn noch ein Anlass zu echter Hoffnung, dass sich die kapitalistische Welt eines Tages in einem großen Kampf auflösen sollte. Eigentlich scheinen mir die Linken inzwischen viel gefährdeter zu sein als die Rechten. Gewiss, die Linken waren nie in der Mehrheit, sondern immer eine vergleichsweise kleine Minderheit, aber sie sind selbstbewusst und mutig gewesen, lautstark und einflussreich. Sie hatten die Meinungshoheit an originellen Ansichten und sie haben die Mode bestimmt vom Minirock bis zum Punk. Von Anfang der sechziger bis Ende der siebziger Jahre war die kulturelle Avantgarde in der Bundesrepublik links. Eine rechte Avantgarde im emphatischen Sinn hat es kaum gegeben. Aber jetzt? Sind inzwischen nicht die Rechten die Progressiven und die Linken konservativ? ...

Ich bin nicht dabei, als meine Eltern und Hanna im Bonner Hofgarten mit 300.000 anderen gegen den NATO-Doppelbeschluss demonstrieren, die geplante Stationierung von Pershing II-Raketen und Cruise Missiles in Westeuropa. Sosehr auch ich gegen die Aufrüstung bin, in dieser Gemeinschaft fühle ich mich nicht wohl, und die bis dato größte Demonstration in der Geschichte des Landes kommt sehr gut ohne mich aus.

Die so genannte Friedensbewegung schmilzt alles ein, was irgendwie alternativ ist: Atomkraftgegner und engagierte Christen, Gewerkschaftler und Hausbesetzer, linke Lehrer und Anarcho-Syndikalisten, Knasthilfe-Schwestern und Ex-Maoisten, Biobauern und Alt-Hippies, Esoteriker und Kommunisten - alle werden sie nun Friedensfreunde. Das definitiv letzte Aufgebot. Die, die sich hier zusammenschließen, können oder wollen in der schönen neuen Welt des glücklichen Markenkapitalismus nicht Tritt fassen. Ein Angstbündnis in zwei Dimensionen. Gewiss treibt sie eine mehr oder weniger große Angst vor Atomraketen in die Menschenkette und in den Schneidersitz auf den Rollbahnen und Zufahrtswegen der Lagerstätten. Zugleich aber ist es die Angst vor dem neuen Geist der Zeit, dem fröhlichen Materialismus. Gemessen am Esprit von '68, ist es ein fahler Abklatsch; die Garde, die sich hier versammelt, forciert keine neue Zeit, sondern sie will sie aufhalten. Sie ist nicht avant, sondern arrière.

Früher haben immer die anderen Angst gehabt, vor den Russen, den Terroristen, den Linken überhaupt. Jetzt aber haben auf einmal die Linken Angst, und ganz offensichtlich sind sie auch noch stolz darauf. Eine Bewegung, die sich auf ein gemeinsames Angstgefühl stützt, kann nicht die meine sein. Der Charme einer Welthaltung, die in der Schwäche stark sein soll, perlte an mir ab wie Wasser an einer Stockente. Wie kann man sich freiwillig in eine so jämmerliche Position bringen? Warum interessieren sich diese so genannten Linken so sehr für sich selbst und ihre Gesundheit? Soll es nicht eigentlich um die anderen gehen, um das große Ganze? Stattdessen Befindlichkeiten und Wehleidigkeit. Wer so gewappnet ist, kann nur verlieren. Müsli und Jute sind nicht die Stoffe, aus denen man Revolutionäre macht.

Ich bin achtzehn, und ich gehe das erste Mal zur Wahl. Ich wähle die GRÜNEN, aber besonders wohl fühle ich mich dabei nicht. Die CDU gewinnt überlegen, die GRÜNEN ziehen in den Bundestag ein. In Solingen gibt es ein 'Friedensforum'. Ich gehe nie hin. Irgendwie tue ich mir selbst Leid in meinem Pech, ausgerechnet in dem Moment in die Politik einzutreten, wo die Karre so tief im Dreck steckt. Es gibt keine Rolle, die sich zu spielen anbietet. Ich bin früh genug gekommen, um zu erkennen, dass ich zu spät bin ...

Mitte der Achtziger gingen meine Mutter und mein Vater auseinander. Mit der Friedensbewegung war es zu Ende, kaum dass sie entstanden war. Meine Mutter suchte rastlos nach neuen Beschäftigungen. Sabine lebte in der Eifel auf einem Bauernhof und war glücklich verheiratet. Marcel, Georg und Louise waren in der Pubertät, Hanna und ich auf dem Sprung, das Haus zu verlassen. Die Zeit nach dem Familienleben war bereits in Sicht, und die Aussichten verhießen wenig Erfüllendes. Meine Mutter machte einen Taxischein, das Lernen dafür machte ihr Spaß, das Taxifahren nicht. In kürzester Zeit lernte sie das Inventar von Schloss Burg auswendig, dem restaurierten Überbleibsel des Stammsitzes der Grafen von Berg. Aber schon nach drei oder vier Führungen langweilte sie sich und gab die Beschäftigung auf. Sie belegte Englischkurse in der Volkshochschule, und wie so viele andere in der Zeit schwärmte sie fiir die Musik der Dubliners und ihr Irland, doch die gesuchte langfristige Perspektive fand sie darin nicht.

Meine Eltern waren noch immer links, aber eine linke Bewegung gab es nicht mehr. Übrig geblieben waren auch in Solingen kleinere Gruppen, Beratung von Kriegsdienstverweigerern, Aktion Wohnungsnot, Frauengruppe, Initiative gegen Rüstungsexporte oder Amnesty International, aber ihnen allen fehlte der große gesellschaftliche Optimismus. Was nun zählte, war viel Arbeit im Kleinen, das große Ganze schien unwiederbringlich dahin. Schon vor Jahren hatte meine Mutter sich aus der Arbeit der Solinger Ortsgruppe von terre des hommes zurückgezogen, die sie selbst einst gegründet hatte; zu viel Wiederholung, zu wenig Aufregendes.

Meine Mutter ging jetzt in Selbsterfahrungskurse und lernte »Ich-Botschaften« zu senden und Ähnliches. Am besten gefiel sie sich in der Rolle der Beobachterin der anderen, ihr psychologisch geschulter Blick fand viele Gelegenheiten zum Einsatz. Sich selbst zu therapieren, das eigentliche Ziel der Kurse, blieb meiner Mutter fremd. Wenn sie zurückkam, amüsierte sie sich noch wochenlang über die Rebirthing-Experimente, die Urschreie im Seminarraum und die Hybris der anderen Teilnehmer, die in ihrem »früheren Leben« mutmaßlich alle illustre Figuren der Weltgeschichte und der Mythologie gewesen waren."

 

Mission erfüllt

 

Besser hätte es für die Linken-Hasser nicht laufen können. Vor allem dann nicht, wenn mensch sieht, wie es mit den Grünen weiter gegangen ist: aus Friedensbewegten werden Bombenwerfer auf Serbien und massive Unterstützer der Regime-Wechsel in Libyen und der Ukraine mit offener Hilfe dortiger übelster Islamisten bzw. Faschisten.

Heutzutage machen Linke bei allen staatlichen und internationalen Schweinereien mit und wenn zarte linke Pflänzchen sich trauen, hervor zu kommen, werden diese von den offiziellen Linken nieder gemacht.

Mission erfüllt.

Mensch stelle sich vor, er wäre in den 1970er Jahren führender Kopf der deutschen Regierung oder des deutschen Sicherheits-Apparates gewesen. Und da kommen mehr und mehr „linke Horden“ daher.

Wie kriegt man die Situation wieder unter Kontrolle? Eine politische Maßnahme war der „Radikalen-Erlass“ (siehe http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/48-weniger-demokratie-wagen.html ) und die Vorzeichnung des Weges in Richtung „grün“ statt „links“.

Um Linken und den mit ihren Ideen Sympathisierenden aufzuzeigen, wie „böse“ Linke sind und welche Nachteile es gibt, wenn sie nicht gefügig sind, kam die RAF gerade recht.

Was hätte mensch damals getan, um Linke zu diskreditieren?

Was würde mensch heute tun?

 

Dada

 

Unsere kleine Polizei-Station

 

Wir befinden uns im Jahre 2017 unserer Zeitrechnung. Ganz Deutschland ist von Verbrechern besetzt … Ganz Deutschland? Nein! Eine von unbeugsamen Hütern des Gesetzes bewohnte Polizei-Station hört nicht auf, dem Verbrechen Widerstand zu leisten.

Und so ist halt noch vieles in Ordnung in der Region. Denn für Ruhe, Ordnung und Gerechtigkeit sorgt der Polizeiposten Rüppurr.

Kleine und große Spitzbuben, mehr oder weniger Leichtgläubige, Verrückte und Alkoholisierte, mehr oder weniger wilde Tiere treiben hier ihr Unwesen. Der Polizeioberkommissar und Chronist Karl Sauter hält diese Vorkommnisse fest im Buch „Tatort Rüppurr – Karl Sauters Notizen aus dem Polizei-Alltag“ aus dem Jahr 2005, jeweils monatlich im lokalen „Rieberger Bläddle“ und „Monatsspiegel“ und im Internet:

http://www.polizei.rueppurr.de/index.php?action=berichte

http://www.polizei.rueppurr.de/index.php?action=cms&id=1

Von Zeit zu Zeit möchte der Wurm eine dieser Geschichten zitieren. Diesmal geht es um folgenden Fall:

 

Gesucht wird

 

Ein junger Mann rief Ende August bei unserer Dienststelle an und wollte wissen, ob er polizeilich gesucht würde. Er hätte da so etwas gehört. Da ihm am Telefon keine Auskunft gegeben werden könne, wurde er gebeten, auf der Dienststelle zu erscheinen, was er auch tat. Und tatsächlich, er wurde gesucht. Zehn Tage waren noch abzusitzen. Deshalb wurde getan, was getan werden musste. Er wurde gefesselt, geknebelt und ins Gefängnis gesteckt.

Nein, vergessen Sie den letzten Satz, das wurde er natürlich nicht. Ihm wurde die Möglichkeit eingeräumt, die Geldstrafe zu bezahlen, und so fand auch diese Geschichte noch ein gutes Ende.

 

Das Leben geht weiter: Ob Freispruch oder Zuchthaus – und auf die Guillotin' hat unser Herr Polizeioberkommissar Karl Sauter eh niemanden geschickt.

Es ist eine liebe Zeit – trotz der Vorkommnisse, menschlich halt. Und darum kommt es immer wieder zu diesen Szenen – beim Polizeiposten Rüppurr.

 

 

 

 

Vor einigen Jahrzehnten trieb der dadaistische Stier „Vovo“ sein Unwesen. Bei den (unblutigen) Stierkämpfen in der Provence versetzte Vovo seine Fans in Begeisterung.

 

 

 

Zum Dank dafür setzten Dadaisten Vovo in Les Saintes-Maries-de-la-Mer ein Denkmal. Mit Plakette für diejenigen, die Vovo nicht mehr persönlich erleben konnten.