Wir befinden uns im Jahre 2016 unserer Zeitrechnung. Die ganze westliche Welt ist von den Großkapitalisten und ihren Helfern besetzt ... Die ganze westliche Welt? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Land hört nicht auf, den Unterdrückern Widerstand zu leisten.

Aktuell ist der Versuch im Gange, die in Jahrzehnten erfochtenen Rechte zu schleifen und die Gallier endgültig zu unterjochen, so wie alle anderen Völker des Imperiums schon unterjocht wurden. Doch die Gallier sind unbeugsam. Sie lassen sich nicht alles nehmen. Auch nicht von ihren eigenen Häuptlingen.

Der Verteidigungskampf der Gallier ist eine der letzten Hoffnungen der von den Mächten der Finsternis unterdrückten Völker.

 

Eine kurze Geschichte der Welt

 

Für einen Wurm stellt sich die Geschichte des Imperiums der letzten Jahrzehnte stark verkürzt folgendermaßen dar:

- um linke Kräfte zu diffamieren, wird in deren Namen Europa mit Terror der NATO überzogen und dieser Terror linken Kräften in die Schuhe geschoben: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/196-gladio.html

- bei den Ländern, in denen mehr oder weniger linke Kräfte regieren, wird der Versuch unternommen, diese medial zu unterwandern, zu destabilisieren und letztendlich eine Revolution anzuzetteln und diese noch anzuheizen: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/129-sir-ceausescu.html

- das wird immer noch gemacht; heutzutage nennt mensch das „Farb-Revolution“: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/57-boxer-aufstand.html

- nachdem um ca. 1990 eine große Möglichkeit bestand, ein „Ende der Geschichte“ und eine lange Friedenszeit zu erreichen, wird der Irak in eine Falle gelockt, um einen großen Krieg anzetteln zu können. Die Führer des Irak und die heimischen Bevölkerungen wurden massiv belogen: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/190-die-luege-aller-luegen.html

- die Reichen ergattern sich einen immer größeren Einfluss auf die Eliten und damit auch auf die Politik der einzelnen Länder: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/183-extremer-reichtum-unterwandert-die-demokratie.html

- mit Hilfe der Medien werden sozial Schwache diffamiert, die gewünschte Stimmung verbreitet und die Politik auf Linie gebracht: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/176-personifizierter-drecksack.html

- ehemals „linke“ oder auch gemäßigte Parteien und Gewerkschaften werden korrumpiert. Macht eine Gewerkschaft dennoch ihre Arbeit und tritt für die Rechte ihrer Mitglieder ein, wird sie aufs Übelste beschimpft und medial fertig gemacht: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/119-niedere-beweggruende.html

- Reichtum und Einfluss der Eliten bei gleichzeitiger Entmündigung der einfacheren Bevölkerung werden dermaßen unverschämt, dass trotz der medialen Beeinflussung befürchtet wird, dass es zu Massenunruhen kommen wird. Um gegen diese ein Mittel zur Hand zu haben, wird wieder Terror gegen die Bevölkerung geführt. Mit der Begründung des „Kampfes gegen den Terror“ werden Grundrechte kassiert, die Massen bespitzelt, zahlreiche „Sicherheits-Maßnahmen“ installiert: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/165-vorbereitungen-fuer-groessere-auseinandersetzungen.html

Billigarbeitskräfte aus ärmeren Ländern werden ins Land geholt und machen aus Deutschland ein Billiglohnland: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/211-der-gefangene-von-landsberg.html

Diese Billigarbeitskräfte sind sehr billig und tragen vor allem dazu bei, dass die einheimische Arbeiterschaft noch mehr erpressbar wird: deren Löhne steigen kaum bzw. sinken und nicht wenige werden arbeitslos bzw. sind von Hartz IV bedroht.

Damit kann Deutschland erheblich günstiger produzieren als seine Nachbarn. Durch gnadenloses Aufschaukeln der Griechenland-Krise durch Deutschland zahlt dieses Land kaum noch Zinsen auf seine Schulden und hat so in den letzten Jahren weit über 100 Milliarden Euro auf Kosten anderer Länder verdient: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/175-die-siechen-griechen.html

Das sind zwei gewaltige Wettbewerbs-Vorteile für Deutschland. Unter anderem spielt sich Deutschland besserwisserisch gegenüber Frankreich auf und drängt seit Jahren, dass Frankreich die Arbeitnehmer-Rechte stark einschränkt. Mit Deutschland zusammen die kapitalistische Internationale.

Sollten Argumente kommen nach dem Motto „Effizienz“, „verschlanken“, „reformieren“, „hohe Staatsverschuldung“ – auch hierzu hat der Wurm bereits mehrere Beiträge geschrieben. Unter anderem http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/117-diebstahl-ungeheuren-ausmasses.html

Solche Staaten wie Deutschland oder Frankreich verzichten jährlich jeweils auf weit über 100 Milliarden Euro: Steuern werden nicht eingetrieben, Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne werden eröffnet und die bestehenden nicht gestopft; Millionen und Milliarden werden einzelnen Firmen quasi nachgeschmissen.

Die französische Regierung macht jetzt Ernst. „Zufälligerweise“ gab es in letzter Zeit einige Terror-Akte, die der Regierung erlauben, am Parlament vorbei zu regieren: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/195-wer-wind-saet-wird-sturm-ernten-terror-in-paris.html

Der Ausgang des Machtkampfes zwischen Regierung und Wirtschaft auf der einen Seite und auf der anderen Arbeitern, Jugend und Intellektuellen ist wichtig für Frankreich und den Rest der westlichen Welt.

 

Vorbereitungen und Bedingungen in Frankreich

 

Parteien und Gewerkschaften

„Die Gewerkschaftsbürokratien sind schon seit langem politische Werkzeuge der herrschenden Klasse und des politischen Establishments, gegen das sich der Kampf der Arbeiterklasse richtet. Nach dem Wahlsieg der PS 2012 organisierten sie vier Jahre lang keinen Widerstand gegen die brutale Sparpolitik der Regierung, auch nicht gegen die ersten Verhandlungen über die Arbeitsmarktreform.

Da 95 Prozent ihres Budgets vom Staat und Unternehmen finanziert werden, sind sie keine Arbeiterorganisationen, sondern bürokratische Apparate, die unter dem Druck der Finanzaristokratie stehen. Sie werden sich nicht nur als unfähig erweisen, einen langfristigen Kampf gegen die PS-Regierung zu führen, sondern treten der wachsenden Radikalisierung der Arbeiter gegen die Sozialistische Partei und die EU-Institutionen offen feindlich entgegen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2016/05/26/frak-m26.html

„Keine der politischen Parteien, die jahrzehntelang als „links“ galten, kämpft heute gegen die PS oder versucht auch nur, sie herauszufordern. Das gilt für die PCF, für die Linksfront unter Führung von Jean-Luc Mélenchon und auch für die Neue Antikapitalistische Partei, NPA.

In der nachsowjetischen Zeit gingen diese Parteien den gleichen Weg wie vergleichbare Organisationen in ganz Europa, wie Rifondazione Comunista in Italien oder Syriza in Griechenland: Sie unterstützten eine Regierung, die eine Spar- und Kriegspolitik verfolgte, oder traten ihr sogar bei. Selbst heute, wo hunderttausende Industriearbeiter in ganz Frankreich im Kampf stehen und Gas- und Ölraffinerien, Auto- und Lastwagenwerke, Häfen und Verkehrsbetriebe bestreiken, fordern sie die PS nicht heraus und versuchen nicht, die Arbeiterklasse in einem politischen Kampf gegen Hollande zu mobilisieren.

In diesem Licht wird verständlich, was es bedeutet, dass die CGT nicht zu einem Generalstreik in Frankreich aufruft, sondern zu einer „Generalisierung“ des Streiks. Sie lehnt einen Generalstreik ab, d.h. einen gemeinsamen Kampf der gesamten Arbeiterklasse gegen die PS-Regierung und die kapitalistische Klasse. Während sich explosive Wut in breiten Arbeiterschichten aufstaut, wollen sie die Streiks „verallgemeinern“. Das bedeutet, sie wollen unzusammenhängende Streiks in unterschiedlichen Industriezweigen führen, um Dampf abzulassen, aber keineswegs, um die Regierung Hollande zu stürzen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2016/05/31/cgtm-m31.html

Das internationale Finanzkapital und die Streiks in Frankreich

„Die Regierung François Hollande von der Sozialistischen Partei (PS) setzt die geballte französische Staatsmacht gegen streikende Raffineriearbeiter und LKW-Fahrer ein. Damit stellt sich der Präsident an die Spitze einer Offensive gegen die französische und europäische Arbeiterklasse, wie sie das internationale Finanzkapital seit langem fordert.

Seit der globalen Finanzkrise von 2008, und speziell seit der Eurokrise 2012 sowie der zweiten Phase der Doppelrezession fordern der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank und andere Finanzgremien Maßnahmen, die sie schönfärberisch „Strukturreformen“ nennen. Ihr eigentliches Anliegen ist es, die Profitabilität des französischen und europäischen Kapitalismus insgesamt zu erhöhen.

Die „Strukturreformen“ haben das Ziel, die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse brutal anzugreifen. Den Unternehmern soll erlaubt sein, Arbeiter nach Belieben einzustellen und zu feuern. Der Kündigungsschutz soll abgeschafft, das Arbeitslosengeld gekürzt und die staatlichen Ausgaben für Sozialleistungen beschnitten werden.

Am gleichen Tag, als die Polizei aufmarschierte, um streikende Raffinerie-Arbeiter in Marseille anzugreifen, präzisierte der IWF seine neuesten Vorgaben für wirtschaftspolitische Maßnahmen in Frankreich. Im Mittelpunkt stehen Schritte, um die „Flexibilität“ auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und die Renten und andere Sozialleistungen zu kürzen.

Der IWF ließ wissen, die Einführung des El-Khomri-Arbeitsmarktgesetzes, das im Zentrum des Streiks steht, sei ein „Schritt nach vorn. Es erhöht den Spielraum für Abmachungen auf Unternehmensebene und beseitigt die Rechtsunsicherheit bei Entlassungen.“ Der IWF betonte jedoch, dass weit mehr getan werden müsse.

Mit anderen Worten, die Verordnungen, die die nationalen Löhne und Arbeitsbedingungen regeln, müssen kontinuierlich auf die Bedingungen der 1930er-Jahre und noch weiter zurückgedreht werden. Damit würden alle Gesetze, die den Firmen das Hire-and-fire-Prinzip untersagen, abgeschafft werden. Das ist das Programm, das die Regierung Hollande jetzt mit staatlicher Gewalt durchsetzen will.

Der IWF legt detailliert dar, warum der französische Arbeitsmarkt „weniger anpassungsfähig“ an die globale Entwicklung sei. Folgende Faktoren zählt der IWF dazu auf: „zentral geltende Tarifverträge für über 700 Industriezweige, lange und unsichere Gerichtsverfahren bei Entlassungen, relativ einfacher Zugang zu Arbeitslosengeld und Sozialleistungen“ und „ein relativ hoher Mindestlohn“.

Die zweite entscheidende Forderung ist die Kürzung der Staatsausgaben, von denen der IWF behauptet, sie stünden im „Zentrum von Frankreichs Finanzproblemen“. Er fordert eine Begrenzung des „Lohnauftriebs auf allen staatlichen Ebenen, was dazu beitragen würde, die Lohnkosten zu senken“, außerdem eine Rentenkürzung durch Anhebung des Rentenalters, die Ausweitung der Bedürftigkeitsprüfung für Sozialleistungen und die Rationalisierung von Krankenhausleistungen, um Kosten zu senken.“

https://www.wsws.org/de/articles/2016/05/26/pers-m26.html

Notstandsgesetze

„Es ist klar, dass der Notstand, der in Frankreich und Belgien kurz nach den Terroranschlägen in Paris im letzten Jahr verhängt wurde, nicht dem Kampf gegen islamistische Terrornetzwerke dient. Diese sind ohnehin Teil der Nato-Außenpolitik in Syrien. Vielmehr richtet sich der Notstand gegen den Widerstand im Inneren, der hauptsächlich von der Arbeiterklasse ausgeht. Die PS benutzt ihre Notstandsvollmachten, um Besetzungen aufzulösen, friedliche Demonstrationen niederschlagen zu lassen und Demonstranten mit langen Haftstrafen zu bedrohen.

https://www.wsws.org/de/articles/2016/05/27/pers-m27.html

Da passt es ganz gut, dass neben Frankreich auch in Belgien „Terroristen“ ihr Unwesen trieben, um die „Sicherheitsmaßnahmen“ deutlich zu erhöhen. Der Wurm verweist bei dieser Gelegenheit gerne auf http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/196-gladio.html

„Die Streiks und Besetzungen in Frankreich gegen das reaktionäre Arbeitsmarktgesetz, das Anfang des Monats von der Regierung der Sozialistischen Partei (PS) durchgesetzt wurde, gehen trotz der Angriffe auf die Streikenden durch die Bereitschaftspolizei weiter. Gleichzeitig brechen Proteste und Streiks gegen die Sparpolitik im benachbarten Belgien aus. Am Dienstag gingen 60.000 Arbeiter in Brüssel auf die Straße, um gegen die Sparmaßnahmen der konservativen Regierung von Premierminister Charles Michel zu protestieren.

Die Demonstration in Brüssel richtete sich gegen geplante Kürzungen der Sozialhilfe, gegen Haushaltskürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen und im Bildungssystem sowie gegen eine Arbeitsmarktreform. Sie soll den Unternehmern erlauben, die 45-Stunden-Woche einzuführen und Überstunden ohne Bezahlung anzuordnen.

Vor den Demonstrationen am Dienstag hat die Regierung von Premierminister Charles Michel die drakonischen Sicherheitsmaßnahmen verschärft, die nach den Terroranschlägen in Brüssel vom 22. März eingeführt worden waren. Mittlerweile ist deutlich geworden, dass die belgische Regierung die Sicherheitsmaßnahmen benutzt, um die Opposition der Arbeiterklasse im eigenen Land zu unterdrücken. Die Regierung hatte Warnungen ausländischer Geheimdienste in Bezug auf die Identität und die Pläne der Attentäter vom 22. März ignoriert. Die Bereitschaftspolizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstrationen vom Dienstag ein und verletzte mehrere Menschen. Berichten zufolge wurden zehn Teilnehmer verhaftet.“

https://www.wsws.org/de/articles/2016/05/27/strk-m27.html

 

Die Situation ist da

 

Selbst das Sturmgeschütz des Neo-Liberalismus, der „Spiegel“, muss Folgendes voraus schicken:

„Andererseits trennt ein tiefer Graben das Volk und seine Vertreter: Nur noch ein Fünftel der Franzosen vertraut Regierung und Parlament, ganze acht Prozent den politischen Parteien, wie Umfragen aus den vergangenen Monaten zeigen. Von der Glaubwürdigkeitslücke der traditionellen Eliten profitieren linke Gewerkschaften, voran die CGT, und rechte Populisten, insbesondere Front-National-Chefin Marine Le Pen, die Chancen hat, die Präsidentschaftswahlen kommendes Jahr zu gewinnen.“

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/frankreich-streiks-und-proteste-bigott-in-frankreich-a-1094658.html

„Vielleicht sollte man vorrausschicken, bevor man auf Zuspitzung der Lage in Frankreich schaut, dass je nach Umfrage 60% bis 70% der Franzosen von der Regierung die Rücknahme des Arbeitsgesetzes fordern. Daran hat sich praktisch nichts geändert, obwohl die Streiks und Blockaden der Raffinerien inzwischen zu massiven Engpässen bei der Versorgung mit Treibstoffen und zu vielen Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung geführt haben.

Erinnert sei ganz besonders daran, dass die Regierung für ihre Reform nicht einmal eine Mehrheit im Parlament hatte. Weil sich die Zahl ihrer sozialistischen Abgeordneten so vergrößert hat, die sich gegen das "loi travail" (Arbeitsgesetz) stellen, wurde die Annahme im Parlament unmöglich. Deshalb griff der Regierungschef zur Notbremse. Valls brach das Gesetzgebungsverfahren ab und seine Regierung griff zum Artikel 49/3 der Verfassung, um das "El-Khomri-Gesetz", benannt nach der Arbeitsministerin Myriam El Khomri, am Parlament vorbei durchzudrücken." Dieser Paragraf lässt zu, ein Gesetz ohne die Zustimmung der gewählten Vertreter als Dekret zu beschließen. Auch bürgerliche Medien sprachen dabei vom "Spiel mit dem Feuer" und einer "Holzhammermethode". Die Regierung Valls hat den 49/3 nun schon zum vierten Mal angewandt.

Es war dieses Gesetz der Arbeitsministerin, das zur "großen Sozialreform" der sozialistischen Regierung werden sollte. Doch in der Bevölkerung trifft die vor allem auf Unmut. Nach ersten Protesten der Gewerkschaften im März entstand die französische Empörten-Bewegung "nuit debout". Weder die Gewerkschaften noch die Bewegung nehmen der Regierung ab, dass es ihr nur darum geht, das Arbeitsrecht zu "vereinfachen" und um den "sozialen Dialog" zu fördern.

Dass die Reform auch noch dekretiert wurde, hat weiter Benzin ins Feuer geschüttet. Dabei trägt sie ohnehin die klare Handschrift des neoliberalen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron. Das Gesetz orientiert sich zudem an der "extrem aggressiven Arbeitsmarktreform" der ultrakonservativen Nachbarn in Spanien. Und auch beim Vorgehen unterscheidet man sich nicht, denn auch sie wurde per Dekret durchgedrückt. Und beim Nachbarn können die Franzosen auch leicht überprüfen, was tatsächlich geplant ist. Deshalb solidarisieren sich die Bewegungen gegen solche Reformen in beiden Ländern auch miteinander.

Nun sollen auch in Frankreich flexiblere Regelungen zu Arbeitszeiten durchgesetzt werden. Den Unternehmern soll deutlich in der Frage von befristeten Verträgen entgegengekommen werden. Der Kern des Vorhabens ist aber, viele Entscheidungen in die Betriebe zu verschieben. Und darüber wird praktisch die gesetzlich vorgeschriebene 35-Stunden-Woche ausgehebelt. Offiziell wird zwar daran festgehalten, aber gehofft wird, dass die einzelnen Belegschaften in den Betrieben weniger Widerstandskraft haben. Und dort können die Arbeitszeiten dann "flexibel" bis auf 48 Stunden pro Woche ausgeweitet werden, käme die Reform wie geplant durch. Der Arbeitstag kann dann täglich 12 Stunden umfassen. Natürlich werden, wie auch aus Spanien bekannt, der Kündigungsschutz und andere Regelungen weiter deutlich aufgeweicht, zudem sollen Abfindungen gedeckelt werden, wie hier die geplanten Maßnahmen schon einmal ausführlich beschrieben wurden …

Hier zeigt sich nämlich, dass die Reform nach Vorbild der Ultrakonservativen auch in Frankreich wohl nicht für junge Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern wird. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Spanien immer noch bei fast 46% und die allgemeine Arbeitslosigkeit ist mit 20,4% mehr als doppelt so hoch wie in Frankreich.

In Spanien ist auch nicht eingetreten, dass billigere Abfindungen und ein praktisch abgeschaffter Kündigungsschutz unbefristete Arbeitsplätze geschaffen hätten. Nur etwa acht Prozent der Arbeitsverträge werden in Spanien noch unbefristet geschlossen. Die Zahl der Unterbeschäftigten hat sich in Spanien nach den diversen Arbeitsmarktreformen, denn zuvor hatten auch schon die Sozialisten die Axt angesetzt, seit 2008 praktisch auf mehr als 1,5 Millionen fast verdoppelt. Das hat die europäische Statistikbehörde Eurostat gerade festgestellt

Schon vier Millionen Beschäftigte haben Teilzeitverträge. Davon waren drei Millionen zudem noch zeitlich befristet. Dazu kommt, dass etwa ein Viertel dieser befristeten Verträge auf höchstens eine Woche limitiert ist. Man kann also tatsächlich von Angleichung sprechen, wenn über Arbeitsmarktreformen Stammbelegschaften billig und einfach gekündigt werden. Deren Stellen werden dann durch prekäre Beschäftigte ersetzt. Das ist ein Prozess der Angleichung nach unten.

Und genau das ist es, was Gewerkschaften in Frankreich vor Augen haben, wenn sie nun seit Tagen zum Sturm gegen die Arbeitsmarktreform laufen. Hinter den Streiks und den Blockaden steht federführend die größte Gewerkschaft CGT. Seit zehn Tagen sorgen Gewerkschaftler mit Streiks und Blockaden von Raffinerien und Treibstoffdepots dafür, dass etwa ein Drittel der Tankstellen im Land entweder keinen Sprit mehr haben oder nur noch einzelne Sorten anbieten können …

Die Zustimmung für die Aktionen der Gewerkschaften ist groß in der Bevölkerung. Die Germanistin und Medienwissenschaftlerin Valérie Robert erklärt, warum das der Fall ist. Und ihre Argumentation teilen viele Menschen im Land. "Wir haben eine Regierung, die von ihrem Programm völlig abgewichen ist." Eine angeblich sozialistische Regierung habe es geschafft, die gesamte Wählerschaft zu enttäuschen, "die aufgrund eines linken Programms gewählt worden ist". Auch sie ist gegen die Reform und für die Proteste, auch wenn das mit Unannehmlichkeiten verbunden ist. "Ein Streik, der niemand stört, hat wohl wenig Chancen auf Erfolg." Letztlich habe die Regierung die ganze Verantwortung für die Vorgänge.

Auch die Regierung weiß, wie isoliert sie ist. Deshalb verschärft der Premier einerseits seine Drohungen, stellt aber andererseits auch "Verbesserungen und Veränderungen" an der Reform in Aussicht. Einige Beobachter glauben deshalb schon, dass die Regierung "kurz vor dem Einknicken" sei. Das kann aus den Worten von Valls bisher aber noch nicht abgeleitet werden. Er will bestenfalls zu Kosmetik greifen und sich nicht als dialogfeindlicher Hardliner zeigen, aber auch nichts an der Zielrichtung des Textes ändern. Damit richtet er sich auch gegen den Vorschlag seines Finanzministers Michel Sapin und anderer Sozialisten, die angeregt hatten, den Artikel 2 des Gesetzes neu zu verhandeln.

Das ist der zentrale Streitpunkt, an dem sich die Gewerkschaften besonders stoßen. Denn sie sollen als Nebeneffekt darüber entmachtet werden. Dieser Artikel erlaubt es den leichter erpressbaren Belegschaften in Betrieben, sich über Betriebsvereinbarungen über allgemeine Manteltarifverträge und die gesetzliche 35-Stunden-Woche hinwegzusetzen.

Valls kündigte seinerseits an, dass die Regierung fortfahren werde, Blockaden zu räumen. Er begründet das damit, dass diese "Situation unserer Wirtschaft schaden kann". Eine Änderung des Artikels 2 kommt für ihn nicht in Frage. "Es ist nicht die CGT, die die Gesetze im Land macht." Um die Drohungen zu bekräftigen, zogen an den blockierten Raffinerien starke Sondereinsatzkräfte der Polizei auf. Würden die Blockaden geräumt, wäre kaum etwas gewonnen, denn die Mehrzahl der Beschäftigten streikt …

Somit ist klar, dass nun mit einer weiteren Zuspitzung zu rechnen ist, da die Regierung an einem Vorhaben festhält, für das sie weder eine Mehrheit im Parlament noch in der Bevölkerung hat. Die Gewerkschaften und die Protestbewegung nuit debout sehen dagegen eine klare Mehrheit hinter sich. Und da sie nicht aufgeben wollen, ist nun auch klar, dass die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich nicht unbeeinträchtigt bleiben wird, sollte die Regierung ihr Projekt nicht zurückziehen oder verhandeln. Ganz einig sind sich die Gewerkschaften in ihren Positionen nicht. Die große CGT fordert klar die Rücknahme, der Chef der drittstärksten Force Ouvrière nur neue Verhandlungen.

Der CGT-Chef Philippe Martínez hat derweil erklärt, noch habe die Regierung die Chance zum Einlenken. Er droht mit einer "Generalisierung der Streiks". Sollte die Regierung die Reform nicht zurückziehen, droht auch die Blockade der Europameisterschaft. Aufgerufen wurde am Freitag insgesamt zu einer weiteren Ausweitung der Aktionen, nachdem am Donnerstag bis zu 300.000 Menschen in verschiedenen Städten demonstriert haben. "Jeder Tag muss ein neuer Schwung in der Mobilisierung sein", forderten sieben Gewerkschaften gemeinsam. Sie wollen nun bis zum 14. Juni eine Volksabstimmung über das Gesetz in den "Unternehmen, den Verwaltun en und den Bildungseinrichtungen" durchführen. Zum Abschluss wird es an diesem Tag eine große nationale Demonstration in der Hauptstadt Paris geben, während die Europameisterschaft schon läuft. Schon für den Tag des Eröffnungsspiels am 10. Juni wurden neue Streiks angekündigt, zum Beispiel in der Pariser Metro.“

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48362/1.html

 

Staats-Gewalt

 

„Man muss auch im französischen Mainstream nicht lange suchen, um auf Nachrichten über rabiate Gewaltanwendung der Polizei gegen Demonstranten zu stoßen. Le Monde berichtete am vergangenen Donnerstag über gewaltsame ad-hoc-Festnahmen, über Demonstranten, die über Verbrennungen und Blutergüsse klagen, über unangebracht hartes Vorgehen von Polizisten gegen Schüler und davon, dass sich mehr und mehr Kollektive bilden, die Demonstranten über ihre Rechte informieren und die selbstherrlichen Praktiken der Vertreter der Staatsmacht mit Kameras aufzeichnen und auf Twitter posten, auf Facebook oder auf Periscope.

Auch regionale Zeitungen berichten mit Foto-und Filmmaterial.

Ganz oben beim Magazin L‘Obs findet sich am Montagspätnachmittag die Meldung, dass der Verteidiger der Rechte (Défenseur des droits), eine unabhängige Verfassungsinstitution, nun eine Ermittlung eingeleitet hat im Fall eines jungen Mannes, der von einer Polizeigranate schwer verletzt wurde. Auch dieser Vorfall wurde gefilmt.

Auf der Seite des französischen Nachrichtenmagazins ist auch die Meldung aus der Türkei zu lesen, mit dem Teaser, wonach der türkische Präsident Erdoğan die Gewalt der französischen Polizei verurteile und die Zensur der Presse in Frankreich darüber kritisiere.

"Ich bin auch sehr beunruhigt über die gegenwärtigen Vorfälle in Paris. Ich verurteile die Gewalt der französischen Polizei gegen die Menschen, die ihr Recht auf Demonstrationen nutzen und die westlichen Medien, die über solche Vorgänge nicht berichten", wird der türkische Präsident von der englisch-sprachigen Ausgabe von Hurriyet wiedergegeben.

Demnach forderte Erdoğan bei einem Auftritt in Istanbul, dass Menschenrechtsorganisationen und Politiker dem Thema mehr Bedacht und Aufmerksamkeit schenken sollten, die westlichen Medien würden Gleichgültigkeit gegenüber der Polizeigewalt an den Tag legen. Er stellte einen Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten vor drei Jahren her.

"Heute brennen Paris und Brüssel", sagte er, "auch in anderen westlichen Städten gibt es schwerwiegende Proteste. Medien, die vor drei Jahren beinahe non-stop aus Istanbul berichtet haben, geben sich blind und bleiben taub und stumm gegenüber diesen Ereignissen".

Zuvor hatte der Sprecher des Außenministeriums, Tanju Bilgiç, seine Sorge über das zunehmend aggressive Vorgehen der französischen Polizeikräfte ausgedrückt, mit der Empfehlung an die französischen Behörden, vom Gebrauch unangemessener Gewalt Abstand zu nehmen. Die Türkei sei von der Notwendigkeit des Dialogs in Demokratien überzeugt.“

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48386/1.html

http://www.hurriyetdailynews.com/ankara-slams-french-police-violence-western-media-over-reform-protests.aspx?PageID=238&NID=99830&NewsCatID=510

Unabhängig davon, was mensch vom türkischen Präsidenten und seiner Politik hält: Er hat Recht. Auch dann, wenn es sich hauptsächlich um eine Retourkutsche seinerseits handelt, siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/22-getuerkt.html

 

Reaktionen in Deutschland

 

„Die Streiks gegen das reaktionäre Arbeitsgesetz der sozialistischen Regierung von Präsident Hollande haben in Deutschland zweierlei Reaktionen ausgelöst: auf der einen Seite große Unterstützung und Sympathie unter Arbeitern und Jugendlichen; auf der anderen Seite Schrecken, Wut, antikommunistische Attacken und antifranzösische Ressentiments in den Leitmedien.

Wochenlang haben die großen Medien, Fernseh- und Radiostationen versucht, die französischen Ereignisse auszublenden oder als Jugendrevolte und ein paar Scharmützel der CGT-Gewerkschaft mit der Polizei abzutun.

Seit vergangener Woche, als sich die Streiks ausweiteten und Zehntausende in Frankreich und zugleich auch Tausende in Belgien gegen soziale Angriffe auf die Straßen gingen, ließ sich die Nachrichtensperre hierzulande kaum mehr aufrechterhalten.

Spiegel-Online brachte am Donnerstag früh zum Ausdruck, wie besorgt die deutsche Politik über diese Entwicklung ist. Unter der Überschrift „Frankreich auf den Barrikaden“ beschwört der Artikel die „chaotischen Zustände“ im Nachbarland. Der Bericht zitiert die „bange“ Frage auf dem Titelblatt der Tageszeitung Le Parisien: „Vor der totalen Lähmung?“ und verweist auf das Ergebnis einer Ifop-Umfrage, nach der zwei Drittel der Franzosen in den nächsten Monaten „eine soziale Explosion“ erwarten.

Zugleich versucht der Spiegel, wie auch andere Zeitungen, Stimmung unter seinen deutschen Lesern gegen die französischen Arbeiter zu schüren. Zwei Wochen vor der Europa-Fußballmeisterschaft werde der Strom abgeschaltet, der Sprit knapp.

Besonders heftig reagiert die FAZ, das ideologische Hausblatt der deutschen Bourgeoisie. Wütend denunziert die Pariser Korrespondentin Michaela Wiegel die Streiks. „Es ist nur eine radikale Minderheit, die Frankreich mit Straßenprotesten und Bränden in Atem hält“, schreibt sie giftig am 26. Mai. Die CGT sei zum „Amoklauf gegen die Arbeitsrechtreform“ aufgebrochen. Aber die meisten französischen Präsidenten würden versagen, „wenn die Barrikaden erst einmal brennen“.

Auch Präsident Hollande wisse, „wie sehr sein Land vom Erbe der Französischen Revolution geprägt“ bleibe. Doch Hollande sei am Ende, er sei „viel zu schwach, um es mit der radikalen Minderheit der CGT-Streikenden noch aufzunehmen“, so Wiegel.

Das brutale Vorgehen der CRS-Polizei gegen Straßensperren und Streikposten von Arbeitern in den vergangenen Tagen, mit mehreren Verletzten, ist der FAZ noch nicht hart genug. Keine Frage, die deutsche herrschende Klasse bereitet sich im eigenen Land auf massive staatliche Repression vor, sollten die deutschen Arbeiter wie die französischen um ihre Rechte kämpfen.

Das Springer-Blatt Die Welt veröffentlichte eine Hetztirade gegen die französischen Arbeiter und Jugendlichen. „Ein neues 1968? Nein, nur ein Aufstand der Bornierten“, schreibt Sascha Lehnartz. Die Proteste – die Worte „Streik“ und „Arbeiter“ möchte der Redakteur nicht in den Mund nehmen – seien ein Zeichen des Stillstandes. In Frankreich werde jede Regierungsreform von „verstockten Gewerkschaftern“, einer „krypto-kommunistischen Organisation“ und „leicht erhitzbaren“ Schülern und Studenten verhindert. Letztere würden damit ihre eigene Zukunft verbauen, so Lehnartz zynisch.

Die „Bürger proben mal wieder den Aufstand“, schreibt er weiter, und wohl um sich selbst zu beruhigen: „Ob es sich … um eine Massenbewegung handelt, darf man bezweifeln.“

Die Umfragen sprechen eine andere Sprache: Eine große Mehrheit der französischen Bevölkerung solidarisiert sich mit den Streikenden und fordert die Rücknahme des arbeiterfeindlichen El-Khomri-Gesetzes, das gerade für die Jugend eine elende Zukunft in prekären Verhältnissen bedeutet.

Was Lehnartz umtreibt, ist die Tatsache, dass 1968 tatsächlich in der Luft liegt. Allerdings gibt es einen großen Unterschied zu damals: Nicht nur die soziale Spaltung ist heute viel tiefer, auch die alten Gewerkschaftsapparate, darunter die CGT, und die sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien haben bei weitem nicht mehr den Einfluss auf Arbeiter wie 1968, als sie die revolutionäre Bewegung ausverkauften. Es bahnt sich eine neue und mächtige, europaweite Bewegung der Arbeiter an, die über diese alten korrupten Organisationen hinauszugehen beginnt.

Das ist es, was Lehnartz, Wiegel und Co. auch in Deutschland fürchten.

Mit Recht, wie Online-Reaktionen auf WSWS-Reportagen zu Frankreich oder auch auf den Spiegel-Bericht zeigen. „Respekt für die Belgier und Franzosen!!“, heißt es in einer Facebook-Gruppe, in der ein WSWS-Artikel gepostet wurde. „Sie wehren sich wenigstens gegen die wirtschaftsgesteuerten Regierungen!!! Weiter so!!!“ Ein weiterer Nutzer wünscht sich: „Wenn das endlich mal zu uns übergreifen würde.“

Als der Spiegel seinen Bericht Donnerstagmorgen um 08.25 Uhr postete, hagelte es Kommentare. Bis zum nächsten Morgen erhielt der Blog über 500 Zuschriften, die sich überwiegend mit den französischen Arbeitern solidarisch zeigten. „Mein Respekt für die Franzosen. Während sie auf die Straße gehen und richtig Rabbatz machen, wurde in Deutschland Hartz4 in Foren diskutiert und die Einführer von Hartz4 wieder gewählt“, lautet der erste Kommentar.

Ein paar Minuten später: „Tja, hätten wir das vor Beschluss von unserer Agenda 2010 nur auch mal so gehandhabt ...“ Ein Leser jubelt „Vive la France“ und „Weiter so liebe Nachbarn. Kämpft gegen den Liberalisierungswahn. Die Folgen der Agenda 2010 sind eindeutig. Millionen Aufstocker und temporär Beschäftigte. Die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer.““

https://www.wsws.org/de/articles/2016/05/31/medi-m31.html

 

Wie geht‘s weiter?

 

„In den letzten Wochen kam es in Frankreich trotz des Notstands, den die rechte Sozialistische Partei ausgerufen hat, zu einer Welle von Streiks und Protesten gegen eine reaktionäre „Reform“ des Arbeitsrechts. In Griechenland kam es zu einem Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen der pseudolinken Syriza-Regierung …

Das amerikanische Bureau of Labor Statistics (BLS) veröffentlichte im Februar Zahlen, die den Wendepunkt im Klassenkampf in Amerika veranschaulichen. Laut diesen Zahlen hat sich die Zahl der verlorenen Arbeitstage durch größere Arbeitskämpfe 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 400 Prozent erhöht. Den Großteil dieser Erhöhung macht der viermonatige Streik von 5.000 Ölarbeitern in den USA in diesem Jahr und die Aussperrung von 2.000 Stahlarbeitern durch das Pittsburgher Unternehmen Allegheny Technologies aus.

Der Verizon-Streik wird die Zahl der ausgefallenen Tage durch Arbeitskämpfe 2016 deutlich erhöhen. Gleichzeitig stehen noch neue Tarifverträge für 573.000 Postbeschäftigte, hunderttausende von staatlichen und öffentlich Beschäftigten und Lehrern, und für hunderttausende von Beschäftigten im Einzelhandel aus …

Das Wiederaufleben des Klassenkampfs äußert sich politisch in der Abkehr der Arbeiter von allen offiziellen, von den Gewerkschaften unterstützten „linken“ Parteien: von der Labour Party in Großbritannien, der Sozialistischen Partei in Frankreich, und von der SPD in Deutschland.

In den USA geht die zunehmende Militanz der Arbeiterklasse einher mit dem Beginn einer starken politischen Radikalisierung, die sich anfangs in der breiten Unterstützung für Bernie Sanders äußerte. Seine Behauptung, er sei Sozialist, hat seine Anziehungskraft für Millionen von Arbeitern und Jugendlichen verstärkt, die den Kapitalismus ablehnen und nach einer radikalen Alternative suchen. Sein Wahlkampf ist eine präventive Reaktion auf das Anwachsen des Klassenkampfes und die Gefahr der Entstehung einer unabhängigen politischen und revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse. Er verfolgt das Ziel, diese Bewegung in der Demokratischen Partei gefangen zu halten.“

https://www.wsws.org/de/articles/2016/05/25/pers-m25.html

Da ist wohl einiges an Wunschdenken dabei. Es wurde höchste Zeit, dass die Zeit des Zorns gekommen ist. Gut und schön – aber so ziemlich alles, was sich einmal „links“ nannte, ist korrumpiert. Erfolge gibt es nur an diesen etablierten Kräften vorbei.

Bleibt zu hoffen, dass die Franzosen gegen alle diese „linken“ Kräfte durchhalten. Dann ist zwar nicht alles möglich, aber doch etwas.

Marchons, marchons!

 

 

Dada

 

Brille am Boden

„Was will uns der Künstler damit sagen? Jugendliche haben in Kalifornien Museumsbesucher an der Nase herumgeführt, indem sie eine Brille auf den Boden legten. Besucher staunten andächtig über das Objekt.

Jugendliche haben sich im Museum of Modern Art (MoMa) in San Francisco einen Streich erlaubt: Der 17-jährige TJ Khayatan und seine Freunde legten eine Brille auf den Boden, positionierten sich ein Stück weiter, warteten... und tatsächlich standen nach einigen Minuten interessierte Museumsbesucher um das vermeintliche Kunstwerk herum, betrachteten es und machten Fotos.

Khayatan und sein Freund Kevin Nguyen schossen ihrerseits Fotos von den Besuchern und posteten sie auf Twitter. Innerhalb kurzer Zeit wurde der Tweet mehr als 51.000 Mal geteilt - er erhielt mehr als 54.000 Likes.

Der Website "Buzzfeed" erklärte Khayatan, dass er und seine Freunde bei dem Museumsbesuch zunächst von den ausgestellten Kunstwerken "sehr beeindruckt" gewesen seien. Es habe aber auch Stücke gegeben, die sie "wenig überraschend" fanden. Daraufhin hätten sie spontan das Brillen-Experiment beschlossen.

Auf Twitter gab es eine Flut von Kommentaren. Viele amüsierten sich über den Streich, andere lamentierten über zeitgenössische Kunst.

"Moderne Kunst kann schon cool sein, aber gleichzeitig denkt man sich manchmal 'Was zur Hölle ist das?'", sagte Nguyen der BBC. Die Jungs hätten zunächst eine Mütze auf den Boden gelegt, anschließend hätten sie eine Mülltonne im Raum positioniert - ohne großartige Reaktionen. "Dann hatte TJ den Einfall mit der Brille", erklärte Nguyen. "Es war so lustig, die Leute zu beobachten, wie sie Fotos machten."

Im Netz sind viele der Meinung, die Aktion mache die Jungen selbst zu Künstlern. Die zeigen sich bescheiden: "Natürlich kann jeder das auf seine Weise interpretieren", sagte Nguyen. "Aber wir haben nur Spaß gemacht."“

http://www.spiegel.de/panorama/leute/museum-of-modern-art-besucher-halten-brille-fuer-kunstwerk-a-1094395.html

 

 

 

In der Armenischen Kirche zu Lemberg gibt es dieses schöne Bild zu sehen. Es zeigt den Gekreuzigten mit langen Unterhosen – historisch sicher nicht korrekt. Aber ein Zeichen: "Hier waren Dadaisten". Zumindest zwei: der Auftraggeber und der Künstler.

Wenn es auf der Welt Orte gibt, in denen Dadaisten ihre Zeichen hinterlassen haben, dann sind es christliche Kirchen. Deshalb gehen auch heutige Dadaisten an einem für sie neuen Ort zuerst in eine Kirche, um zu sehen, was ihre Vorfahren da so alles angestellt haben. Dort gibt es nämlich die absurdesten Absurditäten zu sehen. Mensch stelle sich mal vor, was für ihn da so in Frage käme.

Der Wurm ist sich sicher, alle Phantasie durch die Realität toppen zu können.

Mensch lasse sich überraschen.