Guido Westerwelle ist gestorben.

Während seiner Zeit als deutscher Außenminister von 2009 bis 2013 gab es den letzten Versuch einer halbwegs eigenständigen Außenpolitik. In dieser Zeit wurden ihm und anderen sehr deutlich die Grenzen aufgezeigt. Seitdem traut sich in Deutschland keiner mehr, auch nur leicht von den herrschenden US-Eliten abzurücken.

 

Deutsche Russland-Politik

 

Mensch sollte es nicht für möglich halten, aber es ist dokumentiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheits-Konferenz im Jahr 2007:

„Wir wollen außerdem natürlich die Beziehungen zu unseren Nachbarn im Osten und Südosten ausbauen, um die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Ganz ohne Zweifel ist hierbei die Partnerschaft zu Russland von besonderer Bedeutung. Ich freue mich sehr, dass Präsident Putin heute bei uns ist, an der Konferenz teilnimmt und zu uns sprechen wird. Ich bin zutiefst davon überzeugt: Die Beantwortung der Frage, wie das zukünftige Verhältnis von Europäischer Union, NATO und Russland gestaltet wird, hat eine entscheidende Auswirkung auf die Stabilität des gemeinsamen Raums der Sicherheit in Europa und eine ganz wesentliche Auswirkung auf das Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten.

Es ist wahr: Russland trägt heute schon in vielen Fällen gemeinsam mit uns Verantwortung, so mit seinem Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts - ich habe über das Quartett gesprochen -, im Hinblick auf den Iran - alle Resolutionen wären wirkungsloser gewesen, wenn Russland nicht dabei gewesen wäre - und im Hinblick auf den Balkan. Deshalb ist unsere Erfahrung: Gemeinsam mit Russland können wir viel bewegen und können wir viel erreichen.

Das heißt, wir müssen die Chancen, die sich aus einem Zusammenrücken der Völker ergeben, nutzen und sie immer wieder aufspüren. Das heißt: Gemeinsame Verantwortung zwischen Russland, der Europäischen Union und der NATO liegt in unserem Interesse. Deshalb liegt mir auch sehr viel daran, dass wir bald die Verhandlungen für ein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union beginnen können und dass wir die bestehenden Differenzen ausräumen müssen.

Wir wissen, dass Russland ein wichtiger Partner bei der Energieversorgung ist. Ich habe immer wieder in den Gesprächen, die wir, Herr Präsident, miteinander geführt haben, gespürt, dass Russland ein verlässlicher und berechenbarer Energiepartner sein wird und möchte. Wo wir das weiter verbessern können und auch müssen, da werden wir offen darüber reden.

Es nützt nichts, die Dinge unter den Tisch zu kehren. Ich glaube, wir brauchen auch eine engere Partnerschaft zwischen der NATO und Russland. Auch darüber hat es in den vergangenen Tagen Gespräche gegeben. Wir müssen auch immer wieder darauf drängen, dass wir in den schwierigen Regionen in der russischen Nachbarschaft auch mehr Stabilität bekommen. Auch darüber müssen wir uns sehr offen austauschen. Die Sichtweisen sind dabei manchmal unterschiedliche. Darüber muss geredet werden. Aber das kann nur geschehen, wenn man überhaupt miteinander spricht, und deshalb halte ich das für ganz wichtig.

Ich sage das auch im Hinblick auf neue militärische Installationen, hinsichtlich derer ich immer glaube, dass es wichtig ist, miteinander im Gespräch zu bleiben und nicht gegeneinander zu reden; das hat uns überhaupt noch nicht genutzt. Es kann dann immer noch Bereiche geben, in denen man zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht zusammenkommt, aber so zu tun, als sei man in dieser Welt nicht in hohem Maße aufeinander angewiesen, das wäre ein Sich-in-die-Tasche-Lügen.“

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-merkel.html

Und hier auf YouTube ab der 26. Minute:

 

 

Das, was Angela Merkel heutzutage über Russland sagt, hört sich sehr viel anders an.

Was ist in der Zwischenzeit passiert?

 

Guido Westerwelle als Außenminister

 

Severin Weiland: „Westerwelle bemühte sich, er absolvierte ein großes Reisepensum. Doch was wollte er eigentlich bewirken? Sein erster Ansatz, in der Nato eine Debatte über den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland anzustoßen, stieß nicht nur in Washington auf Befremden. Das Vorhaben wirkte in Zeiten globaler Weltkrisen wie aus einer anderen Zeit, als Ost und West noch in zwei festgefügte Lager geteilt waren. Westerwelles Plan versandete rasch.

Die eigentliche Bewährungsprobe stand im März 2011 bevor, als in Libyen ein Bürgerkrieg gegen Diktator Muammar al-Gaddafi ausbrach und im Osten des Landes ein Massaker an der Bevölkerung drohte. Deutschland war damals zeitweiliges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat, es standen wichtige Entscheidungen an.

Westerwelle glaubte lange Zeit, die USA würden sich dem Druck des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nicht beugen, der zusammen mit London für einen Lufteinsatz und eine Flugverbotszone des Westens gegen Gaddafi warb. Doch dann entschied sich US-Präsident Barack Obama überraschend für eine Beteiligung, vor allem seine damalige Außenministerin Hillary Clinton hatte dafür geworben. Westerwelle war konsterniert und wirkte überrumpelt. In der entscheidenden Sitzung im Uno-Sicherheitsrat enthielt sich Deutschland in der Nacht vom 18. März 2011 der Stimme, an der Seite Chinas, Russlands und der nicht ständigen Mitglieder Indien und Brasilien.

In der CDU gingen führende Außenpolitiker wie Ruprecht Polenz bei einer Debatte im Bundestag auf Distanz, auch in den Medien wurde die Entscheidung zum Teil scharf kritisiert. Westerwelle reagierte auf die Kritik, die da auf ihn niederprasselte, dünnhäutig. Weil SPIEGEL ONLINE seine Entscheidung verurteilt hatte, wurde der Verfasser dieses Artikels ein Jahr lang nicht mehr auf Reisen Westerwelles mitgenommen und nicht mehr in seinen Hintergrundkreis im Ministerium eingeladen. "Sie wissen, der Minister entscheidet persönlich, wen er dabei haben will", sagte sein damaliger Außenamtssprecher. Später entspannte sich das Verhältnis wieder.

Westerwelle empfand das Kapitel Libyen als unfaire Demütigung, denn er stand am Ende als alleiniger Buhmann da - obwohl er zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zuvor die Linie im Uno-Sicherheitsrat abgestimmt hatte. Die Enthaltung beschleunigte sein ohnehin schon erodiertes Ansehen in der FDP, im April 2011 beugte er sich dem internen Druck und kündigte an, auf dem Bundesparteitag nicht mehr für den Vorsitz der FDP zu kandidieren.

Danach wirkte Westerwelle wie von einer Last befreit. Er konzentrierte sich ganz auf sein Außenamt. Die Entscheidung zu Libyen hat er stets verteidigt. Er sah seine Skepsis gerechtfertigt, auch mit Blick auf das Aufkommen terroristischer Gruppen. Libyen hinterließ Spuren: Auf einem Flug nach Südostasien im April 2012 erzählte er uns Journalisten, wie ihn manche Distanzierung aus CDU und CSU verletzt hatte. Die Kanzlerin nahm er dabei aus.

Ausdrücklich lobte er hingegen den Mann, der über ein Jahr später sein Nachfolger werden sollte: Frank-Walter Steinmeier. Den damaligen SPD-Fraktionschef hatte er, wie übrigens Jürgen Trittin von den Grünen, im März 2011 vor der Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat von seiner Absicht informiert. Steinmeier hatte ihm eine wohlwollende Kommentierung zugesagt und das zur Irritation seiner eigenen Genossen auch getan. Die Enthaltung Deutschlands sei "verständlich und nachvollziehbar", so Steinmeier, der selbst Zweifel an der westlichen Militäraktion über Libyen hegte und das intern auch so kommunizierte.

Westerwelle hat Steinmeier nicht vergessen, dass er Wort hielt. Politisch geholfen hat es ihm nicht. Die Libyen-Entscheidung blieb an ihm haften.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/westerwelle-gestorben-sein-aussenpolitisches-dilemma-a-1083152.html

Severin Weiland verbreitet übrigens Propaganda wg. böser libyscher Regierung und dass die treibende Kraft im Libyen-Krieg, die USA, ursprünglich friedfertig waren und gar nicht wollten.

Aus dem Artikel wird allerdings eines klar: bei der Libyen-Entscheidung handelte es sich nicht um einen Alleingang von Guido Westerwelle, sondern um eine Abstimmung zusammen mit den relevanten Personen des deutschen Staates:

- Bundeskanzlerin Angela Merkel

- Verteidigungsminister Thomas de Maizière

- SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier

- Grünen-Fraktionsführer Jürgen Trittin

Über einen Abzug der US-Atomwaffen wird heute nicht mehr geredet. Im Gegenteil: seitdem wurde extrem aufgerüstet und „modernisiert“.

 

 

Reaktion der Leit-Medien auf die Libyen-Enthaltung

 

„Damit hatte es sich Westerwelle mit den entscheidenden globalen Eliten verscherzt. Schon am nächsten Tag bliesen die Medien zum Halali auf ihn und die FDP. »Deutschlands feige Außenpolitik«, schlagzeilte am nächsten Tag die Zeit (online). Das Leib- und Magenblatt der Bilderberger, auf deren Konferenzen die Zeitung seit Jahrzehnten in zentraler Position vertreten ist, führte die Front der Westerwelle- und FDP-Hasser künftig an: »Feige« und »verantwortungslos« sei Westerwelles Einstellung, schäumte das Blatt: »Diese verantwortungslose Haltung wird Folgen haben, nicht nur beim Ansehen Deutschlands bei den Demonstranten der Freiheitsbewegungen.« War das bereits eine Drohung an die Adresse der Freien Demokraten? Habe sich Westerwelle zuvor noch an die Seite der libyschen »Freiheitsbewegung« gestellt, stehe Deutschland nun »an der Seite von Russland und China, Brasilien und Indien«, schimpfte die Zeit. Noch nie habe »Deutschland sich gegen alle seine wichtigen westlichen Partner gestellt«.

Und das war ein Schock für diese so genannten »Verbündeten«. Denn die sahen plötzlich die Anti-Gaddafi-Front bröckeln und die westlichen Staatenbündnisse von NATO bis EU in der Krise. »Die NATO, die sich lange Jahre als Siegerin des Kalten Krieges feierte, wirkt wie ein gefesselter Riese«, jammerte die Bilderberger-Postille Zeit: »Eingeschnürt von den nationalen Egoismen der einzelnen Mitglieder.« Selbst die Arabische Liga, die zunächst für eine Flugverbotszone gewesen sei, verurteile »nun die Bombardierungen und die Raketenangriffe«. (Der Witz an der Flugverbotszone war der, dass nun zwar keine libyschen Flugzeuge mehr fliegen durften, dafür aber britische, französische und amerikanische. Und die machten Libyen in großen Teilen dem Erdboden gleich).

»Gaddafis Truppen haben freie Bahn«, hetzte auch Die Welt, das Zentralorgan des Springer-Konzerns, ebenfalls ein Dauergast auf den Bilderberger-Konferenzen: »Westerwelles Enthaltung ist hasenfüßige Realpolitik.« Und – fast wortgleich mit der Zeit: »Die deutsche Enthaltung ist unverantwortlich«: Wie könne es Guido Westerwelle »verantworten, dass Deutschland nicht für die Flugverbotszone über Libyen gestimmt hat?« Der Welt zufolge verhagelte Westerwelle dem Westen »eine Manifestation der Einigkeit« und »eine Machtdemonstration gegenüber einem hemmungslosen Gewaltherrscher wie Gaddafi«. Deutschland befinde sich »im Abseits« und die Deutschen säßen »in einem Boot mit Russland und China«. »Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat wurde von den Kommentatoren einhellig verdammt«, schrieb auch der Stern (online) am 19. März 2011.“

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/sexismus-vorwuerfe-gegen-bruederle-das-imperium-schlaegt-zurueck.html

Aus einem früheren Beitrag des Wurms:

„Und wie geht mensch klug vor, wenn er die Politik der USA bestimmen könnte? Er sorgt dafür, dass die Politik in den „Vasallen-Staaten“ (wie sie Zbigniew Brzezinski bezeichnet) von pro-amerikanischen Politikern und pro-amerikanischen Medienleuten bestimmt wird …

Wie sehr die deutschen Leitmedien von den USA unterwandert sind, zeigte der Medien-Wissenschaftler Uwe Krüger in seinen Werken, vor allem in „Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“.“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/149-teile-und-herrsche.html

Siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/95-kriegshetzer.html

 

Die Vernichtung der FDP

 

„Von den Medien verdammt, von Kabarettisten veräppelt und von selbsternannten Sittenwächtern an den Pranger gestellt – womit hat sich die Systempartei FDP die Ehre der Feindschaft des Systems verdient? Noch vor zwei Jahren Everybody‘s Darling, fiel die Partei plötzlich von heute auf morgen in Ungnade. Seitdem wird an den Liberalen kein gutes Haar mehr gelassen. Was hat die FDP nur, was andere nicht haben?

Komisch – was ist nur mit der FDP los? Was haben alle seit einiger Zeit gegen sie? War sie nicht früher Everybody‘s – und vor allem »Muttis« – Darling? Und natürlich auch der Wähler? Noch 2009 befand sich die FDP auf dem Gipfel des Erfolges – schon vergessen? Seit 2008 hatte die Partei bei Landtagswahlen nur abgeräumt und ausnahmslos Gewinne eingefahren, und zwar bis zu 8,3 Prozent (bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein).

Kein Zweifel: Die FDP war auf dem Weg, eine echte Volkspartei zu werden. Zu verdanken hatte sie das wohl zu einem guten Teil ihrer Steuersenkungskampagne, mit der sie bei den Bürgern zunächst gut ankam. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielte sie mit 14,6 Prozent ihr bestes Wahlergebnis aller Zeiten. Auch bei der ersten Landtagswahl 2011 (am 20. Februar) räumte sie noch ab und zog mit einem Gewinn von 1,9 Prozentpunkten erstmals seit 2008 wieder in die Hamburger Bürgerschaft ein.

Doch wie von Geisterhand wendete sich kurz darauf das Blatt. Binnen vier Wochen, von einer Landtagswahl auf die andere, fuhr die Partei nur noch massive Verluste ein. Schon am 20. März 2011 scheiterte die Erfolgspartei in Sachsen-Anhalt plötzlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Am 27. März mussten ihre Abgeordneten auch in Rheinland-Pfalz ihre Landtagsbüros räumen. Am selben Tag stürzte die Partei auch in Baden-Württemberg von satten 10,7 auf 5,3 Prozent ab und konnte nur mit knapper Not im Landtag bleiben. Am 22. Mai 2011 flog die FDP in Bremen raus und am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern – nachdem ihre Stimmenanteile auf ein Drittel geschrumpft waren. Am 18. September 2011 verlor die FDP bei der Senatswahl in Berlin schließlich fast sechs Prozentpunkte und entwickelte sich mit 1,8 Prozent zur Splitterpartei. Auch 2012 ging es so weiter. Am 6. Mai purzelte die FDP bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein von 14,9 auf nur noch 8,2 Prozent. Erst bei den nächsten Wahlen am 13. Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen gelang den Liberalen wieder ein bescheidenes Plus von 1,9 Prozentpunkten (auf 8,6 Prozent).

Nun waren die Wege von »Genosse Trend« ja schon immer mehr oder weniger unergründlich. Mal schwebt eine Partei auf der Wählergunst von Erfolg zu Erfolg – mal kriegt sie kein Bein auf die Erde bzw. keinen Hintern auf einen Abgeordnetensitz. Aber dass »Genosse Trend« innerhalb von vier Wochen praktisch auf dem Absatz kehrt macht, um für lange Zeit eine ganz andere Richtung einzuschlagen, ist ein ziemlich einmaliges Phänomen in der bundesrepublikanischen Wahlgeschichte. Was war nur passiert? Die Antwort auf diese Frage muss in den geheimnisvollen vier Wochen liegen, die zwischen den Landtagswahlen in Hamburg am 20. Februar (plus 1,9 Prozentpunkte) und jenen am 20. März 2011 in Sachsen-Anhalt (minus 2,9 Prozentpunkte, Auszug aus dem Landtag) lagen.

Und wer suchet, der findet. Und zwar den 17. März 2011, drei Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. An diesem Tag enthielt sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über einen Militäreinsatz in Libyen der Stimme – zusammen mit Indien, Brasilien, Russland und China. Der damalige Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) brachte dafür nur allzu einleuchtende Gründe vor. Man unterstütze zwar die Elemente der Resolution, in denen es um Sanktionen gehe. Im Hinblick auf einen Militäreinsatz sei man jedoch zu einem anderen Ergebnis gekommen: »Es gibt keinen so genannten chirurgischen Eingriff. Jeder Militäreinsatz wird auch zivile Opfer fordern. Das wissen wir aus leidvoller Erfahrung. Wenn wir abwägen, wie wir uns international verhalten und ob wir uns und wo wir uns beteiligen, dann muss in diese humanitäre Abwägung immer auch mit einbezogen werden, dass es Opfer gibt, auch zivile Opfer gibt«, begründete Westerwelle die Enthaltung in einer Regierungserklärung vom 18. März 2011 …

Kurz: Aus Sicht dieser Blätter stürzten Westerwelle und die FDP den Westen in eine Krise. Und dabei ging es ja nicht nur um Gaddafi, sondern auch um weitere Militäreinsätze in der Zukunft. Westerwelle und die FDP hatten nicht nur das gesamte westliche Bündnis, sondern auch dessen journalistisches Fußvolk gegen sich aufgebracht. Doch das Imperium schlug zurück. Seitdem führte das Bündnis gleich zwei Kriege: einen gegen Gaddafi und einen gegen Westerwelle und die FDP. Schon wenige Tage nach Beginn der konzertierten Medienkampagne bekam die FDP mit dem Rauswurf aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt eine erste Quittung. Da die Medienhetze erst angelaufen war, verstärkte sich ihre Wirkung noch und geriet die Partei immer tiefer in die roten Zahlen – mit Verlusten bis zu 6,8 Prozentpunkten (Mecklenburg-Vorpommern, 04.9.2011). Natürlich musste auch Westerwelle selbst weg. Nach der massiven Hetzjagd und den Verlusten bei drei Landtagswahlen verzichtete er auf dem FDP-Parteitag vom 13. Mai 2011 auf eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender. Auch als Außenminister wurde er kaltgestellt und taucht seitdem kaum noch als außenpolitische Größe auf. Und wenn doch, dann mit devoten Ergebenheitsadressen an die westlichen Verbündeten.

Der jüngste Wahlerfolg der FDP in Niedersachsen am 20. Januar 2013 mit fast zehn Prozent der Stimmen war da wohl eine böse Überraschung. Plötzlich drohte die FDP, erneut in der Wählergunst aufzusteigen. Und so ist der prompte Schlag gegen einen neuen Hoffnungsträger der Partei möglicherweise kein Zufall. Just nach der Kür von Rainer Brüderle zum Spitzenkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl fiel der Stern-Reporterin Laura Himmelreich siedendheiß ein, dass sie von demselben Brüderle sexuell schrecklich diskriminiert worden sei. Allerdings war das schon ein Jahr her. Ein ganzes Jahr, in dem sie keine Zeit fand, dies öffentlich zu machen? Es fällt schwer, das zu glauben...“

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/sexismus-vorwuerfe-gegen-bruederle-das-imperium-schlaegt-zurueck.html

 

Die Vernichtung des Bundespräsidenten

 

Wenn es einen Menschen in Deutschland gibt, der halbwegs sicher vor üblen Nachreden oder einfachen Anschuldigungen ist, dann der Bundespräsident. Dieselbe Meute, die schon Guido Westerwelle und die FDP jagte, ging im selben Jahr 2011 auf Bundespräsident Christian Wulff los. Im Zusammenspiel mit der Staatsanwaltschaft von Hannover. Erwiesenermaßen wg. nichts und wieder nichts. Offiziell.

Inoffiziell dürfte es für den erzwungenen Rücktritt von Christian Wulff aber ganz andere Gründe gegeben haben. Aus einem früheren „Wurm“:

„Der Wurm macht mal ein Ratespiel: Wer hat folgende Sätze gesagt:

„In Chile, in Israel, in Madrid oder London und an vielen weiteren Orten der Welt erzielt ein Buch „Empört Euch!“ große Auflagen. Hunderttausende kommen zusammen, um einem Gefühl des Unwohlseins, der Ungerechtigkeit, der gefühlten oder tatsächlichen Unfairness Ausdruck zu verleihen. Ich will nicht, daß wir erst in diese Diskussion eintreten, wenn wir auch in Deutschland große Demonstrationen Jüngerer wie Älterer haben, von Menschen, die meinen, es ginge nicht fair und gerecht zu.“

„Auf dem Deutschen Bankentag hatte ich den Finanzsektor bereits gewarnt. Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt - Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen? ...

Wichtig dabei ist, daß die Lasten fair verteilt werden. Ich verstehe, daß viele nicht nachvollziehen wollen, daß Bankmanager zum Teil exorbitant verdienen, daß aber zugleich Banken mit Milliarden gestützt werden. Und Trittbrettfahrer in der Finanzwelt spekulieren weiterhin darauf, von der Politik und damit letztlich von Steuerzahlern aufgefangen zu werden - weil sie zum Beispiel zu groß sind und zu relevant für den gesamten Wirtschaftskreislauf...

Statt klare Leitplanken zu setzen, lassen sich Regierungen immer mehr von den globalen Finanzmärkten treiben. Wenn der DAX, der Börsenindex fällt, sollen Politiker ihren Urlaub abbrechen. Wenn es gut läuft, war es die Wirtschaft, wenn es nicht so gut läuft, ist es die Politik. Das kann nicht die Aufgabenteilung in der Gegenwart und Zukunft sein. Immer öfter treffen die Politiker eilig weitreichende Entscheidungen kurz vor Börsenöffnung, anstatt den Gang der Dinge längerfristig zu bestimmen. Dies trifft Demokratien in ihrem Kern...

Zuerst: Politik muß ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muß sich endlich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. Sie muß sich nicht abhängig fühlen und darf sich nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Ratingagenturen oder sprunghaften Medien.“

Richtig: der ansonsten als farb- und harmlos dargestellte damalige Bundespräsident Christian Wulff. Die zitierten Sätze stammen aus dem August und September 2011. Im Februar 2012 war er nicht mehr Präsident.“

https://www.bueso.de/node/5341

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/bundespraesident-wulff-in-lindau-donnerhall-am-bodensee-11126151.html

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2011/08/110824-Wirtschaftsnobelpreistraeger.html;jsessionid=78E29D5924F84DD877CA239C01B886D9.2_cid031

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/91-nach-rechts-richtung-abgrund.html

 

Fazit

 

Noch mal:

„Und wie geht mensch klug vor, wenn er die Politik der USA bestimmen könnte? Er sorgt dafür, dass die Politik in den „Vasallen-Staaten“ (wie sie Zbigniew Brzezinski bezeichnet) von pro-amerikanischen Politikern und pro-amerikanischen Medienleuten bestimmt wird.“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/149-teile-und-herrsche.html

Innerhalb kurzer Zeit ist es diesen pro-amerikanischen Medienleuten gelungen, den eigentlich unanfechtbaren Bundespräsidenten zu stürzen und eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl noch 14,6% der abgegebenen Stimmen erhielt, unter 5% zu drücken.

Eine sehr deutliche Macht-Demonstration und eine sehr deutliche Warnung an alle diejenigen, die sich überlegen, eine eigene Meinung zu haben.

Seit dieser Zeit gibt es in Deutschland keinen verantwortlichen Politiker mehr, der sich trauen würde, zumindest in Fragen der Außen- oder Wirtschaftspolitik eine andere Meinung zu vertreten als die der herrschenden Klasse der USA.

Wobei der Wurm allerdings anfügen möchte: „Wir“ sind nicht „die Guten“.

Deutschland würde auch ohne die USA eine verbrecherische Außen- und Wirtschaftspolitik begehen. Siehe unter anderem http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/177-man-spricht-deutsch.html

Sie wäre vielleicht „anders“ verbrecherisch.