Es liegt einiges im Argen in der westlichen Welt, auch in Deutschland. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie die Kommunalwahlen in Hessen sollten Aufschluss darüber bringen, wie weit die Menschen das Arge sehen bzw. wie sie darauf reagieren.

Um es kurz zu machen: Diejenigen, die zufrieden sind, wählen die system-tragenden Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP, die zunehmend als austauschbar empfunden werden, es im Grunde auch sind und als „Die Partei“ bezeichnet werden können.

 

Die Unzufriedenen

 

Die Unzufriedenen lassen sich zur Zeit in drei Blöcke aufteilen:

- Anhänger der Linken

- Anhänger der AfD

- Nichtwähler

Verblüffenderweise gibt es für diese drei Gruppen einen gemeinsamen Nenner: sie informieren sich bei RT Deutsch.

„Die Leser und Zuschauer des Online-Portals RT Deutsch, das sich als eine Alternative zu hiesigen Redaktionen sieht, setzt sich vor allem aus drei Gruppen zusammen: Nichtwählern, Anhängern der Linkspartei und der Alternative für Deutschland. Über die Facebook-Seite des Portals hatten die Macher selbst eine Umfrage über das Meinungsforschung-Tool Survey Monkey lanciert, an der offenbar gut 2.000 Personen teilnahmen.

Offensichtlich ist, dass die politische Mitte von SPD über Union bis zu den Grünen quasi nicht vertreten ist. Auf die Frage "Für welche Partei haben Sie bei der Bundestagswahl 2013 gestimmt?" gaben 26,77 Prozent die Linke an, 20,09 Prozent die AfD. 23,01 Prozent gaben an, keine Stimme abgegeben zu haben. Auf die Frage "Für welche Partei werden Sie bei der nächsten Bundestagswahl Ihre Stimme abgeben?" antworteten zugleich 42 Prozent mit der Linken, 21,57 Prozent wollen an der Abstimmung nicht teilnehmen, die AfD kommt auf einen geringeren Wert von 16,65 Prozent …

Tatsächlich sind die Ergebnisse der - wegen der Erhebungsart über das soziale Netzwerk Facebook und die Durchführung durch die betroffene Redaktion selber freilich nicht repräsentativen - Umfrage markant. Neben den stark vertretenen Gruppen der Nichtwähler, Linken und AfD-Anhänger sind andere Parteien kaum mit mehr als fünf Prozent vertreten. So gaben 5,74 Prozent der Teilnehmer der Umfrage auf der Facebook-Seite von RT Deutsch an, zuletzt für die SPD gestimmt zu haben, bei der kommenden Wahl wollen dies aber nur noch 0,5 Prozent tun. Auch der Wert bei Anhängern der "Piraten" geht im Wahlvergleich von 4,55 Prozent bei der Frage nach dem Abstimmungsverhalten 2013 auf knapp ein Prozent bei der Frage nach der aktuellen Wahlabsicht zurück. NPD-Anhänger legen hingegen von 4,35 Prozent auf 5,72 Prozent zu. Rodionov beunruhigt das nicht. Der Wert sei nur "unwesentlich höher als in einschlägigen Wahlumfragen", sagt er."

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46051/1.html

 

Die Zufriedenen

 

Die Anhänger von „der Partei“ mit ihrer schafsmäßigen Ergebenheit informieren sich also so gut wie gar nicht bei RT Deutsch. Die „Propagandaschau“ erklärt dies folgendermaßen:

„Wer sich in den Mainstreammedien in seinen politischen Anschauungen vertreten fühlt, weil er als Teil des Systems dieses als grundsätzlich funktionierend wahrnimmt, neigt nicht dazu, sich “alternativ” zu informieren. Wer sich mit einem für ihn persönlich funktionierendem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zufrieden gibt und keinen Anlass hat, die Illusion der “Demokratie” westlicher Prägung zu hinterfragen – die nichts anderes ist, als eine vierjährlich wiederholte Selbstentmündigung zugunsten von Parteicliquen – der wird dieses System in der Regel erst dann kritisch betrachten und Erklärungen für seine Dissonanzen suchen, wenn dieses System für ihn persönlich nicht mehr funktioniert.

Wer das System hingegen grundsätzlich hinterfragt oder seine politischen Ansichten in den Systemmedien entweder überhaupt nicht vertreten oder als abwegig diffamiert sieht, der wird sich alternative Quellen suchen, die ihm Informationen bieten, die seine nonkonformistische Sicht bestätigen und Erklärungsmuster anbieten.

Wenn RT-Deutsch mit dem Anspruch antritt, den “fehlenden Part” zu zeigen, also vornehmlich jene politischen Informationen und Deutungen zu liefern, die in den systemisch gleichgeschalteten Mainstreammedien marginalisiert, unterdrückt oder denunziert werden, dann ist es folgerichtig, dass auch die Leser und Zuschauer des Portals vorwiegend in jenen Kreisen zu finden sind, die man als grundlegend oppositionell einordnen kann …

RT-Deutsch stellt eine Schnittmenge an Informationen bereit, die an den politischen Rändern keine Berührungsängste kennt, keiner deutschen Staatsräson oder transatlantischen Hegemonie unterworfen ist und in beide Richtungen kritisch nachfragt. Dass es in den Mainstreammedien um das aus Moskau finanzierte Portal ruhig geworden ist, kann man deshalb als Kompliment auffassen. Wäre RT tatsächlich der Propagandakanal, zu dem ihn transatlantische Propagandisten machen wollen, wenn man dort Lügen- und Falschinformationen verbreiten würde oder einseitig aus Moskauer Sicht berichten, dann würde das den Systemmedien reichlich Munition liefern, die sie nur allzu gerne verschießen würden.“

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46051/1.html

Die Zufriedenen interessiert das Schicksal der Unzufriedenen so gut wie gar nicht. Entweder handelt es sich um Profiteure des Systems oder um Mitläufer. Erst dann, wenn die „Einschläge“ näher kommen und sie selbst davon bedroht sind, betroffen zu sein, besteht die Möglichkeit, dass sie sich Gedanken machen.

Meistens äußert sich das im „St. Florians-Prinzip“, also in der Hoffnung, dass sie selbst verschont bleiben (wenn sie überhaupt in der Lage sind, zu sehen, dass es eventuell ein Problem geben könnte) und andere Opfer des Systems werden oder sie befinden sich in einer „Abstiegsangst“ und wollen sich von „denen da unten“ abgrenzen.

Das äußert sich etwa in Forderungen, dass Ausgaben, von denen die Allgemeinheit profitiert, gestrichen werden (etwa Schwimmbäder) und alles Mögliche privatisiert wird (etwa Kindergärten, Schulen, Universitäten) und „natürlich“ sollen so ziemlich alle Sozialausgaben gestrichen werden.

In Anbetracht dessen, dass der Staat freiwillig auf sehr viel Geld von den Vermögenden verzichtet, ist das für den Wurm ein überaus schäbiges Verhalten. Gerne zitiert er aus einem früheren Beitrag:

„Und hier noch mal die Aussagen zu den Geldern, die jährlich eingespart bzw. zusätzlich eingenommen werden könnten:

„Gutachten besagen, dass allein die Einrichtung einer zentralen Steuerbundesverwaltung eine zweistellige Milliardensumme sparen würde“

"Bis zu 50 Milliarden Euro gehen dem Staat jährlich durch Steuerhinterziehung verloren“

„Nach Schätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft entgehen dem Staat durch solche Tricks jedes Jahr rund 160 Milliarden Euro.“

Die „zweistellige Milliardensumme“ geht durch den Unwillen der Länder und des Bundes verloren.

Die „bis zu 50 Milliarden Euro“ Steuerhinterziehung sind wohl politisch gewollt.

Die „rund 160 Milliarden Euro“, die dem deutschen Staat durch legale Steuertricks verloren gehen, sind teilweise politisch gewollt (da Steuerschlupflöcher selbst bewusst geschaffen) oder es fehlt der politische Wille, diese zu schließen. Gerade auf internationaler Ebene wäre eine politische Lösung schwierig – aber wenn noch nicht einmal artikuliert wird, dass diese Schlupflöcher geschlossen werden sollten, fühlt sich auch keiner bemüßigt, irgend etwas zu tun.

Über 200 Milliarden Euro jährlich zusätzlich einzunehmen, scheint in der Praxis kaum möglich zu sein. Aber 50 Milliarden Euro wären mit nur ein klein wenig Willen durchaus machbar. Mensch stelle sich nur einmal vor, dass der Staat jährlich 50 Milliarden Euro mehr zur Verfügung hätte. In 10 Jahren wären das zusätzliche 500 Milliarden Euro, in 20 Jahren 1 Billion Euro. Relativ problemlos.

Dadurch, dass da sehr wenig in diese Richtung geht und die Empörung der Bevölkerung bewusst abgelenkt wird auf die vergleichsweisen Kleckerles-Beträge, die zur Unterstützung der sozial Schwachen aufgebracht werden (mensch sehe sich nur an, wie die Arbeitslosen und Sozialhilfe-Empfänger in den Medien dargestellt werden), sollte klar sein, wer in diesem Staat das Sagen hat und für wen der Staat handelt. Die wahren Sozial-Schmarotzer sind nicht ganz unten zu finden. Sie stecken ganz oben.“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/117-diebstahl-ungeheuren-ausmasses.html

Welche Alternativen haben jetzt die Unzufriedenen?

 

Linke Alternative?

 

„Das Wahlergebnis vom Sonntag wirft die politische Frage auf, weshalb eine stockkonservative, wirtschaftsliberale und fremdenfeindliche Partei wie die AfD in der Lage ist, soziale Unzufriedenheit und Wut auf die etablierten Parteien für ihre Zwecke zu mobilisieren. Die Antwort auf diese Frage wird ebenfalls im Wahlergebnis sichtbar.“

https://www.wsws.org/de/articles/2016/03/15/wahl-m15.html

Kurz zur SPD

„Die SPD, die mit Gerhard Schröders Agenda 2010 den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik einleitete und seit 1998 mit vierjähriger Unterbrechung an jeder Bundesregierung beteiligt war, wird von der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung längst mit offener Feindschaft betrachtet. Sie ist eine Partei von politischen Karrieristen, Gewerkschaftsfunktionären, wohlhabenden Kleinbürgern und Bourgeois.“

https://www.wsws.org/de/articles/2016/03/15/wahl-m15.html

Arbeit außerhalb der Parlamente?

„Dass die AfD ihre Wahlprozente in der außerparlamentarischen Opposition organisiert hat, könnte für die Linkspartei, die seit längerer Zeit nur selten außerhalb der Parlamente zu bemerken ist, ein interessanter Hinweis sein.“

http://www.rationalgalerie.de/home/deutschland-geht-nach-rechts.html

Tatsächlich: wo gab es größere von der Linke organisierte oder zumindest mitgetragene Demonstrationen? Gegen Sozialabbau? Gegen deutsche Kriegs-Beteiligungen? Für Frieden?

Sozial?

Aus der Wahl-Analyse von Sevim Dagdelen, Alexander Ulrich und Heike Hänsel:

„Während Die Linke in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dahingehend enttäuschte, dass sie nur diejenigen für sich mobilisieren konnte, die sie schon immer gewählt haben und also der Einzug in die Landtage dort wieder nicht erreicht werden konnte, kam es in Sachsen-Anhalt zu einem kompletten Absturz. Von einst 23,7 Prozent im Jahr 2011 verlor die Partei 7,4 Prozent und landete bei lediglich 16,3 Prozent. Auffällig sind dabei die hohen Verluste zugunsten der AfD. Während Die Linke von der SPD 9.000 Stimmen gewann, gingen 29.000 ihrer Wähler zur AfD. Dazu kommt, dass man praktisch keine Stimmen aus dem Nichtwählerbereich gewinnen konnte, während die AfD gerade hier punktete. Ohne diesen Bereich mitzuzählen, gingen also allein 2,5 Prozent der Wähler von der Linken zur AfD. Versucht man den Nichtwählerbereich mitzuquantifizieren ist von Verlusten von fünf Prozent auszugehen …

Tatsächlich nämlich hat Die Linke viel zu spät begonnen, die AfD sozial zu stellen. Wenn Die Linke es nicht schafft, die soziale Frage nach vorne zu stellen, wird sie auch nicht in das AfD-Wählerpotential bei Beschäftigten und Erwerbslosen einbrechen. Die dramatische Umverteilungspolitik, die die Superreichen mästet und die ärmere Hälfte der Bevölkerung immer ärmer macht, muss endlich ins Zentrum der Linke-Agenda. Ein Wahlkampf als reine Werteauseinandersetzung mit der AfD ist von vornherein verloren.

Wir müssen uns erinnern, wozu Die Linke in diesem Land gegründet wurde. Die Partei wurde gegründet, um dieses Land sozialer zu machen. Sie wurde gegründet, um denen eine Stimme zu geben, die sich in einem brutalisierten Kapitalismus gegen die Mächtigen zur Wehr setzen. Mancher wird argumentieren, dass so keine Stimme von der AfD gewonnen werde. Im Moment muss allerdings alles getan werden, um gerade für die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst, aber auch dann im nächsten Jahr in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und im Saarland den Trend umzukehren. Das kann nur gelingen mit einer Linken als starker sozialer Alternative, die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt und Anwalt für diejenigen ist, die an den unsozialen Verhältnissen leiden und gegen diese protestieren. Das wäre das stärkste Mittel, um der Demagogie der AfD entgegenzutreten, die die Menschen glauben machen will, wenn die Flüchtlinge nicht mehr da wären, ginge es den Beschäftigten und Erwerbslosen hierzulande besser. Diese soziale Offensive kann aber nur glaubwürdig geführt werden, wenn wir auch Union, SPD und Grüne für ihre unsoziale Politik schonungslos geißeln. Es ist Die Linke, die glaubwürdig für ein Solidaritätsprojekt in Deutschland steht."

https://www.jungewelt.de/2016/03-15/067.php

Offensichtlich stand „die dramatische Umverteilungspolitik, die die Superreichen mästet und die ärmere Hälfte der Bevölkerung immer ärmer macht“ die letzten Jahre nicht im „Zentrum der Linke-Agenda“.

Offensichtlich stand die soziale Frage nicht im Mittelpunkt und die Linke war nicht „Anwalt für diejenigen, die an den unsozialen Verhältnissen leiden“.

Offensichtlich wurden „Union, SPD und Grüne für ihre unsoziale Politik“ nicht gegeißelt.

Stellt sich die Frage: wofür gibt es überhaupt die Linke und was haben sie die ganzen Jahre über gemacht?

Funktion als Blitzableiter

„Die Linke hatte vor allem in den ostdeutschen Bundesländern lange die Aufgabe übernommen, sozialen Protest aufzufangen und zu neutralisieren. Mithilfe der pseudolinken Organisationen, die sich in ihren Reihen tummeln, hatte sie linke Töne gespuckt, während sie gleichzeitig in der Regierungsverantwortung in mehreren Bundesländern dieselbe arbeiterfeindliche Politik verfolgte, wie die anderen bürgerlichen Parteien.

Wie eine Art Sicherheitsventil sorgte Die Linke dafür, dass die soziale Unzufriedenheit keinen unabhängigen, antikapitalistischen Ausdruck finden konnte. Das ist der Hauptgrund, weshalb die AfD in der Lage ist, Proteststimmen in eine rechte, fremdenfeindliche Richtung zu lenken.“

https://www.wsws.org/de/articles/2016/03/15/wahl-m15.html

„In allen Bundesländern, in denen Die Linke an der Regierung war oder ist, kürzt und entlässt sie noch rücksichtloser als alle anderen bürgerlichen Parteien.

Die Linkspartei verfolgt nicht das Ziel, eine linke Bewegung gegen den Kapitalismus aufzubauen, sondern eine solche Bewegung im Keim zu ersticken. Die bloße Vorstellung, diese Partei von Politfunktionären, Staatsbeamten, Gewerkschaftsbürokraten und gutsituierten Vertretern der Mittelklasse könnte die soziale Wut von Arbeitern und den rebellischen Geist der Jugend mobilisieren und gegen die kapitalistische Herrschaft lenken, ist absurd.

Sie – und die vielen pseudolinken Gruppierungen, die sich in ihren Reihen und in ihrem Umfeld tummeln – trägt die Hauptverantwortung für den Aufstieg der AfD. Seit der Gründung der Linken und ihrer Vorgängerin PDS vor 26 Jahren haben sie sich bemüht, jeden sozialen Protest mit linken Phrasen aufzufangen, und ihn in eine Sackgasse geführt. Das hat die Voraussetzungen geschaffen, unter denen eine ultrarechte Partei wie die AfD soziale Frustration und Wut auf ihre Mühlen lenken kann.“

https://www.wsws.org/de/articles/2016/03/16/pers-m16.html

Die Geilheit der Linken, an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen, zeigt sich in den Gedanken von Gregor Gysi, „eines Tages“ mit der CDU zu koalieren.

„Es ist eine der unwahrscheinlichsten Koalitionen Deutschlands. Doch nach den Erfolgen der rechtspopulistischen AfD in drei Bundesländern hat nun der Linken-Politiker und frühere Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, seine Partei und die Union ermuntert, über Regierungsbündnisse nachzudenken.

"Die CDU muss jetzt noch nicht den Weg gehen, aber sie und die Linken müssen sich Gedanken machen, dass sie ihn eines Tages gehen müssen", sagte der Ex-Bundestagsfraktionschef Gysi der Verlagsgruppe Madsack.

Die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa und in Deutschland erforderten, "dass alle springen. Von der Union bis zur Linken". Wenn man diesen Trend nicht gemeinsam verhindere, "dann begehen wir historisch einen schweren Fehler", so Gysi.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gregor-gysi-buendnis-von-cdu-und-linken-fuer-denkbar-a-1082542.html

Internationale Tendenz

„Lange Zeit galt als Regel, dass soziale und wirtschaftliche Krisen zu einer Radikalisierung führen, die linke Parteien stärkt. Nicht so jetzt, und das nicht nur in Deutschland. In Frankreich befindet sich der Front National im Aufstieg, in Osteuropa sind ultrarechte Parteien wie die ungarische Fidesz und die polnische PiS an der Macht. In den USA hat Donald Trump gute Aussichten, Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden.

Der Grund dafür liegt nicht am Fehlen linker Stimmungen, sondern an der Rolle der Parteien, die als „links“ gelten oder sich als solche bezeichnen. Es gibt in Deutschland Millionen Arbeiter, Jugendliche und Angehörige der Mittelschichten, die die AfD hassen und die Rechtsentwicklung der offiziellen Politik mit Abscheu verfolgen. Aber sie finden keine politische Stimme …

Auch hier handelt es sich um ein internationales Phänomen. Die griechische Syriza, mit der Die Linke eng zusammenarbeitet, hat gezeigt, wozu solche Parteien fähig sind. Von einer Welle der Opposition gegen das Spardiktat der EU an die Macht getragen, hat Syriza ein weitaus schärferes Spardiktat akzeptiert und durchgesetzt. Nun betätigt sie sich als Türsteherin der Europäischen Union zur Abwehr von Flüchtlingen. Die Gefahr, dass letztlich die Faschisten von dieser Politik profitieren, ist groß.

Die Linke, Syriza und ähnliche Gruppierungen – wie Podemos in Spanien, die NPA in Frankreich oder die ISO in den USA – sind keine linken, sondern pseudolinke Organisationen. Es sind rechte Organisationen, die die Interessen wohlhabender Schichten der Mittelklasse vertreten und ihre rechte Politik hinter linken Phrasen tarnen …

Den Pseudolinken geht es nicht um die Abschaffung gesellschaftlicher Privilegien, sondern darum, selbst stärker daran teilzuhaben.

Der Verrat von Syriza in Griechenland hat deutlich gemacht, welch unüberbrückbarer Abgrund die Pseudolinke von der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung trennt. Dieser Abgrund zeigt sich auch in den massiven Verlusten der Linken inmitten einer tiefen sozialen und politischen Krise.“

https://www.wsws.org/de/articles/2016/03/16/pers-m16.html

 

Rechte Alternative?

 

Die Anfänge der AfD

„Die AfD selbst hat seit ihrer Gründung im Februar 2013 eine rasche Veränderung durchlaufen, die noch nicht abgeschlossen ist. Ursprünglich als Anti-Euro-Partei entstanden, in der konservative Wirtschaftsprofessoren, Vertreter des rechten Rands der CDU und Wirtschaftsvertreter wie Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel den Ton angaben, zog ihr nationalistischer Kurs vor allem in den östlichen Bundesländern extremere Elemente an, die in Kontakt zu Pegida und anderen ausländerfeindlichen Bewegungen standen.

Im Juli 2015 verdrängte die sächsische Landtagsabgeordnete Frauke Petry den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke vom Parteivorsitz. Lucke und seine Anhänger zogen sich darauf aus der AfD zurück, denunzierten sie als rechtsradikal und gründeten eine eigene Partei. Inzwischen steht Petry selbst unter dem Druck eines noch radikaleren Flügels um Björn Höcke, den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag. Höcke hat sich unter anderem durch seine rassistischen und völkischen Thesen und seine Nähe zur NPD hervorgetan.

Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt engagierte sich Höcke stark. Der dortige AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg gilt als sein politischer Ziehsohn. Das spektakuläre Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt dürfte die weitere Rechtsentwicklung der AfD daher beschleunigen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2016/03/15/wahl-m15.html

„Alexander Gauland war rund 40 Jahre Mitglied der CDU. Das ist jene Partei, aus der die Mehrheit der AfD-Gründer stammen, wenn sie nicht aus der Schwesterpartei FDP gekommen sind. Gaulands Mentor war der schwarzbraune hessische CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann. Für alle, die es vergessen haben sollten: Die hessische CDU war die mit den „jüdischen Vermächtnissen“, einem besonders widerlicher Verschleierungsversuch, jene 22 Millionen auf schwarzen Konten der CDU in Sicherheit zu bringen. In Wallmanns Staatskanzlei war Gauland Staatssekretär. Für die Verlagsgruppe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ machte er den Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Und publizieren durfte Gauland in fast allem, was in diesem Deutschland Rang und Namen hat: Beim „Tagesspiegel“, beim „Deutschlandradio“, im „Cicero“, in der FAZ, in der „Welt“ und in der „Zeit“. Der Mann, der „das genau so sieht“ wie die Nazi-Petry wenn wehrlose Flüchtlinge an der Grenze ermordet werden sollen.

Die CDU, das ist jene Gebärmutter, aus der die AfD gekrochen ist, auch wenn sich Mutti heute in eine gespielte Empörung flüchtet. Auch Konrad Adam, ein anderer AfD-Gründer war Mitglied der CDU. Natürlich war er auch von 1979 bis 2000 Feuilletonredakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und dann bis 2007 Chefkorrespondent und Kolumnist der „Welt“ in Berlin. Von diesem dubiosen Herrn stammen Rasse-Überlegungen. Denn der Sozialstaat, so hat er behauptet, sei mitverantwortlich für die sinkende Geburtenentwicklung und den Anstieg der Zahl von Sozialhilfeempfängern in Deutschland. Und selbstverständlich hat der Elite-Deutsche auch schon bezweifelt, dass die Einführung des allgemeinen Wahlrechts ein Fortschritt gewesen sei.

Der Wunsch-Koalitionspartner der Merkel, die so tut als habe sie mit diesen CDU-Rechtsradikalen nichts zu tun, war immer die FDP. Aus diesem Verein stammt nicht nur der Flüchtlings-Jäger und NRW- Landesvorsitzende der AfD Marcus Pretzell, sondern auch die schwer adlige und faschistoide Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg, die nicht nur flüchtende Frauen, sondern auch deren Kinder abschießen lassen will. Ja, ja, auch die hat die Flüchtlings-Jagd öffentlich erst mal wieder zurückgenommen. Aber wer wie die von Storch das abläßt: "Multikulti hat die Aufgabe, die Völker zu homogenisieren und damit religiös und kulturell auszulöschen“, der ist von der Rasse-Ideologie nur so weit entfernt wie Heinrich Himmler.

Die AfD hat Wurzeln. Die liegen zum Beispiel in Edmunds Stoibers „durchrasster Gesellschaft“ ebenso wie bei Roland Koch, der den „kriminellen Ausländer“ entdeckt hatte, selbst aber in der kriminellen CDU-Spendenvereinigung war und ist, und der lange Zeit der Merkel als ihr „bester Mann“ galt. Was jetzt als Pegida die deutschen Straßen bevölkischt und als Bürgerwehr Hatz auf Ausländer macht, das kommt aus dem ideologischen Schoß der CDU. Und die publizistischen Geburtshelfer saßen und sitzen in den Redaktionen von Springer und Bertelsmann, den Konzernen, die von den Merkel-Freundinnen Friede und Liz beherrscht werden.“

http://www.rationalgalerie.de/home/die-nazi-petry.html

Die Wähler der AfD

„„Wer glauben will, dass die bis zum Hass sich steigernde Verachtung für das politische System erst mit zunehmenden Flüchtlingszahlen entstanden sei, macht sich etwas vor“, schreibt die Frankfurter Rundschau. „Das Gefühl vieler Menschen, ‚die da oben‘ regierten an ihnen vorbei, ist älter als das Migrationsgeschehen der vergangenen Monate.“

Die Westdeutsche Allgemeine beschreibt den „typischen AfD-Wähler“ als „ein Mann, etwa 50 Jahre alt. Er gehört zur unteren Mittelschicht, hat die Haupt- oder die Realschule besucht, verdient ein mittleres Einkommen, ist selbstständig – und fürchtet sich.“

Das Umfrage-Institut Mentefactum nennt „Prekariatsangst“ als Motiv für die Wahl der AfD – „also Angst vor dem sozialen Abstieg. Vor einer zu kleinen Rente. Vor Verteilungskämpfen mit den Flüchtlingen – etwa bei preiswerten Wohnungen.“ Und das Forsa-Institut gelangt zum Schluss, vielen AfD-Wählern gehe es nicht schlecht. „Aber sie fühlen sich subjektiv benachteiligt.“ Sie hätten Angst davor, in die Unterschicht abzusinken.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert einen langjährigen Autoarbeiter und SPD-Wähler aus Mainz, der nun die AfD wählte, weil sie die einzige Partei sei, bei der er das Gefühl habe, „dass sie meine Sorgen anhört“.

Obwohl die AfD in wirtschaftlichen und sozialen Fragen einen neoliberalen Kurs vertritt und auf strikter Haushaltsdisziplin sowie auf niedrige Steuern beharrt, erreichte sie unter Arbeitern und Arbeitslosen einen hohen Wähleranteil. Einer Umfrage von Infratest Dimap zufolge war sie in Sachsen-Anhalt in diesem Wählersegment mit 38 Prozent und in Baden-Württemberg mit 31 Prozent sogar die stärkste Partei. Laut derselben Umfrage wählten 64 Prozent die AfD aus „Enttäuschung von anderen Parteien“, also aus Protest. Nur 27 Prozent gaben an, sie hätten sich „aus Überzeugung“ für die AfD entschieden.

Die meisten Stimmen, zwischen 30 und 40 Prozent, erhielt die AfD von früheren Nichtwählern – ein weiteres Indiz, dass sie viele Wähler mobilisieren konnte, die sich seit geraumer Zeit von den etablierten Parteien abgewandt haben. Die Wahlbeteiligung lag in allen drei Ländern rund 10 Prozent höher als vor fünf Jahren – in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über 70 und in Sachsen-Anhalt über 60 Prozent.

In den beiden westlichen Bundesländern stimmten zudem zahlreiche ehemalige CDU-Wähler für die AfD, die Merkels Flüchtlingspolitik ablehnen. In Baden-Württemberg hatte jeder vierte AfD-Wähler und in Rheinland-Pfalz jeder fünfte 2011 noch für die CDU votiert. Vor allem in Sachsen-Anhalt, wo rechtsextreme Parteien wie die DVU und die NPD bei früheren Wahlen beachtliche Ergebnisse erzielt hatten, stimmten auch deren Anhänger für die AfD. Die Analyse der Wählerwanderung führt hier jeden fünften AfD-Wähler unter der Rubrik „Sonstige“ auf.“

https://www.wsws.org/de/articles/2016/03/15/wahl-m15.html

Kommunalwahlen in Hessen: Wähler und Funktionäre

„Zweitens muss man der Frage nachgehen: Wer oder was ist die AfD? Sie wird oft als rechtspopulistische Bürgerbewegung oder „Partei der Wut-Bürger“ bezeichnet. In Wahrheit ist sie eine Initiative rechter CDU- und FDP-Kreise, die gemeinsam mit Unternehmern, Wirtschaftswissenschaftlern und Vertretern von Wirtschaftsverbänden das politische Establishment in eine rechts-konservative Richtung drängen wollen. Dabei spielt ihre enge Beziehung zu den Medien eine große Rolle.

Mit anderen Worten: Die AfD ist eine Partei von oben, entstanden in der gesellschaftlichen Führungsschicht, und nicht eine Bewegung von unten.

In Hessen zeigt sich sehr deutlich, wie stark die Partei mit dem extrem rechten Flügel der CDU verflochten ist, der eng mit der Person Alfred Dreggers verbunden ist, der von 1967 bis 1982 an der Spitze der hessischen CDU stand, und aufgrund seiner braunen Tradition und Nazi-Vergangenheit auch „Stahlhelm-Fraktion der CDU“ genannt wird.

Ein typischer Vertreter ist Alexander Gauland, der während seiner 40-jährigen CDU-Mitgliedschaft Büroleiter und Redenschreiber für den CDU-Rechtsaußen und späteren hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann war und vor drei Jahren zu den Gründungsmitgliedern der AfD gehörte. Heute ist er deren stellvertretender Bundessprecher und Landesvorsitzender der AfD Brandenburg.

Landessprecher der AfD in Hessen ist Albrecht Glaser. Auch er war jahrzehntelang CDU-Kommunalpolitiker und Stadtkämmerer in Frankfurt am Main. Bereits während seiner Studienzeit Anfang der sechziger Jahre war er führendes Mitglied der Burschenschaft Allemannia Heidelberg und wurde später Bundessprecher der Deutschen Burschenschaft. Nach 42 Jahren CDU-Mitgliedschaft trat er im Frühjahr 2013 als einer der ersten der AfD bei.

Glasers Stellvertreter als AfD-Landessprecher ist Peter Münch, der jahrelang Mitglied der rechtsradikalen Republikaner war und während dieser Zeit eine „nicht geringe Zahl herausgehobener Ämter“ innehatte, wie die Frankfurt Allgemeine Zeitung berichtet.

Auch Martin Hohmann, der seit Ende der neunziger Jahre für die Hessen-CDU im Bundestag saß und zum Jahrestage der Deutschen Einheit im Oktober 2003 eine antisemitische Rede hielt, für die er zwei Jahre später aus der CDU ausgeschlossen wurde, kandidierte am vergangenen Sonntag als „Parteiloser“ auf Listenplatz 1 der AfD im hessischen Fulda.

Obwohl viele Orts- und Kreisverbände der AfD nach eigenen Angaben erst im Aufbau begriffen sind und daher teilweise unterschiedliche Forderungen aufstellten, waren die Grundlinien des AfD-Wahlkampfs recht deutlich. Überall vertrat die Partei eine abstoßende Mischung aus Wirtschaftsliberalismus und Forderungen nach Steuersenkung, Bürokratieabbau und Rückbau staatlicher Leistungen sowie rassistischen Parolen gegen „Überfremdung“ und Flüchtlinge.

Auf einem ihrer offiziellen Plakate stand: „Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug!“. Im Parteiprogramm steht, „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ müsse strikt unterbunden werden.

Während allgemein „die soziale Absicherung für Geringverdiener“ gefordert wird, heißt es ausdrücklich: „Ein gesetzlich festgelegter, flächendeckender Mindestlohn kann diese Absicherung jedoch nicht leisten.“ Wie alle Rechtsparteien setzt sich die AfD stark für die Verteidigung der Familie im traditionellen Sinne ein.

Es gibt bei Kommunalwahlen keine detaillierten Berichte über die Wählerwanderung. Daher ist nicht eindeutig festzustellen, woher die Stimmen für die AfD kamen. Aber es ist auffallend, dass die neue Rechtspartei in Großstädten wie Wiesbaden, die nicht zu den sozialen Brennpunkten zählt, sondern als Landeshauptstadt über einen großen Beamtenanteil und eine breite Schicht von Verwaltungsangestellten verfügt, weit überdurchschnittliche Unterstützung erzielte und mit 16,2 Prozent eines ihrer besten Ergebnisse erzielte.

Überhaupt lag der Stimmenanteil der AfD auch in den Speckgürteln der Großstädte, wo auch die Grünen ihre Hochburg haben, sehr hoch. So erzielte sie in Frankfurt am Main knapp 12 Prozent und in Kassel 12,2 Prozent. In Gießen, dem Ort der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, erhielt die AfD über fünfzehn Prozent der Stimmen.

Vieles deutet darauf hin, dass die AfD sehr gezielt darauf hingearbeitet hat, in den gehobenen Mittelschichten einen Stimmungsumschwung in rechts-konservative Richtung zu erreichen, und damit auch eine gewisse Resonanz gefunden hat.“

https://www.wsws.org/de/articles/2016/03/10/hess-m10.html

Michael Schlecht: Die Partei der Reichen

„Es sind nicht wenige Wähler, die von der Linkspartei zur AfD gewandert sind. Oberflächlich betrachtet ist das nicht völlig unverständlich: Beide Parteien haben eine kritische Haltung zur EU, beide werden in der formierten Öffentlichkeit als Oppositionsparteien verkauft, beide gelten als Gegner der aktuellen Regierung. Oberflächlich. Dass die AfD trotz ihrer Schein-Opposition mit der NATO befreundet ist, dass ihre Kritik an der EU eher völkisch als sozial ist und ihre Anti-Merkel-Haltung an dem Tag verschwunden sein wird, an dem Mutti die Abtrünnigen wieder unter ihre Schürze nimmt, ist manchem Wähler nicht bewusst. Vor allem aber gelingt es der AfD, sich als Partei der „kleinen Leute“ darzustellen. Mit dieser plumpen Lüge macht der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, MdB ein für alle Mal Schluss.“

http://www.rationalgalerie.de/kritik/die-afd-kaempft-fuer-die-reichen.html

„Die AfD versucht den Anschein zu erwecken, sie sei Anwalt der Benachteiligten und der kleinen Leute? Ein Blick auf die wirtschaftlichen Forderungen der Partei lässt keine Zweifel zu: Nein, das ist sie nicht. Sie vertritt die Reichen – jene, die sie „Leistungsträger“ nennt.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry lehnt den Mindestlohn ab. Er sei „neosozialistisch“ und ein „Job-Killer“, ein Ausfluss „realitätsferner Sozialromantik“, schimpfte Unternehmerin Petry. Geringqualifizierten und „Beschäftigten in den klassischen Trinkgeld-Branchen“ drohe durch den Mindestlohn Arbeitslosigkeit und Armut.

Dass Niedriglohnbeschäftigte von ihrem Einkommen nicht leben können – dafür hatte die AfD-Unternehmerin eine Lösung: Lasst die Allgemeinheit zahlen! Die AfD ist für staatliche Lohnzuschüsse statt Mindestlohn, für den die Unternehmen aufkommen müssen.

Die Realität hat Petry widerlegt. Jobs hat der Mindestlohn nicht gekostet, im Gegenteil. Laut gewerkschaftlichem WSI-Institut wuchs zum Beispiel in der „klassischen Trinkgeldbranche“, dem Gastgewerbe, die Beschäftigung 2015 um mehr als sechs Prozent. Gleichzeitig können sich Kellner, Friseure und Sicherheitsdienstleister über deutliche Lohnerhöhungen freuen. Im Gastgewerbe legten die Tarifverdienste um 3,3 Prozent zu. Besonders hilft der Mindestlohn übrigens den Menschen in Ostdeutschland, wo die Bruttostundenlöhne um 3,6 (West: 1,7) Prozent zulegten. Warum findet die AfD im Osten bloß so viele Anhänger?

Die AfD findet einen Schutz der Beschäftigten vor Leiharbeit und Werkverträgen unnütz: „Geltende Regelungen wie das Entsendegesetz reichen weitgehend aus.“ Von wegen! Noch immer nutzen Unternehmen billige Leiharbeiter und Werkverträge, um die Löhne ihrer Beschäftigten zu drücken. Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) „sind dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“. Die Bundesregierung arbeitet gerade an neuen Regelungen, um diesen Missbrauch einzuschränken, jedoch nur minimal. Auch diese mikroskopischen Änderungen werden von der CSU blockiert. CSU und AfD erweisen sich als echte Freunde der Unternehmer – und nicht der Beschäftigten!

Steuerpolitisch orientiert sich die AfD nach eigener Aussage an dem Konzept von Paul Kirchhoff. Der hatte vor einigen Jahren einen dreistufigen Steuertarif vorgeschlagen: Der Spitzensteuersatz von 25 Prozent gilt ab einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro. Das heißt: Wer 25.000 Euro verdient, zahlt 25 Prozent. Wer eine Million verdient, auch. Das Steuermodell der AfD bevorzugt damit massiv die Reichen, die bisher maximal einen Steuersatz von 45 Prozent bezahlen müssen. Da dem Staat durch sein Konzept Milliarden-Einnahmeverluste drohen, wollte Kirchhoff auch „Steuerprivilegien“ abbauen. Hierzu zählte er übrigens auch die teilweise Steuerfreiheit von Sonn-, Nacht- und Feiertagsarbeit. „Privilegierte“ wie zum Beispiel Krankenschwestern, werden sich freuen!

Gleich ganz abschaffen will die AfD die Erbschaftsteuer – also die Steuer, die nur die Reichsten zahlen müssen. Denn bei ihnen konzentriert sich das große Geld: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen halten laut DGB knapp 70 Prozent des gesamten Vermögens, dem reichsten ein Prozent gehört mehr als ein Drittel. Klar, in solchen Kreisen wird viel vererbt. Immerhin mehr als 200 Milliarden jährlich. Davon bleiben gerade einmal sechs Milliarden beim Fiskus hängen. DIE LINKE will, dass gerade Reiche mehr zahlen und so zum Beispiel bessere Bildung finanziert werden kann.

Mit ihren Warnungen vor der Zuwanderung verschleiert die AfD ihre Vorhaben. Ihre Vorschläge helfen mitnichten den „kleinen Leuten“, sondern nur den Reichen und Unternehmern. Dabei hat die CDU-CSU-SPD-FDP-Grünen-Politik diese Gruppen in den letzten Jahren ohnehin schon durch Steuer- und Lohnsenkungen befördert – die Kapitaleinkommen sind allein seit dem Jahr 2000 drei Mal so stark gestiegen wie die Arbeitseinkommen. Nötig ist daher keine Abschaffung des Mindestlohns, sondern seine Erhöhung. Leiharbeit muss streng reguliert werden und die Reichen einen fairen Steueranteil beitragen. Das nutzt allen – selbst neoliberale Vereine wie die OECD geben mittlerweile zu, dass wachsende Ungleichheit das Wirtschaftswachstum beschädigt.“

http://www.michael-schlecht-mdb.de/afd-partei-der-reichen.html

„Der Analyse von Michael Schlecht sollte unbedingt noch die AfD-Mogelei in der EU-Politik hinzu gefügt werden. Gerade die EU-Kritik mündet bei der AfD in ungebremsten Neo-Liberalismus, wenn sie zum Beispiel in ihrem Programm auf der „Schuldenbremse“ beharrt, jenem Instrument, das Investitionen verhindert und Staaten wie Griechenland ins Elend stürzt und aus dem ökonomischen Tagebuch eines Milchmädchen stammt. Auch wenn im AfD-Programm formuliert wird „Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken“, heißt das nichts anderes als Abbau von Arbeitnehmer-Rechten: Damit die kleinen Leute immer schlanker, und die Großen immer fetter werden. Frau Merkel lässt grüßen. Die AfD ist ein asoziales, völkisches Monster. Wer sie wählt, wählt sich selbst ab.“

http://www.rationalgalerie.de/kritik/die-afd-kaempft-fuer-die-reichen.html

Grundsatzprogramm der AfD

„Als die Denkzettel-Partei wird die AfD gehandelt, als die wirkliche, echte Alternative, als Oppositions-Partei. Und als eine Partei, die sich für die Souveränität Deutschlands einsetzt, eine Partei der kleinen Leute. Und vor allem: Die AfD würde endlich das Flüchtlings-Problem lösen. Und offenkundig haben ihr das auch viele Leute geglaubt. Jetzt hat uns diese Partei mit dem Entwurf ihres Grundsatzprogramms beglückt. Man kann schwarz auf weiß lesen, dass die AfD nichts von alle dem ist, was sie vortäuscht. Aber eins nach dem anderen. Immer schön längs des Textes der Petry-Partei.

Von der deutschen Außenpolitik wissen alle, die bei Verstand sind, dass sie längst in der NATO aufgegangen ist. Dort wird, im Interesse der USA, die „Speerspitze“ gegen Russland formiert. Deren Stäbe planen und begleiten die Auslandseinsätze der deutschen Armee, von deren Stützpunkten in Deutschland aus fliegen die US-Drohnen in anderer Menschen Länder, um dort ohne Recht, ohne Gesetz und gegen den Willen der meisten Deutschen Leute umzubringen. Diese NATO kommt im AfD-Programm nur ein einziges Mal vor: „NATO beschränken“ schreibt die AfD und hält ihre Wähler offenkundig für beschränkt. Denn sie schiebt noch nach: „Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands“. Wo jetzt? In Afghanistan, in Syrien, in Libyen oder in der Ukraine? Auch die Namen dieser Kriegs-und Konfliktländer, in denen die NATO sich einmischt, kommen bei der AfD erst gar nicht vor.

Kann es sein, dass die AfD nicht weiß, dass die Mehrheit der Flüchtlinge, die sie so gern aus Deutschland raushalten möchte, aus den schwer US-geschädigten Ländern Syrien, Irak und Afghanistan kommt? Liegt hier der Grund, warum der Name USA einfach nicht vorkommt? Oder ist es die gnadenlose Feigheit der angeblichen Alternative, wenn sie den eigentlichen Lenker deutscher Außenpolitik, den Hauptverursacher des Flüchtlings-Elends einfach verschweigt? Statt dessen dieser Satz: „Die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außen-und Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten.“ Super abgeschrieben. Bei Gauck oder von der Leyen?

Draußen, außerhalb der Denkstübchen der AfD, versucht die außerparlamentarische Opposition die Knebelverträge TTIP und CETA zu verhindern. In der AfD-Wirklichkeit liest sich das so: „Außenwirtschaftspolitik - Hohe Standards für Handelsabkommen“ lautet die Überschrift eines Kapitelchens, in dem die verdruckste Sprache vor den eigentlichen Inhalten davon läuft: „Außenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung müssen der deutschen Souveränität Rechnung tragen. Daher befürwortet die AfD zwischen Staaten internationale Freihandelsabkommen.“ Ja, glaubst Du das denn? Die Begriffe TTIP und CETA werden an keiner einzigen Stelle erwähnt. Wie schon in der internationalen Militärpolitik unterschlägt die AfD auch in der internationalen Handelspolitik einfach die USA. Von den ungleichen Handelsbedingungen zwischen Industrieländern und agrarischen Ländern, die erheblich zu den Fluchtraten beitragen, ist natürlich erst Recht nicht die Rede.

„Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa zu Maßnahmen heraus“ schreibt die AfD in ihr Grundsatz-Sammelsurium, meint das Flüchtlingselend und hat sogar mal Recht. Aber wie bei den etablierten Parteien üblich flieht die „nationale“ Partei vor der nationalen Verantwortung nach „Europa“. Und dann, bitte anschnallen um nicht vom Hocker zu fallen: „Aufnahmezentren (für Flüchtlinge) außerhalb Europas“ schlägt die AfD vor. Und auch: „Transferzahlungen sind an die Funktionalität der Auffangzentren zu koppeln.“ Das ist Merkel pur: Die will auch den Türken jede Menge Geld rüberschicken, damit die jede Menge Flüchtlingslager im asiatischen Teil der Türkei einrichtet. So alternativlos kann eine „alternative“ Partei sein.

ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND? Ja, welches Deutschland hätten Sie denn gern? Das Deutschland der Profiteure oder das Deutschland der Hartz Vierer? Das Deutschland der Super-Reichen oder das Deutschland der Steuer-Normalbürger? Zwar leben beide Gruppen in Deutschland, aber die eine hat das Sagen und die andere stellt die Mehrheit. Da muss man sich schon entscheiden. Das hat die AfD tatsächlich gemacht: Sie hat ein Herz für Reiche.

Wer sich den Zustand von Straßen, Schulen, Krankenhäusern und anderen staatlichen Einrichtungen ansieht, der kann sich bei diesem AfD-Kernsatz nur mit Grausen abwenden: „Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können.“ Das ist der alte Agenda-2010-Schröder: Privat geht vor Staat, war dessen Grundsatz. Den hat die Merkel geerbt und Dobrindt gibt ihn als neu aus. Und so sieht das Land auch aus. Und das schöne Wort „Finanztransaktionsteuer“, die Steuer die den Spekulanten wenigstens etwas Geld abknöpfen soll, ist den Damen und Herren von der AfD wahrscheinlich zu schwer: Sie können es einfach nicht in ihr Program schreiben.

Ein funktionierender Staat kostet Geld. Erst Rot-Grün, dann Schwarz-Gelb haben den Reichen seit Jahren kräftig die Steuern gesenkt. Was sagt die AfD dazu? Wie Sie lesen, lesen Sie nichts. Kein einziger Satz zu dieser schreienden Ungerechtigkeit. Statt dessen: „Steuern und Abgaben: Obergrenze ins Grundgesetz“ und „Die Obergrenze sollte der heutigen Steuer- und Abgabenquote entsprechen“. Also fordert die angebliche Alternative eine Zementierung der jetzigen ungerechten Steuern. Vom billigen Spitzensteuersatz für die Reichen bis zum primitiven, hohen Mehrwertsteuersatz für alle. Damit nicht genug: „Die Alternative für Deutschland will die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen.“ Aha: Die Damen und Herren Töchter und Söhne, die nichts geleistet haben, sollen die Millionen unversteuert erben. Und die Arbeiter und Angestellten, die an Maschinen und Computern den Reichtum geschaffen haben, die gehen natürlich leer aus. Ja, aber das will Schäuble doch auch schon die ganze Zeit. Was ist daran neu, was alternativ?

Selbst die Arbeitslosen will die AfD privatisieren: „Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. . . Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie“. Das ist jetzt der doppelte Maschmeyer. Das war der Versicherungs-Typ, der sich an der Kanzler-Schröder-Privatisierung dumm und dämlich verdient hat. Ist der denn auch in der AfD? Und dann auch noch: „Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“). Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab.“ Das wird vor allem die Langzeitarbeitslosen freuen. Die warten schon lange auf den Marketing-Sprech von der „Aktivierenden Grundsicherung“. Das löst zwar nicht ihre Probleme, hört sich aber total gut an.

Manchmal denkt man, die Denker der AfD müssen 1000 Jahre geschlafen haben. So, wenn die AfD formuliert: „Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells „Alleinerziehend“ lehnen wir jedoch ab.“ Dieses „Lebensmodell“ bekommt in Wahrheit keinen Pfennig vom Staat. Zur Zeit gibt es in Deutschland fast drei Millionen Alleinerziehende. Die werden von der AfD schon mal vorbeugend diskriminiert. Statt dessen will die alternativlose Partei das existierende „Familiensplitting“ beibehalten und so den Trauschein steuerlich prämieren, nicht die Kinder. Diese Mittelalter-Haltung findet sich auch im AfD-Programm, wenn es um den Islam geht: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Dieser tolle CSU-Satz ignoriert einfach die rund vier Millionen Menschen in Deutschland, die sich zum Islam bekennen. Was machen wir mit denen? Ausweisen? Umerziehen? Mit einem gelben Halbmond versehen?

Aber der kulturelle Höhepunkt der „nationalen“ Partei ist diese AfD-Forderung: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten werden privatisiert.“ Was denn? Noch mehr schlechte US-Serien wie bei den Privaten? Noch mehr Dreck wie „Germanys next Topmodell“? Noch mehr RTL-Bertelsmann-Verdummungs-TV? So sieht die AfD-Leitkultur aus. Statt die gebührenfinanzierten Sender demokratisch zu kontrollieren, die Rundfunkräte zu stärken und zu qualifizieren, wird privatisiert. Und so weiter und so fort. – Die AfD ist eine Mogelpackung: Wo Opposition draufsteht, ist Seife drin, um ihre Wähler einzuseifen. Spätestens wenn alle AfD-Funktionäre mit ausreichenden Pöstchen versorgt sind, waschen sie dann ihre Hände in Unschuld. Dann wird nicht mal mehr die Wahlkampfseife gebraucht werden.“

http://www.rationalgalerie.de/home/afd-die-mogelpackung.html

„AfD steht für Alternative für Deutschland.

Wer sich die Mühe macht und das Parteiprogramm studiert, muss dann aber feststellen, alternativ ist da wenig.

Die Partei steht stramm an der Seite der USA, ist ein regelrechter Fan der NATO und sieht vor allem im Sozialstaat das Übel. Angriffskriege und Flüchtlingsströme sind für die AfD genau so wenig Teil einer Kausalkette, wie für den überwiegenden Teil der politischen Konkurrenz.

Das alles passt zum Personal der Partei.

Die Köpfe, Kader und Strippenzieher der AfD waren zum überwiegenden Teil über Jahrzehnte unauffällige Mitglieder von CDU oder FDP und/oder waren über Jahre gut bezahlte Autoren oder Ressortchefs einer Presse, die sie heute pauschal als Lügenpresse bezeichnen. Man schrieb für die ZEIT, Cicero, die Welt, die FAZ, den Tagesspiegel, oder die Märkische Allgemeine.

Die AfD ist eine Mogelpackung, deren Köpfe vor allem eines im Sinn haben, sie wollen endlich die politische Karriere machen, die ihnen in CDU und FDP bisher nicht gelungen ist. Man muss die AfD vor allem als Konkurrenz einer Merkel-CDU verstehen, die nur deshalb am rechten Rand erfolgreich fischen kann, da Mutti das Mutterschiff CDU eher mittig/links ausgerichtet hat und die FDP aktuell im Koma liegt.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass es der AfD vor allem gelungen ist, die eigenen Wähler einzuseifen. Diese sind in der Regel eher anti-amerikanisch eingestellt, während die Partei in ihrem Programm den USA regelrecht in den Hintern kriecht. Paradox.

Wie passt das alles zusammen und muss man die Wähler der AfD dennoch ernst nehmen?

KenFM sprach mit dem journalistischen Urgestein Ulrich Gellermann, der u.a. den Blog „Rationalgalerie" betreibt, über das Phänomen AfD.“

 

 

Sonstige Alternativen?

 

Es gibt mehr Nichtwähler als Wähler einer bestimmten Partei. Diese Nichtwähler fühlen sich und ihre Wünsche nicht durch die zur Wahl angetretenen Parteien vertreten. Nichtwahl entweder aus bewusstem Protest oder aus Apathie („ist ja eh egal, wer regiert“).

So wie sich vor allem in den letzten 25 Jahren der Neo-Liberalismus entwickelt hat, wären dringend Antworten von der linken Seite nötig. Wer während dieser Zeit die Entwicklung der Asozialdemokraten oder der Linken verfolgt hat, kann nur tief traurig sein. Ganz zu schweigen von den Grünen, die als Pazifisten gestartet sind und mittlerweile üble Kriegshetzer sind.

Alle paar Jahre wird eine Protest-Partei nach oben gespült und geht dann wieder unter. Ob sie jetzt NPD, Republikaner, Piraten oder sonstwie heissen. Wie sich die AfD entwickelt, wird sich noch zeigen müssen. Gutes erwartet sich der Wurm jedoch nicht.

Genauso wenig, wie er sich von der parlamentarischen Demokratie mit ihren aktuellen Parteien erwartet. Nicht von „der Partei“, nicht von den Pseudo-Linken und von rechts erst recht nichts.

Das heisst jetzt nicht, dass nur noch der Rückzug in die innere Emigration übrig bleibt. Neben aufklärerischer Tätigkeit (und sei es „nur“ im Gespräch mit Kollegen oder Bekannten), gibt es vielfältige Möglichkeiten, sich gewaltfrei für seine Ziele einzusetzen und damit Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Aus einem früheren Beitrag des Wurms:

„Hunger, soziales Elend, untragbare Arbeitsverhältnisse sind nicht vom Himmel gefallen, sondern von Menschen gemacht. Missstände werden nicht aus „humanen“ oder „logischen“ Gründen beseitigt, sondern weil es Menschen gibt, die sich für Ihre Anliegen einsetzen.“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/59-preussisches-regulativ.html