Die Welt ist voller Terror. Wenn in einer Stadt auf der Welt an einem Tag 129 Menschen getötet werden, stört das die Menschen in der westlichen Welt relativ wenig. Außer, wenn sie selbst davon betroffen sind.

Menschen aus Frankreich und Belgien haben diese Tat begangen. Dafür verantwortlich gemacht wird der „Islamische Staat“. Der soll jetzt bombardiert werden; schließlich können Frankreich und Belgien nicht sich selbst bombardieren.

Wer auch immer bei den Attentaten in Paris letzten Freitag die ausführenden Organe waren, wer auch immer im Hintergrund gewirkt hat: die wahren Schuldigen sind die Eliten der westlichen Staaten.

 

Menschen erster, zweiter und letzter Klasse

 

Franz Alt: „Zwei Tage nach den Anschlägen in Paris erklärte die UNO, dass allein im November und Dezember 2015 in der Sahelzone 700.000 Kinder verhungern werden. Unglaublich.

Aber wo sind die Schlagzeilen?

Wo sind die Sonderkonferenzen?

Wo ist der Krieg gegen den Hungertod?

Und für die Rettung der Kinder in Afrika?

Der IS ist nur ein Symptom. Die eigentlichen Ursachen des Terrorismus liegen tiefer - genau wie die Ursachen der Flüchtlingskrise. Und diese Ursachen hängen zusammen: Armut, Staatsversagen, Klimawandel und Klimaflüchtlinge. Auch der Westen ist mit schuld am Chaos im Nahen Osten.“

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46593/1.html

Alisa Bauchina: „Wichtig dabei ist die Mitteilung "keine Deutschen unter den Opfern". So war es vorgestern, heute stellt das Auswärtige Amt fest, ein Deutscher war bei Anschlägen getötet worden.

Dieser Nachricht widmet die Tagesschau einen ganzen Nachrichtenblock. So viel wert ist das Leben eines Deutschen. Gleichzeitig zeigen sich die meisten Medien über die Aussagen von Baschar al-Assad empört. "Die fehlgeleitete Politik der westlichen Staaten, vor allem Frankreichs […] haben zur Expansion des Terrorismus beigetragen", so Assad. Zudem hat der syrische Präsident hinzugefügt, was in Paris passierte, sei in Syrien Alltag. Hunderttausende Tote und Millionen von Flüchtlingen - die erschreckende Realität eines früher stabilen Landes.

In meiner Heimat Moldawien war Syrien ein Ziel vieler Gastarbeiter, gut bezahlt und relativ sicher. Nun versinkt es im Chaos. Verwüstete Städte, wo auf brutale Art und Weise ermordete Zivilisten zum täglichen Geschehen geworden sind. Vergangene Woche stellten die IS-Anhänger im Jemen ein Video ins Netz. Etwa 200 Jugendliche im Alter von 13 und 16 Jahren sollen erst gefesselt und dann exekutiert worden sein. An diesem Freitag sind bei einer Beerdigung in Bagdad mindestens 18 Menschen durch einen Bombenanschlag ums Leben gekommen. 41 sind schwer verletzt, die meisten werden eventuell nicht überleben. In Beirut sprengten sich zwei Terroristen in die Luft: 43 Tote und mindestens 200 Verletzte.

Libanon, Irak, Syrien … der Krieg ist dort Alltag. Doch nicht bei uns in Europa. Nicht in Frankreich, im Land der Presse- und Meinungsfreiheit. Im Land, für welches Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit zu den wichtigsten Werten einer demokratischen Gesellschaft zählen. Vielleicht haben wir alle Angst bekommen, dass der Krieg auch zu uns kommt? Wir als Waffenexporteure und große Redner wollen die "demokratischen Werte" eifrig verteidigen und haben nicht damit gerechnet, dass der Krieg zu uns kommen könnte, in unser gemütliches Leben.

Syrien oder Libanon sind weit entfernt. Aber was ist mit der Ukraine? So weit ist die Entfernung nicht. Dort sind zum jetzigen Zeitpunkt mehrere tausend Menschen gestorben und der Krieg ist längst nicht vorbei. Die Berichterstattung hat das zweitgrößte Land Europas mittlerweile vergessen. Auch als dort mindestens 47 Menschen bei immer noch (!) ungeklärten Umständen im Gewerkschaftshaus in Odessa ums Leben gekommen sind, konnte ich keine Live-Ticker-Berichte finden. Ich kann mich auch nicht an irgendwelche Facebook-Dienste erinnern, wo man das Profilbild in Gedenken an die Opfer ändern konnte.

Woran ich mich erinnern kann, ist, wie ich dort ein paar Tage nach der Tragödie stand. Im Gebäude, wo Menschen lebendig verbrannt und die Überlebenden am Boden zu Tode geschlagen wurden. An den Geruch verbrannten Fleisches. Bei der Tagesschau war es nur ein "Brand" und eventuell haben sich die Verbarrikadierten selbst mit Molotowcocktails beschossen. Am nächsten Tag war die Nachricht verschwunden.

Und was ist mit dem russischen Flugzeug, in dem 220 Menschen aus dem Urlaub nach Hause flogen? Ich habe keine große Trauer auf Facebook oder in Medien gesehen. Dem Thema wurde viel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Ich habe auch keine russischen Fahnen gesehen und keine schönen Sätze wie "Russland, wir sind mit euch!" Kann das Beileid selektiv sein? Kann ein Menschenleben viel mehr wert sein als das andere?“

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46574/1.html

Rainer Rupp: „Und dennoch klingt die von vielen unserer Politiker und Medien zelebrierte Betroffenheit falsch. Das trifft auch auf die Kanzlerin zu, die sich am Samstag morgen äußerte: »Hinter uns liegt eine der schrecklichsten Nächte, die Europa seit langer Zeit erlebt hat. Die Menschen in Paris müssen einen Alptraum von Gewalt, Terror und Angst durchleiden.« Offensichtlich haben Frau Merkel und ihr Redenschreiber vergessen, was vor nicht allzu langer Zeit in Odessa geschah. Im dortigen Gewerkschaftshaus und in seiner Nähe wurden im Mai 2014 mehr als einhundert Menschen kaltblütig ermordet. Entweder verbrannten sie in dem von Faschisten angezündeten und blockierten Gebäude, oder sie wurden erschossen, sobald sie sich an den Fenstern zeigten. Und wenn es jemand trotzdem schaffte, ins Freie zu springen, wurde er, mit gebrochenen Knochen am Boden liegend, von grölenden Nazis totgeschlagen.

Dieses Massaker war in Deutschland allenfalls eine Randnotiz wert. Anteilnahme und Mitgefühl passten da nicht ins politische Kalkül, schließlich hofierte man die neuen faschistischen Machthaber in Kiew. Und bei den Ermordeten handelte es sich ohnehin nur um »Russenfreunde«. Bei den Franzosen sieht das für Frau Merkel offenbar anders aus: »Wir, die deutschen Freunde, fühlen uns Ihnen so nah. Wir weinen mit Ihnen.« Weinen tut sie jedoch nicht, wenn ein von ihrem Freund Obama genehmigter Abschuss einer Drohnenrakete mal wieder 30, 40 oder mehr feiernde Kinder, Frauen und Männer einer Hochzeitsgesellschaft ermordet. Merkel weinte auch nicht, als vor wenigen Tagen eine mit hoher Wahrscheinlichkeit von »gemäßigten« Terroristen gelegte Bombe in Beirut 40 unschuldige Menschen in den Tod riss. Auch käme in den hiesigen staatstragenden Medien niemand in den Sinn zu schreiben: »Wir sind jetzt alle Libanesen«. Nein, das Mitgefühl unserer Politiker und Journalisten gilt nur höherwertigen Menschen der westlichen »Wertegemeinschaft«.“

https://www.jungewelt.de/2015/11-16/120.php

Zu Odessa siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/156-lauffeuer.html

Emran Feroz: „Allein in diesem Jahr wurden im Jemen mehr Menschen von Drohnen getötet als von Al-Qaida. In Afghanistan, dem weiterhin am meisten von Drohnen bombardierten Land der Welt, fanden allein im Oktober mindestens achtzig Luft- und Drohnen-Angriffe statt. Dabei wurden mehr als zweihundert Menschen getötet. Einer dieser Angriffe traf im nordafghanischen Kunduz ein Krankenhaus der Organisation "Ärzte ohne Grenzen". Mindestens dreißig Menschen kamen dabei ums Leben. Wer sie waren, interessiert niemanden. Die Trauer ist nicht nur begrenzt, sie ist nicht einmal vorhanden.

In Anbetracht des Ausmaßes des Drohnen-Krieges bezeichnete der US-amerikanische Linguist und Philosoph Noam Chomsky die Angriffe, die vom US-Präsidenten persönlich abgesegnet werden, vor einiger Zeit als "mörderischste Terror-Kampagne der Gegenwart". Diese Terror-Kampagne hat mit den Anschlägen in Paris mehr zu tun, als viele glauben.“

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46572/1.html

Oskar Lafontaine: „Terrorismus – auch die Mütter in Bagdad, Damaskus und Kabul weinen um ihre Kinder

„Wir setzen hier bei dem G20-Gipfel ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus“, sagt Angela Merkel. Damit hat die deutsche Bundeskanzlerin wieder unter Beweis gestellt, dass sie eine Fehlbesetzung ist und die Probleme dieser Welt nicht versteht. Sie hätte sagen müssen: Wir sind Teil des Terrorismus, weil wir in den Vorderen Orient Waffen liefern und Öl- und Gaskriege führen. Erst wenn Obama, Merkel, Hollande und wie sie alle heißen, begreifen, dass die Mütter in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Jemen und überall, wo die „westliche Wertegemeinschaft“ Kriege führt, genauso um ihre Kinder weinen, wie die Mütter in Paris, werden sie in der Lage sein, den Terrorismus zu bekämpfen.

Erstaunlich, dass eines der Leitorgane der deutschen Wirtschaft, das „Handelsblatt“, heute Morgen viel weiter ist, als die deutsche Bundeskanzlerin: „Für das feindliche Klima zwischen den Kulturkreisen trägt der Westen eine Mitschuld. Von den 1,3 Millionen Menschenleben, die das Kriegsgeschehen von Afghanistan bis Syrien mittlerweile gekostet hat, bringt es allein … der Irak-Feldzug auf 800.000 Tote. Die Mehrzahl der Opfer waren friedliebende Muslime, keine Terroristen.

‚Diejenigen, die Saddam 2003 beseitigt haben, tragen auch Verantwortung für die Situation 2015‘, sagt selbst Tony Blair, einst der willige Krieger an der Seite der USA.“

Der Handelsblatt-Herausgeber Garbor Steingart vergisst darauf hinzuweisen, dass die Kriegsverbrecher und Terroristen Bush und Blair immer noch nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof stehen. Das Antiterror-Dateigesetz verpflichtet, Terroristen in der Anti-Terror-Datei zu speichern. Dazu gehören nach Paragraf 2 Absatz 2 „Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden“. Darauf habe ich bereits vor Jahren im deutschen Bundestag hingewiesen. Warum befinden sich Bush und Blair in keiner Antiterror-Datenkartei?“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=28776

Ulrich Gellermann: „Der Lügen-Prediger Gauck - Wie Täter zu Opfern gemacht werden

Fett quillt die Stimme aus dem TV-Lautsprecher, getragen schleicht sich das Organ an. Ausgerechnet am Volkstrauertag, dem Tag der Opfer der Kriege, entdeckt der monströse Pfarrer, den eine Koalition von schwarz bis grün zum Bundespräsident gemacht hat, in Paris eine "neue Art von Krieg". Und der sei, anders als die Kriege bisher, "menschenverachtend". Welche Menschen werden wohl geachtet werden, wenn die Hubschrauber tief über die afghanischen Dörfer fliegen, wenn das Geräusch der Rotoren kleine Kinder zum Weinen bringt, die Gesichter der Frauen vor Angst verzerrt. Über welches Maß an Achtung schwätzt der Kriegs-Präsident, der kein Völkerrecht kennt?

Die "neue Art von Krieg" geht fast täglich von Ramstein aus. Ein Krieg, der nicht erklärt ist. Einer, bei dem die einen in klimatisierten Räumen sitzen, die anderen, irgendwo in Pakistan oder im Jemen, eine Hochzeit feiern oder an einer Trauerfeier teilnehmen. Plötzlich hat der US-Soldat in Ramstein auf der Feier ein Handy geortet. Eines, das auf der Todes-Liste steht. Kein Ankläger hat die Liste zusammengestellt, kein Gericht ein Urteil gesprochen, und doch hat ein Geheimdienst entschieden, dass der Mensch, dem das Handy gehört, umgebracht werden muss. Gezählt werden die erfolgreichen Morde im Auswertungszentrum für die weltweiten US-Drohneneinsätze, dem „Distributed Common Ground System 4“. Allein in Pakistan sind seit Beginn der Einsätze im Jahre 2004 durch US-Drohnen 3000 Menschen getötet worden.

In Paris seien "die Opfer hinterhältig agierender Mordbanden" zu beklagen, tönt der Gauck aus dem Lautsprecher. Die Mordbanden der Willigen, von den USA in den Irak-Krieg geführt, kamen nicht aus dem Hinterhalt. Offen, sogar vor der UNO, wurden Massenvernichtungswaffen behauptet, die es nie gab und mit ihnen ein Krieg begründet, der bis heute nicht beendet ist. Dass sich der Außenminister der USA, Colin Powell, später für die Lüge entschuldigt hat, das macht die halbe Millione toter Iraker nicht wieder lebendig.

"Seit Jahren wissen wir," erbricht der Gauck aus dem Lautsprecher, "dass die kriegerischen Konflikte näher an uns heranrücken." Welch ein widerlicher Schwindel. Wir sind es, die immer mehr Soldaten in immer mehr Länder senden. Wir rücken immer näher heran. Es sind unsere Waffen, die vom Jemen bis nach Syrien die Kriege befeuern, es sind unsere Politiker, die den US-Kriegsherren seit Jahren so nahe rücken, dass die nicht die Stimme erheben müssen, wenn sie Sitz! oder Platz! fordern.

"Die Gemeinschaft der Demokraten" floskelt der Gauck, "ist stärker als die Internationale des Hasses." Welche Demokraten in Frankreich, England oder den USA haben über den Luft-Terror gegen Libyen abgestimmt?" Welche Volksversammlung hatte die NATO-Stäbe legitimiert, Bomben auf Zivilisten zu werfen? Die 50.000 feige aus der Luft umgebrachten Libyer hatten Verwandte. Wie sollen die ohne Hass an die Mörder ihrer Familien denken?

"Allein in Afghanistan starben 57 Soldaten" wagt der Gauck in seiner Rede zu sagen und meint die Deutschen, für die er "Gedenken" am Volkstrauertag einfordert. Die anderen Toten – mehr als 60.000, seit die West-Truppen in das Land eingefallen sind – die Fremden, die sind nach der Gauck-Lehre eben nur Feinde. An die soll keiner denken. So ein Lügen-Präsident macht in seiner Rede dann aus Krieg und Faschismus eine "Tragödie", ein schicksalhaftes Trauerspiel. Schuld ist ihm ein "Ausbruch", wer den "ausgebrochenen" Krieg eingefangen hat, will er nicht wissen. Denn dann könnte er nicht zusammenhanglos tränenreich das deutsche Leid beklagen, über die "Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen aus ihrer Heimat" über "neue Grenzziehungen" und die "massenhafte Vergewaltigung von Frauen" reden.

"Wir leben in Zeiten," predigt der Gauck, "in denen auch deutsche Soldaten an internationalen Einsätzen teilnehmen, in denen sie zu Opfern dieser Art der Kriegführung werden können." Mal bricht er aus der Krieg, dann wird er zur Tragödie, schließlich leben wir irgendwie in irgendwelchen Zeiten, der Krieg ist nur ein Einsatz, und die Täter werden zu Opfern. So erzeugt die alte Lüge nur neuen Hass.

http://www.rationalgalerie.de/home/der-luegen-prediger-gauck.html

„Carsten Weikamp hat zum besseren Verständnis der eigenen Verantwortung des Westens einen didaktisch gelungenen Versuch gemacht. Er hat das Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zu den Morden von Paris nur ein bisschen verändert und legt den Entwurf eines Folge-Presse Statements für den 16.11.2015 vor.

Carsten Weikamp schreibt: „Schön hat sie es gesagt. Ruhige, besonnene, in Ansätzen mitfühlende und doch klare Worte hat sie gefunden zum Terror in Paris. Erfreulich, dass sie schon im Herbst ihrer Kanzlerschaft, also nicht erst im Ruhestand, befreit von wahl- und parteitaktischen Zwängen, ihre aufkeimende Mitmenschlichkeit zum Ausdruck bringt. Wir möchten Angela Merkel ermutigen, sich häufiger so zu präsentieren und weisen sie auf eine gute Gelegenheit hin, dies weiter einzuüben. Unser Entwurf für ein Folge-Pressestatement zeigt, wie leicht es wäre, mit nur wenigen Anpassungen ihrer Worte nicht nur die Herzen unserer französischen Nachbarn, sondern auch die vieler Millionen Menschen vor allem in den Krisenregionen der Welt zu erreichen. Die Anpassungen sind fett gesetzt:

Entwurf Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Toten des Kampfes gegen den Terror in Afghanistan, im Irak und in Syrien am 16. November 2015:

Meine Damen und Herren, hinter uns liegen vierzehn der schrecklichsten Jahre, die die Welt seit langer Zeit erlebt hat. Die Menschen in Afghanistan, im Irak und in Syrien müssen einen Alptraum von Gewalt, Terror und Angst durchleiden, und ich möchte ihnen und allen ihren Landsleuten heute von hier aus vor allem eines sagen: Wir, die deutschen Freunde, wir fühlen uns Ihnen so nah. Wir weinen mit Ihnen. Wir können nur leider mit Ihnen gemeinsam den Kampf gegen die nicht führen, die Ihnen so etwas Unfassbares angetan haben, weil wir dann gegen uns selbst und unsere besten Freunde kämpfen müssten.

Ich bin in Gedanken bei den knapp eine Million Menschen, denen das Leben geraubt wurde, und ich bin in Gedanken bei den Familien und Angehörigen. Seien Sie versichert: Deutschland fühlt mit Ihnen in Ihrem Schmerz und in Ihrer Trauer. Ich denke auch an die Verletzten; mögen sie genesen, körperlich und seelisch.

Die Menschen, um die wir trauern, wurden vor Cafés ermordet, im Restaurant, im Konzertsaal oder auf offener Straße, auf Hochzeiten, an Tanklastzügen und in Krankenhäusern. Sie wollten das Leben freier Menschen leben, in Ländern, die das Leben feiern und sie sind auf Mörder getroffen, die genau dieses Leben in Freiheit hassen.

Dieser Angriff auf die Freiheit gilt nicht nur Afghanistan, dem Irak und Syrien; er meint uns alle und er trifft uns alle. Deswegen werden wir auch alle gemeinsam die Antwort geben.

Da ist zunächst die Antwort der Sicherheitskräfte: Die Bundesregierung steht dazu im engen Kontakt mit Ihren Regierungen und hat fast jedwede Unterstützung angeboten. Wir müssen allerdings leider alles tun, um bei der Jagd auf die Täter und Hintermänner zu blockieren, zu vertuschen und können nicht gemeinsam den Kampf gegen diese Terroristen zu führen. Ich werde heute im Laufe des Tages mit den zuständigen Ministern zusammenkommen, um die weitere Entwicklung der Lage in Ihren destabilisierten Ländern und alle damit verbundenen Fragen zu erörtern.

Und dann geben wir auch als Bürger eine klare Antwort, und die heißt: Wir reden von der Mitmenschlichkeit, von der Nächstenliebe, von der Freude an der Gemeinschaft. Wir glauben an das Recht jedes Einzelnen, sein Glück zu suchen und zu leben, insbesondere daran, seine Hegemonialstellung und den Zugang zu den Ressourcen zu sichern, und wenn dann noch Luft ist, auch an den Respekt vor dem anderen und an die Toleranz. Wir wissen, dass unsere Auffassung von ‚freies Leben‘ stärker ist als jeder Terror.

Lassen Sie uns den Terroristen die Antwort geben, indem wir unsere Werte selbstbewusst leben und indem wir diese Werte für die ganze Welt bekräftigen; jetzt mehr denn je.

Vielen Dank.“

http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/11/2015-11-14-statement-merkel-paris.html

http://www.nachdenkseiten.de/?p=28744

 

Die Situation der Geheimdienste

 

Der „Freeman“ geht davon aus, dass die Geheimdienste nicht hinter den Anschlägen stecken. Hauptsächlich aus zwei Gründen: die Attentäter waren tatsächlich diejenigen, die hinterher tot waren und die europäische (bzw. deutsche) Flüchtlings-Politik würde durch den gefundenen syrischen Pass massiv gestört:

 

 

Der Wurm sieht das nicht so und glaubt nicht an eine Einigkeit in Europa wg. der Flüchtlings-Politik. Vielleicht sollte ja gerade die deutsche Flüchtlings-Politik gestört werden.

Das Milieu von Geheimdienst und potentiellen Terroristen ist miteinander verwoben. Möglicherweise wurden die Attentäter von V-Leuten radikalisiert, vielleicht wollten sich welche ohnehin töten und noch weitere „mitnehmen“. Oder solche Ahnungslose, die noch an ihre „wahre Mission“ glaubten, wurden „vorgeschickt“.

Dafür spricht, dass der größte Teil der Attentäter Polizei und Geheimdiensten vorher bekannt war und diese offen miteinander kommuniziert hatten.

Und dafür spräche, dass die entsprechenden Kreise Vorteile haben:

- der französische Präsident Francois Hollande und die französische Regierung kommen aus ihrem Umfrage-Tief heraus

- „der Westen“ wird sehr wahrscheinlich deutlich stärker in Syrien und weltweit mitmischen

- Deutschland wird sehr wahrscheinlich deutlich stärker in Syrien und weltweit mitmischen

- Umsätze und Gewinne der Rüstungskonzerne werden steigen

- die „Innere Sicherheit“ wird verschärft werden

- sozial Benachteiligte werden abgelenkt; deren Zorn gilt nun den „Terroristen“

„Finanzminister Wolfgang Schäuble fordert nach der Terrorserie von Paris eine Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. "Wenn wir eine Situation hätten wie Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen", sagte Schäuble nach Angaben der "Rheinischen Post" auf einer Veranstaltung in Düsseldorf.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-schaeuble-erwaegt-bundeswehreinsatz-im-inland-a-1063398.html#

Großübung zuvor

Paul Schreyer: „Wie bereits berichtet, fand am Morgen der Anschläge in Paris eine Notfallübung statt, bei der ein Szenario trainiert wurde, das dem glich, was wenige Stunden später Realität wurde: Angriffe einer "bewaffneten Gruppe" an "mehreren Orten in Paris", inklusive einer hypothetischen "Massenerschießung", wie Dr. Mathieu Raux, ein leitender Pariser Notarzt erklärte. Laut Raux hatte so gut wie jeder Pariser Notarzt, der Freitagabend im Dienst war, auch an der Übung am selben Tag teilgenommen, was eine rasche und koordinierte Reaktion auf die Anschläge nochmals verbessert hätte.

Eine Anfrage an den französischen Rettungsdienst SAMU, wie oft solche Übungen stattfinden, blieb zunächst unbeantwortet. Laut eines Berichtes gab es seit den tödlichen Angriffen auf die Redaktion der Zeitschrift "Charlie Hebdo" im Januar diesen Jahres "regelmäßige Übungen" der Pariser Notfallkräfte.

Die Gleichzeitigkeit für sich genommen ist wohl kaum mehr als ein ungewöhnlicher Zufall. Eine weitergehende Prüfung ergibt allerdings, dass vielen der bekanntesten Terroranschläge der letzten 15 Jahre in westlichen Metropolen (Paris 2015, Boston 2013, Norwegen 2011, London 2005, Madrid 2004, New York und Washington 2001) Notfallübungen unmittelbar voraus gingen, die oftmals auch noch einem Szenario folgten, das ganz ähnlich dann Realität wurde. Zumindest für einige der bekanntesten Anschläge ist das belegbar (Details siehe unten).

Im herkömmlichen Rahmen lässt sich eine solche Koinzidenz nicht erklären. Bleibt man bei der offiziellen Darstellung, dann muss jeder einzelne dieser Fälle ein Zufall sein, da eine zielgerichtete Planung eines Anschlags zum Termin einer vorher festgelegten Übung logisch voraussetzt, dass der Planer die Übung für seine Zwecke benutzen möchte.

Aber wozu? Was soll es einem Terrorplaner nutzen, wenn alle Einsatz- und Rettungskräfte vor Ort in höchster Bereitschaft sind? Denkbares Ziel könnte es sein, den Schaden eines Anschlags zu begrenzen. Dass Terroristen ein Interesse daran haben können, den von ihnen verursachten Schaden zu begrenzen, passt allerdings kaum ins gängige Bild. Es heißt, Terroristen suchten immer die maximale Zerstörung.

Gegen eine solche zunächst logisch klingende Annahme spricht jedoch manches. In Paris etwa wäre es für die schwer bewaffneten Attentäter wahrscheinlich möglich gewesen, mit Gewalt ins Stadion einzudringen und dort medienwirksam vor laufenden Kameras ihre Bomben zu zünden - was sicher Hunderte von Toten und eine Massenpanik zur Folge gehabt hätte. Das geschah nicht.

Auch am 11. September 2001 wurde nicht der maximale Schaden gesucht. So wurde etwa das erste Flugzeug vor 9 Uhr morgens in einen der Türme zu einem Zeitpunkt gelenkt, als die Büros dort erst zu einem geringen Teil besetzt waren. In dem Gebäudekomplex arbeiteten damals zu normalen Bürozeiten etwa 50.000 Menschen (9/11 Commission Report, S. 278). Zum Zeitpunkt des ersten Einschlags waren aber aufgrund der frühen Uhrzeit offiziellen Angaben zufolge erst 16.000 bis 18.000 dort (9/11 Commission Report, S. 316). Wenn die Terroristen also die Zahl der Toten tatsächlich hätten maximieren wollen, dann hätten sie die Türme wenige Stunden später ansteuern müssen.

Das Motiv einer Schadensbegrenzung wird logischer und einsichtiger, wenn man von einem Angriff unter falscher Flagge ausgeht, wenn also die tatsächlichen Planer eine reale Terrortruppe als Tarnung benutzen und somit für die Öffentlichkeit unsichtbar bleiben. Dabei kann die ausführende Terrorgruppe durchaus im eigenen Sinn und Willen handeln - der Anschlagstermin müsste jedoch, etwa über V-Leute und Spitzel, koordiniert werden.

Macht man sich einmal vom Denkverbot "Verschwörungstheorie" frei und versucht schlicht, sachliche Erklärungen zu finden, dann ließe sich feststellen: Eine Schadensbegrenzung bei Terroranschlägen hilft dabei, die Kontrolle über das Geschehen zu behalten. Haltlose Zerstörung und endloses Chaos entziehen sich jedem Management. Eine begrenzte Zerstörung lässt sich regeln. Planer können ein Minimum an Opfern kalkulieren, das sie für eine gewisse öffentlich gewünschte Reaktion benötigen. Endlose Zerstörung und unkontrollierbares Chaos sind dafür nicht nötig.

Bei einigen Übungen sind auch andere Zwecke als eine Schadensbegrenzung denkbar, etwa eine Tarnung der Anschlagsplanung und -durchführung (siehe Details unten: Boston 2013, Norwegen 2011, 9/11-Luftabwehr).

Es folgen nun einige öffentlich verfügbare Informationen zu Übungen im Zusammenhang mit den bereits erwähnten Anschlägen. Den an den Übungen Beteiligten soll selbstverständlich keine Mitwisserschaft an Terrorplanungen unterstellt werden. Es soll weiterhin nicht unterstellt werden, dass es sich bei all diesen Anschlägen um Angriffe unter falscher Flagge handelt. Zugleich jedoch erscheint die Annahme, ALLE geschilderten Übungen wären rein zufällig den entsprechenden Anschlägen unmittelbar vorausgegangen, als sehr unwahrscheinlich …

Bei jeder einzelnen der hier genannten Übungen sprechen die Verantwortlichen oder die jeweiligen Medienberichte von einem "unglaublichen Zufall". Im Einzelfall mag das überzeugen. Bei 3, 4, 5 oder mehr solcher Fälle passt der Begriff allerdings kaum mehr. Zumal es ausschließlich um die bekanntesten Terroranschläge der letzten Jahre geht und die jeweiligen Übungen in der Regel nicht wöchentlich oder monatlich stattfanden, sondern weitaus seltener. Eine Debatte abseits von Denkverboten scheint überfällig.“

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46608/1.html

Versagen, Nicht-Versagen oder Selbst-Herbeiführen?

„Geheimdienste sind die einzigen Organisationen, die öffentliche Lobbyarbeit betreiben, ohne konkrete Belege für die Richtigkeit ihrer Behauptungen liefern zu müssen. So auch diesmal.

Noch einmal zu den tragischen Fakten: In Paris haben mehrere Attentäter in der Nacht von Freitag auf Samstag 129 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt. Alle bislang bekannten Attentäter bis auf einen waren dem US-Geheimdienst bekannt, das berichtet zumindest ein amerikanischer Abgeordneter. Die Namen der Täter hätten auf einer amerikanischen Flugverbotsliste (no fly list) gestanden.

Auch den französischen Behörden waren mehrere der Täter und der mutmaßliche Kopf hinter der Terrorserie bekannt. Mehrere von ihnen waren augenscheinlich nach Syrien gereist und von dort offenbar unbemerkt nach Europa zurückgekehrt. Die Täter stammten aus Frankreich und Belgien. Auch der mutmaßliche Drahtzieher der Morde kam aus Belgien, auch er war den dortigen Sicherheitsbehörden bekannt, reiste nach Syrien, trat dort als Protagonist grauenhafter Propagandavideos in Erscheinung und reiste irgendwann unbemerkt nach Europa zurück.

Auf die Spur der Terrorverdächtigen, gegen die die französische Polizei am Mittwoch im Pariser Vorort Saint-Denis vorging, kamen die Ermittler dem französischen Oberstaatsanwalt zufolge durch die Auswertungen überwachter Telefongespräche.

In Paris ist offenbar außerdem ein Handy gefunden worden, das die Attentäter am vergangenen Freitag benutzt haben. Französischen Medien zufolge wurde es nahe dem Musikklub Bataclan in einem Mülleimer entdeckt. Auf dem Smartphone sollen sich den Berichten zufolge ein Plan von den Räumen des Bataclan und eine SMS mit den Worten "Wir sind los, wir fangen an" befunden haben. Es hat der französischen Polizei offenbar keine Probleme bereitet, das Handy auszuwerten.

Den Geheimdiensten in Frankreich, Belgien und den USA lagen offenbar zahlreiche Informationen zu den Mördern von Paris vor. Trotzdem konnten die Männer sich unbemerkt bewegen, bewaffnen und organisieren. In Frankreich gibt es bereits seit Jahren eine sehr umfassende Vorratsdatenspeicherung. Sogar Passwörter etwa zu E-Mail-Konten müssen die Anbieter dort 12 Monate lang speichern, Verbindungsdaten sowieso. Außerdem gilt dort seit dem Sommer ein neues Überwachungsgesetz, das die Befugnisse der Geheimdienste noch einmal deutlich ausgeweitet hat …

In Deutschland forderte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, schon Stunden nach den Anschlägen von Paris: Um Attentate wie diese zu verhindern, müsse die "unsinnige Debatte über den sogenannten Überwachungsstaat" jetzt vermieden und stattdessen das "eng gefasste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung überdacht" werden. Sein Kollege Arnold Plickert, GdP-Vorsitzender für Nordrhein-Westfalen, stimmte ihm zu und sprach sich für eine Speicherfrist von mindestens einem Jahr aus.

In den USA war vor den Anschlägen von Paris gerade eine Debatte über das Thema Verschlüsselung mit einer Niederlage für die Geheimdienste und das FBI zu Ende gegangen: Die Behörden dort fordern schon seit Längerem, dass es keine Verschlüsselungstechnik geben dürfe, die ihnen verschlossen bleibt, die großen Tech-Konzerne und Bürgerrechtler stellen sich dem entgegen.

Die Regierung Obama entschied letztlich, wirksame Verschlüsselung nicht zu verbieten. Schon im August zitierte die "Washington Post" aus einem Schreiben des Anwalts Robert Litt, der für das Büro des US-Geheimdienstdirektors arbeitet. Litt erklärte darin gegenüber Kollegen, dass das "legislative Umfeld" für Anti-Verschlüsselungs-Gesetzgebung derzeit zwar "sehr feindselig" sei, dass sich das aber "im Fall eines Terroranschlags oder eines Verbrechens ändern könnte, wenn dabei nachgewiesen werden kann, dass starke Verschlüsselung die Strafverfolger behindert hat".

Brennan und seine ungenannten Kollegen nutzen also nun wie von Litt vorgeschlagen die Anschläge von Paris, um ihre Vorstellungen von einer Welt ohne wirksame Verschlüsselung erneut in Szene zu setzen - ohne jedoch Belege dafür vorlegen zu können, dass die Anschläge von Paris mit noch besseren Überwachungsmöglichkeiten womöglich hätten verhindert werden können. Und deutsche Polizisten fordern eine Maßnahme, die in Frankreich seit Jahren umgesetzt ist, die Anschläge aber augenscheinlich nicht verhindern konnte.

Über ihre eigenen offenkundigen Versäumnisse dagegen ist von den Sicherheitsbehörden dies- und jenseits des Atlantiks erwartungsgemäß nichts zu hören.

Unklar bleibt, wie es sein kann, dass bereits als Terrorverdächtige bekannte Männer unbemerkt nach Syrien und zurück reisen konnten. Unklar bleibt, warum man offenbar die Telefone von vermutlich in die Tat verwickelten Personen abhören, die Taten aber dennoch nicht voraussehen konnte. Unklar bleibt, warum der schon 2002 verabschiedete Rahmenbeschluss des Europäischen Rates, in dem eine enge Abstimmung der nationalen Behörden bei der Terrorbekämpfung vereinbart wurde, augenscheinlich nicht befriedigend umgesetzt wurde. Sonst hätten sich französische und belgische Behörden wohl effektiver über die Täter ausgetauscht, die in ihren jeweiligen Ländern lebten.

Einmal mehr zeigt sich stattdessen: Die Massenüberwachung, die sich, angeführt von der NSA, bei den Diensten als Standardparadigma durchgesetzt hat, läuft augenscheinlich ins Leere. Obwohl sie bereits Informationen über die Täter hatten - wie übrigens auch im Fall der Attentate auf "Charlie Hebdo" im Januar - gelang es den Behörden nicht, sie gezielt so zu überwachen, dass man ihre Taten hätte verhindern können.

Den Standort des Handys eines Verdächtigen zu verfolgen beispielsweise wäre sogar ohne Vorratsdatenspeicherung problemlos möglich. Der nun als Terrorhelfer gescholtene Edward Snowden selbst wirbt übrigens immer wieder für "traditionelle, effektive Überwachung" im Kampf gegen den Terrorismus. Das bedeute, keine Bevölkerung, keine Technik, keinen Dienst zu überwachen, sondern den Verdächtigen.“

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/paris-anschlag-wieso-massenueberwachung-keine-loesung-ist-a-1063496.html

„Seit den Massakern in Paris werden von europäischen Politikern und Behörden abwechselnd Edward Snowden, Verschlüsselung, PlayStations und andere Kommunikationsmittel für das Gelingen der Anschläge verantwortlich gemacht. Kaum thematisiert wurde hingegen, dass die für "Gefahrenerkundung" im Vorfeld zuständigen Geheimdienste erneut völlig ahnungslos waren, obwohl enormer Kommunikationsaufwand mit den Anschlägen verbunden war. Und wieder waren die meisten Attentäter den französischen Diensten seit Jahren als notorische Extremisten bekannt.

Für James Bamford, Journalist und Autor mehrerer Standardwerke über die NSA, ist dieses Versagen keine Überraschung. "Die Geheimdienste haben in der jüngeren Geschichte so gut wie nie einen Terroranschlag verhindern können. Die NSA hat von 9/11 aus dem Fernsehen erfahren und auch alle anderen Anschläge in den USA nicht verhindern können", sagte Bamford am Dienstag in Wien zu ORF.at. Die Gründe dafür seien keineswegs technischer Natur, sondern auf selbst gemachten Datenoverkill, schlechte Koordination sowie Defizite bei Fremdsprachen und Analyse zurückzuführen.

In Frankreich hatten die Behörden bereits Stunden nach den Anschlägen eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. In Großbritannien kündigte Premier David Cameron 1.400 neue Stellen für den Militärdienst GCHQ an, ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka gab in Österreich wiederum bekannt, dass "der Kampf gegen den Terror" nun "leider eine Einschränkung der Bürgerrechte" erfordere und twitterte "Staatsschutzgesetz!".

Auch diese Reaktionen kommen für Bamford wenig überraschend, zumal es die übliche Strategie der Dienste sei, von den eigenen Fehlern mit Forderungen nach noch mehr Daten abzulenken, sagt der Geheimdienstexperte, der am Donnerstag auf der Wiener Sicherheitskonferenz Deepsec einen Vortrag hielt. Zudem haben "die französischen Geheimdienste erst vor den Anschlägen umfassende neue Zugriffsmöglichkeiten erhalten, ihre Kompetenzen übersteigen mittlerweile sogar die Möglichkeiten der NSA". Diese Maßnahmen des französischen Staats waren nach dem Massaker in der Redaktion von "Charlie Hebdo" erst im Frühsommer 2015 verabschiedet worden.

Auch im Fall Charlie Hebdo waren die Attentäter den Behörden bereits davor als gewaltbereite Extremisten aufgefallen, die enge Kontakte zur IS-Terrortruppe in Syrien unterhielten. Dass sie in der Folge dennoch völlig ungehindert morden konnten, sei keineswegs ein Ausrutscher gewesen, sagt Bamford. Auch den US-Diensten waren von den Aschlägen auf das World Trade Center 1993, über den "Unterhosenbomber" bis zu den Attentätern auf den Marathon von Boston 2013 zumindest die Masterminds der Terroristen bereits bekannt gewesen. Dass nach jedem dieser Anschläge noch mehr und tiefgreifendere Zugriffe gefordert und auch genehmigt worden seien, habe die Probleme für die Geheimdienste noch verschärft, ist Bamford überzeugt.

Obwohl die russischen Geheimdienste ihre US-Gegenparts schon 2011 davor gewarnt hatten, dass der ältere der beiden Boston-Bomber Kontakte zu Extremisten in Dagestan unterhielt, pendelte der ungeachtet aller Passagierprofile und "No-Fly-Lists" mehrmals unbehelligt zwischen den USA und Dagestan. Der Grund für das Versagen dürfte 2013 auf die unterschiedlichen Transkriptionen des Namens aus dem Kyrillischen gewesen sein. In den englischsprachigen Agenturmeldungen danach wurden die Brüder "Tsarnaev", im deutschen Sprachraum aber als "Zarnajew" bekannt.

Der mit der Vorbereitung der Attentate einhergehende Kommunikationsverkehr war den US-Überwachern ebenso wenig aufgefallen wie nun in Frankreich. "Dabei handelte es sich bei den Attentaten in Paris um eine organisatorisch aufwendige und logistisch komplexe Aktion einer relativ großen Tätergruppe, die über mindestens drei Länder verteilt war. Es ist schon ziemlich merkwürdig, dass die Kommunikationen von bekannten Terrorverdächtigen niemandem in der Geheimdienstwelt aufgefallen sind", sagt Bamford, "ein Mangel an Daten war es nicht, denn die Daten hatten sie" …

Nach all den von Politikern, Polizei und Diensten in die Welt gesetzten Gerüchten hatte sich spätestens am Mittwoch herausgestellt, dass die Täter vor dem Anschlag via SMS kommuniziert hatten. SMS ist ein nicht verschlüsselbarer Dienst, der zusammen mit allen Metadaten der Kommunikation in ein und demselben SS7-Datenstrom transportiert wird. Diese Inhaltsdaten werden im Regime der Vorratsdatenspeicherung, das in Frankreich seit mehr als zehn Jahren gültig ist, von den Telekoms aus technischen Gründen im Volltext mitgespeichert, weil das Gesamtvolumen dieser Daten unerheblich ist."

http://fm4.orf.at/stories/1764708/

Ablenkungs-Manöver

Glenn Greenwald: „Whistleblower wurden schon immer beschuldigt, dass sie den Feinden Amerikas helfen würden (Berater von Nixon beschuldigten Daniel Ellsberg, er wäre ein sowjetischer Spion und habe mit seinen Veröffentlichungen Schuld am Tod von Amerikanern); das ist nur die normale Spieltaktik. Daher kommt es nicht überraschend, dass Edward Snowden von „Offiziellen“ und deren Medienverbündeten als „Terrorunterstützer“ beschuldigt wurde. Nachdem dessen Veröffentlichungen es den Zeitungen auf der ganzen Welt ermöglicht haben, über insgeheim installierte Überwachungsprogramme zu berichten.

Dennoch war ich überrascht, wie schnell und offensichtlich – derart schamlos – einige auf den Gefühlszug nach Paris aufsprangen, um Snowden anzuklagen. Da lagen ja noch die Leichen auf den Straßen von Paris. Zuerst waren die geschmacklosen Ausbeuter durchgeknallte Ex-Geheimdienstler (der frühere CIA-Chef James Woolsey, der sagte, “Snowden sollte am Hals aufgehängt werden bis der Tod eintritt” und heute tiefe Verbindungen zu NSA-Auftragnehmern hat, zusammen mit dem Iranhasser Robert Baer); ehemalige Bush/Cheney-Apparatschiks (Dana Perino, vormals Sprecherin des Weißen Hauses und momentan bei Fox); rechtslastige Polemiker, die bei BuzzFeed wegen Plagiaten gefeuert wurden; und zwielichtige Komiker von FoxNews. All das kann man sich sparen, bis auf den einen oder anderen Twitter-Kommentar.

Aber jetzt kommt die nächste Stufe der „Berichterstattung“ zu Paris: die unvermeidliche „Regierungsvertreter sagen“ – das heißt, hirnlose und unkritische Journalisten plappern alles nach, was ihnen US-Beamte zu dem Geschehen ins Ohr flüstern. Und jetzt kauen glaubwürdige Nachrichtenseiten die Behauptung wieder, dass die Terroristen von Paris durch Snowdens Veröffentlichungen möglich wurden – ohne Beweise oder irgendwelche bestimmten Beweisstücke, logisch, nur die unbestätigten und nur ihnen selbst dienenden Aussagen der Regierungsbeamten. Aber die meisten Medien lieben es, die Aussagen der Regierungsbeamten einfach zu wiederholen statt zu hinterfragen. Diese Anschuldigungen haben sich ganz schön ausgebreitet und benötigen deshalb eine Untersuchung anhand der tatsächlichen Fakten.

Eine Hauptprämisse ist hier, dass vor Snowden „die Terroristen“ dämlicherweise (und Gott sei Dank) Telefone und unverschlüsselte Emails benutzten. Daher konnten die westlichen Regierungen ihre Pläne aufspüren und große Anschläge verhindern. Die Opfer der Anschläge in Bali 2002, Madrid 2004, London 2005, Mumbai 2008 und beim Boston Marathon im April 2013 wären darüber heute sehr überrascht. Wie konnten die Täter dieser sorgfältig geplanten Anschläge – alle vor Snowdens Enthüllungen im Juni 2013 – ihre Unterhaltungen vor einer Entdeckung schützen?

Dies ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, dass Propagandisten ihre Blattlinie nicht mehr halten können. Die versteckte Prämisse für ihre Anschuldigung lautet: vor Snowden hätten „die Terroristen“ nicht gewusst, wie man Telefone meidet oder wie man wirksame Verschlüsselung benutzt – bis er es ihnen gesagt hat. Aber schon vor Snowden wurden wir jahrelang gewarnt, dass „die Terroristen“ so teuflisch und schlau seien, dass sie komplexe Technologien verwenden, um die elektronische Überwachung zu umgehen.

Eine solche Behauptung sollte jeden wütend machen, wenn man die ruhmreichen Mythen darüber „wie die USA Osama bin Laden aufspürten“ betrachtet. Schließlich war die Grundvoraussetzung dieser Storyline, dass bin Laden nur vertraute Kuriere zur Kommunikation benutzte. Denn „alQaeda vermied seit Jahrzehnten elektronische Kommunikationsmittel, weil die USA und andere diese Unterhaltungen abhören können.“ Erinnern Sie sich daran? „Zero Dark Thirty“ und die „rohe, aber wirksame“ Befragung von Bin Ladens „offiziellem Kurier“?

Jeder Terrorist, der sich selbst die Schnürsenkel binden kann – ganz zu schweigen vom Planen eines bedeutenden Anschlags –, wusste seit „Jahrzehnten“, dass offene Telefone und Internetverbindungen zu vermeiden sind. Wegen der US-Überwachung. Ein gestriger Twitterkommentar, der sich über dieses „Snowden ist schuld“-Spiel lustig machte: „Mann, schon die Drogendealer aus „Wire“ wussten, dass man kein Handy benutzt.“

Snowdens Enthüllungen zeigten „den Terroristen“, dass ihre Kommunikation überwacht wird? Unfug. Das weiß man schon ewig – besonders „die Terroristen“. Die Enthüllungen sind deswegen von Bedeutung, weil sie der Welt gezeigt haben, dass die NSA und Konsorten die Internetkommunikationen und Aktivitäten von allen anderen sammeln.

Die Beweise dafür, dass „die Terroristen“ erfolgreich ausgeklügelte Verschlüsselung und andere Methoden zur Vermeidung der Überwachung schon Jahre vor Snowden benutzten, sind derart überwältigend, dass niemand mit ernstem Gesicht das Gegenteil behaupten kann. Nur eines der unzähligen Beispiele: ein USA Today-Bericht vom Februar 2001 – über 12 Jahre, bevor irgend jemand wusste, wer Edward Snowden war. Darin wird gewarnt, dass alQaeda in der Lage sei, „die Gesetzeshüter auszutricksen“, indem sie ihre Kommunikation hinter raffinierter Verschlüsselung verstecken:

Ähnliches berichtete am 1. Februar 2001 der „Christian Science Monitor“: „Der NSA-Direktor hat öffentlich darüber geklagt, dass alQaedas raffinierter Gebrauch des Internets und von Verschlüsselungstechniken sie vor westlichen Lauschangriffen schützten.“

Nach 9/11 hörten wir ständig, wie listig und modern „die Terroristen“ wären, wenn es darum gehe, ihre Kommunikation vor uns zu verbergen …

Warum versuchen „Regierungsvertreter“ und ihre Medienpapageien angesichts dessen weiterhin, die Menschen von dieser offensichtlichen, leicht zu widerlegenden Unwahrheit zu überzeugen? Dass „die Terroristen“ durch Snowden gelernt haben, ihre Kommunikation zu verbergen? Sie tun es, weil das Anschwindeln der Menschen sehr vorteilhaft ist.

Zunächst einmal sind die US-Behörden nicht nur scharf darauf, Snowden zu dämonisieren. Sie wollen die Verschlüsselung allgemein dämonisieren, genauso wie die Firmen, die das anbieten. Die folgenden Medienzitate zeigen in der Tat, dass sie seit zwei Jahrzehnten versuchen, den Gebrauch von Verschlüsselung – alles, was sie aus der privaten elektronischen Kommunikation heraushält – mit einer Hilfe und Unterstützung „der Terroristen“ gleichzusetzen. Nicht nur Snowden befindet sich in der Schusslinie, sondern ihre eigenen langjährigen Partner im Überwachungsstaat (insbesondere Apple und Google), sie werden jetzt als Terroristenfreunde beschimpft, weil sie den Menschen mit Verschlüsselungsprodukten ermögliche, im Internet Privatsphäre zu besitzen.

Letzten November habe ich dokumentiert, wie amerikanische und britische Behörden mit einem Public Relations-Krieg gegen Firmen im Silicon Valley vorgehen, die Verschlüsselung anbieten. Sie werden beschuldigt, Helfer „der Terroristen“ zu sein. Im letzten September sagte FBI-Direktor James Comey: „Was mir dabei Sorgen macht, sind Firmen, die eindeutig etwas anbieten, was den Menschen erlaubt, sich außerhalb des Gesetzes zu stellen.“ Gleichzeitig gewährte die New York Times im selben Artikel einem Sicherheitsbeamten Anonymität, der das neue iPhone 6 mit Terrorismus verknüpfte. Der Chef des GCHQ nannte Apple und Google den „Lieblings-Internet-Gefechtsstand für Terroristen und Kriminelle“. Das nennt die New York Times „einen Feldzug der amerikanischen und britischen Nachrichtendienste gegen Versuche, die digitale Überwachung nach den Enthüllungen des ehemaligen amerikanischen Mitarbeiters Edward J. Snowden einzuschränken.“

Und das Ganze nützt der Schuldzuweisung. Bei den meisten großen Terrorattacken wussten die westlichen Geheimdienste, wer die Täter waren oder sie hatten ausreichend Belege, um sie zu überwachen. Alle drei Täter von Charlie Hebdo „waren den französischen Behörden bekannt“, ebenso der verhinderte Attentäter im Juli in einem Zug und mindestens einer der Attentäter von Paris. Die Dienste erhalten jedes Jahr viele Milliarden und erweiterte Befugnisse, nur um die „bösen Jungs“ zu überwachen und Anschläge zu verhindern.

Scheitern sie mit ihrer angeblichen Arbeit und sterben Menschen wegen ihres Versagens, dann wird natürlich die Schuld woanders gesucht: „Was schaut Ihr uns an?! Snowden ist schuld, oder Apple, oder die Journalisten sind schuld oder die Verschlüsselungsexperten, oder sonst wer, aber nicht wir!“ Als Geheimdienstler würden Sie nach einem erfolgreichen Terroranschlag auch wollen, dass überall nach allen möglichen Schuldigen gesucht wird – außer bei denen, die für das Verhindern solcher Anschläge verantwortlich sind.

Außerdem versuchen sie, verzweifelt die Menschen von der Frage abzulenken, wie es ISIS denn möglich war, scheinbar mühelos aus dem Nichts und so schlagkräftig, innerhalb einer Woche einen russischen Passagierjet zu sabotieren, einen Markt in Beirut zu sprengen und auf den Straßen von Paris zuzuschlagen. Genau vor dieser Frage drücken sich die westlichen Regierungsvertreter am allermeisten, daher kommt die Ablenkung des Volkszorns auf Edward Snowden und Apple äußerst gelegen …

Und es stellt sich die Frage, warum ISIS so stark bewaffnet und so mächtig ist. Dafür gibt es viele Gründe, aber eine Hauptrolle darin haben die USA und ihre „Verbündeten in der Region“ (d.h. die Tyrannenstaaten am Golf) mit ihren Waffenlieferungen, aus Versehen oder (im Fall der „Verbündeten der Region“) auch anders. Da werden unbedenklich irgendwohin Waffen geliefert und in der Region Geld verteilt (sogar US-Regierungsvertreter haben öffentlich zugegeben, dass ihre Verbündeten ISIS finanzieren). Aber freigegebene Dokumente der USA legen unmissverständlich nahe, dass die USA selbst in den Aufstieg von ISIS verwickelt sind, wenngleich unbeabsichtigt. Dieser 4-Minuten-Clip mit Mehdi Hassan von Al Jazeera und General Michael Flynn, dem ehemaligen Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA), zeigt es eindrucksvoll:

Ist es angesichts dessen ein Wunder, dass „US-Regierungsvertreter“ und die militärische Geheimdienst-Clique – ganz zu schweigen von Irakkriegsbefürwortenden Schmierfinken wie James Woolsey und Dana Perino – verzweifelt versuchen, die Schuld für ISIS und die Terroranschläge von sich abzulenken und auf Edward Snowden, Journalismus gegen Überwachung oder Softwarefirmen für Verschlüsselung zu schieben? Würden Sie das nicht auch an ihrer Stelle? Stellen Sie sich das vor: gleichzeitig mit aller Macht ISIS als „die größte und bösartigste Bedrohung aller Zeiten“ darzustellen, während man gleichzeitig weiß, was für eine bedeutende Rolle man selbst bei dessen Schöpfung und Ausbreitung hatte.

Die eindeutigen und überwältigenden Beweise – wie oben dargelegt – zeigen, wie viel Täuschung dieses Schuldzuweisungsspiel benötigt. Noch wichtiger ist in diesem Punkt aber die Frage, warum sie so versessen sind, die Untersuchung der Geschehnisse von sich selbst ab- und auf andere zu lenken. Die Antwort auf diese Frage ist ebenso klar – und extrem verstörend.“

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/18/glenn-greenwald-emotionennachdem-paris-anschlag-werden-missbraucht-um-snowden-anzuschwaerzen-und-von-den-vaetern-des-is-abzulenken/

Terroristen willkommen

Ernst Wolf: „Seit den Attentaten von Paris überschlägt sich die politische Elite in Europa in blindem Aktionismus. Nicht, dass sie auch nur eine Sekunde innegehalten und sich Zeit genommen hätte, über die Hintergründe der Terroranschläge nachzudenken, ihre tieferen Ursachen zu analysieren oder gar eine Strategie zu entwickeln, um weiteren Anschlägen auf die eigene Bevölkerung durch eine Deeskalation vorzubeugen.

Nein, ganz im Gegenteil: Frankreich bombardiert den souveränen Staat Syrien mit noch größerer Intensität und setzt auch im Landesinneren auf eine Verschärfung der Gesetze und die Ausweitung staatlicher Gewalt. Die Regierungen der übrigen Euroländer haben keine Sekunde gezögert, sich dieser Strategie umgehend anzuschließen, ebenfalls demokratische Rechte einzuschränken und die Aufrüstung von Militär und Polizei anzukündigen.

Die Folge: Der Terrorismus wird nicht eingedämmt, sondern nach Kräften gefördert. Die Gegenseite wird zu noch schlimmerer Gewalt provoziert, es werden in Zukunft weitere unschuldige Opfer sterben. Warum aber handeln die Regierungen auf eine derart unverantwortliche Art und Weise?

Dafür gibt es eine Reihe von Gründen:

Durch die Bekämpfung eines äußeren Feindes lässt sich hervorragend von der eigenen Verantwortung für die bestehenden Verhältnisse ablenken. Europa befindet sich seit 2008 in immer größeren wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten, die derzeit durch die Flüchtlingskrise, die weltweite Rezession und die Rückkehr der Eurokrise verschärft werden. Keines der seit 2008 bestehenden Probleme ist gelöst oder auch nur ernsthaft in Angriff genommen, kein Versprechen gehalten worden (u.a. die Eindämmung der Spekulation, die Regulierung der Finanzmärkte oder die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit). In dieser Situation kommt der Politik der Kampf gegen den islamistischen Terror als Ablenkungsmanöver von den eigenen Versäumnissen sehr gelegen.

Außerdem dienen die Maßnahmen gegen den IS der Vorbereitung auf größere soziale Konflikte im Inneren. Insbesondere Frankreich steht wegen der Eurokrise unter zunehmendem wirtschaftlichem Druck. Um seine Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt zu erhöhen, muss das Land demnächst Sozialleistungen einschränken, die Arbeitsgesetze verschärfen und das Lohnniveau senken (In Deutschland bereits durch die Agenda 2010 geschehen). All diese Maßnahmen werden wegen der schon bestehenden sozialen Ungleichheit im Lande erheblichen sozialen Widerstand hervorrufen, der dann unter Zuhilfenahme der jetzt beschlossenen Einschränkungen des Versammlungsrechts, der erweiterten Überwachung des Internets und der Ausweitung polizeilicher und militärischer Befugnisse unterdrückt werden kann.

Auch die übrigen Länder der Eurozone stehen vor gewaltigen sozialen Problemen: Die jüngsten Massendemonstrationen in Griechenland sind nur der Auftakt zu einer neuen Welle des Protests. Die in Athen beschlossene Erleichterung von Zwangsräumungen, die weitere Kürzung der Renten und Sozialleistungen, sowie erneute Steuererhöhungen werden in den kommenden Monaten zu noch größeren und heftigeren Protesten führen und geben einen Vorgeschmack auf die Entwicklung in den anderen südlichen Ländern der Eurozone.

Zudem erzeugt die Politik derzeit in Gemeinschaft mit den Mainstreammedien ganz bewusst ein Klima der Hysterie und schafft mit dem IS einen Sündenbock, der ihr hilft, die Wut und die Verzweiflung bildungsferner Schichten in der Bevölkerung zu kanalisieren. Viele Menschen am unteren Rand der Gesellschaft sind nicht in der Lage, politische oder wirtschaftliche Zusammenhänge zu durchschauen und schon gar nicht fähig, kritisch zu differenzieren. Da sie aber am eigenen Leib spüren, wie es sich anfühlt, zu den Verlierern unserer Gesellschaft zu zählen, greifen sie gern auf griffige Konzepte zurück und vermengen diese mit einem – durch die eigene soziale Benachteiligung entstandenen – Fremdenhass.

Die von Politik und Medien erzeugte Hysterie sorgt dafür, dass sich die Wut dieser Menschen nicht gegen die eigentlichen Verursacher ihrer Misere – die Politik und die Finanzindustrie – richtet, sondern gegen das fremde „Böse“. Dadurch entsteht auch ein gesellschaftliches Klima, das nationalistische und rechtsextreme Organisationen begünstigt und politischen Brandstiftern den Weg bereitet. (Ein Beispiel: Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsradikalen französischen Front National, sagte nach den Attentaten von Paris, Frankreich müsse sich wieder bewaffnen, seine Grenzen permanent kontrollieren, Muslimen den Pass entziehen, und den radikalen Islam „auslöschen“.)

Schließlich werden die Terroranschläge von den Regierungen auch noch dazu benutzt, um schwindende Wirtschafts- und Finanzmacht durch die Erhöhung der militärischen Schlagkraft auszugleichen. Ziel ist es, sich angesichts der globalen Rezession und schrumpfender Weltmärkte für den Kampf um Ressourcen und die Besetzung geostrategischer Positionen in Stellung zu bringen. Frankreich hat sein militärisches Engagement in Syrien unmittelbar nach den Anschlägen drastisch ausgeweitet.

Die deutsche Regierung, die Ende der Neunziger Jahre im ehemaligen Jugoslawien zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik an einem Krieg teilgenommen hat, ist seit einiger Zeit bemüht, das Mittel des Krieges – das wegen der historischen Erfahrungen der Bevölkerung lange Zeit verpönt war – wieder salonfähig zu machen. Hierbei dient der IS als willkommener Vorwand für die Aufrüstung der Bundeswehr - ein Vorgehen, das letzten Umfragen zufolge noch immer von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Von welcher Seite man es auch betrachtet: Keine einzige der Maßnahmen, die derzeit ergriffen werden, wird die Terrorgefahr verringern. Die meisten werden aber den Terror nicht nur begünstigen, sondern die Spirale der Gewalt zusätzlich anheizen, in den bevorstehenden sozialen Auseinandersetzungen verheerende Folgen für die arbeitende Bevölkerung haben und darüber hinaus dafür sorgen, dass eine friedliche Welt in noch weitere Ferne rückt.

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46623/1.html

Siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/165-vorbereitungen-fuer-groessere-auseinandersetzungen.html

Trotz allem, was dagegen spricht, will der Wurm mal so tun, als ob Politik und Geheimdienste von den Attentaten vollkommen überrascht waren. „Unschuldig“ macht sie das aber auch nicht.

 

Die Situation in Syrien, der Islamische Staat (IS), Geopolitik

 

Zum IS siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/100-das-gute-an-der-boesen-diktatur.html vom Juni 2014.

Die Situation in Syrien

„Dabei hätte es 2012 wohl die Chance gegeben, den eskalierenden Syrien-Krieg einzudämmen und einer politischen Lösung zuzuführen. Wie der ehemalige Präsident Finnlands, Martti Ahtisaari, vor kurzem berichtet hat, trug ihm Ende Februar 2012 der Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, einen Vorschlag für einen Interessenabgleich zwischen Russland und dem Westen in Sachen Syrien vor. Demnach war Moskau damals bereit, Assad zu Verhandlungen mit der syrischen Opposition zu zwingen, wenn der Westen im Gegenzug die Bewaffnung des Aufstandes unterlasse bzw. unterbinde; Russland könne sogar "einen eleganten Weg für Assad zum Rückzug finden", wird Tschurkins damaliges Angebot zitiert. In der Hoffnung, den Absturz Syriens in den Krieg verhindern zu können, sprach Ahtisaari - ein erprobter Vermittler aus dem Kosovo-Konflikt - bei den UN-Botschaften der USA, Großbritanniens und Frankreichs vor, blitzte dort aber ab: Die westlichen Mächte "waren überzeugt, dass Assad in wenigen Wochen sein Amt verlieren" werde und man auf einen Kompromiss nicht angewiesen sei, berichtet der einstige finnische Präsident. Berlin bereitete damals die syrische Exilopposition auf die Übernahme der Macht in Damaskus vor. Die Terroranschläge von Al Nusra trugen aus westlicher Sicht dazu bei, Assads Sturz zu beschleunigen. Eine Reaktion wie diejenige auf die Attentate in Paris blieb daher aus.

Die Strategie ist nicht aufgegangen. Am Wochenende sind in Wien unter Beteiligung des Westens Verhandlungen über den Syrien-Krieg fortgesetzt worden, deren Stoßrichtung dem russischen Vorschlag vom Februar 2012 nicht unähnlich ist. Zu den zahllosen syrischen Kriegsopfern, deren Tod womöglich hätte verhindert werden können, hätte der Westen sich schon 2012 auf eine Einigung eingelassen, gehören diejenigen, die durch Suizid-Anschläge ähnlich den Attentaten in Paris ihr Leben verloren. In Syrien ist seit Februar 2012 nicht nur Al Nusra erstarkt, sondern auch der Islamische Staat (IS), der dieselben Ursprünge wie Al Nusra hat. Der jihadistische Terror, dessen Träger in Syrien nicht nur vom Westen toleriert, sondern von dessen Verbündeten sogar energisch gefördert wurden, um Assad zu stürzen, beginnt nun aus dem Ruder zu laufen und sich gegen die westlichen Mächte zu wenden. Nebenbei: Wie Entstehung und Erstarken von Osama bin Laden und seiner Organisation Al Qaida seit den 1980er Jahren in Afghanistan zeigen, geschieht dies nicht zum ersten Mal.“

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59252

RAI-Interview mit Baschar al-Assad:

„Wir leiden mit den Franzosen, so wie wir ein paar Tage zuvor mit den Libanesen litten, und mit den Russen nach dem Absturz des Flugzeuges über dem Sinai. Und wahrscheinlich auch für die Jemeniten, aber trauert die Welt, insbesondere der Westen, um diese Menschen oder nur um Franzosen? Fühlen sie mit den Syrern, die seit fünf Jahren unter der gleichen Art von Terrorismus leiden? Wir dürfen die Gefühle nicht politisieren, Gefühle drehen sich nicht um Nationalität, es geht um Menschlichkeit allgemein …

Das kommt durch die Unterstützung der Türken und der Saudis und Qataris und natürlich die Politik des Westens, die die Terroristen auf verschiedene Art seit dem Beginn der Krise unterstützt, aber darum geht es nicht. Zunächst einmal haben sie in Syrien keine Brutstätte, machen Sie sich keine Sorgen. Aber sie werden so lange stark sein, wie sie von verschiedenen Staaten Unterstützung erhalten, sei es aus dem Nahen Osten oder von westlichen Staaten …

Ich würde sagen, jeder der sein Land verlässt, ist ein Verlust für Syrien. Das ist sicher. Und wir sind traurig, wir spüren das Leiden, denn jeder Flüchtling in Syrien hat eine lange Leidensgeschichte in Syrien und daher sollten wir uns mit folgender Frage beschäftigen: „Warum sind sie weg?“ Aus vielen Gründen. Der erste ist die direkte Bedrohung durch Terroristen. Der zweite sind die Auswirkungen durch die terroristische Zerstörung von Infrastruktur, die die Lebensqualität dieser Menschen einschränkt. Und der dritte Grund – genauso wichtig wie der Einfluss durch die Terroristen – ist das westliche Embargo gegen Syrien. Viele würden auf die Frage, ob sie zurück nach Syrien wollen, sofort Ja sagen, aber wie können sie nach Syrien zurück, wenn die grundlegenden Dinge, die Lebensumstände derart drastisch verändert wurden, dass man nicht in Syrien bleiben kann? Die Auswirkungen durch das westliche Embargo und die Auswirkungen durch die Terroristen stellen diese Menschen vor ein Dilemma …

Seit Beginn der Krise tun wir nichts anderes als den Terrorismus zu bekämpfen und einen Dialog zu suchen. Was können wir sonst tun? Ist jemand gegen einen Dialog? Ist jemand gegen den Kampf gegen Terrorismus? Wenn Sie über Details reden wollen und über die Propaganda im Westen – das wäre Zeitverschwendung. Es ist nichts als Propaganda, denn von Anfang an war das Problem mit dem Westen: sie wollen diesen Präsidenten nicht, sie wollen die Regierung scheitern und stürzen sehen, damit sie es verändern können. Jeder weiß das. Das Spiel des Westens heißt „Regimechange“, unabhängig von der Bedeutung des Wortes „Regime“; wir haben kein „Regime“, wir haben einen Staat. Ich rede aber über deren Konzept und ihre Prinzipien. Also, Sie können beschuldigen, wen Sie wollen – aber die Hauptschuld liegt beim Westen, der diese Terroristen unterstützt, die dann ISIS in Syrien geschaffen haben und al-Nusra. Weil sie diesen Terrororganisationen einen Schirm aufgespannt haben …

Frage 21: Aus Rom, aus dem Vatikan, sagt der Papst, dass das Töten im Namen Gottes Gotteslästerung sei. Die Frage ist zunächst: ist dieser Krieg wirklich ein religiöser Krieg?

Präsident Assad: Nein, eigentlich nicht. Es ist kein Religionskrieg. Es handelt sich um Menschen, die von der wahren Religion – zumeist dem Islam – in einen Extremismus abgewandert sind, den wir nicht als Teil unserer Religion betrachten. Es ist ein Krieg zwischen den wahren Moslems und den Extremisten auf der anderen Seite. Das ist der Kern des heutigen Krieges. Er hat natürlich viele Namen: Krieg gegen Christen, Krieg gegen andere Sekten. Mit diesen Schlagzeilen befördern die Extremisten den Krieg, aber in Wirklichkeit handelt es sich um einen Krieg zwischen denen und dem Rest der Moslems, von denen die Mehrzahl hauptsächlich moderat ist.

Frage 22: Sogar, wenn sie im Namen Gottes töten? Sie töten und rufen Allah Akbar.

Präsident Assad: Genau. So befördern sie ihren Krieg. Sie benutzen diese heiligen Worte oder Phrasen, um die Leichtgläubigen zu überzeugen, dass sie für Allah, für Gott kämpfen, und das stimmt nicht. Einige von denen wissen, dass es nicht stimmt und andere sind so ignorant und glauben, dass es ein Krieg für Gott ist. Das ist die Abweichung, das Abwandern von dem ich sprach. Es sind Menschen, die vom wahren Islam abgewichen sind, wissentlich oder unwissentlich.

Frage 23: Wie steht es um die Zukunft der Christen in Syrien, in Ihrem Land?

Präsident Assad: Eigentlich ist diese Region, ich denk,e die meisten Italiener und viele im Westen wissen, dass es eine moderate Gegend ist, eine moderate Gesellschaft, insbesondere Syrien, ob politisch, gesellschaftlich oder kulturell. Und der Hauptgrund für diese Mäßigung sind die unterschiedlichen Sekten und Volksstämme. Aber einer der wichtigsten Faktoren in der Geschichte Syriens ist der christliche Faktor, besonders nachdem der Islam vor 14 Jahrhunderten in diese Region kam. Also ohne sie wird diese Region mehr und mehr zum Extremismus neigen. Ihre Zukunft ist wichtig, aber sie lässt sich nicht von der Zukunft Syriens trennen, sie sind verbunden. Ich glaube, wenn es eine gute Zukunft für Syrien gibt, dann wird auch die Zukunft aller Teile unserer Gesellschaft eine gute Zukunft haben und umgekehrt.

Frage 24: Gut, es gibt also eine Zukunft hier für sie. Denn es scheint, als wären die Christen ein Kriegsziel.

Präsident Assad: Nicht wirklich, denn die Anzahl der in Syrien getöteten Moslems ist viel, viel höher als die der Christen, deshalb kann man nicht von einem Kriegsziel sprechen. Nochmal: das wird nur von den Extremisten verwendet, um diesen Krieg zu befördern, dass es gegen die „Gottlosen“ geht und für Gott und so weiter. Aber in Wahrheit, nein.“

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/19/aktuelles-rai-interview-mit-baschar-al-assad/

Siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/34-feinde-syriens.html

Die Anfänge des IS

„Eine der gängigsten Verschwörungstheorien zum Islamischen Staat ist, er sei ein Produkt der USA. Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigt, dass die Amerikaner der Entstehung des IS zumindest nichts entgegengesetzt haben - weil sie darin eine Chance sahen.

Die Regierung der USA ahnte schon vor drei Jahren, dass eine islamistische Terrororganisation im Osten Syriens einen eigenen Staat ausrufen könnte. Das belegen Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA), die der britische Enthüllungsjournalist Nafeez Ahmed ausgewertet hat. Der Artikel ist auf der durch freiwillige Spenden ("Crowdfunding") finanzierten Plattform "Insurge Intelligence" erschienen.

Ahmed schreibt unter Berufung auf die Dokumente, dass die USA und westliche Staaten gemeinsam mit der Türkei und sunnitischen Golfstaaten wissentlich radikal-islamische Gruppen in Syrien unterstützt hätten. Dabei hätten sie in Kauf genommen, dass sich diese im weiteren Verlauf des Krieges zu einer großen neuen islamistischen Terrorgruppe zusammenschließen könnten.

Genau das ist mit dem "Islamischen Staat" vor etwa zwei Jahren auch geschehen. Es wurde vom Pentagon jedoch - trotz aller ebenfalls erkannten Gefahren - als hilfreich bei der Destabilisierung des syrischen Regimes gesehen. Die offizielle Version, wonach die USA nur "moderate" Rebellengruppen im Syrienkrieg unterstützt haben, sei damit falsch. Womöglich ist das eine Erklärung dafür, dass der IS sich lange Zeit ungehindert formieren und ausbreiten konnte.

Bereits 2012, als das nun in Auszügen öffentlich gewordene DIA-Dokument verfasst wurde, war den US-Behörden klar, dass Al-Kaida im Irak eine maßgebliche Rolle bei der Unterstützung der syrischen Opposition spielte. Die Terrorfiliale gilt als Vorläuferorganisation des IS, bei dem frühere Geheimdienstler des irakischen Baath-Regimes unter Saddam Hussein die Hauptstrategen sind. Bereits damals war den USA klar, dass der Konflikt in einen Stellvertreterkrieg von Sunniten und Schiiten münden würde.

Wörtlich heißt es in dem zitierten Dokument, es bestünde die Möglichkeit, dass sich im Osten Syriens ein neues salafistisches Staatswesen etablieren könnte. "Und das ist genau, was die die Opposition unterstützenden Mächte wollen, um das syrische Regime zu isolieren", heißt es. Das Regime wiederum wird hier als Teil einer vom Iran unterwanderten schiitischen Achse gesehen.

Journalist Ahmed schreibt, dass die US-Regierung durchaus schon durchblicken ließ, welch ungeheure Summen an die extremistischen Gruppen in Syrien und im Irak geflossen sind. Allerdings habe Vizepräsident Joe Biden dabei nur die direkten Geldgeber Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und die Türkei erwähnt - nicht aber, dass die gesamte Strategie der Regionalmächte durch die USA, Großbritannien, Frankreich, Israel und andere westliche Regierungen gebilligt und überwacht worden sei …

Auch die letzten Coups des IS wurden bereits 2012 vorhergesehen: Neben der Eroberung von Mossul, das seit dem vergangenen Sommer die irakische Hauptstadt des IS ist, holten sich die Dschihadisten vor eineinhalb Wochen die Provinzhauptstadt Ramadi zurück.“

http://www.n-tv.de/politik/USA-liessen-den-IS-gewaehren-article15177536.html

Jürgen Todenhöfer: „Liebe Freunde, laut US-Geheimdienst DIA wusste die Regierung Obama spätestens seit August 2012, dass Al Qaida (AQI, ISI, IS) und andere Extremisten den Aufstand in Syrien anführten. Dadurch sei „die Chance der Schaffung eines ‚Salafisten-Hoheits-Gebiets‘ in Ost-Syrien“ entstanden. Das sei genau das, was der Westen und seine Verbündeten am Golf ‚wollten‘, um das syrische Regime vom schiitischen Irak und Iran abzuschneiden. „Der ISI könne dadurch zusammen mit anderen Terror-Organisationen im Irak und Syrien einen ‚islamischen Staat‘ ausrufen.“

Wumm!! Der detaillierte und schonungslose Geheim-Bericht der Defence Intelligence Agency (DIA) wurde vor einer Woche auf Anordnung eines US-Gerichts veröffentlicht. Er war seinerzeit auch dem Nationalen Sicherheitsrat vorgelegt worden. Dessen Vorsitzender heißt Barack Obama. Er wird regelmäßig über die Erkenntnisse der Geheimdienste informiert.

Der Inhalt des Geheimdokuments verschlägt einem die Sprache. Ein Friedens-Nobelpreisträger als Terror-Pate! Der Westen an der Seite des internationalen Terrorismus! Als wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus! Des ISI! Das ist die bittere Realität.

Das Dokument ist eine Sensation und ein politischer Skandal. Ein terroristisches Watergate. Obama und der Westen wussten früh, wer in Syrien wirklich kämpft und welche weltweite terroristische Gefahr aus ihrer Politik erwuchs. Während sie der Welt das übliche Märchen erzählten, sie kämpften für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, unterstützten sie gezielt terroristische Organisationen.

Ein salafistischer Terrorstaat in Ost-Syrien war ihnen nicht nur egal. Sie ‚wollten‘ ihn. Sie nahmen zusätzlich bewusst in Kauf, dass der ISI einen islamistischen Terrorstaat gründen konnte, der Teile des Irak umfasste. Der DIA-Bericht ist in diesem Punkt unmissverständlich.

Deshalb planen die USA zur Zeit auch nicht, den ‚Islamischen Staat‘ völlig auszuschalten. Selbst wenn sie wüssten, wie. Sie brauchen den IS noch. Iran würde ihnen sonst zu stark. So kämpfen sie mit angezogener Handbremse.

Wetten, dass die westlichen Politiker und die Mainstream-Medien alles tun werden, um diese Perversion der offiziellen westlichen Anti-Terrorpolitik herunterzuspielen oder totzuschweigen? Die DIA-Analyse ist der Offenbarungseid einer abenteuerlichen und leider auch kriminellen Strategie. Obama und der Westen als vom US-Geheimdienst überführte Terrorpaten – das ist schwer zu verdauen.“

http://juergentodenhoefer.de/us-geheimdienst-deckt-auf-der-westen-wollte-einen-islamistischen-terrorstaat/

Rainer Rupp bzw. Daniele Ganser zum selben Thema:

 

 

 

https://www.youtube.com/watch?v=L0sMYAIcgo4

„Dass der Spiegel eines der übelsten Hetz- und Desinformationsmedien ist, die den Krieg in Syrien von Beginn an angefacht und Assads Sturz herbeigebetet haben, ist den meisten Lesern dieses Blogs nicht neu. Neben Raniah Salloum ist Christoph Sydow einer der führenden Kriegshetzer und Aufstandsbetreiber, deren Aufgabe es war und ist, in der deutschen Bevölkerung den Krieg gegen Assad zu legitimieren und die wahren Hintergründe dieses Verbrechens am syrischen Volk und Staat zu verschleiern.

Im neuesten Machwerk von Raniah Salloum, in dem das Hamburger Käseblatt den syrischen Konflikt “für Dummies” erklären und in die Propagandanarrative des US-Imperialismus einordnen will, wird der syrische Präsident Assad mehr oder weniger subtil für den Erfolg von IS und Al-Nusra verantwortlich gemacht. Die Strippenzieherschaft der USA hinter dieser geopolitisch motivierten und lange geplanten Verheerung Syriens wird einmal mehr totgeschwiegen …

Dekontextualisierung, Reduktion auf das, was einem genehm ist, suggerierte Kausalitäten – oder auch: plumpeste Propaganda. Dass das transatlantische Schmierblatt die von der Organisation Judicial Watch freigeklagten DIA-Dokumente einmal mehr totschweigt, unterstreicht, dass es hier nicht um Information geht, sondern um politische Meinungsmache.

Das DIA-Dokument von 2012 in Kürze:

◾Hinter der Opposition in Syrien steckt Al-Qaida.

◾Der Westen stützt die syrische Opposition.

◾Der Islamische Staat entwickelte sich aus dem syrischen Aufstand und hängt nicht zusammen mit dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak; zum Aufstieg des ISIS haben verschiedene Politiker und Kriminelle beigetragen (s. 4.D. in nachfolgendem Auszug)

◾Die Errichtung eines salafistischen “Kalifats” im Osten Syriens ist “genau” das, was sich die ausländischen Unterstützer der Opposition – “der Westen, die Golfstaaten und die Türkei” – zur Schwächung der Assad Regierung wünschen.

◾Wie in Libyen sollen in den von Islamisten eroberten Gebieten durch eine Flugverbotszone “gesicherte Häfen” eingerichtet werden, als erste Stufe eines “humanitären Krieges” (s. 7. B.)

◾Die Entwicklung im Irak wird als “Ausweitung des schiitischen Einflusses” betrachtet (s. 8. C)

◾Ein sunnitischer “Islamischer Staat” könnte die “Schaffung eines vereinigten Iraks” verhindern und terroristische Elemente aus der gesamten arabischen Welt in den Irak locken (s. letzte Zeile des unredigierten pdf-Dokuments) (deutsche Quelle).“

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/15/spiegel-kriegshetzerin-salloum-will-den-aufstieg-von-al-nusra-und-is-baschar-al-assad-in-die-schuhe-schieben/

Fabio de Masi: „Die mutmaßliche Verantwortung islamistischer Terroristen für die furchtbaren Anschläge von Paris sind ohne ein starkes logistisches und finanzielles Netzwerk undenkbar. Der NATO-Staat Türkei sowie Saudi-Arabien und Katar haben etwa den Islamischen Staat nachweislich gefördert. Trotz der Verpflichtung zur Austrocknung von Finanzströmen des IS' durch einschlägige UN-Resolutionen und EU-Verordnungen floriert dessen Öl-Handel über die Türkei. Weder der Europäische Rat, die EU-Kommission noch die Bundesregierung konnten auf parlamentarische Anfragen hin ergriffene Sanktionen zur Austrocknung von Finanzströmen des IS' benennen (Antworten siehe Anhang zu dieser Pressemitteilung). Entweder es gibt diese Sanktionen nicht oder ein Informationsaustausch findet nicht wie vorgesehen statt. Beides ist ein Skandal.

Die verdeckten und offenen militärischen Operationen des Westens sowie Waffenlieferungen - ob im Irak, Libyen oder Syrien - haben den IS erst aufgebaut und Flucht und Vertreibung verursacht. Der vermeintliche Krieg gegen den Terror ist daher ein Krieg für den Terror. Der IS will den Westen in einen asymmetrischen Krieg verwickeln, der noch mehr Leid unter die Zivilbevölkerung bringt und jedwede staatliche Strukturen in Syrien zerstört. Eine nachhaltige Bekämpfung des Terrors erfordert neben einer politischen Lösung unter Einbeziehung Assads und Russlands daher vor allem eine Austrocknung der Terrorfinanzierung und Druck auf die Türkei, den Ölhandel mit dem IS zu unterbinden."

http://www.fabio-de-masi.de/de/article/642.g-20-terrorfinanzierung-austrocknen.html

Kriege des Westens – Terror als Reaktion

 

 

 

 

„Al Kaida, Taliban, Islamischer Staat: Der Erfolg der einflussreichsten Terrorgruppen der vergangenen zehn Jahre ist unter anderem das Ergebnis einer falschen Politik des Westens, meint der Politikwissenschaftler Michael Lüders. Westliche Akteure hätten im Nahen Osten nichts aus ihren Fehlern gelernt, sagte Lüders im DLF …

Es wäre natürlich zu einfach zu sagen, dass alleine westliche Politik verantwortlich wäre für das Desaster, das sich im Nahen Osten immer mehr abzeichnet. Es ist natürlich auch die Unfähigkeit der jeweiligen Herrscher in der arabisch-islamischen Welt, die über Jahrzehnte nichts geleistet haben, ihre Gesellschaften zu entwickeln. Das Ergebnis ist Chaos und Staatsverfall und Anarchie. Also die arabischen Herrscher haben auch ihre Verantwortung zu tragen. Aber wenn man die Geschichte sich anguckt, dann muss man sagen, dass seit der Unabhängigkeit der arabisch-islamischen Welt nach dem Ersten Weltkrieg westliche Militärinterventionen oder Putsche immer wieder dazu geführt haben, dass Situationen entstanden sind, die im Grunde genommen sehr ungünstige Entwicklungen eingeleitet haben. Ohne den Putsch gegen den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Irans, Mossadegh, im Jahr 1953, wäre es niemals zur islamischen Revolution 1979 gekommen. Also ich sag mal, es gibt den Fluch der bösen Tat, man macht etwas, Mossadegh musste weg aus westlicher Sicht, weil er die Erdölindustrie verstaatlicht hatte, aber die Antwort kam 26 Jahre später in Form der islamischen Revolution …

aber das Ergebnis war, dass, nachdem die UdSSR sich zurückgezogen hatte aus Afghanistan, aus diesen Mudschahedin dann gewalttätige Islamisten wurden, aus denen dann Al Kaida erwuchs und eben auch die Taliban. Und eigentlich sollte das ja eine Lektion sein, aus der man lernen kann. Hat man aber nicht getan, wenn wir uns fragen, warum der Islamische Staat, der uns heute alle umtreibt, so einflussreich geworden ist, dann muss man sagen, es ist dies das Ergebnis des Einmarsches in den Irak in 2003, mit dem Ziel, Saddam Hussein zu stürzen. Ein Diktator, dem man zwar keine Träne nachweinen muss. Aber da die Amerikaner keinen Plan hatten für den Tag danach, gab es dann Auseinandersetzungen zwischen den beiden großen Religionsgruppen, Sunniten und Schiiten, die sich bis heute fortsetzen, und die Sunniten, die von der Macht verdrängt worden sind durch die Amerikaner, die rächen sich, indem sie Widerstand leisten, zunächst gegen die Amerikaner. Aus diesem Widerstand sind dann radikale Islamisten erwachsen, Al Kaida, aber auch der Islamische Staat. Und dies ist eben das Ergebnis einer, wie ich meine, sehr kurzsichtigen, westlichen Politik. Wir schaffen uns also unsere Feinde zu einem erheblichen Teil auch selbst …

Die Länder des Nahen Ostens, insbesondere die arabischen Länder des Nahen Ostens, sind sehr stark geprägt von Clan-und Stammesstrukturen. Und wenn hier der Zentralstaat als das Dach, das diese Länder zusammenhält, zerstört ist, dann beginnt die Herrschaft der Milizen. Und es setzen sich dabei nicht diejenigen durch, die über aufgeklärte, oder humanistische Ideale verfügen, sondern diejenigen, die mit der allergrößten Brutalität und mit den entsprechenden Ressourcen in Sachen Waffen und Geld in der Lage sind, sich bestimmte Gebiete untertan zu machen. Und im Moment ist eben die erfolgreichste dieser Gruppierungen der Islamische Staat."

http://www.deutschlandfunk.de/naher-osten-wir-machen-uns-unsere-feinde-selbst.1310.de.html?dram:article_id=314398

 

 

 

 

Jürgen Todenhöfer: „Liebe Freunde, seit 14 Jahren führt der Westen "Antiterror-Kriege". Ergebnis: Statt ein paar hundert international gefährlicher Terroristen haben wir jetzt über 100.000. Und 1,3 Millionen Tote. Jetzt wollen einige Politiker den IS durch noch mehr Antiterror-Krieg besiegen. Wie dumm darf Politik sein? Hat keiner dieser Politiker je daran gedacht, dass Europa morgen genauso brennen könnte wie der Mittlere Osten?

Dabei liegt die Alternative zum Krieg gegen den IS auf der Hand:

 1.) Der Westen muss die Waffenlieferungen der Golfstaaten an die Terroristen in Syrien und im Irak stoppen.

 2.) Er muss den Nachschub neuer IS-Kämpfer aus dem Westen stoppen, indem er die Türkei bei der Sicherung ihrer Grenze zu Syrien unterstützt.

 3.) Er muss sich in Syrien und im Irak für die Aussöhnung von Sunniten und Schiiten einsetzen. Der IS lebt von der inneren Zerrissenheit Syriens und des Irak. Wenn es dort zur nationalen Aussöhnung kommt, ist der IS erledigt. Wie ein Fisch, dem man das Wasser entzieht.

Auf Europa kommen schwierige Zeiten zu. Wir sollten nicht zulassen, dass ignorante Politiker unseren Kontinent genauso ins Unglück stürzen wie den Mittleren Osten. Wir müssen verhindern, dass sich Deutschland an weiteren militärischen Abenteuern beteiligt. Krieg ist die dümmste aller Strategien zur Bekämpfung des IS.

Bitte nicht noch mehr Krieg!

14 Jahre ‚Anti-Terror-Krieg‘ brachten

- 100.000 internationale Terroristen

- über 1,3 Millionen Tote

- Millionen Flüchtlinge

Noch mehr Krieg bedeutet:

- noch mehr Tote,

- noch mehr Terroristen,

- noch mehr Flüchtlinge“

https://www.facebook.com/juergentodenhoefer/posts/10153339614610838

Jürgen Todenhöfer: „Für Terrorismus kann es keine Entschuldigung geben, aber es gibt Ursachen. Nicht der Islam ist die Ursache des IS-Terrors, sondern die Kriege des Westens. Vor allem der Irakkrieg von George W. Bush, der schon im Oktober 2003 zur Gründung des IS führte.

Wir dürfen nicht vergessen, dass der Westen im Mittleren Osten seit Jahrzehnten gemordet hat. Millionen Muslime, Frauen und Kinder hat er gefoltert und getötet. Die meisten Westler hat das nie wirklich interessiert. Es waren ja nur Muslime, die da starben. Jeden Tag töten auch heute noch Amerikaner, Russen, Franzosen in Syrien zahllose Zivilisten. Trauern wir um sie?

Der Westen hat im Mittleren Osten Krieg gesät. Jetzt kommt der Krieg nach Europa zurück. Und wir erkennen nicht, dass es unsere eigene Gewalt ist, die wie ein Bumerang auf uns zurückschlägt. Sartre hat das schon vor Jahrzehnten vorausgesagt. Erst wenn wir die Rolle des Westens richtig analysieren, können wir die endlose Spirale von Gewalt und Gegengewalt durchbrechen.“

https://www.facebook.com/juergentodenhoefer/posts/10153335243745838

„Vier ehemalige Mitglieder der US-Luftwaffe haben einen offenen Brief an Barack Obama geschrieben. Darin bezeichnen sie den Drohnenkrieg als "eine der verheerendsten Triebfedern des Terrorismus".

Der Brief ist an US-Präsident Barack Obama adressiert, an US-Verteidigungsminister Ashton B. Carter und an CIA-Chef John O. Brennan. Geschrieben haben ihn vier ehemalige Drohnenpiloten der US-Luftwaffe. Sie üben darin heftige Kritik am Drohnenkrieg ihrer Regierung in Afghanistan, dem Irak und anderen Krisenregionen. Das berichten der britische "Guardian" und "Zeit Online".

Das Töten unschuldiger Zivilisten befeuere Hassgefühle, die den Terrorismus und Gruppen wie den "Islamischen Staat" (IS) antreiben, heißt es in dem Schreiben. Der Drohnenkrieg wirke wie ein "Rekrutierungsprogramm für Terroristen". Er sei "eine der verheerendsten Triebfedern des Terrorismus und der Destabilisierung weltweit".

Einer der vier Unterzeichner des Briefes ist Brandon Bryant. Fünf Jahre lang steuerte er Kampfdrohnen aus der Ferne, tötete Dutzende Menschen - bis er eines Tages nicht mehr so weitermachen wollte, hinschmiss und öffentlich über Details seiner Arbeit sprach. Seitdem ist der Whistleblower auf der Flucht. Der 30-Jährige denkt offenbar darüber nach, in Deutschland politisches Asyl zu beantragen.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/drohnenkrieg-us-piloten-kritisieren-obama-in-offenem-brief-a-1063551.html

Und hier Brandon Bryant im Gespräch mit Dirk Pohlmann:

https://www.youtube.com/watch?v=U8hI1cbP7_M

„Sascha Lehnartz bringt die westliche Ignoranz und Selbstgerechtigkeit in seiner Reaktion auf die schockierenden und betroffen machenden Anschläge in Paris sehr gut auf den Punkt, wenn er schreibt: “Sie haben es geschafft, ihren irren Krieg vor unsere Haustür zu tragen.” Wer aber hat den irren Krieg in den Irak, nach Syrien, nach Libyen, nach Afghanistan getragen? Und haben Sascha Lehnartz und “Die Welt”, für die er schreibt, diese Kriege jemals als irre bezeichnet, das Bombardieren von Hochzeitsgesellschaften, Kunduz, die Zerstörung jeder Staatlichkeit im Irak und in Libyen? Natürlich nicht. Sie haben sie mit angeheizt, für notwendig befunden und tun das bis heute. Das aber, was Paris gestern Nacht erlebt hat, erleben die Menschen in Bagdad, in den Städten und Dörfern Syriens, Libyens und Afghanistans jeden Tag. Hat Sascha Lehnartz, haben Merkel, Gabriel, Obama wirklich geglaubt, dieser Terror würde nicht als Terror zu uns kommen? Hat Hollande das geglaubt, der sich zwar nicht um die Massenarbeitslosigkeit und die Integration in seinem Land schert, sich dafür aber umso besser als Kriegsherr zu gefallen scheint und seine Bomber und Militärs in alle Herren Länder schickt? Wenn es aber nach den tonangebenden Politikern und Journalisten im Westen geht, ist das, was gestern in Paris passiert ist, Terror, das, was der Westen zuvor in den genannten Staaten angerichtet hat aber Krieg oder gar eine gerechte Sache. Das ist vielleicht der eigentliche Irrsinn.“

http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2015/11/terror-in-paris-westliche-politiker-und-journalisten-mussen-ihre-ignoranz-und-selbstgerechtigkeit-aufgeben-und-endlich-reflektieren-lernen/#sthash.nUesAIYC.dpuf

Wolfgang Jungmann: „Aber haben wir wirklich geglaubt, die Saat der Gewalt, die nun schon seit Jahren ausgebracht wird, würde ausgerechnet hier bei uns in Europa nicht eines Tages aufgehen? Haben wir geglaubt, dass in einer Zeit, in der Jedermann, der genug Geld und genug kriminelle Energie besitzt, um Waffen zu kaufen und um Menschen zu radikalisieren, in einer Zeit, in der mehr Kriege gleichzeitig geführt werden wie nie zuvor, in einer Zeit, in der die Güter der Welt ungleicher verteilt sind als je zuvor, wir weiter leben können auf einer Insel der Seligen?

Haben wir wirklich geglaubt, wir könnten auf Dauer die Ressourcen der ganzen Welt als unser Eigentum betrachten, Urwälder roden, um darauf Vieh zu züchten, damit wir täglich Fleisch essen können, die Weltmeere leerfischen, die Böden veröden, das Klima dermaßen stören, dass breite Landschaften der Erde zur Wüste werden? Haben wir wirklich geglaubt, das wir die ganze Welt nach unseren Vorstellungen gestalten können, die sozialen Gefüge zerstören, die Menschen entwurzeln, ihnen unsere Wertvorstellungen aufzwingen? …

Heute sprechen wir hochtrabend von den Europäischen Werten, die es zu verteidigen gelte.

Dabei kann man wohl kaum von Verteidigung sprechen. Vielmehr führen wir jetzt seit Jahrzehnten einen Angriffskrieg gegen die Länder der Dritten Welt. Nicht Vietnam hat die USA überfallen und mit einem Bombenteppich überzogen, nicht Afghanische Truppen haben erst Russland und dann die USA besetzt, nicht der Irak, nicht Libyen, nicht Somalia, Palästina, Sudan, Mali, Elfenbeinküste sind an Europas Küsten gelandet und haben die Menschen hier in Angst und Schrecken versetzt, haben ihre Arbeitsplätze zerstört, ihre Kinder getötet und ihre Frauen vergewaltigt. Wir sind eingefallen in diese Länder, teilweise unter fadenscheinigen Begründungen.

Libyen hat seine Staatlichkeit verloren, weil wir, Kreuzzüglern gleich, die Menschen angeblich von ihrem Diktator befreien wollten. Der Irak versinkt seit 2003 im Terror, weil das Land angeblich einer Achse des Bösen angehörte. Der Südsudan wurde unter Androhung von Gewalt aus dem Sudan herausgelöst; seitdem herrscht dort ein unglaublich grausamer Bürgerkrieg. Syrien sollte von seinem Diktator Assad befreit werden, obwohl nachweislich der größte Teil der Bevölkerung für ihn war. Die Liste der westlichen Schandtaten lässt sich praktisch unendlich fortschreiben.

Haben wir also wirklich ernsthaft geglaubt, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen auf diesem Globus sich auf Dauer klaglos der westlichen Hegemonie beugen würde? Viel wahrscheinlicher ist doch wohl, dass der Krieg, den wir in andere Länder getragen haben, irgendwann zu uns zurückkommt. Nun ist er da und wir werden ihn so lange nicht mehr loswerden, bis wir begreifen, dass nicht wir allein bestimmen können, wie die Menschen auf unserer Erde zu leben haben.

Dieser Krieg wird nicht enden, bevor wir begreifen, dass wir alle Völker dieser Erde als gleichberechtigt und gleichwertig anerkennen müssen. Dieser Krieg wird nicht zu Ende gehen, bis wir unsere Truppen, unsere Bomber und Kriegsschiffe zurückziehen aus den Ländern der Dritten Welt. Und er wird nicht enden, bevor wir nicht aufhören, für uns ein Haus mit mehreren Bädern zu fordern, einen Swimmingpool und bis wir nicht aufhören, Unmengen von Wasser zu vergeuden für die Erzeugung und Herstellung unserer Lebensmittel, während in der dritten Welt Kinder sterben, weil sie kein sauberes Trinkwasser bekommen.

Wir werden begreifen müssen, dass Gewalt immer nur wieder Gewalt gebiert. Wir sollten endlich Frieden schließen mit der Welt. Das heisst nicht, dass wir nicht wehrhaft sein sollen, aber auf unserem Boden, in unseren Ländern, nicht im Irak, in Syrien, in Afghanistan.  Unsere Freiheit wird eben nicht am Hindukusch verteidigt sondern verloren. Und wir werden begreifen müssen, dass Terrorismus nicht aus dem Nichts entsteht sondern eine Sache von Aktion und Reaktion ist.“

http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/11/paris-der-krieg-ist-zuruck-in-europa.html

 

Die Situation in Frankreich

 

Jürgen Todenhöfer: „Frankreich ist nicht Deutschland. Die französische Regierung hat im Mittleren Osten eine besonders dunkle Vergangenheit. Als Kolonialmacht und als militärischer Aggressor. Deutschland nicht. Wenn es darum ging, in der muslimischen Welt militärisch zu intervenieren, war Frankreich immer vorne dabei. 1 Million Algerier haben die Franzosen ermordet. Am Suezkanal, in Libyen, in Mali und in vielen anderen Ländern haben ihre Truppen brutal zugeschlagen.

Ihre rassistische Integrationspolitik ist gescheitert. Die Vororte der französischen Städte sind eine Brutstätte der Kriminalität und des Terrorismus. In Frankreich hat der IS es leicht, Verbündete zu finden. Das ist nicht die Schuld der einfachen Franzosen. Und schon gar nicht die der unschuldigen Opfer von Paris. Aber sehr wohl die von Männern wie Sarkozy. Ich liebe Frankreich und habe dort studiert. Meine Kinder haben die französische Staatsangehörigkeit. Doch die aggressive Außenpolitik Frankreichs lehne ich ab.“

https://www.facebook.com/juergentodenhoefer/posts/10153335243745838

Ernst Wolff: „Kurz vor den Anschlägen hatte Hollande die US-Bombardements in Syrien mit der eigenen Luftwaffe unterstützt und damit den gefährlichsten Brandherd im Nahen Osten bewusst angefacht. Die militärische Eskalation stand im Einklang mit der immer aggressiveren Außenpolitik, die Hollande seit seiner Amtsübernahme verfolgt.

Seine Politik hat vor allem in den Vororten der französischen Großstädte verheerende Folgen. Dort sind die Lebensverhältnisse der Bewohner - darunter viele Migranten afrikanischer oder arabischer Herkunft - seit Jahrzehnten von Armut, Bildungsnotstand und Arbeitslosigkeit geprägt.

Seit der Finanzkrise von 2008 hat sich in den Wohnghettos angesichts des Ausbleibens sozialer Verbesserungen unter dem sozialistischen Präsidenten ein Klima der Hoffnungslosigkeit und der Verzweiflung breit gemacht. Hollandes aggressive Politik gegenüber den afrikanischen Herkunftsländern der Migranten hat nun dazu geführt, dass sich das Gefühl der Ohnmacht mit einer immer größeren Wut auf den Staat vermischt.

Auf diese Weise hat der Präsident den idealen Nährboden für die Rekrutierung politischer Verzweiflungstäter durch Extremisten geschaffen.“

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46592/1.html

Kaveh: „Ein Großteil der muslimischen Bevölkerung Frankreichs lebt seit Jahrzehnten in den Ghettos der Banlieues. Dort sind sie von geografischer Ausgrenzung, schlechter Ausstattung des Wohnumfeldes, einer desolaten Anbindung an die Innenstädte und miserablen Wohnverhältnissen betroffen. Es herrschen also Verhältnisse vor wie in der „Dritten Welt“. Die Arbeitslosigkeit in den Problemvierteln liegt bei über 20% und die Jugendarbeitslosenquote bei knapp 42%, was etwa doppelt so hoch ist wie der nationale Durchschnitt. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein praktizierender Moslem zu einem Jobinterview eingeladen wird, ist vier Mal geringer als bei einem Katholiken. Ein gut ausgebildeter katholischer Mann hat sogar fünf Mal bessere Chancen bei einem Interview eingeladen zu werden als ein gut ausgebildeter Moslem. Dieser Grad der Diskriminierungen ist sogar noch gravierender als bei Afro-Amerikanern im Vergleich zu weißen US-Bürgern. Ein Drittel der Cité-Bewohner lebt unter der Armutsgrenze und das Bildungsniveau liegt deutlich unter dem nationalen Niveau. 53 Prozent der arbeitenden Jugendlichen besitzt nur den niedrigsten Schulabschluss.

Muslime werden von der französischen Mehrheitsgesellschaft diskriminiert und vom Wohnungsmarkt, Arbeits-, Bildungs- und Gesundheitswesen ausgegrenzt. Muslime bilden etwa 60% der Insassen französischer Gefängnisse. Diese bilden zudem wichtige Rekrutierungsorte für militante Islamisten. Die jahrelange Marginalisierung, Armut und mediale Hetze gegen Moslems und Banlieusards sowie die gezielte westliche Destabilisierung muslimischer Staaten durch imperiale Kriege haben unter anderem dazu geführt, dass eine kleine Minderheit von mehr als 1200 Muslimen als „Jihadisten“ nach Syrien gereist ist. Das ist mehr als in jedem anderen europäischen Land. Einige von ihnen sind nun zurückgekehrt, um den Kampf in die westlichen Metropolen zu tragen. Sie sind zugleich Opfer und Täter, also die grausamen Symptome des kranken kapitalistischen Systems, in dem wir leben.

Menschen, die sich aus dem Westen dem „IS“ anschließen, verfolgen in der Tat rückschrittliche und menschenverachtende Ziele. Aber sie wollen es dem US-Imperium und dessen NATO-Verbündeten in erster Linie heimzahlen, um sich gegebenenfalls mit Gewalt zu nehmen, was ihnen und den Menschen in ihren Ursprungsländern bzw. ihren muslimischen Brüdern und Schwestern jahrelang verwehrt worden ist: ein Leben in Würde. Dies lässt sich z.B. aus den Aussagen der Attentäter von Boston und auch Charlie Hebdo schließen. Alle drei Attentäter von Charlie Hebdo wuchsen in armen Verhältnissen und in französischen Banlieues auf. Und alle drei verbrachten einige Zeit im Gefängnis, wo sie auch mit militanten Islamisten in Verbindung kamen. Chérif Kouachi, einer der Attentäter von Paris z.B., sagte in einem Interview, dass er sich erst durch Bushs Irak-Krieg radikalisierte: „Es war das einzige, was ich im Fernsehen sah, die US-Folter im Abu-Ghraib-Gefängnis, all diese Dinge haben mich dazu motiviert.“ Sharif wollte schon 2005 in den Irak, um gegen die Besatzer zu kämpfen, aber er wurde vorher bereits von der Polizei festgenommen. Dass die französische Regierung aktiv an den Interventionskriegen in Afghanistan und Irak beteiligt war, die Bombardierungen Malis und Libyens anführte und zuletzt auch Syrien bombardierte, bildet ebenfalls eine wichtige Quelle für Terrorismus.

Wir sollten eines nicht vergessen: Muslime sind nicht nur im „Nahen- und Mittleren Osten“ die größten Opfer militanter Islamisten, sondern auch im Westen. Allein in den ersten sechs Tagen nach dem Anschlag von Charlie Hebdo gab es ca. 60 gemeldete Angriffe und Drohungen gegenüber Muslimen. Dass Hollande nun verkündet, dass dem Entsetzen eine Nation gegenüber stehe, „die weiß, wie sie sich verteidigt. Die weiß, wie sie ihre Kräfte sammelt. Und die einmal mehr wissen wird, wie sie die Terroristen besiegen wird“ lässt leider keine besonnene Reaktion erwarten. Asylsuchende gehören neben den Opfern und Angehörigen der barbarischen Anschläge zu den ersten, die unter den Attentaten leiden, da nun die Grenzen bereits von mehreren Ländern dicht gemacht wurden. Was folgen wird, sind vermehrte militärische Interventionen im „Mittleren Osten“ und die zunehmende Einschränkung der Bürgerrechte.

Die immer weiter zunehmende politische und mediale Heuchelei, die westlichen Interventionskriege und ihre verheerenden Folgen für die Menschen in der Region, der im Westen vorherrschende Rassismus und sozio-ökonomische Ausgrenzung bilden den eigentlichen Nährboden für den gewaltbereiten Islamismus von heute. Solange die Übel nicht an der Wurzel gepackt werden, wird es immer wieder Menschen geben, die sich solchen Gruppen anschließen. Rassismus, Imperialismus und Kapitalismus sind neben religiös-extremistischen Ideologien wohl die Hauptursachen für den Zulauf von gewaltbereiten Islamisten.“

https://de-de.facebook.com/kavehtracks/posts/1073401209359374

Anbei die Dokumentation „Von Charlie Hebdo bis Bataclan - Die Gefahr aus den Pariser Vorstädten“

 

 

 

Es wird zwar beiläufig im Film erwähnt bzw. mensch kann es sich schon denken, hier aber ausdrücklich:

- der Staat kümmert sich sehr wenig um die Menschen in den Problemvierteln

- Stellen der Sozialarbeiter („streetworker“) wurden gestrichen

- Stellen der Polizei zu Fuß wurden gestrichen; stattdessen fährt Polizei mit Autos ab und zu durch die Straßen

- im Film nicht erwähnt wurden Lehrer an den Schulen - mit entsprechender Ausbildung und Rückhalt vom Staat könnten diese schon sehr viel ausrichten

Auch Jugendliche aus Problemvierteln wollen zwei Dinge: Menschen, die eine gewisse Autorität verkörpern und die sie ernst nehmen. Da der Staat mit seinen Institutionen und seinem Personal sich kaum um sie kümmert, steht dieser nicht gerade hoch im Kurs. Dafür die Vertreter jener religiösen Richtungen, die sich um sie kümmern, ihre Sprache sprechen und sagen, wo es lang geht – ein sicheres Erfolgsmodell.

Der Film zeigt am Beispiel eines Mutter-Sohn-Verhältnisses, dass die ältere Generation mit Religion (in diesem Fall und in den französischen Problemvierteln meistens der Islam) recht wenig zu tun hatte, während sich die jüngere Generation teilweise stark der Religion zuwendet.

Gezeigt werden auch Vertreter der offiziellen Religion, die bei den Jugendlichen nicht „landen“ – jenen geht es ja in erster Linie nicht um Religion, sondern um Ansprechpartner vor Ort und um Autorität. Dass etwas derbere bis gewaltbereite Vertreter großen Zulauf haben, sollte nicht überraschen.

In Deutschland ist die Lage mit der in Frankreich nicht eins zu eins vergleichbar – Ähnlichkeiten gibt es aber auch hier.

 

Die Situation in Deutschland

 

„Durchgeknalltes Arschloch“ oder der syrische Pass

„Dass die gleichgeschalteten transatlantischen Medien selbst “Verschwörungstheorien” entwickeln und benutzen, um westliche Politik zu rechtfertigen, ist also nicht neu. Ein wunderbar entlarvendes Beispiel lieferten gestern Abend Claus Kleber und Elmar Thevesen im heute-journal. Der Staatssender ZDF steht unter Druck, den deutschen Zuschauern eine Immigrationspolitik der Regierung schmackhaft zu machen, die selbst innerhalb der Regierung hoch umstritten ist und von weiten Teilen der Bevölkerung teilweise massivst abgelehnt wird.

Als am Freitag Terroristen in Paris ein Massaker anrichten, geraten die Propagandisten in Not, denn es wurde ein Pass gefunden, der von einem syrischen “Flüchtling” stammt und auf der griechischen Insel Leros registriert wurde. Das ist deshalb politisch brisant, weil Kritiker der Flüchtlingspolitik immer gewarnt haben, dass sich unter den Migranten auch Terroristen ins Land schmuggeln könnten – eine einfache Erkenntnis, die von den Medien immer wieder in Abrede gestellt wurde …

Die Leugnung der Gefahren, die durch vollkommen offene Grenzen befördert werden, entspringt dem Zwang zur regierungskonformen Propaganda, die die Migrationswelle nicht als Gefahr für Deutschland sehen möchte, sondern als humanitären Akt und eine Chance auf Wirtschaftswachstum. Die gleichen Medien, die nach 9/11 Totalüberwachung und Nacktscanner an Flughäfen propagiert haben, rechtfertigen heute vollkommen offene Grenzen für Menschen aus einem Kriegsgebiet, in dem es von islamistischen Terroristen und Halsabschneidern nur so wimmelt. Wer hier keine hanebüchene Diskrepanz erkennt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Erste Berichte über den gefundenen Pass, dessen Spur nach Griechenland und Syrien führte, wurden also umgehend und flächendeckend in den Mainstreammedien zunächst totgeschwiegen und dann relativiert. Der Pass könne gefälscht sein (als ob das gegen die Terroristen-These spräche), der Pass könne geklaut sein und überhaupt wisse man nicht, ob der Pass tatsächlich dem Selbstmordattentäter zuzuordnen sei – so die eilig ausgedachten Relativierungen.“

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/16/zdf-heute-journal-claus-kleber-und-elmar-thevesen-basteln-eine-verschwoerungstheorie/

Willy Wimmer: „Aus den Sicherheitsbehörden, die in Teilbereichen noch funktionsfähig zu sein scheinen, wird seit Monaten bei der offenkundigen Migrationsentwicklung Alarm geschlagen. Warum sollen die Kräfte, die von unseren eigenen Verbündeten und Partnern im Rüstungsexport losgeschickt werden, nicht jene offenen deutschen Grenzen nutzen, von denen sie in der Vergangenheit vielleicht geträumt haben? Ein Staat hat sich aufgegeben, wenn er nicht mehr weiß oder wissen will, wer sich im eigenen Land aufhält. Auf den von ihr in Deutschland hervorgerufenen rechtlosen Zustand war die Bundeskanzlerin bei ihrem ZDF-Interview in geradezu bockiger Weise stolz. Diesen bockigen Stolz muß und wird das deutsche Volk teuer bezahlen müssen. Der IS und andere werden es ihr danken, das deutsche Volk nicht. Die Bundesregierung hat die verfassungsmäßige Pflicht, Gefährdungen unserer Sicherheit zu verhindern und nicht, diese erst herbeizuführen.“

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/151114-willy-wimmer-sicht-des-terrors-von-paris.pdf

Zum Thema deutsche Flüchtlingspolitik siehe auch http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/186-kater-vor-der-tuer.html ; allerdings geht der Wurm in diesem Fall davon aus, dass der gefundene Pass dazu dient, die deutsche Regierung unter Druck zu setzen bzw. ihr zu schaden. Von wem auch immer und wozu auch immer.

Was mensch passiert, wenn er es wagt, die deutsche Flüchtlingspolitik zu kritisieren, musste in einem skurrilen Geschehen der tiefgläubige Katholik Matthias Matussek erfahren, der vom Gutmenschen-Mob als „Rassist“ bezeichnet wird und sich eine neue Arbeit suchen darf. Sein Zitat im Wortlaut: „Ich schätze mal, der Terror von Paris wird auch unsere Debatten über offene Grenzen und einer Viertelmillion unregistrierter junger islamischer Männer im Lande eine ganz neue frische Richtung bewegen“.

„Matussek hatte nach den Anschlägen von Paris bei Facebook orakelt, nun müsse wohl neu über offene Grenzen und junge islamische Männer im Land diskutiert werden - garniert mit einem Smiley. Der ehemalige Bild-Chefredakteur und jetzige Herausgeber der Bild-Gruppe, Kai Diekmann, reagierte deutlich darauf und nannte den Facebook-Eintrag "ekelhaft" …

Auch "Welt"-Chefredakteur Jan-Eric Peters verurteilte den Post seines Kolumnisten mit deutlichen Worten, er nannte den Beitrag "durchgeknallt" …

Bei einer Redaktionskonferenz am Dienstag eskalierte die Situation nun offenbar: Wie das Branchenportal "Meedia" berichtet, soll Matussek Peters und Poschardt jeweils als "durchgeknalltes Arschloch" respektive "Arschloch" beschimpft haben. Daraufhin wurde er laut dem Bericht aus der Konferenz geworfen, die Kündigung folgte nur wenig später.“

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/matussek-nach-facebook-eintrag-als-welt-autor-gefeuert-a-1063232.html

Verfolgungswahn

Spektakulär war die Absage des Fußball-Länderspiels Deutschland – Niederlande in Hannover. Die Begründung von Innenminister Thomas de Maizière: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern".

Die ist von der Bundesregierung auch so schon zur Genüge verunsichert:

„Allein in diesem Jahr wurden aufgrund von Terrorhinweisen mehrere große Veranstaltungen abgesagt. Zum Beispiel der Schoduvel, der Karneval in Braunschweig. Nach einer Terrorwarnung für das Zentrum der Stadt wurden Zehntausende nach Hause geschickt. Hinterher konnte die Polizei keine Belege finden, dass wirklich eine Gefahr bestanden hatte. Ähnlich war es bei der abgesagten Pegida-Demonstration im Januar in Dresden oder bei den Terrorwarnungen im März in Bremen. Gründe wurden auch im Nachhinein von den Sicherheitsbehörden nicht genannt. Dabei würde es allen die Möglichkeit geben, die Entscheidungen zu verstehen, es würde sie nachvollziehbar machen. Auch dann, wenn sich die Warnungen als unbegründet erwiesen haben.“

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-11/thomas-de-maiziere-terror-Sicherheit

Wer in letzter Zeit über längere Zeit einen Polizeihubschrauber über der Stadt hat kreisen sehen (oder hören) oder wg. einer offensichtlich unnötigen Polizeisperre über eine Stunde lang im Stau stand, wird sich fragen, ob die Bevölkerung nicht bewusst verängstigt werden soll.

Gottlose und Moslems

„Anläßlich des Integrationsgipfels im Kanzleramt sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern davon, dass die Attentäter von Paris "menschenverachtende und gottlose Terroristen" sind. Damit stellte sie eine Verbindung her, die ebenso falsch wie beleidigend ist.

Die Terroristen als "gottlos" zu bezeichnen zeugt davon, dass Frau Merkel eine Wahrheit nicht verstehen will: Denn ganz im Gegenteil ist es die unbedingte Gottesunterwerfung, die Terroristen – nach deren Ansicht – dazu brachte und bringt, Unschuldige zu töten.

Schlimm genug, dass immer wieder gesagt wird, dass der islamistische Terrorismus nichts mit dem Islam zu tun hat; nun die Vollstrecker auch noch als "gottlos" zu bezeichnen zeigt, dass die Pfarrerstochter Merkel ihrem Denkmuster nicht entfliehen kann: Wer gläubig ist, muss gut sein. Wer also nicht gut ist, kann nicht gläubig sein.

Mit diesem Denken und mit ihrer Aussage diffamiert sie jedoch ein Drittel der deutschen Bevölkerung. Oder sind für Frau Merkel tatsächlich alle Konfessionsfreien und Atheisten Terroristen? So wie in Saudi-Arabien?“

http://hpd.de/artikel/12439

Jürgen Todenhöfer: „Deutschland muss nicht das gleiche tragische Schicksal erleiden wie Frankreich. Wenn unsere Führung sich für faire und kluge Lösungen im Mittleren Osten einsetzt, wenn sie aufhört, Waffen in die dortigen Kriegsgebiete zu liefern, wenn sie die muslimische Welt und wenn wir alle unsere muslimischen Mitbürger endlich so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen. Das Zauberwort im Kampf gegen den Terrorismus heißt 'faire Integration'.

Über 99,9 Prozent der 5 Millionen deutschen Muslime lehnen den IS ab. Der IS betrachtet die demokratischen Muslime von Deutschland als Todfeinde. Immer wieder hat man mir das im 'Islamischen Staat' gesagt. Von den etwa 9.000 deutschen Salafisten sind maximal 3.000 gewaltbereit und damit potentielle Anhänger des IS. Das heißt, im Kampf gegen den Terrorismus ist die überwältigende Mehrheit der Muslime unser wichtigster Verbündeter.

Ich appelliere daher heute an alle Gewalt ablehnenden Salafisten und an die 99,9 Prozent gemäßigten Muslime Deutschlands: 'Bitte helft mit, dass wir in Deutschland keine französischen oder englischen Verhältnisse bekommen. In den letzten Jahrzehnten hat kein einziger 'Islamist' einen Deutschen in Deutschland getötet. Helft mit, dass das so bleibt! Der IS ist nicht nur eine Gefahr für Nichtmuslime. Er ist auch eine große Gefahr für den Islam'. Ihr dürft jetzt nicht tatenlos zuschauen. Deutschland ist auch Eure Heimat. Helft mit, den Frieden auf unseren Straßen zu bewahren.'

An die nicht-muslimischen Deutschen appelliere ich: 'Nehmt unsere muslimischen Mitbürger und Freunde jetzt nicht in Kollektivhaft. Sie können für den perversen IS-Terror genauso wenig wie Ihr für den perversen Terror der deutschen Rechtsradikalen, die Flüchtlingsheime anzünden und die seit der Wiedervereinigung 180 Menschen teilweise bestialisch ermordet haben.'“

https://www.facebook.com/juergentodenhoefer/posts/10153335243745838

Selma Mahlknecht: „Natürlich hat das alles mit dem Islam zu tun. Es werden nämlich wie immer in erster Linie Moslems sein, die unter den Folgen des Terrors leiden. Die Moslems in unseren Ländern, indem sie noch stärker als ohnehin schon ausgegrenzt und unter Generalverdacht gestellt werden. Und vor allem die Moslems in jenen Ländern, die jetzt erst recht zerstört und verheert werden. So zu tun, als sei der Islam von diesen Ereignissen gar nicht betroffen, ist daher vielleicht als Beschwichtigung gemeint, aber irreführend und falsch …

Der Feind ist nicht in Syrien oder im Irak. Er ist mitten unter uns, und er ist nicht der Feind - noch ist er nicht der Feind. Noch sind es Kinder und Jugendliche, Menschen voller Träume und Hoffnungen. Gebt ihnen Chancen. Gebt ihnen Bildung. Gebt ihnen Entfaltungsmöglichkeiten. Lasst nicht zu, dass sie abgestempelt werden. Schützt sie vor sozialer und ethnischer Diskriminierung. Kümmert euch. Stellt mehr Jugendarbeiter, Sozialpädagogen und Streetworker ein und bezahlt sie anständig. Stellt Räume, Bühnen, Sportanlagen zur Verfügung, kostenfrei und für alle. Lasst die jungen Menschen kreativ und eigenständig sein, lasst sie ohne Leistungsdruck und Wettbewerb Gemeinschaft und Wertschätzung erleben. Zeigt ihnen, dass sie gewollt sind, dass sie wichtig sind, dass sie zählen. Gebt ihnen eine Stimme, gebt ihnen ein Gesicht. Gebt ihnen einen Platz in unserer Gesellschaft. Gebt ihnen, das ist vielleicht das Wichtigste, eine Zukunftsperspektive.

Und geht noch einen Schritt weiter: Tut alles in eurer Macht Stehende, dass kein Kind mehr mit Krieg und Terror aufwachsen muss. Verhandelt statt zu schießen, und das bedeutet: Verhandelt auch mit Diktatoren und Terroristen. Ihr könnt das. Bei der Auswahl eurer Verbündeten seid ihr doch auch nicht so zimperlich.

Das wird Geld kosten, viel Geld, aber im Vergleich zu dem, was eure menschenverachtenden Kriege kosten, ist das gar nichts. Und eines ist gewiss: Mit Härte und Brutalität werdet ihr, werden wir den Kampf gegen den Terrorismus nicht gewinnen. Und wir werden ihn auch nicht gewinnen, wenn wir weiterhin Menschen zu unseren Feinden machen, statt sie als Verbündete anzusehen. Deswegen hat das alles auch mit dem Islam zu tun. Und deswegen müssen wir endlich handeln: gemeinsam. Es ist höchste Zeit.“

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46586/1.html

 

Kriegsgeschrei

 

Conrad Schuler: „Außerdem (und vielleicht vor allem) geht es der NATO darum, freie Hand zu erhalten für eine militärische Intervention in Syrien. Die NATO will den Vormarsch der Russen stoppen, die als einzige wirklich gegen den IS kämpfen …

Das vorrangige Ziel des Westens ist es nicht, den IS zu bekämpfen. Er will den Vormarsch der Russen in Syrien stoppen. Ginge es dem Westen, der NATO, um die Niederringung des IS, wäre ihm das leicht möglich. Der IS lebt davon, dass er täglich Öl im Wert von 2 Millionen Dollar vor allem über das NATO-Mitglied Türkei verkauft. Ohne die Türkei, Saudi-Arabien und Katar gäbe es keinen Terror mehr in dieser Größenordnung. Und alle drei Terrorpaten erfreuen sich politischer, militärischer und finanzieller Unterstützung durch Deutschland und andere NATO-Länder.

Denken Sie an die Resultate der militärischen Angriffe der USA und ihrer "Willigen" auf Afghanistan, auf den Irak, auf Libyen. In Afghanistan hat die Unterstützung der Taliban durch die USA gegen die sowjetgestützte Regierung in Kabul die islamistischen Terrorgruppen in dieser Dimension überhaupt erst geschaffen. Im Irak entwickelte sich in der Folge der US-Besetzung die Struktur des IS. Libyen, das mit einem Luftkrieg überzogen wurde, entwickelte sich zur stabilen Basis von IS und Al Qaida. Der IS in Syrien wurde jahrelang vom Westen unterstützt, weil mit ihm das Assad-Regime geschwächt werde. Nun ist das IS-Monster so groß geworden, dass es womöglich die Länder des Westens ins Visier nimmt.

Der Westen steckt nun in dem Dilemma, gegen den IS vorgehen zu wollen, ohne die Russen und ohne Assad zu stärken. In der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA und in ihrem Gefolge der NATO sind die drei Hauptgefahrenherde für ihren Frieden so angegeben: der Terrorismus, China, Russland. Auf einer Ebene. Als dem Sicherheitsberater von US-Präsident Carter, Brzezinski, vorgehalten wurde, die USA hätten die islamistischen Terrorgruppen in Afghanistan erst hochgepäppelt, erwiderte er: Was wollen Sie denn, dafür haben wir die Sowjetunion ins Grab gelegt. In diesem mörderischen Spannungsfeld steckt die Militärpolitik des Westens noch heute, statt der Sowjetunion sind heute Russland und China die Feinde.“

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46600/1.html

„Die aktuelle Debatte über einen möglichen Bundeswehr-Einsatz in Syrien hat einen doppelten Hintergrund. Zum einen geht es um die Frage, wie das Land nach dem etwaigen Abschluss eines Waffenstillstands unter Kontrolle gebracht werden soll. Zum anderen steht zur Diskussion, ob die deutschen Streitkräfte sich an den Luftschlägen gegen den "Islamischen Staat" (IS) beteiligen sollen. Letzteres wird vor allem von Frankreich gefordert. Im Streit darum setzen Berlin und Paris ihren seit Jahren erbittert geführten Machtkampf um die Hegemonie über die EU fort …

Mit den Maßnahmen könnte es der französischen Regierung zum ersten Mal seit Jahren gelingen, auf einem zentralen Feld der Weltpolitik die Führung zu übernehmen - und sich damit zugleich in der Außenpolitik an die Spitze der EU zu stellen. Auf ökonomischem Gebiet ist Frankreich Deutschland hoffnungslos unterlegen und hat im Verlauf der Eurokrise eine Niederlage nach der anderen hinnehmen müssen. Außenpolitisch dominiert seit zwei Jahren der Konflikt um die Ukraine, in dem Paris sich der deutschen Regierung unterordnen musste. Seit geraumer Zeit versucht es nun, sich weltpolitisch mit Luftangriffen im Kampf gegen den IS zu profilieren. Nach den Anschlägen vom Januar in der französischen Hauptstadt hat es zudem weitere Initiativen im internationalen "Anti-Terror-Kampf" ergriffen und unter anderem offensiv für eine umfassende Zusammenarbeit bei der Kontrolle der internationalen Finanzströme geworben, wie sie am Wochenende tatsächlich auf dem G-20-Gipfeltreffen beschlossen worden ist. Der Kampf gegen den IS gilt nun als Feld, auf dem Paris seinen internationalen Einfluss ausbauen kann - zumal die Vereinigten Staaten angekündigt haben, ihre Militärintervention in Syrien und im Irak nicht unbegrenzt auszuweiten.

Um im Kampf gegen den IS auch die EU hinter sich zu sammeln, hat Paris jetzt den "EU-Bündnisfall" nach Artikel 42, Absatz 7 des Vertrags von Lissabon ausgerufen. Demnach sind alle EU-Staaten nun verpflichtet, Frankreich zur Hilfe zu eilen. Die machtpolitischen Folgen liegen auf der Hand: Stand die EU-Außenpolitik in den vergangenen Jahren ganz im Zeichen des von Deutschland dominierten Kampfs um die Ukraine und damit unter deutscher Führung, so würde sie bei einer neuen Prioritätensetzung auf den Kampf gegen den IS stärker von Frankreich beherrscht; Paris könnte die gegenwärtige Berliner Dominanz zumindest relativieren. Entsprechend hat die französische Regierung durchsickern lassen, dass sie eine Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den IS unter ihrer Führung wünscht; von deutscher Unterstützung bei der Luftbetankung französischer Kampfbomber und von der Bereitstellung deutscher Transportflugzeuge ist die Rede. Berlin hingegen ist nicht bereit, sich französischer Führung unterzuordnen; es hat klargestellt, dass es sich nicht an den französischen Angriffen auf den IS in Syrien beteiligen wird: Es gelte "die Einschätzung", dass "schon genügend Akteure mit ihren Jagdbombern" dort intervenierten, heißt es. Man werde Frankreich aber gerne helfen, indem man die Bundeswehr in den Norden Malis entsende und die französischen Streitkräfte dort entlaste. Tatsächlich ist ein Einsatz in Nord-Mali im Grundsatz bereits vor Monaten beschlossen worden.“

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59255

Thomas Pany am 16.11.2015: „Frankreich werde die Luftangriffe gegen die syrischen Dschihadisten intensivieren. Der Flugzeugträger Charles-de-Gaulle werde dazu ins östliche Mittelmeer beordert, um die Aktionskapazitäten zu verdreifachen. Der Feind Frankreichs sei der "Islamische Staat".“

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46580/1.html

ntv am 13.11.2015 (also vor den Anschlägen):

„Feuerkraft aus Frankreich: Im Kampf gegen den IS-Terror setzt die Regierung in Paris auf massive Verstärkung. Das Flaggschiff der französischen Marine wirft kommende Woche die Leinen los, um vom Persischen Golf aus zusätzliche Kampfjets in den Einsatz zu senden.

Der französische Flugzeugträger "Charles de Gaulle" bricht kommende Woche auf, um sich an den Luftangriffen gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu beteiligen. Das Flaggschiff der französischen Marine wird den Persischen Golf ansteuern, um von dort aus Angriffe gegen die fanatischen Islamisten zu fliegen.

Das Flugzeugträgergeschwader werde den Marinehafen Toulon am Mittwoch verlassen, teilte Frankreichs Regierungssprecher Stéphane Le Foll mit. Auf seiner Station vor Ort wird das nuklear angetriebene Großkampfschiff erst nach einer gut dreiwöchigen Überfahrt erwartet. Die "Charles de Gaulle" werde Mitte Dezember im Persischen Golf eintreffen, sagte Le Foll.

Frankreich bringt damit sein größtes und schlagkräftigstes Waffensystem gegen den IS in Stellung: Die in den frühen 1990er Jahren gebaute "Charles de Gaulle" ist derzeit der einzige französische Flugzeugträger. Das Schiff war bereits von Februar bis März im Einsatz gegen die Extremisten im Irak und liegt derzeit noch zu Wartungsarbeiten in Toulon.“

http://www.n-tv.de/politik/Paris-entsendet-die-Charles-de-Gaulle-article16349916.html

„Führende deutsche Medien sprechen nach den Pariser Terroranschlägen vom vergangenen Freitag von einem neuen Weltkrieg. Der Westen befinde sich "im Weltkrieg" gegen den "Islamischen Staat" (IS), schreibt ein Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, eines der einflussreichsten Blätter der Bundesrepublik. "Dem Westen, ja dem ganzen Planeten" werde gegenwärtig "ein dritter Weltkrieg" aufgezwungen, heißt es im Tagesspiegel, der vor allem in der deutschen Hauptstadt gelesen wird. Wie der Tagesspiegel erklärt, nehme der "dritte Weltkrieg" sogar "eine Dimension an ..., die noch über den globalen Charakter konventioneller Kriege hinausreicht". Mehrere Regional- und Boulevardmedien nehmen den Begriff mittlerweile auf. Er wird in appellativer Absicht verwendet: "Der Kampf gegen den 'Islamischen Staat', gegen die Taliban und Boko Haram wird nicht mit der Intensität geführt, die in einem Weltkrieg nötig wäre", heißt es.

Die Ursache dafür, dass mehr als 14 Jahre nach der Ausrufung des sogenannten Anti-Terror-Kriegs durch den Westen der jihadistische Terror stärker ist denn je, liegt nach Auffassung einflussreicher Kommentatoren nicht in der gescheiterten westlichen Aggressionspolitik, sondern in inneren Entwicklungen der arabisch-islamischen Welt. Demnach hätten dort nicht näher erläuterte "Zerfalls- und Entzivilisierungsprozesse" eingesetzt, heißt es etwa in der Frankfurter Allgemeinen. Die einst als liberal eingestufte Süddeutsche Zeitung sieht "die Ursachen für Terror" gleichfalls in einem "zivilisatorischen Zusammenbruch" im "muslimischen Krisengürtel von Pakistan bis Marokko", dem "Europa" übrigens auch "die gewaltige Fluchtbewegung" verdanke. In dem "Krisengürtel" herrsche "kein Recht und kein Staat mehr", "die Willkür" habe dort "organisatorische Macht gewonnen": "Syrien und Co. sind Großexporteure des Unfriedens." Dass der totale Zusammenbruch Afghanistans, des Irak, Libyens, Syriens und des Jemen jeweils militärischen Interventionen folgte, mit denen der Westen und die mit ihm verbündeten arabischen Golfdiktaturen einen Regime Change herbeiführen wollten, wird in den Leitkommentaren ebenso heruntergespielt oder gänzlich verschwiegen wie die taktisch motivierte Unterstützung des Westens und seiner arabischen Verbündeten für Jihadisten insbesondere in Afghanistan, Libyen und Syrien, die deren Erstarken erst ermöglichte.

Die Relativierung westlicher Schuld an der Zerstörung einer wachsenden Zahl islamischer Staaten wird dabei mit der Forderung verbunden, die westliche Aggressionspolitik weiterzuführen und sie sogar noch zu verstärken. Der Krieg gegen den Jihadismus sei "eine Generationenaufgabe und nicht in wenigen Jahren zu erledigen", heißt es etwa: Man dürfe "nicht mit Selbstvorwürfen, mit Rückzug" oder mit "Halbherzigkeit" auf das bisherige Scheitern reagieren. Ein Kommentator erklärt, es sei "bekannt", woran der Kampf gegen den Terror "scheitert: vor allem an Halbherzigkeit. Dem Westen fehlt es an Geschlossenheit und Ausdauer." Abgesehen davon müsse man sich stärker als bisher auf einheimische Verbündete stützen. Es habe sich gezeigt, "dass den Gesellschaften der islamischen Welt Stabilität alleine von außen nicht aufzuzwingen ist", heißt es; in Zukunft müssten deshalb "die lokalen Volksgruppen die Befreiung von der Unterdrückung anführen". Exemplarisch genannt werden nicht näher definierte "Moderate" und "die Kurden" in Syrien und im Irak.

Die Forderung nach einer Weiterführung der westlichen Aggressionspolitik in der islamischen Welt geht in konservativen wie in liberalen Medien mit der Forderung nach einer massiven Verschärfung der inneren Repression einher. Die europäischen Staaten müssten sich "mit Polizei und Geheimdiensten ..., mit Überwachung und Prävention" verteidigen, heißt es etwa. "Polizei und Nachrichtendienste" sollten "in Deutschland und Europa weiter aufgerüstet und noch stärker vernetzt werden"; helfen könne "eine gemeinsame Antiterrorzentrale der EU, mit Polizei und Nachrichtendiensten in einem Komplex". "Die für die Bundespolizei vorgesehenen, schwer bewaffneten und schnell zu verlegenden Einheiten" würden "womöglich schneller gebraucht" als gedacht. Auch sei "das Militär stärker in den Schutz der inneren Sicherheit" einzubeziehen: "Bei größerer Terrorgefahr ... sollte die Bundeswehr sofort verfügbar sein" und zumindest für den "Schutz gefährdeter Gebäude und Straßenzüge" genutzt werden. Auch gelte es "unbedingt", das Internet stärker zu überwachen. Es werde zu "Einschränkungen der Freiheiten" kommen, "die es zu verteidigen gilt", äußert ein Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Die Deutschen" hätten "nichts gegen ein freundliches Gesicht an der Spitze ihrer Regierung"; jetzt aber "wollen und müssen sie ein anderes sehen: ein hartes".

Die innere Formierung der öffentlichen Meinung und die publizistische Einstimmung auf einen "Weltkrieg" wird im Spektrum der großen überregionalen Medien in der Bundesrepublik zur Zeit nur von einer bekannten Wirtschaftszeitung durchbrochen. Gabor Steingart, Geschäftsführer beim Handelsblatt, mahnt: "Für das feindliche Klima zwischen den Kulturkreisen trägt der Westen eine Mitschuld." "Von den 1,3 Millionen Menschenleben, die das Kriegsgeschehen von Afghanistan bis Syrien mittlerweile gekostet hat, bringt es allein der unter falschen Prämissen und damit völkerrechtswidrig geführte Irak-Feldzug auf 800.000 Tote", konstatiert Steingart: "Die Mehrzahl der Opfer waren friedliebende Muslime, keine Terroristen." "Der Automatismus von Härte und Gnadenlosigkeit, das vorsätzliche Nicht-Verstehen des anderen, die feurigen Reden an das jeweils heimische Publikum, die schnell in Marsch gesetzten Bombergeschwader" hätten "uns ... dahin gebracht, wo wir heute stehen": "So beendet man den Terror nicht, sondern facht ihn weiter an. So schafft man keinen Frieden, so züchtet man Selbstmordattentäter." Anstatt auf "Kampf oder Kapitulation" zu setzen, müsse man künftig "Ordnung, Respekt und Moderation" fördern: "Es gibt Alternativen zur militärischen Eskalation". Steingart steht mit dieser Mahnung unter den führenden Köpfen der deutschen Leitmedien allein.“

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59253

Oskar Lafontaine: „Krieg! Krieg! Krieg!

 - Sie kriegen nicht genug vom Krieg

 - Der Kapitalismus ist der Krieg

„Wir werden schonungslos sein“, die Drohung des französischen Staatspräsidenten François Hollande nach den Anschlägen prangt in großen Buchstaben unter der Trikolore auf der Titelseite der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Er vergaß zu erwähnen, dass die französischen Jagdflieger schon seit längerem in Syrien „schonungslos“ bombardieren. „Ruft NATO Bündnisfall aus?“ fragte, nein forderte die FAS.

„Weltkrieg“ überschrieb Berthold Kohler, Rechtsausleger im Herausgeber-Kollegium der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, seinen Leitartikel. Um fortzufahren: „Nur 10 Monate nach dem Attentat auf ‚Charly Hebdo‘ erschüttert eine noch blutigere Tat die französische Hauptstadt und die übrige Menschheit, jedenfalls den Teil von ihr, den man zivilisiert nennen kann… Der islamische Terrorismus hat dem Westen den Krieg erklärt und er ist dazu fähig, ihn in die Herzen der westlichen Metropolen zu tragen.“ Nie käme Berthold Kohler auf die Idee, die Wahrheit zu sagen: Der US-Imperialismus hat dem Vorderen Orient den Krieg erklärt und er hat ihn in die Herzen von Kabul, Bagdad und Damaskus getragen. Nur noch rassistisch ist seine Aufteilung der Menschheit in einen „zivilisierten“ und einen unzivilisierten Teil.

Springers „Welt“ darf dem nicht nachstehen. Sie macht mit der reißerischen Schlagzeile auf: „Diesen Krieg müssen wir gewinnen.“ Und die Unterzeile lautet: „Die demokratischen Staaten sollten angesichts des Terrors deutlich wehrhafter werden.“ Der Autor dieser Zeilen ist ein gewisser Richard Herzinger, den die Leser auch schon mal mit dem Pressesprecher des CIA verwechseln könnten. Darunter ist das Bild einer Scheibe mit Einschusslöchern zu sehen, in die Trauernde Nelken gesteckt haben. Die „Kriegslustigen“ (Ernst Jünger) im deutschen Kampfjournalismus sind kaum noch zu bremsen.

„Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben. Die führenden Volkswirtschaften in der Welt sanieren ihre Bilanzen mit der Produktion und dem Verkauf von Waffen“, sagt Papst Franziskus. Die deutschen Schreibtisch-Bomber sollten sich ihre Schlachtrufe sparen. Der „Westen“ führt seit langem Krieg um Absatzmärkte und Rohstoffe. Der Kapitalismus ist der Krieg.“

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