Die Bewohner des Erdreichs lügen nicht. Den Begriff der „Lüge“ und den Umgang damit kennen sie nur aus dem Studium der Menschen. 

Vor 25 Jahren nahm eine der spektakulärsten und folgenreichsten Lügen ihren Lauf: die Brutkastenlüge. Aus „Wikipedia“:

„Als Brutkastenlüge wird die über längere Zeit als Tatsache verbreitete Lügengeschichte bezeichnet, irakische Soldaten hätten bei der Invasion Kuwaits im August 1990, dem Beginn des Zweiten Golfkriegs, kuwaitische Frühgeborene getötet, indem sie sie aus ihren Brutkästen gerissen und auf dem Boden hätten sterben lassen. Sie hatte Einfluss auf die öffentliche Debatte über die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens zugunsten Kuwaits und wurde unter anderem vom damaligen US-Präsidenten George H. W. Bush und von Menschenrechtsorganisationen vielfach zitiert. Erst nach der US-geführten militärischen Intervention zur Befreiung Kuwaits stellte sich die Geschichte als Erfindung der amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowlton heraus. Diese war von der im Exil befindlichen kuwaitischen Regierung bezahlt worden, um eine Rückeroberung Kuwaits mittels Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Brutkastenl%C3%BCge

Hier die Kurz-Zusammenfassung mitsamt den Folgen:

 

Und hier das Original: 

 

 

Elvi Claßen fasst die Geschichte im Jahr 2003 folgendermaßen zusammen:

„Kurz vor dem ersten Jahrestag des Golfkriegsbeginns, am 6. Januar 1992, hatte der US-amerikanische Publizist und Herausgeber des hochangesehenen Harper's Magazine, John MacArthur, in seinem New York Times-Artikel "Remember Nayirah, Witness for Kuwait?" die Lügengeschichte entlarvt, das WDR-Magazin Monitor berichtete am 29.3.1992 von MacArthur's Enthüllungen und lieferte weitere Fakten nach.

Zum Hintergrund: Im Spätsommer 1990 hatte die in den USA operierende kuwaitische Lobbyorganisation "Citizens for a free Kuwait" die weltweit größte PR-Agentur Hill & Knowlton für eine Kampagne engagiert, die im Vorfeld des Waffenganges gegen den Irak 1990/91 nicht nur zweifelnde Politiker, sondern insbesondere auch die Bevölkerungen in den USA und den anderen Staaten der "Anti-Hussein-Koalition" von der Notwendigkeit eines Waffenganges am Golf überzeugen sollte. H&K kassierte für ihre Bemühungen allein in den ersten 90 Tagen ab Anfang August 1990 mehr als 5,5 Millionen. und insgesamt 10,8 Millionen US-Dollar.

Das wohl international Aufsehen erregendste Element der H&K-Kampagne war die Verbreitung der Gräuelgeschichte, plündernde Soldaten der irakischen Besatzungsmacht hätten in Kuwait Brutkästen aus Krankenhäusern gestohlen und insgesamt über 300 Frühgeborene auf dem Fußboden zurückgelassen, wo sie starben. In einem Hearing vor dem Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses am 19. Oktober 1990 berichtete ein 15-jähriges Mädchen namens "Nayirah", die man als geflüchtete kuwaitische Schwesternhelferin und Augenzeugin vorstellte, sie selbst habe im al-Adan Hospital in Kuwait City beobachtet, wie irakische Soldaten 15 Babies aus Brutkästen nahmen und "auf dem Steinboden sterben ließen".

Die Vorsitzenden des Ausschusses, Tom Lantos, Demokratische Partei, und John Edward Porter, Republikaner, baten während des Hearings um Verständnis dafür, dass der Ausschuss Nayirahs wahre Identität verheimlichen müsse, um deren Familie in Kuwait vor Repressionen zu schützen. John MacArthur berichtete später:

"Kein Teilnehmer des Hearings, auch kein Reporter, fragte. 'Nayirah, das ist eine schreckliche Geschichte und ich bin den Tränen nahe. Aber was hast Du getan? ... Hast Du Hilfe gerufen? Was ist dann geschehen?' Die elementarsten Fragen, die ein Reporter stellen sollte, wurden nicht gestellt. Nayirah war ein fantastischer Propagandaerfolg. Hill & Knowlton produzierten einen brillianten Nachrichtenfilm über das Hearing und verteilten ihn weltweit. Millionen Menschen sahen das Video in den NBC Nightly News. ... Das war der Beginn, die Kampagne 'bekam Beine', wie wir im Public Relations- und Nachrichtengeschäft sagen."

Am 27. November 1990 wiederholte Nayirah ihre Schilderungen sogar vor dem UN-Sicherheitsrat, gemeinsam mit einem weiteren Augenzeugen, der als Chirurg Dr. Behbehani vorgestellte wurde und nach eigenen Angaben einem Begräbnis von 14 Babys beigewohnt hatte, die auf die gleiche Weise ermordet worden waren.

Der Coup gelang. Die Horrorstory beeinflusste die Debatte über eine militärische Intervention in den nächsten Monaten nachhaltig und sogar Amnesty International übernahm die Geschichte und prangerte die Verbrechen der irakischen Besatzungsarmee in Kuwait an. Nach John MacArthur hatte keine der vielen Anschuldigungen gegen Saddam Hussein mehr Einfluss auf die öffentliche Meinung in den USA als die von den ermordeten Babys in Kuwait City.

Umfragen hätten gezeigt, dass 50 Prozent der Bevölkerung weitere Sanktionen, 50 Prozent ein militärisches Eingreifen forderten. Als der US-Senat am 12. Januar mit einer äußerst knappen Mehrheit die Kriegsresolution der Bush-Administration befürwortete, gaben sechs Senatoren an, die Brutkasten-Geschichte sei der ausschlaggebende Grund für ihre Entscheidung gewesen, einem Krieg zuzustimmen.

Die Brutkasten-Story hielt sich nicht nur bis Ende des Krieges in den Massenmedien, sondern wurde auch von den Regierungen der am Krieg beteiligten "Anti-Hussein-Koalition" immer wieder zur innenpolitischen Legitimation des Waffengangs gegen den Irak vorgebracht. Der ABC-Reporter John Marti war der erste Journalist, der nach der Befreiung Kuwaits den Behauptungen über die Ermordung kuwaitischer Babys nachging. Er interviewte Krankenhausärzte, die während der irakischen Besetzung im Land geblieben waren und niemand von ihnen konnte Nayirahs und Dr. Behbehanis Behauptungen bestätigen. Auch verschiedene Menschenrechtsgruppen forschten nach und konnten ebenfalls keine Hinweise darauf finden, dass die "Brutkasten-Story" einen realen Hintergrund hatte. Amnesty International distanzierte sich von der Geschichte.

Wie sich später herausstellte, war Dr. Behbehani ein Zahnarzt und kein Chirurg, der nach dem Krieg offen zugab, dass er gelogen hatte. Bei Nayirah, das fand John MacArthur heraus, handelte es sich in Wirklichkeit um die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA, Saud Nasir al-Sabah. Wo sie sich im August und September 1990 aufgehalten hatte, konnte MacArthur damals nicht ermitteln. Die kuwaitische Botschaft reagierte auf seine Nachfragen schroff; sie verweigerte jegliche Stellungnahme und schirmte Nayirah vor der Presse ab.

MacArthurs Recherchen über die Hintergründe der "Brutkasten-Lüge" förderten nicht nur zutage, dass der Vizepräsident von Hill & Knowlton, Gary Hymel, direkt an der Vorbereitung des Kongress-Hearings mit Nayirah im Oktober 1990 beteiligt war, sondern auch, dass die beiden Kongressabgeordneten Tom Lantos und John Edward Porter, die Nayirah vor den Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses geladen hatten, enge Verbindungen zu H&K und ihrem Auftraggeber "Citizens for a Free Kuwait" pflegten: Die Spendenorganisation des Menschenrechtsausschusses, die Human Rights Foundation, die Lantos und Porter 1985 selbst gegründet hatten, residierte zu einem verminderten Mietpreis im H&K-Stammhaus und die "Citizens for a Free Kuwait" hatten der Stiftung nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait 50.000 US-Dollar gespendet.“

http://www.heise.de/tp/artikel/14/14271/1.html

„Die Darstellung der Jugendlichen hatte eine durchschlagende Wirkung auf die amerikanische Irak-Politik. Präsident Bush erwähnte die Geschichte in wenigen Wochen mindestens zehnmal. Amnesty International veröffentlichte am 19. Dezember 1990, über drei Monate nach dem Auftritt des Mädchens, einen 84-seitigen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Kuwait, der die Brutkastenlüge enthielt. Sie wurde auch noch am 8. Januar 1991 von einem führenden Amnesty-International-Mitarbeiter vor dem Komitee für auswärtige Angelegenheiten wiederholt. Der US-Senat stimmte schließlich am 12. Januar 1991 mit 52:47 Stimmen für eine Intervention im Zweiten Golfkrieg. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 250:183 Stimmen für den Krieg.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Brutkastenl%C3%BCge

Für die Menschen, die offensichtlich belogen werden wollen, die perfekte Lüge:

- das Schlimmste aller Verbrechen wird begangen

- erzählt von einem „unschuldigen“ 15-jährigen Mädchen (dem alles geglaubt werden würde),

- das seine Tränen nicht zurück halten kann (so dass mensch am liebsten mitweinen würde)

- bestätigt von einem Arzt (einer „Respekts-Person“)

- aufgeführt bei „amnesty international“ (einer angesehenen Menschenrechts-Organisation)

Mensch käme gar nicht auf die Idee, dass an der ganzen Geschichte etwas nicht stimmen könnte. Dabei war dies nur ein Teil eines großen Lügengespinstes.

Umso spektakulärer die Entlarvung und umso größer der Schock für jene Menschen, denen nicht alles egal ist und die nicht gerne angelogen werden.

Spätestens mit den Brutkastenbabys war für jeden offensichtlich, wie sehr von Regierungen, Medien und PR-Agenturen gelogen wird, um eine gewünschte Stimmung und ein gewünschtes Verhalten zu erzeugen.

Es geht aber auch munter mit der Lügnerei weiter:

Jugoslawien bzw. Serbien ist ein böses Land, das seine Mitbewohner wie Kroaten oder Kosovo-Albaner massakriert? Jene waren und sind friedlich?

Afghanistan ist ein Nest des Terrors, das ausgeräuchert werden muss?

Der Irak besitzt Massenvernichtungswaffen, um Massen zu vernichten?

Libyen bombardiert seine eigene Bevölkerung?

Syrien setzt Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung ein?

Russland führt Krieg in der Ukraine?

Slobodan Milosevic ist der neue Hitler?

Saddam Hussein ist der neue Hitler?

Muammar al-Gaddafi ist der neue Hitler?

Baschar al-Assad ist der neue Hitler?

Wladimir Putin ist der neue Hitler?

 

Ha!

 

Auf all diese Behauptungen gibt es drei Wörter, die diese widerlegen: Brutkastenbabys ! Brutkastenbabys ! Brutkastenbabys !

Die Bewohner des Erdreichs haben diese Taktik längst durchschaut und gleich nach Bekanntwerden der Brutkastenlüge haben sie die Arbeitsgruppe MMM (Macht, Medien, Manipulation) gegründet, die von Bonifaz Breitmaulfrosch geleitet wird. Eine Erkenntnis dieser Arbeitsgruppe lautet: Sei misstrauisch, wenn bei einem wichtigen Thema alle das Gleiche behaupten. Und: Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.

Die Menschen, die alles glauben, was ihnen erzählt wird, müssen außergewöhnlich dumm sein. Da es sich bei ihnen allerdings um die Mehrheit handelt, scheinen niedere Instinkte zu wirken. Wie Feindbilder zu haben, auf denen die ganzen Aggressionen abgeleitet werden können.

Kein Bewohner des Erdreichs lügt, kein Bewohner des Erdreichs wäre so dumm, immer wieder auf den gleichen Trick reinzufallen, kein Bewohner des Erdreichs hat diese „niederen Instinkte“, die offensichtlich nur die Menschen haben. Aber sich als allwissend und als „homo sapiens“ aufspielen!

 

Der zweite Golfkrieg (1990-1991):

Verteidigung des Völkerrechts oder hegemoniales Bestreben ?

Eine Kriegsursachenforschung

 

So lautet der Titel der Doktorarbeit des Politikwissenschaftlers Mansur Khan aus dem Jahr 2005. Der Wurm bringt einige Passagen aus seiner Arbeit; es lohnt sich aber auch, das ganze Werk zu lesen:

http://d-nb.info/980969999/34

Zuerst die Zusammenfassung:

- der Irak wurde ermuntert, gegen den Iran Krieg zu führen

- zumindest die USA finanzierten beide Seiten, damit der Krieg möglichst lange dauert und beide Länder den größtmöglichen Schaden davontrügen

- der Irak war nach Ende des Krieges wirtschaftlich ruiniert und brauchte einen möglichst hohen Ölpreis, um halbwegs wieder auf die Beine zu kommen

- nach irakischer Weigerung, seine Ölindustrie zu „privatisieren“, also US-Ölkonzernen und –Banken zu übereignen, wurden bereits zugesagte Milliarden-Kredite seitens der US-Regierung storniert

- vor allem Kuwait wurde von den USA ermuntert, durch hohe Förderquoten und seinen Einfluss in der OPEC, einen sehr niedrigen Ölpreis durchzusetzen

- insgesamt führt Kuwait einen Wirtschaftskrieg gegen den Irak

- durch „Schrägbohrungen“ erzielt Kuwait von Öl aus irakischem Territorium Milliarden-Umsätze

- in militärischen Planspielen und Manövern wird in den USA ein bevorstehender Krieg gegen den Irak geprobt; für Sommer 1990 wird angenommen, dass es „ernst“ wird; als ideale Kampfzeit wg. Wetter-Bedingungen werden Januar und Februar 1991 auserkoren

- die USA erklären dem Irak ausdrücklich, dass eventuelle kriegerische Auseinandersetzungen mit Kuwait bis hin zur vollständigen Besatzung keine Konsequenzen haben würden

- die Medien in den USA berichten sehr einseitig über den Konflikt; eine der Ursachen dürfte sein, dass viele davon zu einem guten Teil in Besitz der Rüstungs-Industrie sind

- die nach Ende des „Kalten Krieges“ erwartete „Friedens-Dividende“ wird durch den Krieg gegen den Irak gestrichen

- durch Versprechungen, Bestechungen, Drohungen, und Gewalt werden die für die USA günstigen UN-Abstimmungs-Ergebnisse erzielt

- durch militärische Stützpunkte in Kuwait und Saudi-Arabien nach dem Krieg, werden die USA zur Hegemonialmacht am Golf und beherrschen damit große Mengen an Erdöl und damit einen großen Teil der Weltwirtschaft

- der ohnehin schon geschwächte Irak ist durch den Krieg mit den USA und deren Gehilfen total am Ende, wird quasi „unter Aufsicht“ gestellt und sanktioniert – der so völlig ruinierte Staat wird 2003 endgültig und offiziell zur leichten Beute der USA und deren Gehilfen

 

1. Golfkrieg

Zuerst eine Aussage von George Friedman, dem Gründer von „Stratfor“. George Friedman und „Stratfor“ sind nicht irgendwer, sondern deren Aufgabe ist es, bestens informiert zu sein:

„Die Politik, die ich empfehlen würde, ist die, die Ronald Reagan angewendet hat, im Iran und Irak (Iran-Irak-Krieg 1980-88). Er finanzierte beide Seiten, sodass sie gegeneinander kämpften und nicht gegen uns. Es war zynisch, bestimmt nicht moralisch, aber es funktionierte …

Hier der gesamte Vortrag und die korrekte Übersetzung des Ausschnittes (die Untertitelung des Videos ist nicht ganz korrekt):“

https://www.youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25405#more-25405

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/149-teile-und-herrsche.html

Während des 1. Golfkriegs war die Reagan-Administration stets bemüht, den Irak militärisch zu unterstützen, um vor allem einen Sieg des Iran zu verhindern. Im Gegensatz zum 2. Golfkrieg gab es von der US-Regierung keine Verurteilung dafür, daß der Irak den Iran am 22. September 1980 angegriffen hatte. Dieser Angriff stellte eine klare irakische Mißachtung des internationalen Gesetzes da und somit einen Verstoß gegen die UN-Resolution 479, die schon am 28. September ein Ende der Kriegshandlungen forderte.

Kriegsvorbereitungen

Nach dem 1. Golfkrieg änderten sich die U.S.-Irak Beziehungen schlagartig. Der Krieg endete nach 8 langen Jahren am 20. August 1988 mit einem Waffenstillstand zwischen den beiden Golfstaaten. Und fast augenblicklich verschlechterte sich Iraks Image in den U.S.A..

Am 8. September erklärte Washington mit Entsetzen, daß der Irak Giftgas gegen die Kurden eingesetzt habe. Daß dieser dies schon während des Golfkrieges gegen den Iran mit fatalen Folgen getan hatte, wurde damals kaum zur Kenntnis genommen, aber jetzt dafür umso mehr. Selbst ein früherer Hungerstreik der Kurden, vor dem UN-Gebäude wurde von Washington nicht zur Kenntnis genommen. Nicht viel später sprach sich der Senat im U.S.-Kongreß eindeutig für Sanktionen gegen den Irak aus, diese wurden aber nicht implementiert. Des weiteren sollten die Attacken des State Departments zwei Jahre lang gegen den Irak gerichtet sein.

Situation des Irak

Nach acht Jahren eines sinnlosen Krieges war der Irak mit etwa 100 Milliarden Dollar verschuldet und selbst für ein ölreiches Land wie dem Irak war dies eine immense Bürde, die es verkraften mußte. Des weiteren waren im Irak nach dem ersten Golfkrieg immer noch 1 Million Soldaten bewaffnet, viele von ihnen waren während des Krieges eingezogen worden, um gegen die iranischen Menschenwellenangriffe Verteidigung zu leisten. Hussein mußte diese enttäuschte bewaffnete Masse unter Kontrolle halten, denn sie könnten jederzeit zu der Übereinstimmung kommen, daß er das Land mit seinem Krieg gegen den Iran finanziell ruiniert hatte.

Die USA verlangen Zugriff auf das irakische Erdöl

Ein wichtiges Ereignis fand im Juni 1989 statt, als eine hochrangige Delegation des amerikanisch-irakischen Wirtschaftsforums auf Einladung Husseins nach Bagdad reiste. Dieser Delegation gehörten Alan Stoga der Beratungsfirma Kissinger Associates an, dazu gesellten sich Vorstandsmitglieder von Bankers Trust, Mobil Oil, Occidental Petroleum und andere multinationale US-Firmen. Es ging um das Thema Badusch-Staudamm, ein gewaltiges Bewässerungsprojekt, das 40 Milliarden Dollar kostete und den Irak innerhalb von fünf Jahren von Nahrungsmittelimporten unabhängig gemacht hätte. Bis zu diesem Zeitpunkt war das Land nämlich auf teure Lebensmittelimporte angewiesen. Ferner hatte der Irak US-Gesellschaften angeboten, in einen umfassenden petrochemischen Komplex, Düngermittelbetriebe, ein Stahlwerk und ein Fahrzeugwerk zu investieren, um so die Entwicklung des Landes zu fördern. Die US-Geschäftsleute wollten aber nicht darauf eingehen.

Statt dessen bestanden sie darauf, Hussein müsse zuerst seine Staatsschulden in Ordnung bringen und zu diesem Zweck seine nationale Ölindustrie wenigstens zum größten Teil „privatisieren.“ Natürlich lehnte Hussein einen solchen Ausverkauf der irakischen Ölindustrie an die Amerikaner ab. Daß die US-Geschäftsleute es auf die Ölreserven des Iraks abgesehen hatten, kam nicht von ungefähr. Denn nach verfügbaren anglo-amerikanischen Untersuchungen sollen im irakischen Wüstensand die ergiebigsten, bisher nicht öffentlich zugegebenen Ölreserven der Welt liegen. Auf Grund der gescheiterten Verhandlungen wurde dem Irak dann später noch im gleichen Jahr ein Kredit, der von Präsident Bush schon zugesagt war und sich auf $ 2,3 Milliarden belief, verweigert. Die Auswirkung der Sperrung dieses wichtigen Kredits zu dem Zeitpunkt, als der Irak quasi pleite war, bedeutete, daß der Irak Anfang 1990 plötzlich und unerwartet total von westlichen Bankkrediten ausgeschlossen war. Dies mußte unweigerlich dazu führen, daß sich die Wirtschaftskrise im Irak ausdehnte.

Irak-Kuwait Beziehungen nach dem Ersten Golfkrieg

Das Jahr 1988 ist geprägt von zunehmenden Differenzen zwischen dem Irak und Kuwait über den Verlauf der gemeinsamen Grenze. Schon am 8. August 1988, nur einen Tag nach dem Iran einem Waffenstillstand mit Irak zugestimmt hatte, brach Kuwait den OPEC-Vertrag, indem es seine Erdölproduktion, vor allem im Rumeila-Feld, drastisch erhöhte, das zwischen dem Irak und Kuwait als äußerst umstritten gilt (beide Staaten erheben Anspruch auf das umstrittene Grenzgebiet, das ein Ölfeld beinhaltet). Martin Petrosch konstatiert aber, daß die Ölvorkommen des Rumeila-Feldes, das in den späten 60er Jahren entdeckt wurde, „zu 98% auf irakischem Territorium [liegen], nur etwa zwei Meilen reichen auf kuwaitisches Gebiet.“ Der irakische Vize-Premier Saadun Hamadi reiste durch die Golfstaaten wegen der bedrohlichen finanziellen Situation des Iraks, um neue Kredite zu bekommen.

Er wies noch einmal auf den Verfall des Ölpreises hin, weil die OPEC auf Drängen Kuwaits seit Sommer 1988 dreimal die Förderquoten erhöht hatte. Saddam Hussein empfand das Vorgehen Kuwaits als Provokation und Verrat. Das zusätzliche Öl erhöhte die ohnehin schon vorhandene Überproduktion und führte zu massiven Preisstürzen auf dem Öl-Weltmarkt: der Rohölpreis fiel von 21 auf 11 Dollar. Allein hierdurch fiel das Einkommen Iraks, das zu über 90% auf Erdölexporte angewiesen ist, um 14 Milliarden Dollar pro Jahr. Aber damit gaben sich die Kuwaitis nicht zufrieden, im März 1989 verlangten sie eine 50% Erhöhung ihrer OPEC-Quote. Diese Forderung wurde aber auf der Juni-Tagung der OPEC-Konferenz zurückgewiesen, was den kuwaitischen Ölminister Scheich Ali Al-Khalifa veranlaßte anzukündigen, daß sich Kuwait nicht mehr an Ölquoten halten würde. Dies ließ Kuwait die Förderung auf zwei Millionen Barrel pro Tag ansteigen. Salinger und Laurent beschreiben in ihrem Buch Krieg am Golf, daß Kuwait beabsichtigte, die strittigen Ölfelder an der Rumailah Ölfeld-Grenze zwischen dem Irak und Kuwait stärker auszunutzen. Damit brach Kuwait den OPEC-Vertrag und beschleunigte Bagdads Wirtschaftskrise. Salinger und Laurent schreiben daher in ihrem erwähnten Buch: „Dem Land drohte regelrecht der Erstickungstod.“ Während im 1. Golfkrieg der Irak gegen den Iran kämpfte, verschob Kuwait seine Grenze nordwärts und besetzte 900 Quadratmeilen, (inklusive des Rumailah-Ölfelds), die dem Irak gehörten. Mit Schrägbohr-Technologie aus den U.S.A. pumpten die Kuwaitis das Öl dann aus unbestreitbar irakischem Gebiet. Auf dem Höhepunkt des Irak-Iran Krieges verkaufte Kuwait dieses Öl an die irakischen Kunden, die der Irak wegen des Krieges nicht beliefern konnte.

Der Krieg hatte zu der enorm hohen Verschuldung der Iraker geführt. Die Verschuldung belief sich kurz vor dem 2. August 1990 auf ungefähr $100 Milliarden, dies betrug fast das Doppelte des Bruttosozialprodukts (1989). Dazu gesellten sich noch die Kriegskosten des 1. Golfkriegs, die sich auf $230 Mrd. für den Wiederaufbau im Irak beliefen. Der Irak gab $23 Mrd. im Jahr im Ausland aus. $3 Mrd. für Lebensmittel, $9 Mrd. für Importe, $5 Mrd. für Rüstung, $5 Mrd. für den Schuldendienst und $1 für ausländische Arbeitertransfers. Von den Öleinkünften erhielt der Irak $13 Mrd., was bedeutete, daß er mit $10 Mrd. jährlich verschuldet war, bevor an den Wiederaufbau des Landes gedacht werden konnte. Das meiste Geld schuldeten sie Saudi-Arabien und Kuwait. Kuwait hatte dem Irak während des 1. Golfkriegs 13 Milliarden Dollar zur Kriegführung gegeben, nachdem der Iran Kuwait direkt bedroht hatte. Saudi-Arabien hatte Irak während des Krieges $22 Mrd. zur Disposition gegeben. Nun aber verlangten die Kuwaitis, im Gegensatz zu den Saudis, das Geld mit Zinsen zurück.

Wie aber jeder Politiker im Mittleren Osten wußte, war diese Aufforderung lächerlich und aus irakischer Sicht sogar provokativ. Die Iraker behaupteten nämlich zurecht, daß ihr Volk für den Schutz und Wohlstand der restlichen Golfstaaten bluten mußte, während die Kuwaitis Mitte der achtziger Jahre das höchste pro Kopf Einkommen der Welt genossen, daher konnte keine Rede von einer Rückzahlung sein. Nachdem der irakische Delegierte Hammadi von einer Erklärung des kuwaitischen Erdölministers nach Bagdad zurückkehrte, mußte er feststellen, daß Kuwait die erhöhten Förderquoten bis Oktober 1990 beibehalten würde.

Diese feindliche Erdölförderungspolitik Kuwaits war eine schwere Last für den Irak. Das jährliche Einkommen aus Ölexporten belief sich für den Irak auf $9,5 oder $10 Milliarden. Es gab daher keine Hoffnung, daß der Irak seinen Verbindlichkeiten Kuwait gegenüber nachkommen konnte, der Irak schien unausweichlich auf den Bankrott zuzusteuern. Diese finanzielle Krise konnte auch nicht durch die maximale Ölförderung aller irakischen Ölfelder kompensiert werden, was dann auch eine Überschreitung der Ölquoten zur Folge hätte. Iraks Einkommen belief sich im Jahr 1989 auf $13 Milliarden, während die Ausgaben bei ungefähr $24 Milliarden lagen. Die Auslandsschulden standen bei ungefähr $100 Milliarden. Es war nötig, mit dem Wiederaufbau Iraks zu beginnen, aber das, so westliche Ökonomen, würde 20 Jahre dauern, sogar wenn der gesamte Ölreichtum dafür aufgewendet würde. Die Kosten des Kriegs mit dem Iran, von dem Saddam geglaubt hatte, daß er vier oder fünf Tage dauern würde, waren kaum berechenbar.

Des weiteren wurde klar, daß es nicht mehr nur um Überproduktion ging, Bagdad beschuldigte vielmehr Kuwait, es habe Militärposten innerhalb des irakischen Territoriums installiert und seit 1980 für mehr als 2,4 Milliarden Dollar Erdöl aus dem irakischen Teil vom Rumaila-Ölfeld gestohlen. Das aus dem Rumaila-Ölfeld (das sich drei Meilen nach Kuwait erstreckt) gestohlene Öl wurde im Verhältnis von 25,000 Barrels pro Tag aus dem Ölfeld gepumpt und wurde nur durch amerikanische Schrägbohr-Technologie ermöglicht. Ralph Shoenman berichtete diesbezüglich, daß Kuwaitis die aus Kalifornien stammende Santa Fe Drilling Corporation kauften, die sich auf Schrägbohrungen spezialisiert hatte. Hierüber schrieb Martin Petrosch: „Der spezielle Punkt, der den Irak gegen Kuwait aufbrachte, waren illegale Schrägbohrungen, die die Scheichs über das eigene Territorium hinaus betrieben. Durch das Anzapfen des nachbarlichen Ölfelds konnte das Emirat jährlich sechs Milliarden Dollar zusätzlich einnehmen, Summen also, die Bagdad im gleichen Moment verloren gingen.“

Um für das gestohlene Öl aufzukommen, verlangte der Irak eine 99 jährige Pachtung von der Hälfte des Bubiyan Ölfelds und die Überreichung der Souveränität von Warbah, einem weiterem Ölfeld (die beiden Ölfelder waren schon immer umstritten), die Streichung der irakischen Schulden und einen Kredit von $10 Milliarden. Dies würde auch die lang ersehnte irakische Anerkennung der kuwaitischen Landesgrenzen garantieren. Ansonsten, so drohte Hussein, dessen Geduld strapaziert wurde: „Wenn Worte uns nicht mehr schützen können, dann haben wir keine andere Wahl, als zu Taten zu greifen, um unsere Rechte zu schützen.“

Am 17. Juli, als er diese Rede hielt, bewegten sich irakische Truppen in Richtung der kuwaitischen Grenze, um Saddams Worten Ausdruck zu verleihen. Man muß fairerweise sagen, daß dies ein plausibles Angebot war und daß es die einzige Möglichkeit für den Irak war, einem Bankrott zu entgehen. Kuwait war zu diesem Zeitpunkt eines der reichsten Länder der Welt, dessen Bürger ein Pro Kopf Einkommen hatten, das an der absoluten Weltspitze rangierte. Ferner hatte Kuwait einen Reserve-Fond für zukünftige Generationen, der sich auf mindestens $100 Milliarden beläuft (manche behaupten sogar $250 Milliarden), welche die Kuwait Investment Authority mit ihrem Sitz in London begutachtete.

Die kuwaitische Herrscherfamilie, die Al Sabah´s besitzen fast unglaubliche $60 Milliarden. Was letztendlich bedeutet, daß die Regierung, welche in Wirklichkeit die Al Sabah Familie ist, $160 Milliarden direkt oder indirekt kontrolliert. Wenn man dazu noch weiß, daß Kuwait vor dem 2. Golfkrieg, jährlich mehr als $6 Milliarden von den kuwaitischen Investitionen im Ausland verdiente, was sogar noch mehr ist als die Einkünfte durch das Verkaufen von Öl, so schien es nicht allzu viel verlangt zu sein, wenn die Kuwaitis auf die Angebote der Iraker eingegangen wären. Kuwait hätte mit Leichtigkeit auf das irakische Angebot eingehen können, einen Krieg verhindern, und immer noch sein äußerst luxuriöses Dasein führen können.

Kriegsvorbereitungen

1987 wurde General Norman Schwarzkopf Jr. Befehlshaber des CENTCOM. 1989 wurde der CENTCOM Kriegsplan 1002 umgeändert in CENTCOMs Kriegsplan 1002-90. In dieser neuen Version waren nun die Iraker die einzigen Gegner der U.S.-Truppen. Die letzten zwei Zahlen standen für das Jahr 1990. Auf Schwarzkopfs Anweisungen begann CENTCOM mit der Entwicklung von Planspielen gegen den Irak. 1990 wurden mindestens vier dieser gegen den Irak gerichteten Szenarien - einige gingen von der Annahme einer irakischen Invasion Kuwaits aus - vor der tatsächlichen Invasion durchgespielt. Eines der ersten, die Computersimulation "Internal Look", fand im Januar 1990 statt und im Juni ließ Schwarzkopf in gewaltigen Szenarien tausende von US-Soldaten gegen bewaffnete Divisionen der Republikanischen Garde antreten.

Im Mai 1990 hatte das Zentrum für Strategische und internationale Studien (CSIS), eine Denkfabrik in Washington, eine zwei Jahre zuvor begonnene Studie abgeschlossen, die den Ausgang eines Kriegs zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak prognostizierte. Diese Studie wurde, so ein Mitarbeiter, Major James Blackwell (a.D.), im Pentagon unter Kongreßabgeordneten und Rüstungsfirmen verbreitet. Was einen nun wohl kaum mehr verwundern kann, ist die Tatsache, daß die irakische Invasion Kuwaits das Szenario für die intensive US-Planung darstellt. Was sollte man hier wohl noch hinzufügen außer, daß man einen Krieg wohl kaum besser planen kann! Schwarzkopf spielte also seine Computersimulationsspiele, die ihm im Hauptquartier in Florida genau sagten, wie der Krieg ablaufen würde. Daß er nicht nur wußte, daß der Irak Kuwait angreifen würde sondern auch noch, daß dies alles 1990 passieren würde, ist wirklich erstaunlich. Aber letztendlich wird man feststellen können, daß solche Prophezeiungserkenntnisse höchst ungewöhnlich sind, um es einmal gelinde auszudrücken. Vielmehr erhärtet sich hier der Verdacht, daß Herr Schwarzkopf schon längst wußte, daß ein Krieg zwischen dem Irak und Kuwait bevorstand. Dies wäre auch keineswegs abwegig, da eine US-Studie mit Präzision einen Krieg zwischen dem Irak und Kuwait voraussagte. Im Mai und Juni 1990 wurden das Pentagon, der Kongreß und Verteidigungsbeauftragte vom Center for Strategic and International Studies der Georgetown University davon in Kenntnis gesetzt, daß eine Studie über konventionelle Kriegsführung resümierte, daß der wahrscheinlichste Krieg, der ausbrechen würde, welche eine amerikanischen Reaktion benötigte, ein Krieg zwischen dem Irak und Kuwait oder Saudi-Arabien sein würde.

Irak will Frieden

Nach dem vernichtenden Krieg mit dem Iran verkündete Saddam Hussein sein 40 Milliarden Dollar Programm für den friedlichen Wiederaufbau seines Landes. In einer auf Anfrage des Instituts für strategische Studien der US-Kriegsakademie vorgelegten Untersuchung hieß es 1990 dazu: Es steht nicht zu erwarten, daß Bagdad irgend jemanden zu einer militärischen Konfrontation provozieren wird. Seinen Interessen ist zur Zeit und in nächster Zukunft mit dem Frieden am besten gedient ... Die Einkünfte aus Ölverkäufen könnten ihm ökonomisch gesehen zu einem Platz in den vordersten Reihen der Staaten verhelfen. Die Stabilität im Nahen Osten ist dem Verkauf von Öl nur förderlich; Störungen wirken sich langfristig nachteilig auf den Ölmarkt und damit für den Irak aus ... Gewalt ist nur wahrscheinlich, wenn sich die Irakis ernstlich bedroht fühlen ... Nach unserer Überzeugung ist der Irak grundsätzlich einer nicht-aggressiven Strategie verpflichtet und bestrebt, im Laufe der nächsten Jahre seinen Militärapparat beträchtlich zu verkleinern. Die wirtschaftlichen Bedingungen zwingen praktisch zu solchen Maßnahmen ... Es scheint keinen Zweifel daran zu geben, daß der Irak nun, nach dem Ende des Krieges, demobilisieren will.

U.S.-Kuwait Beziehungen vor dem Golfkrieg

Historisch gesehen, waren die Beziehungen zwischen Kuwait und den U.S.A. nie gut gewesen. Kuwait war ironischerweise immer einer der ausgesprochen anti-amerikanischen Golfstaaten im Mittleren Osten. Dies änderte sich jedoch fast schlagartig, nachdem sich die Lage zwischen Kuwait und dem Irak zuspitzte. Die Kuwaitis setzten schon von Anfang an auf die Amerikaner und ließen dies auch die Iraker auf den Krisen-Gipfeltreffen merken, als sie sagten, daß sie „mächtige Freunde haben“; auf dem Jidda-Gipfeltreffen mit den Irakern sagte Scheich Sabah wörtlich „Wir werden nicht [auf die Iraker] reagieren . . . . Wenn es ihnen nicht gefällt, laßt sie unser Territorium besetzen . . . wir werden die Amerikaner herholen.“

War es Zufall, daß die kuwaitischen Herrscher sich plötzlich so kampflustig gegen den größeren Nachbarn stellten, wo gleichzeitig die Planer im Pentagon den Irak im Visier hatten? Wenige Kuwaitis glaubten das. In einem Artikel für The New Yorker zitiert der Nahostexperte Milton Viorst Ali Al-Bedah, einen kuwaitischen Geschäftsmann und prodemokratischen Aktivisten: ´Ich glaube, daß die Königsfamilie ohne den Druck seitens der Amerikaner niemals Schritte unternommen hätte, um Saddam zu provozieren.` zitierte auch Dr. Mussama Al-Mubarak, einen Politikwissenschaftler der Universität von Kuwait: ´Ich weiß nicht, was die Regierung dachte, aber sie ist auf eine äußerst harte Linie eingeschwenkt, was mich vermuten läßt, daß die Entscheidungen nicht in Kuwait allein getroffen wurden. Ich nehme an, daß Kuwait sich in diesen Angelegenheiten ganz selbstverständlich abstimmt mit Saudi-Arabien und Großbritannien, ebenso wie mit den Vereinigten Staaten."

Viorst interviewte sowohl amerikanische als auch kuwaitische Regierungsmitglieder. Der kuwaitsche Außenminister Scheich Al-Salem Al-Sabah erklärte, daß General Schwarzkopf nach dem iranisch-irakischen Krieg Kuwait regelmäßig besuchte. Er sagte: ´Schwarzkopf war einige Male, hier, um sich mit dem Kronprinzen und dem Verteidigungsminister zu treffen. Es wurden Routinebesuche daraus, um die militärische Zusammenarbeit zu erörtern, und als die Krise mit dem Irak bereits ein Jahr schwelte, wußten wir, daß wir uns auf die Amerikaner verlassen können.` Ein US-Vertreter in Kuwait bestätigte die Einschätzung des Scheichs: ´Schwartzkopf kam vor dem Krieg zu Besuchen hierher, vielleicht einige Male im Jahr. Er war ein politischer General, an sich etwas Ungewöhnliches. Er engagierte sich persönlich sehr stark und war mit allen Ministern in Kuwait praktisch per du.`

Ein Dokument, das von irakischen Soldaten in Kuwait City entdeckt und sichergestellt wurde dokumentiert das komplizenhafte Verhältnis zwischen den USA und Kuwait. Auf den 22. November 1989 datiert, wurde es weder von der kuwaitischen Exilregierung noch von der amerikanischen Regierung dementiert, und läßt den Ursprung der Krise in einem neuen Licht erscheinen. Laut Professor für Journalismus Michael Emery übergaben die Iraker kurz nach der Invasion dieses Dokument an die Presseagentur Reuter. Jenes bestand aus einem Brief General Fahd Ahmed Al-Fahds, Sicherheitschef des Emirs, an den Innenminister Kuwaits. In dem Brief kündigte der General (der bei Einnahme Kuwait Citys ums Leben kam) „... in Übereinkunft mit Anordnungen des Emirs an, daß er selbst und ein anderer kuwaitischer Sicherheitsbeamter ´das Hauptquartier des CIA von 12. bis 18. November besucht hatten´. Nachdem er feststellt, daß die U.S.A. ´besonderen Wert auf absolute Geheimhaltung des Besuchs legten, um bei unseren Brüdern im Golfkooperations-Rat (Iran und Irak) keine Empfindlichkeiten aufkommen zu lassen´, führte der General acht Hauptpunkte an Übereinstimmungen auf, die er von seinem privaten Treffen am 14. November mit CIA-Chef William Webster mitbrachte.“

Ferner schrieb der General, nach der Zustimmung zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen dem Kuwaiti State Security Department (KSSD) und dem CIA, welche US-Hilfe bei der EDV-Ausstattung der KSSD-Büros einschloß, in Gegenleistung für Information über die `Bewaffnung und die sozialpolitischen Strukturen des Iran und Irak`. Das Dokument wurde dem Generalsekretär der UN, Perez de Cuellar, vorgelegt. Es bestätigt das Zusammentreffen von Fahd Hakmad el-Fahd, dem kuwaitischen Direktor der Staatssicherheit und CIA-Direktor William Webster. Und richtet sich an den Innenminister. Memorandum, und Paragraph 5 lautet: Wir sind mit der amerikanischen Seite übereingekommen, daß es wichtig wäre, die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage im Irak auszunutzen, um die Regierung dieses Landes zu veranlassen, unsere gemeinsame Grenze festzulegen. Die CIA hat uns die Druckmittel dargelegt, die sie für angemessen hält, und hat präzisiert, daß eine breite Zusammenarbeit zwischen uns eingeführt werden müßte, unter der Bedingung, daß die Aktivitäten auf hoher Ebene koordiniert würden.

Der irakische stellvertretende Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Tarik Asis, schickte das Dokument am 24. Oktober 1990 an den damaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen. In seinem beiliegenden Brief beklagte Asis u.a. folgendes: „Dieses gefährliche Dokument beweist die zwischen dieser Regierung [Kuwait] und der Regierung der Vereinigten Staaten existierende Verschwörung, um die Situation im Irak zu destabilisieren. . . . Es ist unvorstellbar, daß ein Regime wie jenes, das vor dem in Kuwait an der Macht war, sich in ein Komplott dieses Ausmaßes gegen ein so großes und mächtiges Land wie den Irak einlassen könnte, ohne die Unterstützung und den Schutz einer Großmacht zu genießen. Diese Macht ist keine andere als die Vereinigten Staaten ... Es handelte sich in Wirklichkeit um eine organisierte Konspiration, an der sich die ehemaligen Herrscher Kuwaits, mit Unterstützung der Vereinigten Staaten, mit fest umrissener Absicht beteiligten, um die Wirtschaft des Irak zu destabilisieren, seine Verteidigungsfähigkeit gegen die imperialistischen Pläne Israels und die Aggression der arabischen Welt zu untergraben. Dafür sollte das politische System des Irak ausgehöhlt und die Hegemonie der Vereinigten Staaten über die Region, insbesondere über die Ölressourcen, verstärkt werden.“

Die CIA stritt die Echtheit des Dokuments natürlich ab und behauptete, das Thema Irak sei "bei der Begegnung" nicht erörtert worden, bei diesem Dokument handele es sich um eine Fälschung („total fabrication“). Zahlreiche Experten hingegen bestätigten seine Authentizität.

Es liefert aussagekräftige Beweise und dokumentiert den Wirtschaftskrieg Kuwaits und der Vereinigten Staaten gegen den Irak - ein Krieg, den die USA lange nach der Vertreibung irakischer Streitkräfte aus Kuwait mit Sanktionen auch weiterhin mit unverminderter Härte durchführten. Die Echtheit des Dokuments wurde indirekt durch Teilnehmer der arabischen Unterhandlungsdelegationen bestätigt, als diese sagten: „... daß die Kuwaitis ... mit Enthusiasmus an einer von westlichen Geheimdiensten gegen den Irak ins Leben gerufenen verdeckten Wirtschaftskampagne teilhatten.“ Auch ließ die Los Angeles Times ihre Leser wissen, daß das Dokument keine Fälschung sei, denn wenn die Iraker es gefälscht hätten, wäre es viel schlimmer ausgefallen, was den Ruf der USA und Kuwait betrifft, als dies der Fall war. „The memo is not an obvious forgery, particularly since if Iraqi officials had written it themselves, they almost certainly would have made it far more damaging to U.S. and Kuwaiti credibility.“

Induktiv ergibt sich dann hieraus auch die Begründung, warum Kuwaits Herrscher den irakischen Drohungen, während der Golfkrise im Sommer 1990 so locker und geradezu zynisch provozierend gegenüber standen. Exemplarisch war z.B. das Auftreten des kuwaitischen Außenministers Sheich Sabeh Ahmed am 30. Juli 1990, also nur 2 Tage vor der irakischen Invasion seines Landes, als er auf einer Krisenkonferenz mit den Jordaniern sich überhaupt nicht besorgt über die Iraker zeigte. Stattdessen wurde darüber berichtet, wie er sich über die Iraker in sarkastischer Art äußerte. „We are not going to respond [to Irak]. . . . If they don´t like it, let them occupy our territory. . . . We are going to bring in the Americans.“ In diesem Moment erkannte der Scheich, daß er sich einen Faux Pas geleistete hatte und fügte laut einer Quelle rasch hinzu: `Nun, ihr wißt was an dieser Sache unangenehm ist . . . , es ist die israelisch-amerikanische Dimension.` Später, in derselben Woche, bestätigte kein Geringerer als der Kronprinz von Kuwait, daß man seit jeher alles über die amerikanischen Absichten wisse. Ganz in diesem Sinne hätte er seinen ranghöchsten Offizieren mitgeteilt, falls eine Invasion stattfinden würde, sollten sie die Iraker für 24 Stunden zurückhalten; dann würden die Amerikaner und ausländische Streitkräfte in Kuwait landen und die Iraker vertreiben. Ferner hatte der kuwaitische Öl- und Finanzminister nach dem Krieg erklärt, daß die USA Kuwait nicht im Stich lassen würden, denn dafür hatte er schon selbst gesorgt, nur Saddam Hussein hatte dies nicht verstanden:

Auch auf dem Krisengipfeltreffen, das die Kuwaitis als allerletzte Chance ansehen mußten, einem militärischen Angriff Iraks aus dem Wege zu gehen, der Konferenz in Jidda vom 31. Juli, benahmen sich die Kuwaitis trotzig und ablehnend gegenüber den Irakern. Über die Atmosphäre des Gipfeltreffens urteilte Wolfgang Eggert: „Das Gipfeltreffen wurde, gespickt mit kuwaitischen Provokationen, zum Fiasko.“ Als Hussein dann quasi mit gepackten Koffern in Bagdad zur Abreise zum Treffen in Jidda bereit war, ließ der Emir von Kuwait nur drei Stunden vor Beginn des Treffens mitteilen, er würde die Reise nicht antreten und sich durch den eindeutig viel rangniedrigeren Kronprinz von Kuwait vertreten lassen, wurde diese Nachricht von Hussein als ´tödliche Beleidigung` angesehen. Er entschied sich daher in einem Gleichzug nicht abzureisen und schickte seinerseits auch nur die Nummer Zwei seiner Regierung (Issat Ibrahim) nach Jidda.

Professor Emery kam an eine Kopie der offiziellen Einladungsschrift zur Jidda-Konferenz vom 31. Juli, abgeschickt von König Fahd an den Emir von Kuwait. Am Kopf der Einladung befand sich eine handgeschriebene Notiz des Emirs an den kuwaitischen Repräsentanten auf der Konferenz, Kronprinz Scheich Saad. Die Notiz gab Scheich Saad zu verstehen, auf Wünsche der Saudis oder Iraker nach arabischer Solidarität nicht einzugehen. Des weitern heißt es in der Notiz, daß das Ignorieren der irakischen Forderungen und in Konsequenz daraus die Drohung einer Invasion im Sinne ´unserer Freunde in Washington, London und Ägypten` lag. Der Emir schloß unheilvoll: . . . Sei unerschütterlich in Deinen Gesprächen. Wir sind stärker als sie denken. Ich wünsche Dir Erfolg.“

Militärisch-industrieller Komplex

Überhaupt kann die Bedeutung des militärischen Aufschwungs, der mit dem Golfkrieg kam und die USA vor einer noch gravierenderen Rezession rettete, nicht übertrieben werden. Dies zeigt auch, wie sehr die US-Wirtschaft vom militärisch-industriellen-Komplex (m.i.K.) abhängig geworden ist. George Bush war von Anfang an gegen Rüstungskürzungen. Der ehemalige CIA-Agent John Stockwell berichtet sogar, daß George Bush sen., während seiner Laufbahn als Politiker kontinuierlich die Rüstungsausgaben der Sowjetunion absichtlich übertrieb. Als er 1976 zum Direktor des CIA ernannt wurde, stellte er eine rechtsorientierte Gruppe innerhalb der CIA zusammen, deren Aufgabe es war, übertriebene Berichte über die Rüstung der Sowjetunion zu entwerfen, um somit die eigenen Rüstungsanstrengungen in Gang zu halten und alle reluktanten Rüstungsgegner, sowie die eigene Bevölkerung als Geisel der sowjetischen Bedrohung zu unterdrücken.

Trotzdem wurden im Februar 1990 zwischen der Administration und dem Kongreß die heftigsten Debatten seit der jüngsten Geschichte der USA, um die Militärausgaben, geführt. Im Juni wurde mitgeteilt, daß die Spannungen zwischen dem Kongreß und dem Pentagon eskaliert seien, da der Kongreß sich vorbereitet hatte, eines der richtungsweisenden Verteidigungsbudgets der letzten beiden Jahrzehnte fertigzustellen. Einen Monat später hatte die Senate Armed Services subcommittee abgestimmt, die Truppenstärke um fast drei mal mehr zu kürzen, als dies von der Bush Administration vorgeschlagen wurde. Die Größe und die Richtung der Kürzungen deuteten an, daß Präsident Bush seinen Kampf, wie man die Kürzungen in Sachen Militärausgaben Hand haben sollte, verlor. Zur gleichen Zeit fiel Bush Popularitätsrate von 73 Punkten im Februar am 11. Juli auf 60 Punkte. Noch eine Woche vor der irakischen Invasion Kuwaits entschied sich das tonangebende Senate Armed Service Committee ohne eine einzige Gegenstimme, den teuren B-2 Stealth-Bomber völlig abzulehnen.

Nur sechs Wochen nach der Invasion Kuwaits hatte sich die Situation für die Rüstungsbefürworter völlig zu deren Gunsten gewandelt. Wie Stockwell zweifellos feststellte: „Within six weeks, President Bush announced that the Persian Gulf crisis justified the full restoration of the Stealth Bomber, the Star Wars program, and other strategic missiles and systems. Meanwhile, the military establishment, . . . has used the Persian Gulf situation successfully to restore its budgets--to an all time high of over $300 billion-- and abolish any thought of a peace dividend. . .“ Hiermit wird völlig klar, wie enorm der US m.i.K von der Invasion Kuwaits profitierte. Nicht nur der extrem teuere B-2 Bomber wurde wieder aufgenommen, innerhalb von bloß sechs Wochen wurde die gesamte Rüstungspolitik der USA auf den Kopf gestellt. Das damals noch als Star Wars bezeichnete Raketenrüstungsprogramm, sowie andere Raketensysteme (NMD) wurden wieder vorangetrieben und bescherten der Rüstungsindustrie lukrative Riesenaufträge. Dies wird zum einen verdeutlicht, indem das Verteidigungsbudget auf über $300 Milliarden anstieg, und somit wie zu den Hochzeiten des Kalten Kriegs wiederbelebt wurde; zum anderen durch den effektiven Tod der zur damaligen Zeit gepriesenen Friedensdividende, die in den USA durch die Invasion Kuwaits quasi beerdigt wurde. Somit hatten die (Auf)Rüstungsadvokaten allen Grund zu jubeln und genau das taten sie, wenn auch hinter vorgehaltener Hand und verschlossenen Türen.

In der großen amerikanischen Tageszeitung USA Today stand fett gedruckt, auf der ersten Seite: `Die Wall Street sieht den Krieg als gute Nachricht an` und weiter: ´Es besteht kaltherzige Übereinstimmung in der Wall Street darüber, daß auch dieser Krieg, wie zuvor alle Kriege, die Aktienpreise nach oben treiben wird.` Zu guter Letzt kam noch der Börsenexperte John Manley zu Wort, mit seinem fachgemäßem Rat: ´Für Leute, die langfristig anlegen wollen, wäre es ganz falsch, aus Furcht vor einem Krieg die Aktien zu meiden. Historisch gesehen, waren Kriege für Aktienkurse nie schlecht.`

Der erste Tag bewies auch, daß die Börsen- und Wirtschaftsexperten recht hatten. Der „Dow Jones“-Aktienindex stieg an dem besagten Tag um phänomenale 114 Punkte und war somit der zweithöchste Anstieg, den man jemals an der Wall Street an einem Aktientag registriert hatte. Es schien, als ob der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Joseph Schumpeter mit seiner These recht behalten sollte, daß der Kapitalismus „ein fortgesetzter Prozeß kreativer Zerstörung“ ist. Eine ARD-Meldung teilte mit, daß sich in den USA die Stimmen häufen, die behaupten, daß der wirtschaftliche Niedergang der USA durch das siegreiche Ende von „Dessert Storm“ gestoppt werde. In diesem Kontext hofft man, daß die beiden Wirtschaftskonkurrenten Japan und Deutschland als dominierende Weltmächte für das 21. Jahrhundert noch einmal überwältigt werden.

Die Inszenierung der Golfkrise

Die wohl wichtigste und einleuchtendste Frage, die unweigerlich gestellt werden muß, wenn es um den Golfkrieg geht, ist: warum gab es keine eindeutige Warnung von der Bush-Regierung an den Irak, als die Krise sich zuspitzte und US-Geheimdienste voraussagten, daß Saddam Hussein Kuwait überfallen würde? Über eine Warnung der US-Regierung gegenüber dem Irak schrieben die Autoren Biswas und Murphy: „It is clear that some serious warning to Iraq by the U.S. that an invasion of Kuwait would meet with U.S. military opposition would have deterred Hussein.“ Eine Regierung, die wirklich besorgt wäre, daß Saddam Hussein Kuwait überfallen würde, hätte wohl daher kaum darauf verzichtet, eine klare Warnung an den Irak und Saddam Hussein zu senden, da sie damit rechnen konnten, daß eine solche den Irak davon abschrecken würde, Kuwait anzugreifen. Eine solche gab es aber nicht, viel mehr könnte man ohne jegliche Übertreibung davon reden, daß die Bush-Regierung statt dessen Saddam Hussein ermutigt hatte, Kuwait zu überfallen, was auch letztendlich der Fall war …

Auch der Mossad, der mit den US-Geheimdiensten des öfteren in der Region kooperierte, warnte die US-Regierung ausführlich, daß ein unmittelbarer massiver Angriff der Iraker auf Kuwait bevorstand. So schrieben die beiden Mossad-Kenner Dan Raviv und Yossi Melman: „Israel hatte die USA wiederholt vor dem Irak gewarnt, aber in Washington schien kaum jemand zuzuhören. Nur eine Woche vor der Invasion übergab Verteidigungsminister Moshe Arens den Beamten des Pentagon die neueste Lagebeurteilung des israelischen Geheimdienstes. Die darin enthaltene Voraussage eines irakischen Angriffs auf Kuwait erwies sich als prophetisch.“ Sie urteilten über die damalige Krisensituation aus US-Sicht. „Luftaufklärungs- und Überwachungsflugzeuge, die sogenannten AWACS, überflogen besetzt mit amerikanischen und saudischen Technikern, regelmäßig die Region. Über Aufklärungssatelliten und riesige Funküberwachungsanlagen wußten die Amerikaner über die irakischen Truppenbewegungen weit mehr, als die Israelis überhaupt wissen konnten.“

Aber nicht nur die US-Regierung war eingehend gewarnt worden, auch die Kuwaitis wußten Bescheid. So wurde der Emir Kuwaits von seinem Militärattaché schon im April 1990 darüber gewarnt, daß Saddam Hussein Kuwait überfallen würde. Eine noch authentischere und nicht dementierte Bestätigung kam von dem kuwaitischen militärischen Attaché, der damals im Irak stationiert gewesen war. Dieser, Colonel Said Matar, war 14 Monate lang vor der Invasion in Basra stationiert gewesen. Am 7. März 1991 wurde eine Pressekonferenz durch einen Minister und zahlreiche Armee-Offiziere in Kuwait City abgebrochen, als Matar anfing zu erklären, wie er geheimdienstliche Informationen über das irakische Militär gesammelt hatte. Er schickte viele Berichte zu dem kuwaitischen Außen- und Verteidigungsministerium, in welchen er schon im April 1990 vor einer irakischen militärischen Operation gegen Kuwait warnte. Am 25. Juli teilte er seiner Regierung mit, daß die Invasion für den 2. August (kuwaitischer Zeit) geplant war.

Aber nicht nur die kuwaitische Regierung benahm sich höchst eigenartig, als es darum ging, vor einer irakischen Invasion Kuwaits zu warnen. So gingen US-Beamte sogar so weit und bestraften den hochrangigen CIA-Mitarbeiter Charles Eugene Allen, weil er mehrmals vor einer Invasion Kuwaits durch den Irak gewarnt hatte. Dies zu tun war aber Allens Job, da er nicht umsonst den Titel „National Intelligence Officer for Warning“ besaß. Trotzdem wurde ihm seine Autorität auf Grund seiner Warnungen aberkannt, sein zwei-wöchentlicher Bericht über gefährliche Krisenherde wurde suspendiert und sein Stab im Pentagon und der National Intelligence Council limitiert.

Schon am 23. Juli berichtete die Washington Post, indem sie einen hohen US-Militär Offizier zitierte (eine Bezeichnung die oft für den Oberkommandeur der US-Streitkräfte benutzt wird), der bestätigte, daß falls der Irak eine kleine Menge an kuwaitischem Territorium einnehmen würde, um damit politischen Druck auf Kuwait ausüben zu können, die USA wahrscheinlich nicht direkt diese Aktion herausfordern, aber mit allen arabischen Staaten diese Aktion verurteilen und Druck auf den Irak ausüben um ihn zu bezwingen (´putting pressure on Iraq to back down.`). `We are not going to war,` sagte der ranghohe Offizier. ´But you are going to see exercises and you are going to see ships.´

Nach dieser Offenbarung bestellte Saddam Hussein sofort die US-Botschafterin April Glaspie zu sich, die dann mit ihm am 25. Juli das elementar wichtige Gespräche führte. Allem Anschein nach wollte Hussein, nachdem er die freundlichen und günstigen Signale der US-Regierung erkannt hatte, sich noch einmal vergewissern, daß die US-Regierung wirklich nichts gegen ein irakisches Eingreifen in Kuwait hätte. Nachdem die US-Botschafterin April Glaspie bei Hussein war, kam ein paar Tage später (30. Juli) ein Report in der Washington Post über die Golfkrise von Patrick Tyler heraus, der bestätigte, daß „einige [Weiße Haus, Außendienst Ministerium und Verteidigungs] Mitglieder gestern bestätigten, daß ein irakischer Angriff auf Kuwait keine US-Militärreaktion zur Folge hätte, aber die USA würden die Partei derjenigen ergreifen, die einen solchen Akt verurteilen und würden auf diplomatische Weise einen irakischen Rückzug erzwingen!

Man kann sich sicher sein, daß die irakischen Diplomaten in Washington diese Information sofort nach Bagdad weiter leiteten. Dort angekommen, war sie eine eindeutige Ermunterung für einen Mann wie Saddam Hussein, der sich mitten in einer Krise mit Kuwait befand. Als ob dies noch nicht genug Ermunterung für Husseins möglichen Angriff gegen Kuwait war, schrieb wiederum die Washington Post am 26. Juli, 1990: „while U.S. Central Command ... sought a strong show of force to deter Saddam, ´officials in the State Department, White House, and higher levels of the Pentagon cautioned that the United States should promote the free flow of oil through [the Persian Gulf] and avoid getting drawn into a military commitment do defend Kuwait.´” Washington wußte natürlich auch, daß alle Botschaften die Washington Post lasen. Dieses „Grüne Licht“ nach Bagdad kam wohl nicht zufällig genau an dem Tag zustande, als Saddam Hussein sich mit US-Botschafterin April Glaspie traf und nachdem Untersekretär Kelly eine Voice of America Radio Sendung annullierte, die eine Warnung an den Irak beinhaltete, derzufolge die USA fest daran hielten, ihre Freunde im Golf zu unterstützen.

Alles in allem, lief die ganze Sache etwa so ab, als ob US-Botschafterin April Glaspie mit ihrem viel zitierten Satz „wir haben zu ihrem Grenzkonflikt . . . keine Meinung,“ recht behalten sollte. Es steht wohl außer Frage, daß diese Einstellung, Saddam Hussein nur noch in seiner Vermutung, über die Meinung der Regierung in Washington bestätigen und bestärken konnte. Er konnte sich nun sicher sein, daß die USA ihn das Problem mit Kuwait, auf seine Art lösen lassen würden.

Unmittelbar nach der irakischen Invasion, kamen, wie zu erwarten aus Washington zwar Proteste, aber sie waren alle relativ mild und zurückhaltend; ihre Essenz war, letztendlich realpolitisch gesehen, belanglos. Präsident Bushs augenblickliche Reaktion auf die Invasion war sehr mild und überraschte die Weltöffentlichkeit. Mehr Ermunterung, auch weiterhin in Kuwait zu bleiben brauchte Saddam nun nicht mehr. Dann nach drei Tagen wurde der Ton des US-Präsidenten überraschend vehement aggressiver und drohender. Bush benutzte fast jedes erdenkliche Wort in seinem Vokabular, um Husssein schwer zu kritisieren; sein Repertoire bestand aus verurteilenden Worten wie: Diktator, Hitler, Menschenrechtsverletzer, Aggression, Vergewaltigung, usw., er kritisierte die irakische Invasion aufs schärfste und forderte unverzüglich den bedingungslosen Rückzug der Iraker.

War dies eine plötzliche fundamentale Kehrtwendung Bushs oder seiner Berater? Wohl kaum! Eine solche eklatante Kehrtwendung würde ja bedeuten, daß die US-Regierung sich total verschätzt hätte, daß es ein paar Minuten lang diesen und dann jenen Plan in Washington gegeben hätte. Die Indizien und Beweise sprechen aber nun einmal eine ganz andere Sprache! Daß die Bush-Regierung nicht sofort Saddams Raubzug aufs schärfste verurteilte, war kein Fehler, nein, man wollte Saddam erst einmal die Beute an sich reißen lassen. Es würde wahrscheinlich einige Tage dauern, bis die irakischen Soldaten die greifbaren Schätze auf Husseins Befehl hin in den Irak abtransportieren konnten. Dies war auch ein psychologisches Einfangs-Element; wenn Saddam erst einmal die Beute gesichert hätte, dann würde es danach viel schwerer für ihn werden, sie wieder aufzugeben. Es gab zahllose Berichte über Plünderungen irakischer Soldaten, sie beraubten im großen organisierten Stil die reiche kuwaitische Bevölkerung; besonders die kuwaitischen Frauen besitzen viel Gold in der Form von Schmuck. Es gab Plünderungs- und Raubzüge in den exzellent ausgestatteten kuwaitischen Warenhäusern, in ihnen befanden sich die luxuriösesten Konsumgüter. Die Zeitabstimmung für die Kehrtwendung Bushs ist also von besonderer Bedeutung. Die US-Regierung hatte ja schon vor der Invasion in ihren eigenen Medien darauf hingewiesen, daß sie eine mögliche irakische Invasion Kuwaits verurteilen würde und versuchen würde, sie mit diplomatischen Mitteln zu revidieren. Es lief also alles nach dem Plan der US-Führung. Deswegen schien Hussein wohl auch am Anfang nach der Invasion noch zu glauben, daß die USA nicht militärisch gegen ihn vorgehen würden.

Es ist falsch, anzunehmen, wie dies einige Beobachter taten, daß die USA durch Iraks Invasion überrascht wurden. Knapp eine Woche nach der irakischen Invasion am 8. August, wurde George Bush auf einer Presse-Konferenz dazu befragt, ob der US-Geheimdienst die Amerikaner hängen gelassen hätte. Der US-Präsident antwortete überraschend fröhlich: „Überhaupt nicht!“ und erklärte, daß es für ihn kein geheimdienstliches Versagen gab. Der CIA-Sprecher Joseph Toani erklärte: „Der CIA konnte den irakischen Angriff vorhersagen - allerdings nicht das genaue Datum und die Uhrzeit . . . Es gab keine Überraschungen . . .“ Wenn das zutrifft, stellt sich natürlich die Frage, warum es dann davor keine eindeutige Warnung an Saddam Hussein gab …

Hulet weiter zum Thema: „Während dieser Zeit, um den 25. Juli herum, versicherte die US-Botschafterin im Irak, April Glaspie, Saddam Hussein, daß im Falle einer Grenzstreitigkeit (und sie wußte sehr wohl, daß Truppen an der Grenze standen), die USA dies als einen rein arabischen Konflikt betrachten und hierzu keine Position beziehen würden ... gleichzeitig wurde bekannt, daß dies die Politik des State Departments war, weil Unterstaatssekretär John Kelly vor dem Senatsausschuß genau die gleiche Aussage machte. Er ging sogar soweit, zu behaupten, daß wir keinen Verteidigungsvertrag mit Kuwait hätten und dies ein innerarabischer Konflikt wäre. Zwei Tage später wurde Margaret Tutweiler über diese Äußerungen befragt und sie wiederholte die Baker-Position, daß es sich um einen innerarabischen Konflikt handle und selbst wenn Panzer in Kuwait einrollen würden, hätten wir keinen Verteidigungspakt mit Kuwait.“

Dies entsprach aber nicht der Wahrheit, denn wie die beiden britischen Journalisten John Bulloch und Harvey Morris herausfanden, gab die US-Regierung der kuwaitischen Regierung geheime Zusicherungen im Falle eines irakischen Angriffs auf Kuwait. Der Ex-Geheimdienstler Craig Hulet berief sich auf die White Papers, diese erwähnen, daß es schon im April 1990 US-Strategie war, das irakische Militärpotential zu zerstören! Hulet, der einem Netzwerk von ex-Geheimdienstlern, Militärs und hoher Beamter angehört und zugleich Herausgeber der White Papers ist, gibt uns weitere aufschlußreiche Auskunft: „Ich glaube, sie“ (die Bush-Regierung) „gaben absichtlich Saddam grünes Licht, damit er so reagiert und sie somit eine notwendige Provokation zur Erlangung eines vorher bestimmten politischen Ziels erhielten, das in dem Task Force-Bericht dokumentiert ist. Dieses Ziel wurde im April 1990 bei einer Konferenz im Weißen Haus in Umrissen ausgearbeitet. Der Task Force-Bericht wurde von Derek Fitzgerald, dem früheren Premierminister Irlands, veröffentlicht. Im Task Force-Bericht und in den Mitschriften der Aussagen, die während der Konferenz im Weißen Haus gemacht wurden, steht der Beschluß, daß der Mittlere Osten einseitig und vollständig entmilitarisiert werden müßte: Ballistische Raketen, Konventionelle Waffen, alles. . . Dafür wurde der Beschluß gefaßt, diese Länder zu entmilitarisieren. . . Die westlichen Mächte entschieden, im Mittleren Osten einzugreifen und ein Vakuum zu füllen, das die Sowjetunion hinterließ, als sie in den letzten beiden Jahren zu zerfallen begann. . . Ich habe die Empfehlung dieses Berichtes nach der voluminösen Aufzählung des militärischen Potentials des Mittleren Ostens gelesen. Darin heißt es, daß ´jetzt dringend Schritte unternommen werden müßten, um die nukleare, chemische, biologische und konventionelle Abrüstung, die Rüstungskontrolle und –überwachung einzuleiten. Dies ist eine Angelegenheit, die vom UN-Sicherheitsrat überwacht werden sollte.`“

Hulet erklärt weiter: „Ich glaube, diese Sache in Kuwait war eine ´Inszenierung` seitens unserer Regierung und der internationalen Gemeinschaft, um eine Provokation Saddams als Begründung für diesen Krieg zu erhalten, damit wir einseitig mit Hilfe des UN-Sicherheitsrates, wie im April 1990 vorgeschlagen, den militärisch-industriellen Komplex zerstören können.“ Diesem Argument flichtet Robin DeRuiter mit seinem Kommentar bei: „Selten gab es in der Geschichte einen von den Hintergrundmächten so perfekt inszenierten Konflikt als den sogenannten ´Golfkrieg`.“ Auch DeRuiter erwähnt den Task Force Bericht [Task Force Report 38, aka 212-661-1180], der einem Geheimtreffen entsprungen ist und „in dem genau beschrieben wurde, was sie mit dem Irak vorhatten.“ Der ehemalige französische Außenminister Claude Cheysson vertrat eine sehr ähnliche Auffassung als er sagte: ´Saddam ist in eine Falle gelaufen`, und ´die USA waren von Anfang an entschlossen, in den Krieg einzutreten`. Selbst der US-Admiral Eugene Carroll Jr. von dem Center for Defense Information gab zu, daß das Weiße Haus einen Kriegszustand am Golf inszenierte, um eine Rechtfertigen für einen Krieg haben zu können. Der ehemalige CIA-Agent John Stockwell schrieb hierüber kurz und brisant: „Admiral Eugene Carroll Jr. ... observes that the U.S. is not in fact dealing with a `crisis´ in the Persian Gulf. Rather, Admiral Carroll notes, the White House has engineered a casus belli, a situation regarded as justifying war.“

Schon Monate zuvor, am 12. April, um genau zu sein, reiste eine Delegation von US-Senatoren nach Bagdad, um Saddam Hussein davon zu überzeugen, daß die Sanktionen gegen den Irak höchstwahrscheinlich durch George Bush annulliert würden. Genau das geschieht auch, am 21. Februar ist es George Bush, der die entsprechenden Sanktionen mit seinem präsidentialen Veto verhindert. Die Delegation wurde von Robert Dole angeführt und sie versicherte Hussein fälschlich, daß Bush nichts mit der anti-Irak Medienkampagne zu tun habe, sondern, daß diese nur das Resultat von „verdorbenen und eingebildeten“ Reportern wäre. Des weiteren fragte die Delegation Hussein, ob er unilateralen Abrüstungen zustimmen würde, diese Frage deckt sich identisch mit dem Task Force-Bericht, dem zufolge das irakische ballistische, nukleare, und chemische Militärpotential abgeschafft werden soll.

Am 28. Juli informierte der CIA Direktor William Webster den Präsidenten über die aktuelle Lage am Golf. Was der CIA Direktor zu sagen hatte, war sehr besorgniserregend, aber Präsident Bush reagierte unerwartet gelassen auf das, was er zu hören bekam. Webster präsentierte ihm eine Mappe mit Satellitenphotos, die eindeutig bewiesen, daß irakische Truppen Munition, Treibstoff, und Wasser an die nördliche Grenze von Kuwait transportierten. Die Photos, die Webster Bush an diesem Morgen vorlegte, bestätigten, daß es sich hier um kein Routinemanöver handelte. Dies war auch Bush klar, der selbst von 1976 bis 1980 Direktor des CIA war, Bush war daher kein blutiger Anfänger, wenn es darum ging, geheime Satellitenfotos, die ursprünglich von der National Security Agency (N.S.A.) kommen, zu interpretieren. Die Fotos bestätigten ohne Zweifel, daß 35,000 irakische Soldaten nahe der kuwaitischen Grenze standen und jederzeit bereit waren, die Grenze zu überqueren. Es war ein ominöses Zeichen, daß vier Panzerdivisionen sowie Treibstofflaster und Panzertransporter an der Grenze massiert waren. Stunden später, am gleichen Tag, schickte Bush ein Telegramm an Saddam Hussein, in dem er sich besorgt, über den irakischen Führers Bedrohung, Gewalt zu benutzen, zeigte. Er erwähnte Kuwait nicht, statt dessen beteuerte er die Standard U.S.-Richtlinie dem Irak gegenüber: "Lassen Sie mich Ihnen versichern, daß meine Regierung weiterhin bessere Beziehungen mit dem Irak anstrebt."

Schon zuvor, am 25. April 1990, schickte er zum Ende des islamischen Fastenmonats Hussein einen persönlichen Freundschaftsgruß. Die Botschaft des Präsidenten, die nach vielen Jahren ähnlicher freundlicher Signale an Hussein geschickt wurde, gab Hussein kaum einen Grund, sich davon abzuhalten, Kuwait zu überfallen. Bevor Bush das Telegramm losschickte, versuchten hochrangige Mitarbeiter des Defense Department es zu stoppen, sie befürchteten zu Recht, daß das Telegramm so schwach artikuliert war, so daß die falsche Botschaft bei Saddam eintreffen würde. Sie sagten: "We were already seeing troops moving. We wee getting worried, and we were putting up this piece of pap. It was just very weak. We should have been much more threatening," erinnerte sich Henry Rowen als assistierender Verteidigungsminister für internationale Sicherheitsaffären. Rowen und andere im Pentagon waren besorgt, daß Botschafterin Glaspie schon rückgratlos mit Saddam Hussein agiert hatte und fanden, daß nun eine versöhnende Botschaft von Bush ebenso wirkungslos sein würde, sie taten ihr bestes, aber der Präsident blieb bei seinem besänftigenden und versöhnenden Kurs.

Der April Glaspie Saddam Hussein Dialog

Am 25. Juli, als sich die Irak-Kuwait-Krise zuspitzte und gar zu eskalieren drohte, bat Saddam Hussein die amerikanische Botschafterin April Glaspie nach Bagdad zu kommen, um über die aktuelle Krisenlage am Golf zu diskutieren. Der Dialog, der in Bagdad stattfand, war erstaunlich. Aus ihm geht hervor, daß die US-Regierung die ganze Golfkrise zwischen Irak und Kuwait als innerarabisches Problem ansahen, und daher es Saddam Hussein überließen, das Problem auf seine Art zu lösen. Die wichtigen Passagen wurden in den Büchern Warcrimes und Krieg am Golf veröffentlicht. In Warcrimes kann man im Originaltext folgende klare Botschaft entnehmen: “ . . . (T)he U.S. dit not make even the slightest effort to suggest to Hussein that a massive war with the U.S. might be the result of any invasion of Kuwait--a statement which almost certainly would have prevented the entire war.” Die Iraker hatten das Protokoll am 11. September 1990 veröffentlich und es offenbarte, daß April Glaspie Saddam Husseins harte Politik Kuwait gegenüber nur unterstützt hatte. Zeitgleich gab das State Department zu, daß das Gesprächprotokoll der Iraker im großen und ganzen korrekt wiedergegeben wurde. Der Journalist Wolfgang Eggert sah dies genauso, als er schrieb: „Die Abschrift dieses Gesprächs wurde in den ´New York Times´ veröffentlicht und das State Department hat den Inhalt dieses von den Irakern zugespielten Gesprächsprotokolls nie dementiert, sodaß die Authentizität des Textes nicht in Zweifel gezogen werden kann.“

Nach dem Krieg, am 21. März 1991, dementierte Glaspie die zuvor geschilderte Wiedergabe ihrer Unterredung mit Hussein. In ihrer Aussage vor dem außenpolitischem Ausschuß des Senats behauptete sie, daß die Abschrift von den Irakern schwer manipuliert worden wäre, besonders die Hinweise, die angeblich von ihr gemacht wurden, die Saddam Hussein davon abhalten sollten, Kuwait zu überfallen, seien gelöscht worden. Sie erklärte, sie habe Hussein wiederholt gewarnt, daß die USA die Anwendung von Gewalt seitens Irak als Mittel der Konfliktlösung nicht hinnehmen würden. Sie meinte, Hussein sei wohl zu „dumm“ (stupid) gewesen, die möglichen Reaktionen der Vereinigten Staaten zu verstehen.

Wegen der großen Diskrepanz zwischen der irakischen Abschrift des Dialogs und Glaspies Aussagen hierzu, forderten einige US-Senatoren die Einsicht in Glaspies Abschriftprotokoll, das sie dem State Department nach ihrem Gespräch mit Hussein übergab. Glaspie verweigerte dies jedoch mit der Begründung, ein solcher Vorgang würde gegen die diplomatische Tradition des Amtsgeheimnisses verstoßen. Aber im Juli 1991 wurden die Telegramme Glaspies mit ihrer Wiedergabe der Unterredung schließlich dem Senatskomitee zugänglich gemacht. Daraus ging klar hervor, daß ihre Aussage vor dem Ausschuß weitgehend auf Erfindungen beruhte und die vom Irak veröffentlichte Version zutreffend war. Ihre eigene Abschrift zeigte, daß die der Iraker stimmte, während ihre Aussagen größtenteils falsch waren. Dies wird im Anhang von Warcrimes bestätigt, der sich speziell der wichtigen Abschrift widmet und völlig eindeutig gegenüber Glaspies Aussagen feststellt: “The cables showed that her March testimony before the Senate was largely a fabrication and that the originial transcripts released by Iraq was, in fact, accurate.” Daher verlangte der Ausschußvorsitzende, Senator Claiborne Pell, am 12. Juli 1991, in einem zornigen Brief an Außenminister James Baker, eine Erklärung für die Unstimmigkeiten zwischen Glaspies Aussage und dem Telegramm. Senator Alan Cranston behauptete, Glaspie habe den Kongreß hinsichtlich ihrer Rolle im Golfkrieg vorsätzlich in die Irre geführt. Denn Glaspies Aussage ist eine Erfindung, um ihren Ruf retten, da sie erkannt haben mußte, daß die Instruktionen, die sie am 24. Juli 1990 vom State Department bekam, Saddam nicht warnten …

Die amerikanische Fernsehkette ABC konnte sich den wichtigen Glaspie/Hussein Dialog beschaffen. Er gab folgende Tatbestände wieder. Um 13 Uhr kam Frau Glaspie sehr angespannt in das Büro von Saddam Hussein, um ein Einzelgespräch mit ihm zu führen. Mit von der Partie war noch Tarik Aziz, Saddam Husseins Außenminister und ein Dolmetscher. Nachdem Saddam die Botschafterin respektvoll empfangen hatte, sagte er gleich: ´Ich habe Sie hierher gebeten, um mit ihnen eine eindringliche Diskussion zu führen, die ich als eine Botschaft an Präsident Bush ansehe.` Dieser Satz von Hussein deutet ganz klar darauf hin, daß er diese folgende Unterredung als ein Treffen auf höchster Ebene einstufte. In dem Gespräch geht Hussein auf die OPEC-Politik und besonders Kuwaits Öl-Politik ein. Hussein behauptete zu Recht, daß Kuwait den OPEC-Vertrag und dessen Abkommen breche und damit dem Irak immense ökonomischen Schaden zufüge. Er erklärt ausführlich, daß man einen Krieg mit Panzern und Flugzeugen führen kann, aber ebenso auf ökonomische / finanzielle Art, das Resultat wäre letztendlich dasselbe: Man verhindert damit, daß ein Volk zu Wohlstand und Entwicklung gelangt, und blutet es sozusagen finanziell aus. Er sagte nun ´25 Dollar pro Barrel ist kein hoher Preis.` Die Botschafterin (April Glaspie) reagierte darauf äußerst positiv, indem sie sagte: ´Viele Amerikaner aus unseren eigenen Fördergebieten möchten, daß der Preis die 25 Dollar übersteigt.` Dies ist das erste Grüne Licht, das Saddam Hussein braucht, er kann jetzt glauben, daß die Botschafterin und darüber hinaus Präsident Bush Forderungen nach höheren Preisen unterstützen wird. Saddam Hussein redet noch ein bißchen über Öl: ´Der Preis war schon mal auf 12 Dollar pro Barrel gefallen, und der Verlust von 6 bis 7 Milliarden Dollar ist eine Katastrophe für das bescheidene irakische Budget.`

Die Botschafterin stimmt dem durch Kopfnicken zu: ´Das kann ich ohne weiteres verstehen. Ich lebe seit Jahren hier. Ich bewundere Ihre außerordentlichen Anstrengungen, das Land aufzubauen. Ich weiß, daß Sie dafür Kapital brauchen. Wir verstehen das und sind der Meinung, daß Sie die Möglichkeit haben müssen, das Land wieder aufzubauen.` Hier bekommt Hussein auch direkte Zustimmung in der Ölpolitik von den USA.

Nun spricht Glaspie das Thema Kuwait an. Bowen zitiert daher aus der Abschrift, die später auszugsweise veöffentlicht wurde. „We can see that you have deployed massive numbers of troops in the south. Normally that would be none of our business, but when this happens in the context of your other threats against Kuwait, then it would be reasonable for us to be concerned. For this reasons, I have received instruction to ask you, in the spirit of friendship not confrontation regarding your intentions: Why are your troops massed so very close to Kuwait´s borders?” Daraufhin antwortet Hussein: „As you know, for years now I have made every effort to reach a settlement on our dispute with Kuwait. There is to be a meeting in two days: I am prepared to give negotiations only this one more brief chance. When we [the Iraqis] meet [with the Kuwaitis] and we see there is hope, then nothing will happen. But if we are unable to find a solution, then it will be natural that Iraq will not accept death.” [Glaspie] „What solutions would be acceptable?” [Hussein] „If we could keep the whole of the Shatt al Arab, our strategic goal in our war with Iran, we will make concessions [to the Kuwaitis]. But, if we are forced to choose between keeping half of the Shatt and the whole of Iraq [i.e. including Kuwait], then we will give up all of the Shatt to defend our claims on Kuwait to keep the whole of Iraq in the shape we wish it to be. What is the United States` opinion on this?” [Glaspie] (Pause, then she speaks very carefully): „We have no opinion on your Arab-Arab conflicts, such as your dispute with Kuwait.” Secretary [of State James] Baker has directed me to emphasize the instruction, first given to Iraq in the 1960s, that the Kuwait issue is not associated with America.“ Saddam smiled. Hussein, der die US Botschafterin einlud, um festzustellen, welche Position die USA bezüglich des Irak-Kuwait-Konflikts einnahmen, wurde also wörtlich gesagt: „We have no opinion on your Arab - Arab conflicts, such as your dispute with Kuwait.“ „Wir haben keine Meinung zu innerarabischen Konflikten, wie zu ihrem Konflikt mit Kuwait.“ Hier bekommt Saddam Hussein erneut Grünes Licht. Es war klar, daß er sich nicht mehr hätte wünschen können, da die USA ihm nun offiziell frei Hand in seiner Kuwait-Politik ließen.

Glaspies Äußerung über die US-Position bezüglich der Irak-Kuwait-Krise war keinesfalls ein Faux Pas. Denn einen Tag zuvor, am 24. Juli, hatte sie ein Telegramm des State Departments erhalten, welches sie explizit aufforderte, Saddam mitzuteilen, „daß die Vereinigten Staaten ´keine Position` (no position) bezüglich ´inner-arabischer´ (Arab-Arab) Konflikte hätte.“ Noch am selben Tag als sie ihr Gespräch mit Saddam Hussein beendet hatte, schickte April Glaspie die zuvor erwähnte Abschrift ihrer Unterhaltung mit Saddam an das State Department. Bezüglich dieser Abschrift an das State Department schrieb Ali Towfik, daß ein US-Senator später über diese aussagte, es wäre mit dem Titel vermerkt worden: „Saddam`s Message of Friendship to President Bush“ („Saddams Botschaft der Freundschaft an Präsident Bush“), und dessen Inhalt zeigte, daß Glaspie einen „weichen“, „versöhnlichen Ton“ mit dem Diktator benutzt hatte. Dies stand diametral im Widerspruch zu Glaspies eigener Aussage vor dem Senatsausschuß.

Ihre Abschrift zeigte auch, daß Präsident George Bush am 28. Juli 1990 ein geheimes Telegramm (a secret cable) über die Unterhaltung an Saddam Hussein schickte, das eine ebenso versöhnliche Position wie Glaspie einnahm. Über diese geheime Botschaft schrieb Paul A. Gigot „dem Middle East Policy Survey und anderen glaubhaften Quellen zufolge, drückte das Telegramm eine klare aber großzügige Botschaft bezüglich der Anwendung von Gewalt aus. Es bot keinerlei spezielle Sicherheitsgarantie für Kuwait und drückte den Wunsch nach besseren Beziehungen aus.“ Womit Präsident Bush klar der Lüge gegenüber Saddam Hussein bezichtigt werden kann, da wie schon erwähnt, die Journalisten Bulloch und Morris eindeutig nachgewiesen haben, daß die US-Regierung sehr wohl eine geheime Sicherheitsgarantie, im Falle eines irakischen Angriffs auf Kuwait, an diese Regierung abgaben. Eine Internet-Quelle beschrieb es folgendermaßen: „Bush´s words were similar to those of Glaspie´s ´We believe that differences are best resolved by peaceful means and not by threats involving military force or conflict… My administration continues to desire better relations with Iraq`” …

In dieser Hinsicht zeigt sich, wie zielbewußt die Elite der Bush Regierung darauf hinarbeitete, daß die Sowjetunion ihnen keine Probleme bereiten würde, wenn die USA den Irak angreifen. Russbacher bestätigt also folgende essentielle Information über den geheimen Flug nach Moskau: US-Präsident George Bush hatte Mitte Juni 1990 mit Brent Scowcroft und anderen engen Beratern ein schriftliches Übereinkommen vorbereitet, welches dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow vorgelegt werden sollte. In diesem Dokument wurde stipuliert, daß die Sowjetunion dem Irak nicht militärisch beistehen würden, wenn die USA den Irak angreifen. (Irak und S.U. hatten einen 20 jährigen Freundschaftsvertrag von 1972) Russbacher flog am 26. Juli 1990 als CIA-Operateur mit einem CIA SR-71 Flugzeug nach Moskau, mit an Bord waren Brent Scowcroft (damaliger nationaler Sicherheitsberater der Bush-Regierung) und William Webster (damaliger CIA-Chef), wo er von Gorbatschow eins der Dokumente unterzeichnet bekam. Die USA verpflichteten sich ihrerseits, der S.U. für diese wichtige Unterschrift Wirtschaftshilfe zukommen zu lassen. Diese bekam die Sowjetunion auch - nachdem die für die USA wichtige 678 UN-Resolution am 15. Januar 1991 abgeschlossen wurde -, in der Form von $4 Mrd. von Saudi Arabien, Kuwait und der V.A.E..

Nur einen Tag zuvor hatte April Glaspie Saddam Hussein versichert, daß sein Konflikt mit Kuwait für die USA ein innerarabischer Streit sei. Nach so vielen (indirekten) Ermutigungen konnte es eigentlich keine Zweifel mehr geben, wie sich Saddam Hussein entscheiden würde. Da Kuwait sich schon zwei Jahre lang weigerte, über die Dinge zu verhandeln, die wie Hussein es sah, seine Wirtschaft ruinierten. Irak verlor wegen der kuwaitischen Ölüberproduktion jährlich $14 Mrd. Für Hussein war es längst ein Wirtschaftskrieg, der gegen sein Land geführt wurde. In einem Auszug der Abschrift Glaspies an das State Department stand, Hussein wollte eine wichtige Botschaft an Präsident Bush senden: „Iraq suffered 100.000 casualties and is now so poor that war orphan pensions will soon be cut, yet rich Kuwait will not even accept OPEC discipline. Iraq is sick of war, but Kuwait has ignored diplomacy. U.S. maneuvers with the United Arab Emirates … will encourage the U.A.E. and Kuwait to ignore conventional diplomacy. If Iraq is publicly humiliated by the U.S. Government, it will have no choice but to ´respond,` however illogical and selfdestructive that would prove.” Daß Saddam Husseins Geduld am Ende war, dürfte für die Bush-Administration ein offenes Geheimnis gewesen sein, denn Hussein hatte Glaspie resigniert erklärt, daß er sich bemüht hatte, die Krise zu lösen. Er sagte, daß er alles versucht habe. „We sent envoys, wrote messages, asked King Fahd of Saudi Arabia to arrange Quadripartite Summit [Iraq, Saudi Arabian Governemtn, U.A.E., Kuwait].“ Somit wußte Washington von ihrer eigenen Botschafterin bestens, wie der Irak auf die kontinuierliche Intransigenz der Kuwaiter „reagieren“ würde. Als dann am 2. August 1990 in den frühen Morgenstunden ca. 100 000 irakische Truppen Kuwait besetzten, konnte dies überhaupt keine Überraschung mehr für die US-Führung darstellen …

April Glaspie fuhr nicht nur weg, sie verschwand für die Öffentlichkeit nach ihrem wichtigen Besuch bei Saddam Hussein für ganze acht Monate. In dieser Zeit wurde ihr verboten, mit der Presse oder dem amerikanischen Kongreß zu sprechen. Erst nach enormem Druck von Seiten des Kongresses kam es überhaupt zu ihrer Aussage vor dem US-Senat. Towfik hierzu: „In February 1991, although the State Department maintains that she is handling important special assignments, Glaspie is effectively being held incommunicado – forbidden to talk either to the press or to Congress-“. Dieses nachträgliche Gespräch zwischen den Journalisten und April Glaspie zeigt eindeutig, daß April Glaspie durch ihre Botschaft an Saddam Hussein, die sie von der Bush-Administration erhielt, Saddam nicht nur ermutigte, in Kuwait einzumarschieren, sondern, daß sie ebenso wußte, daß, falls die Verhandlungen zwischen den Kuwaitis und den Irakern scheitern würden, Saddam dann ganz Kuwait besetzen würde. Oder wie Saddam es ihr gegenüber ausdrückte, würde er sein Ziel dann verfolgen, den ganzen Irak zu bekommen, was soviel bedeutete, wie einen Irak, der Kuwait mit einbeziehe, da Saddams Regime Kuwait nie als legitimen Staat anerkannte. Die ermutigende Botschaft, welche die Bush-Regierung durch Glaspie an Saddam weiter leiten ließ, war aber nicht der einzige Ermunterungsversuch der US Regierung, Saddam davon zu überzeugen, daß sie auf seiner Seite waren.

Die Medien in den USA und ihr Einfluß auf den Golfkrieg

In einem demokratischem Staat sind die Medien im politischen Sinne geschaffen, um die Demokratie zu gewährleisten und zu sichern. Zumindest ist eine Freie Presse ein fester und unwiderruflicher Bestandteil eines demokratischen Staates. Während der Golfkrise zeigte sich stattdessen, daß die US-Medien vielmehr zum Verteidiger der Bush-Regierung wurden und damit eine militärische Lösung als fast unausweichlich präsentierten. Dies förderte die kriegerische Lösung des Konflikts und verringerte die diplomatische, friedliche Lösung erheblich. Der Konflikt wurde in den US-Medien stark personalisiert zwischen George Bush, der die Freiheit und Demokratie repräsentierte, und Saddam Hussein, der die Inkarnation des bösen Tyrannen darstellte. Es war eine simplifizierte Schwarz-Weiß-Malerei, in der das Gute in Form der USA gegen das Böse in Gestalt des Saddam Hussein Regimes letztendlich kämpfen mußte. Propaganda wurde stets von beiden Seiten instrumentalisiert, aber es war schon ernüchternd, wie sehr jedes kritische, unpatriotische und besonnene Argument, das für eine friedliche Lösung plädierte, in den US-Medien entweder kaum berücksichtigt oder als unrealistisch dargestellt wurde. Somit wurde in einer demokratischen Gesellschaft durch die Massenmedien massiv Stimmung für einen Krieg gemacht, da der US-Bevölkerung erzählt wurde, dieser sei sowieso unvermeidbar. Damit wurde die große US-Friedensbewegung von vornherein ausgeschlossen, so daß ihr Einfluß auf den Ausgang der Golfkrise kaum zur Geltung kam.

Als die Bush-Regierung bekannt gab, daß sie am 7. August eine große Anzahl von Truppen nach Saudi Arabien schickte, applaudierten die gängigen Medien diese Aktion und wurden zum Kommunikationskanal für die Bush-Regierung. In den ersten drei Monaten wurde die US-Aktion in einem äußerst positiven Licht dargestellt und in den Medien gab es praktisch überhaupt keine Stimmen der Opposition zu hören. Während das amerikanische Militär nach Saudi-Arabien zog, waren TV-Kommentatoren damit beschäftigt, die Unvermeidlichkeit des Krieges zu beschreiben. Am 23. August berichtete NBC, wenn Saddam Hussein sich nicht sofort aus Kuwait zurückziehen würde, es in drei bis sechs Wochen Krieg geben würde. Als die Iraker am 12. August 1990 anfingen, auf diplomatische Weise die Krise lösen zu wollen, wurden ihre Angebote einfach ignoriert, da die Bush-Regierung sich unaufhaltsam in Richtung Krieg bewegte. Die Medien kritisierten die Bush-Regierung kaum, wenn es um das Scheitern ging, eine diplomatische Lösung für die Krise zu finden.

In der Tat waren die herkömmlichen Medien nicht viel mehr als ´public relations´ Manager für das Weiße Haus und das Pentagon. Interessant ist auch, das viele der Medien-Konzerne Aktionäre von zahlreichen Rüstungsfirmen waren. Das erklärt auch, warum sie so vehement für eine militärische Lösung des Konflikts plädierten. Scott Henson offenbarte die Verstrickung der Medien-Konzerne mit denen der Waffenhersteller. General Electric (GE) gehört NBC, und machte $9 Milliarden von seinen $54.4 Milliarden mit Militär-Verträgen 1989 (während NBC nur $3.4 Milliarden einbrachte). Lee und Solomon (1991), wiesen nach, daß GE fast jedes Teil für fast jedes Waffensystem von Bedeutung im Golfkrieg - inklusive der Patriot und Tomahawk Marschflugkörper, den Stealth Bomber, den B-52 Bomber, die AWACS Flugzeuge und das NAVSTAR Spionage Satelliten System, "entwirft, herstellt, oder beliefert." Viele GE Vorstandsmitglieder sitzen ebenfalls in den Vorständen der anderen Korporationen der Medien, wie die Washington Post, und alle sind verbunden mit den US-Regierungsstellen und Ölfirmen. ABCs Vorstandsmitglieder sind mit Ölfirmen und der Verteidigungsindustrie verstrickt. Greg LeRoy zeigte am 4. August 1991, in einem Houston Post Artikel, daß ABC-TV im Vorstand von Texaco sitzt. Und CBSs Vorstand besitzt Direktoren von Honyewell und der Rand Korporation (beide sind große Militär Kontrakteure). General Electric stellte die Flugzeugdüsen her, die in mehr als 20 verschiedenen Typen von Kampfflugzeugen am Golf vorhanden waren. Hier zeigt sich eindrucksvoll der vehemente Einfluß des mächtigen m.i.K. auf die US Politik.

Die gängigen Medien beschrieben die Golfkrise oft als einen persönlichen Konflikt zwischen George Bush und Saddam Hussein, indem sie sich gegenseitig darin überboten, wer mit den polemischsten und reißerischsten Schlagzeilen aufwarten konnte. Dies artete in einer gewollten Polarisation zwischen Gut und Böse aus. Bushs Aktionen wurden daher im Gegensatz zu Saddam Husseins in einem starken Kontrast, als "entscheidend," "brillant," und "meisterhaft" gepriesen. US-Motive wurden als gut und pur beschrieben, als die Times meinte, daß U.S.-Politiker sich auf "hohe moralische Werte um die Lektionen der Geschichte beriefen ..." Wenige Fragen wurden über andere Motive gestellt, wie zum Beispiel das Verlangen nach der Kontrolle über den Ölzufluß und den Petrodollars. Das Errichten einer permanenten militärischen Präsenz in der Region, das Disziplinieren der Dritten Welt, die sich gegen eine US-Hegemonie wehrte, oder die domestischen politischen Motivationen von Bush und dem Militär. Newsweek schrieb, daß der Plan von Präsident Bush für die Post-Kalte Kriegswelt einfach zusammengefaßt werden kann: Stoppt internationale Tyrannen.

Es gab erstaunlich wenig Kritik an der Bush-Regierung in den Medien. Eine Studie von FAIR (Fairness and Accuracy in Reporting) zeigte, daß während der ersten fünf Monate, der TV-Berichterstattung über die Golfkrise, ABC nur 0,7% von ihren gesamten Golf-Berichten der Opposition zu der militärischen Option widmete. CBS erlaubte 0,8%, während NBC 1,5%, ganze 13,3 Minuten, allen Berichten über Proteste, Anti-Kriegs-Organisationen, bewußte Ablehner, religiöse Dissidenten und Gleichgesinnten widmete. Konsequent gesehen bedeutete dies, daß von den 2,855 Minuten der TV-Übertragung der Golfkrise, vom 8. August bis zum 3. Januar (1990), nur 29 Minuten, oder ungefähr 1%, sich mit Opposition zu der militärischen Intervention am Golf befaßte. Nicht nur die Anti-Kriegs-Bewegung wurde ignoriert, sondern auch die Außenpolitikexperten, die mit der Friedensbewegung assoziiert waren - wie Edward Said, Noam Chomsky oder die Gelehrten des Institute for Policy Studies - erschienen in keiner der nächtlichen Diskussion (FAIR 1991, Presse Veröffentlichung). Und dies, obwohl eine Times-Mirro- Umfrage vom September 1990 und Januar 1991 entdeckte, daß die Mehrheit der Öffentlichen Meinung mehr erfahren wollte über Amerikaner, die gegen die Truppenentsendung in den Golf sind. Darauf gingen die Medien aber nicht ein, dieselbe Pro-Regierungspropaganda wurde auch weiterhin bis zum Krieg am Golf weiter verbreitet. Was zur Folge hatte, daß die Medien in den USA fast ausschließlich damit beschäftigt waren, die Bevölkerung auf den Krieg am Golf einzustimmen.

Wie sehr jene Propaganda auf Täuschung, Denunzierung und plumpe Rhetorik zurückgriff, machte sich schnell bemerkbar. Der bekannte Journalist George Will nannte Saddam Hussein mehr virulent als Mussolini und dann steigerte er Husseins Bösartigkeit, indem er die Saddam = Hitler Analogie benutzte. Der New York Times-Redaktionsherausgeber A. M. Rosenthal griff Saddam Hussein als "barbarisch" und "einen bösen Träumer des Todes" an. Die New York Post bezeichnete Hussein als "einen blutdürstigen Größenwahnsinnigen". Die The New Republic fälschte ein Time Magazin-Titelblatt-Foto von Hussein, um ihn mehr wie Hitler aussehen zu lassen, in dem sie seinen Schnurrbart verkleinerten. Diese Saddam = Hitler-Analogie, war eine zentrale Basis im Medienkrieg gegen den Irak. Eine Studie, die von der Gannett Foundation unternommen wurde, fand heraus, daß es 1170 Beispiele in den Print-Medien und dem Fernsehen gab, die Saddam Hussein direkt mit Hitler verglichen. Die Medien waren immer eifrig, wenn es darum ging, über die neuesten angeblichen Verbrechen von Saddam Hussein zu berichten. Es gab viele Spekulationen in den Medien über irakische Terroranschläge in den USA. Auf Anweisungen der CIA sprach George Bush Saddams Name absichtlich falsch aus. Bush sprach seinen Namen immer als "Saad´m" was im englischen an die Wörter damnation (Verdammung) und Sodom (Sodomie) erinnert. Die Medien benutzten oft die falsche Aussprache als sie ihn Sad-dam nannten, die im englischen an ´sadism´ (Sadismus) und ´damnation´ (Verdammung) erinnerten. Bush behauptete öffentlich, daß die Vereinigten Staaten in den Krieg zogen, um gegen "dunkles Chaos" eines "brutalen Diktators", der dem "Gesetz des Dschungels" folgte, "systematisch vergewaltigt" und der einen "friedlichen Nachbarn" überfällt, zu kämpfen. Dazu gesellten sich noch rassistische Darstellungen in den US-Medien. Die TV-Ausstrahlungen benutzten oft eine machoartige Sprache, Unterstützer des Kriegs, von George Bush und Norman H. Schwartzkopf bis zu Truppen in der Wüste, redeten im Fernsehen darüber wie sie "Arsch treten" würden, wörtlich "kicking ass."

Auch die Umweltverschmutzung, welche die Iraker angeblich begonnen haben sollen, stellten sich als Medienmanipulation heraus. So stammten die Bilder der ölverklebten Vögel, die nach vermeintlicher Öffnung der Ölquellen durch die Iraker 1991 im Golf von Kuwait aufgenommen worden waren, in Wirklichkeit von einer Jahre zurückliegenden Ölpest in der Nordsee.

Überhaupt stellten sich die meisten Medienbehauptungen nach dem Golfkrieg oft als Kriegspropaganda heraus. Eggert berichtet daher: „Ungezählt waren die geflohenen ´Zeugen`, die unter dem Applaus gekaufter Journalisten aus aller Welt vor amerikanischen Gerichten Meineide über das vandalische Treiben irakischer Soldaten zum Besten gaben.“ So schrieb z.B. Heiner Gehring: „Nach Ende des Krieges stellten sich fast alle Berichte über mißhandelte US-Gefangene, ermordete Säuglinge und Zerstörungen in Kuwait, Folterungen durch Hussein persönlich, Massaker an Zivilisten, Fabriken für biologische Kampfstoffe oder Giftgaseinsätze der irakischen Armee als Fälschung heraus.“ Auch zeigten sich, wie skrupellos Fernseh- und Zeitungsbilder manipuliert und instrumentalisiert wurden. So stellte sich nach dem Golfkrieg heraus, daß die Bilder von Palästinensern, die auf ihren Dächern tanzten, als zur gleichen Zeit angeblich Scud-Raketen auf Israel abgeschossen wurden, uralt waren und aus dementsprechenden Archiven entnommen wurden.

Wie wenig die Zuschauer während des Krieges an authentischen Informationen mitgeteilt bekamen, zeigte ein Bericht. Im Krieg sind täglich mehr als 19.000 amtliche Dokumente klassifiziert worden. Insgesamt haben die US-Behörden nach eigenen Angaben 1991 exakt 7.107.017 Dokumente mit einer Geheimhaltungsstufe vermerkt. Diesbezüglich schrieben sogar deutsche Journalisten während der Operation Wüstensturm: `Niemals vorher ist in einem Krieg derart manipuliert und verfälscht worden` war in einem Kommentar vom 30. Juli 1994 in der linksliberalen Münchener Abendzeitung zu lesen.

Es bestand also eine komplizenhafte Beziehung zwischen der Bush-Regieung und den Massenmedien in den USA, dass eine solch einseitige pro Krieg-Einstellung wohl kaum zufällig entstanden seien konnte. All dies trug nicht unwesentlich zum Krieg gegen den Irak bei und störte schon im Ansatz eine diplomatische, friedliche Lösung der Krise, zur der die Iraker sich mehrmals bereit gezeigt hatten. Wie sich noch zeigen wird, schreckten die US-Administration und -Medien auch nicht davor zurück, der eigenen Bevölkerung Angst zu machen, da sie den Irak oft als große Bedrohung der US-Sicherheit präsentierten, was natürlich noch mehr Zustimmung vom Volk für den vermeintich unausweichlichen Krieg mit dem Irak brachte.

Der Sprachmord des Pentagons und der Medien

Die Bush-Regierung bereitete die Öffentlichkeit auf den Golfkrieg vor, indem sie dem amerikanischen Volk den Krieg als eine saubere, chirurgische und vorprogrammierte Sache verkaufte. Es gab dazu Bilder und symbolische Andeutungen, die den Krieg als eine Art Computerspiel zeigten. Das Bombardieren von Städten wurde als eine 'high-tech'-Affäre dargestellt, bei der die zivile Bevölkerung verschont oder zumindest nur minimal betroffen sei. Es ging sogar so weit, daß die Sprache verfälscht wurde: es wurden euphemistische Wörter erfunden, die den Krieg entweder verharmlosten oder neutralisierten. Die Bush-Administration sprach von 'Kollateralen Schäden', anstatt von Zerstörung und Verwüstung. Man redete in den Medien über, das 'Ausschalten' von Chemiewaffen- und biologischen Kampfstoff-Fabriken. Menschen wurden ebenfalls 'ausgeschaltet' oder 'neutralisiert', wenn man sie tötete. Städte oder Militärstellungen wurden 'ausradiert.' Es war vom 'Feuerzauber' aus Bagdad die Rede.

Als B-52-Bomber ihre tödliche Ladung über dem Irak abwarfen, wurde lediglich von Bombenteppichen gesprochen, das suggeriert eine Kuscheligkeit, die in dem Wort Teppich steckt. Im Time Magazin wurde mit dem Begriff Nebenschäden auf tote oder verwundete Zivilisten hingewiesen, als ob es sich, um ein in sich zusammenfallendes Gebäude und deren zufällige Opfer handelt. Die Medien benutzen auch die Variante 'Kollateral-Schäden', eine Bezeichnung, die sehr distanziert klingt, als ob man fast gar nichts mit der Zerstörung und dem Töten von Menschen zu tun hätte. US-Kampfpiloten sprachen begeistert und locker davon, daß Bagdad unter ihrem Bombenterror "wie ein Christbaum" aufgeleuchtet wäre. Ziele wurden nicht zerstört, sondern 'bedient', als die Kampfflugzeuge ihre Ziele 'bedienten.' Feindliche Panzer wurden nicht zerstört sondern 'neutralisiert.' Die irakische Kriegsmaschine wurde nicht vernichtet sondern "entwaffnet." Euphemismen für das Töten von Menschen waren Phrasen wie die "Eliminierung", "Neutralisierung", oder "Liquidierung" des Feindes. Der Feind wurde nicht mit den eigenen Truppen offiziell angegriffen, sondern die eigenen Truppen gingen auf den Feind ein. Wobei noch betont werden muß, daß in der englischen Sprache dieser Sprachmord noch extensiver und neutraler klang, als in der deutschen Version.

Auch die Beschreibung der Benutzung der Waffensysteme war voreingenommen und basierte auf einem konzeptuellen Modell der Doppelmoral. Als ein paar Scud-Raketen auf Tel Aviv geschossen wurden, bezeichneten die US-Medien den Vorfall als einen, in dem terroristische Waffen eingesetzt wurden, während das Abfeuern von tausenden Raketen auf Bagdad und Basra als technische Wunder bezeichnet wurden. Amerikanische getötete Soldaten wurden verharmlost als KIAs (Killed in Action/in Aktion getötet) bezeichnet. Bei solchen Bezeichnungen hat man das Gefühl, daß man nicht über Menschen sondern über leblose Dinge redet. Die Offiziellen Quellen bezeichneten den Feind als "unbarmherzig", "rücksichtslos", "grausam", "übermütig", "verzweifelt", "überraschend", und "listig." Dagegen wurden die US-Streitkräfte als "präzise", "vorsichtig", "besorgt", "unnachgiebig", "entscheidend", und "effektiv" beschrieben. Die Medien benutzten natürlich das diskriminierende "Sie" und "Wir"-Image, um einen gravierenden Unterschied zwischen den Amerikanern und den Irakern darzustellen. Das Dänische Blatt Politiken prüfte die englische Sprache während des Golfkrieges und dokumentierte einige der Methoden, wie die englische Sprache dazu verwendet wurde, um die Dichotomie des Guten und des Bösen darzustellen. 

Die Alliierten haben:

Armee, Marine, und eine Luftwaffe

Regelungen für Journalisten

Einsatzbesprechungen für die Presse

 

Die Iraker haben:

eine Kriegsmaschine

Zensur

Propaganda

 

Die Alliierten:

eliminieren

neutralisieren

halten durch

führen Präzisions-Bombardierungen aus

 

Die Iraker:

töten

töten

begraben sich in Löchern

feuern wild auf alles

 

Die Alliierten Soldaten sind:

professionell

vorsichtig

voller Mut

loyal

tapfer

 

Die irakischen Soldaten sind:

gehirngewaschen

feige

Kanonenfutter

blinde Gehorcher

fanatisch

 

Die Alliierten Raketen:

erzielen extensive Schäden

 

Die irakischen Raketen:

verursachen zivile Opfer

 

George Bush ist:

entschlossen

ausgeglichen

 

Saddam Hussein ist:

widerspenstig

verrückt

 

Das Schlüsselwort "Operation Wüstensturm" läßt Bushs Aggression als eine "Operation" erscheinen, anstatt das, was sie in Wirklichkeit ist: ein brutaler Krieg. Es erinnert unter anderem an die Invasion Panamas, die "Operation Just Cause" also "Operation Gerechte Sache" hieß, und die auch unter Bushs Obhut stattfand. Die Wörter "Operation Wüstensturm" lassen die ganze Sache auch als ein natürliches Ereignis erscheinen, das von den Kräften der Natur entfacht wurde anstatt von menschlicher Hand. Das wurde auch durch die eigenartige Sprache unterstützt. Die Medien sprachen davon, daß der Krieg mit "Wellen" während der ersten Nacht ausbrach. Bomben "regneten" auf ihre Ziele nieder und Flugzeuge "donnerten" durch die Nacht. Diese Metaphern gaben dem Krieg einen Hauch von Unvermeidlichkeit, denn all dies klang so natürlich in den Medien. Die Medien mythologisierten den Krieg, in dem über eine Kraftprobe am Golf die Rede war, das läßt alles als einen Konflikt zwischen Gutem und Bösem erscheinen. Viele der Waffen suggerierten starke naturartige Kräfte; es wurde von Thunderbolts (Donnerschlägen), Tornados, Hawks (Adlern), Falcons (Falken), Hellfires (Höllenfeuer), Hornets (Hornissen) und natürlich von der "Operation Wüstensturm" geredet.

Die Ausschaltung der Opposition in den USA

Die wenigen Berichte und Bilder, die über die Opposition in den USA ausgetragen wurden, wurden allgemein kritisiert und als unnötig erklärt. Die wenigen Demonstrationen, die gezeigt und ausgestrahlt wurden, wurden von den Medien fast immer als irrationale Gegner der US-Politik dargestellt und solche Demonstranten wurden als Araber oder pro-arabisch beschrieben und d.h. als anti-amerikanisch dargestellt. Demonstranten wurden allgemein als ein Mob dargestellt, der aus langhaarigen Einzelgängern bestand. Ihre Diskussionen wurden fast nie übertragen. Die größten Zeitungen und Magazine scheiterten auch darin, die immer größer werdende Friedensbewegung zu berücksichtigen. Die Medien stellten die Friedensbewegung generell als unkontrollierbar und irrational dar. Bush sagte, daß jeglicher Kompromiß ein Fehler wäre, er sprach fast täglich davon, daß jede Position außer einer kompromißlosen nichts anderes als Belohnung für Aggressoren sei. Damit behauptete er, daß man von vornherein nicht mit Aggressoren verhandeln könne und räumte so jeglichen Spielraum in Sachen Diplomatie aus dem Weg, der nötig gewesen wäre, um die Krise auf friedliche politische Art und Weise zu lösen.

Die Babybrutkasten Lüge: Psychologische Kriegsführung der USA

Die Medien waren nicht nur bereit, die Bush-Regierung generell zu loben, sie verbreiteten auch praktisch alles, was die Bush-Regierung über die Golfkrise sagte, ohne dies nachzuprüfen. Bush sprach öffentlich von der Vergewaltigung Kuwaits durch den Irak. In der US-Geschichte wurde Vergeltung für Vergewaltigung - besonders die Vergewaltigung von weißen Frauen durch farbige Männer - dazu benutzt, um den US-Imperialismus zu legitimieren. Dramen von Weißen Frauen, gefangengenommen und vergewaltigt von Indianern, waren ein Standardgenre der amerikanischen kolonialen Literatur und während des Spanisch-Amerikanischen Krieges veröffentlichten die Hearst-Zeitungen die Geschichte über ein spanisches Kidnapping von einer noblen hellhäutigen kubanischen Frau, als Vorwand für eine U.S.-Intervention. John Gottlieb erinnerte im `The Progressive` daran, daß Bush die Vergewaltigung einer Frau eines amerikanischen Offiziers als Rechtfertigung benutzte, um (1989) Panama zu überfallen.

Aber die wahrscheinlich groteskeste Lüge, die die Bush-Regierung produzierte, war eine Geschichte über irakische Greueltaten im besetzten Kuwait. Im Oktober 1990 bezeugte eine weinende Teenagerin in dem House Human Rights Caucus, daß sie Zeugin gewesen wäre, als irakische Soldaten fünfzehn Babys aus ihren Brutkästen holten, um sie dann auf dem Boden des Krankenhauses sterben zu lassen. Später stellte sich im New York Times Op-Ed Teil (Januar 6, 1992) heraus daß, das Mädchen die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA war, und dass ihre Geschichte frei erfunden war. Die Tochter des Botschafters wurde trainiert durch die Public Relations Firma Hill and Knowlton, die auch die kongressionelle Anhörung anordnete. Was die ganze Sache noch verdächtiger macht, ist die Tatsache, daß Craig Fuller, Bushs früherer Stabschef und ein Bush-Loyalist als Bush Vizepräsident war, Präsident von Hill and Knowlton war und in die PR-Kampagne verwickelt war.

Am 27. November 1990 wiederholte die Teenagerin Nayirah ihre erschütternde Aussage vor einem weitaus wichtigeren Publikum, als in New York unter Vorsitz des US-Botschafters Thomas Pickering der UN-Sicherheitsrat tagte. Eigentlich stand der Palästina-Konflikt auf der Tagesordnung, doch als die UN-Botschafter den Saal betraten, hingen an den Wänden bereits großformatige Fotos, die die Folteropfer von Saddams Truppen in Kuwait zeigten. Thomas Pickerin gab Nayirah die Chance, über den Mord an den Frühgeborenen zu berichten.

Dr. K. Dannhäuser berichtete hierüber: „Im Herbst 1990 vergab die Bush-Regierung an die große US-Werbeagentur Hill & Knowlton den Auftrag, herauszufinden, welche Greueltaten das amerikanische Volk am meisten verabscheute und aufbrachte und mit den so gewonnenen Erkenntnissen einen gigantischen Propagandafeldzug zu inszenieren, um das Volk auf einen Krieg gegen den Irak einzustimmen. Hill & Knowlton löste die Aufgabe für die US-Regierung gänzlich, da sie herausfanden, daß die Amerikaner am meisten die Ermordung von Säuglingen und Kindern verabscheuten.

Daher ist es wahrscheinlich, daß die U.S.-Regierung zusammen mit der kuwaitischen Regierung eine Propagandakampagne entwickelte, um die US-Öffentlichkeit zu manipulieren, damit diese den Golfkrieg unterstützte und akzeptierte. Die Kampagne war eine der teuersten, die die Firma jemals unternahm, sie kostete, vom 20. August bis 10. November $5,6 Millionen, aber es wurde geschätzt, daß die Gesamtkosten sich auf $11 Million beliefen.

Aber die Brutkastengeschichte half bei der Mobilisation für die US-Militäraktion. Ein Ex-Golfveteran beschrieb, daß es diese Geschichte war, die US-Truppen in Saudi Arabien in ihrem Willen, gegen den Irak zu kämpfen, noch verstärkte. „Wir wußten über den Irak so gut wie nichts... Darüber hinaus hörten wir nur, die Iraker hätten in Kuwait Frauen vergewaltigt und Babies in Brutkästen getötet. ... Wir dachten nur, was sind das für Tiere. ... Als ich in den Irak einmarschierte, fühlte ich Hass. Ich wollte Rache, obwohl ich selbst gar keine Iraker kannte und mit Kuwait und der ganzen Politik dort nichts zu tun hatte. Es war eben die Stimmung. Wie alle darüber redeten. Was man uns damals erzählte. ...: Die Iraker waren der Feind, der Feind war böse, und ich hasste den Feind.“

Bush erwähnte die Geschichte sechs mal in einem Monat und acht mal in 44 Tagen, Vizepräsident Dan Quayle benutzte sie oft, genauso wie Schwarzkopf und andere Militärsprecher. Sieben Senatoren erwähnten ebenfalls diese Geschichte in ihren Reden, mit denen sie die Resolution des 12. Januar unterstützten, die den Golfkrieg autorisierte. Die PR-Aktion war wichtig gewesen, schon allein weil die Senatoren mit nur fünf Stimmen Mehrheit für den Krieg im US-Kongreß gestimmt hatten. Vier Tage später wurde Bagdad bombardiert. Sechs der Senatoren gaben später an, für ihre Zustimmung habe der Gedanke an die ermordeten Babies den entscheidenden Ausschlag gegeben. Beim inszenierten Auftritt von Nayriah im US-Kongreß am 10. Oktober 1990 hatten gute Kontakte geholfen: Der Ausschußvorsitzende Tom Lantos sowie der Vizechef von Hill & Knowlton, Frank Mankeiwicz, waren alte Freunde. Lantos und John E. Porter, der zweite Vorsitzende des Ausschusses, waren Hill & Knowlton zu Dank verpflichtet. Die Agentur hatte einer von Lantos und Porter gegründeten Menschenrechtsvereinigung kostenlos Büroräume in ihrem Washingtoner Hauptquartier zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hatte Hill & Knowlton Reisen der beiden Politiker finanziert und ihnen Wahlkampfspenden überwiesen.

Am 17. Januar 1992 strahlte ABC seine "20/20" Sendung aus, die einen Arzt zeigte, der aussagte, daß er vierzehn neugeborene Babys, die aus ihren Brutkästen von Soldaten genommen worden seien, begrub. Der Arzt war in Wirklichkeit ein Zahnarzt, der später zugab, daß er die Babies nie begraben hatte. Nach dem Krieg gaben leitende Ärzte aus Kuwait an, daß im September 1990 etwa 20 Neugeborene in den Inkubatoren der kuwaitischen Entbindungsklinik lagen. Daß einige dieser Babys starben, bestätigte Dr. Mohammed Matar, Direktor der medizinischen Grundversorgung Kuwaits, in einem Fernsehinterview. Doch für den Tod dieser Babys machten die Ärzte das Chaos verantwortlich, das nach der Invasion in der Klinik herrschte. Qualifiziertes Personal ergriff Hals über Kopf die Flucht aus Kuwait; damit war die medizinische Versorgung zusammengebrochen. „Keiner der Zeugen konnte bestätigen, daß irakische Soldaten Babys aus den Brutkästen genommen hatten.“ Auch Amnesty International berichtete über den angeblichen Vorfall, um ihn dann später zu widerrufen. „Amnesty stellt fest, daß sich keine Belege für den Baby-Massenmord hatten finden lassen.“ Aber Bush und ranghohe Militärs und Politiker zitierten den Amnesty Report auch danach. Bis John G. Healey, Exekutiv Direktor von Amnesty International USA entschied, daß er sich aussprechen müßte – seine Presse-Meldung wurde in den Medien größtenteils ignoriert. Dennoch sagte er aus, daß er "zutiefst bekümmert sei durch den selektiven Gebrauch" des [Amnesty International] Reports, bei Bushs "opportunistischen Manipulationen der Internationalen Menschenrechts-Bewegung."

Ferner stellte sich heraus, daß die wichtigen beeideten Aussagen von „Ärzten“, „Pflegern“, und „Müttern“, die einem entsetzten Publikum glaubhaft schilderten, wie im kuwaitischen Zentralkrankenhaus Babies von irakischen Soldaten aus den Brutkästen gerissen wurden, in Wirklichkeit keinesfalls ´mit letzter Not dem Tod` entkamen. Denn sie waren keine Zivilisten gewesen, sondern allesamt Angehörige des kuwaitischen Könighauses. Dies war dem Pentagon von Anfang an bekannt, da die „Flüchtlinge“ vor ihren werbewirksamen Auftritten von Geheimdienstkreisen und einer halbamtlichen New Yorker Agentur für Öffentlichkeitsarbeit präpariert wurden. „Entsprechende Bilder, Ton- und Filmaufnahmen, die die Krankenhausgreuel ´dokumentieren` sollten, wurden nicht von ´Zeugen`, sondern von einem professionellen Sender gedreht - und nicht am Golf, sondern in London!“

Auch die angeblich unter Todesgefahr aus Kuwait herausgeschmuggelten Fotos erwiesen sich als gezielt eingesetzte Medienmanipulation, denn in Wirklichkeit waren die kleinen Körper, auf diesen verschwommenen Fotos, die auf dem Boden lagen, keine Babys, sondern Puppen. Hierüber schrieb der FAZ-Journalist Udo Ulfkotte: „Weltweit gab es wohl keine Zeitung, die diese Geschichte nicht auf der Titelseite druckte.“ „In den Medien fand die Story ein enormes Echo. Die Zahl der Frühgeborenen, die die Iraker ermordet haben sollten, stieg binnen Wochen von 15 auf bis zu 350. Journalisten in der ganzen Welt stellten sich nie die Frage, ob die Krankenhäuser von Kuwait-City überhaupt 300 Brutkästen für Frühgeburten hatten. Erst drei Jahre später wurde enthüllt, daß Hill und Knowlton 10,8 Millionen Dollar für diese ´gute Arbeit` erhielt. Ferner konnte bestätigt werden, daß eine Komplizenschaft zwischen Hill und Knowlton und dem CIA bestand. „Die CIA half fleißig dabei, Geschichten zu erfinden, die die Iraker als Unmenschen und Barbaren darstellen und die westliche Welt psychologisch auf einen Krieg gegen den Irak einstimmen sollten.“

Des weiteren enthüllte Reporter Morgan Strong, daß Hill and Knowlton auch die Frau eines kuwaitischen Planungsministers benutzten, die interessantererweise eine bekannte TV-Persönlichkeit in Kuwait war. Diese Frau, Fatima Fahed, erschien just zu dem Zeitpunkt, als die UN die Benutzung von Gewalt debattierten, um die Iraker aus Kuwait zu bewegen. Sie beschrieb "schreckliche Details irakischer Greueltaten in ihrem Land." Fahed bezeugte, daß ihre Information aus erster Hand sei, während sie sagte, "Solche Geschichten . . . habe ich persönlich erlebt." Aber Strong bestätigt, als die Frau von der UN interviewt wurde, sagte sie mir, daß sie kein Wissen aus erster Hand hätte, über die Fälle die sie beschrieb. Als Hill and Knowlton sie dann trainierten, änderte sie ihre Geschichte. Strong beschreibt auch eine Kassette von Kuwait, editiert von Hill and Knowlton, "aufgenommen um friedliche Demonstrationen zu zeigen, auf die geschossen wird von den besetzenden irakischen Truppen." Aber Strong interviewte einen kuwaitischen Flüchtling, der an der besagten Demonstration teil nahm und erzählte, daß keine Demonstranten verletzt wurden, und daß die Schüsse, die auf der Kassette zu hören sind, die der Iraker sind, die aber auf Widerstandskämpfer in der Nähe feuerten, die zuerst auf die Iraker geschossen haben Also wurde das Video, von der Firma Hill and Knowlton, ebenfalls manipuliert, die mit der kuwaitischen Regierung, der Bush-Regierung und dem Kongreß zusammen arbeitete. Hill and Knowltons Benehmen ging sogar so weit, daß sich einige Mitglieder der PR (Public Relations) Industrie beschwerten, daß Hill and Knowlton die gesamte Industrie in Mißkredit und Verrufung ziehe. Zur Zeit der Propagandakampagne von Hill and Knowlton war die öffentliche Meinung gegen einen Militäreinsatz am Golf; auch der Kongreß war gegen die militärische Option. Hill and Knowltons Kampagne riß die öffentliche Meinung aber herum, bis diese für einen Krieg war.

Vor allem war das ganze inszenierte und manipulierte Medienspektakel so wichtig gewesen, weil nur zwei Tage nach der „Zeugenaussage“ vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die gleiche Organisation die Resolution verabschiedete, welche die Mitgliedstaaten der UN ermächtigte, die irakischen Truppen mit Gewalt zu vertreiben. Diese Resolution war nicht unumstritten, da sie stipulierte, daß, um einen irakischen Rückzug zu erlangen „alle Mittel verwendet werden können“ („... to use all necessary means“).

Hill and Knowlton hatten das amerikanische Publikum anvisiert und in diesem mit ihrer Propaganda einen Stimmungsumschwung hervorgerufen. Zur Zeit der Propagandakampagne war die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung gegen eine militärische Intervention im Mittleren Osten gewesen, während der US-Kongreß auch in diese Richtung tendierte. Durch den gezielten Einsatz von primär zwei Geschichten: „die irakische Vergewaltigung von Kuwait“ und die Babybrutkasten-Geschichte war der Meinungsumschwung forciert worden. Die PR-Firma setzte auch bewußt auf das Vergewaltigungsszenario, indem der Irak das kleine Kuwait „vergewaltigt“ hätte. Hierzu erschien ein Buch von Jean P. Sasson unter dem reißerischen Titel The Rape of Kuwait - The True Story of Iraqi Atrocities Against a Civilian Population, das eine Entstellung der Tatbestände ist, zahlreiche Lügen und maßlose Übertreibungen beinhaltet. Des weiteren setzte die PR-Firma Zeitungsartikel, Videos, Bilder, Pressemitteilungen, Konferenzen und Demonstrationen ein. Es gab einen nationalen „befreit Kuwait“ Tag, einen nationalen Gebetstag für die Befreiung Kuwaits, einen nationalen Studenten-Informationstag, sowie das Organisieren von lokalen Ereignissen.

Es wurden über 30 Videos produziert, die gratis an Fernsehstationen verschickt wurden. Ein Video, welches auf der Zerstörung Kuwaits basiert, erreichte 61,4 Millionen Zuschauer (in den USA). Ein anderes über Menschenrechtsverletzungen (in Kuwait) wurde von 35,3 Millionen gesehen. Die Zuschauer hatten aber keine Möglichkeit festzustellen, daß die Quelle der Videos eine PR-Firma war. Diese zwei Videos gehörten zu den Top Zehn erfolgreichsten, die vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1990 verteilt wurden. Nayirahs Auftritt wurde von der PR-Agentur optimal verwertet. Um auf Nummer Sicher zu gehen, hatten eigene Kameraleute von Hill & Knowlton die tränenrührende Aussage gefilmt. Die Aufnahme wurde dann von der PR-Firma als „VNR“ (video news release) dem Netzwerk Medialink überliefert. Über diese Organisation wurde das Video ca. 700 US-Fernsehstationen zugänglich gemacht. Damit landete Hill & Knowlton einen Volltreffer, da Nayirahs Schilderung vom Babymord in Kuwait auf Platz vier der VNR-Hitliste für das Jahr 1990 kam, daher erreichte es 35 Millionen Zuschauer.

Die Instrumentalisierung der UN

Viele Beobachter behaupten, daß die UN zum ersten Mal in ihrer Geschichte richtig funktioniert hat, indem sie nach dem Kalten Krieg eindeutig den Irak als Aggressor beschuldigte, Kuwait überfallen zu haben. Dies mag stimmen, es verfehlt aber fundamental einen viel wichtigeren Punkt, nämlich daß die UN definitiv manipuliert und korrumpiert wurden, und zwar von den USA. Die Bush-Regierung tat alles, um in den UN einen Konsens zu bekommen. Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats waren viel leichter zu steuern als die Generalversammlung mit ihren über 150 Angehörigen. Die fünf ständigen Mitglieder des Rats sind Großbritannien, Frankreich, USA, die damalige Sowjetunion und China, dazu kamen die nicht ständigen Mitglieder z.Z. der Irakischen Invasion: Kanada, Kolumbien, Elfenbeinküste, Kuba, Äthiopien, Finnland, Malaysia, Rumänien, Zaire und der Jemen. Von den fünf ständigen Mitgliedern waren zwei, nämlich die Vereinigten Staaten und Großbritannien, von vornherein bereit, gegen den Irak zu stimmen. Die Sowjetunion war so geschwächt und auf westliche Hilfe angewiesen, daß sie sich nicht erlauben konnte, ernsthaft mit dem Gedanken zu spielen, gegen die USA im Sicherheitsrat zu stimmen. China war seit dem Tiananmen-Massaker dermaßen isoliert, daß es gern die Chance ergriff, sich wieder mit den USA und dem Westen anzufreunden, indem es für die Resolutionen gegen den Irak stimmte und sich im Sicherheitsrat der Stimme enthielt.

Unter dem Druck der USA, angeführt von der Bush-Regierung, versagte der Weltsicherheitsrat völlig bei seiner Pflicht, eine friedliche Lösung zu suchen. Um am 29. November die nötigen Stimmen für die entscheidende Resolution 678 zu bekommen, bedienten sich die USA der offenen Bestechung, Erpressung, Drohung und Gewalt. Bis zum 29. November 1990 war es die Politik der UN, das Vorgehen Iraks zu verurteilen, während sie versuchte, Iraks Benehmen mit ökonomischem Druck zu verändern. Parallel dazu fand der Aufbau der US-Truppen in Saudi-Arabien statt. Es war die UN-Resolution 678, für die sich die USA so rigoros einsetzten, die die US-Politik der militärischen Anstrengung auf die UN übertrug. Äthiopien und Zaire bot man neue Bündel von Hilfsmaßnahmen, Weltbankkredite und neue Regelungen für Mittel des Internationalen Währungsfonds an, wenn sie für die Resolution stimmten. Die äthiopische Regierung stand, wie man in Washington wußte, kurz vor dem Sturz durch Rebellen; jetzt gab man ihr neue Militärhilfe, nach dem ihr jahrelang Waffen verweigert worden waren. Kolumbien erhielt ebenfalls ein Angebot über verstärkte Hilfsmaßnahmen mit wirtschaftlichen und militärischen Bestandteilen.

Nachdem China sich bei der Resolution 678 der Stimme enthalten hatte, erhielt das Land innerhalb einer Woche 114 Millionen Dollar an zurückgestellter Hilfe von der durch die USA kontrollierten Weltbank. Am Abend vor der Abstimmung traf Außenminister Qian Qichen seinen amerikanischen Kollegen James Baker. Am Tag danach hielt Präsident Bush zusammen mit Qian Qichen im Weißen Haus eine viel beachtete Pressekonferenz ab. Es war das erste derartige Treffen seit dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz 18 Monate zuvor und sie stellten das internationale diplomatische Ansehen Chinas wieder her. Beides entsprach, wie man bei den UN wußte, den beiden Wünschen der Chinesen und sie bekamen sie beide, weil sie ihr Vetorecht nicht einsetzten. Auch andere Kredite wurden nach Chinas Stimmenthaltung gewährt.

Der Sowjetunion, die sich in wirtschaftlicher Auflösung befand, gaben Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate einen Kredit von vier Milliarden Dollar und Notfallhilfen, nachdem sie für die Resolution gestimmt hatte.

Malaysia wurde unter gewaltigen Druck gesetzt. Daß das Land, nachdem es sich anfangs dem Druck der USA widersetzt hatte, schließlich für die Resolution 678 stimmte, wurde von seiner überwiegend moslemischen Bevölkerung weitgehend kritisiert. Kuba und der Jemen erlebten sowohl dringende Bitte als auch Bestrafungen. Kuba stimmte mutig gegen die Resolution, nachdem die USA alles versuchten, das Land zur Zustimmung zu zwingen. Der Jemen war in einer prekären Lage, das Land hatte grade einen Bürgerkrieg mit einer Wiedervereinigung beendet und war in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Wenige Minuten nachdem der jemenitische UN-Botschafter Abdallah Saleh al Ashtol gegen die Resolution 678 gestimmt hatte, erklärte man ihm, dies sei das teuerste Nein gewesen, das der Jemen jemals ausgesprochen habe. Bereits drei Tage später zogen die USA ein Hilfsangebot des Jemen von 70 Millionen Dollar zurück, welches das Land dringend benötigte. Bald daraufhin wurden 7.000 jemenitische Arbeiter aus Saudi-Arabien vertrieben, darunter mehrere hundert, die man in Krankenhäusern aus den Betten holte.

Ägypten wurde besser behandelt, weil es sich unter Mubarak dem Diktat der USA fügte. Das Land war und ist auf geradezu bedrohliche Art und Weise auf US-Hilfe angewiesen. Für seine Unterstützung, besonders nachdem es in der Arabischen Liga den Irak verurteilte, erließen die USA den Ägyptern Schulden in Höhe von $7 Milliarden. Vier weitere Milliarden Dollar ägyptischer Schulden strich Saudi-Arabien und bei den übrigen Golfstaaten waren es noch einmal $3 Milliarden, die gestrichen wurden für die ägyptische Unterstützung am Golf.

Das Cleveland Blatt Plain Dealer berichtete über die türkische Zustimmung; die Türkei betreibt die illegale Okkupation von Zypern weiter und ihre Farben- und Kleiderhersteller bekamen insgeheim von den USA Zugang zum US-Markt garantiert. Der Plain Dealer schrieb, daß die Import-Quoten für Textilien - bis zu 50% für manche Produkte - erhöht wurden als Teil der Begünstigungen für die Türkei, welche auch Militär-Verkäufe und Waffen-Transfer von U.S. und NATO-Alliierten miteinbezogen. Die Türkei hatte sich ursprünglich widerspenstig verhalten, wenn es um ihre Luftbasen ging, die zur Bombardierung des Iraks benutzt werden sollten, aber plötzlich veränderte die Türkei ihre Haltung, ein paar Tage vor der Frist des 15. Januar. Die USA kündigten dann an, daß sie der Türkei Handelskredite im Wert von $87 Millionen zukommen ließen. Auch die UN profitierten von ihren Resolutionen, als Zeichen ihres Dankes zahlte die Bush-Regierung der Organisation $187 Millionen. Und so bekam die Bush-Regierung die nötige Zustimmung, von den zwölf UN-Resolutionen wurden fünf einstimmig eingereicht; eine (Resolution 660) wurde 14-0 ratifiziert, bei dieser enthielt der Jemen sich seiner Stimme; drei wurden jeweils 13-0 entschieden (mit zwei Enthaltungen); eine passierte 13-2; eine wurde mit 14-1 gültig; und eine wurde mit 12-2 Stimmen bestätigt – ob durch Versprechungen, Bestechungen, Drohungen, oder Gewalt, dies spielte keine Rolle mehr.

Die UN-Resolutionen wurden auch teilweise von den Verbündeten der USA kritisiert. So warfen Kanada und China den USA vor, sie hätte eine einseitige Seeblockade begonnen. Andere Kritiker warfen den USA vor, es bedürfe einer weiteren UN-Resolution, um das beschlossene Wirtschaftsembargo mit militärischen Mitteln zu implementieren.

Es muß auch berücksichtigt werden, daß die UN und die USA extrem selektiv mit ihren Resolutionen umgegangen sind. Als die Streitkräfte Saddams 1980 im Iran einmarschierten, gab es kaum internationale Reaktionen. Der UN-Sicherheitsrat, welcher den Irak 1990 so schnell verurteilte, brauchte mehrere Tage, um eine Resolution zu verabschieden, die zwar einem Waffenstillstand gleichkam, aber weder den Abzug irakischer Truppen verlangte noch den Irak als Aggressor verurteilte. Bis zum Ausbruch des zweiten Golfkriegs 1991 hat es 457 Nahost-Resolutionen gegeben, ohne daß das Problem in irgendeiner Weise gelöst wurde. Alle 29 UN-Resolutionen, die nach 1967 verabschiedet wurden und sich mit dem Palästina-Problem beschäftigten, scheiterten am Veto der USA im Weltsicherheitsrat, die dadurch eine nicht unbedeutende Mitschuld an der heutigen Situation herbeigeführt haben.

Die Bilanz des Golfkriegs

Um ihre Hegemonie zu erzwingen, haben die USA einen Trümmerhaufen im Golf hinterlassen, welcher der Region noch lange zusetzen wird. Denn der Krieg hat den arabischen Staaten einen Gesamtschaden von 630 Milliarden Dollar zugefügt und die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region um Jahre zurückgeworfen. Die direkten Kriegskosten betrugen $100 Milliarden, von diesen zahlte Saudi-Arabien letztendlich mehr als die Hälfte, was sich vor allem dadurch bemerkbar gemacht hat, daß Saudi-Arabien als eines der reichsten Länder der Welt, heute verschuldet ist. Im Vergleich zum ersten Golfkrieg, der von 1980 bis 1988 acht lange Jahre wütete und auf einen Gesamtschaden von ca. $627 Mrd. bilanziert wird, erscheint der zweite Golfkrieg schon fast monströs, wenn berücksichtigt wird, daß er in nur 42 Tagen, also anderthalb Monaten, die fast identische Summe an Gesamtschäden verursachte.

Aber diese finanziellen Kosten können das Ausmaß der menschlichen Tragödie, die der Golfkrieg verursacht hat, nicht veranschaulichen. Die Sanktionen waren zu einer Waffe mutiert, die in ihren Auswirkungen sogar schlimmer ist, als der Krieg es einst war. Sie sind die unerbittlichsten und destruktivsten in der Geschichte. Sie haben laut UN-Dokumentationen bereits 1,5 Millionen Menschen im Irak getötet, die meisten davon waren Kinder (750.000 unter fünf Jahren) und ältere Personen. Auch die Wirtschaft des Iraks hat immens unter den Sanktionen gelitten. Das BIP (Bruttoinlandsprodukt) war 1993 auf fast das Niveau von 1960 abgesackt. Damit war fast ein halbes Jahrhundert an ökonomischem Wachstum und Verbesserungen des Lebensstandards der irakischen Bevölkerung zunichte gemacht …

 

Es zeigt sich daher anzunehmen, daß die Sanktionen nur den Irak niederwerfen sollen, damit dann die großen einflußreichen amerikanischen (Öl)Konzerne und Banken, wie Gulf, Exxon, Mobil, Citibank und Chase Manhattan wieder wie in der Zeit vor der 1958er irakischen Revolution ihre imperialistische Herrschaft fortsetzen können. Mit dieser Strategie hoffte Washington, ein Amerika-höriges Regime im Irak zu installieren.