„Wie viele Menschen ertrunken sind, wird man wohl nie genau wissen. Bislang geht man von 700 Flüchtlingen aus, die in der bislang schwersten Katastrophe auf dem Mittelmeer gestorben sind, als ihr Schiff auf dem Weg nach Lampedusa etwa 100 km vor der libyschen Küste gekentert ist. Mittlerweile ist von 950 Menschen die Rede, die sich auf dem Schiff befunden haben, darunter sollen 200 Frauen und 40-50 Kinder sein. Nur 28 Menschen konnten gerettet werden. Die Flüchtlinge, viele sollen von den Schleusern unter Bord eingesperrt worden sein, sollen aus Algerien, Ägypten, Somalia, Nigeria, Senegal, Mali, Sambia, Bangladesch und Ghana gekommen sein.“

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44699/1.html

Georg Restle von „Monitor“: „Es ist Mord!

Jetzt trauern sie und schämen sich, als hätten sie's nicht gewollt: Europäische Spitzenpolitiker, deutsche Regierungsvertreter. Aber nein: Der tausendfache Tod im Mittelmeer - er ist keine Katastrophe, die wie ein Erdbeben über uns hereingebrochen ist. Er ist das zynisch einkalkulierte Resultat gewollter Politik. Wer die Landgrenzen dichtmacht. Wer Seenotrettungsprogramme einstellt. Wer Bürgerkriegsflüchtlinge in den Botschaften ins Verderben schickt. Der handelt aktiv, vorsätzlich und aus niedrigen Beweggründen. Weil er den Tod Tausender billigend in Kauf nimmt, um andere abzuschrecken. Ein Leichenberg als Mittel der Politik - das ist tiefstes Mittelalter. Und es ist Mord. Ein Mord, für den die Regierungen Europas verantwortlich sind - auch wenn sie nie dafür zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb: Spart Euch Eure Krokodilstränen! Gesteht Eure Schuld ein - und übt Euch in tätiger Reue! Wenigstens das!“

https://www.facebook.com/monitor.wdr/posts/876194179086190

Menschen sind eigenartig. Wenn es Not und Elend auf der Welt gibt, stört sie das nicht. Es stört sie auch nicht, andere ins Elend zu stürzen. Es sind ja schließlich die anderen. Hauptsache, mensch muss das Elend nicht sehen.

Selma Mahlknecht hat das in Worte gefasst: „Stilles Gedenken, eine Blume in den Wellen, Trauer-Smileys - die Tragödie im Mittelmeer hat uns aufgewühlt. Was für ein verlogenes Schauspiel.

Als im November 2014 die italienische Seenotrettungs-Operation "Mare Nostrum" durch das Programm "Triton" ersetzt wurde, gab es keinen Zweifel: Es würde Tote geben. Viele Tote.

Entsprechend kritisch fielen die Kommentare von Menschenrechtsorganisationen aus, Zeitungsartikel nahmen Stellung. Umsonst. "Mare Nostrum" wurde versenkt, praktischerweise in der Wintersaison, die von Natur aus ruhiger ist. Im Alltagslärm der üblichen Sensationen, Katastrophen und Katzenvideos geriet das Flüchtlingsdrama in den Hintergrund.

Und jetzt das: innerhalb einer Woche hunderte Tote.

Das Geschrei ist groß. Wie konnte das geschehen?

Plötzlich haben es alle sehr eilig mit Beteuerungen, Mahnungen, Appelle an Menschenwürde, Menschenrechte, Menschenfreundlichkeit. Plötzlich sind alle dagegen. Also: gegen das Sterben. Und dafür. Dass "endlich was passiert".

Dabei ist lediglich eingetreten, was vorhergesagt worden war. Wir sind sehenden Auges in dieses Desaster hineingegangen. "Hineingeschlittert" ist da niemand, es war kein "Unfall", keine "widrigen Umstände" waren hier am Werk. Was im Mittelmeer geschehen ist, ist wortwörtlich der europäischen Willkür geschuldet. Wir haben es bewusst und damit letztlich billigend in Kauf genommen. Und mit "wir" meine ich alle, die nicht vehement gegen diese angekündigte Tragödie eingetreten sind. Ich meine die Höhen der von jeglicher Menschlichkeit losgelösten Politik, ich meine die Niederungen des gemeinen Bürgers. Ich meine Sie und mich. Wir haben es kommen sehen. Jeder, der etwas anderes behauptet, lügt. Wir haben es kommen sehen und wir haben nichts unternommen.“

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44721/1.html

„Dabei entsteht der Eindruck, dass nicht das massenhafte Sterben der „Verdammten dieser Erde“ das eigentliche Problem sei, sondern dass diese es „wagen“, im Mittelmeer, und damit vor der Haustür der Europäischen Union, zu krepieren – und die Bewohner der „Festung Europa“ daran erinnern, dass die Politik des Westens für massenhaftes Elend mitverantwortlich ist. Letzteres wird in der nun wieder entfachten Flüchtlingsdebatte von fast allen Beteiligten konsequent ausgeblendet. Dabei liegt es auf der Hand, dass die westliche Interventionspolitik der letzten Jahre, ob in Libyen oder Syrien, massiv zur Verschärfung der Flüchtlingskrise beigetragen hat.“

http://www.hintergrund.de/201504203508/politik/politik-eu/massensterben-im-mittelmeer-farce-statt-tragoedie.html

Dankenswerterweise hat der „Spiegel“ die Aussagen maßgeblicher deutscher und europäischer Politiker zum Thema zusammengefasst – seit 2005 hat sich nichts geändert:

„Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Immer im Frühjahr, wenn sich die See beruhigt, brechen Zehntausende auf. Nach Europa. Viele schaffen es nicht. Immer, wenn gerade wieder besonders viele Menschen gestorben sind, stellen Politiker sich hin, erklären ihre Bestürzung - und kündigen neue Maßnahmen an.

Am Donnerstag treffen sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs zum Sondergipfel in Brüssel. Wieder werden sie über das Problem beraten.

Verändert hat sich bislang wenig. Die Lage in Libyen ist unübersichtlich, in anderen afrikanischen Ländern hat sich die Situation nicht verbessert. Hinzugekommen ist der Krieg in Syrien. Auch ist es nicht gelungen, den Schleppern das Handwerk zu legen. Immer noch gibt es keine neuen Regeln in der EU-Flüchtlingspolitik.

Die Zeitleiste mit Zitaten und den Daten der größten Flüchtlingskatastrophen zeigt, wie viele Chancen schon verspielt - und wie viele leere Phrasen gedroschen wurden.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politiker-zu-fluechtlingsdramen-im-mittelmeer-alljaehrliches-entsetzen-a-1030017.html

Anbei ein empörter Ken Jebsen:

https://www.youtube.com/watch?v=aFMFpLfqOkc

 

Private Hilfe

 

„Handelsschiffe haben im vergangenen Jahr rund vierzigtausend Flüchtlinge aus Seenot gerettet – die EU wälzt die Seenothilfe damit praktisch auf private Reedereien ab, die längst überfordert sind. So berichtete der Hamburger Reeder Christopher E.O. Opielok gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass allein sein kleines Unternehmen mit fünf Schiffen seit letzten Dezember rund 1500 Flüchtlinge aus untergehenden Booten gerettet hat – und viele andere nicht retten konnte. „Unsere Besatzungen sehen die Menschen sterben; sie ertrinken vor unseren Augen oder erfrieren an Bord“, sagt Opielok. Viele der Seeleute seien am Ende ihrer Kraft und suchen sich einen anderen Job. „Wir sind auf die Rettungseinsätze nicht eingerichtet“, so Opielok. Die Schiffe fahren mit zwölf Mann Besatzung und nehmen teils mehrere Hundert Flüchtlinge auf. Es fehlt an Platz, Sanitäreinrichtungen, Proviant, Medizin, Essen und Trinken und erster Hilfe.

„Unsere Seeleute und die italienische Küstenwache leisten großartige Arbeit, indem sie täglich Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten“, sagt Ralf Nagel, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Verbandes Deutscher Reeder. „Die Reedereien treffen Vorsorge, etwa durch zusätzlichen Proviant, Decken und Medikamente an Bord. Aber das Ausmaß der Flüchtlingskatastrophe ist so dramatisch, dass unsere Seeleute an ihre körperlichen und psychischen Grenzen stoßen.“ Die EU-Regierungschefs müssten mehr staatliche Rettungsmittel einsetzen und schnellstmöglich Lösungen finden, um des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer Herr zu werden.“

http://www.hintergrund.de/201504203508/politik/politik-eu/massensterben-im-mittelmeer-farce-statt-tragoedie.html

„Gegen das Sterben im Mittelmeer und das zynische Desinteresse der Mehrheitsgesellschaft setzen Flüchtlingsschutzorganisationen und antirassistische Initiativen auf praktische Hilfe mit den modernsten technischen Hilfsmitteln. Ein Jahr nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa initiierte das transkontinentale Bündnis Afrique-Europe.interact den Aufruf für Alarmphones auf den Schiffen.“

http://www.heise.de/tp/news/Ein-Alarmphone-gegen-den-Tod-von-Fluechtlingen-im-Mittelmeer-2510773.html

„Derzeit sind so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Dass Tausende auf dem Mittelmeer ertrinken, nehmen Privatleute und Aktivisten nicht mehr hin …

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union warten also lieber ab, welche Flüchtlinge es überhaupt noch bis an italienische Küsten schaffen. Deshalb sind mittlerweile private und politische Initiativen zur Seenotrettung entstanden. Eine davon ist "Sea-Watch". Telepolis hat mit Harald Höppner, einem der Initiatoren, gesprochen.

Mit dem Projekt "Sea Watch" verfolgt ihr den Aufbau einer zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer und kritisiert die Europäische Union, dass diese dazu "nicht willens" sei. Was passiert derzeit vor europäischen Küsten?

Harald Höppner: Wir leben in einer Zeit multipler Krisen, noch selten war an so vielen Orten gleichzeitig Krieg wie im Moment, hinzu kommen die Folgen von Klimawandel, Armut, Hunger, die jährlich viele tausend Menschen in die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer treiben. Aufgrund der restriktiven Einreisebestimmungen der Europäischen Union können sich diese Menschen nicht einfach ein Fährticket kaufen, um von ihrem Grundrecht auf Asyl Gebrauch zu machen. Viele wagen dennoch die Überfahrt, oft in viel zu kleinen, seeuntauglichen und meist völlig überladenen Booten, darunter alte Menschen und Kinder. Mehrere tausend Menschen sind an der Seegrenze um Europa bereits ertrunken. Für diese Toten trägt die Europäische Gemeinschaft mit die Verantwortung, wir wollen bei diesem Sterben nicht mehr tatenlos zuschauen.

In atemberaubender Geschwindigkeit habt ihr die Idee von "Sea-Watch" umgesetzt und sogar schon ein Schiff, 1.000 Schwimmwesten und 50 Rettungsringe gekauft...

Im Moment wird das Schiff in Hamburg für seinen Einsatz bei der Ersthilfe in Seenot geratener Geflüchteter aufgerüstet. Diese Woche haben wir den Hauptmasten bekommen, er dient nicht nur als Träger für Kommunikationstechnik, er macht das Schiff auch stabiler bei Wellengang und hilft beim Bewegen von Deckslasten, zum Beispiel unserem Beiboot, mit dem wir uns Booten mit Geflüchteten annähern können …“

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44297/1.html

 

Mord als Abschreckung

 

"Als im Oktober 2013 unmittelbar vor der italienischen Insel Lampedusa ein Flüchtlingsboot kenterte und 366 Flüchtlinge ertranken, versammelten sich auch die Spitzen der Europäischen Union vor den Hunderten aufgebahrten Särgen. „Wir akzeptieren nicht, dass Tausende an Europas Grenzen sterben“, erklärte der damalige Kommissionspräsident Manuel Barroso und versprach, dass sich eine solche Tragödie nicht wiederholen dürfe. Mittlerweile hat sie sich wiederholt, mehrfach sogar. Denn verstärkt und massiv ausgebaut wurde seither nur der Schutz Europas vor Flüchtlingen, nicht der Schutz von Flüchtlingen.

Die zunächst im Alleingang von der italienischen Regierung gestartete Mission Mare Nostrum sollte vor allem dazu dienen, Flüchtlingsboote aufzugreifen und wieder an die nordafrikanischen Küsten zurückzudrängen. In der Praxis ließ sich das aber kaum durchsetzen, und die eingesetzten Marineverbände fischten zwischen November 2013 und November 2014 rund 150.000 in Seenot geratene Flüchtlinge aus dem Meer und brachten sie auf das italienische Festland.

Insbesondere die deutsche und die britische Regierung kritisierten die italienische Mission massiv, da sie ihrer Ansicht nach zu viele Flüchtlinge nach Europa brachte und zunehmend „als Brücke nach Europa“ fungierte, wie der deutsche Innenminister Thomas de Maizière erklärte.

Ersetzt wurde Mare Nostrum durch das Grenzüberwachungsprogramm Triton unter der Federführung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Triton ist finanziell und hinsichtlich der eingesetzten Schiffe, Hubschrauber und Flugzeuge viel schmaler ausgelegt als Mare Nostrum und hat ein viel kleineres Operationsgebiet. Ganz im Sinne des Grenzschutzes überwachen die angeschlossenen Verbände nur einen schmalen Streife entlang der italienischen Küste, um dort Flüchtlinge aufzugreifen.

„Derzeit hat die Kommission weder das Geld noch die politische Rückendeckung, um ein europäisches Grenzschutzsystem auf den Weg zu bringen, das Such- und Rettungsoperationen durchführen könnte“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag.

Dabei liegen die technischen Voraussetzungen längst vor. Seit Anfang 2014 das Überwachungsprogramm Eurosur gestartet wurde, laufen in der Frontexzentrale in Warschau Daten von Überwachungssatelliten, Drohnen und Flugzeugen zusammen, die jede Bewegung auf dem Mittelmeer erfassen.

„Wir haben schon lange kein Problem mehr, die Schiffe zu entdecken, auch Boote in Seenot“, sagte Stephan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst, der auch im Menschenrechtsrat von Frontex sitzt, Zeit Online. „Die Behörden in Europa wissen oft sehr genau, wo sich die Schiffe befinden.“

Frontex ist aber nur dafür zuständig, die Außengrenzen der EU abzusichern und nicht Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Das ist die Aufgabe der Nationalstaaten, die sich oft gegenseitig die Verantwortung zuschieben, da sie nach der Dublin-Verordnung auch für die Aufnahme und Unterbringung der von ihnen geretteten Flüchtlinge verantwortlich sind …

Mit ihrer bewussten Entscheidung, die Seenotrettungsmaßnahmen im Mittelmeer einzustellen und Flüchtlinge zur Abschreckung ertrinken zu lassen, zeigt die EU ihr wahres Gesicht. Sie lässt die Menschen, die sie mit ihrer Kriegspolitik selbst zu Flüchtlingen macht, eher sterben, als dass sie sie aufnehmen würde.“

https://www.wsws.org/de/articles/2015/04/20/flue-a20.html

„An die Stelle von Mare Nostrum tritt nun die Operation Triton unter Federführung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Sie dient nicht der Rettung von Flüchtlingen, sondern der Sicherung der Grenzen vor irregulärer Einwanderung. „Frontex ist für die Überwachung der Grenzen zuständig und hat nicht den Auftrag, Flüchtlinge zu retten“, erklärte Frontex-Direktor Gil Arias-Fernandez unlängst dem Tagesspiegel. „Anders als die Flotte von Mare Nostrum fahren wir nicht raus, um gezielt nach Flüchtlingsbooten zu suchen.“

Das von Frontex erstellte Konzept zur Operation Triton, gibt offen zu, „dass der Rückzug von Marineeinheiten aus dem Seegebiet nahe der libyschen Küste ... wahrscheinlich zu einer höheren Anzahl von Todesfällen führt“.

Es bewertet diesen Anstieg der Todeszahlen positiv, da bei einem Rückzug der Marineeinheiten „deutlich weniger Migranten die Überfahrt bei schlechtem Wetter wagen und die Preise für die Überfahrten steigen werden“. Dadurch werde die Zahl der Flüchtlinge wieder auf „das Niveau der Vorjahre“ sinken.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten, François Crépeau, hat diese menschenverachtende Politik scharf verurteilt. „Darauf zu setzen, dass ein Anstieg der Zahl der Todesopfer auf zukünftige Migranten und Asylsuchende abschreckend wirkt, ist entsetzlich“, sagte er. „Es ist, als ob man sagen würde: Lass sie sterben, denn das ist eine gute Abschreckung für andere.“

Die bewusste Entscheidung, die Seenotrettungsmaßnahmen im Mittelmeer einzustellen und Flüchtlinge zur Abschreckung ertrinken zu lassen, zeigt das wahre Gesicht der Europäischen Union. Sie verkörpert nicht die „Einheit Europas“, sondern die Diktatur der rücksichtslosesten Kapitalinteressen über Europa.“

https://www.wsws.org/de/articles/2014/11/05/mare-n05.html

„Die Operation „Mare Nostrum“ hat in nur einem Jahr 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Nun ist Schluss damit. Ab November soll die Rettung im Mittelmeer durch die EU-Operation Triton erfolgen. Unsere Analyse der Frontex-Pläne zeigen: Auf die italienische Großtat folgt nun Europas Schande …

Nun soll eine Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Namen Triton, zeitweise auch Frontex Plus genannt, als Ersatz eingesetzt werden. Dies hatte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström dem italienischen Innenminister Alfano am 27. August zugesichert. Die aktuell diskutierten Pläne lassen das Schlimmste befürchten: Statt mehr Seenotrettung droht ein starker Fokus auf Grenzkontrolle und Abwehr. Frontex-Interimsdirektor Gil Arias bestätigte bereits bei seiner Präsentation der neuen Operation vor dem Europaparlament am 4. September 2014: „Weder die Mission, noch die Ressourcen erlauben ein Ersetzen“. Dies bestätigt auch der folgende Vergleich der beiden Operationen, der unter anderem auf internen EU-Dokumenten beruht ...“

http://www.proasyl.de/en/news/news-english/news/europas_schande_triton_und_mare_nostrum_im_vergleich/

„Mare Nostrum wurde ein Ende gesetzt, weil die Initiative ihre Aufgabe, Menschenleben zu retten, zu erfolgreich umgesetzt, und damit das Risiko, bei der Flucht über das Mittelmeer zu sterben, erheblich gesenkt hatte. Aus diesem Grund intervenierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im September 2014 mit einem Schreiben an die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, in dem er forderte, Mare Nostrum durch ein Programm zu ersetzen, das vornehmlich der Rückführung von Flüchtlingen, und nicht deren Rettung, dient. Je größer das Todesrisiko, desto geringer die Bereitschaft, die Flucht anzutreten, so das zynische Kalkül der Bundesregierung. 

Vergangene Woche bezeichnete de Maizière Mare Nostrum gar als „Beihilfe für das Schlepper-Unwesen“. Grünen-Chefin Simone Peter nannte das den „Gipfel der Unmenschlichkeit“. „Wenn die Rettung von Menschen aus dem Mittelmeer Beihilfe für Schlepper ist, dann macht sich die Feuerwehr der Beihilfe für Brandstifter schuldig“, sagte sie gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, bezeichnete das Ende von Mare Nostrum als  „katastrophal und absolut inhuman“. Die Linke fordert ebenso wie die Grünen eine Neuauflage des Seenotrettungsprogramms.“

http://www.hintergrund.de/201504203508/politik/politik-eu/massensterben-im-mittelmeer-farce-statt-tragoedie.html

„Außerdem waren weder die italienische Regierung noch die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereit, die monatlichen Kosten von neun bis zehn Millionen Euro für Mare Nostrum länger aufzubringen.

Im Vergleich zu den Ausgaben für Kriegseinsätze ist dies eine geringe Summe. So schlug der Einsatz der Bundeswehr in Mali mit rund 60 Millionen Euro zu Buche. Die Waffen, die die Bundesregierung an die kurdischen Peschmerga geliefert hat, um ihre imperialistischen Interessen im Nahen Osten zu vertreten, belaufen sich bislang auf einen Wert von 70 Millionen Euro.

Das Eurosur-Programm, mit dem die Europäische Union ihre Außengrenzen mit Hilfe von Satellitentechnik überwacht, kostet in den nächsten fünf Jahren fast 1 Milliarde Euro. Zudem gibt Frontex momentan 31 Millionen Euro für die Erprobung von bewaffneten und unbewaffneten Drohnen zur Aufspürung und Abwehr von Flüchtlingen aus. Doch für die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen ist angeblich kein Geld vorhanden.

Im November 2014 wurde Mare Nostrum daher weitgehend eingestellt und durch die viel billigere Mission Triton der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ersetzt. Triton verfügt über wesentlich weniger Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber als Mare Nostrum und beschränkt das Einsatzgebiet auf eine 30-Meilen-Zone um die italienischen Küsten. Frontex wird dabei nicht müde zu betonen, dass die Mission Triton nicht der Seenotrettung diene, sondern allein die EU-Außengrenzen vor illegaler Einreise schütze. Mit anderen Worten, die Mission Triton hatte von Anfang an die Aufgabe, Flüchtlinge zu bekämpfen, nicht sie zu retten …

Die Mission Triton zeigt jedoch nicht nur den mörderischen Charakter der Politik der Europäischen Union, sie hat auch ihr vorgebliches Ziel der Abschreckung von Flüchtlingen verfehlt. Laut UNHCR landeten im Januar 2015 an den Küsten Italiens 3528 Flüchtlinge und damit etwa 60 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum, als die Operation Mare Nostrum noch existierte. Damals hatten 2171 Flüchtlinge Italien erreicht.

Zudem sind in diesem Jahr vermutlich nahezu 500 Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen. Im gleichen Vorjahreszeitraum waren es nur 27.

Die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini, macht die Europäische Union direkt für diese Todesfälle verantwortlich. „Wenn das Ziel sein sollte, mehr Tote zu haben und weniger Lebende, dann haben sie das geschafft“, warf sie den europäischen Behörden vor …

Die Wiederbelebung eines Programms im Stile von Mare Nostrum würde das Massensterben im Mittelmeer nicht beenden. Denn trotz des Einsatzes der italienischen Kriegsmarine ertranken im letzten Jahr vor den Küsten Europas laut offiziellen Zahlen 3419 Flüchtlinge. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Das Mittelmeer ist damit zur mit Abstand tödlichsten Region für Flüchtlinge auf der Welt geworden.“

https://www.wsws.org/de/articles/2015/02/13/lamp-f13.html

„Zum Vergleich: Allein in den ersten 43 Tagen des Irakkriegs hatten die USA 2003 Munition im Wert von 2,7 Milliarden Dollar verschossen. Mit dieser Summe ließe sich Mare Nostrum 20 Jahre lang finanzieren. Ähnlich hoch waren die Kosten der Kriege in Afghanistan, Libyen, dem Gazastreifen und jetzt in Syrien – den Regionen, aus denen die meisten Mittelmeerflüchtlinge kommen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2014/11/05/mare-n05.html

„Die Rettung der Bank Hypo Real Estate hat die deutschen Steuerzahler um die 20 Milliarden Euro gekostet, das sind etwa 185 Jahre Mare Nostrum. 1,2 Milliarden (elf Jahre Mare Nostrum) bekommt die Bundeswehr 2016 zusätzlich. Niedriger Ölpreis und Euroschwäche werden den öffentlichen Haushalten 2015 und 2016 je 20 Milliarden Euro Überschuss bescheren.“

http://www.fr-online.de/leitartikel/fluechtlinge-ums-verrecken,29607566,30474562.html

 

Flüchtlinge

 

„Mit weltweit 51 Millionen Flüchtlingen erreichte deren Zahl 2014 nach Angaben des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) ihren höchsten Stand seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein großer Teil dieser globalen Fluchtbewegung ist eine direkte Folge der kriminellen Kriege der USA, der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten im Nahen Osten, in Nordafrika und auch in der Ukraine.

Die Militäroperationen der USA zum Sturz der Regierungen in Libyen, im Irak und in Syrien wurden von der Europäischen Union voll und ganz unterstützt, zum Teil haben sich die europäischen Mächte auch selbst an den Kriegen beteiligt. Die seit zwei Jahrzehnten andauernden Militäroperationen haben den gesamten Nahen Osten und weite Teile Nordafrikas ins Chaos gestürzt und Millionen Menschen in die Flucht getrieben.

In Syrien hat der von den westlichen Mächten angestiftete Krieg zum Sturz des Regimes von Bascher al-Assad mehr als vier Millionen in die Flucht getrieben. Sie fristen ihr Dasein zum größten Teil in elenden Flüchtlingslagern in der Türkei und im Libanon.

In Libyen kommen zu den 500.000 bis 1 Million Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak, Eritrea, Somalia noch rund 2 Millionen Flüchtlinge als direkte Folge des Krieges, den die Nato gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi führte. Diese Flüchtlinge geraten immer stärker zwischen die Fronten sich rivalisierender Milizen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2015/04/20/flue-a20.html

„In den ersten elf Monaten des Jahres haben mehr als 207.000 Flüchtlinge versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Das sind rund dreimal so viele wie im bisherigen Rekordjahr 2011, als 70.000 Menschen vor dem Nato-Krieg gegen Libyen flohen. Offiziell sind in diesem Jahr bislang 3.419 Flüchtlinge auf ihrer Überfahrt von Afrika nach Europa ums Leben gekommen.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) veröffentlichte die dramatischen Zahlen der weltweiten Fluchtrouten von Bootsflüchtlingen zu Beginn ihres diesjährigen „High Commissioner's Dialogue“ am Mittwoch in Genf. In der Diskussionsveranstaltung, deren Schwerpunkt auf der Seerettung lag, bezeichnete die UNHCR das Mittelmeer als die „tödlichste Flüchtlingsroute der Welt“.

Der UN-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres kritisierte die europäischen Regierungen zu Beginn des Dialogs ungewöhnlich scharf. Er erklärte, dass „manche Regierungen der Abwehr von Flüchtlingen eine höhere Priorität einräumen als dem Recht auf Asyl“. Dies sei, so Guterres, ein Fehler und „die falsche Reaktion in einer Zeit, in der Rekordzahlen von Menschen vor Kriegen fliehen“. Die Flüchtlingspolitik dürfe nicht so gestaltet sein, „dass sie den Verlust von Menschenleben als Kollateralschaden in Kauf nehme“.

Dieses Eingeständnis eines hochrangigen europäischen Politikers – Guterres war zwischen 1995 und 2002 portugiesischer Premierminister – unterstreicht, dass die Europäische Union de facto für den Massenmord an Flüchtlingen verantwortlich ist.

Mit ihrer Politik der rigorosen Flüchtlingsbekämpfung nimmt die EU den Tod Tausender billigend in Kauf. Da sie die Landgrenzen mit Zäunen und Mauern völlig abschottet und Satelliten und Drohnen zur Überwachung der Außengrenzen gegen Flüchtlinge einsetzt, sind diese gezwungen, die gefährliche Route über das Mittelmeer zu nehmen …

Zum Vergleich: Die Nachbarstaaten Syriens, Jordanien, der Libanon, Ägypten, der Irak und die Türkei haben mehr als 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Ein bettelarmes Land wie Äthiopien beherbergt mehr als 650.000 Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia und dem Südsudan – mehr als doppelt so viele wie Deutschland insgesamt. In Kenia sitzen in einem einzigen Flüchtlingslager nahe der Ortschaft Daadab mehr als 350.000 Flüchtlinge fest, die überwiegend aus Somalia stammen. Da dem Welternährungsprogramm dort die Mittel ausgehen, mussten die Essensrationen verringert werden und die Flüchtlinge beginnen zu hungern. Diese Liste ließe sich noch lange fortführen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2014/12/13/meer-d13.html

"Die Ärmsten der Armen haben weder das Wissen noch das Geld, sich auf so eine Flucht zu machen", sagte der Bevölkerungsforscher Reiner Klingholz. Es sei vielmehr die Mittel- oder sogar die Oberschicht, die zu Bootsflüchtlingen werde. Wenn die Bevölkerung so stark wachse, dass die Versorgung nicht hinterherkomme, bedeute das eine Verschlechterung der Lage der Menschen. Besonders junge Menschen, die keinen Platz in der Gesellschaft finden, seien betroffen. Beispielhaft nannte Klingholz den Niger. Die Bevölkerung in Niger werde sich bis 2050 verdreifachen. "Es ist nicht denkbar, dass dieses Land, eines der ärmsten Länder der Welt, selbst dafür wird sorgen können, diese Menschen zu versorgen."

http://www.ardmediathek.de/tv/Morgenmagazin/Bev%C3%B6lkerungsforscher-zur-Fl%C3%BCchtlingsprob/Das-Erste/Video?documentId=27823386&bcastId=435054

„Der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Leonard Doyle, sagte dem britischen Guardian, dass die Zahlen „die Behauptung widerlegen, dass Mare Nostrum ein Anziehungsfaktor gewesen ist“. Ertrinkende Familien schreckten andere Migranten nicht ab. „Menschen verlassen ihre Heimat, weil sie aus ihr vertrieben werden.“

Ein Überlebender der jüngsten Katastrophe erklärte: „Wir wissen, welches Schicksal uns erwartet, und wir ziehen die Möglichkeit auf der Überfahrt zu sterben in Betracht, aber das ist ein Opfer, das wir bewusst in Kauf nehmen, um überhaupt eine Zukunft zu haben.“

Martin Xuereb, der Direktor der auf Malta sitzenden Rettungsorganisation Migrants Offshore Aid Station (MOAS) warnte im britischen Independent, 2015 werde das tödlichste Jahr für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer sein. „Migranten werden aus ihrer Heimat vertrieben, nicht von Europa angezogen. Sie besteigen Boote trotz schwerer See und widriger Wetterbedingungen im Wissen, dass die Rettungsmissionen gestoppt worden sind. Es ist ihre letzte Möglichkeit.““

https://www.wsws.org/de/articles/2015/02/13/lamp-f13.html

„Die Nachrichtenflut über Flüchtlingsströme, die nach Europa drängen, bricht nicht ab. Für all diejenigen, die denken, das Schicksal dieser Menschen ginge sie nichts an, hat Amnesty International einen kleinen Spot gedreht. Das Video soll wachrütteln und zeigen: Es kann jeden treffen.

Zu sehen sind die üblichen Bilder: Nachrichten, die über Flüchtlingsströme berichten, Menschen, die in Karawanen durch das brache Land ziehen, dicht gedrängt in LKWs sitzen und in Decken gehüllt darauf warten, in ein besseres Leben zu fahren. Und dann werden sie eingesperrt, ohne zu wissen warum, ohne zu wissen, wie es weitergeht. Der einzige Unterschied zu den bekannten Bildern, die uns jeden Tag über die Medien erreichen: Diese Menschen, sie sind nicht dunkelhäutig, sie kommen nicht aus Afrika oder Syrien, sie sind Europäer, hellhäutig und Schutz suchend im südlichen Afrika.

Mit dem Spot dreht Amnesty International den Spieß einmal um und nimmt einen Perspektivwechsel vor: Was, wenn wir es wären, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden? Wenn wir es wären, die mit Hoffnung auf ein besseres Leben in ein anderes Land kämen? Vielleicht verliefe die Diskussion darüber, ob Europa sich Flüchtlinge leisten kann – und will – dann etwas anders.“

http://meedia.de/2015/04/22/spot-des-tages-amnesty-international-dreht-in-sachen-fluechtlingskrise-den-spiess-um/?utm_campaign=NEWSLETTER_ABEND&utm_source=newsletter&utm_medium=email

 

Schlepper

 

„In völliger Verdrehung der Tatsachen versucht die Europäische Union, die Schlepper, die die Überfahrten der Flüchtlinge organisieren, für das Massensterben verantwortlich zu machen. Sie behauptet, jede Seenotrettung sei Wasser auf die Mühlen der Schlepper. „Würden wir jetzt jeden, der im Mittelmeer ankommt, einfach aufnehmen nach Europa, dann wäre das das beste Geschäft für die Schlepper, was man sich denken könnte. Das wäre Beihilfe für das Schlepper-Unwesen“, sagte der deutsche Innenminister de Maizière dem ZDF.“

https://www.wsws.org/de/articles/2015/04/20/flue-a20.html

„Doch der Kampf gegen die Schlepper ist nichts anderes als Symptombekämpfung. Noch dazu sollte gerade denen, die wie die Bundesregierung zu den Verfechtern der Marktwirtschaft zählen, bewusst sein, dass da, wo es eine massive Nachfrage nach dieser „Dienstleistung“ gibt, und exorbitante Profite locken, sich auch immer Menschen finden werden, die trotz aller Gesetzesverschärfungen und polizeilichen Maßnahmen diesem Geschäft nachgehen werden, wie unmoralisch das auch immer sein mag.  

Längst hat sich Fluchthilfe zu einem milliardenschweren Markt entwickelt. Wenn nun in diesem Zusammenhang von Sklavenhandel die Rede ist, sei an den Ausspruch von Karl Marx über die „Kühnheit des Kapitals“ erinnert, wenn entsprechender Profit lockt: „Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.“ Inzwischen werden nicht nur mafiöse Menschenhändler mit dem Vorwurf der Schlepperei konfrontiert. Wie ein Schiffsoffizier, der anonym bleiben möchte, gegenüber Hintergrund berichtete, sei es kaum noch möglich, Flüchtlinge auf hoher See legal aufzunehmen.“

http://www.hintergrund.de/201504203508/politik/politik-eu/massensterben-im-mittelmeer-farce-statt-tragoedie.html

 

Verbrechen und Dummheit

 

„Das jüngste Massensterben ist nicht nur eine Tragödie, sondern ein Verbrechen, für das die imperialistischen Großmächte Europas und die Vereinigten Staaten verantwortlich sind.

Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats und anderer Hilfsagenturen suchen eine halbe Millionen Menschen in Camps entlang der libyschen Mittelmeerküste verzweifelt nach einer Überfahrt nach Europa – egal, auf was für einer Nussschale. Sie machen aber nur einen Bruchteil der Flüchtlingsbevölkerung in der Region aus: Zwei Millionen sind es allein in Libyen infolge des Kriegs, mit dem die USA und die Nato 2011 das Gaddafi-Regime zu Fall brachten und das Land in einen Bürgerkrieg stürzten. Der Krieg in Syrien, ebenfalls von den USA angezettelt, hat eine Million Menschen in die Flucht getrieben. Viele Tausende mussten am Horn von Afrika ihre Heimat verlassen, nachdem ihre Länder (Eritrea, Äthiopien, Somalia) durch Hunger, Bürgerkriege oder amerikanische Drohnenangriffe verwüstet wurden und ihnen keine Lebensgrundlage mehr boten.

Hinzu kommt eine große Zahl Flüchtlinge aus den Ländern Westafrikas, die von der Wirtschaftskrise, Dürre, Krankheiten und den Plünderungen der imperialistischen Mächte, allen voran Frankreichs, zerstört werden: Mauretanien, Mali, Niger, Tschad, Obervolta, die Elfenbeinküste, Kamerun und die Zentralafrikanische Republik.

Durch die Massaker im Gazastreifen im letzten Sommer und die Wirtschaftsblockade gegen Gaza, die es gemeinsam mit der ägyptischen Militärdiktatur aufrechterhält, trägt auch Israel zu diesem Flüchtlingsstrom bei. Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens von 1,5 Millionen Menschen lebt praktisch in einem riesigen Freiluftgefängnis.

Die Antwort der herrschenden Klasse Europas auf diese humanitäre Katastrophe war die Errichtung der „Festung Europa“. Sie konzentriert sich in erster Linie auf die Abwehr der Flüchtlinge, damit sie den Kontinent gar nicht erst erreichen. Für die Europäische Union ist das Ertrinken von Flüchtlingen eine nützliche Abschreckung.“

https://www.wsws.org/de/articles/2015/04/22/pers-a22.html

„Wann werden die, welche die ganzen Kriege befohlen haben und führen, endlich zur Verantwortung gezogen? Wann stehen Bush, Obama, Sarkozy, Hollande, Blair, Brown, Cameron und, ja, auch Merkel vor dem internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Sie sind doch alle schuld an der Flüchtlingskatastrophe. Wann wachen die Menschen in Europa auf und realisieren, es sind diese "scheinheiligen" Psychopathen, die Hunderttausende auf dem Gewissen haben?

Jetzt, wo über 700 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, weil das Schiff wegen Überladung kenterte, ist man "schockiert" und tut einen auf Mitgefühl. Wo war denn das Mitgefühl, als man Bomben mit NATO-Kampfflugzeugen auf sie herunterregnen hat lassen? Man muss sich das vorstellen, vom 19. März bis 31. Oktober 2011 wurden pausenlos über 20'000 Lufteinsätze geflogen und Tausende Tonnen an Bomben auf Libyen abgeworfen.

Die ganze Infrastruktur Libyens wurde zerstört. Dann hat man radikal islamische Terroristen ins Land geschleust und mit Waffen ausgestattet, damit sie gegen die Zivilbevölkerung ihre Massaker durchführen können. Jetzt ist Libyen ein sogenannter "gescheiterter Staat", wo nichts funktioniert, der völlig unregierbar ist. Kein Wunder flüchten die Menschen übers Mittelmeer nach Europa …

Flüchtlinge aus Afghanistan, aus dem Balkan, aus dem Irak, Syrien und Libyen usw. gibt es doch nur, weil "wir" im Westen ihnen die Existenz mit unseren Angriffskriegen zerstört haben und weil "wir" radikale Kräfte mit Waffen ausstatten und sie wüten lassen. Geben wir es doch endlich zu. Jetzt werden aber die "Schleuser" für die Flüchtlingswelle verantwortlich gemacht. Dabei gibt es die nur deshalb, weil die Menschen aus dem Elend wollen, das "wir" mit unser "Verbreitung von westlichen Werten" verursacht haben.“

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/04/die-usa-eu-nato-ist-schuld-am.html

Willy Wimmer: „Unsere Regierungen bekommen kaum noch etwas gebacken, um den Slang im politischen Bereich zu gebrauchen. Menschen sterben zu hunderten vor der europäischen Haustüre und ein hasenfüßiges europäisches Blitz-Gipfeltreffen nach dem anderen springt zu kurz.

Alles nur halbe Sachen und wer könnte etwas anderes erwarten? Wir haben die Chance, an der die europäischen Staaten nach Ende des Kalten Krieges gearbeitet haben, nicht genutzt, weil sie den amerikanischen Weltordnungsplänen im Wege stand. Wenn der amtierende deutsche Außenminister in den gerade archivierten Papieren des Auswärtigen Amtes nachsuchen sollte, könnte er noch die Konzepte von Hans Dietrich Genscher und Klaus Kinkel wiederfinden.

In der klaren Erkenntnis, was der Wohlstandsinsel Europa, die wie ein Fettauge über allen anderen Kontinenten schwebt, drohen mußte, hatte man nach 1990 daran gearbeitet, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der damaligen Europäischen Gemeinschaft und die Strukturprinzipien der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit auf den südlichen Rand des Mittelmeeres zu erstrecken. Gerade die in Europa so erfolgreichen drei Körbe des Helsinki-Prozesses: Menschen-und Bürgerrechte, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Abrüstung und Rüstungskontrolle, gepaart mit der damals noch vorhandenen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sollten das abwenden, was zu erwarten war: einen Massenansturm auf unsere Grenzen.

Ein Massenansturm wohlgemerkt, dem man nicht mit Panzern und Flugzeugen begegnen konnte und wollte, weil Menschen ein besseres Leben suchten und die in Europa so hoch gehaltene Humanität in Stücke zerrissen worden wäre. Nun, wir haben es geschafft, es noch schlimmer zu machen. Mit unserer europäischen Unterstützung und dem Rohstoff-Abbauinteresse in Afrika haben wir zwischen Afghanistan über Irak, Syrien und Libyen bis hin in den Maghreb einen Gürtel des Todes gelegt.

Endlose Kriege, vom Westen angezettelt, durchgeführt und verschlimmert, haben dort, wo man in Wohlstand leben könnte, nichts als Mord und Totschlag angerichtet.“

https://www.facebook.com/KenFM.de/posts/10152715887696583:0

Libyen

„Die geschäftliche Situation der Schlepper könnte, abgesehen vom vermeintlichen oder tatsächlichen Mangel an Booten oder Schiffen, nicht besser sein. Täglich verlassen zwischen 300 und 700 Migranten Libyen Richtung Europa, schätzt ein Offizier der Milizenkoalition im libyschen Misrata. Eine Kontrolle über die Abreisen ist gegenwärtig so gut wie unmöglich.

Nach Auskunft eines libyschen Leiters für die Küstenwacht bei Misrata und Al-Khoms hat er zwei Schiffe für den von ihm verantworteten Küstenstreifen von 600 km Länge zur Verfügung - und keinerlei Unterstützung durch die Regierung. Die administrativen Möglichkeiten des libyschen Staates gehen gegen Null. Es gibt zwei Regierungen, die zwar über UN-Vermittlung miteinander verhandeln, sich aber über die mit ihnen verbundenen Milizen gnadenlos bekämpfen, blutige Racheakte haben das Ausmaß an Brutalität erreicht, das mit IS-Greueltaten mithalten kann.“

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44708/1.html

"Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten."

Diese Worte äußerte der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi, in einem Interview mit dem französischen Journal du Dimanche im Februar 2011 …

Bei all diesen Rahmenbedingungen darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass es Gaddafi während seiner über 40jährigen Herrschaft gelang, das traditionell zwischen Tripolitanien und der Cyrenaika gespaltene Libyen zu einen, sowie den Lebensstandard und das Bildungsniveau seiner Bevölkerung dramatisch zu erhöhen. Gegen die radikalen Strömungen, die man heute als Salafismus bezeichnet und überwiegend von Saudi-Arabien aus weltweit Verbreitung finden, holte er schon in den 1980er Jahren zu vernichtenden Schlägen aus, während der Westen engste Beziehungen mit Riad pflegte und pflegt.

Im Laufe seiner Diktatur wich der von ihm in früheren Zeiten gepredigte Panarabismus einem ebenso utopisch anmutenden Panafrikanismus. Libyen wurde zu einem Traumziel für die darbenden Massen der Sahelzone sowie zu einem der größten Einwanderungsländer der Welt, gemessen an seiner Bevölkerungszahl. Nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes haben in Tripolis nicht Demokratie und Marktwirtschaft Einzug gehalten. Viel eher hat sich dieses ehemals reichste Land der Region zu einem gescheiterten Staat entwickelt, der entlang seiner uralten Bruch- und Trennlinien zerbrochen ist, wo ein Bürgerkrieg tobt. Der Sturz Gaddafis hat auch die Konflikte in Subsahara-Afrika angeheizt. Es brodelt von Nigeria bis nach Somalia.

Die vom Westen einst Gaddafi gelieferten Waffen kommen heute südlich von Libyen zum Einsatz, in Mali, Niger oder Tschad und führen zu immer neuen Flüchtlingswellen in Richtung Europa. Von den etwa 218.000 Bootsflüchtlingen, die im vergangenen Jahr an den Küsten der EU strandeten, waren über 140.000 in Libyen gestartet. Hierbei handelt es sich nur um offizielle Zahlen, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Die Regierung des geografisch zerbrochen Libyens ist nicht in der Lage, den Flüchtlingsstrom einzudämmen. Die Abgeordneten des Parlaments in Tripolis sind im vergangenen Sommer geflüchtet und tagen seitdem in Tobruk, an der östlichsten Peripherie des Flächenstaates. Libyen hat sich zu einer Brutstätte für Schlepperbanden entwickelt. Während Europas Freiheit angeblich am weit entfernten Hindukusch verteidigt wird, wie es ein deutscher Politiker einmal auszudrücken pflegte, ist in unmittelbarer Nähe unseres Kontinents, an den Ufern des Mittelmeeres ein massiver Krisenherd entstanden, der das Leben der Flüchtlinge gefährdet, die Zukunft Nordafrikas verspielt und Europas Sicherheit in Frage stellt.“

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44728/1.html

„Laut Angaben der italienischen Regierung kommen neunzig Prozent der Flüchtlinge aus beziehungsweise über Libyen ins Land – und dort herrscht Chaos.

Vor fast genau einem Jahr sprach Italiens damaliger Innenminister Angelino Alfano davon, dass sein Land „unter stärkstem Flüchtlingsdruck aus Libyen“ stünde. „Die Ankunft von Booten reißt nicht ab, und der Notstand wird immer größer.“ Alfano verwies seinerzeit auf Schätzungen, wonach etwa dreihundert- bis sechshunderttausend Flüchtlinge davor stünden, in Afrika abzulegen. Geändert hat sich seitdem nichts, außer dass Schätzungen zufolge die Anzahl der Fluchtbereiten auf mittlerweile eine Million Menschen angestiegen ist.

Es ist eine Entwicklung mit Ansage: Im März 2011 warnte Libyens damaliger Machthaber Muammar al-Gaddafi Europa vor solchen Flüchtlingsströmen, sollte er gestürzt und sein Land weiter destabilisiert werden. Doch zu diesem Zeitpunkt wurde er im Westen nicht mehr Ernst genommen. Im Gegenteil unterstellte die westliche Propaganda, Gaddafi selbst würde hunderte Afrikaner in kleine Boote stecken lassen, um sie nach Europa zu schicken. Mit massiven Bombardements hat die NATO in den Folgemonaten Libyen ins bis heute anhaltende Chaos gestürzt und damit Nordafrika und die Sahelzone destabilisiert – und so den Grundstein für das gegenwärtige Flüchtlingsdrama gelegt, das mit der forcierten Destabilisierung Syriens in den Folgejahren noch massiv verschärft wurde.

Außenminister Steinmeier erklärt, es müsse nun darum gehen, die Verhältnisse in Libyen zu stabilisieren. Angesichts der Realitäten vor Ort kommt es reinem Wunschdenken gleich, wenn Steinmeier jetzt dafür plädiert, in Libyen eine „Regierung der nationalen Einheit“ etablieren zu wollen. Nun, wo das von ihnen selbst mitproduzierte Elend in Libyen nicht mehr „vorverlagert“, sondern vor den Küsten Lampedusas zum Vorschein kommt, interessieren sich plötzlich auch die Regierungsvertreter der NATO-Staaten dafür. Dabei produziert das seit dem Sturz Gaddafis in Libyen vorherrschende Elend und Chaos in den hiesigen Medien schon lange keine Schlagzeilen mehr.

In den Chefetagen der EU denkt man nun mit gewisser Wehmut an die Zeiten des libyschen Diktators zurück, der mit harter Hand gegen Flüchtlinge vorgegangen war, die von Libyen aus nach Europa zu gelangen versuchten. „Er hat aber in unserem Sinne dort gewisse Regeln organisiert und Verfahren dort abgewickelt. Jetzt haben wir ein Chaos mit Milizen“, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger am Montag.“

http://www.hintergrund.de/201504203508/politik/politik-eu/massensterben-im-mittelmeer-farce-statt-tragoedie.html

Zerstörung der Landwirtschaft

„So könnte die EU dem Export der von ihr subventionierten Agrarprodukte nach Afrika einen Riegel vorschieben, die die Märkte dort überschwemmen, und mit deren Dumpingpreisen die Bauern vor Ort nicht konkurrieren können, und wodurch ihnen die Lebensgrundlage entzogen wird. Das wäre eine Maßnahme, die wirklich dem Kampf der Fluchtursachen dienen würde. Aber was wiegt schon das Elend der afrikanischen Landbevölkerung gegenüber den Profitinteressen europäischer Konzerne? Und so wird es nicht lange dauern, bis EU-Regierungsvertreter nach der nächsten Katastrophe im Mittelmeer erneut mit Krokodiltränen in den Augen die „Tragödie“ beklagen, die sie selbst mitverursacht haben.“

http://www.hintergrund.de/201504203508/politik/politik-eu/massensterben-im-mittelmeer-farce-statt-tragoedie.html

„Die afrikanische Wirtschaft boomt, doch die Mehrheit der Bevölkerung spürt davon nichts. Täuschen die guten Zahlen über die Schattenseiten hinweg?

Heiner Geißler: Wir dürfen den afrikanischen Staaten nicht ökonomisch Konkurrenz machen. Wenn zum Beispiel auf den Wochenmärkten in Senegal, 70 Prozent der Tomaten aus Holland kommen und 80 Prozent der Gurken aus Belgien, dann haben die einheimischen Bauern keine Chance. Der Rübenzucker zum Beispiel ist in Europa jahrelang derart hoch subventioniert worden, dass der Rohrzucker aus Honduras oder den Philippinen auf dem Weltmarkt nicht mehr abgesetzt werden konnte. Das gleiche machen die Amerikaner mit der Baumwolle. Zum Teil leisten sie Entwicklungshilfe, indem sie Baumwolle exportieren. Sie tun also genau das Gegenteil vom dem, was sie eigentlich tun müssten, um nachhaltig zu handeln. Kurzum: Wir müssen auch unsere Handelspolitik ändern.

Sie gehören also auch zu denjenigen, die sagen, der Kapitalismus sei am Ende?

Heiner Geißler: Der Kapitalismus, der im Wesentlichen so definiert werden kann, dass die Kapitalinteressen wichtiger sind als humane Lebensinteressen, muss ersetzt werden durch eine Weltwirtschaftsordnung, die sozial und ökonomisch Verantwortlichkeiten kennt. Wir brauchen eine internationale öko-soziale Marktwirtschaft. Derzeit fehlt das ethische Fundament. Das Flüchtlingsproblem in Afrika ist das Symptom einer Krankheit, durch die die Gier nach Geld die Hirne regelrecht zerfrisst.“

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42046/2.html

„Der Gipfel der Heuchelei und die Ablenkungsmaschinerie funktioniert wieder einmal wie geschmiert. Nun sollen es sogenannte Schlepperbanden sein, die für das Sterben verantwortlich sind. Die eigene politische Verantwortung will man nicht sehen. Schlepperorganisationen für die wachsende Anzahl an Flüchtlingen die Verantwortung zuzuschieben ist aber abgrundtiefer Zynismus. Dass bereits tausende Flüchtlinge jämmerlich ersoffen sind, hat bis gestern niemanden gestört.

Hier wäre es interessant, einmal zu eruieren, inwieweit diese Haltung mit der Ideologie des Neoliberalismus korrespondiert. Nach der ja jeder seines Glückes Schmied ist und diejenigen, die auf der Strecke bleiben, halt einfach Pech gehabt haben bzw. sich dies durch ihre eigene Unfähigkeit selbst zuzuschreiben haben. Das erleichtert es einem auch nicht über die Ursachen der Flucht nachdenken zu müssen, die vielleicht gerade auch in der maximalen Profitgenerierung begründet liegen können, wie etwa Landgrabbing und Umweltzerstörung durch Ausplünderung der Bodenschätze, Ausplünderung der Fischgründe vor den afrikanischen Küsten durch EU-Fangflotten oder das Überschwemmen der lokalen Märkte mit hochsubventionierten Lebensmitteln aus der EU, dem Schüren lokaler Konflikte aus geostrategischen Erwägungen und dem Waffenexport.

Allgemeines Entsetzen über die Tragödie im Mittelmeer hilft nicht weiter, wenn nicht über die Gründe gesprochen wird, welche die Menschen dazu treibt, ihre Heimat zu verlassen. Einer der Gründe, neben den bereits genannten, ist auch die extrem zunehmende globale soziale Ungleichheit. Womit man wieder beim Neoliberalismus gelandet wäre. Und man abschließend die Frage stellen muss, was man den „Schleusern“ eigentlich vorwirft? Dass sie aus reinem ökonomischen Kalkül , als quasi idealtypische Homines oeconomici handeln, für die ein Menschenleben keine Rolle spielt. Nun, dem stehen gerade deutsche Politiker in nichts nach, die für die Rettung der Pleitebank HRE ohne weiteres 20 Milliarden locker gemacht haben, wie Stephan Hebel treffend bemerkt hat, aber für das Rettungsprogramm Mare Nostrum keinen Cent übrig haben wollten.“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25779

Nicht vergessen werden sollte, dass statt landwirtschaftlicher Produkte zum Essen, in beträchtlichem Maße Blumen (!) für Europa angebaut werden:

„Jede dritte Valentinstag-Rose stammt aus Kenia. Blumen gehören neben Tourismus und Tee zu den wichtigsten Wirtschaftsgütern des Entwicklungslandes. Sie ernähren eine halbe Million Menschen - und gefährden ein einzigartiges Ökosystem.“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rosen-aus-kenia-ostafrikas-gefaehrliche-blueten-1939203.html

Verfehlte Bevölkerungs-Politik

Die Bevölkerungs-Politik der meisten afrikanischen Länder kann wurm nicht als verfehlt ansehen - es gab sie schlichtweg nicht. Das Problem wurde schlichtweg ignoriert, auch von den westlichen Ländern, die nicht darauf hingewiesen hatten geschweige denn auf eine Änderung der Politik gedrängt hatten. Eine Umkehr wäre möglich gewesen, wie die äußerst erfolgreichen Beispiele China und Iran zeigen. Um sich selbst zu zitieren:

„Keine Arbeit, kein Geld. Oftmals heisst das auch keine Ehe. Und es gibt eine Gruppe von Menschen, bei denen sich das nicht gut auswirkt: junge Männer. Sagen wir mal, im Alter zwischen 16 und 25 Jahren. Diese unzufriedenen, hoffnungslosen Männer, die wenig bis nichts zu verlieren haben, neigen dazu, sich zu radikalisieren und auf die eine oder andere Art und Weise Rabbatz zu machen. Mit den neuen technischen Möglichkeiten, in denen mensch sieht, wie es in reicheren Ländern so zugeht, werden zusätzliche Begehrlichkeiten geweckt und die Verärgerung wird zunehmen.

Bei zwischenzeitlich sieben Milliarden Menschen werden staatlicherseits immer mehr Konflikte um Land, Wasser und Energie kommen. Und Staaten werden sich immer unangreifbarer machen wollen, vor allem dann, wenn sie sehen, was mit solchen Ländern passiert, die keine Massenvernichtungswaffen zur Abschreckung haben. Auf nicht-staatlicher Ebene wird es eine größere Fanatisierung von Menschen geben, die vor Terrorakten in den reichen Ländern nicht zurückschrecken.

Eine Entwicklung, die seit Jahrzehnten vorhersehbar war. Hat denn gar niemand darauf reagiert? Wundersamerweise gibt es zwei Staaten, die sehr gut etwas gegen die Bevölkerungsexplosion getan haben. Der eine Staat ist China mit seiner im Westen verteufelten „Ein-Kind-Politik“ (böse, böse Diktatur!) – mensch stelle sich vor, was los wäre, wenn es eine Milliarde zusätzlicher Chinesen auf der Welt gäbe (ohne diese Politik wäre das der Fall).

Wer es nicht weiss, wird nicht drauf kommen, welches der zweite erfolgreiche Staat in der Bekämpfung der Bevölkerungsexplosion ist. Dessen Erfolge werden nämlich gerne totgeschwiegen. Denn es gibt viele Länder, die können diesen Staat nicht leiden, unabhängig davon, von wem er gerade regiert wird, und zeichnen ein sehr schlechtes Bild von diesem Land und seinen Menschen. Es handelt sich um den Iran.

Es gibt sehr gute Gründe, etwas gegen die aktuelle Führung des Iran zu haben. Eines muss man ihr aber lassen: Sie hat es geschafft, seit den 1980er Jahren die Geburtenrate (= Anzahl der Geburten pro Frau) von 6,9 auf 1,8 zu senken. Zum Vergleich (aktuelle Zahlen): China 1,8, Türkei 2,1, Ägypten 2,8, Saudi-Arabien 3,0, Pakistan 3,8, Afghanistan 6,4.“

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/24-arabischer-winter.html

 

Lösungsansätze

 

Legale Fluchtwege

„Vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zur Flüchtlingsproblematik am Donnerstag hat NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) eine Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert: "Neben dem Ausbau der Seenotrettung und der Wiederauflage des Programms ,Mare Nostrum', ist es wichtig, endlich legale Fluchtwege zu schaffen, damit die Menschen nicht den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen", sagte Schneider der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, (WAZ, Donnerstagausgabe).

Er betonte, er befürworte "ein Visum aus humanitären Gründen", ausgestellt durch die Auslandsvertretungen der EU, das es den Menschen ermögliche, zunächst befristet legal nach Europa zu kommen. "Nur wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten die geordnete Prüfung der Ansprüche dieser Menschen übernehmen, bekommen die Menschen eine faire Chance und werden den gefährlichen Weg nicht länger als einzige Alternative sehen", sagte Schneider weiter.“

http://www.presseportal.de/pm/55903/3003529/waz-minister-schneider-fordert-legale-fluchtwege-fuer-bootsfluechtlinge?search=Minister%20Schneider

Niedriglohn für 4 Monate

„An diesem Punkt ist der UN-Sonderberichterstatter François Crépeau realistischer. Für ihn steht fest, dass die starke Zugkraft, die Europa auf Bewohner der Subsaharastaaten ausübt, von Arbeitsmöglichkeiten rührt, die sich nicht auf Fachkräfte begrenzen, was Kieswetters Bemerkung "bestimmte Berufe" anklingen läßt.

„Sie kommen nach Europa, weil sie wissen, dass es dort Jobs gibt. Es ist einfach nicht wahr, wenn die europäischen Länder behaupten, sie hätten nicht genug Jobs für ihre Bürger, also können sie nicht alle diese Leute willkommen heißen. Es gibt Jobs. Es gibt viele sehr schlecht bezahlte Jobs in der Landwirtschaft, auf dem Bau, im Hotel-und Gaststättengewerbe oder in der Altenpflege. Das wissen wir. Wir weigern uns aber, unseren Arbeitsschwarzmarkt öffentlich einzugestehen, weil wir den niedrigen Preis von Tomaten im Juni mögen und dass die Reinemachfrau billig ist. Die Migranten wissen das, sie sind nicht dumm, sie würden nicht an Orte wollen, wo es keine Jobs gibt. So lange wir das nicht zur Kenntnis nehmen, werden sie weiter kommen.“

Im Unterschied zu Kiesewetters Position, der das Flüchtlingsproblem nach Afrika auslagern will, sieht Crépeau ein "Mobilitätsphänomen, das alle angeht". Sein Lösungsangebot: der Schwarzmarkt für Arbeit müsse bekämpft werden, mit strengeren Kontrollen und strengeren Strafen, bessere Zugänge für die Kontrolleure, Unternehmungsschließungen als Strafen. Diese Regulierungen würden seiner Auffassung nach die Zugkraft von "underground"-Jobs deutlich schwächen.

Das Trockenlegen des irregulären Arbeitsmarkts würde begleitet von einem Migrationssystem, das verschiedene Qualifikationsniveaus berücksichtigt. Die reichen Länder würden eben nicht nur hochqualifizierte Arbeitskräfte benötigen, sondern auch "Niedriglöhner in Bereichen, die noch nicht automatisiert sind". Dazu schlägt der UN-Sonderberichterstatter die Einführung von multiple-entry-visa vor, damit könne der Migrant vier Monate pro Jahr bleiben und vier Jahre lang zurückkommen, jeweils für die Dauer von 4 Monaten. Sollte der Einwanderer gegen Regelungen verstoßen, verfalle auch die Gültigkeit des Dokuments.

Nach Ansicht Crépeaus genüge diese Drohung, zusammen mit dem Anreiz, mit dem gültigen Papier Zutritt zu Jobs und Möglichkeiten der legalen Verlängerung des Aufenthalts, um den Reiz illegaler Aufenthalte niedrig zu halten. Jedenfalls würde der Reiz, sein Leben mit Schlepperbooten in Gefahr zu bringen, verblassen, wenn man sich vor Grenzbeamten nicht fürchten müsse.“

http://www.heise.de/tp/artikel/44/44725/1.html

Finanzielle Lösung

„Heiner Geißler: Selbstverständlich müssen wir Flüchtlinge human behandeln, allerdings muss uns klar sein, dass wir es mit einem ökonomischen Problem zu tun haben. Die Leute verlassen ihre Heimat nicht aus Jux und Tollerei, die meisten machen sich aus purer Not auf den Weg zu uns. Diejenigen, die ihr Leben riskieren, um hierher zu kommen, wollen das Leid ihrer Familien lindern, sie wollen eine echte Chance. Und was machen wir? Wir bauen immer höhere Zäune. Die westlichen Demokratien könnten das finanzielle Problem in Afrika ohne Weiteres lösen.

Ohne Weiteres? Mit Verlaub, da würde Ihnen jetzt so mancher EU-Politiker heftig widersprechen.

Heiner Geißler: Die Europäer und die Amerikaner müssen zum Beispiel jenes Vorhaben umsetzen, auf das sie sich überwiegend verständigt hatten: eine internationale Finanztransaktionssteuer. Auch Finanzinstitute, die weltweit im Sekundentakt Geld umsetzen, müssen Umsatzsteuer bezahlen. Wer wild auf den Weltmärkten spekuliert, ist weder arm, noch steht er über der Gesellschaft. Wie will man einem Bürger, der auf jeden Kleinkram Umsatzsteuer bezahlen muss, vermitteln, dass die Finanzindustrie sich mit keinem Cent an der Finanzierung der globalen Aufgaben beteiligen muss?

Zumindest in Teilen Europas soll eine solche Steuer Anfang 2016 eingeführt werden.

Heiner Geißler: Würde die Finanztransaktionssteuer weltweit eingeführt, könnte man damit die Armut in Afrika in relativ kurzer Zeit halbieren - sie brächte bei einem Umfang von nur 0,05 Prozent jährlich über 300 Milliarden Dollar ein. Tatsache ist: Auf der Welt gibt es Geld wie Heu, aber wir verwenden es für die falschen Zwecke und es fließt in die falsche Richtung.

Und wie sollte verhindert werden, dass - wie mehrfach geschehen - Milliarden fehlinvestiert werden, weil das Geld beispielsweise in die Taschen korrupter Politiker fließt?

Heiner Geißler: Derlei sollte nicht bilateral gehändelt werden, sondern es müsste sich um eine globale Finanzierung handeln, und zwar in der Verantwortung der UNO.

Mit einer Finanztransaktionssteuer allein würde man die Probleme wohl nicht lösen...

Heiner Geißler: Daher brauchen wir auch Reformen der Welthandelsorganisation, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Die internationale Finanzstruktur muss dringend reformiert werden. Aber auch darauf hat man sich im Grunde genommen bereits geeinigt. An entsprechenden Treffen haben nicht nur die Europäer teilgenommen, sondern auch die Vereinigten Staaten und sogar China. Kurz: In Edinburgh beschlossen, in Pittsburgh (G-20-Gipfel 2009. d. Red.) noch mal bestätigt. Und seitdem ist nicht viel geschehen.“

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42046/1.html

 

Blick in Vergangenheit und Zukunft

 

Durch das militärische Einschreiten des Westens in Libyen, Syrien, Irak und Afghanistan wurden Hunderttausende Tote und Millionen von Flüchtlingen geschaffen, siehe auch

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/34-feinde-syriens.html

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/100-das-gute-an-der-boesen-diktatur.html

Nicht vergessen werden soll die Ukraine, in der der Westen der dortigen durch Putsch an die Macht gekommenen zum großen Teil faschistischen Regierung hilft, die eigene Bevölkerung zu töten. Mit über einer Million Flüchtlingen, die hauptsächlich zum angeblichen „Aggressor“ Russland fliehen.

Durch Verkauf subventionierter Lebensmittel, Landkäufe und Fischfang vor der Küste Afrikas (Letztere mit Beteiligung Chinas und Russlands) wird dessen Landwirtschaft in den Ruin getrieben.

Das explosionsartige Bevölkerungs-Wachstum wird katastrophale Auswirkungen haben.

Kurzum: zu einem großen Teil bedingt durch eine verbrecherische und ausbeuterische Politik des Westens wird es zu weiteren Flüchtlings-Strömen kommen.

Dass sich die EU abschotten will, ist verständlich - es gibt hier genug Arbeitslose, finanzielle und andere Probleme. Wer sich und anderen die Probleme allerdings erst schafft, sollte auch zu ihnen stehen. Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

Was auch immer passieren wird -  es wird allenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Auf die eine oder andere Art und Weise wird es weiter Not, Elend und viele Tote geben. Sehr wahrscheinlich in stärkerem Ausmaß als bisher.

Fragt sich nur, ob die ansonsten sensiblen Europäer das in ihren Medien mitansehen müssen. Es wäre ihnen zu gönnen. Dann wüssten sie wenigstens, woran sie zumindest eine Mitschuld tragen.

Vorbildhaft war zumindest die Fernseh-Sendung „Die Anstalt“, die sich des Flüchtlings-Themas im November 2014 annahm:

http://www.zdf.de/die-anstalt/fakten-im-check-der-anstalt-36062526.html