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„Drei Ringe den Elbenkönigen hoch im Licht,

Sieben den Zwergenherrschern in ihren Hallen aus Stein,

Den Sterblichen, ewig dem Tode verfallen, neun,

Einer dem Dunklen Herrn auf dunklem Thron

Im Lande Mordor, wo die Schatten drohn.

Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden,

Ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden

Im Lande Mordor, wo die Schatten drohn.“

 

Der eine, verhängnisvolle Ring der Macht aus J.R.R. Tolkiens „Herr der Ringe“, scheint sich im Besitz der Eliten der USA zu befinden. Genau so wie das „Auge des Sauron“, das Symbol der Überwachung und der Angst. Der dunkle Herrscher wacht mit seinem riesigen Auge von seiner Festung aus über die Fiktionswelt Mittelerde.

Auch das würde zum Land Mordor bzw. USA passen mitsamt den dazu gehörigen „Vasallen“, wie es der ehemalige Sicherheitsberater der USA, Zbigniew Brzeziński, ausgedrückt hätte.

„Die freigegebene Zusammenfassung des Berichtes des Geheimdienstausschusses des Senats über die Verhörmethoden der CIA, der am Dienstag veröffentlicht wurde, enthüllt ein brutales Folter- und Misshandlungsprogramm und beweist, dass die US-Regierung noch umfangreichere Verbrechen begangen hat, als bisher bekannt ist.

Der 500-seitige Bericht über CIA-Folter unter der Bush-Regierung wurde am Dienstagmorgen veröffentlicht, begleitet von Äußerungen der Vorsitzenden des Ausschusses im Senat, Dianne Feinstein. Er ist die Zusammenfassung eines umfangreicheren, noch als vertraulich eingestuften 6.700-seitigen Dokuments, das die Mitarbeiter des Senats aus sechs Millionen Seiten Dokumenten zusammengestellt haben.

Der Bericht des Geheimdienstausschusses war zwar bereits 2012 fertig, allerdings versuchte die CIA mit Unterstützung der Obama-Regierung seine Veröffentlichung zu behindern.

Der Bericht zeichnet das Bild eines Geheimdienstes, der außerhalb aller rechtlichen Beschränkungen operiert.“

https://www.wsws.org/de/articles/2014/12/11/tort-d11.html

„Die Untersuchung der “verschärften Verhörpraktiken” unter der Bush-Regierung dokumentiert systematische, sadistische Folter, darunter das berüchtigte Waterboarding, Schlafentzug bis zu einer Woche am Stück, gegen die Wand geschleudert werden, Isolationsfolter, erzwungenes Ausharren bei extremen Temperaturen, erzwungene Stresspositionen, Einschließen in sargähnliche Kisten, „rektales Einführen von Wasser und Nahrung“(siehe: „Senatsbericht zu CIA-Verhören beschreibt brutale Foltermethoden“).

Der Bericht verurteilt diese Praktiken als illegal, unmoralisch und ineffektiv. Er wirft der CIA vor, dem Kongress Informationen vorenthalten zu haben. Auch habe sie fälschlich behauptet, dass ihre brutalen Verhörmethoden dazu beigetragen hätten, Terroranschläge zu vereiteln, al-Qaida-Leute zu fangen und zu töten und „Leben zu retten“.

Die dringendsten und offensichtlichsten Fragen, die der Bericht aufwirft, werden im politischen Establishment und in den Medien allerdings nicht gestellt: Wer wird dafür zur Verantwortung gezogen? Wer wird angeklagt? …

Tatsache ist aber, dass das CIA-Folterprogramm von höchster Stelle geplant, durchgeführt und überwacht wurde. Zur Riege der Kriminellen zählen Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, Außenminister Colin Powell und die CIA-Direktoren George Tenet, Peter Goss und Michael Hayden.

Die Art und Weise, wie diese Verbrecher auf den Bericht reagieren, duldet keinen Zweifel, dass solche Methoden heute in der einen oder anderen Form immer noch praktiziert werden, und dass sie in der Zukunft in noch größerem Umfang zum Einsatz kommen …

Auch die Obama-Regierung ist mitschuldig und ein Komplize der beschriebenen Verbrechen. Vom ersten Tag seiner Regentschaft an hat Obama alles getan, um die CIA-Folterer und die Bush-Regierung zu schützen und ihre Strafverfolgung zu verhindern …

Der Kongress selbst, sowie Feinstein und die übrigen Demokratischen Abgeordneten sind Komplizen des Folterprogramms und anderer krimineller Praktiken. Sie wurden wiederholt über das Verhörprogramm informiert, und wenn sie von der CIA getäuscht wurden, dann weil sie getäuscht werden wollten.

Feinstein ist seit vielen Jahren eine verlässliche Verteidigerin des US-Geheimdienstapparats. Sie hat ohne Zögern die Ausspähprogramme der National Security Agency verteidigt und Whistleblower wie Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea (Bradley) Manning als Kriminelle und Verräter denunziert.

Die so genannten liberalen Medien haben ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt. Der Bericht des Geheimdienstausschusses enthält einen ganzen Abschnitt über die Art und Weise, wie die CIA die New York Times und die Washington Post mit geheimen Informationen über ihr Verhörprogramm fütterte, um die öffentliche Meinung zugunsten solcher Methoden zu manipulieren. Nach den Anschlägen vom 11. September wurden Artikel veröffentlicht und Sendungen produziert, die Folter legitimieren sollten.

Feinstein, die am Dienstag den Bericht des Geheimdienstausschusses im Senatsplenum vorstellte, präsentierte in ihrer Rede das Folterprogramm als bedauerliche, allerdings verständliche Reaktion auf die Anschläge vom 11. September und die Notwendigkeit des „Kampfs gegen den Terror“. Das ist eine Lüge.

Die WSWS hat immer wieder darauf hingewiesen, dass der “Krieg gegen den Terror” von Anfang an eine kriminelle Verschwörung war, um Kriege und massive Angriffe auf demokratische Rechte im eigenen Land zu rechtfertigen.

Das Folterprogramm der CIA war nur ein extremer Ausdruck davon. Heute bestimmt der Bruch mit der bürgerlichen Legalität jeden Aspekt der amerikanischen Politik. Der Diebstahl der Präsidentschaftswahl von 2000 bereitete den Boden für die Angriffe auf demokratische Rechte nach dem 11. September und für die Schaffung eines Polizeistaats vor, der schon in den Startlöchern steht, komplett mit dem ganzen Paket: Guantánamo Bay, Patriot Act, Heimatschutzministerium, Northern Command, Überstellungen, unbegrenzte Inhaftierung ohne Rechtsgrundlage, Drohnenmorde und Massenausspähung durch die NSA.

In den Vereinigten Staaten operiert die Polizei in enger Zusammenarbeit mit dem Militär und den Geheimdiensten immer offener als Instrument sozialer und politischer Unterdrückung. Der „Krieg gegen den Terror“ ist zuhause angekommen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2014/12/11/pers-d11.html

Strafen für Folter

„Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, erinnerte die USA an Verpflichtungen, die sie 1994 mit der Unterzeichnung der UN-Antifolterkonvention eingegangen sind. Für ihn ist es "glasklar", dass sich die CIA-Mitarbeiter, die an den Folterpraktiken und Menschenrechtsverletzungen, die im CIA-Senatsbericht dargelegt werden, beteiligt sind, vor Gericht verantworten müssen.

"Wer Anweisungen zur Folter, die international als schwerwiegendes Verbrechen eingestuft wird, erteilt, Folter ermöglicht oder sie ausführt, dem kann nicht aus Gründen politischer Opportunität Immunität garantiert werden", wird der UN-Menschenrechtshochkommissar von Nachrichtenagenturen zitiert.

Auch der UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus, Ben Emmerson, fordert Strafen für die Verantwortlichen und Beteiligten am CIA-Folterprogramm. Aus dem Senatsbericht gehe hervor, dass "innerhalb der Regierung Bush auf hoher Ebene eine Politik orchestriert wurde, "die es erlaubte systematische Verbrechen und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu begehen".

Internationales Recht, betonte Emmerson, würde es verbieten, denjenigen, die die Anwendung von Folter erlauben, Immunität einzuräumen. Nicht nur für die Folterer würden die Regelungen gelten, sondern auch für diejenigen, die Folter planten und erlaubten. Die USA seien nun laut internationalem Gesetz dazu verpflichtet, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, so Emmerson in seinem offiziellen Statement.“

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43577/1.html

Theoretisch haben die guten Leute ja Recht. In der Praxis verweigert sich das Land Mordor aber dem internationalen Recht. Und so wird es weder Anklagen noch Verurteilungen wg. Folter geben. Sehr wohl aber bei denjenigen, die Informationen über die Verletzung von Menschenrechten an die Öffentlichkeit weiter gegeben haben. Wie beim ehemaligen CIA-Agenten John Kiriakou, der dafür zu einer Haftstrafe von 30 Monaten verurteilt wurde.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html

http://www.rtdeutsch.com/8106/international/us-logik-whistleblower-des-cia-folterskandals-im-knast-folterer-frei/

http://www.taz.de/!110191/

 

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Erfolge der Folter

Wozu das Ganze? Offiziell hat die Folter überhaupt nichts gebracht. Paul Schreyer hat dazu eine andere Meinung:

„… und die Süddeutsche Zeitung meint:

Eine der zentralen Schlussfolgerungen des Folterberichts des US-Senats ist: Folter ist zwecklos. Gefangene zu quälen, erbringt keine brauchbaren Informationen. Das widerlegt das wichtigste moralische Argument der Befürworter.

Alles bestens also? Die demokratischen Instanzen funktionieren und Folter ist nunmehr öffentlich diskreditiert? So einfach ist es wohl nicht. Denn abgesehen von der fragwürdigen Beurteilung der Folter nach "Effizienz", wie sie der Senatsbericht letztlich vornimmt - und was an sich schon kaum mit dem Leitbild einer humanistischen "Wertegemeinschaft" in Einklang zu bringen ist -, bleiben wichtige Fragen offen.

Warum etwa wurde überhaupt gefoltert? Die Journalistin Marcy Wheeler wies Anfang der Woche darauf hin, dass es dabei mitnichten vorrangig um Informationsgewinnung gehe. Zwei andere, viel rationalere und zugleich perfidere Motive würden selten erwähnt. Zum einen ermögliche die Folter die gewaltsame Rekrutierung von Doppelagenten, zum anderen liefere sie gewünschte Aussagen, die man für öffentliche Propaganda verwenden könne.

Letzteres führt direkt zu einem weiteren Schwerpunkt des nun nach langen Kämpfen veröffentlichten Senatsberichtes - der offiziellen Darstellung der Angriffe von 9/11. Amerikanische Medien wiesen ja bereits im Jahre 2008 öffentlich auf diesen Zusammenhang hin:

Eine Analyse von NBC News zeigt, dass mehr als ein Viertel aller Fußnoten des 9/11 Reports auf CIA-Verhöre von Al Qaida-Mitgliedern verweist, die den inzwischen strittigen Verhörmethoden ausgesetzt wurden. Tatsächlich basieren die entscheidendsten Kapitel des Reports zur Planung und Ausführung der Anschläge im Kern auf Informationen aus diesen Verhören.

Und auch der jetzige, in vielen Teilen immer noch geschwärzte Senatsbericht entdeckt im Kapitel zur "Identifizierung von Khalid Scheich Mohammed als Drahtzieher von 9/11" ab Seite 312 vor allem Widersprüche und inkonsistente Erklärungen auf Seiten der Regierung. Klar scheint bislang bloß: Folterverhöre brachten die Ermittler nicht auf die Spur des vermeintlichen 9/11-Planers. Zugleich beruht aber eben bis heute der gesamte Kern des offiziellen 9/11 Commission Report - nämlich die Kapitel 5 und 7 zur angeblichen Planung der Anschläge - auf den Aussagen gefolterter Al Qaida-Kämpfer. Die Zweifel an der amtlichen Darstellung auch weiterhin als "Verschwörungstheorie" abzuwerten, ist in jedem Fall nicht länger stichhaltig.

Bemerkenswert ist dabei eine doppelte Verbindung der Folterprogramme zu 9/11. Zum einen basiert die offizielle Darstellung der Anschläge auf erfolterten Aussagen, zum anderen wurden diese Folterprogramme selbst ja erst durch 9/11 möglich. Der Senatsbericht erwähnt auf Seite 11, dass die CIA bereits drei Tage nach den Anschlägen, am 14. September 2001, nach einem geeigneten Ort für ein Geheimgefängnis suchte. Der Geheimdienst schuf schneller Fakten, als die Ermittler aufklären konnten.

Offen bleibt bislang, welche Vorgaben die Folterer - die ein Spiegel-Reporter übrigens schon 2009 persönlich im schicken Privathaus in Florida besucht hatte - von ihren Vorgesetzten in CIA und Weißem Haus eigentlich bekommen hatten. Marcy Wheeler meint dazu:

Es stellt sich die wirklich schreckliche Frage, ob Cheney die Folter förderte, damit sie die Stories produzierte, die er erzählt haben wollte.

Steven Kleinman, ein Verhörspezialist des US-Geheimdienstes, sagte zu dem Pentagon-Dokument, das einige der "Verhörmethoden" beschrieb und das 2002 bei einem Regierungstreffen unter Vorsitz der damaligen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice verteilt wurde:

Dies ist das Handbuch, um falsche Geständnisse zu bekommen, ein System speziell abgeleitet vom Verhörmodell der Kommunisten, das keine Erkenntnisse, sondern Propaganda erzeugen sollte.

Wenn dem so ist, dann erscheinen sowohl die aktuelle Argumentation des Geheimdienstausschusses des US-Senats wie auch viele der jetzigen Kommentare in den Medien als irreführend. Die Folterverhöre haben zwar einerseits (dadurch, dass sie bekannt wurden) zu einem gewaltigen Imageschaden für die USA geführt, andererseits waren sie aber wohl tatsächlich höchst erfolgreich - eben im Erzeugen von Propaganda, die bis heute unter anderem die unhinterfragte Grundlage der öffentlichen Geschichtsschreibung zu 9/11 ist.“

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43588/1.html

Hier noch ein Interview mit dem Ex-CIA-Agenten Robert Baer über den Senatsbericht und den Nutzen der Folter:

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43592/1.html

Unterstützung der Medien

Der Wurm geht davon aus, dass keine der staatsnahen Medien sich negativ über die Folter äußerte. Nicht nur in den USA. Paul Schreyer von „telepolis“ schreibt:

„Als den beiden Spiegel-Redakteuren Georg Mascolo und Holger Stark im Herbst vor elf Jahren die Resultate von CIA-Folterverhören der angeblichen 9/11-Planer zugespielt wurden, konstruierte das Nachrichtenmagazin daraus eine Aufsehen erregende Titelgeschichte. Auf dem Cover der Ausgabe vom 27. Oktober 2003 prangte in großen Lettern: "Das Geständnis - Was die Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September nach ihrer Gefangennahme den US-Ermittlern verrieten".  

Nunmehr wären alle Zweifel an der Urheberschaft der Anschläge restlos beseitigt, so der Tenor des damaligen Artikels. Die Hauptverdächtigen seien von "amerikanischen Verhör-Spezialisten in die Mangel" genommen worden und redeten seitdem "ausgiebig". Die Autoren erwähnten einige der angewandten Foltermethoden und konstatierten nonchalant: "Der Druck scheint zu wirken." Erstmals, so das Nachrichtenmagazin, lasse sich aus den protokollierten Geständnissen "präzise die Genesis der spektakulärsten Terrortat der Geschichte nachzeichnen":

Die Aussagen zerreißen jene Schleier, die bis heute noch über der Vorgeschichte des 11. September liegen. Sie liefern den Beweis, dass die Qaida-Spitze permanent in die Vorbereitungen eingebunden war - und das auch weit früher als bislang angenommen. Und sie belegen vor allem, dass (…) Osama Bin Laden persönlich über die Auswahl der Todespiloten und der zu entführenden Maschinen entschied. (…) War die Geschichte des 11. September 2001 bisher eine Art Puzzle, bei dem noch einige wesentliche Teilchen fehlten, ist das Bild jetzt, nach den Aussagen, nahezu vollständig - in einigen Bereichen sogar bis ins letzte Detail.

Was für ein Scoop der Spiegel-Redaktion! Exklusiv hatte man Zugang zu erfolterten Informationen erhalten, die nicht einmal der ermittelnden Justiz überlassen worden seien (die diese aber wohl auch kaum hätte verwenden können). Und die unter den Augen der CIA misshandelten Gefangenen würden jetzt tatsächlich bestätigen, was die US-Regierung schon immer vermutet hatte - welch ein Erfolg! …

Kritische Distanz zu den lancierten Informationen - Fehlanzeige. Zwischen den Zeilen war deutlich zu spüren: Die Spiegel-Redakteure hielten - im Einklang mit der US-Regierung - die gefangenen und misshandelten Araber bereits damals zweifelsfrei für schuldig an 9/11. Mithin sei die Folter zwar unschön, aber letztlich ja dann doch gerechtfertigt, so zumindest der mehr oder minder deutliche Subtext des Artikels. Völlig unbekümmert hatten die Redakteure nicht nur einzelne journalistische Standards, sondern gleich Kernelemente einer aufgeklärten Gesellschaft, wie etwa die Unschuldsvermutung oder das Folterverbot, als unnützen Ballast über Bord geworfen - und feierten sich anschließend für ihre "Enthüllungen".

Im Lichte des aktuellen US-Senatsberichts, der die Relevanz ebenjener CIA-Folterverhöre nun weitgehend diskreditiert hat, konfrontierte Telepolis jetzt den verantwortlichen Redakteur Holger Stark mit seiner damaligen Arbeit. Beabsichtige die Spiegel-Redaktion, sich von diesem Artikel in irgendeiner Form zu distanzieren? War man damals direkt von der CIA mit dem Material beliefert worden? Sei man weiterhin der Auffassung, dass die Anschläge durch die Folterverhöre im Kern aufgeklärt wären?

Stark, mittlerweile Washington-Korrespondent, leitete die Fragen an die Chefredaktion weiter, die in Gestalt des geschäftsführenden Redakteurs Rüdiger Ditz nun eine Stellungnahme an Telepolis sandte. Darin heißt es beschwichtigend, man habe im damaligen Artikel "Folter, Schmutzarbeit und Vorbehalte" ja schon erwähnt. In den Text seien darüber hinaus "vielfältige Quellen" eingeflossen, ausdrücklich aber "keine Geheimdienstinformationen". Auch habe man in späteren Veröffentlichungen die "Geschichte des 11. Septembers fortgeschrieben". Zudem hätte sich gerade Holger Stark Verdienste erworben durch seine Recherchen zur Entführung von Mohammed Zammar. Auch habe der Spiegel ja schließlich den Fall Kurnaz bekannt gemacht. Das amerikanische Folterprogramm verurteile man selbstverständlich "entschieden". Mit anderen Worten: der Spiegel gehört eigentlich zu den Guten.

Wenn es denn so einfach wäre … Denn die Nachfrage an Holger Stark, ob er die Aussage aus seinem Artikel, dass sich aus den unter Folter gewonnenen Aussagen "präzise die Genesis der spektakulärsten Terrortat der Geschichte nachzeichnen" lasse, auch heute noch uneingeschränkt so stehen lassen wolle - und sich damit ja dann im Widerspruch zu den Erkenntnissen des Senatsbericht befände -, mochte der Washington-Korrespondent nicht direkt beantworten. Stattdessen wiederholte er lediglich den Allgemeinplatz, dass "Folter in einem Rechtsstaat kein legitimes Mittel sein darf", sowie, dass der Spiegel die im Artikel von 2003 enthaltenen Informationen "weder von US-amerikanischen noch von anderen Geheimdiensten erhalten" habe.

Aber von wem dann? Schließlich gebot ja wohl nur die CIA über direkten Zugang zu den Gefolterten. Bekanntlich hatte sich Lee Hamilton, Co-Vorsitzender der amtlichen 9/11 Commission, ebenfalls im Herbst 2003, also zum Zeitpunkt der Spiegel-Veröffentlichung, direkt beim CIA-Chef George Tenet um Zugang zu den gefangenen Zeugen bemüht - und war damals rüde abgewiesen worden:

Lee, Du wirst keinen Zugang zu ihnen bekommen. Es wird nicht passieren. Nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten weiß, wo diese Leute sind. Und er hat keinen Zugang zu ihnen. Und Du wirst keinen Zugang zu ihnen erhalten.

Die Untersuchungskommission referierte danach in ihrem 9/11-Abschlussbericht, ebenso wie der Spiegel, ausführlich die Geheimdienstpropaganda aus den Folterverhören zur Planung der Anschläge, hatte aber keinerlei Möglichkeit, diese Informationen irgendwie unabhängig zu überprüfen.

Dem Spiegel scheint die Brisanz des aktuellen Senatsberichts in Bezug auf 9/11 noch immer nicht klar zu sein - oder aber man verschließt absichtlich die Augen vor den möglichen Konsequenzen.

Randnotiz: Georg Mascolo, damals Starks Co-Autor beim Artikel, ist Mitglied der Atlantikbrücke und war von 2004 bis 2007 ebenfalls Washington-Korrespondent des Spiegel, später dessen Chefredakteur. Aktuell leitet er den Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, der einiges über die NSA-Lauschaktivitäten und den Antiterrorkrieg veröffentlich hat. Holger Stark ist auch Mitautor der eingangs erwähnten aktuellen Titelgeschichte.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43667/1.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-28990723.html

 

 

 

Kampf gegen den Terror im Inland

"Was als separate Entwicklungen behandelt wird, sind in Wirklichkeit zwei Facetten der gleichen Erscheinung: des massiven Anwachsens eines kriminellen Polizeistaatsapparats, der sich völliger Straffreiheit erfreut. Die Verbrechen, die im Ausland begangen werden, und die, die im Inland begangen werden, haben ihre gemeinsame Ursache in dem Wirtschafts- und Sozialsystem, das in einer tiefen Krise steckt und dessen übergreifendes Charakteristikum soziale Ungleichheit, Militarismus und ein unnachgiebiger Angriff auf demokratische Rechte ist.

Die Cops, die den unbewaffneten Michael Brown in Ferguson, Missouri, erschossen, Eric Garner in Staten Island erwürgten und wehrlose Personen in Cleveland, Phoenix und anderswo töteten, bleiben straffrei, weil die Staatsanwälte bewusst mit Grand Jurys arbeiten, um sie reinzuwaschen und zu verhindern, dass sie jemals vor einem Gericht stehen müssen.

Die Taten, die in dem Senatsbericht aufgeführt sind, rechtfertigen leicht die sofortige Verhaftung und Anklage nicht nur von CIA Mördern und Folterern, sondern auch von George W. Bush, Dick Cheney, George Tenet, Condoleezza Rice und anderen hohen Staatsbeamten, die ein verworfenes und gewalttätiges System organisiert haben, das amerikanisches und internationales Recht gebrochen hat.

Aber niemand im Kongress, der Obama-Regierung und anderen Teilen der herrschenden Elite kommt auf die Idee, dass eine Strafverfolgung auch nur entfernt in Betracht käme …

Obama mag heute über Folter so oft sagen, wie er will, dass sie „unseren Werten zuwiderläuft“. Tatsache ist, dass dieser Prozess unter seiner Präsidentschaft sich qualitativ noch weiter verschärft hat.

Obamas “Werte” erlauben es ihm durchaus, sich das Recht zu nehmen, amerikanische Bürger als feindliche Terroristen einzuordnen und ihre Exekution mittels Drohnenraketen ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren anzuordnen. Sie erlauben ihm praktisch, sich das Recht zuzusprechen, jeden Amerikaner oder Ausländer zu einem feindlichen Kämpfer zu ernennen und ohne Anklage und Prozess für immer wegzusperren. Und sie passen damit zusammen, dass er das Ausspionieren der Bevölkerung im In- und Ausland ungeheuer ausgedehnt hat, sodass sie praktisch jede Art der Kommunikation unschuldiger Menschen in aller Welt erfasst.

Der gleiche Prozess fand seinen Niederschlag auch in örtlichen Polizeirevieren überall in den Vereinigten Staaten. Polizeiarbeit mit den Methoden der Homeland Security ist zum Standard geworden. „Nationale Sicherheit“ ist das oberste Prinzip und die gesamte Bevölkerung wird als potentieller Feind betrachtet. Die Fiktion eines niemals endenden „Kriegs gegen den Terror“ wird zum jederzeit einsetzbaren Grund für willkürliche und unverhältnismäßige Gewaltanwendung, die zu Mord führt.

Die militärisch-polizeiliche Denkweise hat mit der Bildung von Joint Terrorism Task Forces im ganzen Land Einzug gehalten. Ortspolizisten arbeiten mit der Homeland Security, dem FBI und anderen Bundesbehörden zusammen. Gleichzeitig liefert das Pentagon militärische Hardware von gepanzerten Fahrzeugen bis zu Sturmgewehren im Wert von Milliarden Dollar an örtliche Polizeireviere und schafft damit eine Polizeitruppe, die für Kriegsführung an der Heimatfront geeignet ist.

Die wirkliche Bedeutung dieser Entwicklungen wurde bei der ersten Verhängung von Kriegsrecht über eine amerikanische Stadt, die Metropole Boston, nach dem Bombenanschlag auf den Marathon im April 2013 sichtbar. Die ganze Bevölkerung wurde zu Gefangenen in ihren eigenen Häusern gemacht. Ihre Häuser wurden ohne Durchsuchungsbefehl von Polizisten mit Kampfhelmen und schussbereiten Maschinengewehren in gepanzerten Fahrzeugen durchsucht, alles um einen 19-jährigen Jugendlichen zu fangen.

Jüngst wurden in Ferguson friedliche Proteste gegen einen Polizeimord von Polizisten unterdrückt, die aussahen, als ob sie auf dem Weg zu einem Kampfeinsatz in Afghanistan seien. Dann verhängte der Gouverneur von Missouri vorbeugend den Notstand und rief die Nationalgarde, weil möglicherweise Proteste gegen die Entscheidung der Grand Jury zu erwarten waren, den Polizeimörder nicht anzuklagen …

Eine militarisierte Polizei bereitet sich in Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Militär- und Geheimdienstkomplex auf die gewaltsame Unterdrückung der Arbeiterklasse insgesamt vor. Sie wird gegen Streiks, Demonstrationen, Proteste und andere Protestformen gegen die Politik der Wirtschafts- und Finanzelite eingesetzt.

Folter, Polizeimorde, die Zerstörung zentraler demokratischer Rechte – das sind alles Methoden einer kriminellen herrschenden Klasse, die sich ihren Reichtum durch Finanzparasitismus zusammenrafft. Sie hat ihr Vermögen durch die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von der Arbeiterklasse, der großen Mehrheit der Bevölkerung, zu dem obersten Prozent der Bevölkerung angehäuft. Im Ausland hat sie ihre Bereicherungsorgie durch militaristische Gewalt vorangetrieben.“

https://www.wsws.org/de/articles/2014/12/13/poli-d13.html

Satire

Wie sehr daneben das Verhalten der USA ist, die sich selbst in ihrer Propaganda als so „gut“ darstellen, zeigt eine Satire von Markus Kompa:

„In einer Feierstunde im US-Congress verlieh US-Präsident Barrack Obama dem russischen Whistleblower Edja Snodow die Obama-Medaille für Verdienste um die Menschenrechte. Snodow hatte letztes Jahr die Machenschaften des russischen Abhörgeheimdienstes aufgedeckt und damit in der Öffentlichkeit ein breites Bewusstsein für die totalitären Bestrebungen Putins geweckt. Snodows abenteuerliche Flucht nach Washington war im November in einem Dokumentarfilm gewürdigt worden.

Die Preisverleihung stand im Schatten der aktuellen Veröffentlichungen über die Folterpraktiken des russischen Auslandsgeheimdienstes in den Gulags. So wurden Menschen, die sich etwa aufgrund der Überwachung verdächtig gemacht hatten, bis zu fünfmal täglich der russischen Wasserfolter unterzogen, andere wurden mit dem Kopf gegen die Wand geschleudert, manchen fesselten die Schergen gar solange auf dem Boden, bis er an Unterkühlung starb. Zu den praktizierten Verhörmethoden gehörten auch rektales Foltern, Scheinbeerdigungen und Drohung mit Vergewaltigung von Ehepartnern. Obama geißelte diese Haltung als barbarisch, die der seinen Werten verpflichtete Westen nicht im Ansatz billigen dürfe. Obama forderte Putin auf, auch die restlichen 5.500 Seiten des Folterreports freizugeben.

Snodow zeigte sich von der Ehrung sichtlich gerührt. Er widmete seinen Preis dem russischen Dissidenten Ion Kiriakouwitsch, der gegenwärtig in einem russischen Gulag einsitzt. Kiriakouwitsch habe selbstlos das Opfer auf sich genommen, um der Welt von der Folter durch den Geheimdienst zu berichten. Es könne nicht angehen, dass der Überbringer der schlechten Nachricht bestraft werde, während die tatsächlich Verantwortlichen unbehelligt blieben.

In einem Glückwunschtelegramm würdigte auch Bundespräsident Gauck Snodows mutiges Eintreten für die Bürgerrechte. Durch die Überwachung stehe den Geheimdiensten etwa eine Milliarde mehr Informationen als seinerzeit der Stasi zur Verfügung, die zudem automatisiert ausgewertet würden. Bei Unrechtsstaaten, die sogar bestialische Folter praktizierten, sei jeder Dialog eine Verharmlosung. Es sei nun höchste Zeit, dass auch Russland sich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Menschenrechte unterwerfe.“

http://www.heise.de/tp/news/Edja-Snodow-erhaelt-Obama-Menschenrechtspreis-2486978.html

CIA und Drogen

„Der amerikanische Professor Christopher Simpson bilanzierte im Jahr 2001 zu den Drogenhandels-Aktivitäten der CIA-Abteilung Directorate of Operations (2005 umbenannt in National Clandestine Service):

„Das Directorate of Operations der CIA – mit anderen Worten, die Abteilung für verdeckte Operationen, paramilitärische Operationen oder „Schmutzige Tricks“, wie immer sie es nennen wollen – hat dokumentiert über einen Zeitraum von mindestens 40 Jahren für einen signifikanten Teil ihrer Arbeit durch den Verkauf von Heroin und Kokain bezahlt. Dies geschah in Vietnam und in Afghanistan, und es passierte in Südamerika und in der Iran-Contra-Affäre. [...] Drogengeld ist ein wesentlicher Bestandteil der verdeckten Operationen der CIA, und zwar praktisch seit den Anfängen dieser Behörde.“ 

Der heutige US-Außenminister John Kerry sagte 1987 während der Senatsanhörungen zur Iran-Contra-Affäre, zum Thema des von der CIA tolerierten Drogenschmuggels der Contra-Rebellen in die USA:

„Unser Land machte sich zum Komplizen im Drogenhandel, zur selben Zeit in der wir unzählige Dollars dafür ausgaben, die durch Drogen verursachten Probleme in den Griff zu bekommen − es ist einfach unglaublich. [...] Ich weiß nicht, ob wir das schlechteste Geheimdienstsystem der Welt haben; ich weiß nicht, ob wir das beste haben, und sie haben alles gewusst, und einfach weggesehen – aber unabhängig davon wie man es betrachtet, läuft etwas falsch, etwas läuft wirklich falsch da draußen.“

http://de.wikipedia.org/wiki/Drogenhandel

„Vorsichtigen Schätzungen zufolge ist der weltweite Markt für illegale Drogen aller Art heute ein voll etablierter Wirtschaftszweig, der nach UN-Angaben rund 800 Milliarden Dollar jährlich umsetzt. Dies sind rund acht Prozent des Welthandels - mehr als mit dem weltweiten Verkauf von Automobilen umgesetzt wird.

Die Schuld der CIA, so McCoy, bestehe nicht in der aktiven Mittäterschaft bei Drogengeschäften, dies käme äußerst selten vor, sondern in der stillen Duldung des Handels und der Komplizenschaft mit ihren geheimdienstlichen Handlangern - der ungewollten Aufzucht der "Drogenbarone" …

Mehr noch, der Preis des Scheiterns ist hoch: In den Anbauländern militärische Konflikte und erzwungene Migration, in den Konsumländern Masseninhaftierungen, steigende HIV-Infektionen und soziale Polarisierung.“

http://www.heise.de/tp/artikel/16/16687/1.html

Anders ausgedrückt: Bei etwas gutem Willen könnten Drogenkonsum, Drogenhandel und vor allem die ganze Kriminalität um die Drogen herum zum größten Teil abgeschafft werden. Versaut damit aber den Geheimdiensten, vor allem der CIA, ihr Milliarden-Geschäft.

Bei einem Gesamt-Umsatz von den rund 800 Milliarden Dollar pro Jahr dürfte ein hoher zweistelliger Milliarden-Gewinn direkt an die CIA gehen. Der kommt unter anderem aus Afghanistan. Seitdem die USA dort sind, hat sich die dortige Produktion von Cannabis und Heroin drastisch erhöht:

"Seit der Stationierung amerikanischer Truppen im Jahr 2001 wachsen der Schlafmohn-Anbau und die Opiumproduktion in Afghanistan kontinuierlich an. Im Jahr 2001 waren es noch 8.000 Hektar und 135 Tonnen Opium. Das war der tiefste Stand seit Aufzeichnung der Daten durch die UNODC. Ein Jahr später wurden schon 74.000 Hektar genutzt, um 3.400 Tonnen Opium zu produzieren. Diese Tendenz setzte sich weiter fort, bis die Produktion im Jahr 2009 leicht einbrach. Dies wird mit dem Wiedererstarken der Taliban in Verbindung gebracht. Diese verbieten den Anbau von Schlafmohn und den Handel mit Drogen.

Unter Präsident Obama wurde die Truppenstärke des amerikanischen Militärs dann mehr als verdreifacht. Bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 waren etwa 32.000 Soldaten in Afghanistan. Im September 2010 waren es schon 98.000 Soldaten. Es folgte eine Großoffensive gegen die Taliban in Helmand und Kandahar. Unter der verstärkten Präsenz von U.S. Truppen in den Provinzen, erholte sich auch die lokale Opium-Produktion von 3.600 Tonnen im Jahr 2010 auf 5.800 Tonnen im folgenden Jahr.“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/11/nato-krieg-macht-afghanistan-zur-nummer-1-der-opium-produktion/

Der selbst ernannte „Weltpolizist“ trägt so massiv zu Kriminalität und Verelendung vieler Menschen bei.

US-Außenpolitik

“In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.”

https://lampedusasolidarity.wordpress.com/2013/12/07/egon-bahr-schockt-schuler-ich-ein-alter-mann-sage-euch-dass-wir-in-einer-vorkriegszeit-leben-hitler-bedeutet-krieg-habe-sein-vater-1933-zu-ihm-gesagt-als-heranwachsender-habe-er-das-n/

Das sind die Worte von Egon Bahr, einem, der es wissen muss. Aber die Menschen sind ja so gutgläubig und glauben so gerne an das Gute in den Menschen und den Regierungen. Dass die USA nicht das geringste Interesse an Demokratie und Menschenrechten haben, zeigt sich am Beispiel Saudi-Arabien, einem der treuesten Verbündeten der USA, das nun wirklich nichts mit Demokratie und Menschenrechten am Hut hat: http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/41-frau-am-steuer-ungeheuer.html

Was das Geschwätz der jeweiligen US-Vertreter von „Demokratie und Menschenrechten“ zu bedeuten hat, wissen die Bürger etwa des Iran oder Chiles gut zu bewerten, als deren demokratisch gewählte Regierungen unter Mohammed Mossadegh bzw. Salvador Allende gestürzt wurden.

http://www.dw.de/1953-irans-gestohlene-demokratie/a-17008768

http://de.wikipedia.org/wiki/Putsch_in_Chile_1973

Besonders die Menschen in Lateinamerika waren (und teilweise sind sie es heute noch) die Leidtragenden, in dem die CIA bzw. die USA Drogenkartelle, Todesschwadronen und ähnliches (um im Bilde zu bleiben, nennt der Wurm sie der Einfachheit halber „Orks“) auf die geplagten Menschen los ließ. Ein Beispiel dafür war Nicaragua:

http://de.wikipedia.org/wiki/Contra-Krieg

http://de.wikipedia.org/wiki/Central_Intelligence_Agency

"Man marschiert nicht in andere Länder ein".

Na, welcher lustige US-Amerikaner könnte das wohl gesagt haben? Richtig: Barack Obama.

http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise-praesident-putin_id_4277064.html

In der kurzen Zeit seines medialen Bestehens hatte der Wurm schon mehrfach die Gelegenheit auf den Einmarsch oder Anzettelung von Unruhen mit meistens sehr vielen Toten und Vertriebenen seitens der USA einzugehen:

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/34-feinde-syriens.html

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/57-boxer-aufstand.html

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/88-bruch-des-voelkerrechts.html

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/100-das-gute-an-der-boesen-diktatur.html

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/106-falsche-flagge.html

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/118-verteidigung-westlicher-werte.html

http://www.ansichten-eines-regenwurms.de/124-herrhausens-ende.html

Wie die Botschaften in den einzelnen Ländern so agieren, wie es die Zentrale in Washington will, beschreibt etwa der „freeman“ am Beispiel von John F. Tefft:

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2014/12/ein-unruhestifter-ist-us-botschafter-in.html

Viele internationale Organisationen sind mehr oder weniger direkt von den USA und ihren „Vasallen“ abhängig. Dazu gehört der Internationale Wahrungs-Fonds (IWF):

„Dem IWF wird vorgeworfen, durch die an die Kreditvergabe geknüpften Bedingungen in vielen Ländern die bestehenden Sozialsysteme zu zerstören. Für Kritiker gelten „die geforderten Sparprogramme und Einschnitte in Sozialprogramme [...] für die Menschen in Entwicklungsländern [als] unzumutbar und [seien zudem] für das Wachstum schädlich.“ …

Insbesondere von globalisierungskritischen Bewegungen wird dem IWF ein Demokratiedefizit attestiert. Der IWF sei letztlich ein Machtinstrument der reichen Industrienationen, Entwicklungsländer hätten hingegen im IWF zu wenig Einfluss.“

http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_W%C3%A4hrungsfonds

Dieser Meinung ist auch Ernst Wolf, der anschaulich den IWF in der Praxis erklärt:

https://www.youtube.com/watch?v=6MR6Ochazek

Ein sehr guter Vortrag stammt von Andreas von Bülow. Andreas von Bülow ist ehemaliger Forschungsminister, Staatssekretär im Verteidigungs-Ministerium und ehemaliges Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission der Nachrichtendienste. Also einer, der es wissen muss. Dankenswerterweise redet er Klartext. Nach dem Vortrag weiss mensch, was international so gespielt wird:

https://www.youtube.com/watch?v=6UD0dzUDmFw

Sanktionen

Wer nicht spurt, wird wirtschaftlich unter Druck gesetzt bis hin zu einem Embargo. Ein Lied davon kann Kuba singen, das seit 1959 Opfer der US-Embargo-Politik ist. Mag sein, dass die sozialistische Wirtschaftsform nicht das Gelbe vom Ei ist – aber die Probleme, die Kuba die ganzen Jahrzehnte über hatte, kommen mehr aus dem US-Embargo als vom Sozialismus.

http://de.wikipedia.org/wiki/Embargo_der_Vereinigten_Staaten_gegen_Kuba

Zu den unschönen Aktionen gegenüber Kuba zählen auch die diversen Attentats-Pläne auf das kubanische Staatsoberhaupt, Fidel Castro:

„Seit Castros Amtsantritt gab es zahlreiche Mordanschläge und Pläne zu seinem Sturz; siehe hierzu insbesondere die Operation Mongoose der US-amerikanischen Regierung und der CIA. Fabian Escalante, der ehemalige kubanische Geheimdienstchef, der lange Zeit für Castros Sicherheit zuständig war, will insgesamt 638 Attentate gezählt haben, die meisten davon geplant oder unterstützt von der CIA und ausgeführt von Exilkubanern oder US-amerikanischen Mafiosi. Die CIA selbst gab bisher acht eigene Mordversuche zu. Tatsächlich gab es wohl um die 30 Attentatsversuche, die Castro, auch dank des effizienten Geheimdienstes, unbeschadet überstand. Aufgrund der immensen Zahl an Attentatsversuchen soll Castro nach Angaben der regierungsnahen kubanischen Internetseite Cubadebate ins Guinness-Buch der Rekorde aufgenommen werden als jene Person, der weltweit die meisten Attentatsversuche galten. Derzeit ist auf der dortigen Online-Repräsentanz nur ein Eintrag als „am längsten dienender Staatsmann der Welt“ zu finden.

Die Palette der eingesetzten Mittel reichte von Gift in Zigarren oder Essen über Haarausfall bewirkende Chemikalien oder LSD bis zu Schusswaffen oder Bomben. Die CIA arbeitete bei den Attentatsplanungen auch mit den beiden Mafia-Größen Sam Giancana und Santos Trafficante zusammen, die zu den meistgesuchten Kriminellen der USA gehörten.

Auch die von den USA gegen Kuba verhängten Wirtschaftssanktionen waren dem Sturz Fidel Castros gewidmet. Robert Torricelli, Initiator des Torricelli Act, erklärte 1992, das Ziel der Sanktionen sei die Lahmlegung der kubanischen Ökonomie in einem Ausmaß, das innerhalb weniger Wochen zum Sturz des kubanischen Präsidenten führen sollte. US-Außenminister Colin Powell legte am 1. Mai 2004 einen 500-seitigen Bericht der „Beratungskommission für ein freies Kuba“ vor, in dem innerhalb von sechs Monaten unter Mitarbeit des kubanischstämmigen US-Wohnungsbauministers Mel Martínez „Maßnahmen für einen schnellen Regimewechsel“ auf Kuba erarbeitet worden waren.“

http://de.wikipedia.org/wiki/Fidel_Castro

Mensch kann davon ausgehen, dass die CIA bzw. die USA weltweit in sehr viele Attentate verstrickt war.

 

 

 

Die schönen hier eingebetteten Bilder stammen übrigens aus Havanna, Februar 2005: die kubanische Regierung hat die entsprechenden Plakatwände genau gegenüber der Ständigen Vertretung der USA aufgestellt. Diese Bilder hat mensch in den deutschen Massenmedien bestimmt nicht gesehen.

Siehe http://www.edwin-grub-media.de/reiseberichte/havanna-vinales-havanna/kuba/havanna-vinales-havanna.html

Genau so wenig wie folgenden Teil aus einer Rede des US-Vizepräsidenten Joe Biden, die er Anfang Oktober 2014 hielt:

https://www.youtube.com/watch?v=BZlhfmgagBg

"Bei einer Rede an der Kennedy School of Government an der Universität Harvard hat US-Vizepräsident Joe Biden erstmals die Wahrheit über die Sanktionen gegen Russland gesagt: Demnach wollte die EU keine Sanktionen verhängen und wurde von Obama gezwungen, dem Kurs der Amerikaner zu folgen. Das Weiße Haus dokumentiert die Rede stolz im vollen Wortlaut … 

„Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat – ja Europa des Öfteren fast sagen musste, dass ihre Haltung eine Schande sei – sich zu erheben und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um dafür zu sorgen, dass die Russen dafür bezahlen müssen. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.““

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/05/obama-vize-blamiert-merkel-usa-haben-eu-zu-sanktionen-gegen-russland-gezwungen/

Es ist schon sehr, sehr merkwürdig, dass die deutsche Öffentlichkeit über diesen wichtigen Sachverhalt von den heimischen Medien nicht informiert wird.

Albrecht Müller hat zu Joe Bidens Rede folgenden Kommentar:

„Indizien für den strategisch geplanten Einfluss auf entscheidende Personen in Europa und auf konkrete Entscheidungen. Beispiele:

1. Das einmalig erhellende Ereignis: Das abgehörte Gespräch von Ende Januar 2014 zwischen Victoria Nuland, im US Außenministerium zuständig für Europa und Eurasien, und dem US-Botschafter in Kiew, Pyatt belegt, wie Vertreter der amerikanischen Regierung über das Personal anderer Länder und im konkreten Fall auch der Vereinten Nationen disponieren. Sie planten und besetzten den Posten des Ukrainischen Ministerpräsidenten mit Arseniy Yatsenyuk. Wer Zweifel an dieser Art von Weltmachtgehabe hat, sollte sich die Wiedergabe einschließlich der deutschen Übersetzung des Telefongesprächs (Anlage 1) anschauen.

2. Zu den Mitteln des Einflusses gehören die 5 Milliarden $ (5 Milliarden, nicht 5 Millionen, es waren 5000 Millionen Dollar), die die Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten Jahren zur Beeinflussung der Inneren Entwicklung in der Ukraine dort ausgegeben haben.

 

3. Joachim Gauck wurde vom damaligen Herausgeber von Springers Welt-Gruppe, Thomas Schmid, den Grünen und der SPD als Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten schon beim ersten Wahlversuch gegen Christian Wulff vorgeschlagen. Nicht diese Parteien kamen auf diese Idee, es war Springers Idee und vor allem der Springer-Konzern hat dann über BILD und andere Blätter dafür gesorgt, dass Gauck populär gemacht wurde. Unser Präsident ist ein Medienprodukt. Die Quelle des Vorschlags ist ein Indiz dafür, dass dahinter atlantische Kräfte stecken können. Belegt ist das nicht. –

4. Dass Angela Merkel in der Öffentlichkeit als in Opposition gegen Gauck als Bundespräsident erschien, ist kein Gegenbeweis. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass sie diese Rolle gespielt hat, und dass unsere Bundeskanzlerin nicht minder eingebunden ist in atlantische Strukturen, und dass es ähnlich wie im Falle der Ukraine auch Gespräche, Telefongespräche und Planungen zur Besetzung wichtiger Ämter auch im Falle Deutschlands gibt. Deutschland ist wichtiger als die Ukraine.

5. Die Entwicklung des ehedem linksradikalen Joschka und späteren deutschen Außenministers Joschka Fischer vor und während seiner Amtszeit und seine innige Freundschaft und Partnerschaft mit der US-amerikanischen Außenministerin Albright sind ein weiteres Indiz für den US-Einfluss.

6. Joschka Fischer und Gerhard Schröder waren vor ihrer Wahl zum Bundeskanzler bzw. zum Vizekanzler im Oktober 1998 in Washington. Dabei ging es auch um ihre Bereitschaft und Gefügigkeit, im Falle ihrer Wahl durch den Deutschen Bundestag den ersten Militäreinsatz der Bundeswehr außerhalb des Bündnisses mitzumachen. So ist das dann im März 1999 geschehen, mit Bomben auf das Rest-Jugoslawien.

7. Reihenweise haben frühere Mitglieder des Kommunistischen Bundes (KB) und des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) in neuen Funktionen bei den Grünen und der ihnen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung die Fronten gewechselt – von links unten nach rechts oben: Ralf Fücks, Marieluise Beck, Reinhard Bütikofer u.a.m.. Wenn man diese Entwicklung einzelner Personen kombiniert mit der breit angelegten geheimdienstlichen Überwachung durch die USA, dann kann man sich auch vorstellen, welches Erpressungspotenzial in solchen Fällen angewachsen ist. Übrigens war insbesondere Marieluise Beck wie auch die Heinrich-Böll-Stiftung in der Ukraine aktiv. Anzumerken bleibt, dass der Einfluss der USA nicht nur auf die Grünen zielte – er galt auch immer schon Abgeordneten und Ministern von CDU/CSU, FDP und SPD. 

8. Manche Zeitgenossen denken, unser heutiger Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei frei von diesem Einfluss. Daran gibt es berechtigte Zweifel. Steinmeier liegt ideologisch, also gesellschaftspolitisch ganz auf neoliberalem Kurs. Seine Aktivitäten, einschließlich der vermittelnden sind auffallend oft auch im Interesse der USA. Gerade seine Rolle bei der nächtlichen Ablösung des früheren Ukrainischen Präsidenten Janukowitsch nährt die Zweifel an seiner Unabhängigkeit: da reist jemand zusammen mit dem französischen und polnischen Außenminister an, um mit dem amtierenden Präsidenten einen friedlichen und scheinbar demokratischen Übergang seiner Ablösung zu vereinbaren, und dann wird in der Nacht auf dem Maidan „überraschend“ geschossen und gemordet, und hinterher gibt es kein Klagen über den Bruch der Verabredungen von Seiten des deutschen Außenministers, der Präsident ist halt abgehauen, sein Fehler, so what – für mich ein abgekartetes Spiel im Interesse der Veränderungen im Sinne der USA und der NATO.

9. Der Einfluss der USA auf die Europäische Union – sichtbar am Beispiel der Geheimverhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP.

10. Die vielen Organisationen, Einrichtungen und Gruppen zur Beeinflussung der Meinung im atlantischen Sinne: Atlantikbrücke, Münchner Sicherheitskonferenz, Aspen-Institut, German Marshall Fund, etc. und der Einfluss auf deutsche Medien. In den Nachdenkseiten wie auch in der „Anstalt“ des ZDF und bei Uwe Krüger mehrfach beschrieben. (Siehe zum Beispiel hier.)

Fazit: Die Europäischen wirtschaftlichen Interessen und politischer Vernunft zuwiderlaufende Sanktions- und damit Konfrontationspolitik gegenüber Russland ist vermutlich allen drei Varianten geschuldet – dem Druck der USA auf die Entscheidungsträger in Europa, der eigenen „Einsicht“ europäischer Politiker und der Durchsetzung europäischer Strukturen mit Einflussagenten. Solche zu platzieren ist nicht verwerflich. Es ist allerdings dumm, solche Erscheinungen nicht in Rechnung zu stellen.

P.S: Wo bleibt der Bericht der Tagesschau oder der Tagesthemen zur Rede des US-Vizepräsidenten in Harvard?“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=23612

Hier noch ein Interview in zwei Teilen von Ken Jebsen mit Albrecht Müller:

https://www.youtube.com/watch?v=IGWEWeeE_uA

https://www.youtube.com/watch?v=B7WA89Y7q20

Andreas von Bülow hatte in seinem Vortrag bereits erwähnt, wie unangenehm die USA in wirtschaftlichen Fragen sein können. Wie gegenüber der französischen Bank „PNB Paribas“:

„Putin sagte: "Wir sind uns des Drucks bewusst, den die amerikanischen Partner auf Frankreich ausüben, um von der Lieferung der Mistrals [Kriegsschiffe] abzusehen... und wir wissen auch, dass sie angeboten haben, die Sanktionen gegen die BNP Paribas Bank diskret fallen zu lassen oder zumindest zu verringern, falls Frankreich die Mistrals nicht liefern würde ". Er bezeichnete das amerikanische Verhalten als "Erpressung " …

Die nicht genannte Bank, auf die sich Putin bezog, ist die BNP Paribas, gegen die in den USA wegen Verstoßes gegen Sanktionen der USA gegen Länder wie den Sudan, Iran und Kuba, ermittelt wurde. Der Bank wurde im Juni eine Rekordgeldstrafe von neun Milliarden US Dollar (6,5 Milliarden Euro) auferlegt und ihr droht eine Teilaussetzung ihrer in Dollar denominierten Geschäfte. Die Sanktionen gegen die BNP waren Hauptthema des Besuchs von Präsident Obama bei den Feierlichkeiten zum Tag der Landung der Alliierten in der Normandie (1944) in Frankreich am 6. Juni.

Der Verkauf dieser Kriegsschiffe von einem Nato-Mitgliedsland an Russland war vom US Militär kritisiert wurden. Jedoch behinderte dies in keiner Weise die militärische Zusammenarbeit der USA und Frankreichs. Doch im Zusammenhang mit der aggressiven amerikanischen Kampagne zusammen mit Deutschland in der Ukraine und der Verhängung von Sanktionen gegen Russland verschärfte sich der Ton zwischen den beiden imperialistischen Mächten.

Victoria Nuland, die Leiterin der Europa Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, erklärte im Kongress, dass die Obama Regierung "ihre Bedenken gegen den Verkauf deutlich geäußert" habe.

Zur gleichen Zeit bedrohten die Finanzbehörden der USA BNP mit einer Milliarden Dollar Strafe. Die Summe wurde als exzessiv beurteilt und verärgerte die politische Führungsschicht Frankreichs sehr. Obama, der der Wall Street Billionen Dollar öffentlicher Geldern übergeben hatte, weigerte sich, öffentlich gegen die Strafe für BNP einzuschreiten, um sie aufzuheben oder zumindest zu reduzieren. Als Begründung gab er scheinheilig an, er wolle nicht den Anschein erwecken, Banken in Gerichtsverfahren zu bevorzugen.

Bei einem offiziellen Besuchs des französischen Außenministers Laurent Fabius am 13. Mai in Washington kritisierte die Obama Regierung den Mistral Verkauf an Russland öffentlich. US Außenminister John Kerry nannte ihn "nicht konstruktiv".“

http://www.wsws.org/de/articles/2014/07/10/bnpp-j10.html

Europäische Kooperation

„In der "Einrichtung" auf einem kleinen Militärstützpunkt in Nordpolen sind mutmaßliche Terroristen wegen der 9/11-Anschläge zwischen 2002 bis vermutlich 2004 verhört und gefoltert worden. In anderen europäischen Ländern, so etwa in Rumänien und im Kosovo, gab es wohl auch sogenannte "Black Sites".“

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43611/1.html

„Und die nationalen Gerichte? Die "black sites", die von CIA-Mitarbeitern verwendet wurden, lagen im Ausland, in Afghanistan, Guantanamo, Thailand, Polen, Rumänien und Litauen. Sämtliche Landesnamen und Ortsnamen wurden im Senatsbericht allerdings geschwärzt, sie sind aber allenthalben bekannt, wie etwa ein aktueller US-Zeitungsbericht erneut hinweist.“

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43606/1.html

„Was die Rendition-Flüge, die "außerordentlichen Überstellungen" von CIA-Gefangenen zu Folterverhören in andere Länder (Nach dem 11.9. haben sich Geheimgefängnisse und Verschleppungen verbreitet), betrifft, so werden Großbritannien als CIA-Kooperationspartner genannt, Litauen, Deutschland, Spanien, Portugal, Belgien, Dänemark, Finnland, Island, Österreich, die tschechische Republik, Griechenland, Zypern, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Albanien … 

Generell gilt noch immer, was an dieser Stelle vor 4 Jahren zu lesen war: "Aufgeklärt wurde wenig, auch in Deutschland (vgl. CIA-Geheimgefängnis in Deutschland) hielten sich die rot-grüne und die schwarz-rote Regierung möglichst bedeckt, wenn man es höflich ausdrückt. Man deckt sich weiter gegenseitig."“

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43571/1.html

„Ungeklärt ist auch bislang der Grund für die 30 Millionen US-Dollar, die der polnische Dienst im Jahr 2003 von der CIA erhalten haben soll. Diese Summe nennt die Gazeta Wyborcza vom Freitag, die sich auf mehrere ungenannte Quellen beruft, nach der Washington Post sollen es 15 Millionen gewesen sein.

Nach dem Senatsbericht habe Polen nach Erhalt der Summer "elastischer" reagiert, was die Aufnahme von Häftlingen angeht. Polnische Geheimdienstler erklären hingegen, das Geld wäre für Operationen im Nahen Osten nötig gewesen.“

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43611/1.html

https://www.wsws.org/de/articles/2014/12/17/pole-d17.html

Wobei schon interessant wäre, was der polnische Geheimdienst im Nahen Osten zu operieren hat.

„Eine umfassende Aufklärung und Verurteilung der Kooperation mit der CIA erfolgte bisher nur in Schweden und in Italien.“

http://www.rtdeutsch.com/8011/international/kein-interesse-an-aufklaerung-die-rolle-europas-bei-der-cia-folter/

Sprich: Schweden und Italien haben mitgemacht, haben sich aber hinterher wenigstens ihrer Verantwortung gestellt.

In obigem Link ist eine Landkarte zu sehen, bei dem die Länder, die in die Folterei verstrickt waren, eingefärbt sind. Dazu gehört Deutschland. Nicht dabei war unter anderem Frankreich.

Ring der Macht

Hagen Rether zu Nordkorea:

https://www.youtube.com/watch?v=U19ij63Qa24

Das, was die Regierungen und Geheimdienste der USA zum Unwohle der Menschheit so treiben, ist zu einem großen Teil widerlich.

Nun muss aber auch gesagt werden, dass es gerade in den USA Organisationen gibt, die sich um das Wohl der Menschheit sorgen und sich hartnäckig dafür einsetzen, dass die Folter-Dokumente (wenn auch stark gekürzt) veröffentlicht werden.

Und es gab eine Veröffentlichung. In den USA besteht wenigstens die Möglichkeit, dass auch über unangenehme Dinge geredet wird. Nach dem Motto „war nicht schön, aber wir haben das gemacht, wir stehen dazu, dass wir das so gemacht haben und wir wollen dafür sorgen, dass wir es in Zukunft besser machen.“

Das wäre in Europa kaum möglich. Mal davon abgesehen, dass es hier nicht die starken Menschenrechts-Organisationen gibt und die Medien-Vertreter mittlerweile den Mächtigen allzu sehr in den Arsch kriechen, wird hier gerne so getan, als ob alles wunderbar wäre. Drastisch ausgedrückt: Scheisse nicht als Scheisse zu bezeichnen, sondern den Geruch mit Parfum überdecken bzw. leugnen, dass es diese Scheisse gibt.

Das, was die USA zum Unwohl der Menschheit treiben, machen sie nicht, weil sie so böse sind, sondern weil sie die Macht dazu haben. Das würden alle anderen Ländern vielleicht nicht genau so machen – aber doch so ähnlich. Auch die europäischen Länder, auch und gerade Deutschland.

Zum Schluss noch ein Beispiel medialer Manipulation:

„Gestern haben wir hier gezeigt, wie die ZDF-heute-Nachrichten es schafften, über CIA-Folter zu berichten, ohne das Wort Folter auch nur ein einziges Mal zu erwähnen.

Getrieben von der gleichen Intention sendeten die ARD tagesthemen gestern einen Bericht zum Thema, der zwei weitere propagandistische Strategien verfolgte.

Erstens: die Relativierung der CIA-Folter, indem der Bericht anstatt eines CIA-Opfers, ein Opfer angeblicher russischer Folter ausgiebig vorführte. Motto: die Russen machen es doch auch. Beweise für eine staatlich angeordnete Folter – wie in den USA – bleibt der Bericht schuldig.

Zweitens: die Verharmlosung der CIA-Folter, indem man alte Archivaufnahmen von Murat Kurnaz auf verhältnismäßig harmlose Vorwürfe zusammenschnitt. Seine Folterer hätten ihm eine Decke nur gegeben, um sie ihm dann wieder wegzunehmen. Kein Wort davon, dass Kurnaz tagelang an Ketten aufgehängt, mit Elektroschocks, Kälte und Hitze gefoltert wurde. Kein Wort davon, dass Kurnaz auch deutschen KSK-Soldaten Misshandlungen vorwarf. “Das Schlimmste war der Schlafentzug.” ist ein vom Autor des Beitrags gezielt zur Verharmlosung ausgewähltes Zitat. Schlaf- und Kuscheldeckenentzug – so die Botschaft dieses “journalistischen” Machwerks – sind die übelsten Foltermethoden der CIA-Schergen."

Dieser Einspieler ist tatsächlich völlig daneben. Fairerweise sollte wurm aber sagen, dass danach in den "Tagesthemen" halbwegs objektiv berichtet wurde.

http://propagandaschau.wordpress.com/2014/12/11/ard-tagesthemen-relativieren-und-verharmlosen-cia-folter/

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-3365.html